Meine Vorschläge für Einsparungen

Nachfolgend mal meine Vorschläge für die finanzielle Verbesserung der Stadt Duisburg im Rahmen der Beteiligung.

Schlaglochmeldestelle
Durch eine Schlaglochmeldestelle mit vorgegebener Eingabemaske im Netz können die Einwohner schnell und einfach Schlaglöcher gemeldet werden. Diese Daten können so direkt in eine entsprechende Datenbank gelangen, wodurch die bearbeitende Seite die Informationen schnell zur Verfügung hat und nicht diese aus einer Email, einem Brief oder einem Telefonat herausarbeiten muss.

Ideenaustausch
Auch andere Städte müssen sparen und das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden. Ein Ideenmanagement zumindest der Ruhrgebietsstädte könnte helfen erfolgreiche Ideen zu identifizieren und umzusetzen. Gute Ideen sollten kopiert werden.

Ideenwettbewerb
Beständiger Ideenwettbewerb, bei dem die besten umgesetzten Vorschläge regelmäßige prämiert werden. Eine symbolische Anerkennung könnte hier sogar mehr wert sein, als eine Finanzielle

Überwachungssteuer
Für das Anbringen von Kameras, welche den öffentlichen Bereich beobachten oder zumindest in diesen einsehen wird zukünftig eine Überwachungssteuer erhoben.
Für mangelhafte Kennzeichnung von Überwachungskameras im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes wird zukünftige eine entsprechende Ordnungsgebühr genommen.

Feinstaubsteuer für die Industrie
Fakt ist, dass in Duisburg ein Großteil des Feinstaubes aus der Industrie stammt. Von dieser Industrie sollte deshalb zukünftig eine Feinstaubsteuer erhoben werden, vorausgesetzt es wurden nicht entsprechende Maßnahmen getroffen.

Zentrale Rechnungsstelle
Bei den Einwohner trudeln regelmäßig Schreiben für Kosten, wie Abwasser, Straßenreinigung und ähnlichen Kosten, die zumindest auf alle Hausbesitzer zukommen. Durch eine zentrale Rechnungsstelle könnten hier zumindest die Kosten für mehrfaches Porto eingespart werden. Zudem könnte durch eine Gesamtrechnung auch die Übersichtlichkeit für die Einwohner erhöht werden, welche durch viele separate Schreiben ebenfalls leidet.

Portokosten sparen
Schon häufiger kamen von städtischen Töchtern für Kleinstbeträge Rechnungen, bei dem teilweise das Porto schon mehr kostete, als der Rechnungsbetrag selber.
Um diese Ausgaben zu sparen sollten Rechnungen erst verschickt werden, wenn zumindest Kostendeckung erreicht ist.

Schuldeneintreibung Weiße Riesen
Eintreiben der Schulden von rund 2 Million, welche bei den Gebäuden Ottostr. 24-30 aufgelaufen sind und immer noch weiter wachsen.

Atommüllbearbeitungssteuer
Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bereitet Atommüll in Wanheim/Angerhausen. Für die Verarbeitung und den Transport über Duisburger Stadtgebiet sollte eine entsprechende Steuer erhoben werden, welche den Nachteil für die Bevölkerung zumindest etwas mindert.

Einwohnerbeteiligung bei der Baustellenachsorge
Einwohner achten nach Baustellen darauf, ob innerhalb der Garantiezeit die Straße hält was sie verspricht. Der Nutzen für Einwohner wie Stadt liegen auf der Hand. Reparaturkosten für mangelhaft hergerichtete Fahrbahndecken nach Baustellen werden auf die Verursacher umgelegt. Die Bevölkerung übernimmt eine Mitverantwortung für die eigenen Straßen und kann Schlaglöcher entgegenwirken.

Inklusion Randsteinabsenkung
Bei Verträgen für alle Bauarbeiten kommt eine Klausel rein für Randsteine. Diese sollte besagen, dass im Falle von Bauarbeiten an Straßenecken, bei denen Randsteine neu gesetzt werden müssen, diese automatischen nach den entsprechenden Regeln barrierefrei ausgebaut werden müssen.
Der Wohnwert für die Einwohner wird erhöht ohne das großartige Zusatzkosten anfallen. Zudem werden so weitere Baustellen vermieden.

Zeitgemäße Asphaltierung
Zeitgemäß ist bei der Straßensanierung
– das Recycling von Straßenmaterial ( http://www.badische-zeitung.de/freiburg/strassen-aus-alt-mach-neu–40280424.html )
– Nanotechnologie zur Vermeidung von Frostschäden ( http://www.nanosky.com/index2.html )
Hier ist ein Beispiel, wo die langfristige Wirtschaftlichkeit sich rentiert:
http://www.asphaltberatung.de/site/2080831587849233/asphaltberatung/asphaltthemen/rednitzhembach/

Dazu findet man auch einen Artikel in der ADAC Motorwelt 3/2011 ab S. 20.

Zusammenlegung der städtischen Tochterunternehmen
Die Vorstandskosten für die städtischen Töchter sind hoch und erscheinen in vielen Fällen vollkommen unnötig, weil einige Töchter gar nicht notwendig sind, sondern sehr leicht in anderen aufgehen könnten.
Eine unabhängige Kommission aus der Bevölkerung sollte diese auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüfen.

Fahrscheinloser ÖPNV
Jährlich gehen viele Millionen in den ÖPNV. Nur ein Teil wird über den Fahrscheinverkauf gedeckt. Die Kosten für Kontrollen, Fahrscheinautomat mit anfälliger Technik und die Tickets selber könnten entfallen, wenn der ÖPNV in Duisburg über eine Umlage an die Bevölkerung und über Abgabe für Gäste z.B. in Hotels, finanziert würde.
Ein positiver Nebeneffekt wären mehr Besucher in Duisburg und ein geringer Anteil an Feinstaub.

Verweigerung des Solis
Eine durch Schulden finanzierte Solidaritätsabgabe ist Zweifelhaft. Hier sollte die Stadt sich entgegenstellen, keine Abgabe mehr zahlen, sowie entsprechend vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil diese Zahlungen mit einem Niedergang vor Ort verbunden sind und demnach nicht gerechtfertigt sein können.

App zum Melden von Mängeln
Durch eine App für Smartphones könnten Einwohner schnell und bequem Mängel melden. Durch die automatisierte Erfassung der Mängel wird die Bearbeitung vereinfacht und die Zufriedenheit der Bevölkerung erhöht.

Ampel am Bahnhof
Am Bahn bei der Zufahrt zum Busbahnhof befindet sich eine Fußgängerampel, welche überflüssig ist. Diese könnte sehr leicht durch einen Zebrastreifen ersetzt werden, welche den direkten Weg der Menschen zum Bahnhof nachzeichnet.
Da anzunehmen ist, dass diese Ampel im Rahmen des Hotelbaus am Bahnhof eh obsolet werden wird, könnte durch sofortige Abschaltung zumindest der Strom eingespart werden.

Zusammenlegung von Duisburg mit Oberhausen, Essen, Mühlheim, Bochum, Dortmund zu einer Ruhrstadt
Einsparungen durch weniger Verwaltung sind möglich. Städtische Gesellschaften können zusammengelegt werden, wodurch Vorstandsposten eingespart werden könnten.

Durch gemeinsames Handeln bekommen Vorschläge auch mehr Gewicht und lassen sich leichter umsetzen.

Die Sparpotentiale sind jedenfalls enorm.

Haushaltsplan mit vernünftiger Ausrichtung
Der Haushaltsplan im PDF mag zum Ausdrucken geeignet sein, allerdings ist er für das Lesen am Bildschirm vollkommen ungeeignet. Dies beginnt mit 2 Seiten auf einer Seite und geht weiter mit variierender Ausrichtung der einzelnen Seiten, wodurch nicht nur der Lesekomfort sinkt, sondern zudem auch das schnelle Zurückspringen zu Seiten verhindert.

Da ein Haushaltsplan allein durch die Form ohnehin schon Intransparent ist, werden durch die Formatierung zusätzliche Hürden für die Bevölkerung eingebaut.

Zahlung der Rundfunkbeiträge stoppen
Die Stadt Köln macht es vor und stoppt die Zahlungen der Rundfunk’beiträge‘, weil sie die Berechnungsgrundlage für unklar hält.

Maximal sollte seitens Duisburg eine Zahlung unter Vorbehalt erfolgen, um dann gemeinsam mit anderen Kommunen einen Gerichtsentscheid anstreben. Es erscheint unsinnig, warum die Einwohner mehrfach Rundfunk’beiträge‘ auch über die Steuer finanzieren müssen. Zudem wäre das Geld besser in die Bildung investiert.

RWE Aktien verkaufen
Die Schuldenlast der Stadt Duisburg ist groß und hält diese auf Jahre hinaus im Würgegriff. Die Schulden würden durch einen Verkauf der RWE-Aktien nicht auf einen Schlag verschwinden, die Stadt hätte damit sogar ein dickes Plus, was für dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bereich Bildung eingesetzt werden könnte. Die Dividende durch gute Ausbildung ist deutlich höher, als die Dividende auf RWE-Aktien. Wahrscheinlich ist die Dividende sogar geringer, als die Kosten für die Schulden.

Leerstandsbekämpfung
Damit leerstehende Wohnung steuerlich abgesetzt werden können muss eine Vermietungsabsicht nachgewiesen werden. Diese hat der Bundesfinanzhof einem Grundsatzurteil festgestellt (Az: IX R 14/12)

In Duisburg stehen viele Ladenlokale leer. Es ist durchaus möglich, dass hier die Vermieter keine Vermietungsabsicht haben. Dementsprechend sollte eine fehlende Vermietungsabsicht auch für längerfristigen Leerstand angenommen werden, wenn die Ladenlokaleigentümer ihr Verhalte nicht anpassen und keine Maßnahmen für eine bessere Vermietbarkeit treffen.

Die Anstrengungen könnte natürlich auch die Umwandlung in eine altengerechte Wohnung sein.

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2 Antworten zu Meine Vorschläge für Einsparungen

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