Ohne Wasser

Mensch stelle sich vor zwei streiten sich und es leidet der Dritte. So geschehen in Duisburg bei einem Streit zwischen den Stadtwerken Duisburg und einem Vermieter (Immo Capital Finanz). Die Leidtragenden sind die Mieter.

Das Wasser wurde gemäß diesen Artikeln bereits 2011 abgestellt aber scheinbar illegal wieder aufgedreht. Ein Tankwagen wurde allerdings erst jetzt aufgestellt, als die Wasseruhr aufgebaut wurde. Haben die Stadtwerke etwa nicht kontrolliert, ob der Wasseranschluss noch gesperrt ist?

Was den Tankwagen angeht wäre interessant was die Mieter machen sollen, wenn bei Minusgraden das Wasser gefriert.

Ich frage mich zudem, wie in diesem Jahr die Menschen ihrer persönlichen Hygiene nachgegangen sein sollen. Wenn bereits 2011 der Wasseranschluss gesperrt wurde, erscheint es mir seltsam, warum die Stadtwerke ihren Forderungen nicht auf dem Rechtsweg nachdruck verliehen hat. Bei fünfstelligen Beträgen wäre durchaus ein Mahnbescheid und ggf. das anschließende Gerichtsverfahren angebracht gewesen. Möglicherweise wäre die Sache dann auch jetzt schon geklärt. Möglicherweise wird aber das Gerichtsverfahren auch vermieden, da die Juristen einen ungünstigen Ausgang vermuten.

Bei Strom und Gas, wo der Mieter der direkte Kunde der Stadtwerke ist, erscheint mir ein Ausbau noch vertretbar, allerdings sehe ich es nicht als moralisch vertretbar an, wenn Forderungen gegenüber der einen Partei bestehen aber eine völlig andere dafür in Haftung genommen wird. Es mag zwar legal sein, was die Stadtwerke tun und trotzdem sehe ich dies als verwerflich an. Sie üben hier über die Mieter Druck auf den Vermieter aus.

Mir tun die Mieter richtig Leid die unter den beiden Streitenden leiden müssen.

Was können die Mieter nun tun?

Gegenüber der Stadtwerke vermutlich wenig, denn wie geschrieben sind diese vermutlich im Recht. So müssen sich die Mieter an den Vermieter halten.

Trinkwasser stellt ein Grundrecht dar, zudem wird der Wohnwert erheblich gemindert. Ein erheblich geminderter Wohnwert begründet ein Mietminderung. Es gibt zu dem Thema verschiedene Urteile, allerdings konnte ich keines auf diese Situation passendes finden. Weshalb ich leider keine Empfehlung für die Höhe der Mietminderung geben kann. Hier könnte ein Anwalt in Sachen Mietrecht oder die Verbraucherzentrale mit ihren Beratungen ggf. weiterhelfen.

Gefühlt würde ich die Minderung im Bereich von 50 – 100 % ansetzen. Diese Ankündigung der Mietminderung sollte von allen betroffenen Mietparteien gemeinsam per Einschreiben mit Rückschein und angemessener Fristsetzung an den Vermieter geschickt werden.

Da Trinkwasser lebensnotwendig ist, wäre eine angemessene Frist wohl im Bereich von 1 – 2 Tagen, insbesondere, wo der gegenwärtige Zustand schon andauert. Sollte der Zustand dennoch weiter andauern, so wäre es u.U. möglich in ein Hotel zu ziehen und die Kosten dem Vermieter zusätzlich in Rechnung zu stellen. Dies kann natürlich auch schon im Schreiben mit der Mietminderung erwähnt werden, z.B. mit einer weiteren Fristsetzung verknüpft. Als Begründung fürs Hotel ginge, dass selbst mit einem Wassertank wohl kaum die Mindeststandards der Hygiene aufrecht erhalten werden können.

Sollte die Wasserabstellung seitens der Stadtwerke ungerechtfertigt sein, kann der Vermieter die Kosten von den Stadtwerken zurückfordern.

Eine Rechtsberatung in dieser Hinsicht bieten zumindest die Verbraucherzentralen in NRW an.

Des Weiteren kann natürlich auch auf die Stadtwerke eingewirkt werden. Direkte Schreiben per Email werden nach meiner Erfahrung nicht beantwortet. In dem Artikel wird auch ein Telefongespräch ohne Rückruf durch die Stadtwerke erwähnt. Da die Stadtwerke wenig Kundenfreundlichkeit zu zeigen scheinen wird dieser weg wohl wenig erfolgreich sein.

Vielleicht ist es sinnvoller sich an den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu wenden. Da ich nicht weiß, ob die Mieter hier mitlesen, habe ich einfach schon einmal eine offene Email an den Aufsichtsrat geschrieben.

Guten Tag,

wie ich der Presse entnommen habe, haben die Stadtwerke das Wasser für die Mieter (Reinerstraße 21) in Bruckhausen abgestellt. Ein rechtliche Beurteilung, ob dieses Vorgehen legal ist vermag ich mangels Details nicht zu treffen, eine moralische Beurteilung kann ich aber ohne Probleme vornehmen.

Bei moralischer und sozialer Betrachtung ist das Vorgehen der Stadtwerke falsch. Hier wird eine Streit mit dem Vermieter zu Laster der Mieter ausgetragen. Über Mahnbescheid und Rechtsweg hätte in dem schon seit mindestens Mitte 2011 bestehenden Rechtsstreit sicherlich ein Urteil erzielt werden können ohne die Mieter in ihrem Grundrechten auf Trinkwasser zu beschneiden.

Das Wasser kurz vor den Feiertagen abzustellen stellt zudem eine zusätzliche Härte da, die weder sozial noch christlich ist. Da zwischen Weihnachten und Neujahr an vielen Stellen geschlossen ist wird sich die Situation in dem Zeitraum kaum lösen lassen.

Die Mieter sind sicherlich froh, dass es derzeit Temperaturen über 0 °C gibt, denn ansonsten könnten sie sich nicht einmal mit dem notwendigsten Trinkwasser aus dem Tankwagen versorgen.

Was wird der Aufsichtsrat in dieser Hinsicht unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Neben dem offenen Brief kann auch Abgeordnetenwatch genutzt werden, denn schließlich ist Bärbel Bas (SPD) als Mitglied des Bundestages auch auf diesem Weg ansprechbar. Schließlich ist das Vorgehen wenig sozial und dürfte wohl kaum im Sinne einer Partei sein, die sich Sozial auf die Flagge geschrieben hat.

Meine Anfrage ist hier zu finden.

Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Duisburg. Sicherlich werden sie der Presse auch entnommen haben, dass die Stadtwerke Mietern in Bruckhausen das Wasser wegen einer Streitigkeit zwischen Vermieter und den Stadtwerken abgestellt haben. Als Ersatz wurde lediglich ein Tankwagen hingestellt, bei dem die Mieter sicherlich froh sind, dass es derzeit nicht friert.

Das Vorgehen mag im Einklang mit dem Gesetz stehen, was ist allerdings mit der moralischen und sozialen Komponente?

Was halten Sie persönlich von einem derartigen Vorgehen der Stadtwerke Duisburg?

In welcher Hinsicht wird dies von Ihrer Seite, als Mitglied des Aufsichtsrates, zu Konsequenzen für die Stadtwerke Duisburg führen?

Wie sollen in Zukunft derartige Ungerechtigkeiten zu Lasten von Dritten vermieden werden?

In Anbetracht, dass sie bisher jede Frage beantwortet hat bin ich auf eine Antwort schon gespannt.

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