#Bahnsinn: Bahn ist ahnungslos bei Fahrgastrechten – #Fahrgastrechtegesetz

Um den Unsinn, den die Bahn mir nach einer Beschwerde mitteilte nicht wiederholen zu müssen, hier direkt der Text:


Wir bedauern sehr, dass Sie mit der Zusendung Ihres Anliegens an das Servicecenter Fahrgastrechte per Post nicht zufrieden sind. Zu unserem Bedauern sind die Bedingungen und Eingabemöglichkeiten per Gesetz geregelt. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis. Europäische Rechtsgrundlage ist die „Verordnung (EG) Nr. 1371/ 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“. Diese Verordnung wurde mit dem „Fahrgastrechtegesetz“ am 29. Juli 2009 in deutsches Recht umgesetzt. Die darin enthaltenen Fahrgastrechte bei Zugverspätungen und -ausfällen haben wir in unsere Beförderungsbedingungen übernommen.

Ich hatte mich beschwert, dass man nicht auf modernen Wegen die Fahrgastrechte einfordern könne. Stattdessen wird das Verfahren möglichst umständlich gestaltet. Der Grund ist natürlich offensichtlich.

Da wünschte man sich, dass die Bahn zumindest eine Behörde wäre, denn dann wäre man zumindest etwas besser rechtskundig. So aber behauptet die Bahn mal wieder Schwachsinn. Es gibt kein Fahrgastrechtegesetz, sondern es gab ein Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz.

Wie man dem Wikipedia-Link oben entnehmen kann, dient das Gesetz lediglich dazu die Verordnung vorzeitig in Kraft zu setzen. Wenn die Bahn schon hier rumstümpert, wer weiß dann schon, wo noch alles bei den Fahrgastrechten.

Da ich natürlich nicht selbst raussuchen werde, wo in der Verordnung stehen könnte, dass es nicht möglich wäre, eine elektronische Einreichung zu ermöglichen, habe ich dies jetzt mal konkret nachgefragt. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es eine solche Passage nicht gibt.

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