Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Förderabgabe für Braunkohle Einschaltung der EU-Kommission

Immer wieder wird betont wie teuer die Energiewende angeblich wäre, dabei verzichtet der Staat jährlich auf Einnahmen in Millionenhöhe für Braunkohle, welche die Energiewendekosten durchaus signifikant abmildern könnten. Dies stellt eine Subvention dar, deswegen wand ich mich an die EU-Kommission. … Weiterlesen

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EU-Kommission schottet sich ab

Die Beschlüsse der EU-Kommission sind für die Ländern der bindend und haben damit großen Einfluss. Trotzdem bleibt die Kommission ein intransparenter Moloch. Unlängst wollte ich mal etwas Nachfragen bei der Kommission und stellt fest, das es keine zentrale Emailadresse zu … Weiterlesen

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CETA das neue ACTA

Kaum ist ACTA vom Tisch ist schon das nächste auf dem Weg. ———————————————————————————————————————– Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur sofortigen Veröffentlichung: ———————————————————————————————————————– In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. … Weiterlesen

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