Am 21.03.2022 hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Machbarkeitsstudie auf der Tagesordnung. Hier gibt es auch eine Präsentation von der DIG als Anlage.

SPD wollte das Thema in den Rat schieben, weil man ganz offensichtlich keine inhaltliche Auseinandersetzung in den Fachgremien wollte.

Auf eine Frage bzgl. Ausweichverkehren wegen der Wiegestation an der A40 und, dass deswegen die Machbarkeitsstudie nichts tauge, behauptete Herr Palapys, DIG:

Darüber hinaus hätte man historische Daten in die Studie einfließen lassen. Insofern könne er der Annahme, die Studie sei nicht korrekt oder gar hinfällig, nicht zustimmen.

Wenn man dürftige historische Daten nimmt, bleibt eine schlechte Studie, trotzdem schlecht. Bin mal gespannt, ob man hier nachbessert.

Die Grünen kritisierten, dass die Ziele (LKW-Verkehre aus Wohngebieten halten) nicht erreicht würden und es ging einmal mehr um die Retentionsräume. Die Antwort von Herr Palapys kann man nachlesen, finde ich aber dürftig.

Von der Linken kamen Hinweise auf die technische Entwicklung und die Logistikdiagonale, sowie den Bauuntergrund. Die Antwort von Herr Palapys ist lächerlich, er meinte die Straßenbaumaßnahme wäre in vier Jahren machbar. Völlig unabhängig davon, wie die Gerichtsprozesse ausgehen werden, macht der Zeitraum von vier Jahren keinen Sinn. Allein schon die Untersuchung für weitere 2 Jahre, plus noch das Beteiligungsverfahren wird länger dauern. Und danach zieht sich das durch Gerichtsprozesse hin. Dann wird es noch absurder:

Bezüglich des Untergrundes hätte die DIG sich selbstverständlich vergewissert, dass hier ein Bau möglich sei.

Offensichtlich hat er nicht auf die Osttangente alt geguckt, wo bereits der Pseudodeich/das Pseudohochufer schon Probleme macht. Wie wird das erst bei einer Mülldeponie?

Herr Linne ging eher von ebenfalls unrealistischen fünf bis sechs Jahren aus. Man führe sich vor Augen, es waren mehr als 40 000 Menschen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf. Es gab zwei Offenlagen und seit der ersten Offenlage sind nun mehr 7 Jahre vergangen. Eine Genehmigung liegt noch immer nicht vor. Das ganze war also nicht einmal vor Gericht.
Auf was ich allerdings noch eingehen möchte von seinen Ausführungen ist der Punkt:

Zum Vorwurf, die Machbarkeitsstudie verspreche keine große Entlastung, entgegnete er, dass man bei ca. 11 % weniger LKW-Fahrten durch Hochfeld (entspricht ca. 800 LKW-Fahrten täglich) durchaus von einer Entlastung sprechen dürfe.

Man führe sich das mal vor Augen. knapp 90 % der LKW, welche durch Hochfeld donnern kommen gar nicht aus Rheinhausen. Hier gibt es keinerlei Entlastung durch eine Straße. Das heißt etwa 7200 LKW donnern weiterhin durch Hochfeld. Das ist ganz sicher keine spürbare Entlastung. Die Bevölkerung wird es vermutlich nicht einmal bemerken. Denn ob nun durchschnittlich alle 5 oder alle 6 Minuten ein LKW kommt wird sicherlich keinen großen Unterschied machen.

Und dann lässt es sich zu einer Lüge hinreißen:

Bezüglich des Vorwurfs, man vernachlässige wegen der Weiterverfolgung dieses Großprojektes weitere verkehrslenkende Maßnahmen im Bestand, verwies er auf die klar normierten Grenzen der StVO und des StrWG. Im Rahmen dieser Grenzen werde man jedoch auch hier nach wie vor alles Denkbare tun, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu entlasten.

Denn belegbar tut man nicht alles denkbare. Das war damals bei der Fotofalle so und ist auch heute immer noch bei den Fahrverboten für Durchgangsverkehre so. Man zieht ja sogar zu hohe Grenzwert heran für Lärm und lässt die Gefährdung für den Radverkehr weg bzw. versteht diese nicht einmal. Und das sind alles nur die Sachen, welche ich belegen kann bzw. sogar belegt habe. Die Stadtverwaltung arbeitet jedenfalls extrem dürftig und tut gerade nicht alles denkbare, ja nicht einmal alles real machbare.