Mangelhafte IT-Sicherheit bei Funke – #NRZ #WAZ

Schon seit einigen Tag gibt es keine vollständige Ausgabe der Zeitungen WAZ bzw. NRZ. Vage wird hier über einen Hackerangriff berichtet. Der Betreff deutet darauf hin, wo hier vielmehr das Problem liegen dürfte.

Mein offener Brief an die NRZ zum IT-Vorfall:

Guten Tag,

am Anfang der technischen Probleme hatte ich noch ein gewisses Verständnis für die Einschränkungen. Inzwischen aber nicht mehr.

Die allgemeinen Informationen sind in Teilen zwar okay, aber diese bekomme ich überwiegend auch aus anderen Quellen, primär habe ich die NRZ im Abo wegen der lokalen Informationen. Ganz bestimmt nicht wegen der Sportseiten und auch nicht wegen der Klatschseiten. Wenn Sie keine Lokalausgabe hinbekommen, dann nehmen Sie halt die der Rheinischen Post. Die Artikel werden ja eh teilw. ausgetauscht.

Es zählt auch nicht der Umfang an Seiten, sondern der Inhalt. Und da sind die aktuellen Informationen zu Duisburg wichtig.

Die vertragliche Leistung wurde nicht erfüllt, dies nun bereits fast zwei Wochen. Da helfen auch keine Behauptungen, dass mit Hochdruck dran gearbeitet würde. Die Verweise auf kostenlose Internetinhalte erfüllen nicht die vertraglichen Bedingungen, da ich explizit eine gedruckte Ausgabe gewählt habe, weil ich nicht ständig auf einen Bildschirm starren möchte. Auch sind die Internetseiten extrem unübersichtlich. Man kann nicht sofort erkennen, welche Artikel neu sind. Ein Sortierung nach Datum erfolgt nicht. Teilweise sieht man Artikel doppelt und dreifach, was zeitraubend und mühsam ist. Der Duisburger Westen ist extrem versteckt. Mal ganz davon abgesehen, dass gar nicht alle Internetzugang haben.

Mangelhafte IT-Sicherheit, wie der Hackerangriff in meinen Augen aufzeigt, ist keine höhere Gewalt, sondern ein Versagen der IT-Abteilung. Es mag sein, dass man sich nicht zu Tatwissen äußern will, aber eigentlich braucht es dazu kein Tatwissen. Dazu reichen auch bereits rudimentäre IT-Kenntnisse. Schadsoftware entstehe nicht im Computer, sondern wird eingeschleust. Das kann ein Stick sein, eine Email oder eine Schwachstelle in irgendeiner Software. Ein gute IT-Sicherheit ist hierfür gewappnet und entsprechend vorbereitet. Dann dauert die Wiederherstellung des System eben nicht mehrere Wochen, sondern geht über Nacht. Ein paar Daten-Verluste gibt es vielleicht. Und natürlich stellt sich die Frage, warum so wenig in Prävention investiert wurde. Bei Eingang per Email, braucht es nicht nur jemand vor dem Bildschirm und etwas Dummheit die Datei zu öffnen, sondern auch entsprechende Berechtigung zur Ausführung von Schadcode. Bei einem Stick stellt sich die Frage, warum dies nicht gesperrt war und hier stellt sich die Frage, warum die Teile des Systems so stark vernetzt zu sein scheinen, dass eine derartige Verbreitung möglich ist. Wenn eine Software veraltet ist, liegt es an fehlender Aktualisierung und wenn es keine Updates mehr geben sollte, müssen halt besondere Vorkehrungen getroffen werden. Etwa eine regelmäßige Spiegelung auf besonders gesicherte Server, die nur temporär Kontakt mit dem Netzwerk haben. Dann gibt es auch kein Problem, wenn doch mal etwas durchkommen sollte.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Duisburg: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Stadt – #Verkehrswende #Verkehrsdiskriminierung

Die Mindestbreite für Gehwege beträgt 90 cm, dies ist insbesondere für Rollatoren und Rollstühle notwendig. Alles was schmaler ist geht gar nicht.

Dennoch hat ein „Verkehrsstratege“ der Stadt Duisburg gedacht, dass es eine schlaue Idee wäre ein Schild mitten auf den Gehweg zu stellen. Wenn Geh und Radweg zu schmal sind, muss das Schild halt auf die Straße gesetzt werden.

Das man hier zum Ausweichen auf den Radweg zwingt behindert den Radverkehr und kann auch bei niedrigen Kanten zum Stolpern führen.

Frage mich zudem warum ein BMW mit geschwärzten Nummernschild aussieht, wie ein Hitlerbärtchen.

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#Corona: Fastenjahr 2020

Ein persönlicher Rückblick auf das Jahr 2020. Angefangen hat es vergleichsweise normal, aber lag bereits etwas in der Luft. Bei Twitter waren Gerüchte im Umlauf, welche auf einen Ausbruch einer neuen Krankheit in Wuhan hindeuteten.

Die Situation führte dann im März auch in Deutschland zu Maßnahmen. Da das Virus noch unbekannt war und man wenig wusste, war es um so schwerer Maßnahmen festzulegen. Einige schafften dies besser, andere (ich nennen jetzt keine Namen) deutlich schlechter.

Vieles ging nicht mehr, etliches wurde geschlossen und das Leben wurde runtergefahren. Aber es meldeten sich leise und laute Stimmen, welche eine Änderung des Lebensstils nicht wollten. Welche dagegen klagten, welche dagegen auf andere Weise vorgingen. Auch mit Pseudowissenschaftlern, die ich persönlich als Wirrologen einstufe. Auch hier lasse ich Namen weg, aber einer hatte mehrere Hashtags. Dies haben mit teilweise unwahren Behauptungen für Lockerungen gekämpft. Andere wollten eine neue Normalität, gingen sogar davon aus, dass es Jahre dauern würde bis ein Impfstoff käme. Deswegen wollte man im Sommer Urlaub ermöglichen. Aber möglicherweise war da auch das Wohlbefinden nicht das primäre Motiv, sondern die Wirtschaft. Jedenfalls gab es über den Sommer viele Kontakte, mit nur leichten Einschränkungen. Das Virus konnte sich so verbreiten.

Die zweite Welle im Herbst haben Historiker (Spanische Grippe) und Virologen klar vorhergesagt und es kam genauso, wie die Geschichte uns lehrte. Schlimmer noch hatte die zuständige Regierung zu wenig getan, um dies vorzubereiten. Man hatte wohl nur gehofft, aber nicht realistische Prognosen zur Grundlage des Handelns gemacht.

Das ein Impfstoff im Herbst des Jahres kommen würde, habe ich gehofft, aber auch vorhergesagt, dies ließ sich bereits aus öffentlich zugänglichen Informationen ableiten, dass die Impfungen so lange dauern werden, hatte ich nicht bedacht, aber ich denke Mitte 2021 werden wir zumindest diese Pandemie hinter uns lassen.

Im Gegensatz zu anderen, die dieses Jahr möglichst normal verbringen wollten, habe ich nachdem ich die Lage kannte auf möglichst viele Begegnungen verzichtet. Etliches vermisse ich, aber es musste sein, denn wenn man Angehörige hat, welche zur Risikogruppe gehören muss man abwägen, was einem wichtiger ist. Spaß oder Menschenleben. Wegen letzterem habe ich ich dieses Jahr gefastet und werde es wohl auch bis schätzungsweise März 2021, also dann ein volles Jahr. Ein Fastenjahr. Dies ist zwar nicht wie ich mich 2020 vorgestellt habe, aber dennoch habe ich lehren gezogen, was wichtig ist und auf was man verzichten kann. Das Leben geht weiter, hoffentlich aber man wächst daran, wie man eine Krise bewältigt und man erkennt den Charakter von Menschen.

Es ist schön, dass dieses Jahr ruhig enden soll. Mögen wir in den Jahren, die da kommen werden, innehalten und ans Fastenjahr 2020 zurückdenken.

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Viel Logistik, heißt wenig nachhaltig – #Logportlärm #Duisport #Logport #Osttangente

Ein signifikanter Teil der heutigen Logistik findet nur deshalb statt, weil zu viel leere Verpackung bzw. wenig nachhaltige Produkte transportiert werden.

Warum gibt es immer mehr LKW-Transporte?

Ganz einfach, der Lebenszyklus durch immer schlechtere Produkte wird kürzer. Statt das Geräte viele Jahre halten, halten diese nur gerade mal bis zum Ende der Garantie. Diese Geräte sind meist billiger, sodass es Menschen gibt, die ständig das Neuste kaufen. Geräte werden dann nicht einmal bis zum Ende der Lebenszeit genutzt.

Neue Geräte heißt auch mehr Transporte. Nicht nur der Transport des Geräts zum Ziel, sondern auch all die anderen Transporte für Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse. Für Abfälle während des Produktionsprozesses. Alles dies steigert die Anzahl der Transporte. Dazu kommen noch Lohnsklaven, die zu absoluten Dumpinglöhnen arbeiten.

Nachhaltigere Produkte heißt automatisch weniger Logistik und damit weniger Verkehr. Auch Staus ließen sich durch nachhaltigere Produkte verringern.

Ein weiterer unterschätzter Faktor sind sogenannte Mogelpackungen. Also viel Verpackung mit wenig Inhalt. So eine Verpackung verschlingt erhebliche Ressourcen, das heißt auch hierfür finden unnötige Transporte statt. Zudem muss sehr viel Luft transportiert werden, sodass u.U. zwei Transporte für etwas notwendig werden, wo auch ein Transport gereicht hätte.

Durch nachhaltigere Prozesse könnte man also erhebliche Transportmengen einsparen. Dies würde aber bedeuten, dass man sich vom Schneeballsystem Wachstum verabschiedet und holistische Prozesse etabliert.

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#Mikroplastik aus Wasser entfernen – #Umweltschutz

Im Rahmen des Responsible-Care-Wettbewerbs 2020 verlieh der VCI auch einen Preis für das Entfernen von Mikroplastik aus Wasser. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der nur leicht modifizierten Pressemitteilung.

Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Technik und Umwelt, betonte bei der Preisverleihung: „Früher ging es beim Wasser um den Umweltschutz. Heute geht es vor allem um eine schonende Nutzung dieser Ressource und die Einträge von Mikroplastik und Spurenstoffen in Gewässer. Stolz macht mich, wie die Chemieindustrie mit diesen Herausforderungen umgeht. Die Vielfalt unserer Siegerprojekte zeigt, welche kreativen Lösungen sich die Unternehmen einfallen lassen.“

Einer der ersten beiden Preise ging an die Evonik Operations GmbH in Hanau mit ihrem Projekt „Unter Strom: Sauberes Wasser dank Elektrostatik“. Mithilfe elektrischer Felder wird Mikroplastik aus dem Abwasser abgetrennt und kann dann wiederaufbereitet werden – ganz im Sinne einer Kreislaufwirtschaft. Anspruch des Projekts ist es auch, die Bevölkerung für Mikroplastik und dessen Auswirkungen bei nicht sachgerechter Entsorgung zu sensibilisieren. Das Forschungsprojekt von Evonik überzeugte die Jury, weil ein topaktuelles Thema aufgegriffen wird. Es habe Potenzial, auch im großen Maßstab, mit einer Vielfalt an Polymeren zu funktionieren und zukünftig den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu minimieren.

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Hundeschließfächer – #Tierwohl #Tierschutz

Wenn man ins Krankenhaus oder zum Arzt oder in Supermärkte muss, kann man den Hund nicht mit reinnehmen. Draußen anleinen ist nicht wirklich sicher und lädt zum Diebstahl ein.

Was liegt hier näher als eine Art Schließfach, in welches der Hund eingeschlossen werden kann vergleichbar einer Tiertransportkiste bzw. einem Käfig. Dies wäre zwar nicht ganz optimal, allerdings kann man so die Fürsorge für das Tier besser in den Alltag integrieren. Etwa den Einkauf mit der Gassirunde kombinieren.

Scheinbar gibt es hier noch eine Marktlücke.

Auch ist das Prinzip besser, als den Hund im Sommer im Auto zu quälen, aber welche Alternative hat man, wenn man den Hund einigermaßen sicher aufbewahren will.

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#RWE Power AG Quecksilberabscheideanlage Standort Kraftwerk Neurath – #Braunkohle

Als ich gerade das Amtsblatt 51 der Bezirksregierung Düsseldorf las war ich doch schwer verwundert, wie man bei der Verwendung von Herdofenkoks, also Aktivkohle aus Braunkohle, keine wesentliche Betroffenheit von Schutzgütern feststellen kann. Schließlich kostet die nicht energetische Nutzung von Braunkohle unnötig Fläche, Lebensraum für Tiere und auch Menschen. Und das obwohl es auch andere Quellen für Aktivkohle gibt.

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#Duisburg: Finale Einwendung #Lohmannsheide – #Moers #Baerl #Deponie #DAH1

Gestern unternahm ich einen kleinen Radausflug zum Stadthaus, denn bis morgen können auch dort noch die Einwendungen gegen die Sondermülldeponie Lohmannsheide eingereicht werden. Steht so eindeutig im Amtsblatt.

Auf insgesamt 93 Seiten überbrachte ich damit ein schönes Weihnachtsgeschenk.

Ich habe schon etliche Einwendungen verfasst, aber noch nie gab es so viele eindeutige Hürden gegen ein Projekt, wie in diesem Fall. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass die DAH1 mit den dürftigen Unterlagen den Widerstand austesten will, denn anders kann ich mir so schlampige Unterlagen gar nicht erklären. Da ist einfach kein realer Umsetzungswille erkennbar. Oder man hat bei DAH1 keine Ahnung, was man tut.

Bei anderen Vorhaben gibt man sich wenigstens noch Mühe, aber hier gibt es so viele offensichtliche Fehler, plus noch die ganzen anderen, dass ich mich wundere, dass die Bezirksregierung überhaupt zu dem Schluss kommen konnte, dass die Unterlagen reif für die Offenlage wären.

Hier also der Link zur fertigen Einwendung, vielleicht hilft diese auch bei ähnlichen Vorhaben.

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#Duisburg: #Duisport Chef Staake verschwindet – #Logportlärm #Logistikwende

Der aktuelle Chef von Duisport Erich Staake will nächstes Jahr den Abschied nehmen.

Hoffen wir, dass jemand besseres kommt, dem es nicht um das Plattwalzen von Natur und Bevölkerung mit LKW geht. Es braucht endlich eine Logistikwende.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Corona #Impfung #Covid19

„Es ist nur ein kleiner Pieks für einen Menschen, aber eine große Hoffnung für die gesamte Menschheit.“

(Peter Toussaint, 18.12.2020, NRZ)

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Warum zu wenig Impfstoff? – #Corona

Gestern schickte ich folgenden offenen Brief an Landes- und Bundesgesundheitsminister, um zu erfahren, warum es eigentlich mit dem Impfstoff so lange dauert und warum man nicht schaute, welche Firmen die Produktionskapazitäten haben.

Sehr geehrter Herren Minister Laumann und Spahn,

eine Sache hat mich die letzten Tage stark beschäftigt. Wenn ständig davon geredet wird, dass es lange mit der Produktion des Impfstoffes dauern würde, schient ja die Produktion die Haupthürde zu sein. Als ich hörte, dass unser derzeitiger Impfstoff aus Belgien kommt war ich sehr verwundert.

Nun ist aber so, dass es in Deutschland sehr viele Chemie- und Biotechnologiefirmen gibt und sicherlich haben einige auch die richtigen Reaktoren, um den Impfstoff herzustellen. Es ist zwar, wie ich hörte so, dass Biontech selbst produzieren will, aber bis das läuft dauert es zu lange. In der derzeitigen Lage können wir uns kein halbes Jahr mehr leisten.

Das Grundgesetz stellt klar das Eigentum verpflichtet und dazu zählt auch geistiges Eigentum, wie Patente oder Produktions-Know-How. Mit wundert, dass man nicht hingeht und sämtliche nutzbaren Produktionskapazitäten beschlagnahmt. Dann könnte mich Hochdruck der Impfstoff produziert werden, um möglichst schnell alle Impfwilligen mit Impfstoff zu versorgen.

Ich habe momentan das Gefühl, als würde man das rettende Ufer sehen aber trotzdem untergehen, weil man das sinkende Schiff zu langsam in Richtung Ufer steuert. Von mir soll Biontech für den Know-How-Verlust entschädigt werden, oder vielleicht müssen Details auch gar nicht mitgeteilt werden.

Ich will hiermit ganz klar sagen, dass in meinen Augen Landes- und Bundesregierung zu wenig tun für eine zügige Impfstoffproduktion und hier nicht alle Mittel ausgeschöpft werden.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Bauschuttdeponien verhindern! Petition an den Bundestag – #Lohmannsheide #Duisburg #Baerl #Moers

Bin gerade auf folgende Petition an den Bundestag aufmerksam geworden:
Umfassendes Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen vom 23.11.2020

Die Thematik spielt auch unmittelbar in die Verhinderung der Baumülldeponie Lohmannsheide mit rein, sollte also mitgezeichnet werden.

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#Laschetregierung: #Klimaschutz nein danke!

Denn völlig unwissenschaftlichen Windenergieabstand der Laschetregierung hat man nun von 1500 m auf 1000 reduziert, allerdings noch immer ohne wissenschaftliches Fundament.

Sehr schön auf den Punkt gebracht fand ich das auch in einer Pressmitteilung von Wibke Brems, von den Grünen:

Brems: Einführung fester Mindestabstände für Windenergieanlagen konterkariert Klimaschutzbeteuerungen der Landesregierung
Pressemitteilung

Zur heute von Bauministerin Scharrenbach und Energieminister Pinkwart angekündigten Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Diese Landesregierung ist an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Innerhalb von zwei Tagen stellt sie einerseits eine, wenn auch unzureichende, Verschärfung der Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz NRW vor und andererseits die Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien und allen voran der Windenergie ist die zentrale Voraussetzung für Klimaschutz, doch genau diesen Ausbau erschwert die Regierung Laschet mit diesen Mindestabständen jetzt erheblich.

Gegenüber der bisherigen Abstandsempfehlung im Landesentwicklungsplan von 1.500 Metern ist der jetzt beschlossene feste Mindestabstand von 1.000 Metern selbst zu Splittersiedlungen im Außenbereich ein deutlich stärkerer Eingriff und wird die möglichen Flächen für die Windenergienutzung massiv einschränken. Dass die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung vom Aufwind für die Windenergie spricht, ist blanker Zynismus.

Dass die Minister Scharrenbach und Pinkwart als Grund für die Einführung von festen Mindestabständen eine Erhöhung der Akzeptanz vorgeben, ist ein vorgeschobenes Argument – im Kern geht es ihnen um eine rein ideologiegetriebene Verhinderung der Windenergie. Denn wer wirklich die Akzeptanz von Windenergie erhöhen will, muss faire Planungen und Teilhabe fördern, wie sie in weiten Teilen von NRW gängige Praxis sind. Die Landesregierung sollte von der Bevölkerung getragene Windenergieprojekte und Maßnahmen zur Erhöhung der lokalen Wertschöpfung unterstützen, dann wären diese Projekte nicht nur akzeptiert, sondern erwünscht. Ich empfehle den Besuch im Münsterland oder im Paderborner Raum, doch offensichtlich ist die Landesregierung an echten Lösungen nicht interessiert.

Minister Pinkwart träumt von einem schier unbegrenzten Einsatz von Wasserstoff zur Erreichung der Klimaschutzziele, doch dafür müsste er endlich die Voraussetzungen für die Produktion des dafür notwendigen klimaneutralen Stroms verbessern. Minister Pinkwart arbeitet nach der Devise: Klimaschutz ja bitte, aber Windenergieanlagen nein danke. So kann und wird erfolgreicher Klimaschutz in NRW nicht funktionieren.“

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EEG-Novelle: Vergebene Chance für den #Klimaschutz

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

EEG-NOVELLE: VERGEBENE CHANCE FÜR DEN KLIMASCHUTZ

Mit Unverständnis reagierte die Klima-Allianz Deutschland auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die im Bundestag verabschiedet wurde. „Die Neufassung des EEG war eine große Chance für Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung. Diese Chance wurde größtenteils vertan“, sagte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

Die Vertagung einer Zielerhöhung für den Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 und die vielen unzureichenden Detailregelungen des EEG stehen in deutlichem Widerspruch zu den Absichtserklärungen wichtiger Regierungsvertreter wie Bundesminister Peter Altmaier. Die Klima-Allianz Deutschland und ihre über 140 Mitgliedsorganisationen hatten im Zuge der Novelle unter anderem eine Erhöhung des Ausbauziels auf 75 Prozent Erneuerbare am Bruttostromverbrauch bis 2030 gefordert. Das nun erzielte Ergebnis wird dem klimapolitischen Handlungsdruck und dem Investitions- und Gestaltungswillen einer breiten Mehrheit von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gerecht.

So haben zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten mehr Tempo bei der Energiewende gefordert und dazu konkrete Vorschläge für den schnellen, sozial- und naturverträglichen sowie kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien unterbreitet. So auch die Klima-Allianz Deutschland und ihre Mitglieder: „Mit unserem Fünf-Punkte-Sofortprogramm für den solaren Aufbruch haben wir aufgezeigt, wie das Potenzial erneuerbarer Energien schnell und effizient gehoben werden kann”, sagte Averbeck. „Dass die Regierungsfraktionen einige unserer Vorschläge auf der Zielgeraden der Novelle noch aufgegriffen haben und damit deutliche Verbesserungen in den Bereichen Eigenverbrauch und Quartierskonzepte
ermöglichen, freut uns natürlich. Diese Anpassungen sind richtig und wichtig.”

Dennoch könnten partielle Fortschritte nicht über das unbefriedigende Gesamtergebnis der Novelle hinwegtäuschen. Averbeck ist sich sicher: „Große Teile von Wirtschaft und Gesellschaft wollen ambitionierten Klimaschutz – und zwar jetzt. Die Wählerinnen und Wähler sind an echten Problemlösungen interessiert. Für weitere Trippelschritte wie bei dieser Novellierung werden sie kaum Verständnis haben.”

Hinweis:
Das Fünf-Punkte-Paket für den solaren Aufbruch finden Sie hier.

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Selbstjustiz im Straßenverkehr – #Verkehrswende #fahrradfeindlich

Man muss nur ein paar Schritte gehen und überall stehen Sie, die Blechkisten auf Geh- oder Radwegen, in 2. Reihe oder in Feuerwehreinfahrten. Rechtfertigungen hört man immer wieder.

Falschparkende gefährden Menschenleben!

Bei Facebook hatte ich vor einiger Zeit mal in Hinblick auf zerkratzte Fahrzeuge gefragt, ob diese denn richtig abgestellt worden wären. Einige waren echt der Ansicht, dass das keine Rolle spielen würde, aber vielleicht haben die auch nicht zugeben wollen, dass das Fahrzeug falsch geparkt war.

Natürlich gibt es hier noch einen Unterschied zwischen vorsätzlichen und unabsichtlichen Kratzern, denn wenn es eng wird, kommt es schneller zu einem Kratzer.

Es gibt aber auch Fälle von richtiger Selbstjustiz, wie in diesem Beispiel. Parkverstöße wer zu selten und zu geringfügig geahndet, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Dies führt dann dazu, dass Autos auch mal schnell fast den ganzen Geh blockieren. Hier hat scheinbar jemand die Luft aus den Reifen gelassen. Derartige Selbstjustiz kommt dann zustande, wenn der Staat, sich zurück zieht und geltendem Recht nicht zur Durchsetzung verhilft. Konsequentes abschleppen von solchen Fahrzeugen würde schon was bewirken.

In dem Beispiel würde ich bewerten, dass hier eine Gefährdung von Menschenleben vorliegt, weil schlimmstenfalls auf die Straße ausgewichen werden muss, dies rechtfertigt in meinen Augen eigentlich unverzügliches abschleppen.

Ein anderes Beispiel ist ein Radler, dessen Kleidung etwas an die Polizei erinnerte. Die Polizei griff hier natürlich hart durch. Der Autofahrer, der auf dem Radweg hielt durfte weiter fahren. Die Kommentare bei Twitter zum Post der Polizei sprechen für sich.

Aus eigener Erfahrung gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass der Straßenverkehr zumindest partiell ein rechtsfreier Raum ist. Insbesondere existiert hier ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten motorisierter Verkehrskrimineller. Da wächst die Frustration.

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#Kerosinregen auf #Duisburg

Vor nun bereits einiger Zeit (2017) gab es Kerosinregen auf Duisburg. Das Landesverkehrsministerium war hier angeblich völlig ahnungslos.

Also fragte ich beim Bundesverkehrsministerium nach. Ich bekam zwar nach sehr hartnäckigem Nachfragen eine Antwort, die mir allerdings nicht faktenbasiert erscheint.

Es wurde nämlich behauptet, dass es vertraulich wäre, welche Fluggesellschaft uns vergiftet hat, weil die Fluggesellschaften sonst eventuell nicht melden würden. Dabei gibt es eine Meldeverpflichtung.

Mir kommt es eher so vor als will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Schuldigen für Kerosinablass nicht benennen. Aber scheint ja so üblich zu sein, sich vor Umweltverpester zu stellen. War ja beim Dieselskandal genauso.

Die Behauptung des Minsteriums, dass die Gefährdung durch „Verwirbelung“ beseitigt würde, ist nicht überprüfbar, da weder bekannt ist, um welches Flugzeug es sich handelt, noch ob es im Anflug auf den Flughafen Düsseldorf war, was eine niedrige Geschwindigkeit suggerieren würde. Ferner sinken auch kleinere Tröpfchen zu Boden, wie man das vom Regen her kennt. Der Dampfdruck von Kerosin ist niedrig, denn ansonsten bestünde Explosiongefahr. Zudem Steht in dem Schreiben „In der Regel“, dass heißt es gibt auch Fälle in denen es zur Verteilung am Boden kommt. Kerosin ist krebserregend, dass heißt, dass bereits ein Molekül ausreicht, um einen Menschen langfristig zu töten. Sind aber natürlich nur statistische Tote, welche bekanntlich regelmäßig ignoriert werden.

Das keine genaue Eingrenzung möglich wäre ist eine Lüge, denn aufgrund von Zeitpunkt/-raum des Ablass und der damit per Radar erfasst Position der Flugzeugs ist eine relativ genau Eingrenzung des betroffenen Bereichs möglich.

Eine negative Beeinträchtigung durch die vorsätzliche Freisetzung cancerogener Stoffe ist immer gegeben. Bereits aus diesen Gründen überwiegt das öffentliche Interesse.

Zudem soll gemäßn Swissair-Untersuchungsbericht „Ökologische Aspekte des ‚fuel dumpings'“ vom 26. Oktober 1994 ein großer Teil des Kerosins den Boden erreicht. Ich mache das auch bekannt, damit vielleicht andere Interessierte ebenfalls nachbohren und ggf. klagen.

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#Duisburg ist echt … fahrradfeindlich – #Verkehrswende

Der Negativpreis für fahrradfeindliche Planung und Durchführung vor einigen Monaten hat sich die Stadt Duisburg redlich verdient.

Mal die Mängelliste:
1. Beim Radschnellweg ist kein echter Fortschritt erkennbar.
2. Regelmäßig werden Schilder und Absperrungen auf Radwege gestellt.
3. Ampelphasen und Radwegeführungen bremsen aus.
4. Zu wenig Radparkplätze in Innenstadt und am Rathaus.
5. Überall viel zu schmale Radstreifen.
6. Keine Hotline gegen Radweg-Park-Asis für sofortige Abschleppung.
7. Baustellen werden primär für Autoverkehr geplant.
8. Dooringradwege u.a. in Homberg und Ruhrort.
9. Mieserabler Zustand vorhandener Radwege.
10. Keine geplanten Kontrollen bzgl. Seitenabstand von 1,5.

Wer Radverkehr nicht konsequent fördert nimmt Klimaschutz nicht ernst.

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#BMI: Dienstbefreiung verfällt bei Krankheit

Auch im öffentlichen Dienst gibt es Menschen, die viele Stunden in ihre Aufgabe investieren, oft mehr Zeit, als die eigentlich Arbeits-/Dienstzeit entspricht. Rechtlich gilt dies nicht als Überstunde gefühlt sind es aber welche.

Einmal jährlich verfallen alle Mehrstunden, die oberhalb einer bestimmten Stundenzahl liegen. Das heißt man hat quasi unbezahlt gearbeitet. Aber es gibt natürlich eine Alternative man kann die Mehrstunden abfeiern. Entweder an einem Tag später kommen oder früher gehen, was für die Flexibilität schön ist, allerdings kann man sich auch einen Tag Arbeits-/Dienstbefreiung nehmen.

Blöd ist bloß, wenn man krank wird, denn dann hat das BMI festgelegt, verfällt die Zeit einfach, weil die Stunden nicht wieder gutgeschrieben werden, anders als bei Urlaub.

Das heißt auch in dieser Situation wird die Leistung genommen ohne etwas dafür zu geben. Dies ist ungerecht. Und ja mir ist klar, dass es noch viele Stellen gibt, wo Menschen um einen gerechten Lohn gebracht werden. Natürlich auch schlimmere Stellen. Etwa in der Fleischindustrie, wo es an Sklaverei grenzt.

Aber gerade in staatlichen Stellen, sollte es doch deutlich vorbildlicher zugehen. Außerdem motivieren solche Regelungen nicht unbedingt zu Mehrarbeit.

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#Greenwashing: #Duisport erklärt LNG für nachhaltig und umweltfreundlich – #Klimaschutz

Duisport twitterte am 08.12.2020 folgendes:
„Gemeinsam mit Rolande haben wir am Duisburger Hafen eine LNG-Tankstelle eröffnet. Damit setzen wir ein Zeichen in puncto Nachhaltigkeit und leisten mit dem umweltfreundlichen Kraftstoff unseren Beitrag zur Reduzierung lokaler Emissionen.“

Wenn man den Link in dem Tweet aufruft, landet man auf der Seite von Rolande. Dort klingt das ganze dann zwar schlüssiger, allerdings entspricht der Tweet in der Form nicht der Wahrheit. LNG heißt nichts anderes als flüssiges Erdgas. Und das ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig. Zwar betont Rolande, dass man zukünftig auch Bio-LNG nutzten wolle bzw. könne, aber solange ein fossiler Energieträger nur durch einen anderen ersetzt wird.

Erdgas ist genauso klimaschädlich, wie Kohle. Also mal wieder ein klassischer Fall von greenwashing, mit dem man klimaschädliche LKW-Transporte umweltfreundlicher erscheinen lassen will.

Nachhaltigkeit fängt bei weniger Transporten an, die dadurch eingespart werden, weil die Produkte wieder langlebiger werden. Konsum und wegwerfen führt zu mehr Transporten. Das hilft zwar Duisport, aber nicht der Menschheit, denn Duisport ist als Partizipant klimaschädlich. Wenn man sich da für Nachhaltigkeit einsetzen will, dann für mehr Transporte auf der Schiene, die allerdings mehr Investitionen in Schienenstrecken notwendig machen, um mehr Züge abwickeln zu können. Dann spart man auch klimaschädliche neue Straßen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Schulstoff kann man nachholen, Klimaschutz nicht.

(Jan Böhmermann, 05.04.2019)

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Per Verordnung gegen Kippen – #Umweltschutz #Drogen #Nikotin

Mehr Recycling ist ein gutes Ansinnen, aber die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie kann noch mehr, wie man hier liest.

Neben einer rechtlicher Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware soll es einer Rechtsgrundlage geben. Viel wichtiger finde ich allerdings, dass man endlich auch etwas dagegen tun kann, dass die Allgemeinheit für den Dreck von Nikotinsüchtigen aufkommen muss. Denn künftig Hersteller und Händler von Zigaretten, per Verordnung an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligt werden.

Ist ja auch ein Unding, dass wir alle für den Müll einiger fauler Menschen bezahlen müssen, die es nicht schaffen ihren Müll zum nächsten Abfalleimer zu tragen.

Und auch der Verpackungsmüll von Restaurants würde dann nicht mehr so stark auf Straße und Gehwegen landen. Denn das ist nicht nur unschön, sondern einfach nur Umweltverschmutzung.

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#Umweltschutz: Atomkraftwerke weiterhin ein Sicherheitsrisiko – #Fukushima

AKW sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko, nicht nur die maroden Reaktoren im Ausland, sondern auch die in Deutschland. Vor dem Hintergrund hatte ich zumindest die Hoffnung, dass diese auf Stand der Technik gehalten werden müssten, was aber natürlich nicht der Fall ist.

Ich hatte deswegen auch eine entsprechende Petition eingereicht, die natürlich abgelehnt wurde. Allerdings bestätigt die Begründung genau das, weshalb ich die Petition einreichte. Die AKW sind nicht auf dem heutigen Stand der Technik.

Der Begründung kann man folgendes Entnehmen:
„Zum Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder die
wesentliche Änderung eines Atomkraftwerks ist unter anderem erforderlich, dass die
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden
durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist. Anschließend unterliegen
die kerntechnischen Anlagen während ihrer gesamten Lebensdauer von der Errichtung
bis zur Stilllegung der kontinuierlichen staatlichen Aufsicht gemäß § 19 Atomgesetz.“

Übersetzte heißt das der Stand der Technik von vor vielen Jahren oder bei der letzten größeren Änderung wird eingehalten. Seitdem wird nur noch kontrolliert. Aber selbst die beste Aufsicht beruhigt mich keineswegs. Wenn man veraltete Geräte betreibt ist die Wahrscheinlichkeit für Fehler einfach größer. Zudem sind Ersatzteile nicht oder schwieriger zu bekommen. Eventuell muss sogar improvisiert werden. Das heißt die GAU-Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem Jahr des Betriebes erheblich. Fakt bleibt, die AKW sind nicht auf Stand der Technik und damit unnötig gefährlich.

Die Aussage des BMU (Ablehnungsbgründung der Petition), dass diese keine belastbaren Zweifel hätten bedeutet im Umkehrschluss, dass es Zweifel gibt, aber nicht ausreichend Belege existieren.

Dass der Antrag der Grünen, die Petition an dies Bundesregierung zu überweisen mehrheitlich abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass gewisse Parteien noch immer einer hochgefährlichen Energieerzeugung nachtrauern.

Bleibt nur zu hoffen, dass es bis zum endgültigen AKW-Ausstieg keinen GAU in Deutschland gibt und wir auch in Europa davon verschont bleiben.

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BI „Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Verkehrsminister Wüst zur Entscheidung auf – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Mit einem öffentlichen Schreiben hat sich BI „Kaarster gegen Fluglärm“ an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt. Es geht darum, dass das Ministerium noch immer noch über die Ablehnung entschieden hat, obwohl dies nach allen vorliegenden Fakten notwendig ist. Scheinbar spielt der Flughafen hier auf Zeit.

Sehr geehrter Herr Minister,

am 16. Februar 2015 hat die Flughafen Düsseldorf GmbH den Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses gem. § 8 LuftVG gestellt. Die Antragstellerin hat mit dem Antrag umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die auch Grundlage für die Bürgerbeteiligung im Jahre 2016 und den Erörterungstermin im Februar 2017 gewesen sind.

Seit der Vorlage des Antrags sind mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. 2018 und 2019 hat Ihr Ministerium in insgesamt vier „Aufklärungsschreiben“ die Antragstellerin aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen, weil Ihnen der Antrag nicht hinreichend begründet erschien. Unter anderem haben Sie ein neues Gutachten angefordert, mit dem die Antragstellerin den behaupteten Bedarf an 60 Slots pro Stundeneu begründen soll.

Auf der Grundlage der von der Flughafen AG eingereichten Unterlagen hat Ihr Ministerium im Frühsommer dieses Jahres ein Ergänzendes Verfahren durchgeführt. Im September 2020 hat Ihre Behörde darüber informiert, dass die Antragstellerin ein weiteres Bedarfsgutachten vorlegen werde, da sich die Ausgangssituation durch die Corona-Pandemie verändert habe. Nun heißt es, dieses sei vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden und sich verschärfenden dynamischen Infektionsgeschehens derzeit nicht valide zu erstellen. Diese Aussage erweckt den Eindruck, als wollten Sie mit einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens Düsseldorf so lange warten, bis die Ausgangssituation für die Antragstellerin wieder „günstiger“ ist. Mithin bestimmt damit die Flughafen Düsseldorf AG, wann ein für sie genehmer Entscheidungszeitpunkt ist.

Gegen ein solches Vorgehen protestieren wir entschieden! Wir erwarten, dass Sie den seit mehr als fünf Jahren vorliegenden Antrag auf Grundlage der eingereichten und ergänzten Unterlagen und unter Würdigung der Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen nun endlich entscheiden. Der Umstand, dass die Situation für die Antragstellerin augenblicklich „ungünstig“ ist, kann nicht maßgebend sein für den Zeitpunkt der Entscheidung.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass nicht nur der Flughafen Düsseldorf von einer Entscheidung betroffen ist, sondern dass auch die Anwohner in den Umlandgemeinde, die in ihrer überwiegenden Zahl eine Erweiterung ablehnen, einen Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kindsmüller

(Quelle hier)

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Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Müllverbrennungsanlage #Krefeld – #Klimaschutz

Mit Amtsblatt 50 gibt die Bezirksregierung Düsseldorf bekannt, dass nach dortiger Ansicht keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage in Krefeld (Parkstr. 234, 47829 Krefeld) notwendig ist. Laufen tut das Verfahren unter 53.02-0250693-0001-G16-0053/20.

Scheinbar will man die Rauchgasreinigung modernisieren, allerdings zugleich auch Sperrmüllannahme erweitern und Abwassermenge zur Indirekteinleitung erhöhen.

Die Darstellung des Vorhabens im Amtsblatt nimmt ausschließlich Bezug auf die Rauchgasreinigung. Die anderen beiden Punkte werden an der Stelle nicht erwähnt.

Eine erhöhte Sperrmüllmenge bedeutet zugleich auch eine höhere Brandlast. Wobei sich die Frage stellt, warum man mehr lagern will, wenn sich angeblich die Zusammensetzung nicht verändert.

Eine größere Indirekteinleitung könnte auch mehr Schadstoffe im Abwasser bedeuten. Es stellt sich aber besonders warum sich die Menge erhöht.

Auch der Aspekt Klimaschutz wurde natürlich nicht bewertet, dabei verbrennen Müllverbrenungsanlagen oft Materialien, die aus fossilen Energieträgern, wie Öl entstanden und tragen somit zur Klimaerwärmung bei.

Die Behauptung: „Durch die beantragten Änderungen an der Anlage werden keine weiteren natürlichen Ressourcen genutzt“, ist natürlich unwahr, denn der Umbau verbraucht Ressourcen.

Angeblich soll sich das durch das neue Verfahren die Luftqualität verbessern.

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Ausgangssperre für #Duisburg notwendig! – #Corona #Hotspot

Schon seit Wochen liegt Duisburg über 200, getan hat sich seitdem an Maßnahmen kaum etwas. Es wäre natürlich schön, wenn man geltende Regelungen stärker durchsetzen würde, aber vermutlich fehlt hier das Personal.

Korrigiert hat man inzwischen die Maskenpflicht im Verkehrsraum, wodurch diese nur noch für Gehende gilt.

Am 13.12.2020 haben Ministerpräsidierende und die Bundeskanzlerin neue Maßnahmen festgelegt.

Die mir wichtigste Passage zum Thema Hotspot (Inzidenz größer 200) ist:
„Insbesondere sollen in Regionen lokale Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 InfSchG spätestens erwogen werden, darunter auch weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wenn die Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird.“

Aus diesem Grund habe ich jetzt mal beim OB Sören Link nachgefragt, welche Maßnahmen denn nun für Duisburg getroffen werden. Das Papier sieht als Zeitpunkt sofort, was übersetzt so viele wie heute heißt. Wenn man dies mit der lahmarschigen, holter-di-polter Landesregierung vergleicht bin ich mal gespannt wann welche Maßnahmen kommen. Sicher ist nur, dass endlich gehandelt werden muss, weil die Zahlen einfach nur runter gehen. Obwohl mehrfach dicht dran, hat Duisburg die 200 nicht unterschritten.

Wenn man bedenkt, dass Virologen von einer Dunkelziffer ausgehen, die 5 Mal so hoch ist, dann heißt das 1 % der Bevölkerung ist infiziert.

Persönlich befürworte ich schon länger eine abendliche Ausgangssperre, um die nächtlichen Risikokontakte zu mindern. Dies ist sowohl möglich, als auch angemessen. Zudem erleichtert dies die Kontrollen und gerade an Silvester würde eine derartige Ausgangssperre auch das Feuerwerksrisiko vermindern.

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Petition für #Verbrauchschutz beim Ministerium für Verbrauchschutz falsch? – #Schilda #PassierscheinA38

Man sollte annehmen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich mit rechtlichen Dingen gut auskennt. Dies scheint mir allerdings nicht der Fall zu sein. Natürlich kann man sich mit Petitionen an den Bundestag wenden, dies ist sicherlich richtig, allerdings sagt Artikel 17 Grundgesetz:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Dieses Recht ausübend wandte ich mich in einer Angelegenheit direkt an besagtes Ministerium. Dies Antwort waren viele Ausreden, warum man nichts tun können bzw. wohin man sich wenden solle.

Beim Nachfassen bekam ich zur Antwort:

Unter Bezugnahme auf unsere Antwort vom 3. Januar 2020 weise ich Sie erneut darauf hin, dass Petitionen nach Art 17 des Grundgesetzes, die die Gesetzgebung des Bundes betreffen, an den Bundestag zu richten sind und von diesem parlamentarisch beraten werden (Petitionsausschuss des Bundestages).

Mit dieser Behauptung verweigerte man die Annahme meiner Petition, obwohl nach Grundgesetz genau die direkte Ansprache der zuständigen Stelle möglich ist. Kann ja sein, dass es da ein Gesetz gibt, weshalb ich nachfragte, die Antwort bekam ich bisher nicht. Vermutlich gibt es hier auch kein Gesetz, was das Petitionsrecht aushebelt. Scheinbar will man sich nur nicht direkt mit der Bevölkerung herumschlagen. Da könnte dann ja jeder kommen und Petitionen einreichen, genau wie es das Grundgesetz vorsieht.

Den Antwortfrist nach IFG hat der BMJV auch bereits um mehrere Monate überschritten. Ich verstehe es echt nicht. Aber auch deshalb mache ich das jetzt öffentlich.

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Passivrauchen über Umwege – #Drogen #Sucht #Körperverletzung

Man kann häufig bei Rauchenden die Sucht riechen. Allerdings, wenn man etwas riechen kann, heißt es, dass da auch Chemikalien sind.

Forschende haben genau dies jetzt mal näher untersucht. Mit entsprechenden Messgeräten haben sie die Konzentration bestimmter Chemikalien in der Luft unterschiedlich belüfteter Räume untersucht.

Die Ergebnisse publizierten sie unter dem Titel: „Human transport of thirdhand tobacco smoke: A prominent source of hazardous air pollutants into indoor nonsmoking environments“

Das Ergebnis bestätigt, was die Nase bereits weiß. Die Anwesend von Rauchenden in einem Raum kann die Gesundheit gefährden. Man wird hier Schadstoffmengen exponiert, die genauso hoch sind, als wäre man in einem Raum mit Rauchenden und würde direkt Passivrauchen. Dies heißt auch wenn Rauchende raus gehen reicht dies nicht. Basierend auf diesen Untersuchungen müsste der Nichtsüchtigen eigentlich ausgeweitet werden.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Durch Lügen gewinnt man kein Vertrauen.

(Ulrich Scharfenort, 01.04.2019)

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#Autismus und Blinkebanner – #Werbung

Bei Autismus ist Reizüberflutung ein Problem. Dies kann unterschiedliche Formen haben und ich möchte hier nicht so sehr auf alle Ausprägungen eingehen, sondern das Thema Blinkebanner bzw. Blinkewerbung. Viele Seite nutzen derartige Werbung. Das Ziel des Blinkens ist natürlich Aufmerksamkeit zu erwecken. Für Autisten kann dies allerdings sehr ablenkend sein. Etwa auf einer Zeitungsseite.

Natürlich leben diese Seiten heute von Werbung. Das heißt neben den Artikeln gibt es auch Bilder die sich in irgendeiner Form bewegen. Wenn man also einen Artikel liest ist das schon recht störend, wenn dann am Rand ständig etwas Aufmerksamkeit wecken will. Manche können das ignorieren, aber gerade bei Reizüberflutung ist das u.U. schwierig. Das heißt hier werden Menschen mit einer Behinderung teilweise diskriminiert. Die Seite ist also nicht barrierefrei durch Blinkewerbung. Es gibt Abhilfe in Form von Werbeblockern, allerdings verweigern immer mehr Seiten die Nutzbarkeit. Eine Differenzierung zwischen Blinkewerbung und statischer Werbung ist dabei nicht möglich.

Nach meiner Bewertung werden hier die Rechte von Menschen mit Behinderung verletzt.

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Frecher Baum stellt sich einfach Auto in den Weg – #Verkehrswende #Querlenker

Wenn es um Verkehr geht wird häufig starke Unlogik angewandt, so ist natürlich nicht die überhöhte Geschwindigkeit schuld an dem Strafzettel, sondern der Blitzer.

Auch in Presseberichten zu Unfällen liest man häufig eine bizarre Sicht auf die Welt. So rasen Radfahrende oft in die Türen von Autos. Dass hier zu 100 % die Autofahrenden schuld daran sind, dass die Tür sich überhaupt öffnet lässt man da schon mal gerne weg.

Deshalb, ganz im Sinne dieser Unlogik, mal eine humoristische Unfallmeldung mit Hang zum schwarzen Humor.
Ein unschuldige und harmlose Autofahrende, fuhr friedlich und völlig umweltschonend über eine Landstraße. Die Sonne schien und das Wetter war gut. Ganz sicher hatte sie auch nichts auf der Party getrunken. Sie war zu 100 % überzeugt, dass sie noch super fahren könnte. Und diese Schilder mit roten Rand und Ziffer waren doch auch nur Empfehlungen, die man nicht so genau nehmen musste, wenn sie zu sehr in der Freiheit einschränkten.

Und bekanntlich geht Multitasking auch am Steuer immer gut. Schließlich kann die Whatsapp nicht warten, bis man am Ziel ist und muss sofort beantwortet werden. Als die Autofahrende vom tippen aufblickte sah sie einen Baum auf sich zukommen. Die alte massive Eiche musste plötzlich auf die Straße gesprungen sein. Immer diese frechen Bäume, war ihr letzter Gedanke.

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Fünf Jahre nach Paris: #Bundesregierung muss sich für Führungsrolle der EU beim #Klimaschutz einsetzen

Nachfolgende eine Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

FÜNF JAHRE NACH PARIS: BUNDESREGIERUNG MUSS SICH FÜR FÜHRUNGSROLLE DER EU BEIM KLIMASCHUTZ EINSETZEN

Am 10. und 11. Dezember entscheidet der Europäische Rat über die Anpassung der europäischen Klimaziele für 2030. Um die vor genau fünf Jahren im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Beschlüsse einzuhalten, fordert die Klima-Allianz Deutschland, dass sich die Bundesregierung für einen fairen Beitrag der Europäischen Union einsetzt, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Für 2030 bedeutet dies, dass die EU die Verantwortung für eine Emissionsreduzierung um mindestens 65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 übernimmt.

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Europäische Union vor fünf Jahren dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Die aktuelle Klimapolitik der EU reicht für die Einhaltung dieses 1,5 Grad-Limits noch nicht aus. Wir brauchen endlich klimapolitische Zielvorgaben und klare sozialverträgliche Maßnahmen, die mit den Pariser Beschlüssen vereinbar sind“, kritisiert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, die über 140 zivilgesellschaftliche Organisationen vertritt. „Wir fordern die EU-Staaten auf, die Verantwortung für mindestens 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 zu übernehmen. Ein reines Minderungsziel in der EU von mindestens 55
Prozent bis 2030 wäre ein erster Schritt und dringend geboten. Maßnahmen wie Waldbewirtschaftung und Landnutzungsänderungen sowie internationale Anstrengungen für ernstgemeinte Klimapartnerschaften müssen dabei zusätzlich erbracht werden, um der Verantwortung der EU gerecht zu werden”, fügt Averbeck hinzu.

Ein wasserdichtes europäisches Klimaziel, das sich an klimawissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, um die schwersten Folgen der Klimakrise noch wirksam eindämmen zu können, ist ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Bundesregierung steht jetzt besonders in der Pflicht, dass die EU beim Klimaschutz endlich Handlungswillen und Handlungsfähigkeit beweist und die internationale Klimaschutzdynamik vorantreibt. Wir müssen jetzt die Weichen für eine echte pariskompatible Umsetzung stellen”, betont Averbeck.

Mit der jüngsten Verschärfung des britischen Klimaziels auf 68 Prozent Emissionsminderung bis 2030, den Ankündigungen etwa von China und Japan sowie dem Ausgang der US-Wahl zeichnet sich eine internationale Dynamik ab. „Die Europäische Union darf diese Dynamik nicht bremsen, sondern muss sie durch ambitionierte Beschlüsse stärken“, fordert Averbeck.

Averbeck verweist auf die Dringlichkeit der Klimakrise: „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz leisten. Eine ambitionierte Klimapolitik ist längst nicht mehr nur ein Versprechen an zukünftige Generationen, sondern mit Blick auf die bereits sichtbaren ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen eine realpolitische Notwendigkeit. Die Zivilgesellschaft hat dies längst erkannt und die Ergebnisse der Europawahl und der letzten Kommunalwahlen in Deutschland zeigen, dass die Bevölkerung eine ambitionierte Klimapolitik will. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und der Europäische Rat nun liefern.“

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Landtag NRW verweigert Auskunft bei Wettbüros

Vor einiger Zeit reichte ich eine Petition zu Wettbüros und der Prüfung des Abstands ein. Dies findet in Duisburg bekanntlich nicht statt.

Als Antwort auf die Petition bekam ich ein Schreiben, dass bereits alles geregelt wäre. Normalerweise fügt der Landtag dann auch die Stellungnahme der zuständigen Stelle bei, sodass man sich entsprechend informieren kann. Denn meine Petition zielte natürlich genau auf diesen Punkt ab. Denn es gibt entweder keine klare Regelung oder ein Vollzugsdefizit. Ein Schreiben der zuständigen Stelle fehlte, also fragte ich erst so nach und dann mit Hinweis auf IFG.

Der Landtag meinte dann, dass keine Auskunft nach IFG zustünde, weil der Landtag in Hinblick auf Petitionen nicht dem IFG unterliegt.

Ich finde dies ziemlich verwunderlich, weil man doch eigentlich annehmen sollte, dass wenn alles so wunderbar geregelt ist, dass man keine Probleme haben sollte dies auch schriftlich zu verteilen. Also warum hält man die Antwort des zuständigen Ministeriums geheim? Was hat man zu verbergen? Und warum ist der Landtag nicht auskunftspflichtig? Das ist alles sehr suspekt.

Na ja dann probiere ich es mal bei Bauministerium und frage mich dann ggf. weiter durch.

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Auswirkung von #Feuerwerk auf die Fauna – #Tierschutz #Silvesterlärm

Seltsam, dass Behörden so tun, als gäbe es kaum Unterlagen. Vor kurzem las ich nun:
Stickroth, H. (2015): Auswirkungen von Feuerwerken auf Vögel – einÜberblick. – Ber. Vogelschutz 52: 115–149.

Es handelt sich hier primär um Auswirkungen aus Vögel. Eine Zusammenstellung von verschiedenen Quellen, die plausibel argumentiert und scheinbar entsprechende Expertise auf dem Gebiet zu haben scheint,

So gibt es für Haus- und Zootiere bereits seit langem Belege für die Auswirkung. Gerade Haustiere leiden Qualen, wobei ich auch schon Auswirkungen von Fluglärm auf Haustiere beobachten konnte.

Sogar der bayrische Jagdverband soll Rücksichtnahme gefordert haben. Der Beitrag ist leider nicht mehr erreichbar.

Die Geräusche und Lichteffekte ähneln in gewisser Hinsicht einem Gewitter, treten aber sehr überraschend auf, wodurch erhöhter Stress für Tiere entsteht, zumal gerade das Silvesterfeuerwerk sehr lange dauert. Allerdings scheinen manche Tiere das auch mit den Schüssen einer Jagd zu assoziieren, wie stärker sichtbare Effekte im Herbst suggerieren.

Wie die Vögel die Druckwellen wahrnehmen bleibt unklar. Es wird aber spekuliert, ob diese als unangenehm oder schmerzhaft empfunden werden. Ganz sicher dürfte schmerzhaft sein, wenn ein Tier absichtlich beschossen wird, aber auch ein Zufallstreffer in der Luft hat den gleichen Effekt bis hin zum Tod. Gerade die Panik, welche das Silvesterfeuerwerk auslöst dürfte Tier direkt oder indirekt töten. Reaktionen müssen nicht unbedingt sichtbar sein, bereits die höhere Aktivität kann im Winter dringend notwendige Reserven kosten. Etwa das Tier anfälliger machen. Eine Vertreibung kann zum Teil auch dauerhaft sein.

Wenn der Lärm Panik verursacht kann es auch zu Kollisionen kommen. Diese können sich unmittelbar tödlich auswirken oder auch verletzen, sodass ein Kadaver nicht sichtbar wird. Feuerwerk kann bei Hunden und Wildtieren zu eine Kollision mit Autos führen. Ursache ist hier die Panikreaktion.

Aber auch ein Brutverlust durch Sommerfeuerwerke ist möglich, weil die Brut dauerhaft oder zu lange verlassen wird.

Feuerwerk steht dem Artenschutz entgegen und müsste allein schon deshalb verboten werden.

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#dontfeedthetroll=blockiert – #Meinungsfreiheit #Whataboutism

Bei Facebook und Twitter hat man häufig mit frustrierenden Menschen zu tun, die bei einer Diskussion ins unsachliche abrutschen oder gar beleidigend werden.

Bisher habe ich insbesondere bei Twitter immer mühsam eingegeben: #dontfeedthetroll=blockiert
dafür erstelle ich jetzt den Blockbeitrag.

Meinungsfreiheit heißt für mich auch, dass ich mir toxische Meinungen nicht antun muss. Mit toxisch meine ich z.B. von Hass und Hetze durchsetzt.

Zeit ist kostbar. Man sollte diese nicht mit Menschen verschwenden, die eh nichts brauchbares beitragen können. Neben dem vorgenannten zählt dazu für mich auch, wenn man auf völlig andere Themen ausweicht oder Fakten ignoriert.

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#Duisburg: 1. Entwurf Einwendung Deponie #Lohmannsheide – #DAH1 #Mündelheim #Moers

Wie bereits angekündigt veröffentliche ich nun einen ersten Entwurf meiner Einwendung (Achtung: DOC-Datei) gegen die Baumülldeponie Lohmannsheide.

Und hier (Achtung: DOC-Datei) auch in Kurzform eine änderbare Unterschriftenliste und als PDF.

Für Ergänzungen der umfangreichen Einwendung bin ich offen. Ziel ist hier eine Endversion kurz vor Ende der Frist einzureichen. Eigentlich sollten aber alle wichtigen Punkte drin sein und einige, an die man vermutlich noch nicht gedacht hat.

Nachdem ich nun alle Dokumente durch bin, gehe ich davon aus, dass zumindest eine erneute Offenlage geben muss, weil die Unterlagen viel zu dürftig sind. Keine Ahnung, wie DAH1 auf die Idee kommt mit so einem Antrag eine Genehmigung bekommen zu wollen.

Und auch wenn man in Mündelheim Kiesabbau verhindern will, sollte man gegen die Deponie einwenden, denn Kiesabbau und das Nichtrecycling von Bauschutt bedingen sich gegenseitig.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Zwang zerstört Liebe.

(Ulrich Scharfenort, 14.02.2019)

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#Duisburg ist echt … deppert – keine Parkgebühren wegen #Corona

Duisburg ist echt … deppert, wie dieses Beispiel sehr schön zeigt.

Hintergrund ist folgender Antrag: Aussetzung der [Auto]Parkgebühren im Zeitraum 08.12.2020 bis 31.12.2020

Der Beschluss soll lauten:
„Der Rat der Stadt Duisburg beschließt, die [Auto]Parkgebühren im gesamten Duisburger Stadtgebiet in der Zeit vom 08.12.2020 bis zum 31.12.2020 auszusetzen.“

In der Begründung wird behauptet, dass man damit das Konsumverhalten fördern wolle. Man will also mehr Menschen in die Geschäft bringen. Dabei werden in der Begründung hohen Infektionszahlen angeführt. Wie bescheuert muss man da eigentlich sein, dann noch dafür sorgen zu wollen, dass mehr Menschen in die Geschäfte gehen?

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Duisburg so ziemlich die höchste Inzidenz in NRW hat, stellt ich mir die Frage wie man auf die Idee kommen kann für mehr Kontakte sorgen zu wollen. Man will wohl mehr Tote in Duisburg. Bin mal gespannt welche Parteien so einer Vorlage zustimmen.

Ich minimiere Shopping deshalb, um mich und andere vor einer Infektion zu schützen.

Mal abgesehen davon, dass Autoparkgebühren für mehr Kundschaft sorgen, weil man nicht den ganzen Tag die Parkplätze blockieren kann, ist es in einer Pandemie eine selten dumme Idee für mehr Kontakte sorgen zu wollen.

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Die #LAUTobahn – #Verkehrswende

Derzeit befinden sich einige Autobahnen im Bau, in der Planung oder im Ausbau. Dafür wird natürlich viel Natur vernichtet. Wenn neue Trassen durch Wälder gelegt werden, werden Habitate zerschnitten und noch mehr Arten gefährdet. Rücksicht wird dabei wenig genommen.

Scheinbar geht man noch immer davon aus, dass mehr Spuren und neue Straßen die bestehenden Verkehrsprobleme lösen könnten. Dabei ist selbst Laien klar, dass es sich um einen Pull-Effekt handelt. Denn mehr Spuren und mehr Straßen führen auch zu mehr Verkehr. Im Endeffekt ist damit nichts gewonnen. Zumal die Straßen je nach Uhrzeit kaum genutzt werden. Besser wäre hier eine PKW-Maut, welche in Abhängigkeit der Uhrzeit unterschiedliche Gebühren erhebt und so Nutzung optimiert. Und natürlich sind Anreize weniger PKW-Verkehr notwendig.

LAUTobahn fasst eines der Verkehrsprobleme sehr gut zusammen, denn mehr Straßen machen auch mehr Lärm. Rückständige Politik verschärft das Problem nur.

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#RWE will Luchenberger See vernichten – #Inden #Tagebau #Braunkohle

In Amtsblatt 48 der Bezirksregierung Arnsberg, wird Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Lucherberger Sees in der Gemeinde Inden bekannt gemacht.

Wieso man hier von einem Gewässerausbauverfahren spricht hat sich mir nicht erschlossen. Habe deshalb mal recherchiert und fand diese Erläuterung.

Der Lucherberger See soll im Zuge der Fortführung der Braunkohlegewinnung im Tagebau Inden durch die RWE Power AG beseitigt werden. Dazu soll dieser zuerst entleert werden. Der Lucherberger See entstand dem Amtsblatt zufolge aus dem ehemaligen Tagebau Lucherberg III., der von 1917 bis 1929 Braunkohle betrieben wurde. Scheinbar wird der See derzeit als Zwischen- und Ausgleichsspeichers für die Wasserversorgung des Braunkohlenkraftwerk Weisweiler genutzt. Man bezieht sich bei der Entscheidung auf dem am 08.03.1990 genehmigten Braunkohlenplans Inden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat man nicht durchgeführt. Angeblich würde die im Braunkohlenplanänderungsverfahren für den Tagebau Inden „Restsee statt Verfüllung“ durchgeführte UVP ausreichen. Angeblich freiwillig habe man eine Umweltstudie durchgeführt, die für RWE natürlich billiger ist. Scheinbar gibt es hier bereits erhebliche negative Auswirkungen, denn es wurden Auflagen gemacht.

Der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Planunterlagen werden in der Zeit vom 07.-21.12.2020 (einschließlich) im hier eingestellt. Ist zwar leicht zugänglich, allerdings spart dies auch RWE viel Geld.

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#Duisburg: Rat soll sich selbständig für rechtmäßig gewählt erklären – #Piratenpartei #Trump #ekelhAfD #Datenschutz

Am kommenden Montag ist die nächste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg.

Ein Punkt auf der Agenda ist:
Prüfung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt, der Wahl der Bezirksvertretungen und der Integrationsratswahl am 13.09.2020.

Der Beschlussentwurf sieht vor sämtliche Einsprüche gegen die Kommunalwahl zurück zu weisen. Dies wird dann im Anschluss noch ausführlicher begründet, wobei die Fehler natürlich als nicht relevant behauptet werden. Eine fundierte Analyse fehlt allerdings. Also eine statistische Auswertung, wie viel Auswirkungen die ganzen Fehler haben, fehlt. Das heißt es wird gar nicht geschaut, wie sich das Wahlergebnis verändert hätte, wenn richtig gewählt worden wäre. Allein der Umstand, dass wegen Corona und ausbleibender Briefwahlunterlagen viele nicht gewählt haben dürften, macht mich bei dieser Analyse sehr skeptisch. Aber natürlich wollen insbesondere SPD und CDU eine Neuwahl vermeiden.

Wenn man allerdings mal genau darüber nachdenkt, bescheinigt sich der Rat hier selbst, dass er rechtmäßig gewählt wurde. Erinnert mich doch schon stark an Donald Trump, der sich ja auch selbst bescheinigt eigentlich gewählt worden zu sein. Dass hier keine unabhängige Stelle die Wahl überprüft finde ich jedenfalls sehr fragwürdig und nicht förderlich für die Demokratie.

Beschämend finde ich das Schreiben der Piratenpartei. Diese hat etliche demokratische Parteien in Kopie beteiligt, allerdings auch einen rechten Prüffall des Verfassungsschutzes.

Die Stadt Duisburg veröffentlicht zudem die Unterschriften ungeschwärzt. Dies ist aus meiner Sicht vom Datenschutz her zumindest fragwürdig, wenn nicht sogar unzulässig. Auf jeden Fall ist es aber nicht nötig, dass nun Dritte die veröffentlichten Daten und Unterschrift missbrauchen können. Also zumindest ist das unsensibel.

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Ermordet im Namen der Wirtschaft – #Laschet #Stickoxide #Feinstaub

Jedes Jahr werden Millionen von Menschen für Profit getötet.

Greenpeace titelte etwa: 3100 Todesfälle durch Deutschlands schädlichste Kohlekraftwerke.

Dies ist natürlich nur ein Beispiel. Es handelt sich hier natürlich um legalisierte Morde. Diese werden also vom Staat erlaubt. Und es gibt auch keine direkten Leichen. Beim einem Mord mit einer Waffe findet man eine Kugel. Bei einem Wirtschaftsmord ist die Tatwaffe nicht erkennbar. Als Todesursache werden zum Beispiel Kreislaufkrankheiten oder Krebs eingetragen. Dass die Krankheiten durch Lärm oder Schadstoffen verursacht wurden, findet sich erst bei einer statistischen Auswertung. Daraus ergeben sich dann Zahlen, wie die von Greenpeace.

Für Schadstoffe und Lärm gibt es zwar sogenannte Grenzwerte, die aber teilweise nach den Messmöglichkeiten bei Einführung festgelegt wurden, aber nichts darüber aussagen, wo die Schädlichkeitsschwelle liegt und wie eine Kombination wirkt. Bei Chemikalien etwa gibt es keine umfassenden Analysen zu Wechselwirkungen. Also ob Giftstoff A und B zusammen schädlicher sind, als einzeln. Teilweise wäre eine gegenseitige Verstärkung möglich.

Laschet meinte mal, das Fahrverbote unverhältnismäßig wären. Dies stand damals im Zusammenhang mit der Autoschadstoffdiskussion. Vor kurzem meinte er auch mal, er wolle die Wirtschaft entfesseln. Also der Wirtschaft ermöglichen mehr Menschen zu töten. Ich finde ein vorzeitiges Ableben unverhältnismäßig. Denn auch die Stadtstoffe aus dem Straßenverkehr töten Menschen. Und nur weil Grenzwerte eingehalten werden ist nicht automatisch alles gut, sondern die Anzahl der Toten verringert sich lediglich. Wobei hier sicherlich auch mehrere Faktoren zusammenwirken.

Von Industrie und Wirtschaft wird immer wieder betont, dass man sich an Gesetze halte, allerdings frage ich mich, ob Gesetze, welche eine Tötung von Menschen zulassen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Denn schließlich betont das Grundgesetz die Würde und die körperliche Unversehrtheit. Natürlich müssen Grundrechte gegeneinander abgewogen werden, ich sehe aber nicht, welches Grundrecht die Befriedigung von Gier erlaubt und dabei Tote bewusst in Kauf nimmt.

Wie viele Menschenleben ist ein Arbeitsplatz wert?

Keines ist meine Antwort.

Ist Ermordung eine zu drastische Wortwahl? Aus Geldgier einen Menschen zu töten oder dessen Ableben in Kauf zu nehmen ist für mich zumindest moralisch gesehen Mord. Natürlich ist der Nachweis deutlich schwieriger, als bei Mordenden mit einem blutigen Messer in der Hand.

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#Duisburg: Gehwegsperrung am Marientor – #fahrradfeindlich #Verkehrswende

Hier mal zwei ältere Bilder von Bauarbeiten am Marientor.

Deutlich erkennbar ist, dass der Gehweg vollständig blockiert wird. Zu dem Zeitpunkt war also die Nutzung des Radwegs notwendig, um zur Coronateststelle der Stadt zu kommen. Soweit ist das erkennen konnte wurden weder für den Radverkehr noch den Fußverkehr eine Regelung getroffen. Scheinbar also ein verkehrsrechtsfreier Raum.

Ob man sich bei der Stadt etwas zu Baustellenplanung gedacht hat? Schließlich ist bekannt, dass die Stadt bei allen Baustellen genehmigt bzw. beteiligt wird. Stellt sich also die Frage, ob hier „nur“ nicht sauber geprüft wird oder man eine Gefährdung und Konflikte billigend in Kauf nimmt.

Duisburg ist echt … fahrradfeindlich!

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Müssen Flughäfen nach UIG antworten? – #Fluglärm

Flughäfen schaden der Umwelt. Das ist Fakt.
Flugverkehr wäre selbst dann klimaschädlich, wenn der Treibstoff zu 100 % mit erneuerbaren Energien hergestellt würde.
Fluglärm schadet der Gesundheit.

Nach Umweltinformationsgesetz kann man öffentliche Stellen um Informationen bitten, welche diese dann auch liefern müssen. Ob dies auch für Flughäfen gilt?

Genau dies habe ich das LDI gefragt und nachfolgende Antwort bekommen.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Meines Wissens sind die meisten Flughäfen in NRW als juristische Personen des Privatrechts organisiert. In diesem Fall ist der Anwendungsbereich des IFG NRW nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 IFG NRW eröffnet. Dieser hat zur Voraussetzung, dass die juristische Person öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Das Verständnis des Begriffs der „öffentlich-rechtlichen Aufgabe“ ist nicht einheitlich. Den Meinungsstand finden Sie in einem Urteil des VG Köln vom 23.1.2014, 13 K 1582/13, https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2014/13_K_1582_13_Urteil_20140123.html
, gut widergegeben:

„Als juristische Person des Privatrechts unterliegt der Beklagte dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 4 IFG NRW nur, sofern er öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Die Auskunftsanträge des Klägers beziehen sich jedoch nicht auf eine mögliche Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Eine juristische Person des Privatrechts nimmt einer Ansicht zufolge nur dann eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr, wenn sie als Beliehene selbständig hoheitlich tätig wird, also ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Befugnis verliehen worden ist, Verwaltungsaufgaben in eigenem Namen und mit den Mitteln des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Demnach erweitert § 2 Abs. 4 IFG NRW nicht etwa den Anwendungsbereich des Gesetzes auf private Stellen, sondern stellt lediglich klar, dass auch Beliehene als Anspruchsverpflichtete anzusehen sind, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 – 26 K 1585/04 -, juris, Rn. 13; Stollmann, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2002, 216; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2013 – 1 L 219/13 -, juris, Rn. 29. Daneben wird teilweise vertreten, dass § 2 Abs. 4 IFG NRW auch solche juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die von einem Verwaltungsträger gegründet wurden, um die ihm obliegenden Aufgaben mit den Mitteln des Privatrechts wahrzunehmen. Solange die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Stelle beherrscht werde und die Tätigkeit der Privatrechtsperson daher der mittelbaren Staatsverwaltung zuzurechnen sei, sei es nicht entscheidend, ob sie die Befugnis zum Gebrauch öffentlich-rechtlicher Handlungsformen besitze, vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Rn. 305 ff.; Bischopink, NWVBl. 2003, 245, 247 f.“

Für den Fall des Flughafens hängt die Eröffnung des Anwendungsbereichs von einer Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Ansichten sowie der Frage ab, welche Aufgaben übertragen wurden. Losgelöst vom Einzelfall lässt sich dazu pauschal also keine Aussage treffen. Soweit Sie sich auf das UIG NRW beziehen, finden Sie in § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW eine dem § 2 Abs. 4 IFG NRW vergleichbare Regelung.

Es kommt hier also auf den Versuch an.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Auch ein blindes Korn trifft mal einen Wurm.

(Ulrich Scharfenort, 16.02.2019)

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#ALDI: Die große Programmverschlechterung – #Palmöl

Derzeit legen ALDI Nord und Süd ihre Programme zusammen. Dies wird einem als Verbesserung verkauft, aber stellt oft eine Verschlechterung dar. Etwa von der Qualität her oder der Sinnhaftigkeit.

Ob dies auch zur Angleichung gehört, weiß ich jetzt nicht genau, allerdings halt Aldi Süd nicht mehr urwaldfreundliche Erdnussbutter im Programm, sondern welche mit Palmöl. Da hier die ökologischen Kosten nicht eingepreist werden, wird man wohl weiterhin Regenwald in Indonesien abholzen.

Was definitiv aus dem Programm von Aldi Nord stammt ist das Sortiment mit 1 Kg Joghurteimern. Bzw. früher mal Joghurteimern. Jetzt sind da überwiegen Grießbrei und Pudding, also deutlich billigere Produkte, als ein Joghurt mit Früchten. In mehr als einer Filiale werden dann auch nur die wenigen Eimer mit Früchtejoghurt gekauft, während die anderen liegen bleiben.

Aldi meinte zu meinem Schreiben:

…
Über Hinweise und Anregungen unserer engagierten Kunden freuen wir uns immer sehr, da sie auch zur Verbesserung unseres Sortiments und Services beisteuern. Alle Hinweise unserer Kunden werden von uns sehr ernst genommen.

Als Discounter stimmen wir die Sortierungen unserer Produkte so ab, dass sie den Bedürfnissen möglichst vieler Kunden entsprechen. Dabei orientieren wir uns an der Nachfrage in allen ALDI SÜD Filialen. In einzelnen Filialen kann es dennoch vorkommen, dass bestimmte Sorten beliebter sind als andere.
…

Natürlich hat Aldi dies auch intern weitergegeben, wobei ich davon ausgehe, dass dies ohnehin erfasst werden dürfte. Vor allen Dingen wie viele Puddingeimer weggeschmissen werden. Denke, dass die Nachfrage nach Pudding geringer ist. Bleibt einem da wohl nur Naturjoghurt zu nehmen.

So oder so ist dies Produktaufzwingung, dass heißt es wird nur bedingt angeboten, was gewünscht ist, sondern an der Kundschaft vorbei. Würde annehmen, dass dies in vielen Filialen der Fall ist, aber wegen Corona werde ich das jetzt nicht näher untersuchen.

Auf den Punkt Programmumstellung scheint man nicht eingehen zu wollen.

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Warnung vor #Toom #Luftreiniger – #Blackfriday #Luftfilter #Corona #Covid19

In der Zeitung von Donnerstag war eine ganzseitige Anzeige von Toom mit diversen angeblich günstigeren Objekten. Teilweise wurde die Preisreduzierung Prozentual angegeben und teilweise in Euro. Vermutlich das was gerade größer ist, damit es nach mehr aussieht. Aber das ist ja noch halbwegs okay, auch wenn eine einheitliche Schreibweise besser gewesen wäre. Nicht okay ist dagegen einen Luftreiniger mit „HEPA-Filtern“ aufzuführen.

HEPA-Filter heißt einfach nur, dass Schwebstoffe gefiltert werden, allerdings sagt diese Angabe nichts darüber aus, in welchem Größenbereich die Filter arbeiten und wie gut diese sind.

Natürlich wurden in den Nachrichten „HEPA-Filter“ häufiger erwähnt. Deshalb auch diese Warnung. Nur weil es ein HEPA-Filter ist, filtert der noch lange nicht Corona-Aersole. Mal abgesehen davon, dass der Durchsatz stimmen muss, muss auch die Filterklasse (High Efficiency Particulate Air (HEPA)-Filter der Klasse H13 oder H14) stimmen. Die wurde in der Anzeige aber gar nicht angegeben und auch im Geschäft wird man nur bedingt brauchbare Auskünfte dazu bekommen.

Man darf also keinesfalls den Fehler begehen sich so ein Ding zu kaufen und dann zu denken, jetzt wäre alles gut für Weihnachten. Ohne den richtigen Filter im Luftreiniger, kann man den auch genauso gut auslassen, weil quasi keine Wirksamkeit gegeben ist. Damit erhöht man also durch falsche Sicherheit sogar noch die Gefahr.

Frage mich natürlich auch, wie das rechtlich zu werten ist, wenn man jemanden durch solche m.M. nach irreführenden Informationen dazu bringt, dass es zu vermeidbaren Infektionen käme. Und ja es ist davon auszugehen, dass nicht alle so informiert sind, dass sie das Angebot richtig bewerten können.

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#Duisburg: DAH1 hat den Umweltausschuss belogen – #Lohmannsheide #Moers #Baerl

Und der nächste Blogbeitrag zur geplanten Sondermülldeponie Lohmannsheide. Nach sehr suspekten Gutachten, habe ich mich nun mal den wenig anschaulichen Abfallschlüsseln zugewandt. Die DAH1 hat hier ein umfangreiche Wunschliste mit Abfällen vorgelegt. Darunter auch einige Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen. Darunter auch:
19 08 05 – Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser

Im Vortrag der DAH1 aus der Sondersitzung des Umweltausschusses der Stadt Duisburg und der Bezirksregierung Homberg/Ruhrort/Baerl am 04.10.2018 findet sich auf einer Folie der Punkt:

Freiwilliger Verzicht auf
– Abfälle, die Asbest und künstliche Mineralfasern enthalten
– sogenannte „freigemessene“ Abfälle gemäß § 29 StrSchV (Rückbau von KKW)
– Klärschlamm

Asbest hat einen eigenen Abfallschlüssel und kann somit weitestgehend ausgeschlossen werden. Wobei in den ganzen Unterlagen nichts dazu steht, wie man kontrollieren will, ob wirklich nur das angeliefert wird, was zugesagt wird. Unter die oben aufgeführten Schlämme dürften auch Klärschlämme fallen. In den gesamten Unterlagen steht nichts zu diesem angeblichen freiwilligen Verzicht. Ich denke jetzt nicht, dass ein Vortrag hier eine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet, allerdings bin ich der Ansicht, dass man hier nicht die Wahrheit gesagt hat, denn der Antrag belegt das Gegenteil.

Es ist anzunehmen, dass auch „freigemessene“ Abfälle, also etwa der Beton aus einem Atomkraftwerk eingelagert werden könnte.

An welchen Stelle in den Unterlagen noch gelogen wurde analysiere ich gerade noch. Auf jeden Fall steht fest, dass man die Tatsachen an vielen Stellen sehr günstig für DAH1 dargestellt hat.

Ich habe vor kurzem an einer Erörterung für die Schrottinsel teilgenommen. Die haben für die Separierung von Anlieferungen Flächen mit eingeplant. Bei DAH1 wird nicht einmal erwähnt, was die machen wollen, falls etwas angeliefert wird, was nicht auf die Deponie gehört.

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Keine Toleranz für Gehwegparken mehr

Nachfolgende Antrag reichte ich ein.
Der Beschluss aus DS 02-3956 möge aufgehoben werden.

Begründung:
Mit DS 02-3956 wurde beschlossen, solange noch 1,5 m Platz sind, dass Parken auf Gehwegen zu tolerieren.

Allerdings konkretisiert der Antrag nicht, welche Straßen(-Abschnitte) genau gemeint sind. Das heißt der Beschluss ist zu unkonkret.

Ferner gibt es kein Recht anderen Verkehrsteilnehmenden den ohnehin spärlichen Platz noch entziehen zu dürfen. Zumal das Gehwegparken nicht nur Platz vereinnahmt, sondern auch zu Schäden für Gehwege führt, die höhere Kosten für Instandhaltung nach sich ziehen. Gehwege sind nicht zum Parken ausgelegt. Ferner werden Bäume, wenn noch vorhanden, beschädigt. Der Platz könnte sogar besser für die Neuanpflanzung von Bäumen genutzt werden.

Die Verkehrswende kann nur dann gelingen, wenn dem Autoverkehr Raum entzogen wird. Insbesondere Raum der gar nicht dem Autoverkehr zusteht. Die Lagerung von anderen Blechkisten auf Gehwegen würde ja schließlich auch nicht toleriert.

Wenn „Parkdruck“ besteht ist das auch kein Grund Gehwegparken zu erlauben, sondern führt zwangsläufig dazu, dass Parkraumbewirtschaftung notwendig wird. Etwa großflächige Parkgebühren.

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#Duisburg: Vorrangschaltungen für #ÖPNV – #Verkehrswende

Nachdem ich mitbekam, dass in Rheinhausen eine Ampel für ÖPNV umgerüstet wurde, was teilweise zu erheblichen Rotphasen für Gehende führt, wollte ich mal wissen, wie viele Ampeln schon umgestellt sind, damit der ÖPNV schneller voran kommt.

Länger an der Ampel stehen und den Bus verpassen ist schlecht, aber ein Bus der schneller durch die Stadt kommt, hat natürlich wiederum Vorteile. Ich bin da etwas zwiegespalten, aber vielleicht sind auch nur Details in der konkreten Regelung.

Hat zwar etwas länger gedauert, aber ist vielleicht gar nicht so schlecht, wenn die DVG hier mal selbst einen Sachstand erhebt. Im Stadtgebiet scheint es insgesamt 544 Ampel geregelte Kreuzungen zu geben. Hätte nicht gedacht, dass dies nur so wenig sind.

Es gibt 137 Vorrangschaltungen für Straßenbahn und 161 Vorrangschaltungen für Busse. Wobei hier auch Kreuzungen für Straßenbahn und Busse gemeinsam ausgerüstet sein können.

Diese Zahl wird steigen, da neue Ampeln, auf Linien, sofort mit der entsprechenden Technik ausgerüstet werden. Dadurch dürfte der ÖPNV zumindest Verspätungen besser reinholen können und leicht beschleunigt werden. Dies gilt auch bei der Umrüstung auf LED. So gesehen also ein doppelter Gewinn für Klima und Umwelt.

Leider bekommt man dies kaum mit und die WBD bzw. DVG informieren dazu auch kaum. Vielleicht fürchtet man hier auch Autofahrende, die meckern, aber wer bequem im Auto sitzt kann ruhig auch warten.

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#Stadtnatur mit Feuerwanzen – #Hochfeld

Wenn man die Augen offen hält sieht man manchmal sogar in der Stadt etwas Natur. Unten zwei Bilder, die ich in Hochfeld machte. Auf den ausgeblühten Pflanzen sitzen auf den Fruchtständen/Samen Feuerwanzen.

So wie die dort sitzen, müssen die Pflanzen etwas anziehendes Haben. Entweder bieten die Schutz, wobei die Wanzen eigentlich zu gut sichtbar sind, oder es gibt hier etwas zu Fressen.

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