Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Vom 31.05. – 02.06.2013 fand in Berlin das Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) statt.

Die Veranstaltung wurde per Livestream übertragen und heute soll auch die Aufzeichnung Online gehen. Die ÖRR, welche diese Veranstaltung sicherlich auch hätten Streamen können waren wie die meisten anderen Medien nur am Freitag anwesend, um über den Minister Peter Altmaier zu berichten.

Die meisten Anwesenden kamen aus der Politik, der Wirtschaft oder dem Umweltbereich. Nur wenige waren als interessierte Bürger anwesend. Viele Umweltverbände (die Rede war von 120) hatten ihre Teilnahme abgesagt. Sie waren der Meinung, dass es keine ausreichende Diskussion mit allen Beteiligten im Vorfeld vor dem Gesetz gab. Diese Kritik ist nicht verwunderlich, immerhin wurde der Gesetzesentwurf erst vor kurzem vorgestellt (Drucksache 17/13471 datiert auf den 14.05.2013) und das Gesetz soll nun auch in wenigen Wochen verabschiedet werden. Der Boykott dürfte vermutlich nur einen ersten Vorgeschmack darstellen, was noch blüht, wenn die Politik ihr Süppchen kocht aber dabei nicht alle Akteure aktiv mit nimmt.

Die wenigstens Anwesenden thematisierten das Gesetz selber, sondern eher ihre Forderungen, die teilweise nur am Rande mit dem Gesetz zusammenhingen. So befürchteten viele der Bürgermeister an AKW Standorten eine schleichende Endlagerung durch die Macht des faktischen.

Zu der Kommission wurde vielfach angemerkt, dass diese erstens mehr Freiräume bräuchte und zweitens weniger Politiker haben solle.

Als Endlagermedien wurden Salz, Ton und Granit und wovon nur das Saarland und Rheinland-Pfalz frei sein sollen. In allen anderen Bundesländern muss demnach mit einem Endlager gerechnet werden.

Für mich als Duisburg war natürlich besonders das Thema schwach- und mittelradioaktive Abfälle (smA) ein Thema, bei dem ich immer sofort hellhörig wurde. So wurde mehr beiläufig erwähnt, dass in nicht allzuferner Zukunft acht Blöcke im Rückbau sein dürften, was zu entsprechen Mengen an smA führen dürfte. Welche wiederum im defacto Zwischenlager Duisburg landen dürften. Bereits seit dem Jahr 2012 dürfen auf dem Gelände der GNS in Duisburg Wanheim-Angerhausen bis 4800 Tonnen Atommüll gelagert werden. Auch wenn vielfach noch der der Wert 3300 Tonnen verbreitet wird. Es ist davon auszugehen, dass die die 4800 Tonnen sogar noch weiter steigen werden, eventuell sogar durch eine Erweiterung des Firmengeländes, denn das „Endlager“ Schacht Konrad in Niedersachsen soll nicht vor 2021 zur Verfügung stehen.

Am Samstag hatte ich die Gelegenheit mal ein paar Worte zum Thema Beteiligung zu sagen. Glücklicherweise war ich gerade in der Gegend und hatte auch noch rechtzeitig mitbekommen, dass die Veranstaltung stattfindet.

Einziger Konsens der Tage dürfte sein, dass Deutschland nicht um ein Endlager herum kommt und das dieses in Deutschland sein muss, weil dort auch der Müll produziert wurde.

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