#Klimaschutz: Warum wirbt die Bezirksregierung Düsseldorf für Braunkohle? – #endcoal #hambibleibt #RWE

DEBRIV, scheinbar der Lügenverband für Braunkohle, darf auf der Seite der Bezirksregierung Düsseldorf werben.

Zudem sind dort Informationen von RWE zu finden. Die Informationen sind also nachweislich einseitig und zudem auch noch unwahr. Im Flyer der Braunkohlelobby wird u.a. folgendes behauptet:

Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der in großen
Mengen langfristig subventionsfrei zu wettbewerbsfähigen Konditionen
bereitgestellt werden kann.

Dies ist eindeutig eine Lüge, denn RWE zahlt nichts für die Bodenschätze, welche in den Tagebauen entnommen werden. Das heißt die Kohle wird verschenkt und ist damit subventioniert. Den Rest des Flyers habe ich nach dieser Lüge nicht mehr geprüft.

Die Bezirksregierung habe zu unverzüglicher Entfernung aufgefordert, mal schauen wie diese darauf reagieren. Die Veröffentlichung von einseitiger Propaganda stärkt jedenfalls nicht mein Vertrauen darauf, dass die Bezirksregierung unabhängig und im Sinne aller entscheidet, da hier eine Befangenheit vorliegt.

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2 Antworten zu #Klimaschutz: Warum wirbt die Bezirksregierung Düsseldorf für Braunkohle? – #endcoal #hambibleibt #RWE

  1. K.Obholzer schreibt:

    Sie haben schon bemerkt, dass dieser Flyer aus dem Jahr 2013 stammt. Die Informationen, insbesondere die angegebenen Zahlen stimmen nicht mehr. Es wurden inzwischen Kraftwerksblöcke abgeschaltet, weniger Kohle verbraucht, und die Zahl der Beschäftigten ist stark gefallen. Sie machen hier Propaganda mit uralten Zahlen. Die Braunkohle ist nach wie vor subventionsfrei, auch wenn diese „geschenkt“ ist. Was ist das für eine seltsame Auffassung.

    • ulrics schreibt:

      Ist es relevant, von wann ein Flyer ist?
      Nein, Unternehmens oder Verbandswerbung hat nichts, aber auch rein gar nichts auf der Seite einer Bezirksregierung zu suchen.

      Wenn man einen Bodenschatz verschenkt, dann ist dies eine Subvention, denn eine Wertsache, welche der Allgemeinheit gehört, darf nicht einfach einer Firma geschenkt werden. Nach deutschem Recht sind Bodenschätze nicht das Eigentum von Grundbesitzenden, sondern des Staates, dass heißt der Staat verzichtet auf die Erhebung einer Abgabe, was rechtlich eine Subvention ist. Vergleichbar mit der Subventionierung des Flugverkehrs durch Verzicht auf eine Kerosinsteuer.

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