Category Archives: Grundrechte

Das EU-Pornoverbot

Erstellt am 13. März 2013 von ulrics

Vor kurzem habe ich von einer Initiative des EU-Parlaments erfahren, die Pornographie im Internet verbieten will. Ich sehe hier einen christlich-pubertären Ansatz, der völlig außer acht lässt, dass Sex ein wesentlicher Teil der menschlichen Natur ist. Hier wird wieder einmal … Weiterlesen →

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Zahncreme ohne Limonene

Erstellt am 11. März 2013 von ulrics

Es ist gar nicht so einfach eine Zahncreme ohne Limonen(e) zu finden. Dieses kann bei einer Empfindlichkeit gegenüber bestimmten Fruchtbestandteilen zu Reizungen führen. Bei einer Recherche bin ich unter anderem auf die Zahncreme DONTODENT Kräuter von DM gestoßen. Dort steht … Weiterlesen →

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Antizeitumstellungsdemoanmeldung für Duisburg eingereicht

Erstellt am 10. März 2013 von ulrics

Für Duisburg habe ich gestern die Anmeldung für eine Demonstration gegen die Zeitumstellung eingereicht. Wer hat ebenfalls einen Anmeldung für eine Demonstration in seiner Stadt eingereicht?

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Bürgerinitiativen Duisburg

Erstellt am 10. März 2013 von ulrics

Die Piratenpartei (NRW) ist für Beteiligung und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, wie bei anderen Parteien (z.B. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke). Auf der Seite der Stadt Duisburg bin ich jedenfalls leider nicht fündig geworden was einen Überblick über … Weiterlesen →

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Irreführende Werbung auf Braun Wasserkocher

Erstellt am 9. März 2013 von ulrics

Auf dem Wasserkocher von Braun (Typ 3221) ist ein Aufkleber. Aus diesem Aufkleber steht recht klar und deutlich Kocht Wasser in 45″ Sekunden Der Aufkleber hat die Form einer Stoppuhr und die 45 Sekunden darauf klar hervorgehoben. Nur wenn man … Weiterlesen →

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Mein Kommentar zum Welt-Frauen-Tag

Erstellt am 8. März 2013 von ulrics

Am heutigen Welt-Frauen-Tag waren die Zeitungen natürlich voll mit Artikeln zum, so gab es auch Kommentar von einigen Politikerinnen. So habe ich den Eindruck, dass Frau Bas sich nicht mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Sie fordert eine pauschale Quote … Weiterlesen →

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Ratgeber: Telefonterror

Erstellt am 8. März 2013 von ulrics

Die meisten haben es schon einmal erlebt. Das Telefon klingelt und ein Automat oder ein Callcenter ist dran. Das Ziel dieser Anrufe ist immer Geld. Die Wege sind unterschiedlich. Es mag durchaus seriöse Nervanrufer geben, ich habe derartiges aber bisher … Weiterlesen →

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Lautsprecher und Anzeigetafeln nützen auch nicht immer was

Erstellt am 7. März 2013 von ulrics

Vor kurzem las ich, dass die Bahn nun auch die kleinen Bahnsteige mit Anzeigetafeln und Lautsprechern ausrüsten muss. Klingt ja erst einmal toll, nur leider ändert das nichts an den Grundproblemen. So werden Verspätungen von fast 10 Minuten als ca. … Weiterlesen →

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Das neue Meldegesetz

Erstellt am 4. März 2013 von ulrics

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten wird durch SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne mit dem neuen Melderecht (MeldFortG, in DS 17/7746) weiter eingeschränkt. Was Ralf Jäger hier als Stärkung verkauft ist in Wirklichkeit eine Schwächung. Denn Firmen … Weiterlesen →

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Quotenfrauen für SPD und Grüne

Erstellt am 3. März 2013 von ulrics

Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen … Weiterlesen →

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Keine Werbung im Briefkasten

Erstellt am 3. März 2013 von ulrics

Früher quoll bei mir der Briefkasten über. Zum Beispiel mit Werbung von Unternehmen mit denen ich noch nie etwas zu tun gehabt hatte. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall. Nur noch erwünschte Post und Rechnungen kommen. Der erste Schritt … Weiterlesen →

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Die Sache mit dem Grünen Pfeil

Erstellt am 2. März 2013 von ulrics

Vor kurzem kam ein Artikel, dass ein Antrag für die Einführung eines Grünen Pfeils von 2007 bis 2013 bei der Verwaltung für die Bearbeitung brauchte. Der Grüne Pfeil dient dazu den Verkehr zu beschleunigen und erlaubt durchgehendes Abbiegen unter Beachtung … Weiterlesen →

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Skandal auf Skandal…

Erstellt am 27. Februar 2013 von ulrics

… zeigt einmal mehr, wie ungaignet die „Verbraucherschutzministerin“ ist. Was gab es nicht alles an Lebensmittelskandalen, die es auch in die Medien schafften. Da waren zum Beispiel BSE, Dioxin in Eiern, Pseudo-Bioeier, EHEC, und nun Pferdefleisch wo keines deklariert ist. … Weiterlesen →

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Kinderbuchzensur

Erstellt am 25. Februar 2013 von ulrics

Politische Korrektheit ist, wenn versucht wird durch Änderungen von Worten etwas zu ändern. Auf diesem Weg besteht allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Jetzt nachträglich in Kinderbüchern Wörter auszutauschen erinnert mich an ein recht bekanntes Buch, welches nicht wenige in der … Weiterlesen →

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Geplanter Ausfall von Geräten

Erstellt am 24. Februar 2013 von ulrics

Es gibt immer wieder mal Geräte die gefühlt einen Tag nach dem Ende der Gewährleistung den Geist aufgeben. Eine Menge würde hier schon bewirkt, wenn die Gewährleistung generell auf 5 Jahre erhöht würde. Ich hatte dafür eine Petition an den … Weiterlesen →

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Datenschutz bei den Stadtwerken Duisburg

Erstellt am 23. Februar 2013 von ulrics

Im Zusammenhang mit der Preissteigerung der Stadtwerke Duisburg habe ich mir auch mal die „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser – AVBWasserV“ mit den „Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserV“ der Stadt(werke) Duisburg angeschaut. Die Verordnung ist ein Bundesgesetz … Weiterlesen →

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Staatanwaltschaft Duisburg droht Online-Journalisten mit Beugehaft

Erstellt am 21. Februar 2013 von ulrics

Als ich das in der Zeitung las war ich baff. Das Ganze ist jetzt sogar im Spiegel gelandet. Da fragt man sich doch was anders ist bei diesem Fall. Warum wir bei der Therapeutin einer NRW Klinik so ein Aufhebens … Weiterlesen →

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Immer wieder Fracking

Erstellt am 20. Februar 2013 von ulrics

Wenn ich mir die Berichterstattung bei ‚Der Westen‘ ansehe, scheint mir die zum Fracking ziemlich einseitig. Die Vorteile werden besonders hervorgehoben und die Nachteile relativiert. Der BND wird kurzerhand zum Experten für Energie, Umweltschutz und Altlasten, obwohl der BND wohl … Weiterlesen →

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Von der Leyen vs. Amazon

Erstellt am 19. Februar 2013 von ulrics

Die Zensursula macht sich mal wieder lächerlich. Amazon ist doch längst kein Einzelfall und wenn man Günter Walraff glauben kann gibt es Lohndumping auch nicht erst seit gestern. Aber anstatt vernünftige Gesetze zum Schutz der Arbeiter zu beschließen, wird jetzt … Weiterlesen →

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Die Stadt Duisburg bereichert sich an Atomkraft, Urananreicherung und Atommüll

Erstellt am 17. Februar 2013 von ulrics

Wie bekannt ist, hält die Stadt Duisburg 0,028 % der RWE Aktien. Die RWE ist wiederum mit 28 % an der GNS beteiligt, wonach die Stadt Duisburg mit 0,01 % an der GNS, also auch jener in Duisburg beteiligt ist. … Weiterlesen →

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Verblassende Kassenbons

Erstellt am 16. Februar 2013 von ulrics

Wie ich hier geschriebenen hatte stellte ich bei Kassenbons von drei Händlern leichte bis starke Verblassungserscheinungen fest. Diesen hatte ich das geschrieben. Nur von zweien dieser Händler bekam ich eine Rückmeldung. In beiden Fällen war der Grundtenor, dass der Hersteller, … Weiterlesen →

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Stadtwerke erhöhten die Preise für Wasser

Erstellt am 15. Februar 2013 von ulrics

Einige werde es vielleicht beim Blick in die Jahresverbrauchsabrechnung bemerkt haben. Wasser ist Mitte letzten Jahres deutlich teurer geworden. In der Jahresabrechnung für Wasser wird lapidar aufs Amtsblatt der Stadt Duisburg als Begründung verwiesen. Was angeblich als Bekanntmachung ausreichen soll. … Weiterlesen →

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Energiewende

Erstellt am 14. Februar 2013 von ulrics

Die Vorschläge der Parteien zur Senkung der Stromkosten erscheinen nicht sonderlich sinnvoll oder eher unausgegoren. Natürlich sind die Energiekosten ein Wahlkampfthema. Meine Vorschläge wären: Befreiung von der EEG Umlage wird nur bei nachweisbaren Bemühungen um Energieeinsparung gewährt. Die Befreiung wird … Weiterlesen →

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Fracking in Deutschland

Erstellt am 13. Februar 2013 von ulrics

Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter … Weiterlesen →

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Fragen an das BMELV

Erstellt am 11. Februar 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich einige Fragen an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) geschickt, weil Ilse Aigner nicht über Abgeordnetenwatch antwortet. Die erstens Antworten (siehe weiter unten) gingen nicht einmal auf die für mich wichtige Fragen ein, … Weiterlesen →

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Das Ansehen des Landtages?

Erstellt am 10. Februar 2013 von ulrics

Vor kurzem bin ich über einige Zeitungsmeldungen über die Twittermeldungen von Birgit Rydlewski gestolpert. Damals wurde ja ziemlich heftig gegen ihre Meinungsäußerungen gewettert. Unter anderem hatte sie sich während einer Landtagsdebatte gelangweilt und dies öffentlich bekundet. Ist dies etwas zu … Weiterlesen →

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Was ist mit einer Transsexuellenquote?

Erstellt am 9. Februar 2013 von ulrics

Letztens las ich in einer Zeitung etwas in der Art „Sehr geehrte Damen, Herren und alles was dazwischen ist,“. Da habe ich mich gefragt warum nur eine Frauenquote gefördert wird. Ich wüsste kein Unternehmen in Deutschland in dessen Vorstand Trans- … Weiterlesen →

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Petition und Begehren für Trinkwasser

Erstellt am 7. Februar 2013 von ulrics

Trinkwasser ist lebenswichtig. Wer schon mal in ein wenig exotischeren Gefilden geweilt hat, weiß wie es ist, wenn kein Trinkwasser aus dem Hahn kommt. In diesen Ländern gibt es Trinkwasser nur in Flaschen zu kaufen. Die EU scheint der Ansicht … Weiterlesen →

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IFG Fragen zur GNS

Erstellt am 5. Februar 2013 von ulrics

Ich hatte vor einiger Zeit mal einige Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Thema GNS gestellt und nun von der Bezirksregierung eine Antwort erhalten. Um sowohl potentiellen Fragestellern und der Bezirksregierung die Arbeit zu erleichtern veröffentliche ich nachfolgend die Antwort. … Weiterlesen →

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Einwegspiele von Sony?

Erstellt am 2. Februar 2013 von ulrics

Wie Heise vermeldet, hat Sony etwas entwickelt, was die Weitergabe gebrauchter Spiele verhindern soll. Auf diesem Wege müssten nach der etwas seltsamen Logik von Sony, alle die Spiele in neu kaufen. Man stelle sich vor, dass die Bücher nach Gebrauch … Weiterlesen →

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Jederbeteiligung: Inhaltsverzeichnis II

Erstellt am 30. Januar 2013 von ulrics

Die Fortsetzung des Inhaltsverzeichnisses Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Informationsbeschaffung 2.1 Suchmaschinen 2.2 Kontaktaufnahmewege 2.3 Anfragen und Schriftwechsel 2.4 Ratsinformationssysteme 2.5 Amtsblätter 2.6 Informationsfreiheitsgesetze 2.7 Umweltinformationsgesetze 2.8 Verbraucherinformationsgesetz 2.9 Einwohnerfragestunde 3. Informationsverbreitung 3.1 Beschweren 3.2 Abgeordnetenwatch 3.3 Kommunales Abgeordnetenwatch 3.4 Leserbriefe … Weiterlesen →

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Dummfug: Religiöser Wahn III

Erstellt am 29. Januar 2013 von ulrics

Die katholische Kirche in Frankreich zeigt sich weiterhin altertümlich und verstockt in Bezug auf die Homo-Ehe. Was wird hier wohl wirklich abgelehnt? Wobei die Katholiken ja noch vergleichsweise Moderat sind, wenn man dies mit einigen islamischen Einstellungen vergleicht. Homosexualität wurde … Weiterlesen →

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Energielügen

Erstellt am 29. Januar 2013 von ulrics

Ahnungslose Politiker verbreiten es, ahnungslose Redakteure verbreiten es und die Mehrheit glaubt es. Rund um die Energiewende ranken sich mehr Lügen als Wahrheiten. Noch immer wird nur der Ökostrom Transparent ausgewiesen und macht angeblich den Strom teuer. Kosten für andere … Weiterlesen →

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Polemik für die Vorratsdatenspeicherung

Erstellt am 28. Januar 2013 von ulrics

Wie schön, wieder einmal die übliche Polemik für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Natürlich ist es einfach und bequemer für die Polizei. Allerdings vergisst der Artikel einen sehr wichtigen Punkt. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt. Die Erfolge dürften … Weiterlesen →

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Unterbindung von Lärmbelästigung in der Nacht

Erstellt am 24. Januar 2013 von ulrics

Lärm kann krank machen. Sei es durch seelische bzw. körperliche Schäden oder durch den verursachten Stress. Sogar Vermögensschäden können durch Lärm zum Beispiel in der Hinsicht entstehen, dass Fenster gegen lärmdämmendere ausgetauscht werden müssen. Der Einzelhandel empfängt teilweise Lieferungen zu … Weiterlesen →

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Petition zur Parteienfinanzierung

Erstellt am 22. Januar 2013 von ulrics

Zu meiner Petition bzgl. der Parteienfinanzierung habe ich nun noch eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium des Inneren … In seinem Schreiben vom 3. September 2012 hebt der Petent hervor, dass es ihm mit seinem Vorschlag zur Änderung von § 18 … Weiterlesen →

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Jederbeteiligung: Inhaltsverzeichnis I

Erstellt am 19. Januar 2013 von ulrics

Die ersten Kapitel meines Buches Jederbeteiligung sind auf den Seiten des Kompass als Betaversion veröffentlicht. Um Rege Beteiligung wird gebeten. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Informationsbeschaffung 2.1 Suchmaschinen 2.2 Kontaktaufnahmewege 2.3 Anfragen und Schriftwechsel 2.4 Ratsinformationssysteme 2.5 Amtsblätter 2.6 Informationsfreiheitsgesetze 2.7 … Weiterlesen →

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Gülle Petition

Erstellt am 15. Januar 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich über eine Petition zum Thema Gülle berichtet, welche mit Bezug auf die ständige Rechtsprechung abgelehnt wurde. Da ich keinen konkreten Hinweis finden konnte, was diese Rechtsprechung im Einzelnen umfasst habe ich nachgefragt. Folgende Antwort gab … Weiterlesen →

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Eine Zensur findet statt

Erstellt am 13. Januar 2013 von ulrics

Schon vor einiger Zeit hatte ich mich mit der Zensur durch den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt. Ich hatte damals mehrfach geschrieben, weil angeblich die Signatur ein fester Bestandteil der Forenbeiträge wäre und ich deswegen nicht Verlinken dürfte. Verlinkt hatte ich … Weiterlesen →

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Verblassendes Thermopapier

Erstellt am 9. Januar 2013 von ulrics

Über die gesundheitlichen Nachteile von Thermopapier habe ich schon vor einiger Zeit mal berichtet. Bei meiner Jahresendabrechnung ist mir ein weiterer Nachteil aufgefallen. Einige der Kassenbons waren schon teilweise bis zur Unleserlichkeit verblasst. Darunter auch Einkaufsbelege von Galeria Kaufhof, Toom … Weiterlesen →

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Das Duisburger Ratsinformationssystem

Erstellt am 8. Januar 2013 von ulrics

Die Stadt Duisburg verfügt über ein sogenanntes Ratsinformationssystem. In diesem sind alle möglichen Informationen zu Ratssitzungen und Sitzungen der Bezirksvertretungen zu finden. In dem Informationswust einen Weg zu den gewünschten Informationen zu finden ist nicht ganz leicht. Deswegen hier mal … Weiterlesen →

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Loveparadegedenkstätte gefährdet

Erstellt am 7. Januar 2013 von ulrics

Wie es scheint, scheint die Gedenkstätte schon wieder auf der Kippe zu stehen. Einerseits scheint Kurt Krieger Reiche in der Pflicht zu sehen, andererseits sein Verhalten in Bezug auf die Gedenkstätte. Und schon bald sollen seine Möbelmärkte in Duisburg stehen. … Weiterlesen →

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Körperverletzung bei Minderjährigen

Erstellt am 6. Januar 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition eingereicht, die alle medizinisch nicht indizierten Operationen ausnahmslos verbieten sollte. Petitionstext Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche medizinisch nicht notwendigen Operationen bei Minderjährigen verboten sind und als schwere Körperverletzung durch alle beteiligten … Weiterlesen →

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Treffen der AG Zeitfeststellung 08.01.2013 ab 19:00

Erstellt am 5. Januar 2013 von ulrics

Für das weitere Vorgehen bei der Abschaffung der Zeitumstellung trifft sich die AG Zeitfeststellung am 08.01.2013 ab 19:00 (Mumble-Raum: Gemeinschaftsraum/AG Zeitfeststellung; temporärer Raum, wird erst kurz vor 19:00 angelegt) bzgl. der Zusammenarbeit bei einer Europäischen Bürgerinitiative (Bürgerbegehren) zur Abschaffung der … Weiterlesen →

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Wahlen 2013

Erstellt am 2. Januar 2013 von ulrics

Auch dieses Jahr sind wieder Wahlen. Wieder werden „Politiker“ alles möglich tun, um ihre „Jobs“ zu retten. Da heißt aufmerksam zuhören, welche Wahllügen zum Besten gegeben werden. So sieht es auf das Wahljahr 2013 20. Januar, Niedersachsen, Landtag 26. Mai, … Weiterlesen →

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Bundes-GEZ-Steuer

Erstellt am 1. Januar 2013 von ulrics

Seit heute morgen ist sie Realität die Bundes-GEZ-Steuer, welche auch fälschlicherweise als Rundfunkbeitrag bezeichnet wird. Beitrag wahrscheinlich deswegen, weil er unabhängig von der tatsächlichen Erbringung einer Leistung erhoben wird. Korrekter wäre allerdings der Begriff Steuer, da die Gelder allein zur … Weiterlesen →

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Dummfug: Zeitumstellung II

Erstellt am 31. Dezember 2012 von ulrics

Ein Mangel an Schlaf macht Menschen aggressiv. In der Studie waren dies natürlich längere Zeiträume ohne Schlaf einmalig am Stück. Was passiert mit Menschen, deren biologische Uhr beständig gestört wird, wie dies in Ländern mit Zeitumstellung der Fall ist? Nach … Weiterlesen →

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Ohne Wasser

Erstellt am 30. Dezember 2012 von ulrics

Mensch stelle sich vor zwei streiten sich und es leidet der Dritte. So geschehen in Duisburg bei einem Streit zwischen den Stadtwerken Duisburg und einem Vermieter (Immo Capital Finanz). Die Leidtragenden sind die Mieter. Das Wasser wurde gemäß diesen Artikeln … Weiterlesen →

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Monsanto

Erstellt am 27. Dezember 2012 von ulrics

Ich habe vor einiger Zeit im Fluter einen Artikel zu Monsanto gelesen. Nach dem was ich gelesen habe kommt mir Monsanto vor, wie Raubritter der Neuzeit mit Patentleibeigenschaften, aus die sich die Bauer nie mehr befreien können. Da werden Farmer … Weiterlesen →

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Schavans Doktorarbeit

Erstellt am 26. Dezember 2012 von ulrics

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scheint davor zu stehen ihren Doktortitel zu verlieren. Jedenfalls scheint es bei der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf weiter zu gehen auf dem Weg zu einem formelles Aberkennungsverfahren. Für ein faires Verfahren müsste sie allerdings schon jetzt zurücktreten … Weiterlesen →

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