Auf der Seite der Bezirksregierung Düsseldorf findet sich kein einfach und schnell erschließender Zugang zu den Offenlagen. Wobei in diesem Fall scheinbar auch keine Offenlage im Internet stattfand.
Ferner ist bei der Bezirksregierung Düsseldorf offensichtlich nicht die für die Beurteilung von Industrieansinnen notwendige Neutralität gegeben, da auf der Seite Bezirksregierung Propaganda von RWE und eines Braunkohlelobbyverbandes zu finden sind. Das Dokument des Lobbyverbands enthält sogar Unwahrheit, denn Braunkohle wird durch Verzicht auf eine Braunkohleabgabe subventioniert. Dies heißt, dass jegliche Entscheidungen der Bezirksregierung Düsseldorf überaus fraglich sind und damit vor Gericht angreifbar, weil selbst auf der Homepage erkennbar keine Neutralität gegeben ist. Für sorgfältige Abwägungen ist Neutralität aber zwingend geboten.
Das Werk befindet sich direkt an der Stadtgrenze zu Rheinhausen einem Stadtteil von Duisburg, eine Offenlage im hiesigen Rathaus bzw. dem Bezirksamt von Rheinhausen fand trotz Betroffenheit nicht statt. Dabei sind die Windrichtung und die Auswirkungen offensichtlich. Wenn etwas passiert ist Rheinhausen betroffen, wie bereits in der Vergangenheit. Aufgrund der überwiegenden Windrichtung werden Friemersheim und Rumeln vermutlich zu den am stärksten betroffenen Stadtteilen gehören, wenn etwas passiert und sind demnach gemäß UVPG besonders intensiv zu beteiligen. Da über die lokale Medien keine Bekanntmachung erfolgte, wurde die betroffene Bevölkerung nicht ausreichend auf den Umstand gemäß UPVG hingewiesen, somit ist nach h.E. die Offenlage zu wiederholen und ebenfalls im Bezirksamt Rheinhausen auszulegen.
Da auch die Stadt Duisburg gemäß Schreiben vom 28.05.2019 nicht in diesem Verfahren beteiligt wurde, sind die Rechte der Bevölkerung in keinster Weise gewahrt. Es stellt sich die Frage ob überhaupt Duisburger TÖB beteiligt wurden. Von der BI Saubere Luft e.V. und der Umweltgruppe West, weiß ich, dass dort auch keine Beteiligung seitens Lanxess oder der Bezirksregierung stattfand. Außer vielleicht die vagen Hinweise im Amtsblatt der Bezirksregierung, die man auch erst einmal mitbekommen muss.
Es handelt sich beim Chempark nicht um verschiedene Einzelbetriebe, sondern um einen zusammenhängenden Betriebsbereich gemäß § 3 (5a) BImSchG unter der Aufsicht des Betreibers Lanxess, dass heißt die einzelnen Bestandteile stehen untereinander in Verbindung und sind dementsprechend zu betrachten. Der eine Teil kann nicht ohne andere Teile verändert werden. Zudem gibt es in Hinblick auf Störfälle Wechselwirkungen, welche nicht im Zusammenhang betrachtet wurden. Eine Übergabe von Stoffen über Rohrleitungen ist eine physische Verbindung, die auch Un- und Störfälle übertragen kann. Der gesamte Betrieb muss demnach nach der aktuellen gültigen Störfallverordnung in Verbindung mit dem UVPG geprüft und genehmigt werden, da es sich um eine wesentliche Änderung des Gesamtbetriebes handelt und eine derartige Genehmigung bisher nicht vorliegt. Nur einen Werksteil zu betrachten wird der Angelegenheit nicht gerecht und stellt die inzwischen nach Sevesorichtlinie verbotene Salamitaktik dar. Zumal bisher für den Betrieb auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt, die ebenfalls zuerst zu erstellen ist.
In Werkshallen siedelt eine Vielzahl von Tieren. Insbesondere sind hier Fledermäuse anzutreffen. Diese müssen vor Änderungen betrachtet werden. Gerade die vielen Spalten stellen mitunter entsprechende Lebensräume dar. Auch anderen Tier- und Pflanzenarten können sich auf Werksgeländen befinden.
Die Produktion an sich, dient der Herstellung von Materialien, die erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben. Der Plastikmüll in Meeren nimmt zu und das Recycling der hergestellten Materialien ist nicht gesichert. Folglich kann eine Ausweitung der Produktion nicht zulässig sein, da bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Auswirkungen der Erzeugnisse zu prüfen sind.
Die Lärmschutzwand schließt die deutlich höhere Fackel nicht ein, die sowohl durch Licht, wie auch Ton zumindest im näheren Umfeld zu Störungen führt. Folglich ist auch eine Lärmanalyse durchzuführen, um welchen Anteil sich die Lautstärke im Extremfall erhöht, da dies zu Unterbrechungen des Schlafs führen kann. Entweder ist auf eine Fackel zu verzichten, was auch klimatisch besser wäre, da Gas einfach verbrannt wird, ohne dieses zu nutzen, oder die Lärmschutzwand ist entsprechend zu erhöhen.
Bei einer Bekannten wurde mir Einblick in einzelne Seiten gewährt. Als promovierter Chemiker konnte ich die Reaktionsgleichung nur schwerlich nachvollziehen. Aus Adipol wird hier Adipol. Es ist für Laien völlig unklar, welche Reaktion hier stattfinden soll. Eine vorübergehende Polymerisierung ist schön und gut, aber wozu dient diese? Hier fehlt eine Beschreibung die darlegt, dass Adipinsäure in Hexandiol umgewandelt wird. Damit ist der Antragsgegenstand ohnehin nicht in einer Weise aufbereitet gewesen, die allgemeinverständlich ist, dass dies auch von der Bevölkerung nachvollzogen werden kann. Ferner ist die Gleichung unvollständig, da zwei Moleküle verschwinden und die Rahmenbedingungen nicht dargestellt werden.
In den Unterlagen, welche ich auf Umwege einsehen konnte, ist viel geschwärzt worden, was ein Verständnis der Unterlagen zusätzlich erschwert. Demnach sind die Unterlagen als unvollständig zu bewerten. Insbesondere fehlen Angaben zu den Kapazitäten, die wesentlich für eine Beurteilung des Risikos sind. Es gibt kein Grund Kapazitäten geheim zu halten. Experten anderer Firmen wissen diese ohnehin und die Bevölkerung braucht eine Mengenvorstellung um die Gefährdung beurteilen zu können.
Wenn die Herstellung wirklich, wie beschrieben seit 1966 erfolgen würde, dann würde es keine Patente mehr auf das Verfahren geben, was somit allgemein bekannt ist. Es ist allerdings technisch und wirtschaftlich unwahrscheinlich, dass das Verfahren durch viele kleine Änderungen nicht im Laufe der Zeit verändert wurde. Somit trifft die Behauptung nicht zu.
Da es sich hier mutmaßlich um einen Störfallbetrieb handelt, sind Mengenschwellen relevant, die allerdings wohl nicht in den Unterlagen standen. Demnach ist die Offenlage ohnehin zu Wiederholen und es sind alle notwendigen Informationen offenzulegen und dies in allen betroffene Städten. Störfälle halten nicht an Stadtgrenzen an!
Der LKW und/oder Bahnverkehr wird sich erheblich erhöhen und damit zusätzlich Duisburg-Rheinhausen belasten, da mehr Gefahrguttransporte inkl. Fehlfahrten in Wohngebiete stattfinden werden. Scheinbar wird auch Wasserstoff extern bezogen, obwohl dieser aus Wasser auch klimaverträglich vor Ort erzeugt werden könnte. Es werden also völlig unnötig klimaschädliche Transporte durchgeführt.
Die Unterlagen stehen im Widerspruch zu anderen Unterlagen in Hinblick auf die Wassermenge. Wie viel Wasser entnimmt das Werk insgesamt woher, wie viel wird dafür gezahlt und wie wir das Werk bei Dürre heruntergefahren, um für ausreichend Trinkwasser zu sorgen? Die Neubildungsrate von Grundwasser ist zudem unberücksichtigt. Ferner scheinen die insgesamt für den Werksverbund erteilten Genehmigungen unklar zu sein. Dies müsste aber ebenfalls offengelegt werden, damit die Umweltauswirkungen auch in Hinblick auf eine Dürre beurteilt werden können. Zudem können ohne diese Kenntnisse in Notfällen durch die zuständigen Behörden nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Ohne die Gesamtmenge an Wasser für das Werk ist eine Abschätzung nicht möglich.
Ein Ausgangszustandsbericht für das Werksgelände scheint kein Teil der Unterlagen zu sein. Dabei stellt diese Bericht dar, welche Altlasten bereits vorliegen und wie das Grundwasser, wo verseucht wurde.
Welche Immissionsveränderungen gab es im Laufe der Zeit. Wird insgesamt mehr produziert als früher? Oder woher kommen die Edukte für den Prozess? Schließlich dürfte, wenn mehr produziert wird auch mehr Edukt benötigt werden.
Informationen zur Abluft werden geheimgehalten.
Eine vorzeitige Errichtung ist abzulehnen, da so vollendete Tatsachen geschaffen werden, welche einen ggf. notwendigen Rechtsbehelf negieren würden.
Die Schwärzungen sind in Hinblick auf die Anzahl der Beschäftigten lächerlich, da dies keine geheimhaltungsbedürftige Komponente und definitiv kein Betriebsgeheimnis ist.
Es bleibt unklar, ob alle Bauausführungen auf dem Stand der Technik insbesondere in Hinblick auf Brandschutz sind. Der Abgleich kann nur dadurch erfolgen, dass man überprüft, ob nach heutigem Standard das Werk in der vorliegenden Form genehmigt würde.
Es bleibt unklar, wie lange die Anlage braucht um in einem Notfall geordnet heruntergefahren zu werden.
Ob eine Gefährdung durch Verbrennung beseitigt werden kann, kann nur dann abgeschätzt werden, wenn die Verbrennungstemperatur und der Stoff bekannt sind. Da diverse Stoffangaben verschwiegen werden ist mir keine Abschätzung der Gefährdung möglich. Folglich liegt hier ein Verstoß gegen das UVPG und BImSchG vor. Das von einer Firma bezahlte Gutachtende das Schreiben, was die Firma möchte, versteht sich von selbst, folglich sind beigefügte Gutachten wertlos.
Ich mache alle ablehnenden Einwendungen zum Teil meiner Einwendung und behalte mir vor Ergänzungen einzureichen.
