Helen Klee – Die Linke (Antworten zu meinen Landtagswahlkampffragen) – #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende

1. Was tun Sie für die Verkehrswende, falls Sie in den Landtag kommen?
Alles was notwendig ist, um sie so schnell wie möglich umzusetzen. Je schneller wir die Art, wie und womit wir uns und unsere Güter bewegen, umstellen, desto besser! Klar ist: Mehr Straßen verursachen noch mehr Verkehr und das ist die falsche Richtung. Es dürfen keine weiteren Flächen mehr für Autobahnen (und neue Spuren) versiegelt werden. Statt teurer Straßen und Tunnellösungen brauchen wir viel mehr Investition in Schienen-Reaktivierung und Ausbau. Wir brauchen eine radikale Abkehr von der betonlastigen Verkehrsfinanzierung. Wo immer möglich müssen klimafreundliche Fortbewegung (zu Fuß, Rad, auf der Schiene, …) Vorrang haben! Wir müssen das Rad hier nicht neu erfinden und dafür haben wir auch gar keine Zeit. Weltweit zeigen Städte, wie es gehen kann – mehr Platz und Sicherheit für Fuß- und Radverkehr, autofreie Innenstädte und pünktlicher, barrierefreier ÖPNV sind möglich.

2. Was tun Sie gegen klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft, falls Sie in den Landtag kommen?
In jedem Lebensbereich stehen die Kosten von schnellem und weitgreifendem Klimaschutz den wesentlich höheren finanziellen Kosten von Wiederaufbau und weiterreichenden Klimafolgen-Anpassungsmaßnahmen gegenüber. NRW darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen. Wir fordern Divestment, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in klimaschädliche Vorhaben fließen. Statt Milliarden für Auto- und Flugverkehr, Straßenneubau und Regionalflughäfen zu zahlen, die die Klimakrise immer weiter befeuern, muss das Geld umgewidmet werden, zum Beispiel für einen besseren ÖPNV.

3. Wie stehen Sie zu der, mit noch mehr Fluglärm für Rheinhausen einhergehenden, Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf, falls Sie in den Landtag kommen?
Flugverkehr ist ein enorme Belastung für Klima, Natur und die anwohnenden Menschen und muss deutlich reduziert werden. Das Land NRW muss sich dafür einsetzen Kurzstreckenflüge unterhalb von 500 Kilometern und dort, wo ein Ziel innerhalb von fünf Stunden mit der Bahn erreichbar ist, bundesweit abzuschaffen. Subventionen für Regionalflughäfen wollen wir einstellen und in voller Höhe dem ÖPNV zugute kommen lassen. Kein Flughafen sollte weiter ausgebaut werden. Vor den bestehenden Belastungen durch den Fluglärm müssen alle Anwohner*innen und auch die umliegende Umwelt besser geschützt werden.

4. Was werden Sie zur Lösung der LKW-Probleme in Rheinhausen/Duisburg tun, falls Sie in den Landtag kommen?
Die Problematik des LKW–Verkehrs nimmt nicht nur in Rheinhausen immer weiter zu.
Zur Entlastung von Wohngebieten waren vor Jahren bereits Konzepte im Gespräch, wie die L473n, die den Schwerlastverkehr zur A 57 ableiten soll und die Logistik-Diagonale von der Brücke der Solidarität zur A 40–Anschlussstelle Häfen am Marientor. Seit langem ist hier kein Planungs-Fortschritt erkennbar. Wir fordern eine realistische Verkehrsanalyse (inklusive des LKW-Verkehrs) und ein Routenkonzept, dessen konsequente Einhaltung sichergestellt wird, um endlich eine schnelle Lösung für die belastende Situation durch Fehlverkehre zu erreichen. Besonders berücksichtigt werden muss auch die aktuell gefährliche Situation von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Deren Sicherheit muss bei der Verkehrsgestaltung ebenfalls Priorität haben.
Generell: Viel mehr von dem, was wir gerade mit LKW transportieren muss auf die Schiene verlagert werden. Dafür müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden.

5. Werden Sie sich für oder gegen die Osttangente im Landtag einsetzen, falls Sie in den Landtag kommen?
Auf jeden Fall gegen einen weiteren Ausbau der Osttangente!
Die Gründe gegen die Osttangente sind so vielzählig. Glücklicherweise wird der Widerstand und die Aufklärung in Bezug auf die Osttangente immer größer.

6. Wie stehen Sie zu einer Citymaut, also einer finanziellen Lösung zur Steuerung von Verkehr?
Wir brauchen dringend eine Verkehrswende und es sollte jedes Mittel geprüft werden, das geeignet sein kann, Verkehr zu reduzieren und aus Innenstädten herauszuhalten. Mittelfristig setzen wir uns für autofreie Innenstädte ein und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ein. Wenn eine Citymaut dazu einen sozial gerechten Beitrag leisten kann, würde ich mich natürlich dafür einsetzen. Mitgedacht werden muss jedoch immer, ob eine solche finanzielle Lösung das Problem nicht nur verlagert und es müssen attraktive ÖPNV-Konzepte erstellt werden, die den motorisierten Individualverkehr dann ersetzen.

7. Halten sie es für zulässig Straßen für Radverkehr zu sperren ohne dies zu begründen, aber andere Straßen nicht für LKW, obwohl es hier sehr gute Gründe gibt?
Nein!

8. Parkplatz oder Radweg?
Radweg!

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