Category Archives: Grundrechte

Trinkwasser der Stadtwerke und PFT

Erstellt am 15. Juli 2013 von ulrics

Vor kurzem sandte ich folgende Email an die Stadtwerke: Die Stadtwerke Duisburg behaupten, dass es keinerlei Beeinträchtigung gäbe. Da PTF krebserregend sind, ist dies eine Lüge. Bei krebserregenden Substanzen kann jedes einzelne Molekül der jeweiligen Substanz ohne eine weiteres zu … Weiterlesen →

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Anfrage von Thomas Wolters bzgl. PFT im Trinkwasser

Erstellt am 14. Juli 2013 von ulrics

Am 10.07.2013 stellt Thomas Wolters eine Anfrage zur Belastung des Trinkwassers in Rheinhausen mit PFT. Irgendwie musste ich dabei an eine Antwort auf eine Anfrage von mir im Vorjahre denken, wo T.W. mir unterstellt ich hätte keine Ahnung. Genau daran … Weiterlesen →

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Antworten zum Rauchverbot in Haltstellen

Erstellt am 14. Juli 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit fragte ich mich, ob das Rauchverbot auch auf Haltestellen Wartehäuschen zutrifft. Dort wird man als Nichtrauch durch Passivrauch teilweise massiv beeinträchtigt. Insbesondere bei schlechtem Wetter. Ich hatte deshalb bei verschiedenen Stellen angefragt, bzgl. der Interpretation von dem … Weiterlesen →

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GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie

Erstellt am 13. Juli 2013 von ulrics

Schon mehrfach habe ich zum Thema Gesellschaft für Nuklearservice mbH (GNS) hier in Duisburg (Wanheim-Angerhausen) berichtet. Nach einer umfangreichen Recherche in den der Allgemeinheit zugänglichen Dokumenten präsentiere ich nun Stück für einen Überblick. Die GNS ist eine Tochterfirma von EON … Weiterlesen →

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Petition: Feinstaub und Belastung durch Binnenschifffahrt

Erstellt am 12. Juli 2013 von ulrics

Folgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht. Petitionstext: Diese Petition richtet sich an den Bereich Umweltschutz. Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Dieselschiffe ohne entsprechende Schutzvorrichtungen nicht mehr die deutschen Flüsse befahren dürfen. Gewünschter Petitionstitel Umweltschutz – Verminderung von Feinstaub … Weiterlesen →

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Antwort Abiklausur

Erstellt am 11. Juli 2013 von ulrics

Wie es scheint geht es doch. Nach einigem Briefwechsel mit dem Bildungsministerium scheint es nun doch möglich zu sein in die Aufgaben der Abiklausuren Einblick zu nehmen. …vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie nach Mathematikaufgaben des Abiturdurchgangs 2013 … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 10. Juli 2013 von ulrics

Zum Endlagersuchgesetzklartext von Matthias Holl. Mich wundert die Einstellung von Matthias Holl wenig, in Anbetracht, dass er 2011 Sicherheitsbeauftragter des Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich war und für die RWE Power AG arbeitete oder vielleicht sogar noch immer arbeitet. War Gorleben wirklich vor … Weiterlesen →

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Plakatspamwelle in Rheinhausen

Erstellt am 9. Juli 2013 von ulrics

Wer zur Zeit durch die Rheinhausener Innenstadt wandelt wird nicht nur von einigen leeren Schaufenster begrüßt, sondern auch von Werbeplakaten für Veranstaltungen. Diese werden vermutlich ohne Erlaubnis auf Schaufenstern und an Fassaden angebracht. Gefühlt scheinen es immer mehr zu werden. … Weiterlesen →

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Gärten in Kiel mit Glyphosat eingenebelt

Erstellt am 8. Juli 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich über Glyphosat berichtet, welches die Deutsche Bahn zur Entkrautung ihrer Bahngleise verwendet. In dem Antwortschreiben auf eine Anfrage von mir wurde ausgesagt, dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen würden, dass niemand exponiert würde. Dies sollte für alle … Weiterlesen →

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GNS Teil 0. – Infoabend am 9. Juli zur Atomfabrik mitten in Duisburg

Erstellt am 6. Juli 2013 von ulrics

Die Bundesreagierung hat angeblich den Atomausstieg beschlossen. Das ist aber eine Schwarz-Gelbe Ente, denn es wurde lediglich der Ausstieg aus der Energiegewinnung in Deutschland beschlossen. In NRW gibt es keinen Ausstieg, weil Urenco auch weiterhin Uran anreichern wird in Gronau, … Weiterlesen →

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Ewigkeitskosten für Atommüll

Erstellt am 5. Juli 2013 von ulrics

Heute soll das umstrittene „Endlagergesetz“ mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU/CSU und natürlich FDP verabschiedet werden. Anscheinend hat man sich zumindest den Einwand halbwegs zu Herzen genommen, dass weniger Politik in der Kommission sein soll und die Anzahl auf … Weiterlesen →

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Benachteilung der Frau im Christentum

Erstellt am 4. Juli 2013 von ulrics

Die auch heute immer noch stattfindende Benachteiligung der Frau könnte ihre Ursache auch in der Religion haben. Nach der christlichen Mythik entstand Eva aus einer Rippe Adams. Eine Rippe könnte hier auch eine Symbolik dafür sein, dass die Frau nur … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 3. Juli 2013 von ulrics

Klartext zum Obamabesuch Nach Obama soll Deutschland also nicht „Ausgangspunkt“ von Drohnenangriffen sein. Ausgangspunkt für die Angriffe dürfte in allen Fällen wohl Washington sein, wo der Präsident entscheidet. Die Frage ist doch wohl, ob sie von Deutschland aus gesteuert wurden. … Weiterlesen →

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Wer Profitiert von der Platanenfällaktion?

Erstellt am 2. Juli 2013 von ulrics

Offiziell sagt die Begründung etwas von Rettungswegen und dass diese 6 m breit sein müssten. So jedenfalls entnehme ich es der Zeitung. Häufig kann man Entscheidungen besser nachvollziehen, wenn man schaut wer profitiert. Hier wäre ein Restaurant, was gerne weniger … Weiterlesen →

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NRW Landesverband bestellt AG-Kompass ab

Erstellt am 2. Juli 2013 von ulrics

Im Normalfall steht es natürlich jedem Landesverband frei etwas zu bestellen oder die Bestellung zu revidieren. In diesem Fall sind die Umstände höchst fragwürdig. Das Konzept des AG Kompass ist, dass sich dort alle AGs der Piratenpartei vorstellen können. Entsprechend … Weiterlesen →

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Journalismus als Terrorhelfer?

Erstellt am 29. Juni 2013 von ulrics

Manchmal frage ich mich wer schlimmer ist. Ein Terrorist, der eine Bombe zündet oder die Medien, die darüber berichten. Ein Sprichwort sagt die Feder ist mächtiger als das Schwert. Die Berichterstattung über Terror zeigt dies auf dramatische Weise. Während rein … Weiterlesen →

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Datenschutz der Unterschriftenlisten für den Erhalt des Kombibades

Erstellt am 27. Juni 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich mich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg gewandt, um zu erfahren, ob die Weitergabe der Unterschriftenlisten an DuisburgSport überhaupt rechtens ist. Nun erhielt ich eine Antwort. … Die Prüfung des Sachverhaltes hat folgendes Bild ergeben: … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 26. Juni 2013 von ulrics

zu „Bürger wollen nicht nur verwaltet werden“ Ich habe gestern mal wieder eine überaus unschöne Erfahrung mit der Politik gemacht. In einer Petition hatte ich mich an den Bundestag gewandt. Diese Petition wurde der Bequemlichkeit halber einer anderen Petition zugeordnet. … Weiterlesen →

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Ist auch Deutschland bereits ein Überwachungsstaat?

Erstellt am 25. Juni 2013 von ulrics

USA und GB machen es vor, man hat den Eindruck Überwachungsminister Friedrich scheint diesem Vorbild nacheifern zu wollen. Wobei auch Deutschland nicht mehr allzu weit vom Überwachungsstaat entfernt ist. So findet scheinbar illegal Vorratsdatenspeicherung auf Deutschen Autobahnen statt. In Rahmen … Weiterlesen →

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Wenn der Zusteller nicht klingelt

Erstellt am 23. Juni 2013 von ulrics

Es kann vorkommen, dass man eine Karte im Briefkasten findet, dass eine Briefsendung nicht zugestellt hätte werden können. Seltsam wird so etwas dann, wenn den ganzen Tag jemand zuhause war. Durch diese fehlerhafte Zustellung entsteht ja ein realer Schaden, in … Weiterlesen →

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Direkte Demokratie?

Erstellt am 22. Juni 2013 von ulrics

In den Medien ist immer wieder die Rede von direkter Demokratie. Dabei geht die Herrschaft nicht indirekt durch Wahlen von der Bevölkerung aus, sondern über die Gesetze wird unmittelbar durch die Wahlberechtigten abgestimmt. Die nachfolgenden Pro- und Kontraargumente fand ich … Weiterlesen →

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Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen NRW

Erstellt am 21. Juni 2013 von ulrics

Am Sonntag dem 30.06.2013 findet im Internationalen Zentrum (IZ) (Flachsmarkt 15, 47051 Duisburg) im Zeitraum von 12:00 bis 17:00 Uhr die Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen NRW statt. Als Schwerpunktthemen steht nachfolgendes im Raum: – Atommüll-Transporte – Urananreicherungsanlage in Gronau – Forderungen … Weiterlesen →

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Taschenkontrollen

Erstellt am 19. Juni 2013 von ulrics

Es gibt Geschäfte hier in Duisburg, die es scheinbar nicht so genau nehmen mit den Grundrechten. So wird zum Beispiel nur am Rande oder überhaupt nicht auf Videokontrollen hingewiesen. Vielfach entspricht auch der Hinweis nicht den gesetzlichen Vorgaben. Ein anderes … Weiterlesen →

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Warum man Überwachung bekämpfen sollte!

Erstellt am 18. Juni 2013 von ulrics

Bei einem Aufruf zu einer Anti-PRISM-Demo postete jemand, dass er für Überwachung wäre, weil dies helfen würde Schäden zu verhindern und Tote durch Terrorismus vermiede. Ich habe natürlich die Argumentation nicht einfach beiseite gewischt, sondern darüber nachgedacht, wie stichhaltig die … Weiterlesen →

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BigBrotherAward für Obama

Erstellt am 15. Juni 2013 von ulrics

Das Internet scheint ein rechtsfreier Raum zu sein. Genauer ein Grundrechtsfreier, denn unsere Grundrecht werde mit den Füßen getreten. Millionen von Daten wurden an NSA weitergegeben. Firmen wie Facebook, Yahoo und Apple werden sich wohl damit herausreden, sie hätten nur … Weiterlesen →

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Nächtliche Lieferungen II

Erstellt am 14. Juni 2013 von ulrics

Schon vor einiger Zeit habe ich mal etwas zur Nachtruhe geschrieben und wie manche Geschäfte diese in rücksichtsloser Art und Weise stören. Von 22:00 bis 6:00 Uhr herrscht bekanntlicherweise Nachtruhe in NRW. In diesem Zeitraum sind Lieferungen ohnehin Tabu und … Weiterlesen →

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Kundendatenweitergabe an Dritte durch die Stadtwerke Duisburg

Erstellt am 12. Juni 2013 von ulrics

Zu der Trinkwasserpreiserhöhung in 2012 durch die Stadtwerke Duisburg AG gab es sicherlich zahlreiche Einwohner, die eine vernünftige Begründung verlangten. Zumindest in einem Fall wurden die Daten eines Kundens an einen anderen Kunde weitergegeben, da sich die Daten noch auf … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 11. Juni 2013 von ulrics

Leserklartext: Kauf des MSV Stadion Die komplett Übernahme durch die DVV hätte den Nachteil, dass das Stadion nicht mehr über die GEBAG abgewickelt werden könnte, falls die Betreibergesellschaft pleite gehen sollte. Die DVV kann die Stadt nicht pleite gehen lassen. … Weiterlesen →

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Neuer Raum in Duisburg

Erstellt am 10. Juni 2013 von ulrics

Verschiedene Gruppierungen in Duisburg fordern mehr Platz für Firmen. Dies wäre problemlos realisierbar mit weniger Autos. Nach Prof. Monheim benötigt ein Auto etwa 3,5 Parkplätze, weniger Autos hieße auch weniger Platzbedarf und mehr Platz für Gewerbe und Wohnraum. In der … Weiterlesen →

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3%-Hürde bei der Europawahl?

Erstellt am 9. Juni 2013 von ulrics

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei den Europawahlen aufgehoben hat, machen sich einige nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Grundrechte stehenden Parteien daran wieder eine Hürde einzuführen. Genauer gesagt geht es hier um die Bundestagsparteien CDU, CSU, … Weiterlesen →

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Nichtraucherschutz an Bushaltestellen

Erstellt am 6. Juni 2013 von ulrics

Je nach Witterung ist es nicht möglich rücksichtsvoll Rauchern auszuweichen. So passiert es häufiger, dass man an der Haltestelle den Rauch mitbekommt. Insbesondere in Wartehäuschen ist dies der Fall. Ein Rauchverbotsschild hängt hier nicht und es stellt sich die Frage … Weiterlesen →

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Yahoo mit den Nervsicherheitsabfragen

Erstellt am 5. Juni 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich mich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt, wegen der Frechheit von Yahoo beim Login für die vermeintliche Sicherheit noch Sicherheitsfragen abzufragen. Wenn ich mir die Argumentation von Yahoo anschaue, stecken sicherlich kommerzielle Interessen dahinter. Die … Weiterlesen →

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In Gedenken ans Massaker

Erstellt am 4. Juni 2013 von ulrics

Vor kurzem berichtete ich darüber, wie Yahoo gegen Grundrechte verstößt. Es geht hierbei um den Zugang zu Postfächern, der Eingeschränkt wird, weil Yahoo wegen angeblicher Sicherheit plötzlich beim Login die Sicherheitsfrage abfragt, wenn man keine Dauercookies akzeptiert. Dieser Verstoß geht … Weiterlesen →

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Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Erstellt am 3. Juni 2013 von ulrics

Vom 31.05. – 02.06.2013 fand in Berlin das Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) statt. Die Veranstaltung wurde per Livestream übertragen und heute soll auch die Aufzeichnung Online gehen. Die ÖRR, welche diese … Weiterlesen →

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Stellt das Bundesverfassungsgericht das Bergrecht infrage?

Erstellt am 2. Juni 2013 von ulrics

Am 4. Juni wird in Karlsruhe möglicherweise Rechtsgeschichte geschrieben. In der mündlichen Verhandlung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“ geht es um die Abwägung zwischen den Grundrechten und dem veralteten Bergrecht. Es wäre nicht unmöglich, dass Karlsruhe das Grundrecht auf Eigentum bestärkt. … Weiterlesen →

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CDU/CSU unwählbar

Erstellt am 1. Juni 2013 von ulrics

Meine persönlichen Gründe warum ich CDU bzw. CSU unwählbar finde. Eine Partei deren C angeblich für Christlich stehen soll, sollte auch Nächstenliebe zeigen. Die Kanzlerin versprach, dass die Spareinlagen sicher wären. Die Euro-Haftung deutet das Gegenteil an. Zumal es auch … Weiterlesen →

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Stadtwerke Duisburg erhöhen wieder die Preise für Trinkwasser

Erstellt am 31. Mai 2013 von ulrics

Im Amtsblatt 17/2013 (PDF) wurde auch dieses Jahr die Preisänderung nur wenige Tag vor dem Inkrafttreten angekündigt. Wobei ich mich wundere, ob es schon jemals eine Preissenkung gab, welche die Verwendung des Begriffes Preisänderung rechtfertigt. Wie im Vorjahr steigen auch … Weiterlesen →

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Überwacher AOK Düsseldorf

Erstellt am 30. Mai 2013 von ulrics

Bei einer AOK-Filiale in Düsseldorf bemerkte ich vor einiger Zeit im Eingangsbereich eine Kamera. Seltsamerweise waren dort aber keine der vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu erkennen. Vorgeschrieben ist unter anderem der Hinweis auf Kameraüberwachung und dem Betreiber der Kamera. Um mal zu … Weiterlesen →

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Kundenresonanz unerwünscht

Erstellt am 29. Mai 2013 von ulrics

Stellt dir vor man Antwort auf eine Email und bekommt anstatt irgendwann mal eine Antwort zu bekommen folgende Nachricht: Die von Ihnen gesendete E-Mail: Subject: Re: Immer nach Plan To: beschwerde@evag.de Date: 27.05.2013 17:54:22 ZE2 wurde an eine nicht existierende … Weiterlesen →

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Webauftritt vom AntiAtom-Bündnis Niederrhein

Erstellt am 28. Mai 2013 von ulrics

Es gibt neues vom AntiAtom-Bündnis Niederrhein (AABN), diese haben jetzt endlich einen eigenen Webauftritt. Am 4. Juni findet übrigens um 19:00 Uhr eine Veranstaltung des AABN im Cafe Museum statt. Thema ist die Endlagerproblematik „Schacht Konrad“. Mehr dazu hier oder … Weiterlesen →

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Torero und Stiere

Erstellt am 28. Mai 2013 von ulrics

Von einigen wird das Quälen und Töten von Stieren als Sport bezeichnet. Das ist es keinesfalls. Im Grundgesetz heißt es die Würde des Menschen ist unantastbar, bloß was ist mit jenen die durch solche Tierfolter ihre eigen Würde von sich … Weiterlesen →

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Religioten des Monats

Erstellt am 27. Mai 2013 von ulrics

Frankreichs Konservative proben den Aufstand gegen die Gleichberechtigung der Homo-Ehe Ich frage mich, wieviel der Ewiggestrigen sich wirklich mal die Bibel durchgelesen haben. Ich konnte dort nichts finden, was gegen die Homo-Ehe spricht. Russland unterdrückt die Religionsfreiheit mit Blasphemiegesetz Scheinbar … Weiterlesen →

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EU-Kommission schottet sich ab

Erstellt am 26. Mai 2013 von ulrics

Die Beschlüsse der EU-Kommission sind für die Ländern der bindend und haben damit großen Einfluss. Trotzdem bleibt die Kommission ein intransparenter Moloch. Unlängst wollte ich mal etwas Nachfragen bei der Kommission und stellt fest, das es keine zentrale Emailadresse zu … Weiterlesen →

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Antwort bzgl. Prüfungsaufgaben Matheabi

Erstellt am 24. Mai 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich über das Matheabi berichtet und meine Anfrage wegen den Prüfungsaufgaben, jetzt bekam ich eine Antwort vom Ministerium für Schule und Weiterbildung: … Sehr geehrter Herr Scharfenort, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 19.4.2013, in … Weiterlesen →

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Aufruf an alle von *****-taschenkontrollierten

Erstellt am 22. Mai 2013 von ulrics

Die WAZ hat ja unlängst darüber berichtet, wie ein bestimmter Supermarkt in Rheinhausen meint sich über die Grundrechte hinwegsetzen zu können. Ich finde es an der Zeit gegen solche Praktiken vorzugehen. Möglich wäre zum Beispiel eine gemeinsame Klage auf Unterlassung, … Weiterlesen →

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Rauchverbot an Bahnhöfen

Erstellt am 22. Mai 2013 von ulrics

In Hauptbahnhöfen funktioniert das Rauchverbot (gemäß Hausordnung) vergleichsweise gut. Nur einige wenige rücksichtlose Raucher scheinen gegen die Hausordnung zu verstoßen. Anders ist dies an Bahnhöfen ohne klar gekennzeichneten Raucherbereich oder generell im ÖPNV hier qualmt jeder wo er, sie, es … Weiterlesen →

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Aktuelle Klartexte und Leserbriefe

Erstellt am 19. Mai 2013 von ulrics

Leserbrief zum Abriss Hellmich am Hochemmericher Markt Der letzte Abschnitt in Bezug auf Asbestwarnschilder ließ mich stutzig werden. Wenn auch dem Gelände Asbest in irgendeiner Form verbaut wurde, kann es nicht angehen, dass dieses unsachgemäß abgerissen und entsorgt wird. Wenn … Weiterlesen →

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Rundfunksteuer für Kommunen

Erstellt am 18. Mai 2013 von ulrics

Da wir diesen Teil der Rundfunksteuer durch unsere Steuern bezahlen, ist es unverschämt. Warum müssen Firmen und Kommunen überhaupt GEZ zahlen? Schließlich zahlt jeder Mitarbeiter schon Zuhause. Es geht hier doch nur um Abzocke bzw. Generierung von Mehreinnahmen zu Lasten … Weiterlesen →

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Schufaselbstauskunft

Erstellt am 17. Mai 2013 von ulrics

Sie machen sich Gedanken wegen dem Datenschutz übertragen aber gleichzeitig eine postalische Anschrift per Email und verlangen die Zusendung einer Kopie des Ausweises per Email oder Post, was alles nicht im Einklang mit dem Datenschutz sein dürfte. Nachdem ich die … Weiterlesen →

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Aktuelle Klartexte

Erstellt am 13. Mai 2013 von ulrics

Zu diesem Artikel über die FDP und zu deren Datenschutzeinstellung: Die FDP bezeichnet SPD und Grüne als Freiheitsfeinde, dabei ist die FDP selber ein Freiheitsfeind, da sie die Bestandsdatenauskunft mitgetragen hat. Im Rahmen der Änderung des Telekommunikationsgesetz werden dadurch unsere … Weiterlesen →

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