Datenschutz der Unterschriftenlisten für den Erhalt des Kombibades

Vor einiger Zeit hatte ich mich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg gewandt, um zu erfahren, ob die Weitergabe der Unterschriftenlisten an DuisburgSport überhaupt rechtens ist. Nun erhielt ich eine Antwort.


Die Prüfung des Sachverhaltes hat folgendes Bild ergeben:
· Die Listen enthält den Hinweis, dass man sich mit der Unterschrift für den Erhalt des Kombibades Homberg einsetzt.
· Diese Unterschriftenlisten wurden dem Bezirksbürgermeister in
Homberg übergeben.
· Die Listen sind über das Büro des Oberbürgermeisters mit dem
Hinweis an den Fachdezernenten für Sport weitergegeben, den Rat der Stadt in der Sitzung 25. Juni 2012 in geeigneter Weise zu unterrichten.
· Nach der Ratssitzung wurden sie an DuisburgSport übergeben und dort zu den Vorgängen genommen.
Dieser Verlauf lässt folgende datenschutzrechtliche Bewertung zu:
Nach § 4 DSG NRW ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur
zulässig, wenn dies durch Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift (die auf verfassungsmäßigen Weg zustande gekommen ist) erlaubt ist oder die betroffene Person einer Verarbeitung zugestimmt hat. Durch die persönliche Erklärung der Unterzeichnenden wurde der ‚Verarbeitung der Daten‘ durch die Stadt Duisburg zugestimmt, eine Rechtsgrundlage ist somit entbehrlich.
Durch die Unterschriften erklären die Unterzeichnenden ihren Willen, das Kombibad Homberg zu erhalten.
Sachlich zuständig für die Planung und den Betrieb der städtischen Bäder ist die eigenbetriebsähnliche Einrichtung DuisburgSport. Der erklärte Wille, das Kombibad Homberg zu erhalten, berührt somit die Planungshoheit von DuisburgSport. Damit ist DuisburgSport die sachlich zuständige und damit datenverarbeitende Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes.
Die Speicherung der Daten (zu den Akten nehmen) bei DuisburgSport ist somit datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

In der Ratssitzung vom 25.06.2012 steht in der Niederschrift etwas zum Kombibad (Maßnahme 4.520021), allerdings wird dort keine Unterschriftenliste erwähnt.

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2 Antworten zu Datenschutz der Unterschriftenlisten für den Erhalt des Kombibades

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