BI „Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Verkehrsminister Wüst zur Entscheidung auf – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Mit einem öffentlichen Schreiben hat sich BI „Kaarster gegen Fluglärm“ an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt. Es geht darum, dass das Ministerium noch immer noch über die Ablehnung entschieden hat, obwohl dies nach allen vorliegenden Fakten notwendig ist. Scheinbar spielt der Flughafen hier auf Zeit.

Sehr geehrter Herr Minister,

am 16. Februar 2015 hat die Flughafen Düsseldorf GmbH den Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses gem. § 8 LuftVG gestellt. Die Antragstellerin hat mit dem Antrag umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die auch Grundlage für die Bürgerbeteiligung im Jahre 2016 und den Erörterungstermin im Februar 2017 gewesen sind.

Seit der Vorlage des Antrags sind mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. 2018 und 2019 hat Ihr Ministerium in insgesamt vier „Aufklärungsschreiben“ die Antragstellerin aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen, weil Ihnen der Antrag nicht hinreichend begründet erschien. Unter anderem haben Sie ein neues Gutachten angefordert, mit dem die Antragstellerin den behaupteten Bedarf an 60 Slots pro Stundeneu begründen soll.

Auf der Grundlage der von der Flughafen AG eingereichten Unterlagen hat Ihr Ministerium im Frühsommer dieses Jahres ein Ergänzendes Verfahren durchgeführt. Im September 2020 hat Ihre Behörde darüber informiert, dass die Antragstellerin ein weiteres Bedarfsgutachten vorlegen werde, da sich die Ausgangssituation durch die Corona-Pandemie verändert habe. Nun heißt es, dieses sei vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden und sich verschärfenden dynamischen Infektionsgeschehens derzeit nicht valide zu erstellen. Diese Aussage erweckt den Eindruck, als wollten Sie mit einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens Düsseldorf so lange warten, bis die Ausgangssituation für die Antragstellerin wieder „günstiger“ ist. Mithin bestimmt damit die Flughafen Düsseldorf AG, wann ein für sie genehmer Entscheidungszeitpunkt ist.

Gegen ein solches Vorgehen protestieren wir entschieden! Wir erwarten, dass Sie den seit mehr als fünf Jahren vorliegenden Antrag auf Grundlage der eingereichten und ergänzten Unterlagen und unter Würdigung der Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen nun endlich entscheiden. Der Umstand, dass die Situation für die Antragstellerin augenblicklich „ungünstig“ ist, kann nicht maßgebend sein für den Zeitpunkt der Entscheidung.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass nicht nur der Flughafen Düsseldorf von einer Entscheidung betroffen ist, sondern dass auch die Anwohner in den Umlandgemeinde, die in ihrer überwiegenden Zahl eine Erweiterung ablehnen, einen Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kindsmüller

(Quelle hier)

Dieser Beitrag wurde unter Aus der Region, Fluglärm, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s