Luftreinhaltung in NRW – Armin Laschet verpflichtet sich zur sofortigen Braunkohleabschaltung – #Hambibleibt #Braunkohle

Im März schrieb ich wohl Herrn Laschet, der prompt nur 7 Monate später dann auch antwortete:

Ihr Schreiben vom 24.03.2018

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.03.2018 an Herrn Ministerpräsi-
dent Armin Laschet. Ihr Schreiben wurde zur Beantwortung an das fach-
lich zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver-
braucherschutz weitergeleitet.

Sie verweisen darauf, dass es neben dem Straßenverkehr noch andere
wesentliche Emissionsquellen für Stickoxide und Feinstaub gibt, und
dass Maßnahmen zur Emissionsreduktion an diesen Quellen ansetzen
müssten, um Fahrverbote zu vermeiden.

Zur Reduzierung der NO 2 -Belastungen müssen alle Verursachergrup-
pen betrachtet werden. Dies ist Praxis in der Luftreinhalteplanung und
schlägt sich in den nordrhein-westfälischen Luftreinhalteplänen nieder.
Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird im Rahmen der Luftqualitäts-
überwachung überprüft. Der Luftreinhalteplanung muss ein Gesamtkon-
zept zugrunde liegen, welches darlegt, mit welchen Maßnahmen das
Ziel schnellstmöglich erreicht wird.

Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, das un-
streitige Ziel der Grenzwerteinhaltung durch geeignete andere Maß-
nahmen zu erreichen. Es werden alle Maßnahmen und Potenziale aus-
geschöpft, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen
und Bürger bedeuten als Fahrverbote.

Im Verkehrsbereich sind insbesondere Maßnahmen wie die vorgezoge-
ne Modernisierung der Busse über Verkehrs-, Parkraum- und Mobili-
tätsmanagement, die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum
Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elekt-
romobilität und alternativer Kraftstoffe zu nennen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinem Schreiben weiterhelfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen

Und meine Antwort:

Sehr geehrte***,

wenn Sie schreiben, dass die Landesregierung wirklich alle Maßnahmen ausschöpfen will, die an Fahrverboten vorbeiführen, schließt dies natürlich selbstverständlich auch die Verringerung der Hintergrundbelastung mit ein.

Daraus schließe ich, dass Sie für die sofortige Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke sind. Schön diese Zusage auf diesem Weg zu erhalten.

Dies macht einem das Wochenende doch direkt richtig erfreulich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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