ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Unsoziale Grundsteuer in NRW

Erstellt am 6. Juli 2022 von ulrics

NRW ist definitiv nicht gut auf die Grundsteuerreform vorbereitet. Und eigentlich ist es sogar noch schlimmer.

Das fängt an bei der sexistischen Adressierung analog zum Zensus. Da werden bei Eigentum von zwei Personen (m/w) jeweils nur die Männer angeschrieben. Obwohl beide Personen im Grundbuch stehen. Scheinbar hat man hier jeweils die erste Person in den übermittelten Daten angeschrieben.

Auch andere Eintragungen aus dem Grundbuch wurden nicht richtig übernommen. Wenn zum Eigentum mehrere Flurstücke gehören, welche teilweise auch unterschiedlichen Parteien gehören (Gemeinschaftsgrundstück) so wurde die anteilige Aufteilung nicht richtig übernommen und dann steht im Anschreiben noch, dass man andere informieren soll. Etwa auch wenn es sehr viele gibt, denen ein Anteil gehört? Da will sich eine Behörde offensichtlich saubere Arbeit sparen. Dies unsaubere Arbeit wird noch für viel Ärger sorgen, wenn plötzlich viele einen kleinen Anteil so besteuert bekommen, als würde dieser vollständiges Eigentum sein.

Weiterhin auffällig ist, dass man sowohl Verkehrsfläche, Grünfläche, wie auch bebaute Fläche mit dem gleichen Wert pro m² beaufschlagt hat. Ein kleines Haus mit viel Garten zahlt so mehr, als ein großes Haus mit wenig Grundfläche. Das ist keine faire Verteilung, sondern eher ein Klagegrund. Vor allen Dingen ist das ziemlich unsozial. Eine derartige Grundsteuer darf sich nicht nur an der reinen Fläche orientieren, sondern muss die Nutzung berücksichtigen. So ist eine Grünfläche gut für die Allgemeinheit uns muss weniger besteuert werden, als etwa eine Parkfläche oder gar eine Fläche mit Wohnbebauung. Noch heftiger würde die Differenz, wenn man Grabeland genauso einstuft, wie ein Grundstück mit Villa. Der derzeitige Ansatz ist extrem unsozial. Es werden eher reichere Menschen entlastet.

Soweit ich das verstanden habe kann man auch nur elektronisch über Elster melden. Dies ist nicht zulässig, da man elektronische Kommunikation nicht voraussetzen darf. Gerade ältere Menschen wären hier dann auf Hilfe angewiesen, bei Steuerberatenden dann sogar gegen Bezahlung. Also ebenfalls unsozial. Behördliche Bequemlichkeit ist kein Grund für unsoziale Verfahren, die technische Fähigkeiten voraussetzen.

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#Duisburg: Radverkehrsdiskriminierung an A40 in Homberg – #Autokorrektur #Duisport #Osttangente

Erstellt am 5. Juli 2022 von ulrics

Folgendes Schreiben schickte ich wegen dem Entwurf der Drucksache 22-0651 ans Verkehrsministerium NRW.

Guten Tag,

ich wende mich ans Verkehrsministerium NRW, weil DS 22-0651 ( https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20098013 ) erkennen lässt, dass man entgegen dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz – FaNaG) ( https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&bes_id=47228&aufgehoben=N ) nicht auf eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger setzt.

Man hat zudem auch gegen § 24 (Sichere Radverkehrs- und Fußverkehrsführung bei Baumaßnahmen) verstoßen:
„Während der Durchführung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum haben die Träger der Straßenbaulast grundsätzlich eine sichere und möglichst barrierefreie Rad- und Fußverkehrsführung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sicherzustellen. Sofern Rad- und Fußverkehrsanlagen vollständig gesperrt werden müssen, ist zu prüfen, ob der Rad- und Fußverkehr unter Ausnutzung der Restbreite der Fahrbahn auf dieser geführt werden kann. Ist dies nicht möglich, ist zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der örtlichen und verkehrlichen Bedingungen sinnvoll ist, für den motorisierten Verkehr eine Umleitungsstrecke einzurichten, um dem Rad- und Fußverkehr die Breite der Fahrbahn anbieten zu können. Bei Bedarf ist eine geeignete Umleitungsstrecke auszuschildern.“

Konkret geht es hier um das Verkehrszeichen 254, was willkürlich für die Straße unter der aktuellen und zukünftigen A40-Brücke in Duisburg Homberg aufgestellt wurde.

Auf Nachfrage konnte kein Beleg für eine Gefährdung geliefert werden, welche diese Maßnahmen begründet.
https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsgefahrdungsbeurteilung-a40-brucke-duisburg-homberg/
Man hat also offensichtlich ohne Begründung eine Sperrung für Verkehrsteilnehmende angeordnet, wegen einer angeblichen Gefährdung. Was mich zu einem Antrag nach § 24 GO NRW bzw. StVO § 45 führte, Letzter ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu bescheiden.

Der GO § 24 Antrag soll offensichtlich beantwortet werde, aber einen rechtsmittelfähigen Bescheid gewährt man mir als Betroffenen nicht.

Man beschreibt in der Antwort, dass man den Radverkehr von der einen Seiten in den Gegenverkehr umgeleitet habe. Ein Rad- und Gehweg, der direkt neben der Straße ist, wodurch Gehende und Radfahrende bei Gegenverkehr an den Rand gedrängt werden. Dort wird mit Sicherheit der Mindestabstand nicht eingehalten.

Grundlos wird die wesentliche sicherer Straßennutzung untersagt, stattdessen ist man von der Brücke kommend zu einem deutlichen Umweg gezwungen. Es wird behauptet, dass es Verkehrssicherheitsgründe gäbe, diese werden aber natürlich nicht dezidiert dargelegt.

„Seinerzeit wurde diese direkte Fahrbeziehung einvernehmlich zwischen der Stadt Duisburg, Straßen NRW und der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen einer Verkehrsbesprechung aus Verkehrssicherheitsgründen untersagt.“
Man hat also in einer Besprechung einfach mal so festgelegt, dass eine Gefährdung bestünde. Ist natürlich auch viel bequemer, wenn der Radverkehr den KFZ-Verkehr nicht ausbremst.

Angeblich hat man dies nun erneut besprochen, aber scheinbar ohne die Bezirksregierung:
„Eine maßgebliche Rolle spielt die Baustelle unterhalb der Brücke sowie die zur Andienung der Baustelle erforderlichen Baustelleausfahrten. Um Gefahren durch ein- und ausfahrende
LKW zu reduzieren, wurden neben dem Verbot des Radverkehrs eine
fahrtrichtungsbezogene Regelungen für die Baustellenandienung ausgesprochen. Somit erfolgte hier keine einseitige Reglementierung gegenüber dem Radverkehr, sondern auch eine Beschränkung gegenüber anderen Verkehrsarten. Hierbei stand immer der sichere und dennoch zumutbare Verkehrsablauf unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit im Vordergrund.“

Also eine Baustellenausfahrt stellt angeblich nur eine Gefährdung für Radfahrende dar? Wenn LKW-Fahrende aufpassen, dann ergibt sich keine Gefährdung. Wenn sie nicht aufpassen, besteht eine Gefährdung für Radfahrende und KFZ-Fahrende ebenso. Für diese hat man aber nicht gesperrt.

Gemäß StVO gilt bei Ausfahrten entsprechende Rücksicht und Vorsicht. Und geht es nicht anders müsste man an der Stelle halt eine Ausfahrtampel, einen Spiegel oder was auch immer einrichten, es gibt ausreichend Maßnahmen, die weniger schwer wiegen als ein Fahrverbot für Radfahrende.

Eine fundierte Beurteilung der Gefährdungen, welche angeblich für Radfahrende bestehen soll, aber für Autofahrende offensichtlich nicht, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. Vermutlich wurde hier auch keine ausführliche Beurteilung durchgeführt, sondern der Radverkehr stört einfach und bremst den übrigen Verkehr aus, weshalb man diesen, entgegen der StVO, von der Straße haben will, selbst wenn dies Umwege bedeutet.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es bei Fahrverboten für LKW im Stadtgebiet von Duisburg regelmäßig heißt, dass an Fahrverbote für LKW sehr hohe Hürden gestellt würden. Man hat für die Begründung warum das zum Beispiel auf Jägerstraße und Flutweg nicht ging sogar eine unvollständige Verkehrszählung (nur PKW und LKW) durchgeführt und wie üblich darauf verwiesen, dass es dort keinen Unfallschwerpunkt gäbe. (siehe z. B. DS 21-0297 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20090808 )

Dies zieht sich durch alle Antworten der Verwaltung, wenn es um Einschränkungen für LKW-Verkehr geht, der auf dem schmalen Flutweg und auf der Jägerstraße klar belegbar den Radverkehr bedroht. Auf der Jägerstraße fahren z. B. regelmäßig LKW über den Radweg, weil sie dem Gegenverkehr ausweichen. Fahrverbote gibt es dort nicht, obwohl erkennbar ist, dass Maßnahmen unverzüglich zu treffen sind.

Ich könnte natürlich noch viele weitere Beispiel aufführen, und bei Bedarf mache ich das gerne. Aber die Mail wird sicherlich auch so schon lang genug sein.

Es ist erkennbar, dass bei LKW-Verkehr mit einem anderen Maßstab gemessen wird, als bei Radverkehr. Da ordnet man eine Sperrung an, obwohl nach Recht und Rechtsprechung immer das mildeste Mittel zu wählen ist, wenn man eine Sperrung nach § 45 StVO verhängt. Das gilt sowohl für Radverkehr, wie auch LKW-Verkehr.

Einschränkungen und verwirrende Verkehrsführungen für Radfahrende sind in Duisburg Standard, insbesondere bei Baustellen. Es werden ja sogar sichere Wege vollständig gesperrt (z. B. Grüner Ring, Rheinpark Hochfeld). Im grünen Ring hat man den Weg sogar wegen einer Baustellenzufahrt gesperrt, obwohl direkt vor der Baustelle eine Straße vorbeiführt.

Es steht außer Frage, dass realen Gefährdungen zu begegnen ist, dann darf man allerdings nicht einfach ein Schild aufstellen und behaupten es gäbe eine Gefährdung, man muss dies schon gründlich analysieren und dann klar darlegen, welche Gefährdungen im Einzelnen bestehen, wie man diesen begegnen könnte und warum man sich dann für bestimmte Maßnahmen entschieden hat. Schilder wegen einer unbelegten Behauptung aufzustellen kann und darf nicht zulässig sein. Das ist behördliche Willkür einen derartigen Verwaltungsakt aufzustellen.

Mit derartiger Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein. Für Fahrradverkehr gelten die gleichen Hürden, wie für LKW-Verkehr und vor einer Sperrung sind andere Methoden zu probieren, zumal zu Stoßzeiten der Verkehr dort eh nur in Schrittgeschwindigkeit ist.

An der A40 geht es offensichtlich nicht um eine Gefährdung, sondern darum, dass der Fahrradverkehr den anderen Verkehr nicht ausbremsen soll. Dabei ist das nach StVO kein zulässiger Grund für Sperrungen. Insbesondere dann nicht wenn mildere Mittel wie Geschwindigkeitsreduzierung, Ausfahrtspiegel und andere Optionen möglich sind.

Mir ist bewusst, dass dies jetzt viel Text ist, allerdings kann man dies nur im Zusammenhang sehen.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Keine Schulwegpläne bei Krupp Gymnasium und Heinrich-Heine-Gesamtschule – #Duisburg #Rheinhausen #Duisport #Autokorrektur

Erstellt am 4. Juli 2022 von ulrics

In Hinblick auf die LKW-Gefährdung am Flutweg wollte ich mal wissen, ob es seitens der Heinrich-Heine-Gesamtschule und des Krupp Gymnasiums Schulwegpläne gibt.

Also fragte ich bei den Schulen nach. Herr Derksen Schulleiter der Heinrich-Heine-Gesamtschule fühlte sich nicht zuständig, hat aber offensichtlich nicht in die Unterlagen geschaut. Denn Schulwegpläne werden in Zusammenarbeit von Schulen, Eltern und Kindern erstellt. Offensichtlich endet für Herr Derksen die Verantwortung für die Kinder an der Grundstücksgrenze. Aber offiziell zugeben, dass er keine Schulwegpläne hat, wollte Herr Derksen nicht.

Das Krupp Gymnasium gestand dagegen deutlich Bildungslücken ein:

Die Abkürzungen IFG und UIG sind uns nicht bekannt.

Offensichtlich beherrscht man an einem Gymnasium nicht einmal gängige Suchmaschinen. Und politische Bildung wird dort wohl auch extrem klein geschrieben. Man lädt zwar regelmäßig die Kandidaten der Landtagswahl ein, aber kennt nicht einmal die Beteiligungsrechte? Gerade die sollten doch alle kennen. Wobei ich inzwischen gelernt habe, dass Schulen gar nichts auskunftspflichtig sind, nur scheint selbst das den Schulen nicht bekannt zu sein.

Natürlich muss keine der beiden Schulen Schulwegpläne anlegen, wenn denen die Sicherheit der Kinder völlig egal ist. Auch das Krupp Gymnasium fühlt sich nicht verantwortlich. Seltsam ist nur, dass keine der beiden Schulen sofort klar sagt, dass diese keine Schulwegpläne haben. Stattdessen wird auf andere Stellen verwiesen und politisches Unwissen zur Schau gestellt. Nur eine der beiden Schulen gab es schließlich klar zu.

Vor dem Hintergrund des LKW-Verkehrs hätte ich natürlich erwartet, dass man hier um die Sicherheit der Kinder bemüht ist und Elterntaxis vermeiden will.

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AKW-Fan Vahrenholt vs. Fakten – #Atomenergie #Nuklear #SPD

Erstellt am 4. Juli 2022 von ulrics

In der NRZ äußerte sich Fritz Vahrenholt (SPD) als jemand der keine Ahnung hat von AKW. Ist nicht wirklich ne Meldung wert. Es sei denn man sortiert das ein und stellt die Fakten entgegen.

Vahrenholt hat sich offensichtlich nicht mit Fakten auseinandergesetzt.
Fakt 1 Die Industrie braucht Erdgas und keinen Strom, allerdings liefern AKW kein Erdgas. Die meisten Industrieoprozesse sind auf Erdgas ausgerichtet, da nützen AKW, die unflexibel Strom liefern wenig bis gar nichts. Zumal eine Umrüstung so schnell nicht machbar ist.
Fakt 2 Die AKW sind nicht auf Stand der Technik, es wurde nur das unbedingt notwendige gemacht und alles aufs Enddatum ausgerichtet. Das heißt es wäre es einmal eine Wartung und ein Update notwendig, bei den derzeitigen Lieferschwierigkeiten von Technik aus China ist es unwahrscheinlich, dass man das schnell machen könnte. Es ist davon auszugehen, dass dies mind. ein Jahr dauern wird, vielleicht auch länger.
Fakt 3 Es gibt auch rechtliche Hürden, man kann zwar eine Verlängerung per Gesetz auf Kosten der Allgemeinheit (Subvention für Industrie) beschließen, allerdings ist mit 100-%iger Sicherheit davon auszugehen, dass es Klagen geben wird. Ausgang und Dauer ist ungewiss, allerdings ist ein Scheitern vor Gericht wahrscheinlich, weil es bisher keine nachgewiesene Entsorgung für Atommüll gibt.
AKW sind keine Lösung!

Ebenfalls meinte Herr Vahrenholt sich für Fracking einsetzen zu müssen, obwohl die Umweltkosten sehr hoch sind und auch hier mit Klagen zu rechnen ist. Wenn er wirklich mal Umweltsenator war, hat er wohl keine gute Arbeit gemacht, da er sich nun als offensichtlich ahnungslos outet.

Die Industrie muss nun die Energiewende beschleunigen, Arbeitsplätze, die mit dem Leiden zukünftiger Generationen subventioniert werden (Klimakrise) sind inakzeptabel.

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Bundestag lehnt Kennzeichnung von Flugobst usw. ab – #Klimaschutz #Fluglärm

Erstellt am 3. Juli 2022 von ulrics

In 2019! reicht ist eine Petition an den Bundestag ein, mit dem Ziel einer Kennzeichnung von Lebensmittel, welche mit dem Flugzeug kommen, damit Verbrauchende eine bewusste Entscheidung treffen können.

Im Februar erreichte mich nun die Ablehnung des Bundestages. Der vollständige Text kann hier heruntergeladen werden. Nachfolgend nur wesentlich Auszüge.

Man beruft sich bei der Antwort auf ein Gutachen „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“ des WBAE aus dem Jahr 2016. Ich habe es zwar verlinkt spare mir aber bei einem veralteten Gutachten reinzuschauen, zumal ich nicht genau weiß wer damals alles in diesem WBAE saß. Ein Gutachten ist oft nur eine subjektive Meinungsäußerung.

Nach diesem Gutachten verursachen Flugzeugtransporte von Lebensmitteln nach Deutschland geschätzt ca 1,2 Mio t CO2-Äquivalente an Klimaschaden und damit einem Anteil von 16 % an allen durch Lebensmitteltransporte verursachte Treibhausgasemissionen! Man hat sich dies dann schön gerechnet und gesagt, dass es nur 1 % der Gesamtmenge des Güterverkehrs wäre, was deutlich zeigt, wie klimaschädlich Gütertransport sind. Mit anderen Worten 120 Mio t CO2-Äquivalente werden durch Güterverkehr nach Deutschland ausgestoßen. Ich würde stark vermuten, dass man gerodeten Urwald und ähnliches nicht bei der Klimabilanz von Flugobst und ähnlichem berücksichtigt.

Die Studie faselt danach noch etwas von Verzicht, obwohl dies nicht Teil meiner Petition, sondern nur Hilfestellung zur Eigenverantwortung.

Bei der Abwägung gewichtet der Petitionsausschuss des Bundestages die wirtschaftlichen Folgen als wichtiger, als den Klimaschutz. Und man will angeblich Entwicklungsländer schützen, die und den Klimafolgen mehr leiden werden als Deutschland.

… Im Hinblick auf solche mögliche ökonomische Schäden in Entwicklungsländern, ist zunächst festzustellen, dass tropische Früchte, Fisch sowie frisches Obst und Gemüse aus vielen Entwicklungsländern mit dem Flugzeug nach Deutschland transportiert werden. Eine Kennzeichnung dieser Produkte als Flugware könnte einen Rückgang der hiesigen Verbrauchernachfrage zur Folge haben. Dem entsprechend würden Entwicklungsländern, die zudem die Kosten einer Kennzeichnung zu tragen hätten, weniger Ware absetzen. …

Man hat also die Sorge, dass eine Kennzeichnung zu weniger Verkauf von derartiger Flugware führen würde. Man will also nicht der Bevölkerung die Möglichkeit zu Eigenverantwortung geben, sondern belastet lieber weiterhin Entwicklungsländer mit CO2. Dieser Teil der Antwort finde ich mehr als bedenklich, dass man bewusst Intransparenz wünscht, damit mehr von für die Allgemeinheit schädlichen Angeboten kauft, als dies informierte Verbrauchende tun würden. Eigentlich doch schon ein bemerkenswertes Selbstverständnis, wo man in der Pandemie ständig was anderes hört.

Weiterhin schwaffelt man etwas davon, dass es Handelsbarrieren nach WTO wären, wenn man über die Transportmethode informieren würde. Wie kann eine Information eine Handelsbarriere sein? Es ist ja nicht so, dass man die Ware vom Handel ausschließen würde. Also diese Begründung ist einfach nur Banane.

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#Duisburg: „Radfahrerin prall vor Autotür“ – #Autokorrektur

Erstellt am 2. Juli 2022 von ulrics

In der NRZ/WAZ stand basieren auf einer Pressemeldung der Polizei ein Artikel unter der obigen Überschrift.

Der Artikel ist allein vom Wording der Überschrift schon unmöglich, aber auch die PM ist eigentlich nicht so recht akzeptabel. Klingt das so als würde man annehmen, auf einer derartig gefährlichen Straße würde jemand nicht aufpassen und gegen eine Tür fahren. Es klingt ein wenig so als wäre die Person im Fahrzeug völlig unbeteiligt gewesen.

Wir haben in dem Bereich eine Straße weitestgehend ohne Radweg. Möglicherweise rabiaten Autofahrenden, welche entgegen dem dort geltenden Überholverbot für Radfahrende drängeln und Radfahrende an den Rand drängen, wodurch solche Dooringunfälle mitverursacht werden.

Niemand auf einem Fahrrad fährt sehenden Auges in eine offene Autotür. Allein, dass die Polizei dies durch ihre Pressemeldung suggeriert zeigt deutlich die autozentrierte diskriminierende Sichtweise.

Weiterhin ist die Karl-Jarres-Straße mit Dooringparkplätzen viel bedenklicher, denn dort kann jederzeit ein schwerer Unfall passieren. Auf dem Bild sieht man deutlich, dass bei dem „Radweg“, ein Dooringunfall sehr leicht tödlich wäre, wenn gerade ein LKW vorbeidonnert. Eigentlich wäre auf der Karl-Jarres-Straße in beide Fahrrichtungen eine Fahrspur für Busse und Fahrräder als Umweltspur für anderen Verkehr zu sperren.

Dooringunfälle können überall im Stadtgebiet vorkommen, wo Fahrzeuge parken. Oft geht es gut, weil gerade kein Fahrrad vorbei kommt, aber manchmal halt auch nicht. Deshalb muss überall im Stadtgebiet Dooring als akute Gefährdung mitgedacht werden.

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Hitze in der Innenstadt: mehr Bäume und Schatten nötig – #Klimaschutz #Baumschutz #Duisburg

Erstellt am 1. Juli 2022 von ulrics

Wiedergabe einer Pressemitteilung des UBA (Nr. 32/2022 vom 28.06.2022)

Fazit aus der PM, Duisburg macht sehr viel Falsch!

Hitze in der Innenstadt: mehr Bäume und Schatten nötig

Messner: „Wir sind dem Hitzeinseleffekt in den Städten nicht schutzlos ausgeliefert“

*Aufgrund des Klimawandels werden auch in Deutschland immer mehr heiße Sommertage gezählt. Die Tropennächte nehmen zu, also Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 °C sinkt. Dies belastet insbesondere vulnerable Gruppen in stark verdichteten Innenstädten. Das Phänomen deutlich höherer Temperaturen in Städten gegenüber dem Umland wird als „Urbaner Hitzeinseleffekt“ bezeichnet. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hat nun systematisch untersucht, wie sich in Innenstadtquartieren und in den Gebäuden dort kühlere Temperaturen erreichen lassen. UBA-Präsident Dirk Messner: „Wir sind dem Hitzeinseleffekt nicht schutzlos ausgeliefert. Mit deutlich mehr Grün, vor allem neuen Bäumen und mehr Verschattung durch außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung lässt sich der Aufenthalt im Freien und die Temperaturen in den Wohnungen wesentlich angenehmer gestalten. Neben neuen Bäumen müssen wir vor allem den alten Baumbestand in den Städten schützen – und ihn bei anhaltender Trockenheit regelmäßig bewässern.“ *
Im Rahmen der Studie „Nachhaltige Gebäudeklimatisierung in Europa – Konzepte zur
Vermeidung von Hitzeinseln und für ein behagliches Raumklima“ wurden fünf Quartiere mittels Mikroklimasimulationen auf ihre Verbesserungspotentiale hin untersucht. Neben drei Quartieren in Deutschland (Hamburg, Köln und Frankfurt am Main) wurde jeweils eines in Madrid und Tunis untersucht. Die thermische Behaglichkeit im Außenraum wurde mittels der Physiologisch Äquivalenten Temperatur (PET) beurteilt. Hierbei zeigten sich besonders positive Effekte durch Bäume mit großen Kronen und Verschattungselemente wie Markisen und Schirme, die im Sommer eine Minderung der PET um 10 ⁠ Kelvin und mehr bewirkten. Auch Dachbegrünungen, das Versprühen von Wasser und helle Anstriche der Gebäude verbesserte das Mikroklima im Quartier. Insgesamt konnten die Bestandsquartiere durch die untersuchten Maßnahmen wesentlich widerstandsfähiger gegenüber sommerlicher Hitze gestaltet werden. Das wirkte sich auch positiv auf die Temperaturen in den Häusern und Wohnungen aus.

Neben der Klimaresilienz wurde auch der Energiebedarf der Quartiere untersucht. Mittels verbesserter Dämmung, Verschattung der Fenster, und kontrollierte Belüftung lässt sich auch Energie für Kühlung einsparen. Allerdings konnte nur in der Simulation für Tunis tatsächlich Klimaneutralität erreicht werden. In den europäischen Quartieren war dagegen eine Energiezufuhr von außen weiterhin notwendig. Grund ist, dass der Haushaltsstrombedarf in Europa deutlich größer und die Solarstromgewinnung dagegen schwieriger ist, weil das Verhältnis von Geschoss- zur Dachfläche ungünstiger ist als in Tunis.

Obwohl etwa durch Verschattung im Außenraum und an den Gebäuden der Klimatisierungsbedarf deutlich gesenkt werden konnte, kann in den subtropischen Quartieren ohne Komforteinbußen nicht auf maschinelle Klimatisierung verzichtet werden. Auch in gemäßigten Breiten ergeben sich insbesondere in exponierten Lagen (Dachgeschosswohnungen) trotz Wärmeschutzmaßnahmen nicht selten Temperaturen von über 27 °C. Lediglich im Quartier in Hamburg war für durchgängig behagliche Temperaturen keine Klimaanlage nötig. Wird der Einsatz von Klimaanlagen erwogen, empfehlen sich aus Klimaschutzgründen Flächenkühlsysteme, die Kälteerzeuger mit natürlichen Kältemitteln verwenden.

Das Phänomen deutlich höherer Temperaturen in Städten gegenüber dem Umland wird als „Urbaner Hitzeinseleffekt“ bezeichnet. Dieser tritt ganzjährig auf und ist in Sommernächten besonders stark. Grund sind großflächige Bodenversiegelungen sowie fehlende Begrünung in Städten, was eine deutlich herabgesetzte Kühlung durch ⁠ Verdunstung nach sich zieht. Auch die sich aufheizende Bebauung insbesondere mit dunklen Flächen wie etwa Asphalt, die herabgesetzte Luftzirkulation und anthropogene Wärmequellen (Motorabwärme) tragen zur Hitzeinselbildung in Städten bei.

Publikation: Nachhaltige Gebäudeklimatisierung in Europa

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Siemens Energy Gasturbinenantrieb Mega Test Center – #Duisburg #Klimaschutz

Erstellt am 1. Juli 2022 von ulrics

Was es nicht alles in Duisburg gibt. Ich bin immer wieder überrascht, wenn ich in Amtsblättern lese. So wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Änderung am Siemens Energy Gasturbinenantrieb Mega Test Center genehmigt. Dieses liegt am Standort Wolfgang-Reuter-Platz 4 in 47053 Duisburg, also bei den Stadtwerken bzw. beim Rotlichtviertel.

In den Unterlagen ist die Rede von einer wesentlichen Änderung des Prüfstandes für Verdichter mit Gasturbinenantrieb. Man hat hier die Vorprüfung veröffentlicht und kam zu dem Schluss, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich wäre.

In diesem Fall kann ich aus rechtlicher Sicht der Entscheidung zustimmen, weil Siemens Energy kleinere Gas- und und Dampfturbinen testen will. Wobei ich mich natürlich frage, ob sich derartige Tests überhaupt noch rechnen, da zumindest mittelfristig kein Bedarf mehr bestehen dürfte. Vielleicht wäre es an der Zeit die Produktion und die Ausrichtung des Standortes anzupassen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wären Brennstoffzellen für Wasserstoff sicherlich eine extrem gute Idee, da die Entwicklung in diese Richtung zu gehen scheint. Ansonsten hätte man in dem Bereich demnächst viel Platz für Logistik und eine breitere Straße zum Marientor. Denn Gasturbinen sind kein Zukunftsgeschäft.

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EBA agiert aufgrund von Meinung – #Fahrgastrechte #Bahnsinn #Verkehrswende

Erstellt am 30. Juni 2022 von ulrics

In einem Schreiben vom EBA äußerte man sich, dass man der Meinung wäre, dass die Bahn Portokosten nicht erstatten müsste. Dabei sagt die Fahrgastrechteverordnung der EU was anderes.

Behörden haben neutral zu agieren und nicht aufgrund von Meinungen/Ansichten. Entweder gibt es hier Fakten, welche klar das eine oder andere Aussagen oder es gibt eine Interpretationsspielraum, der dann aber auch schlüssig hergeleitet werden müsste.

Wenn ein Unternehmen für eine Verspätung verantwortlich ist, müssen logischerweise alle daraus resultierenden Kosten übernommen werden. Ist aber nicht der erste Mal, dass man den Eindruck hat, dass das EBA eher ein Teil der deutschen Bahn ist, als die Interessen der Bevölkerung zu wahren.

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Aufruf: #Greenwashing/#Klimabetrug im Flugverkehr endlich bekämpfen! – #Klimaschutz

Erstellt am 29. Juni 2022 von ulrics

Guten Tag Zusammen,

Ich habe in den letzten Tagen mal die Nachrichten und Postings bei Twitter zur ILA verfolgt und musste feststellen, dass die Flugbranche primär auf Greenwashing bis hin zum Klimabetrug setzt. Einige Beispiele von Twitter hänge ich an.

Aus meiner Sicht stellt Klimaschädigung zumindest eine Besitzstandsstörung dar, besonders, wenn hier die Unwahrheit genutzt wird um die Klimaschädigung zu erhöhen. Es wäre also Abmahnfähig bzw. man könnte auf Unterlassung klagen. Das ist natürlich wirksamer, wenn es ein breites Bündnis angeht.

Man gewinnt den Eindruck von massiver Unkenntnis oder bewussten Betrugs, wenn man die ganzen falschen Postings und Vermischungen von Klimaneutral und CO2-neutral liest. Kein Durchschnittsmensch kann das auseinanderhalten, sodass nun sicherlich nicht wenige glauben, dass Fliegen gar nicht so schlimm wäre, was zu mehr Flügen führt.

Wie man den Koalitionsvertrag in NRW entnehmen kann, kapieren selbst die Grünen den Unterschied nicht oder ignorieren diesen vorsätzlich. Es wird Zeit hier endlich etwas zu unternehmen, dass die Flugbranche nicht weiterhin vorsätzlich unsere Welt schädigt und dabei den Eindruck erweckt das Gegenteil zu tun.

Genau deshalb schreibe ich auch Ihnen, damit Sie darüber nachdenken endlich Schritt dagegen zu unternehmen. Es geht hier nicht darum Fliegen zu verbieten, sondern lediglich, dass allen klar ist, was sie tun, wenn sie fliegen. Flugscham ist völlig gerechtfertigt, das geht aber nur, wenn allen klar ist, was man gerade tut.

Vor allen Dingen wird ständig suggeriert, dass mit „grünem“ Kerosin oder Wasserstoff alles gut würde, dabei kann Flugverkehr damit niemals nicht klimaneutral werden. Ist Sicht der Branche ist es natürlich verständlich, statt teurer Neuentwicklung von Flugzeugen, versucht man es mit Augenwischerei, bis es nicht mehr geht. Dadurch wird wertvolle Zeit verschwendet und immer mehr CO2 ausgestoßen, was ohne Greenwashing/Klimabetrug verhindert worden wäre.

CO2 macht gerade mal 1/3 bis 1/4 der Klimaschädigung im Flugverkehr aus. Solange man dies erfolgreich durch Greenwashing und Klimabetrug verwischt, wird es dort keine Änderung geben.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/schwerpunkt-2-2019-fliegen

Egal ob Medienleute oder welche aus der Politik, selbst bei den Grünen scheint hier Inkompetenz vorzuherrschen bei diesem wichtigen Thema.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/ila-luftfahrt-biokraftstoffe-101.html

Ob man den Prozess gewinnt oder verliert ist vielleicht sogar nicht relevant, da allein durch den Prozess darüber berichtet wird und das Thema in die Öffentlichkeit dringt.

Zumal anderen Verkehrsträgern durch Greenwashing und Klimabetrug auch ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Ich bin sicher, dass bei einer derartigen Klage bzw. Klagewelle auch die Fluglärmvereine unterstützen würden, weil Klimaschutz und Fluglärmreduzierung hier in die gleiche Richtung wirken.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Beispiele für Klimabetrug/Greenwashing:

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) twitterte um 10:56 AM on Di., Juni 21, 2022:
Deutschland soll Vorreiter werden beim CO²-neutralen Fliegen. Die Maßnahmen für eine #klimaneutrale Luftfahrt stellen heute @OlliLuksic und @annachristmann vor.
Weitere Infos zu den Maßnahmen zur Klimaneutralität der Luftfahrt: https://t.co/eWLnGpSm7s https://t.co/Zgazct1lkd
(https://twitter.com/BMWK/status/1539170424940118016?t=o9P0wcnOsLufgnswg9T3YQ&s=03)

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Peter Stein 🇩🇪🇪🇺 (@Peter_Stein_CDU) twitterte um 0:44 PM on Fr., Juni 24, 2022:
Grüße von der #ILA2022 Mal sehen, ob wir mit unserem grünen Methanol Projekt (Tunesien), als Klimaneutraler Treibstoff für Aviation „landen“ können. https://t.co/u6LflxpKsY
(https://twitter.com/Peter_Stein_CDU/status/1540284767949799424?t=-nlI_kIa5g_NnfGZjbXSNg&s=03)

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Bayerisches Wirtschaftsministerium (@BayStMWi) twitterte um 11:23 AM on Fr., Juni 24, 2022:
💗✋Hand aufs Herz: Wer denkt beim Fliegen nicht auch manchmal an den #CO2-Ausstoß?

❌Wir wollen #Flugscham überflüssig machen: Mit grünem Kerosin aus bayerischer Produktion. Fliegen würde dadurch in Zukunft #CO2neutral & nachhaltig.
#ILA2022 #ILA22 https://t.co/pe0hHYWWtP
(https://twitter.com/BayStMWi/status/1540264237011959809?s=03)

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Greenwashing auf Tagesschau.de für Klimaschänder Flugverkehr

Erstellt am 28. Juni 2022 von ulrics

Von den öffentlichen rechtlichen erwarte ich seriöse Berichterstattung und nicht was der selbsternannte Luftfahrt“experte“ Michael Immel für einen Müll auf Bildzeitungsniveau abliefert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/ila-luftfahrt-biokraftstoffe-101.html

Wenn man die Frage stellt, wie man klimaneutral fliegen will, gibt es nicht mehrere Antworten, es gibt genau eine und das ist elektrisch, denn weder mit Wasserstoff, noch mit E-Fuels, oder wie ich sie nenne Efools, kann man klimaneutral fliegen. Das ist naturwissenschaftlich schlichtweg unmöglich, sollte man als Luftfahrt2experte“ aber eigentlich wissen.

Der Grund steht übrigens in Schwerpunkt Fliegen:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/schwerpunkt-2-2019-fliegen

In Kürze, es gibt mehr Treibhausgase, als CO2, was die Flugbranche sein will ist CO2-neutral bis 2050, was völlig unzureichendes Greenwashing ist. Deshalb auch meine heftige Kritik bei dem Punkt. Da die öffentlich rechtlichen eine besondere Verantwortung haben und nicht eine Branche bei Greenwashing unterstützen dürfen.

Sätze wie diese, sind allerdings das Gegenteil von seriöser Information:
„Die Zielvorgabe ist klar: Bis 2050 soll die Luftfahrt sauber sein – klimaneutral und nachhaltig. Der CO2-Ausstoß muss runtergefahren werden.“

Es gibt wie gesagt mehr Treibhausstoffe, als CO2, welche ein Flugzeug ausstößt und entsprechend müsste hier auch berichtet werden, dass klimaneutral bis 2050 definitiv nicht mehr möglich ist. Dazu müsste in wenig Jahren ein großes Batterieflugzeug in Serienfertigung gehen, aber da scheint noch nicht einmal etwas in Entwicklung zu sein.

SAF („Sustainable Aviation Fuel“) ist Greenwashing, weil man so tut als wäre etwas nachhaltig, aber in Wirklichkeit spart man nur CO2 ein, ist also ca. 1/3 bis 1/4 weniger klimaschädlich als vorher, wenn man denn eines Tages so weit ist nur auf SAF zu setzen, aber selbst das wird noch lange dauern. Ich finde es sehr bedauerlich, dass selbst die Grünen sich an einem derartigen Greenwashing beteiligen.

Bis zur Klimaneutralität muss der Flugverkehr deutlich reduziert werden. Kurzstrecke müssten sofort verboten werden.

Die Flugbranche verarscht uns mit ihrem nachhaltig und Schlagworten wie CO2-neutral und viel zu viele fallen blauäugig darauf herein, weil sie klimaneutral und CO2-neutral nicht voneinander unterscheiden können. Genau das erwarte ich aber von einem Luftfahrtexperten. Michael Immel zählt definitiv nicht zu den Experten, denn wer von klimafreundlichem Kerosin schreibt, hat es echt nicht verstanden. Anstatt die Lügen der Branche zu unser alle Schaden zu entlarven unterstützt Michael Immel das auch nicht.

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Abtreibung und andere religiöse Vorschriften

Erstellt am 27. Juni 2022 von ulrics

Das Grundgesetz stellt die Weltanschauung frei. Das heißt, dass niemand zu Handlungen basierend auf einer Religion gezwungen oder davon abgehalten werden darf. Das „ungeborene Leben“ ist ein religiöses Dogma, welches nicht durch naturwissenschaftliche Fakten belegt wird.

Es steht allen religiösen Personen frei von Abtreibung abzuraten und sie selbst nicht durchzuführen, allerdings verbietet die Religionsfreiheit hier Eingriffe in die Selbstbestimmung anderer.

Das gilt für Deutschland genauso wie für die USA. Und das gilt auch für einige andere Themen.

Wer keine Geschlechtsumwandlungen möchte muss das an sich auch nicht durchführen lassen.

Wer keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren möchte muss diese auch nicht eingehen.

Wer Verhütung nicht gut findet muss auch nicht verhüten.

Was gar nicht geht ist aufgrund der eigenen Religion anderen vorzuschreiben, wie diese zu leben haben. Das ist dann nämlich Taliban.

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Kritik am Flughafen #Düsseldorf, am Chaos und an #Fluglärm

Erstellt am 26. Juni 2022 von ulrics

Kaarster gegen Fluglärm
– Kommt jetzt die Kapazitätserweiterung? (Veranstaltung am 30.06.)
– Chaos am Flughafen stört unsere Nachtruhe!
– Grüne öffnen Tor für Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf

Werner Kindsmüller. „Als Anwohner fühlen wir uns durch diese Entscheidung verraten. Sollte sie so kommen, werden wir dagegen klagen,“

BgF: Koalitionsvertrag vage – es kommt auf die Umsetzung an. Anwohner befürchten noch mehr Störungen der Nachtruhe

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Gedanken zur Osttangentenbesessenheit der CDU – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen

Erstellt am 26. Juni 2022 von ulrics

Am 13.06.2022 meldete sich Klaus Mönnicks (CDU) zu Wort und äußerte sich dahingehend, dass die Osttangente alle Probleme für die Jägerstraße lösen würde, inklusive die Gefährdung für Kinder, die mit dem Fahrrad neben hochgefährlichen nicht Abstand haltenden LKW fahren müssen. Sein Profil ist ja verlinkt, falls ihn jemand schreiben will. Im Profil gibt er Studiendirektor im Ruhestand an. Wenn mich nicht alles täuscht müsste das A15 im höheren Dienst sein, also jemand studiertes. Da sollte man eigentlich annehmen, dass solche Personen lesen können. Etwa Machbarkeitsstudien, von SPD und CDU in Auftrag gegeben und von Duisport umgesetzt, die klar sagen, dass es für die Jägerstraße keine Entlastung gibt.

Mir kommt es langsam vor als wäre die CDU aus unerfindlichen Gründen von der Osttangente besessen. Wäre dem nicht so, würde man doch die Fakten erkennen. Die Jägerstraße wird als Abkürzung zur L473n genutzt. Die L473n welche Mönnicks als gelungenes Beispiel anführt, für die Lösung von LKW-Problemen. Auch mit Osttangente wäre die Route über die Jägerstraße immer noch kürzer und günstiger.

Wenn Mönnicks die Gefähdung eingesteht, aber deswegen trotzdem nicht handeln will, frage ich mich, wie viel Nächstenliebe ihm wohl innewohnt. Er setzt wohl lieber kleine Kinder tödlichen Gefahren aus, um stur eine Straße zu fordern, als zu handeln. Eine Sperrung der Jägerstraße für LKW-Durchgangsverkehr ist die sachgerechte und zielführende Lösung. Und das von ihm erwähnte Ausweichen ginge auf der Strecke auch nur über den Flutweg. Ist also logisch diese ebenfalls gefährliche Strecke ebenfalls zu sperren.

Stattdessen will man bei der CDU lieber tote Kinder auf deren Altar für die Osttangente opfern, so bildlich gesprochen. Die Osttangente wird es die nächsten 10 Jahre definitiv nicht geben und danach höchstwahrscheinlich auch nicht.

Nach Seidelt nun auch Mönnicks bei unwahren Behauptungen erwischt. Ist es Inkompetenz, der Unwille sich mit Fakten zu beschäftigen oder lügt man einfach nur gerne? Aber warum dann so offensichtliche Unwahrheiten, die sich so einfach widerlegen lassen?

Auch in der Antwort auf meine Mail zum Thema meinte Mönnicks als Erklärung:

…
Im Zusammenhang mit dem Neubau der A40 Brücke erscheint mir die Osttangente die bislang vernünfstigste Lösung bei der ergebnislosen 20 jährigen Suche nach einer für alle tragbaren Lösung zu sein die mit Fertigstellung der Brücke dann endgültig verspielt ist.
…

Wenn man nur nach EINER Lösung sucht, geht man schon falsch an die Sache ran. Wenn man das sogar seit 20 Jahren macht ist das einfach nur peinlich. Denn bei diversen Ursachen, die Zusammen die heutigen Probleme ergeben muss man logischerweise zur Lösung erst einmal die Ursachen gründlich analysieren, dies lehnten allerdings SPD und CDU im Rat ab. Man will scheinbar nicht die LKW-Probleme für ganz Duisburg analysieren, sondern hat sich stur auf die Osttangente als Lösung aller Probleme festgelegt. Damit verzögert man die Problemlösung um viele Jahre.

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Die Grünen – Greenwashing statt grüne Inhalte! – #NRW #Klimaschutz #Klimabetrug #ILA2022

Erstellt am 25. Juni 2022 von ulrics

Gestern schickte ich u. a. Frau Neubaur, das angehängte Schreiben.

Guten Tag Frau Neubaur,

Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Schreiben auf irgend einem Weg erreichen wird, denn ich finde es extrem bedenklich, welchen Klimabetrug Sie mit dem Koalitionsvertrag an der Allgemeinheit begehen.

Bereits der Text im Koalitionsvetrag sagt alles aus:
„Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr werden wir unterstützen mit dem Ziel, bis 2040 einen klimaneutralen Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen zu realisieren.“

Es ist ausgeschlossen, dass es bis 2040 einen klimaneutralen Flugverkehr geben wird. Auch heute setzt man immer noch auf Kerosin. Dieses kann aber niemals grün werden, wie einige behaupten. Und auch Wasserstoff macht Flugverkehr nicht klimaneutral.

Selbst im Bundeswirtschaftsministerium setzt man auf Greenwashing bzw. Klimabetrug:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) twitterte um 10:56 AM on Di., Juni 21, 2022:
Deutschland soll Vorreiter werden beim CO²-neutralen Fliegen. Die Maßnahmen für eine #klimaneutrale Luftfahrt stellen heute @OlliLuksic und @annachristmann vor.
Weitere Infos zu den Maßnahmen zur Klimaneutralität der Luftfahrt: https://t.co/eWLnGpSm7s https://t.co/Zgazct1lkd
Quelle:
https://twitter.com/BMWK/status/1539170424940118016?t=o9P0wcnOsLufgnswg9T3YQ&s=03

Dabei kann es jeder nachlesen, dass neben CO2 auch Wasser ein Treibhausgas ist und in der normalerweise recht trockenen oberen Troposphäre/unteren Stratosphäre (Flughöhe) hat dies eine erhebliche Klimawirkung und verbleibt auch eine Weil in dieser Höhe.
Nachzulesen u. a. auch hier:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/schwerpunkt-2-2019-fliegen

Ausschließlich ein Elektroantrieb könnte klimaneutral sein, aber für Fernflüge wird daran nicht einmal ansatzweise gearbeitet, stattdessen liest man überall nur Vermischung von CO2-neutral und klimaneutral um die Öffentlichkeit zu betrügen. Dann natürlich noch so Sachen, wie nachhaltiger Kraftstoff oder SAF oder grünes Kerosin. Dies alles verhindert aber eher den Weg zu einem klimaneutralen Flugverkehr, als das es dabei hilft, denn damit gaukelt man der Bevölkerung vor, dass es okay wäre zu Fliegen, statt knallhart zu sagen, wie klimaschädlich der Urlaubsflug ist.

Das Greenwashing statt Grüne Inhalte gerade bei den Grünen ist ein Verrat an der Bevölkerung, welche die Grünen für Klimaschutz gewählt hat. Ist es nur schlechte Information oder vorsätzlicher Betrug, fragt man sich da. Was auch immer der Grund ist, für eine Partei mit angeblich klarem Umweltprofil ist Greenwashing ein Verrat am Markenkern. Was soll man den Grünen da überhaupt noch glauben?

Und im Vertrag heißt es weiterhin:
„In diesem Zusammenhang begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich das Klimaschutzbündnis der nordrhein-westfälischen Flughäfen mit seiner Selbstverpflichtung für klimaneutrale Flughäfen.“
Der Flugverkehr ist eindeutig Bestandteil und einziger Zweck eines Flughafens, wenn der Flugverkehr nicht klimaneutral ist, ist es der Flughafen auch nicht. Auch das ist letztendlich durch eine geschickte Verwischung von Fakten ein Betrug an der Bevölkerung, weil im Endeffekt der Eindruck entsteht, dass Fliegen nicht so klimaschädlich ist, wie es ist.

Dieses Schreiben mache ich morgen auch öffentlich.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Hornitexgelände, was mir sonst noch auffiel – #Duisburg #Homberg #Fahrradalltag

Erstellt am 24. Juni 2022 von ulrics

Für Recherchen war ich am ehemaligen Hornitexgelände, wo nun ein Logistikkomplex steht. Dabei fielen mir direkt mehrere Dinge auf.

Erstens ist immer noch die Hubbrücke in Homberg gesperrt, sodass man einen Umweg fahren muss. Als ich dann in der Nähe des Logistikgeländes war, stellte ich fest, dass es dort keinen brauchbaren Weg vom und zum Rheinradweg gibt. Dass heißt die Beschäftigten dort würden mit dem Rad zumindest ein Stück an einer Tempo-70-Straße entlang fahren, denn der Rad-Geh-Weg existiert nur am Gelände. Davor und dahinter gibt es nur einen Streifen, der allerdings weder eine bauliche Trennung noch sonst eine offizielle Funktion hat. Warum man damals nicht einen direkten Zugang zum maroden Rheinradweg geschaffen hat, erschließt sich mir nicht.

Nachdem ich dann in der Nähe war, fiel auf, dass die Ampel dauerhaft auf Rot für Radfahrende ist, obwohl KFZ permanent grün haben. Scheinbar ist es okay Radverkehr auszubremsen.

Als nächstes fiel eine Baustelle auf, bei der es keine Beschilderung und Hinweise für Fußverkehr gab.

Dies ganze Gehwegbreite war einfach gesperrt.

Alles in allem sind die Lagerhallen für Gehende und Radfahrende extrem schlecht erreichbar. Man erkennt auch hier, dass man bei Planungen zu wenig darüber nachdenkt. Was nützt ein Stück Weg, der nur für Radfahrende „frei“ ist? Gar nichts, denn der Rest ist unzureichend und allenfalls zu Zeit gefahrlos nutzbar, an denen nicht viel Verkehr ist.

Der Zugang zum Rheinradweg würde theoretische an der Rheindeichstraße entlang führen oder durch eine Parkanlage und zwei Unterführungen. Interessanterweise ist die Fahrt mit dem Fahrrad in einer Richtung erlaubt, in die andere nicht.

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#Facebook und untaugliche Algorithmen – #Corona #Zensur #Werbung #Autokorrektur

Erstellt am 23. Juni 2022 von ulrics

Im Zusammenhang mit Werbung ist mir schon häufiger aufgefallen, dass Facebook sehr schlechte Algorithmen hat. So wird mir, obwohl ich mich durchweg kritisch zum Thema KFZ äußere immer wieder Werbung in die Timeline gesponsert. Offensichtlich kann der Algorithmus nur eine Interaktion erkennen, aber nicht den Inhalt.

Und dann gibt es scheinbar auch eine untaugliche Analyse von Inhalten. In irgendeinem Zusammenhang mit Fehlverhalten von Autofahrenden äußerte ich mich wie folgt:

Facebook reagiert darauf wie folgt:

Also nach der Ansicht der Algorithmen von Facebook ist meine Forderung, dass der Staat härter gegen Fehlverhalten vorgeht, ich meine es waren gefährliche Autoposer, koordiniertes Zufügen von Schaden bzw. eine Unterstützung von Straftaten. Irgendwie finde ich diese Analyse extrem unlogisch. Und es muss ein Algorithmus im Spiel gewesen sein, denn so schnell wie nach meinem Posting die Sperrung des Beitrages kam war da mit Sicherheit eine automatische Analyse im Spiel.

Natürlich, klickte ich weiter und fand dann als Begründung:

Wenn ich mir das so durchlese, könnte es natürlich auch daran liegen, dass deren Team in verschiedenen Sprachen, vermutlich irgendwo in einem Billiglohnland arbeitet und bei der Übersetzung etwas schief gelaufen sein könnte.

Das hier eine richtige Überprüfung stattfand, halte ich für ausgeschlossen. Entweder fand in Wirklichkeit nur eine automatische Überprüfung statt, die Übersetzung war falsch oder die Beschäftigten arbeiten nicht sauber.

Und um dem die Krone aufzusetzen, nutzt man dann die Pandemie als Ausrede, dass man nicht genug Beschäftigte einsetzt.

Ist schon sehr seltsam, wie Facebook auf solche Ideen kommt. Zumal ich dort teilweise richtig heftige Kommentare sehe, inklusive strafbaren Kommentaren, wo da nichts passiert, zumindest nicht automatisch. Oder lag es daran, dass ich mich kritisch zum Thema Auto äußerte und Facebook das nicht mag?

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Wasserschaden am Bahnhof Rheinhausen – #Duisburg #Bahn

Erstellt am 22. Juni 2022 von ulrics

Es ist immer wieder erstaunlich, was man alles sieht, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht. So auch am Bahnhof Rheinhausen.

An einigen Stellen der Unterführung ist das Kunstwerk bereits erheblich beschädigt. Und damit meine ich nicht die erkennbare Schmiererei. Vielmehr meine ich die Risse, welche erkennbar einen Feuchtigkeitsdurchtritt durch die Mauer zeigen. Scheinbar hat die von der Bahn beauftragte Firma nicht ordentlich gearbeitet oder man hat das gar nicht erst beauftragt.

Von dem Schadbild würde ich annehmen, dass sich das Wasser bei Regen hinter der Wand sammelt und nicht richtig versickern kann. Deswegen tritt es durch die Wand. Möglicherweise gibt es hier auch in der Wand keine richtige Abdichtung.

Bei den Rissen sieht man deutlich einen Materialaustrag. Auch an anderen Stellen sieht man die Wirkung von Wasser.

Ich finde das sehr schade, wo der Bahnhof doch mal ganz gut aussah.

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Fett und Korrupt in #russland?

Erstellt am 21. Juni 2022 von ulrics

Neulich las ich einen Artikel über die Ignoble-Preise von 2021, beim Preis im Bereich Wirtschaft ging dieser an:

Pavlo Blavatskyy, for discovering that the obesity of a country’s politicians may be a good indicator of that country’s corruption.
REFERENCE: “Obesity of Politicians and Corruption in Post‐Soviet Countries,” Pavlo Blavatskyy, Economic of Transition and Institutional Change, vol. 29, no. 2, 2021, pp. 343-356.

Pavlo Blavatskyy untersuchte scheinbar den Zusammenhang zwischen Übergewicht und Korruption in nachsowjetischen Ländern. Plausibel erscheint, dass es einen Zusammenhang geben könnte, weil wer Korrupter ist vermutlich besseres Essen hat, allerdings gibt es natürlich auch viele anderen Gründe für Übergewicht.

Fragt man sich natürlich schon was drin ist. Und in wie weit sich dies etwa auf Deutschland übertragen lässt. Für Nord Korea würde ich sagen, dass das stimmen könnte.

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Radweg an der Schwarzenberger Straße entfernt – #Duisburg #Rheinhausen #Duisport #Fahrradalltag

Erstellt am 20. Juni 2022 von ulrics

Wenn es um mitunter schlecht Verkehrsplanung geht, wird man in Duisburg leider immer wieder fündig. Es gibt natürlich auch einzelne gute Beispiele, aber die sind rar.

Und dann gibt es Katastrophen.

An der Kreuzung der Schwarzenberger Straße mit der Friedrich-Ebert-Straße, einer viel befahrenden Straße, ist jemand auf die völlig wahnsinnige Idee gekommen den Radweg zu entfernen. Man sieht die ursprüngliche Verkehrsführung noch auf dem Bild. Dort baut man scheinbar gerade einen Gehweg.

Die Vermutung liegt nahe, dass man einen Streifen einzeichnen will, obwohl vorher ein weiter von der Straße entfernter und halbwegs sicherer Radweg existierte. Gerade an einer Straße auf der auch LKW-Verkehr unterwegs ist, ist es unsinnig die Fahrbahn zu verengen. Vielleicht will man mehr Grünfläche schaffen, aber vielleicht geht es auch um mehr Parkplätze.

Ebenfalls auffällig, dass man mal wieder völlig falsch beschildert hat. Denn das Verkehrszeichen heißt Durchfahrtverbot, also dürfte die Schwarzenberger Straße in die Fahrtrichtung gar nicht mehr benutzt werden.

Wenn da einen Absperrung ist, reicht das völlig aus, um zu sagen, dass da niemand rein soll, da braucht man nicht noch zig unnötige Schilder. Da fragt man sich, was die sich dabei gedacht haben. Oder können die Firmen solche Schilder abrechnen und stellen deswegen so viel und auch falsche oder unnötige auf?

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#Osttangente im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr – #Duisburg #Duisport

Erstellt am 19. Juni 2022 von ulrics

Am 21.03.2022 hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Machbarkeitsstudie auf der Tagesordnung. Hier gibt es auch eine Präsentation von der DIG als Anlage.

SPD wollte das Thema in den Rat schieben, weil man ganz offensichtlich keine inhaltliche Auseinandersetzung in den Fachgremien wollte.

Auf eine Frage bzgl. Ausweichverkehren wegen der Wiegestation an der A40 und, dass deswegen die Machbarkeitsstudie nichts tauge, behauptete Herr Palapys, DIG:

Darüber hinaus hätte man historische Daten in die Studie einfließen lassen. Insofern könne er der Annahme, die Studie sei nicht korrekt oder gar hinfällig, nicht zustimmen.

Wenn man dürftige historische Daten nimmt, bleibt eine schlechte Studie, trotzdem schlecht. Bin mal gespannt, ob man hier nachbessert.

Die Grünen kritisierten, dass die Ziele (LKW-Verkehre aus Wohngebieten halten) nicht erreicht würden und es ging einmal mehr um die Retentionsräume. Die Antwort von Herr Palapys kann man nachlesen, finde ich aber dürftig.

Von der Linken kamen Hinweise auf die technische Entwicklung und die Logistikdiagonale, sowie den Bauuntergrund. Die Antwort von Herr Palapys ist lächerlich, er meinte die Straßenbaumaßnahme wäre in vier Jahren machbar. Völlig unabhängig davon, wie die Gerichtsprozesse ausgehen werden, macht der Zeitraum von vier Jahren keinen Sinn. Allein schon die Untersuchung für weitere 2 Jahre, plus noch das Beteiligungsverfahren wird länger dauern. Und danach zieht sich das durch Gerichtsprozesse hin. Dann wird es noch absurder:

Bezüglich des Untergrundes hätte die DIG sich selbstverständlich vergewissert, dass hier ein Bau möglich sei.

Offensichtlich hat er nicht auf die Osttangente alt geguckt, wo bereits der Pseudodeich/das Pseudohochufer schon Probleme macht. Wie wird das erst bei einer Mülldeponie?

Herr Linne ging eher von ebenfalls unrealistischen fünf bis sechs Jahren aus. Man führe sich vor Augen, es waren mehr als 40 000 Menschen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf. Es gab zwei Offenlagen und seit der ersten Offenlage sind nun mehr 7 Jahre vergangen. Eine Genehmigung liegt noch immer nicht vor. Das ganze war also nicht einmal vor Gericht.
Auf was ich allerdings noch eingehen möchte von seinen Ausführungen ist der Punkt:

Zum Vorwurf, die Machbarkeitsstudie verspreche keine große Entlastung, entgegnete er, dass man bei ca. 11 % weniger LKW-Fahrten durch Hochfeld (entspricht ca. 800 LKW-Fahrten täglich) durchaus von einer Entlastung sprechen dürfe.

Man führe sich das mal vor Augen. knapp 90 % der LKW, welche durch Hochfeld donnern kommen gar nicht aus Rheinhausen. Hier gibt es keinerlei Entlastung durch eine Straße. Das heißt etwa 7200 LKW donnern weiterhin durch Hochfeld. Das ist ganz sicher keine spürbare Entlastung. Die Bevölkerung wird es vermutlich nicht einmal bemerken. Denn ob nun durchschnittlich alle 5 oder alle 6 Minuten ein LKW kommt wird sicherlich keinen großen Unterschied machen.

Und dann lässt es sich zu einer Lüge hinreißen:

Bezüglich des Vorwurfs, man vernachlässige wegen der Weiterverfolgung dieses Großprojektes weitere verkehrslenkende Maßnahmen im Bestand, verwies er auf die klar normierten Grenzen der StVO und des StrWG. Im Rahmen dieser Grenzen werde man jedoch auch hier nach wie vor alles Denkbare tun, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu entlasten.

Denn belegbar tut man nicht alles denkbare. Das war damals bei der Fotofalle so und ist auch heute immer noch bei den Fahrverboten für Durchgangsverkehre so. Man zieht ja sogar zu hohe Grenzwert heran für Lärm und lässt die Gefährdung für den Radverkehr weg bzw. versteht diese nicht einmal. Und das sind alles nur die Sachen, welche ich belegen kann bzw. sogar belegt habe. Die Stadtverwaltung arbeitet jedenfalls extrem dürftig und tut gerade nicht alles denkbare, ja nicht einmal alles real machbare.

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Download-Fortschritt im #Firefox deaktivieren

Erstellt am 18. Juni 2022 von ulrics

Mal wieder ein Update, was ich nicht brauche, wo man aber erst suchen muss, wie man das deaktiviert.

Hier ging es glücklicherweise recht schnell.

Einfach unter about:config den Punkt browser.download.alwaysOpenPanel auf false gesetzt und gut ist.

Dann verdeckt der Download nicht mehr Teile des Browserfensters, sodass man vernünftig arbeiten kann.

Wieder mal ein Fall, wo man nicht über Software Ergonomie nachgedacht hat.

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Bürger gegen #Fluglärm fordern endlich den Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf abzulehnen – #Klimaschutz

Erstellt am 18. Juni 2022 von ulrics

Aktuelles Statement der Bürger gegen den Fluglärm zum immer noch nicht abgelehnten Erweiterungsantrag des Flughafen Düsseldorf.

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#LKW: Der Tote Winkel sitzt am Lenker – #Duisport #Logistik

Erstellt am 18. Juni 2022 von ulrics

Nach einer Diskussion bei Facebook über einen angeblichen Toten Winkel habe ich mir Gedanken gemacht und recherchiert.

Es gibt verschiedene Quellen, nachdem es heute keinen toten Winkel mehr gibt. Ich stelle mal hier auf Wikipedia ab:

Seit 2007 für neu zugelassene und seit 2009 für seit 2001 zugelassene LKWs und Bussen sind insgesamt sechs Spiegel vorgeschrieben, die den Toten Winkel auf den Bereich unmittelbar hinter dem Fahrzeug reduzieren.

Es gibt also keinen toten Winkel, außer theoretisch hinter dem Fahrzeug, der ist allerdings normalerweise nicht relevant und wenn ein LKW doch rückwärts fährt ist ein Einweiser eigentlich Pflicht. Genau deswegen.

Nun führte man in der Diskussion bei Facebook ein Wahlkampfplakat, welches den Blick auf den Radweg blockierte, als Beleg an, dass es in der Praxis wohl einen toten Winkel gäbe. Aber das ist natürlich völliger Unsinn. Sichthindernisse sind etwas anderes, als ein toter Winkel am Fahrzeug.

Und für solche Situationen steht in der StVO alles was man braucht, denn nach dieser ist die Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse anzupassen und in § 8 StVO steht dann ganz explizit wie zu verfahren ist:

Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist.

Das gilt natürlich insbesondere beim Abbiegen von LKW, die ohnehin nur mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen.

Dass man Sichthindernisse verhindern muss versteht sich von selbst.

Bei modernen LKW sitzt der tote Winkel, wenn am Lenker und alle anderen LKW sollte man aus Deutschland verbannen, zumindest abseits der Autobahnen. Meine persönliche Meinung ist hier, dass LKW einfach das Recht des Stärkeren rabiat durchsetzen, denn Anzeigen gibt es ja kaum und wenn fehlen die Beweise.

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Duisburger Kunstschaffende: Markus John – #Duisburg #Kunst

Erstellt am 18. Juni 2022 von ulrics

John, Markus; Schauspiel; Seite; IMDB; Wikipedia; Artikel 1, 2,

* Tatort
* WAPO
* Großstadtrevier
* Die Pfefferkörner

Eine komplette Übersicht der Duisburger Kunstschaffenden gibt es hier.

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Duisburger Kunstschaffende: Göksu Cetinkaya – #Duisburg #Kunst

Erstellt am 18. Juni 2022 von ulrics

Cetinkaya, Göksu; Schauspiel; Seite; IMDB, Wikipedia; Artikel 1,

* Unter uns
* Einstein

Eine komplette Übersicht der Duisburger Kunstschaffenden gibt es hier.

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„Radweg“ Heerstraße nicht vor 2025? – #Duisburg #Fahrradalltag #Autokorrektur

Erstellt am 17. Juni 2022 von ulrics

Schon im letzten Jahr stellte ich einen Antrag an die Stadt, die Heerstraße endlich sicher für Radverkehr zu machen. Es gab Vertröstungen und als ich Einblick wollte, gab es keine Reaktion mehr. Ob das alleine daran lag, dass die betreffende Person nicht mehr bei der Stadt arbeitet, vermag ich nicht zu sagen.

Nachdem ich nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe bekam ich dann doch mal eine Antwort von der Stadt. Man sieht keine ausreichende Betroffenheit bei mir. Tja man ist wohl nicht ausreichend betroffen, wenn man auf dem Fahrrad genötigt und bedroht wird, weil man sich nicht in Dooringgefahr begibt. Ob man Betroffen ist oder nicht bewerten im Zweifelsfall die Gerichte und die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung sieht das anders als die Stadt Duisburg.

Ebenfalls heißt es „…kommt die Stadt Duisburg aus fachlicher Sicht weiterhin zu dem Ergebnis, dass bezüglich der beschriebenen Verkehrssituation keine akute Gefährdung für Radfahrende besteht.“

Man wolle weiterhin prüfen, was mir aber zu vage ist. Das ist so ein Vertrösten, dass irgendwann etwas passieren würde. Ich bevorzuge eine klare Perspektive mit zeitlicher Einordnung. So eine Art Projektplan. Aber zumindest konnte ich über den Rechtsanwalt mal Akteneinsicht bekommen (20.05.2022). Und das war schon erhellend, was da so in den Akten drin steht.

Erst einmal fiel auf, dass etliche Schriftwechsel auf dem Zeitraum nach dem ersten Schreiben meines Rechtsanwalt datieren. Man hatte zwar vorher schon etwas gemacht, aber scheinbar kam hier dann doch etwas mehr Handlungsdruck rein. Schlussfolgerung, bereits das Schreiben durch einen Rechtsanwalt ist manchmal sinnvoll.

Aus einem Vermerk vom 15.07.2021 kann man entnehmen: „In Fahrtrichtung Süden wird der Radverkehr zwischen dem an der Zirkelstraße endenden baulichen Radweg und dem an der Bungertstraße beginnenden Radfahrstreifen im Mischverkehr geführt. Die Anlage eines Radfahrstreifens ist bei Neuordnung der Querschnittsaufteilung und Versatz des Parkens von der rechten Fahrbahn halbseitig in den breiten Seitenraum möglich.
Hinsichtlich der Umsetzung werden keine Schwierigkeiten gesehen.“
Es ist aber nicht klar, ob man das mit dem zuvor genannten Zeithorizont für die Gegenrichtung sieht: „Allerdings ist eine Umsetzung frühestens nach 2025 zu rechnen.“
Das fände ich dann doch deutlich zu lange.

Auffällig war in den Unterlagen mangelnde Rechtskenntnis der Stadt Duisburg: „Durch diese Formulierung […] suggeriert Herr Scharfenort ja, dass nach § 45 StVO ein Antragsrecht durch die Bürgerschaft (sozusagen analog zum § 24 GO) besteht. Soweit ich das verstehe regelt der § 45 StVO ja aber im Wesentlichen die Kompetenzen und das Innenverhältnis von Straßenverkehrs- und -baubehörde. Oder gibt es tatsächlich eine Frist, nach der die Straßenverkehrsbehörde verklagt werden könnte, wenn sie auf Gefahrenhinweise nicht tätig wird?“
Im Verwaltungsverfahrensgesetz steht das eigentlich ganz genau drin. Insbesondere die Fristen bei einem Antrag an die zuständige Stelle. Hier ist zu Bescheiden.

Viel bedenklicher fand ich allerdings diese Passage im selben Schreiben: „Übrigens: In den aktuellen StreetSmart-Aufnahmen vom 3.5.21 kann man den Abschnitt gerade ‚durchfahren‘ während sowohl ein Radfahrer als auch ein Aufnahmefahrzeug auf die linke Spur wechselt.“
Gemeint waren nach meiner Einschätzung Bilder, welche zeigen, wie ein Radfahrer mit wenigen Zentimetern Abstand zu den parkenden Fahrzeugen fährt (extreme Dooringgefahr) und zeitgleich von einem Taxi bzw. dem Aufnahmefahrzeug unter möglicher Unterschreitung des Mindestabstandes (1,50 m) überholt wurde.
Diese Anmerkung zeigt in meinen Augen mehr als deutlich, dass man von der Thematik Dooring keine Ahnung hat und auch den Mindestabstand ignoriert. Legales ‚durchfahren‘ ist dort definitiv nicht möglich. Es ist also nicht verwunderlich, wenn man hier zu einer Fehleinschätzung kommt.

An anderer Stelle in den Unterlagen wird die Frage aufgeworfen, ob ich mich denn an § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) halten würde. Mein Anliegen ist ja u. a. die Rücksichtnahme, die mir durch Blockieren der Fahrspur nicht möglich ist, weil Parkraum dazu führt, dass man alles blockiert. Ist ja auch nicht mein Anliegen möglichst viele PKW zu blockieren, sondern stressfrei und sicher mit dem Fahrrad zu fahren. Letztendlich dient eine saubere Lösung auch der Rücksichtnahme. Wobei Rücksichtnahme immer nachrangig zur Sicherheit ist.

Obwohl im Schreiben an meinen Rechtsanwalt behauptet wird, dass keine akute Gefährdung bestünde, fand ich in den Unterlagen keinerlei Gefährdungsbeurteilung oder ein anderes Dokument, was klar die Gefährdungslage ausdifferenziert. Mir als Arbeitsschützer stellt sich die Frage, wie man ohne Gefährdungsbeurteilung, überhaupt eine Gefährdung bewerten will. Dazu müsste man ja erst einmal alle Faktoren und Einflüsse betrachten. Es wurde lediglich betrachtet, was bisher passiert ist an Unfällen, was aber nach einschlägiger Rechtsprechung keinen Ausblick auf die reale aktuelle Gefährdung ermöglicht. Denn nur weil bisher nichts passiert ist, heißt es nicht, dass dies auch so bleibt. Oft ist es nur Glück, dass bisher nichts passiert ist. Zumal es laut den Unterlagen am 31.07.2017 bereits einen Dooringunfall auf der Heerstraße gab. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist zwar eher geringer, allerdings sind die Auswirkungen teilweise tödlich. Damit liegen tödliche Unfälle jederzeit im Bereich der Möglichkeit. Ich würde dies als schwer fehlerhafte Rechtsabwägung bewerten, da man die Gefährdung gar nicht richtig bewertet hat. Die Stadt Duisburg behauptet also völlig unbasiert, dass keine Gefährdung bestünde. Um das behaupten zu können, müsste man klar belegen, wie man zu diesem Schluss kommt. „Is ja noch mal gut gegangen, ist keine Abwägung. Es ist auch nicht das erste Mal, dass man irgendwo eine Gefährdung sieht oder auch nicht, aber dafür keinerlei Dokument hat, wie man zu diesem „Schluss“ gekommen ist. Finde das schon sehr seltsam, wenn man so nach Bauchgefühl geht.

Ich werde mich jetzt erst einmal mit dem Rechtsanwalt beraten, wie es weiter geht.

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#Osttangente im Haupt- und Finanzausschuss – #Duisburg #Duisport

Erstellt am 16. Juni 2022 von ulrics

Auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2022 wurde über die Osttangente geredet.

Die SPD, wollte sich wie üblich nicht inhaltlich auseinandersetzen und die CDU sagte gar nichts. Die Linke habe angeblich auch noch Beratungsbedarf, was mich an dieser Stelle doch etwas verwundert.

Die Grünen verwiesen auf die anderen Ausschüsse und erkundigten sich bzgl. der Förderung. Laut Herrn Linne, soll das angeblich über die klassische Landesförderung möglich sein. Dass mit der Förderung würde erst dann kommen, wenn man nachweisen könne, dass die Straße gebaut werden könne.
Ebenfalls verwiesen die Grünen auch die aktuellen Kosten. Diese Kosten betragen ja insgesamt eine Millionen plus Personalkosten in der Verwaltung.

Man hat das Thema wie üblich in den Rat geschoben, sodass man sich fragt, wozu man eigentlich Fachausschüsse braucht, wenn dort nicht ernsthaft diskutiert wird.

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Duisburger Kunstschaffende: Marla Glen – #Duisburg #Kunst #Soul

Erstellt am 16. Juni 2022 von ulrics

Glen, Marla; Musik; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3, 4,

* Unexpected
uvm.

Eine komplette Übersicht der Duisburger Kunstschaffenden gibt es hier.

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Einwendung Gaskraftwerk #Neuss – #Klimaschutz #Ukraine #russland

Erstellt am 15. Juni 2022 von ulrics

Die Kraftwerk Neuss GmbH will, gemäß Amtsblatt 23, eine erdgasbefeuerten Gas- und Dampfturbinen-Anlage (GuD-Anlage KNE) errichten. Diese Anlage soll der Versorgung der MM Neuss GmbH mit Dampf und Strom dienen, einer Kartonfabrik. Der Antrag wurde am 31.03.2022 gestellt, also nach dem Angriff von russland auf die Ukraine.

Noch bis zum 15.08.2022 kann man per Mail einwenden, dass man dies für eine ziemlich dumme Idee hält, denn Erdgas wird ohnehin knapp, jetzt noch auf eine veraltete Technologie zu setzen ist extrem dumm.

Meine Kurzeinwendung:
1. Erdgas ist klimaschädlich und hat keine Zukunft, die Errichtung eines neuen Gaskraftwerks ist eine Verschwendung von Ressourcen. Dies fängt in der Klimabilanz bereits bei Beton und Stahl an, die bei nicht nachhaltig sind.
2. Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges muss jederzeit mit einer Einstellung der Gaslieferung gerechnet werden. Da die bestehende Wärmeversorgung vorgeht, sind neue Anlagen nicht genehmigungsfähig.
3. Es sind bereits zukunftsfähige Technologien, wie Tiefengeothermie und ähnliches für die Wärmegewinnung und Photovoltaik und Wind für die Stromerzeugung vorhanden. Eine Speicherung kann als Wasserstoff stattfinden, der mit hoher Effizient über Brennstoffzellen wieder in Strom zurückverwandelt werden kann. Es ist ein Unding derzeit überhaupt noch ein neues Gaskraftwerk zu planen. Diese Alternativprüfung fand mit Sicherheit nicht statt.
4. Die EU-Taxonomie wird scheitern, man hat hier offensichtlich nicht wirtschaftlich mit CO2-Kosten gerechnet und agiert lieber weiter klimaschädlich.
5. Gemäß Bundesverfassungsgericht ist Klimaschutz ein Grundrecht und demnach ist diesem Aspekt ein besonderes Gewicht zu geben, selbst wenn dies noch nicht in alle Normen umgesetzt ist, ist dies bei Entscheidungen zu berücksichtigen.
6. Es fehlen Angaben zur Klimaschädigung durch Bau und Betrieb des Kraftwerks.

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Abbiegen von LKW verhindern? – #Hornitex #Duisport #Osttangente #Duisburg

Erstellt am 15. Juni 2022 von ulrics

In der Machbarkeitsstudie hat man erwähnt, dass man den LKW-Verkehr davon abhalten will, dass dieser weiterhin über die Brücke der Solidarität rollt. Dies kann maximal in eine Richtung funktionieren.

Von Hochfeld bzw. Marientor kommend wird das nicht funktionieren. Herr Linne spricht hier von 800 LKW, die man reduzieren könne durch die Osttangente. Allerdings würde das nur für die Hälfte funktionieren, wenn man dafür sorgen könnte, dass keine LKW von der Osttangente zur Brücke abbiegen, der Rest wird ohnehin weiter rollen wie gehabt.

Nun kann man sich die Qualität einer Abbiegeregelung beim ehemaligen Hornitexgelände anschauen. Dort soll verhindert werden, dass LKW nach rechts abbiegen.

Wie man sieht ist die Konstruktion eher simpel und zielt auch nur auf große Fahrzeuge ab. Allerdings funktioniert diese nicht. Wie bereits die Hornitexter festgestellt haben, fahren die LKW einfach auf die Linksabbiegerspur und ziehen dann rechts rum. Die Spuren davon kann man deutlich sehen, denn das Schild ist leicht zur Seite gebogen. Dies kann eigentlich nur beim Abbiegen nach Rechts geschehen sein.

Von den Hornitexter wurde mir sogar ein Bildbeweis zugespielt.

Man sieht deutlich wie der Zementmischer nach Rechts abbiegt, obwohl er das nicht soll. Da kann man sich ausrechnen, wie wirksam eine derartige Vorrichtung zur Regulierung an der von SPD und CDU gewünschten Osttangente wäre. Die angestrebte Reduzierung ist also illusorisch und löst auch nicht der Problem der LKW in Hochfeld, da es ohnehin nur ein kleiner Teil ist, wie die Stadt selber sagt.

Fazit eine Osttangente würde nichts bringen ohne gleichzeitige Fahrverbote für Hochfeld und die Brücke der Solidarität. Die Fahrverbote für Hochfeld kann man allerdings auch jetzt schon ausprobieren und muss nicht Millionen verschwenden, Natur vernichten und auch sonst viele neue Probleme schaffen.

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Sperrung grüner Ring bis Mitte 2023? – #Fahrradalltag #Duisburg #Hochfeld

Erstellt am 14. Juni 2022 von ulrics

Bereits seit einiger Zeit ist der Grüne Ring zwischen Sedanstraße und Heerstraße in Hochfeld gesperrt. Dieser Bereich ist laut Stadt Duisburg ein Teil der Radroute zur Innenstadt. Wie bereits berichtet plant man dafür ja sogar extra eine Brücke über die Heerstraße, um so trauriger ist, dass bei der Stadt Duisburg eine gute Idee mit schlechten Ideen kaputt entwertet wird.

Von den Wirtschaftsbetrieben bekam ich folgende Antwort zur Sperrung:

…
Unser Fachbereich hat uns mitgeteilt, dass ein Teil der Grünanlage aktuell als Baustellenzufahrt für den Neubau eines Familienzentrum an der KiTa Immendal in Anspruch genommen wird und ist vorübergehend gesperrt. Der Neubau wird voraussichtlich erst Mitte 2023 fertiggestellt. Die Grünanlage selbst soll anschließend im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung aufgewertet werden. Nähere Informationen liegen den Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR bislang nicht vor.
…

Wenn man sich die KiTa an der Straße Immendal anschaut, dann liegt diese erkennbar an einer Straße. Dennoch leitet man den Verkehr lieber durch eine sicherer Route Gehende und Radfahrende und erzeugt so eine höhere Wahrscheinlichkeit für Unfälle.

Das fragt man sich echt, was man sich bei der Stadt denkt. Wollte man keine Parkplätze opfern für den Zeitraum des Baus? Und selbst wenn da ab und an ein LKW rollt, ist es wirklich notwendig den gesamten Bereich zu sperren und nicht einmal eine Umleitung auszuschildern? Und soll dieser Zustand dann wirklich bis Mitte 2023 andauern? Oder soll man jetzt allen ernstes über die hochgefährliche Karl-Jarres-Straße von und zur Innenstadt fahren?

Mit Radfahrenden und Gehenden meint man es scheinbar machen zu können.

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#Osttangente in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 10.03.2022 – #Duisburg #Duisport

Erstellt am 13. Juni 2022 von ulrics

Die Thematik „Machbarkeitsstudie“ Osttangente wurde in verschiedenen Gremien behandelt. Da erst jetzt die Protokolle nach und nach im RIS zu finden sind, hat es etwas gedauert. An dieser Stelle die Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 10.03.2022
Hier wurde explizit gegen die Vorlage gestimmt.

Schon bei der Veröffentlichung der Drucksache, stand die BV Homberg/Ruhrort/Baerl mit drin in der Beteiligungsliste. Im Gegensatze zu den anderen SPD’en (Mitte und Rheinhausen) kam hier eine deutlich differenziertere Betrachtung. Es ist verwunderlich, dass nicht die gleiche Kritik aus Hochfeld kam, denn auch dort hat man nicht richtig hingeschaut. In Homberg bestand die große Sorge vor einer Verkehrszunahme, die sicherlich nicht unberechtigt ist.
So rechnet man u. a. mit folgendem:

Dabei handelt es sich sowohl um klassische Fehlverkehre als auch um Mautsparer und neu entstehende Verbindungen (z. B. mit dem Hafen Ruhrort oder dem Logistikzentrum Rheindeichstraße). Stichwort der Verkehr sucht sich seine eigenen Wege.

Auch wegen dieser Befürchtungen bat man um weitere Untersuchung.

Die Äußerungen Herrn Radny (CDU) waren ziemlich uninformiert, denn u. a. wollter es sich dem Votum des Rates anschließen, der allerdings noch gar nicht abgestimmt hatte am 10.03.2022. In der vorherigen Sitzung fand lediglich 1. Lesung, also Vertagung statt. Weiterhin verbreitete er die angebliche Entlastung von Rheinhausen und Hochfeld. Dazu aber später noch mehr.

Die Grünen setzten sich tiefgehend inhaltlich sachlich auseinander und brachten diverse Argumente gegen das Vorhaben und ergänzten damit die Ablehnung der SPD. Für Details bitte nachlesen unter dem Link im Protokoll. Nur der wichtigste Punkt auch hier:

Die Erleichterungen, die man sich erhoffe, seien längst widerlegt und die jetzigen verkehrlichen Zustände in Rheinhausen und Hochfeld ließen sich mit einfachen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen beheben. Deswegen sei jeder weitere Euro, der hierfür ausgegeben werde, verbranntes Geld.

Den Beitrag von Herrn Hilscher (CDU), habe ich nicht verstanden. Angeblich gäbe es IM Logport fünf Terminals. Bloß welchen Logport meinte er damit? Logport I in Rheinhausen oder einen der anderen zahlreichen Logports oder alle zusamen? Neben Logport I gibt es in Rheinhausen auch noch Logport III. Mir klingt das nicht fundiert. Auch er behauptete:

Diese Umgehungsstraße werde ziemlich viel LKW-Verkehr aus Rheinhausen und speziell aus Hochfeld vermindern.

Daran habe ich natürlich ziemliche Zweifel.

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Trotz weniger Verkehr mehr Verspätung am Flughafen Düsseldorf – #Fluglärm

Erstellt am 12. Juni 2022 von ulrics

Kaarster gegen Fluglärm berichten „Verspätungen im Mai über 2019er Niveau„

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#Duisburg: Fahrradbrücke Heerstraße – #Hochfeld #Verkehrswende

Erstellt am 12. Juni 2022 von ulrics

Manchmal bekommt man durch durch Zufalle auch mal gute Idee mit.

In Höhe der Haltestelle Platanenhof gibt es im grünen Ring eine Unterbrechung durch die Heerstraße, welche nicht nur PKW-Verkehr hat, sondern auch noch zwei Straßenbahnen, die hier sogar noch abknicken. Das macht das Überqueren nicht nur anstrengend, sondern auch gefährlich.

Erstaunlicherweise hat man seitens der Stadt Duisburg die Situation sehr realistisch analysiert und kam dann zu dem Schluss einer Brücke für Radfahrende und Gehende.

Im Anlage 4 der Drucksache 18-0877/4 stehen mehr Informationen.

Das mit den wenigen Minuten, welche die Stadt nennt halte ich zwar für etwas übertrieben, aber ansonsten ist das gut.

Was mich in Hinblick auf das Vorhaben Grüner Ring allerdings noch etwas stört ist die Umsetzung an der Ecke Sedanstraße/ Rudolf-Schock-Straße. Dort fehlt eine vernünftige Überführung vom Radweg in den Grünen Ring. Ich kann da die Idee bei den Umbauarbeiten noch nicht so ganz verstehen.

Wenn die Brücke fertig ist, müsste dann eigentlich nur noch die Musfeldstraße optimiert werden, hier wäre eine Fahrradfurt ganz gut.

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Logistiklager Hillwood II – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Erstellt am 11. Juni 2022 von ulrics

Über meine Korrespondenz mit der Stadt hatte ich ja bereits berichtet. Dort wurde als Anschrift folgende genannt:

Ich war natürlich auch mal real vor Ort um mir die Baustelle anzuschauen und fand dort ganz andere Angaben.

Da stellt sich mir einmal mehr die Frage, was bei der Verwaltung vor sich geht. Ist jedenfalls unsaubere Arbeit. Mir scheint das kein Einzelfall zu sein.

Wie die Halle aussehen soll kann man auf diesem Bild sehen:

Allerdings stimmt die Bauweise nicht mit der Darstellung überein. Möglicherweise sollen die Öffnungen zur anderen Seite gehen.

Und nachfolgend noch ein paar Impressionen.

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Ablenkungskraftwerk (AKW) – #FDP #Tankrabatt

Erstellt am 11. Juni 2022 von ulrics

Das ein BWLer keine Ahnung hat, von physikalischen und technischen Begebenheiten, erkennt man deutlich an dem NRZ-Interview mit Bijan Djir-Sarai.

Erst einmal wurde der Atomausstieg nicht nach Fukushima beschleunigt, sondern die von FDP und CDU/CSU forcierte Verlängerung (des Ausstieges von SPD und Grünen) rückgängig gemacht, was uns Steuerzahlende viel zusätzliches Geld gekostet hat.

Völlig unabhängig von der Einstellung zum Thema kann ein AKW nicht einfach ein und ausgeschaltet werden. Dazu braucht es erst einmal Brennstäbe, die wegen der langen Abklingzeit sicherlich nur so viel in den Reaktor eingeführt wurden, wie unbedingt notwendig. Auch technisch wurde mit Sicherheit alles auf das Enddatum ausgerichtet, sodass nur noch das unbedingt notwendig gemacht wurde. Das heißt bei allen AKW müsste eine technische Prüfung stattfinden, die mit erheblichen Aufwand und Kosten einhergeht. Experten gehen hier von Zeiträumen bis zu einem Jahr aus. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Sicherheit unannehmbar, da AKW eine Hochrisikotechnologie sind.

Was AKW in Nachbarländern angeht, so müssen hier Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und auch in Deutschland veröffentlicht werden, womit im Endeffekt auch eine Klagerecht für Deutsche besteht, wegen der grenzüberschreitenden Auswirkungen. Planen kann man viel, ob es auch dazu kommt ist etwas ganz anderes.

Die Unternehmen winken natürlich ab, um sich den Weiterbetrieb bezahlen zu lassen. Hier würden also weitere Milliardensubventionen fällig, obwohl man mit dem gleichen Aufwand deutlich die Energiewende beschleunigen könnte. Eine die Milliarden in Balkonmodule investieren, das geht schneller und hilft gerade den Mietern. Sollte man eigentlich BWL gelernt haben, was kosteneffizent ist.

Also entweder ist die FDP extrem schlecht informiert, um nicht zu sagen inkompetent oder man macht das Thema auf, um vom Versagen beim Tankrabatt abzulenken.

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LKW-Fahrverbote selber machen – #Duisburg #Duisport

Erstellt am 10. Juni 2022 von ulrics

Die Stadt Duisburg zeigt sich regelmäßig unwillig den LKW-Durchgangsverkehr aus Wohnbereichen zu halten. Die Begründungen sind nach meiner Erfahrung unbedacht und zeigen klare Defizite in der Beurteilung der Gefährdungen, welche vom Verkehr ausgehen. So konnte ich internen Dokumenten entnehmen, dass man nicht einmal eine Dooringgefahr als solche erkannte.

Aber die gute Nachricht ist, dass man nicht darauf warten muss, bis die Stadt Duisburg sich bequemt, dass zu tun, was notwendig ist. Man kann auch als Laie einiges tun. Eigentlich ist auch nicht so schwierig. Wenn man vom Verkehr durch eine Gefährdung oder Störung sehr stark betroffen ist. Nehmen wir an es gibt auf dem Schulweg der Kinder eine gefährliche Stelle durch LKW-Verkehr oder auf der Straße, dann kann man bei der Verwaltung eine Prüfung nach StVO § 45 beantragen. Eigentlich müsste diese darauf reagieren und einen Bescheid schicken, wo dann drin steht, was man zu tun beabsichtigt. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Stadt Duisburg hier schwer tut und man dann nach spätestens 3 Monaten einen Anwalt hinzuziehen sollte. Genauer gesagt jemanden aus dem Bereich Verwaltungsrecht, möglichst mit Kenntnissen beim Straßenverkehr. Hilfreich könnten hier Übersichten von Rechtsanwälten sein oder auch Artikel zu spektakulären Urteilen, wie etwa zu Tempo 30 in Köln oder Gehwegparkverbote in Bremen.

Aber zu Beginn braucht es erst einmal keinen Anwalt, sondern nur etwas Recherche. Man sollte klar zum Ausdruck bringen können, welche Gefährdung man sieht und gut sind hier natürlich auch Beweise. Etwa Fotos von Fehlverhalten oder sogar Strafanzeigen. Je besser dokumentiert die Problemlage ist, desto größer ist die Chance, dass die Verwaltung von sich aus etwas tut. Das ganze schreibt man auf und beschreibt die Situation so gut es geht. Gerne kann ich auch dabei helfen, einfach einen Kommentar hier schreiben (geht auch ohne Veröffentlichung, wenn gewünscht).

Das schickt man dann an die Stadt, welche sich theoretisch darum kümmern sollte. Man kann natürlich um eine Eingangsbestätigung bitten. Im Gegensatz zu GO § 24-Anträgen oder anderen Petitionen, setzt sich durch den obigen Antrag eine Frist in Gang, die nach Verwaltungsverfahrensgesetz normalerweise 3 Monate beträgt.

Tut sich in der Frist nichts, kann man die Stadt anschreiben und um Akteneinsicht bitten. So kann man nachschauen, ob die Stadt überhaupt etwas getan hat und was dies war. Sowohl Akteneinsicht, wie auch der Bescheid des Antrages sind ein Recht, welches man hat, dass einem eigentlich auch nicht verwehrt werden darf. Wenn man nichts erreicht kommt man um einen Anwalt nicht mehr herum.

Würde man die Sache vor Gericht bringen, kann das in erster Instanz durchaus ein paar tausend Euro kosten. Der Ausgang ist natürlich vorher nie ganz absehbar, aber allein dadurch, dass man vor Gericht geht, könnte man den Handlungsdruck schon erhöhen. Und wenn es mehrere Betroffene gibt, in dem fraglichen Bereich, dann könnte man auch mehrere unterschiedliche Anträge einreichen und dann zusammenlegen und den aussichtsreichsten vor Gericht bringen. Schließlich hätten alle etwas davon.

Parallel ab und an Informationen an die Presse, macht ebenfalls Druck.

Man hat bei dem Antrag keinen Anspruch, dass eine bestimmte Entscheidung getroffen wird, allerdings schon das entschieden wird. Und sollte die Entscheidung außerhalb des Zulässigen liegen, kann man auch dagegen rechtlich vorgehen. Es gibt bei allen Entscheidungen einer Behörde nur einen bestimmten Bereich innerhalb dessen diese entscheiden darf. Der Rechtsanwalt kennt diesen Bereich und kann demnach beurteilen, ob die Entscheidung zulässig ist.

Klingt erst einmal vielleicht etwas aufwändig, aber außer der Auswahl eines Rechtsanwaltes und bei dem Schreiben hält sich der zeitliche Aufwand in Grenzen. Die Finanzierung muss gesichert sein, aber es ist sicherlich so, dass man die Wahl hat zwischen einem untragbaren Zustand hinnehmen oder selbst etwas zu tun.

Noch immer läuft hier auch die Aktion der Deutschen Umwelthilfe.

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#Duisburg und die Vorgaben für Straßen – #Umweltschutz #Klimaschutz

Erstellt am 9. Juni 2022 von ulrics

Mit Drucksache 22-0159 will die Stadtverwaltung sich die „Anweisung für den Straßenbau in Duisburg 2022 (ASD 2022)“ beschließen lassen. In den Anlagen steht so manches Interessantes. Nachfolgend auszugsweise einige besonders interessante Punkte. Die man beim Bestand aber teilweise ignoriert.

Es steht primär drin, wie man bei Plänen zu verfahren hat, aber auch Abmessungen sind erkennbar.

Gehwegparken ist im Grundsatz ausgeschlossen.

Das gilt wohl allenfalls für Neubau und auch nur dann, wenn das Ordnungsamt Lust hat die Verkehrsregeln durchzusetzen. In Rheinhausen gibt es so viele Stellen, wo man illegales Parken toleriert, was völlig unvereinbar ist mit dem Verkehrsfluss der Gehenden.

Zur Verdeutlichung der Radwege sind im Bereich von besonders konfliktträchtigen Stellen (z. B. Tankstellenzufahrten, Zufahrten zu Parkplätzen und Einkaufszentren etc.) Radfahrpiktogramme erforderlich. Bituminöse Radwege müssen rot markiert werden.

Im Bestand wird das m. W. nicht gemacht, aber wie ist das bei Neuanlagen? Ich habe in der Richtung bisher nichts bemerkt. Gerade bei Tankstellen ist es nicht ungefährlich, da wäre an vielen Stellen sicherlich mit etwas Farbe auf dem Radweg die Aufmerksamkeit erhöht.

Zur Minimierung des Pflegeaufwandes sind im öffentlichen Straßenraum mit Ausnahme von Baumpflanzungen nur in abgestimmten Einzelfällen Grünfläche zu planen.

Dass die Stadt Duisburg kräftig Bäume abholzt liegt genau daran. In Grünflächen wird ganz klar erkennbar primär ein Kostenfakten gesehen. Man erkennt offensichtlich nicht, dass Grünflächen primär dem Allgemeinwohl dienen. An anderer Stelle schreibt man dagegen, etwas von einer ökologischen Aufwertung. Das finde ich dann etwas widersprüchlich. Auch die Vorgaben für Baumscheiben werden an vielen Stellen im Bestand nicht eingehalten. Da steht sogar etwas zum Schutz von Baumscheiben, was aber bekanntlich auch nicht umgesetzt wird.

In einer der Anlagen erkennt man auch schön, dass Radwege nicht für die Befahrung durch LKW geeignet sind, weil der Aufbau gar nicht dafür ausgelegt ist.

Mit den Vorgaben werden auch Bettelampeln vorgeschrieben (Anforderungstaster), welche Gehende und noch mehr Radfahrende diskriminieren.

Abfallbehälter sowie Glas- und Altkleidercontainer dürften nur dort aufgestellt werden, wo eine Mindestrestbreite von 1,50 m für Fußgänger verbleibt.

Scheinbar gilt das nur dafür, denn PKW werden häufig viel enger abgestellt, leider schreiten die Behörden bei diese Behinderung bzw. Gefährdung unzureichend ein. Eigentlich müsste man bei weniger Platz als 1,50 m sofort abschleppen.

Bei Fahrradhaltern will man einen Abstand von größer 1 m, allerdings frage ich mich, wie weit man hier Lastenräder berücksichtigt hat. Es sind aber verschiedene Fahrradständer aufgelistet.

In Bereichen in denen Umlaufschranken unvermeidbar sind, sollen sie Radfahrer nicht zum Absteigen zwingen. Insbesondere dürfen sie für Behindert auf Dreirädern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern mit Anhänger kein unüberwindbares Hindernis darstellen.

Für Umlaufschranken gibt man einen Abstand von mind. 1,80 m vor. Die Realität sieht leider anders aus. Ich hoffe, dass dies bei neuen Anlagen auch wirklich beachtet wird. Ich denke bei Problemen sollte man diese der Stadt regelmäßig mitteilen.

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#Duisburg: Der Fall „Aschlöksken“ – #Duisport #Osttangente #Fahrradalltag #Trump

Erstellt am 8. Juni 2022 von ulrics

In der NRZ vom 25.04.2022 erschien ein Artikel, in welcher Herr Sebastian Hiedels (Stadtsprecher) behauptet hat:

Der Bereich auf der Deichkrone biete ein Gefahrenpotential für Unfälle zwischen Radfahrern und dort sitzenden Gästen.

Da die Stadt Duisburg regelmäßig Unsinn bzgl. Gefährdungen bzw. Nichtgefährdung behauptet, habe ich natürlich noch am selben Tag nachgefragt. In der Hoffnung wenigstens diesmal etwas fundiertes zu bekommen, denn für die Bewertung, ob eine Unfallgefahr besteht müssen verschiedene Parameter erfasst unausgewertet werden.

Ich habe hier nur nach folgenden Punkten gefragt:
1. Wann gab es wie viele Unfälle mit Fahrrädern dort?
2. Können Sie mir die mit Sicherheit vorliegende Gefährdungsanalyse digital zusenden?

Die erste Frage, um zu wissen, ob überhaupt schon etwas passiert ist, weshalb man zu der Behauptung kam, dass eine Gefährdung bestünde und dann die saubere Analyse, ob und welche Gefährdung vorliegt und mit welchen Maßnahmen dieser man begegnet.

Bereits an anderen Stellen hatte ich nachgeforscht.
Etwa die angeblich gefährliche Osloerstraße (Osttangente „Alt“), die nur deshalb für Radverkehr gesperrt wurde, weil es im Planfeststellungsbeschluss steht, eine Beurteilung der Gefährdung dort gibt es nicht. Oder die A40 Brücke in Homberg, wo man die Straße für Fahrräder gesperrt hat wegen einer angeblichen Gefährdung, die nicht belegt werden kann. Fakt ist hier, dass eine Gefährdung hier nicht existiert, wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, sondern es einzig und allein darum geht, dass KFZ nicht wegen einem Fahrrad langsamer fahren müssen, dies ist allerdings kein zulässiger Grund für Fahrverbote für Radfahrende. Mit Fahrverboten für Radfahrende tut sich die Stadt regelmäßig sehr leicht, während man gleichzeitig bei LKW ständig behauptet, dass dies nicht ginge, weil angeblich keine Gefährdung vorläge, aber auch hier natürlich keine saubere Analyse der Gefährdungen. Etwa an der Jägerstraße, wo belegbar der Radverkehr gefährdet wird. Oder auch Flutweg und Lindenallee, wo die Stadt bei der Ablehnung eines Antrages der Bezirksvertretung ebenfalls extrem unsauber gearbeitet, wie hier herausgearbeitet. Auch die Angelegenheit Heerstraße offenbarte mir Abgründe der Unkenntnis bzgl. Gefährdungen für Radverkehr.

Fazit für mich war und ist, dass reale Gefährdungen für Radfahrende, aus welchen Gründen auch immer, ignoriert werden und Gefährdungen durch LKW ebenfalls. Stattdessen behauptet die Verwaltung unfundiert etwas.

Das Aschlöksken ist nur der nächste Beleg in einer Reihe von Indizien, die sich langsam aufsummieren. Denn gestern bekam ich seitens der Stadt Duisburg folgende Antwort:

…
Da jedoch Unfallaufnahmen, die diesbezügliche Datenerfassung und mögliche Gefährdungsanalysen von Gefahrenstellen zum Aufgabenspektrum der Polizeibehörden gehören, können Ihre Fragen seitens der Stadt Duisburg nicht beantwortet werden.
…

Also Herr Hiedels behauptet belegbar eine Gefährdung, aber die Stadt hat keine Unterlagen dazu. Daraus lässt sich eigentlich nur schlussfolgern, dass Herr Hiedels gar keine Aussage über eine angebliche Gefährdung hätte treffen können. Denn ohne von mir angeforderten Daten kann man nicht zu einer Bewertung kommen, ob eine Gefährdung bestünde. Die Polizei liefert lediglich Unfallinformationen, führt allerdings auch keine Gefährdungsanalysen durch, wie ich aus anderen Angelegenheiten weiß.

Einmal mehr drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Stadt Duisburg nicht sauber arbeitet und es auch nicht nur um Einzelfälle geht. Denn je nach gewünschtem Ausgang wird mal behauptet, dass keine Gefahr bestünde (LKW) oder es gefährlich wäre (Radfahrende), aber in keinem Fall gibt es eine Gefährdungsanalyse durch die Stadt. Somit wird also die ordentliche Praxis einer Verwaltung außer acht gelassen und einfach populistisch behauptet, was jemanden in der Verwaltung gerade einfällt. Das ist kein Verwaltungshandlung, wie es im Einklang mit der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung steht, sondern Willkür. Entscheidungsprozesse müssen dokumentiert werden und nachvollziehbar sein. In Duisburg fühlt man sich dagegen regelmäßig an die Behauptungen von Donald Trump erinnert, der mal so und mal so etwas behauptet, egal wie die Fakten sind.

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7 Bäume für Haltestelle Karl-Jarres-Straße – #Duisburg #Baumfeindlich #Betonphilosophie #Umweltschutz #Klimaschutz #Duisport #Osttangente

Erstellt am 7. Juni 2022 von ulrics

Duisburg ist echt … umweltschädlich und baumfeindlich.

Manche Drucksachen der Verwaltung klingen harmlos, so auch DS 22-0534 „Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Karl-Jarres-Straße“. Für knapp 3 Millionen Euro will man hier die Haltestelle der U79 barrierefrei umbauen.

Warum die Haltestelle nach Süden verschoben werden muss, geht aus den Unterlagen nicht hervor, dort steht nur lapidar:

Durch die neuen, ca. 18 m langen Rampen verschiebt sich die Lage der Haltestelle Richtung Süden. Als Folgemaßnahme der geänderten Lage muss eine vorhandene Trinkwasserleitung im süd-westlichen Bereich der Haltestelle verlegt werden. Für die Leitungsumlegung und für die Gesamtmaßnahme müssen insgesamt 7 Bäume gefällt werden. Diese werden an anderer Stelle durch Ersatzpflanzungen kompensiert.

Es ist nicht plausibel, warum wegen der Leitungen Bäume gefällt werden müssen. Es ist gängige Praxis Leerrohre in den Boden zu verlegen, sodass keine Umverlegung notwendig ist.

Der ebenfalls vorhandene Lageplan gibt da ganz andere Informationen. Scheinbar soll die Haltestelle verlängert und verbreitert werden, sodass eine Veränderung der Straße, Radwege und Gehweg notwendig ist. Dass die schmalen Bahnsteige über 3 m breit werden sollen ist natürlich schön.

Obwohl laut Plan dort Alleebäume gefällt werden sollen, steht der Umweltausschuss gar nicht unter Vorberatung und die BV Mitte darf hinterher die Entscheidung des Rates akzeptieren.

Wenn ich mich recht entsinne handelt es sich bei den Bäumen, wie üblich um Platanen. Wenig Verständnis ergibt sich für mich bei dem vagen, dass neue Bäumen irgendwo anders gepflanzt werden sollen. Dass man die Gelegenheit nicht nutzt, um die Gleise zu begrünen ist typisch Duisburgs Betonphilosophie. Dazu passt dann auch, dass man die Linksabbiegerspur verlängern will.

Zusätzlich wird die Aufstellfläche des Linksabbiegers Fahrtrichtung Duisburg Innenstadt aufgrund der hohen Verkehrsbelastung um 10 m verlängert. Der Verkehrsfluss der Geradeausspur soll damit verbessert werden.

Im Text steht missverständlicherweise, dass die Linksabbiegerspur in Richtung Duisburg Innenstadt wäre, dabei geht es Links in Richtung Hochfeld. Durch die Verlängerung der Abbiegespur wird die Strecke durch Hochfeld attraktiver für LKW, welche über die A59 die Ausfahrt Marientor umfahren. Ob man dies bedacht hat?

Der Beirat der unteren Naturschutzbehörde hat scheinbar der Fällung zugestimmt.

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#RWE Knappsacker Hügel – Nächste Beteiligungsfarce – #Hürth

Erstellt am 6. Juni 2022 von ulrics

Ich gehöre ja zu jenen, die regelmäßig in die Amtsblätter schauen. So auch in Amtsblatt # 22 der Bezirksregierungs Arnsberg.

Obwohl Corona offiziell vorbei ist führt man eine Online Konsultation durch. So kann man direkt auch eine Berichterstattung verhindern, was bei einer Erörterung der Fall wäre.

Es mutet skurril an, dass man nur eine Woche Zeit haben soll, um sich für die Online Konsultation zu melden, obwohl diese bis Mitte Juli läuft.

Für die Teilnahme von Betroffenen ist eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse Konsultation-knapsack@bra.nrw.de In der Zeit von Montag, den 06. Juni 2022 bis Montag, den 11. Juni 2022 erforderlich.

Zumal es nicht so viele Einwendungen geben dürfte, als das es nicht möglich wäre einen Brief an die Betroffenen zu schicken, mit den Zugangsdaten. Aber damit würde man ja aktiv auf Einwendende zugehen. Ich finde das extrem befremdlich, was da abgezogen wird.

Update: Scheinbar gibt es doch Schreiben an die Einwendenden trotzdem finde ich den Zeitraum seltsam kurz in dem man sich melden kann.

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Einwendung Versickerung #Garzweiler – #RWE

Erstellt am 6. Juni 2022 von ulrics

Meine Einwendung zu: 61.g27-7-2019-2 Versickerung Garzweiler Sümpfung elektronischen Erklärung
Guten Tag,

ich wende Nachfolgendes ein:
1. Es ist verwunderlich, dass die Versickerung getrennt von der Sümpfung behandelt wird, obwohl beides in unmittelbaren Zusammenhang steht und nicht getrennt behandelt werden darf.
2. Das abgepumpt Wasser kann auch prima zur Füllung der Restseeutopie genutzt werden, denn dann bleibt es wenigstens vor Ort und die Füllung geht schneller. Zumal bei Einstellung bis 2030 keine Genehmigung bis 2030 notwendig ist.
3. Da ich nicht den Eindruck habe, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird, sondern einfach nur mit ein paar marginalen Auflagen die Anträge von RWE abgenickt werden, halte ich meine Einwendung diesmal kurz.
4. Da ich davon ausgehe, dass wie üblich die erkennbare Klimaerwärmung nicht berücksichtigt wurde, braucht man die Unterlagen ohnehin nicht zu lesen, da diese erneut unvollständig sind. Dabei ist bei Versickerung auch die Verdunstung durch Klimaerwärmung zu berücksichtigen.
5. Es ist Unsinn, dass eine Auskohlung bis 2045 stattfinden wird, dazu sind die politischen Aussagen zu eindeutig. Aber die Klimaerwärmung interessiert ja die Behörden scheinbar nicht, obwohl alle Behörden eigentlich das Grundgesetz und damit auch Klimaschutz vertreten müssen. Denn nicht nur die Gesetze binden, sondern auch die Rechtsprechung.
6. Da die Leitentscheidung absehbar überarbeitet wird, erweckt der Antrag bis 2030 den Eindruck, dass man möglichst schnell noch eine lange Erlaubnis will.
7. Das Wasser wird vor der Versickerung mit Sicherheit nicht ausreichend aufbereitet. Damit wird gegen die WRRL verstoßen.
8. Die Naturschutzgebiete sind auch durch den Tagebau selber gefährdet, nicht nur durch die Sümpfung. Die Klimaerwärmung gefährdet alle Naturschutzgebiete. Auch alle FFH-Gebiete, somit bringt die künstliche Bewässerung nur Aufschub für das unvermeidliche, zumal RWE mit jeder Tonne Braunkohle die Klimakrise noch verschärft.
9. Der Grundwasserkörper wird durch die Maßnahme vielleicht nicht mengenmäßig verschlechtert, aber definitiv in den chemischen Eigenschaften, da Stoffe in den Boden gewaschen werden und zugleich die chemische Zusammensetzung von Grundwasserleitern variiert.
10. Sämtlichen Prüfungen fehlen die Konsequenzen der von RWE verschärften Klimakrise und daraus resultierenden Auswirkungen.
11. Falls jemand meinen Text übernehmen sollte, weiß ich das nicht, somit gilt die Klausel mit den 50 gleichlautenden Einwendungen nicht.
12. Es hat eine Erörterung stattzufinden. Weiterhin ist eine Bekanntgabe eine Woche vorher völlig realitätsfremd. Die Bevölkerung muss vom Termin zum gleichen Zeitpunkt erfahren wie RWE, alles andere würde gegen das Neutralitätsgebot der Behörde verstoßen.

Im übrigen verweise ich auf die Argumentationen aus meinen Einwendungen zur Sümpfung Tagebau Hambach und Garzweiler.

Datenschutz:
Wegen verschiedener Vorfälle (Gewalttätigkeiten) im Zusammenhang mit RWE stimme ich einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an RWE nicht zu.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Anschrift)

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Offener Brief zu Tempo 30 wegen Lärm – #Duisport #Duisburg #Osttangente

Erstellt am 5. Juni 2022 von ulrics

Vor kurzem bekam ich ein zwar noch nicht rechtskräftiges aber schon wichtiges Urteil bzgl. Tempo 30 mit. Ich hatte der Stadt deshalb geschrieben. Dies war noch vor dem Blogbeitrag hier. Die Aktion der BUH belegt quasi, was auch in den Urteilen stand. Höchstwahrscheinlich wurden seitens der Stadt überall in Duisburg falsche Werte bei der Beurteilung von Tempo 30 angesetzt.

Guten Tag,

in vielen Stadtteil leidet die Bevölkerung unter Verkehrslärm, insbesondere in Bereichen, wo vermehrt LKW unterwegs sind. In diesem Zusammenhang stieß ich auf einen einen Artikel zu Urteilen in Köln:
https://www.report-k.de/tempo-30-in-koeln-stadt-verliert-klage-vor-verwaltungsgericht/

Dieser Artikel stellt auf die 16. BImSchV ab:
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/BJNR010360990.html

Die Jägerstraße und auch der Flutweg fallen vom Charakter her unter allgemeines Wohngebiet, wobei es auf der Route auch Altenheime und Schulen gibt. Nach der 16. BImSchV gelten für Krankenhäuser, Schulen und Altenheime
– 57 Dezibel (A) Tags
– 47 Dezibel (A) Nachts
und für allgemeine Wohngebiete
– 59 Dezibel (A) Tags
– 49 Dezibel (A) Nachts

Es verwundert mich daher, dass man diesem Umstand nicht in der Drucksache-Nr. 21-0297 Rechnung trug, sondern stattdessen schrieb:
„Eine verkehrsbeschränkende Anordnung zum Schutz vor Verkehrslärm kann unter Würdigung der Verhältnismäßigkeit und der Umstände insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Pegelwerte von 70/60 dB(A) Tag/Nacht an den Fassaden der Wohngebäude überschritten werden.“

Der Unterschied von 10 dB(A) würde vom Menschen als eine Halbierung des Lärms wahrgenommen.

Man hat also deutlich zu hohe Werte angesetzt. Unabhängig davon, ob die Urteile rechtskräftig werden, hat man mit Sicherheit seitens des Gerichts die richtige Rechtsgrundlage für die Beurteilung genutzt. Es stellt sich also die Frage, warum man bei der Stadt Duisburg völlig andere Werte heranzieht und natürlich an welchen Stellen die Rechtsauffassung der Stadt Duisburg ebenfalls noch fehlerhaft ist.

Würde mich nicht wundern, wenn viele LKW-Betroffene in Duisburg die Urteile nutzen würden, sobald diese rechtskräftig sind, um die Stadt zumindest auf Tempo 30 zu verklagen. Wie man sieht ist dies auf jeden Fall rechtlich möglich.

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Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Logistiklager Hillwood I – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Erstellt am 4. Juni 2022 von ulrics

Während Rheinhausen und andere Stadtteile und LKW ächzen tut die Stadt Duisburg nicht nur nichts wirksames dagegen, sondern genehmigt sogar noch weitere Logistikstellen und das erneut an denkbar ungeeigneter Stelle. Also statt die Verkehrsprobleme zu lösen genehmigt man lieber neue und die CDU tut gar so, als hätte sie nichts dagegen tun können. Als nächstes fordert wahrscheinlich die CDU, dass man die neue Krefelder Straße weiter bauen müsste.

In diesem Fall geht es um die von Hillwood gebaute Lagerhalle am Borgschen Weg.

Von der Stadt erhielt ich die Auskunft, dass die Baugenehmigung am 26.08.2021 erteilt worden wäre. Menschen, die bisher nicht beteiligt wurden, aber klar betroffen sind, könnten demnach bis zum 25.08.2022 die einjährige Klagefrist nutzen. Je dichter dran, desto höher die direkte Betroffenheit.

Natürlich wollte ich mal in die Baugenehmigung schauen, weil ich wissen wollte, ob man auch die Aspekte Verkehr geprüft hat. Aber die Stadt ist natürlich der Meinung, dass man nicht genug betroffen wäre:

Eigentlich verwunderlich, dass man bei einer so großen Halle keine Beteiligung der Bevölkerung durchführen musste. Oder hat man einfach davon abgesehen und vertuscht dies nun?

Man muss sich nur vor Augen halten, dass in dem Bereich keine Radwege vorhanden sind, es also durch noch mehr LKW, noch gefährlicher wird. Aber Fahrradverkehr hat in Duisburg bisher selten eine Rolle gespielt. Man baut hier Seitens SPD und CDU lieber Straßen und zerstört Radwege.

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UBA: Kommunale, nicht-investive Maßnahmen im Verkehr – #Verkehrswende #Klimaschutz #Autokorrektur

Erstellt am 2. Juni 2022 von ulrics

Das UBA stellt mögliche Maßnahmen für Klimaschutz und zur Verbesserung des Verkehrs vor.

Denke es kann nicht schaden diese Beispielsammlung zu verbreiten.

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Karl-Jarres-Straße hochgefährlich – #Duisburg #Hochfeld #Duisport #LKW

Erstellt am 2. Juni 2022 von ulrics

Im letzten Jahr beschwerte ich mich bei der Stadt Düsseldorf über Dooringparkplätze, wenige Monate später parkte dort kaum noch jemand direkt neben dem Radweg. Die Stadt Düsseldorf setzt Recht und Gesetz zumindest an dieser Stelle konsequent um.

In Duisburg läuft das anders. Hier hat man kein Gespür für Gefährdungen. Ein sehr gutes Beispiel ist hier die Karl-Jarres-Straße, wo man auf der einen Seite einen m. W. inzwischen nicht mehr benutzungspflichtigen Radweg hat und auf der anderen Seite dicht daneben Schwerlastverkehr. Ganz sicher gäbe es dort viel erfreute KFZ-Fahrende, die sehr erfreut wären, wenn Radfahrende auf die eine Spur ausweichen würde, was völlig legitim wäre.

Alleine die Sicherheit des Radverkehrs vor LKW müsste nicht nur an der Stelle zu sofortigen Maßnahmen führen, allerdings merkt man davon nichts. Da ich diese Strecke nicht mehr fahre, kann ich da auch keinen Antrag auf Beseitigung einer Gefährdung stellen (nach § 45 StVO), dass müsste schon jemand Betroffenes machen. Also entweder jemand mit täglicher Benutzung oder jemand mit Wohnort dort. Auf der Basis kann man die Stadt auch gut verklagen, wenn diese nicht handelt.

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Anhänger nehmen Parkplätze weg – #Verkehrswende #Autokorrektur

Erstellt am 1. Juni 2022 von ulrics

Immer wieder hört und liest man davon, dass es zu wenig Parkplätze gäbe. Neben zweckentfremdeten Garagen und immer längeren Fahrzeuge sind auch ein Anhänger eine Ursache für dieses Problem.

Je nach Länge und Größe des Anhängers nehmen diese viel Platz weg, der dann zum Parken fehlt. Mit der Folge, dass die Autos dann woanders parken und das oft auch illegal.

Es würde also Sinn machen, dass das Parken von Anhängern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird. Etwa, dass dies nur bei freien Kapazitäten zulässig ist. Die derzeitige Situation zusammen mit der Haustürbequemlichkeit führt dazu, dass oft und viel illegal geparkt wird. Egal wann und wohin man geht, ständig finden sich Falschparkende in Duisburg. Anhänger, die Parkraum wegnehmen sind eine Ursache.

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SMS-Fehler, wie kommt das?

Erstellt am 31. Mai 2022 von ulrics

Vor einiger Zeit schickte ich zwei unterschiedliche SMS ab, es kam zwei Mal die erste Nachricht an.

Das Nachrichten nicht verschickt werden können oder vergleichbare Fehler kann ich nachvollziehen, wie aber kann es sein, dass zwei unterschiedliche Nachrichten beim Empfänger als zwei Mal die gleiche ankommen?

Ich kann mir das nicht so recht erklären.

Ist da etwas in der Elektronik schief gelaufen? Vielleicht auch irgendwo zwischen Sender und Empfänger? Wurden Nachrichten, weil sie kurz hintereinander geschickt wurden, überlagert?

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Wahlplakate von SPD und CDU hängen teilweise noch – #Duisburg

Erstellt am 30. Mai 2022 von ulrics

Es ist erstaunlich, dass sowohl SPD, wie auch CDU noch immer Wahlplakate hängen haben. Bei der SPD sogar an besonders vielen Stellen, von denen ich weiß.

Noch viel erstaunlicher fand ich allerdings, dass ich bei den Wahlinformationen nirgendwo die Information fand, bis wann die Plakate hängen dürfen.

Man hat so ein wenig den Eindruck, dass für die Ratsmehrheit keine Regeln gelten. Die CDU spielt sich immer als angebliche Partei für Sicherheit und Ordnung auf, aber hält sich selbst möglicherweise nicht so richtig dran und die SPD macht scheinbar, was sie will. Dass auch die Plakate als Mikroplastik in der Umwelt landen könnten ist klar.

Finde ich beschämend. Falls die Frist bereits abgelaufen ist, sollte man hier knallhart das Ordnungsgeld erheben. Und nein ich mache keine genauen Angaben der Orte, außer bei einer Anzeige, bei der ich vorher die Zusage will, dass diese auch verfolgt wird.

Update:
Die Plakate dürfen scheinbar bis 31.05. hängen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen | Verschlagwortet mit CDU, Duisburg, SPD | 1 Kommentar

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