Antworten zum Rauchverbot in Haltstellen

Vor einiger Zeit fragte ich mich, ob das Rauchverbot auch auf Haltestellen Wartehäuschen zutrifft. Dort wird man als Nichtrauch durch Passivrauch teilweise massiv beeinträchtigt. Insbesondere bei schlechtem Wetter.

Ich hatte deshalb bei verschiedenen Stellen angefragt, bzgl. der Interpretation von dem „Raucherschutzgesetz“ NRW, von dem gemeinnützigen Verein Pro Rauchfrei (Lobby der Nichtraucher) erhielt ich nun folgende Antwort.

…Eine generelle abstrakte und somit einheitliche Definition von geschlossenen Räumen gibt es nicht.

Nach überwiegender Ansicht zählt jede überdachte und vollständig umschlossene Fläche als Innenraum unter den Schutzbereich der Gesetze. Ein Rauchverbot gilt auch dann, wenn einzelne Seitenteile oder Fenster zum Lüften geöffnet werden können. Durch das Öffnen von Türen verliert ein Raum auch nicht das Merkmal „geschlossen“, sondern die Türen dienen wie bei jedem Raum dem notwendigen Zutritt von Personen.
Auch wenn bestimmte Fensterelemente entfernt werden können, führt dies nicht zum Verlust der Geschlossenheit, solange damit nicht eine Freifläche geschaffen wird, die das Merkmal der „Geschlossenheit“ entfallen ließe.

Die sodann vorzunehmende Einschätzung, ob ein geschlossener Raum i.S.d. Gesetzes vorliegt oder nicht, obliegt den kommunalen Ordnungsbehörden. Diese entscheiden anhand der vorgefundenen konkreten Situation vor Ort. Es gibt hier sicherlich Grenzfälle, bei denen man streiten kann, ob dies nun ein offener oder geschlossener Raum ist und demnach das Gesetz Anwendung findet oder nicht. Allerdings nutzen die Behörden in diesen Fällen regelmäßig ihr (pflichtgemäßes) Ermessen um z.B. gewisse Konstellationen zu dulden oder sich dazu zu entscheiden, doch noch einzuschreiten. In bestimmten Fällen kann man die Entscheidung der Behörde anfechten.

Da Haltestellenwartehäuschen in der Regel vollständig nach vorne hin offen sind, wird man – an den Maßgaben des Gesetzes ausgerichtet- leider nicht mehr von einem vollständig geschlossenen Raum sprechen können. Diese Haltestellenwartehäuschen sind an der Vorderseite auch nicht üblicherweise mit baulichen Elementen dergestalt verbunden, dass nur noch eine Art Eingang oder Tür verbleiben würde, sondern es handelt sich um eine vollständig offene und begehbare Fläche.

Hinzu würde kommen, selbst wenn man von einem geschlossenen Raum sprechen könnte, dass sich ein Haltestellenwartehäuschen nicht unter eine der vom Gesetzgeber geschützten Einrichtungen einordnen lassen würde.

Folgende Antwort kam etwas später vom Service Center der Landesregierung Nordrhein-Westfalen:

…Wir bedauern die späte Beantwortung Ihrer Frage. Aufgrund eines Netzwerkfehlers können wir Ihnen die Antwort erst jetzt zukommen lassen.

Bereits seit 2007 gilt bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen, zu denen grundsätzlich auch Zelte gehören, ein Rauchverbot. Ausnahmemöglichkeiten vom Rauchverbot, zum Beispiel für Festzelte bei Schützenfesten, Karnevals- und Kirmesveranstaltungen, wurden jetzt gestrichen. Die Streichung dieser und weiterer Ausnahmetatbestände bringt nachdrücklich den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern zu verstärken und keine dem Sinn des Gesetzes widersprechenden Interpretationen mehr zuzulassen.
Ein Zelt ist demnach ein vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes, wenn es durch (Zelt-)Wände und -Decken überwiegend gegenüber dem Freiraum abgegrenzt ist. Auch bei „normalen“ Gebäuden ändert sich die Beurteilung der Gebäudeeigenschaft ja nicht, wenn ein Teil der Wände durch (Schiebe-)Türen oder Fenster oder andere Maßnahmen weitflächig geöffnet wird oder werden kann. In Zweifelsfällen liegt die Entscheidung beim jeweiligen Ordnungsamt.

Wir hoffen, dass wir Ihr Anliegen ausreichend beantworten konnten.

Wie in der anderen Interpretation, so wird auch hier auf die Ordnungsämter verwiesen, welche letztendlich auslegen sollen, was nun umschlossene Räume sein soll.

Demnach wäre auch bei einer weitflächigen Öffnung noch immer von einem umschlossenen Raum die Rede.

Guten Tag,

ich danke ihnen für die Antwort und hätte noch eine Nachfrage.

Wenn ich Ihre Auslegung zugrundelege, so würde auch ein Wartehäuschen einer Bushaltestelle unter das Nichtrauchschutzgesetz fallen. Schließlich ist dieses in den meisten Fällen von fünf Seiten umschlossen und nur zu einer Seite hin geöffnet.

Sehe ich das richtig?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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