IFG Fragen zur GNS

Ich hatte vor einiger Zeit mal einige Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Thema GNS gestellt und nun von der Bezirksregierung eine Antwort erhalten. Um sowohl potentiellen Fragestellern und der Bezirksregierung die Arbeit zu erleichtern veröffentliche ich nachfolgend die Antwort.


Wie ist die GNS Duisburg (nachfolgend GNS) gegen Erdbeben geschützt? Bis zu welcher Stärke besteht ein gegebenenfalls vorhandener Schutz?

Für Bauten in Erdbebengebieten ist die Norm DIN EN 1998-1:2010-12 mit dem nationalen Anhang anzuwenden. Die Norm teilt von Erdbeben betroffene Gebiete Deutschlands in Abhängigkeit von der zu erwartenden Stärke eines Erdbebens in die Erdbebenzonen 0 bis 3 ein. Bei der Einteilung von Erdbebenzonen wird eine Wiederkehrperiode von 475 Jahren zugrunde gelegt.
Der in der Norm abgebildeten Deutschlandkarte ist zu entnehmen, dass Duisburg in der Erdbebenzone 0 liegt. Die Anforderungen an Gebäude in der Erdbebenzone 0 werden von der GNS erfüllt. Dies wurde durch die Stellungnahme eines Baustatikers bestätigt.

Bis zu welcher Höhe haftet die GNS für Schäden im Umland?

Gemäß § 15 des Umwelthaftungsgesetzes haftet der Betreiber einer Einrichtung zur Behandlung radioaktiver Abfälle für Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro.
Gemäß § 31 des Atomgesetzes ist die Haftung bei Schäden an Leben und Gesundheit von Menschen sowie bei Schäden an Vermögenswerten summenmäßig unbegrenzt, wenn die Schäden auf Radioaktivität zurückzuführen sind.

Welchen Abstand müssen Neubauten zum GNS Gelände eingehalten werden?

Atomrechtlich gibt es weder Vorschriften noch Gründe für eine Abstandsregelung. Die Zulässigkeit nachbarschaftlicher Bebauung richtet sich daher nach den aktuellen bau- und planungsrechtlichen Gegebenheiten.

Werden Rücklagen für die Beseitigung von Altlasten im Falle einer Pleite der GNS gebildet?

Über die Bildung von Rücklagen für eine Insolvenz habe ich keine Kenntnis, da diese im Atomrecht nicht vorgesehen sind.

Was passiert bei einem Wegzug der GNS mit dem Gelände und wer muss dafür zahlen?

Die GNS ist Mieter des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude. Falls der Standort Duisburg aufgegeben wird, ist die GNS verpflichtet, die vorhandene Radioaktivität auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Gebäude und Bodenflächen dürfen erst dann anderweitig genutzt werden, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) eine uneingeschränkte Freigabe gemäß § 29 StrlSchV erteilt hat.

Wie ist die GNS gegen Überschwemmungen abgesichert?

Das Gelände der Firma GNS in Duisburg liegt in einem Hochuferbereich. Für diesen Bereich gilt ein Abfluss von 13500 m³/s am Pegel Düsseldorf als „Bemessungshochwasser – BHQ2004“. Das BHQ2004 wurde im Regierungsbezirk Düsseldorf als Schutzziel für Hochwasserschutzanlagen am Rhein und sonstige Bauvorhaben, bei denen der höchste Hochwasserstand maßgebend ist, festgesetzt (Amtsblatt Nr. 26 vom 24. Juni 2004).
Dem BHQ2004 bei Rhein-km 771,5 rechtes Ufer entspricht eine Wasserspiegellage im Rhein von 30,55 m oberhalb von Normalnull. Bei dieser Wasserspiegellage wird das Gelände der Firma GNS nicht überschwemmt.

In einem Erdbebengebiet der Zone 0, finden auch Erdbeben statt, wenngleich der Anschein erweckt wird, dies wäre nicht der Fall.

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Eine Antwort zu IFG Fragen zur GNS

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