#Fluglärmnews: Stellungnahme des RMI zur Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes

Aus einer Pressemitteilung des RMI:

Das Rhein-Main-Institut Darmstadt e. V. (RMI) ist ein unabhängiges Forschungs-
institut, das u. a. von Kommunen im Rhein-Main-Gebiet unterstützt wird. Das
RMI untersucht Fragen der Regionalentwicklung und hat Projekte in Frankfurt,
Düsseldorf, Köln, Berlin, Kassel und München durchgeführt.

RMI-Synopse durch WHO Richtlinie bestätigt:
Strengere Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit geboten

Die WHO Regionalbüro Europa hat im Oktober 2018 neue Empfehlungen für
Grenzwerte zum Umgebungslärm in Europa veröffentlicht („WHO-
Environmental-Noise-Guidelines for the European Region“). Die WHO hat
dafür international veröffentlichte Studien ausgewertet und formuliert auf
dieser Basis in der Guideline folgende Empfehlung im Hinblick auf Fluglärm
(S. 61):
Für durchschnittliche Lärmbelastungen empfiehlt die GDG (Guideline
Development Group) dringend, die Lärmpegel von Luftfahrzeugen
tagsüber (06.00 – 22.00 Uhr) unter 45 dB L den zu senken, um schädli-
che Auswirkungen zu vermeiden.“
„Bei nächtlichen Lärmbelastungen empfiehlt die GDG nachdrücklich,
den Lärmpegel von Flugzeugen während der Nacht (22.00 – 06.00
Uhr) unter 40 dB L night zu senken, um Auswirkungen auf den Schlaf zu
vermeiden.

Das RMI sieht sich durch diese Empfehlung in den Schlussfolgerungen be-
stätigt, die es 2016 in seiner Synopse* der internationalen Studien formu-
liert und nach einem Peer Review-Verfahren veröffentlicht hat. Die WHO
teilt die Schlussfolgerung des RMI: Die Grenzwerte sind deutlich abzu-
senken. Die WHO geht sogar noch über die in der RMI-Synopse abgeleite-
ten Grenzwerte hinaus – und dies, obwohl die WHO einige der neueren Stu-
dien, wie etwa die hessische NORAH-Studie, die die Befunde des RMI unter-
stützen, noch gar nicht berücksichtigt hat.

Grenzwert-Empfehlung FluglärmschutzG/BVerwG  – RMI-Synopse* – WHO Guideline
Tageswert L den 65/60 – 50 – 45
Nachtwert L night 55 – 45 – 40

Das Fluglärmschutzgesetz aus dem Jahr 2007 steht momentan zur Überar-
beitung an. Gemäß § 2 Abs. 3 Fluglärmschutzgesetz (FluglärmG) hätte die
Bundesregierung bereits im Jahre 2017 dem Bundestag einen Bericht zur 2
Überprüfung der in § 2 Abs. 2 FluglärmG festgelegten Grenzwerte für die
Lärmschutzbereiche vorlegen müssen und Stellung beziehen müssen, ob die
im Gesetz festgelegten Grenzwerte dem Stand der Lärmwirkungsforschung
noch entsprechen.

Das RMI fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, bei
der Fortschreibung des Fluglärmschutzgesetzes die horrenden Diskrepanzen
zwischen den zwei Jahrzehnte alten Werten und den heutigen Erkenntnissen
der Lärmwirkungsforschung zu beseitigen. Denn zum Schutz der Gesundheit
und der Lebensqualität ist dies nicht länger hinzunehmen.

Zur Erreichung der neuen Grenzwerte schlägt die WHO folgende Maßnah-
men vor:
Um die Auswirkungen auf die Gesundheit zu verringern, empfiehlt die
GDG den politischen Entscheidungsträgern dringend, geeignete Maß-
nahmen zur Verringerung der Lärmbelastung von Flugzeugen zu er-
greifen, damit die Bevölkerung nicht weiter einer Fluglärmbelastung
oberhalb der Grenzwerte für die Taglärm- und Nachtlärmbelastung
ausgesetzt ist. Für spezielle Maßnahmen zur Verminderung von Beläs-
tigungen und Auswirkungen auf die kognitive Entwicklung bei Kindern
aufgrund von Fluglärmbelastung empfiehlt die GDG Veränderungen in
der Infrastruktur zu implementieren (Öffnung und Schließung von
Start- und Landebahnen oder Verlegung von Flugrouten).

Aus Sicht des RMI ist ein Stufenplan verbindlich zu verankern, der langfris-
tig die Einhaltung der WHO-Empfehlungen sicherstellt.

Für die bestehenden Flughäfen sind daher Lärmschutzkonzepte zu entwi-
ckeln, die so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb der nächsten
fünf Jahre dafür sorgen, dass zumindest die in der RMI-Synopse abgeleite-
ten Werte eingehalten werden.

Das RMI sieht dabei in den im Fluglärmbericht 2017 des Umweltbundesam-
tes vorgestellten Handlungsempfehlungen einen gangbaren Weg, um diese
Ziele zu erreichen.

RMI-Synopse:

Quelle: Health Impairments, Annoyance and Learning Disorders Caused by Aircraft Noise –
Synopsis of the State of Current Noise Research. Kaltenbach, M./Maschke, Chr./Heß,
F./Niemann, H./Führ, M., International Journal of Environmental Protection, Jan. 2016, Vol. 6
(1), S. 15-46; deutsche Übersetzung: Interdisziplinäre Medizin (IM), Heft 7/16, Zur Novelle
des Fluglärmschutzgesetzes 2017.

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