Bundes-GEZ-Steuer

Seit heute morgen ist sie Realität die Bundes-GEZ-Steuer, welche auch fälschlicherweise als Rundfunkbeitrag bezeichnet wird. Beitrag wahrscheinlich deswegen, weil er unabhängig von der tatsächlichen Erbringung einer Leistung erhoben wird. Korrekter wäre allerdings der Begriff Steuer, da die Gelder allein zur Erzielung von Einnahmen dienen, ohne einen Anspruch auf eine Gegenleistung. Wenn ich mir anschaue, was die ÖRR an Programm anbieten sehe ich keine adäquate Gegenleistung. Nicht einmal annähernd. Ermano Geuer hat gegen die Rundfunksteuer schon Klage eingereicht.

Für ein wenig Hintergrund wollt ich mal schauen, wie das mit Zweiwohnsitzen ausschaut. Im GEZ Gebührenlexikon steht, dass diese Gebührenpflichtig sind. Allerdings stellt dies wohl eher den alten als den zukünftigen Zustand dar. Deswegen wollte ich mal im Rundfunkgebührenstaatsvertrag bzw. im Rundfunkstaatsvertrag nachschauen. Ich meine mich zu erinnern, dass ich irgendwo mal etwas mit 1/3 für Zweitwohnungen gelesen hatte.

Wie ich feststellte war dies wohl aus einem Entwurf oder Wunschdenken. Fakt ist, für jede Wohnung muss gezahlt werden. Was eine Unverschämtheit ist. Denn weder wir mehr Angebot bereitgehalten, wenn ich eine Zweiwohnung hätte noch würde ich das Programm mehr nutzen können. Sollte ich beruflich bedingt jemals wieder eine Zweiwohnung benötigen werde ich wohl Klagen müssen, wenn dies bis dahin nicht durch jemanden anders geschehen ist. Ist unverschämt, dass Menschen, welche beruflich zu einer Zweiwohnung gezwungen auch noch durch die ÖRR abgezockt werden. Es ist mir unbegreiflich, warum es einen Unterschied machen sollte, ob ich an einem Ort vier Fernseher habe oder an zwei Orten jeweils zwei. Mehr gucken werde ich dadurch nicht, zumal die Zweiwohnung häufig nur Schlafstätte ist. Fairness und Verbesserung sieht anders aus.

Auch der Einzelhandel ist betroffen von der GEZ-Steuer. Generell wird hier ja mehr erhoben, das heiß mit jedem Produkt was wir kaufen bezahlen wir auch einen versteuerten Anteil an die GEZ plus den Anteil über die Werbeeinnahmen. So zahlt jede Wohnung nun mehr als einmal auf verschiedenen Wegen.

Daneben ist der Einfluss der Politik im ÖRR viel zu stark. Von unabhängigen Medien, wie sie die Besatzungsmächte im Sinne hatten sind wir weit entfernt. Die Tendenz ist leider eher Richtung Propagandafernsehen. Also kann von Demokratieabgabe, wohl kaum die Rede sein. Zudem werden noch mehr Daten erhoben.

Ich empfehle jedem die Zahlen mit einem Vorbehaltsvermerk zu versehen.

Mehr zum Thema GEZ und ÖRR auch regelmäßig im Kompass. Andere nette Artikel gibt es auch hier und hier.

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Eine Antwort zu Bundes-GEZ-Steuer

  1. Christian Conrad schreibt:

    Außerdem steht das TV-Medium an seiner Veralterungsgrenze: die Zuschauer von ARD + ZDF sind im Schnitt 60 Jahre alt. Genaugenommen werden per Gesetz Pfründe gesichert anstelle sich der Innovation zu stellen. Angeblich gehen viele Milliarden für überhöhte Pensionen hochgejubelter TV-Promís drauf!
    Der erweiterte Zahlerkreis insbesondere durch kleine Betriebe behindert einen sozial-marktmedialen Wettbewerb. Die Kreativkräfte in den sozialen Netzen können eigentlich nur aufgrund ihrer internationalen Verzahnung überleben.

    Gruß AHOI von @Pflanzpirat

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