#RWE zahlt nichts für Bodenschätze – #hambibleibt #Endcoal #Ausbeutung #Klimaschutz

Schon gewusst, dass RWE nichts außer ein paar Gebühren für die Genehmigung bezahlt und dafür den Bodenschatz Braunkohle ausbeuten darf? Sprich, es werden riesige Löcher gebaggert, Wälder, Landschaft und Heimat vernichtet. Natürlich wird das Klima massiv geschädigt. Aus den Schloten kommen giftige und krebserregende Stoffe. RWE fährt Gewinne ein.

Und was bekommt die Allgemeinheit dafür? Nichts! Und jetzt will der Klimakiller RWE auch noch Entschädigung für die Abschaltung? Warum nicht das Gesetz ändern, dass ab sofort für Bodenschätze und deren Förderung zu zahlen ist?

Hier die Antwort des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen an mich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

mit Mail vom 08.05.2019 hatten Sie sich mit der Frage, wie viel RWE dem Land NRW für die Nutzung der Ressource Braunkohle zahlt, an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westiahlen gewandt. Dazu kann ich ihnen gern Folgendes erläutern:

Die RWE Power AG betreibt in Nordrhein-Westfalen die drei Braunkohlentagebaue Garzweiler ll, Hambach und lnden. Für die Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans werden durch die Genehmigungsbehörde Gebühren entsprechend der allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung (AVerwGebO) NRW erhoben. Darüber hinaus leistet das bergbautreibende Unternehmen keine Zahlungen an das Land NRW für die Nutzung der Ressource Braunkohle. Eine Förderabgabe nach § 31 Bundesberggesetz (BBergG) wird nicht erhoben, da es sich bei den Braunkohlenbergwerksfeldern um sog. aufrechterhaltendes Bergwerkseigentum handelt. Das bergbautreibende Unternehmen verfügt nämlich über Abbaurechte, die noch vor in Kraft treten des aktuellen BBergG (1980) erteilt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurden Förderabgaben nicht
erhoben. Daher genießt RWE eine Art von Bestandsschutz und ist auch heute von der Abgabe befreit.

Nach Allgemeinwohl klingt mir das aber nicht.

Hier das Schreiben als Original, wegen Datenschutz anonymisiert:

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5 Antworten zu #RWE zahlt nichts für Bodenschätze – #hambibleibt #Endcoal #Ausbeutung #Klimaschutz

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