#Bahnsinn: Bundesverkehrsministerium hat angeblich keinen Einfluss – #Klimaschutz #Stickoxide #Feinstaub #Diesel

Vor einigen Wochen schrieb ich dem Bundesverkehrsministerium, weil ich mal wieder so einen Dieselzug beim rumoxidieren im Bahnhof sah. Und es geht hier nicht nur um Güterzüge, sondern auch jene für Personen, die teilweise mit Diesel laufen.

Sehr geehrte Mitmenschen*,

noch immer verkehren viele Züge, auch Personenverkehrszüge mit Dieselantrieb durch Bahnhöfe.

Welcher Plan liegt hier vor, um dies zu ändern und in welchem Zeitrahmen soll dies geschehen?

(PS: Auch Biodiesel erzeugt Stickoxide)

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Folgende Antwort bekam ich.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verringerung der Lärm- und Umweltemissionen ist dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein wichtiges Anliegen. Die Abgasgesetzgebung für mobile Maschinen und Geräte erfolgt in der EU durch die Richtlinie 97/68/EG in Verbindung mit der Richtlinie 2001/63/EG. Sie wurde mit der 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Jahre 2004 (zuletzt geändert am 31.8.2015) in deutsches Recht umgesetzt. Mit dieser Verordnung aus dem Jahr 2004 wurden die schrittweise Einführung Grenzwertstufen III A, III B und IV verabschiedet, wodurch sich über die Jahre die Emissionsgrenzwerte zunehmend verschärften. Der Geltungsbereich wurde um Dieselmotoren für den Bahneinsatz, den Binnenschiffsbetrieb und stationär betriebene mobile Dieselmotoren in Aggregaten ergänzt. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Motoren in Diesellokomotiven werden durch eine Typgenehmigung attestiert, die das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt.

Motoren, die vor in Kraft treten der besagten Verordnung in Verkehr gebracht wurden, unterliegen diesen Regelungen nicht. Hat ein Eisenbahnverkehrsunternehmen noch Fahrzeuge älterer Bauart, so kann es diese unverändert aus Gründen des Bestandsschutzes einsetzen. Auf die unternehmerischen Entscheidungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen, welche Fahrzeuge wann und wo eingesetzt werden, hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Weiterführende Informationen zum umweltfreundlichen und emissionsarmer Schienenverkehr erhalten Sie im Internet unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/058-ferlemann-umweltfreundlicher-und-emissionsarmer-schienenverkehr.html

Ich übersetzte dies mal wie folgt: Wir tun gar nichts, sondern warten ab, dass die alten Loks durch Neue ersetzt werden. Also keine Überlegungen zur weiteren Elektrifizierung. Keine Förderprogramme für Forschung oder Anschaffung von alternativen Antrieben. Einfach nur ein „Weiter So“. Klassische rückwärtsgewandte Politik, die weder Fortschritt noch Innovation hervorbringt, Arbeitsplätze gefährdet und schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.

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