#Datenschutzunterlassungserklärung von der Stadt #Duisburg

Datenschutz muss man immer auch durchsetzen können und dies ist manchmal gar nicht so einfach.

Im Rahmen einer Offenlage hatte die Stadt Duisburg Ende 2017 eine größere Anzahl an personenbezogenen Daten veröffentlicht. Nach einigem hin und her zwischen meiner Anwältin und der Stadt bekam ich von dieser nun eine Unterlassungserklärung. Da der Text vielleicht auch für andere hilfreich sein könnte habe ich diesen nachfolgend aufgeführt:

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

hiermit verpflichtet sich
die Stadt Duisburg, vertreten durch ***,
im Folgenden Unterlassungsschuldner genannt,
gegenüber
Herrn Dr. Ulrich Scharfenort, [Anschrift],
im Folgenden Unterlassungsgläubiger genannt,

l. ab sofort und es zu unterlassen, personenbezogene Daten des Unterlassungsgläubigers
im Rahmen von Bebauungsplanverfahren unberechtigt im Internet zu veröffentlichen
und einen rechtskonformen Datenschutz gegenüber dem Unterlassungsgläubiger zu
gewährleisten in Bezug auf das in Form von Anregungen gewählte Anhörungsrecht zu
Bebauungsplänen. Als rechtskonform gilt auch, wenn der Unterlassungsgläubiger auf
eine notwendige Veröffentlichung eindeutig im Vorfeld zu einem Verfahrensschritt
hingewiesen wurde.

2. Für jeden Punkt der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden
Verpflichtungen unter Punkt l eine Vertragsstrafe an den Gläubiger zu zahlen, deren
Höhe von dem Unterlassungsgläubiger nach billigeın Ermessen bestimmt wird und im
Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.

3. die dem Unterlassungsgläubiger entstandenen Anwaltskosten in Höhe einer
1,3 Geschäftsgebühr aus eineın vorläufigen Streitwert von XXX EUR zzgl.
Auslagenpauschale und gesetzlicher Umsatzsteuer, also XXX EUR, zu tragen.

Ort, Datum Unterschrift

Und damit ist die Stadt noch gnädig davongekommen. Vor Gericht hätte ich natürlich einen vollumfänglichen Schutz erstritten, da natürlich auch an vielen anderen Stellen der Stadt Duisburg Defizite beim Datenschutz vorhanden sind.

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