Category Archives: Grundrechte

Flughafen Düsseldorf vs. Nachtruhe – #Fluglärm

Der Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V. kritisiert die Landesregierung scharf für die derzeit extrem laxen Regelungen, die zu noch mehr Störungen der Nachtruhe führen. Auch die Kaarster gegen Fluglärm melden sich mit ähnlichen Befürchtungen.

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Einwendung #Garzweiler-Sümpfung – #Lützibleibt #AlleDörferBleiben #RWE #Endcoal #Braunkohle #Klimaschutz

Die Einwendungsfrist gegen die Sümpfung (abpumpen von Grundwasser) für den Tagebau Garzweiler läuft noch bis einschließlich 02.05.2022. Also genug Gelegenheit eine Einwendung zur formulieren, um die Fortsetzung bis 2030 zumindest in Frage zu stellen. Meine Einwendung habe ich hier hinterlegt. … Weiterlesen →

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Windenergie gefährdet Wasservorkommen? Hä? – #Klimaschutz #CDU #FDP

Im Regionalplan in der Änderungsübersicht wurde ab Seite CCLII eine angebliche Klarstellung eingefügt: „Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die im Sinne des Ziels 2.10-1 zu einer Gefährdung der Wasservorkommen führen können, sind beispielsweise … – Errichtung von Windenergie- und und Biomasseanlagen … Weiterlesen →

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Schreiben an Martin Linne wegen Sperrung für LKW – #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen #Duisburg

Am Freitag schickte ich nachfolgendes Schreiben an Martin Linne (Planungsdezernent): Sehr geehrter Herr Linne, mich haben Ihre Ausführungen von gestern doch sehr verwundert. Sie behaupten, dass die Sperrung von Straßen schwer wäre. Vielleicht hätten Sie vor der Sitzung mal einen … Weiterlesen →

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Osttangente in der Ratssitzung – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen

Gestern war also die Ratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Osttangente. Die Akustik war extrem schlecht, was wohl daran lag, dass man nicht die Anlage der Hall benutzte, sondern zwei Lautsprecher auf der Bühne, die nicht in den Zuschauerbereich gerichtet waren. Deshalb … Weiterlesen →

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#Duisburg hat Machbarkeitsstudie nicht mehr – #Hochfeld #Duisport #Osttangente

Es ist immer wieder interessant, was man bei Fragen an die Stadt für Antworten bekommt. Teilweise sind die richtig und gut, keine Frage, aber manchmal auch zum Schmunzeln oder verwundern. Bei der Frage der Machbarkeitsstudie für den Umbau Marientor (Ing. … Weiterlesen →

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Petition: Unabhängigkeit und Frieden für die #Ukraine – #Klimaschutz #Tempolimit

Aktuell haben die Petition von Tino Pfaff bereits .. unterzeichnet, es dürfen ruhig noch deutlich mehr werden. Man kann dort auch kommentieren.

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Anwendung 39. BImSchV auf Flugverkehr – #Umweltschutz #Fluglärm

Wenn ich das richtig sehe sind Flugzeuge nach § 38 BImSchG in Hinblick auf Emissionen/Immissionen zu berücksichtigen. Demnach findet die 39. BImSchV zwar nicht unmittelbar auf Flughäfen Anwendung, aber indirekt über die Flugzeuge schon. Das heißt bei einem Flughafen, welcher … Weiterlesen →

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Energie ohne russland – #Ewende #Klimaschutz #Zucker

Steht andere Quellen für Energie zu suchen, wäre Einsparung mal sinnvoller. Aber Tempolimit wird scheinbar von Rot,Gelb,Grün abgelehnt. Auch habe ich bisher nichts dazu gehört, wie man mit laufenden Verfahren zu Erweiterungen umgehen will, die den Verbrauch erhöhen. Und bei … Weiterlesen →

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#DHL, Gewinne auf Kosten von Gehwegen – #AUTOkratie #AUTOkorrektur #Verkehrswende

Schon etliche Transportunternehmen sah ich die teilweise oder sogar vollständig auf Gehwegen standen. DP/DHL verkündete stolz Gewinne, aber diese Gewinne gehen auf Kosten der Allgemeinheit, welche für die Instandsetzung von Gehwegen bezahlen muss. Durch überfahren und durch parken auf Gehwegen … Weiterlesen →

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#Greenwashing vom Flughafen Düsseldorf – #Klimabetrug #Klimaschutz #Fluglärm

In der NRZ erschien am 4.3. im Lokalteil Duisburg Süd ein Artikel bzw. eine Anzeige unter dem Titel „Grüner Strom am Düsseldorfer Airport“. Ob Artikel oder Anzeige kann man nicht erkennen. Für eine Anzeige spricht, dass die Lügen und Halbwahrheiten … Weiterlesen →

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Fragen an die Parteien in Wahlkreis 62 (Duisburg II) – #Rheinhausen #Osttangente #Klimaschutz

Nachdem nun die Kandidaten feststehen, habe ich mal ein paar Fragen gesammelt, die ich erstens hier öffentlich mache und auch, soweit möglich, den m. W. demokratischen Kandidaten geschickt habe. Antworten werde ich kommentiert veröffentlichen. Die Reihenfolge der Kandidaten ist bewusst … Weiterlesen →

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Die deutsche #AUTOkratie – #Verkehrswende #Autokorrektur #Tempolimit #Tankrabatt

Die eigentlich Definition von Autokratie findet man in der Wikipedia. Deshalb schreibe ich den Begriff auch anders. Mit AUTOkratie meine ich die Herrschaft der Autos. Jedenfalls gewinnt man bei vielen Diskussionen diesen Eindruck. Nehmen wir mal den ÖPNV, der wird … Weiterlesen →

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SPD Duisburg schiebt erneut Entscheidung in den Rat – #Osttangente #Rheinhausen #Duisport

Nachdem die SPD bereits im Umweltausschuss zu feige war Farbe zu bekennen, geschah nun das gleiche im Planungsausschuss am vergangenen Montag. Auch da stand die Osttangente auf der Tagesordnung. Auch das behauptete die SPD noch „Beratungsbedarf“ zu haben. Gerade die … Weiterlesen →

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Klimastreik am Freitag auch gegen putins Krieg – #fossilfree #endcoal

Gemeinsame Pressemitteilung des Klimastreik-Bündnisses Stoppt Kohle, Öl und Gas: Breites Bündnis unterstützt 10. weltweiten Klimastreik von Fridays for Future Berlin. _Unter dem Motto „Stoppt Kohle, Öl und Gas – Stoppt den Krieg!“ ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis dazu auf, den … Weiterlesen →

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Rechtsgrundlage für den Bau von Logport I? – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Nachdem ich Informationen ausgewertet habe, habe ich mal folgendes Schreiben an die Stadt geschickt. Guten Tag, nach meiner Kenntnis gibt es bis heute keinen zulässigen Bebauungsplan für Logport I. Es soll ausschließlich auf Basis eines Flächennutzungsplanes und des § 34 … Weiterlesen →

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#Verkehrswende: Ausbau A40 zwischen Kaiserberg und MH-Dümpten – #Naturschutz #Umweltschutz #Klimaschutz

Aus Amtsblatt 9 der Stadt Duisburg. Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40 zwischen der Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg und der Anschlussstelle Mülheim-Dümpten Offenlage 21.03.2022 bis 20.04.2022 (Internetseite http://www.brms.nrw.de/go/verfahren -> Planfeststellung Straße Stichwort: Ausbau A40 Duisburg-Kaiserberg bis Mülheim-Dümpten) Einwendung bis 20.05.2022 … Weiterlesen →

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Einwendung Gefahrstofflager Yusen in Logport I – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Wie bereits erwähnt, will die Firma Yusen im Logport I mehr Gefahrstoffe lagern, was wiederum bedeutet, dass auch mehr Gefahrstoffe transportiert werden. Die Unterlagen sind relativ dürftig und es gibt einige Ungereimtheiten bei den Abständen. Außerdem wird nicht erwähnt, wo … Weiterlesen →

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Bericht aus dem Umweltausschuss vom Dienstag – #Duisburg #Osttangente #Duisport

Am vergangenen Dienstag, tagte der Umweltausschuss der Stadt Duisburg im dafür eigentlich zu kleinen Ratssaal. Jedenfalls unter Coronabedingungen. Gäste mussten auf die dafür eigentlich nicht geeignete Empore. Na wenigstens konnte man dort etwas ablegen. Vielleicht hätte man das ganze an … Weiterlesen →

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Wölfe töten? Was ist mit Katzen und Menschen? – #Naturschutz

Menschen haben eine höchst Schizophrene Wahrnehmung. Ein Wolf tötet ein paar Ponies, weil die lecker aussehen, gut schmecken, einfache Beute sind oder was auch immer. Die Gründe und Motive sind ja erst einmal egal. Das zeitgleich Katzen tausende (oder sogar … Weiterlesen →

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Machbarkeitsstudie kostete 392.578 Euro – #Duisport #Duisburg #CDU #SPD #Rheinhausen #Osttangente

Fast 400 000 Euro gab die Stadt Duisburg für die Machbarkeitsstudie aus, wie eine Anfrage von mir an die Stadt ergab. Das heißt mit den 600 000 Euro, welche SPD und CDU nun wohl genehmigen wollen, kommen die Kosten auf … Weiterlesen →

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Warum erhöht die FDP den Verbrauch und leistet Beihilfe zum Morden in der Ukraine – #Subventionsplanwirtschaft #FDP #Ukraine #russland

Offener Brief an die Bundesregierungsparteien Guten Tag, Es ist mir unverständlich, dass die FDP nun mit einem Rabatt für alle an der Tankstelle den Verbrauch ankurbelt. Noch unverständlicher ist mir dass SPD und Grüne dies mittragen. Bekanntlich kommt viel Öl … Weiterlesen →

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Falschparken und Fotografieren – #Datenschutz #NRW

Ich hatte jetzt beim LDI nachgefragt, bzgl. Nummernschild und Datenschutz. Die Einschätzung finde ich etwas unklar, weil man ja nie weiß ob „der Halter“ gefahren ist oder jemand anders. Insgesamt verstehe ich das aber so, dass es auf jeden Fall … Weiterlesen →

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Warum verdreht die Polizei Fakten? – #AUTOkratie #Verkehrswende #Autokorrektur #Fahrradalltag

Also bei mancher Pressemeldung kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln. So auch bei den unten angehängten von der Polizei Ulm, die wohl Fakten falsch wiedergibt. Man muss nicht einmal dabei gewesen um dies zu erkennen. Ein kurzer Blick … Weiterlesen →

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Petition: Kein Genehmigung für Neukraftwerke und Erweiterung – #putin

Vor dem aktuellen Hintergrund reiche ich folgende Petition an den Bundestag ein. Petition: BImSch-Recht ändern. Keine Genehmigung für Gaskraftwerke oder Produktionserweiterungen mehr. Begründung: Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Überfalls russland* auf die Ukraine, ist es notwendig sich von den Energieträgern … Weiterlesen →

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Osttangente nach Homberg – #Duisburg #Duisport

Am kommenden Donnerstag findet um 16 Uhr in der Glückauf-Halle die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl statt. Auch dort steht auf der Agenda die Machbarkeitsstudie Osttangente. Man könnte jetzt natürlich einfach sagen, dass dies notwendig ist, weil die Osttangente quasi an der Auffahrt … Weiterlesen →

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#Duisburg: GO § 24 Antrag zur Beteiligung von Gehwegparkenden an Straßensanierungen

Folgenden GO § 24 Antrag reichte ich bei der Stadt Duisburg ein: Wer mal die Gehwege in Duisburg anschaut wird neben maroden Einfahrten, die teilweise nur mit Kaltasphalt geflickt wurden auch Gehwege finden, welche durch teilweise bzw. vollständiges Gehwegparken stark … Weiterlesen →

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PKW = Waffe, was ist dann LKW? – #Duisport #Logport #Osttangente

In einem Urteil zu Rasenden wurde ein PKW als Waffe eingestuft. Wenn ein PKW schon eine Waffe ist, was ist dann ein LKW? Immerhin fahren LKW immer wieder Menschen Tod. Teilweise wird „toter“ Winkel als Ausrede benutzt, aber meist ist … Weiterlesen →

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Armutszeugnis von SPD Rheinhausen bzgl. LKW-Verkehr – #Duisburg #Osttangente #Duisport #SPD

Bei Facebook sah ich jetzt eine Pressemeldung der SPD Rheinhausen, die in Teilen auch in der Zeitung abgedruckt wurde. Den vollständigen Text habe ich unten angehängt. In Auszügen werde ich den interpretieren. „… Es sei aber auch daran erinnert“, so … Weiterlesen →

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#Osttangente und Hochfeld – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

In den ergänzenden Unterlagen zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente finden sich recht interessante Dinge, die auch erklären könnten, warum es so lange dauerte und immer wieder Verzögerungen gab. In der Datei 4_AIII-Teilbereich-Umwelt.pdf fand sich als Aufgabenstellung folgende Passage: „Zur Entlastung des Stadtteils … Weiterlesen →

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Bericht von der BV Rheinhausen – #Osttangente #SPD #CDU #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

Gestern um 16 Uhr war die BV Rheinhausen. Ich war primär für den Tagesordnungspunkt 2 „Machbarkeitsstudie“ Osttangente gekommen. Vor dem Start, der BV habe ich mich mit einem Plakat: demonstriert. Da ich alleine war, war es natürlich keine Versammlung. Die … Weiterlesen →

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#Duisburg: Sichtbarkeit soll Sicherheit schaffen? Pseudoprävention durch Polizei – #Verkehrswende #Fahrradalltag

In der Zeitung und bei Facebook war zu Lesen, dass die Polizei Duisburg mal wieder über Sichtbarkeit im Straßenverkehr aufgeklärt hat. Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Polizei derartige Pseudoprävention an Schulen verbreiten darf, wie hier am Franz-Haniel-Gymnasium unter … Weiterlesen →

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Stadt Duisburg verheimlicht Unterlagen zur Osttangente wegen „Datenschutz“ – #Duisburg #Rheinhausen

Auf der Seite der Stadt Duisburg, wo derzeit Unterlagen zur Osttangente veröffentlicht werden, steht: „Hinweis: Die Unterlagen zu den Themen Grunderwerb, Voranfrage Entwässerung an die Bezirksregierung Düsseldorf und zum Leitungsbestand können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.“ Beim Grunderwerb gibt es … Weiterlesen →

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Abmahnung auf Unterlassung gegen LKW – #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Friemersheim

In Bereichen, wo es eindeutige Fahrverbote gibt für LKW gibt, da kann man auch relativ leicht zivilrechtlich gegen diese Fehlfahrten vorgehen und muss sich gerade nicht auf ein unwilliges oder unfähiges Ordnungsamt verlassen. Das Vorgehen ist nach meinem Verständnis wie … Weiterlesen →

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Lupenreine Lobbykraten bei der #SPD? – #Schröder #putin #LupenreineLobbykraten #Ukraine #Osttangente

Gerhard Schröder ist m. W. immer noch bei Gazprom bzw. bei mehr oder weniger stark russisch dominierten Firmen, aber er ist ja nicht alleine in der SPD. Gerade bei Nordstream 2 denkt man sofort an eine dubiose Stiftung in Mecklenburg … Weiterlesen →

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#russland: Kohle- und Atomstrom – #putin #gau #Klimaschutz #endcoal

Im Zusammenhang mit russland wird immer von einem Fehler gesprochen aus Atombombenstrom und Kohlestrom auszusteigen. Dies könnte natürlich daran liegen, dass diejenigen, welche das fordern, keine Ahnung haben woher Uran und Kohle kommen. Bei Uran wird die Herkunft verschleiert, fest … Weiterlesen →

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Ist der „Parkdruck“ zu hoch ist die Parkgebühr zu niedrig – #Autokorrektur #Fahrradalltag #Verkehrswende

In Diskussionen um Verkehrsverstöße von Autofahrenden wird häufig mit einem angeblichen Parkdruck argumentiert. Dabei ignoriert man völlig, dass es marktwirtschaftlich zwei Möglichkeiten gibt mit einer überhöhten Nachfrage umzugehen. Man erhöht die Anzahl des Produktes in dem Fall also Parkplätze, wofür … Weiterlesen →

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#Verkehrswende: Nächtliches #Tempolimit?

In § 3 StVO wird festgelegt, dass die Geschwindigkeiten, die auf einer Straße gelten, die Maximalen sind. Diese gelten nur unter optimalen Bedingungen. Das heißt wenn es hell ist, trocken und auch sonst keine Beeinträchtigungen vorliegen. Selbst die Ausrede „Blendung“ … Weiterlesen →

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Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO – #Duisburg #Logport #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Nachfolgenden Antrag habe ich heute bei der Stadt Duisburg eingereicht. Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO Der Stadt Duisburg liegt ein Gemeindeordnung § 24 Antrag bzgl. der Sperrung mehrerer Straße bereits vor. Dazu gehört die … Weiterlesen →

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Satzungen usw. nicht nur als PDF, sondern barrierefrei als Internetseite – #Digitalisierung

Letztens wollte ich mit dem Handy auf die Satzung für Hundesteuer zugreifen. Rückständig, wie die Digitalisierung in Duisburg ist, hätte man sich ein PDF erst runterladen müssen, um es dann mit einem Reader zu öffnen. Richtige Gesetze sind längst über … Weiterlesen →

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Antrag RWE Fortsetzung Entwässerung Garzweiler 2024-2030 – #Lützibleibt #RWE #endcoal #Klimaschutz

Amtsblatt 7 der Bezirksregierung Arnsberg verkündet den: Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Garzweiler II im Zeitraum 2024 – 2030“ RWE will also … Weiterlesen →

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Warum geht es am Marientor nicht voran? – #Duisburg #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen #Hochfeld

Mal eine Recherche im Ratsinformationssystem zur Thematik Marientor. Dort gibt es etliche Drucksachen, welche sich mit der Thematik befassen. Denn im Zusammenhang mit der Osttangente stellt sich die Frage, warum man das Marientor nicht endlich optimiert. Die Auswahl der Drucksachen … Weiterlesen →

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PM der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen #Klimaschutz #Osttangente

Pressemitteilung der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente Die Äußerungen von Befürwortenden in den letzten Tagen zeigen vor allen Dingen eines, dass man oft die Studie nicht oder nicht vollständig gelesen hat. So äußerte sich die IHK, dass es für … Weiterlesen →

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Rückständige Baustellenregeln behindern Verkehrswende – #Fahrradalltag #Verkehrswende #Konservendose

Wenn euch das nächste Mal eine Baustelle behindert, dann „dankt“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV). Pressemeldung hierzu: Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) hat vorgestern eine neue Richtlinie zu Baustellen veröffentlicht – eine … Weiterlesen →

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Einwendung gegen RWE Deponie bei #Hürth – #Klimaschutz #RWE #endcoal

Wer noch nicht hat, aber etwas für Klimaschutz tun will, kann noch einwenden bis Anfang März. Eine allgemeine Einwendung: – 220118 Einwendung RWE Deponie.doc – 220118 Einwendung RWE Deponie.pdf Deponien sind klimaschädlich und machen aus Ressourcen Abfall, was eigentlich gegen … Weiterlesen →

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Keine Förderung für neue Straßen – #Osttangente #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Es wird wahrscheinlich keine Osttangente ohne Förderung durch Landesebene, Bundesebene oder EU geben. Ein Grund schon mal beim Landtag eine Petition einzubringen, nicht mehr in neue Straßen zu investieren, sondern nur noch in Erhalt, vielleicht noch Verbesserung. Es können natürlich … Weiterlesen →

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Warum Marientor vs. neue Straße? – #Osttangente #Duisburg #Hochfeld #Duisport

Warum wollen die Stadt Duisburg und die in der Stadtspitze vertretenden Parteien (SPD und CDU) unbedingt die Osttangente bauen? In den Behauptungen der beiden Parteien liest man etwas von einer angeblichen Entlastung von Rheinhausen, was nach der „Machbarkeitsstudie“ klar widerlegt … Weiterlesen →

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#Osttangente im Stadtrat gestern – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #LKW #SPD #CDU

Gestern habe ich mir die Zeit genommen, im Rat die Thematik Osttangente anzuschauen. Erst einmal ist festzuhalten, dass die Stadt Duisburg Blogger gegenüber anderen Presseleuten diskriminiert. Andererseits hatte man von der Tribüne eine prima Aussicht. Die Akustik war schlecht abgestimmt … Weiterlesen →

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Kinder und psychische Belastung durch #Corona

Man muss jetzt kein Psychologe sein um zu erkennen, was die Kinder in der Pandemie belastet. Geschlossene Schulen, waren das höchstens zum Teil. Auch wenn derzeit oft was anderes behauptet wird. Man bekommt hier auch viel bei persönlichen Berichten von … Weiterlesen →

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Keine Förderung für die Osttangente! – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Osttangente #Duisburg

Ich habe mir mal erlaubt die Förderwürdigkeit der Osttangente zu hinterfragen. Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof. Guten Tag, in der Drucksache 22-0037 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094321 Anlage 9 zum Projekt „Osttangente“ steht: „Die in der Machbarkeitsstudie … Weiterlesen →

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