Bericht von der gestrigen BI-Gründung von den Grünen initiiert.

Da ich nicht so schnell mitschreiben konnte ist nicht alles wortgetreu, aber hoffentlich meist sinngemäß.

Alle betonten, dass es langen Atem braucht, denn nun werden erst einmal zwei Jahre vergehen in denen 600 k€ verschwendet werden.

Andrea Lutz (Grüne) führte folgende Punkte im Zusammenhang mit Osttangente auf:
– Retentionsraumverlust
– Verlust von Geh- und Radweg
– Eine Straße mit 70 km/h und wenigen „Querungshilfen“/erschwerter Zugang
– Deponie (unbekannter Inhalt)
– Entwässerung ins Rheinvorland (Havarie/Gefahrgut)
– Beliebter Weg, dessen Ersatz bei Hochwasser nicht nutzbar ist
– Entlastungen nicht so wie behauptet (LKW-Fahrende unter Zeitdruck suchen sich den schnellsten Weg)
– Verkehrsleitsystem wäre für 600 k€ schon zu haben
– Planung auch als Ausweichroute bei Sperrung A40 (man denke an Unfall mit Tankfahrzeug und längerer Sperrung) da ansonsten keine Förderung Bund und Land
– Tiere und Pflanzen
– Flächenfraß
– Rückstau
– Rückzahlung Radweg

Matthias Schneider (Grüne)
Die grünen wollen hier nur den Startschuss für ein breites demokratisches Bündnis geben.
Derzeit gibt es noch keinen Planungsstand, da man formell noch gar nicht bei der Planung ist. Man befindet sich noch im Vorfahrer und alles ist nichts weiter als eine Art Versprechung mit dünner Faktenlage. Die Lösung wird dadurch verschoben.
Anträge für Sperrungen von Straßen wurden von SPD und CDU abgelehnt.
Die „Marchbarkeitsstudie“ wurde von der DIG erstellt einer Tochter von Duisport und Duisburg.
Finanzierung steht noch nicht.
Es gab einen „Schwurbelantrag“ der SPD mit ergänzenden Forderungen, anscheinend um das interne Grummeln in der SPD zu besänftigen.
Änderungsantrag von Junges Duisburg / Linke / Grüne wurde von Groko abgelehnt.
Irgendwann kommt dann echte Planung und dann erst die formelle Beteiligung.
Es gibt viele Dinge, welche dagegen sprechen.
Die Alternativtrasse Deichstraße ist noch nicht vom Tisch.

Michael Kantel vom Modellsportverein äußerte Bedenken, dass es bei einer Verlagerung des Flugplatzes keine neue Genehmigung mehr geben könnte, da eine neue Genehmigung notwendig wäre.
(Anmerkung: Der Modellflugplatz gibt es schon seit vielen Jahrzehnte, womit sicherlich eine Genehmigung vorliegt, die unter Bestandschutz fällt, würde man den Platz verlagern, wäre eine Genehmigung nach heutigen Stand notwendig. Für diese gilt u. a. dies. Es ist durchaus möglich, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.)
Das Wasser- und Schifffahrtsamt habe sich abschlägig bzgl. Retentionsraumverlust geäußert.
Mehr Güter auf die Bahn.

Matthias Schneider (Grüne)
Nahm das auf und fuhr fort.
Ein Problem mit LKW-Verkehr wäre, dass Stadt und Polizei nicht kontrollieren.
Selbst Zählungen wären von einem Bündnis durchgeführt worden, weil die Stadt dies nicht machte. Öffentliche Stellen und Firmen wollen nichts tun.
Insbesondere die Untätigkeit der Stadt Duisburg wurde bemängelt und das Bündnis bzw. die BI möchte hier schauen, was zu tun ist.
Es geht hier schließlich nicht nur um die Verhinderung der Osttangente, sondern auch um die Lösung der LKW-Probleme.
Die Stadtspitze weigert sich beim Routenkonzept.
Für Hochwasser bzw. den Überflutungsraum gilt eine Verschlechterungsverbot, was ein ziemlicher Knackpunkt für die Osttangente ist. Die DIG hat behauptet, dass man angeblich an andere Stelle Retentionsraum vergrößern wolle, aber weder den Ort noch sonst etwas genannt.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden zum Einbinden der Hundehaltenden.

Nach Landtagswahl solle ein erstes Treffen stattfinden und dann strukturiert werden, wie es weiter geht. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern zielorientiert.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden, dass es mit dem Hunden und dem Naturschutzgebiet nicht immer so klappe.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden, es geht nicht um das ob, sondern das warum. Die CDU ist in Friemersheim dominant und scheint sich eine Entlastung zu erhoffen. Scheinbar können die nicht lesen.
SPD habe gemerkt, dass deren damalige Entscheidung für Logport I nicht gut war. Dennoch macht man in Walsum das gleiche.
Gaterweg und Brücke der Solidarität seien marode, dafür bräuchte man nach deren Ansicht Osttangente.
Scheinbar hält man bei der SPD die Osttangente für eine preiswerte Lösung die Fehler zu heilen.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden es geht hier um eine fantastisches Naherholungsgebiet.
Die Eigentumsverhältnisse von Duisport DIG und Duisburg erinnern an eine Bananenrepublik.
Am Töpper droht bereits das nächste Logistikgebiet.
Es brauche endlich eine Verkehrskonzept für ganz Duisburg.
Duisburg laufe Gefahr in die nächste Monostruktur zu laufen.
Mit der zunehmenden Automatisierung wartet bereits die nächste Krise.
Die SPD Bergheim fühle sich für die Jägerstraße zuständig.

Kerstin Ciesla (BUND)
Wir brauchen einen ganz langen Atem.
Erst einmal müsse man sich organisieren, die Unterschriftenlisten kommen dann später.
Den Verkehr muss man ganzheitlich angehen, da wurden schon viele Fehler in Duisburg gemacht. Insbesondere hat die Stadt Duisburg zu viel nach § 34 BauGB genehmigt ohne Beteiligung von betroffenen.
Ziel ist es in 2 Jahren so „Fit“ zu sein, dass man fundiert dagegen argumentieren kann.

Andrea Lutz (Grüne)
Am Verkehr in Friemersheim wird sich durch eine Osttangente nichts ändern. Hier liegt ein Vollzugsdefizit der Fahrverbote durch Stadt und Polizei vor.
Es bräuchte LKW-Blitzer überall.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Äußerung bzgl. Unfällen von mit überhöhter Geschwindigkeit rasenden LKW (u. a. Tanklaster)
Und was ist dann bei einem Unfall?
Man muss alles bedenken.
(Anmerkung: da ich in der letzten Woche viel unterwegs war konnte ich auf Autobahnen beobachten, wie LKW mit deutlich über 80 km/h überholten.)

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Bzgl. der Mülldeponie wurde Leverkusen als Vergleich herangezogen. Auf die Mülldeponie am Rhein habe neben Krupp auch zumindest Sachtleben entsorgt. Niemand weiß, was das für eine Zeitbombe ist.
Es bestünde auch die Gefahr von nächtlichen Autorennen.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Am Freitag sei bei der Stünning Kreuzung alles zu.
Es droht in Rheinhausen durch den Bau noch mehr Verkehr, da nicht unbedingt über Moerser Kreuz gefahren würde, wenn dort alles dicht ist.
Es brauche endlich Verkehrskonzept.
Bei der Stünnungkreuzung führe das zu Fahrten durch Wohngebiete mit überhöhter Geschwindigkeit.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Die Stadt Duisburg erstellt aktuell eine Verkehrskonzept, hat aber LKW ausgeschlossen, weil es zu kompliziert sei.
Wie passt die Osttangente da rein.

Kerstin Ciesla (BUND) in Duisburg wird nicht zusammen gedacht. Dies sieht man auch in der dilettantischen Machbarkeitsstudie. Statt alle Verkehre zu zählen (auch PKW, Radverkehr, Fußverkehr), hat man nur uralter Zählungen mit einer neuen eintägigen Zählung von LKW-Verkehr genommen. Dabei weiß man doch, dass sich das Aufkommen täglich ändere und gewissen Änderungen unterliegt.
Es wäre ja nicht einfach nur ein Radweg, sondern ein Fernradweg und auch eine Pendlerstrecke zwischen Homberg und Friemersheim.
Machbarkeitsstudie bedeutet nicht genehmigungsfähig, sondern nur, dass es theoretisch technisch machbar wäre, wenn wirklich alles so ist, wie in den Unterlagen steht.

Matthias Schneider (Grüne) meinte, dass es scheinbar eine Stellungnahme des Umweltamtes zu Unfällen mit Gefahrstoffen gäbe, den man seitens der Stadt aber unter Verschluss halte.
(Anmerkung: Muss wohl etwas drin stehen, was man nicht in der Öffentlichkeit diskutieren will.)
Es ist wahr, dass man LKW im Mobilitätskonzept zu kompliziert fände.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Schilder bringen nichts, wenn die nicht kontrolliert werden und daran mangele es in Duisburg an vielen Stellen.

Herbert Fürmann (Linke/ADFC) ergänzte, dass man beim Mobilitätskonzept sowohl Klimaneutralität und Wirtschaftsverkehr ausgenommen habe., weil das alles zu kompliziert mache.
Die SPD habe nur einen Beruhigungsantrag gestellt, um das Rumoren in deren Reihen zu beruhigen. Sie täuschen etwas vor den Erholungswert durch einen Tunnel zu schützen, dabei müssen Tunnel teilweise geflutet werden, damit die nicht aufschwimmen. Oder will man den Tunnel gar durch eine Deponie legen?
Für ihn ist nur die Logistikdiagonale zum Marientor eine brauchbare Lösung. Die Osttangente sei es definitiv nicht, denn bereits heute sei am Businesspark werktags Stau zur A40, durch eine Osttangente würde das eher schlimmer.
Der internationale Rheinradweg ist ein Tourismusschwerpunkt für Duisburg und der Abschnitt, wo man die Osttangente bauen wolle sei der schönste, der Rest von Duisburg sei schon heute eine Katastrophe.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Wenn ein Wahlbeamter behaupte, dass es zu kompliziert wäre, handele dieser sicherlich nicht im Interesse des Eides bzw. der Bevölkerung.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Bei der Bürgerbeteiligung zur Mobilität habe man zu wenig Werbung gemacht, man konnte da aber auch in Form von Freitext Äußerungen einpflegen.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Wenn das Verkehrskonzept mit LKW zu kompliziert sei, wie kann man dann behaupten, dass die Osttangente eine Lösung sei?

Matthias Schneider (Grüne) meinte, dass SPD und CDU merken müsse, dass das Festhalten an der Osttangente dazu führe, dass man diese Parteien nicht mehr wähle und denen dies auch klar zu verstehen geben muss.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Der Vorstand von Duisport hatte die Osttangente schon immer als Steckenpferd, weil primär der Hafen davon profitiert.

Matthias Schneider (Grüne) bestätigte, dass der Hafen die treibende Kraft sei.

Die Bündnisgründenden wurden vorgestellt:
– BUND
– Fridays For Future
– NABU
– VSG
– Linke
– Grüne
– Volt
– BI Saubere Luft
und anschließend der Grundkonsens.

Kevin Galuszka (Grüne) sagte, dass viele nicht schlüssigen Argumente ständig von CDU und SPD wiederholt würden. Hier gelte es nun diese zu entlarven und Fakten gegen zu setzen.
Der Begriff ökologische Katastrophe fasse es eigentlich am Besten.

Detlef Feldmann (Linke), dass man auch etwas gegen die Logistikwucherungen tun müsse.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Die Naturfreunde Duisburg wären auch mit dabei.

Kerstin Ciesla (BUND) heute erst einmal der Start, man müsse noch viel ausarbeiten.

Fragen/Anmerkungen von Teilnehmenden
Die Formulierung okolögische Katastrophe, könnte verständlicher machen, warum es so viel Widerstand gegen die Osttangente gibt.

Kevin Galuszka (Grüne) wies auf die Werte und Normen hin, die bestimmte Gruppierungen ausschließen.

Als Reaktion auf einen Einwand bzgl. Spaltung meinte Kerstin Ciesla (BUND), dass die Umweltgewerkschaft/MLPD nicht positiv aufgefallen wäre mit dem verteilen von Flugblättern. Der BUND hat einen Beschluss, dass eine Zusammenarbeit mit der Umweltgewerkschaft nicht möglich ist und wäre außen vor. Dabei ist der BUND als klageberechtigter Umweltverband ein klarer Vorteil bei einer späteren Klage.
Auch sei es nicht schlimm, wenn es mehrere BI/Bündnisse gäbe. Widerstand braucht Fantasie und Vielfalt. Auch ein nebeneinander für ein gemeinsames Ziel ist möglich.
(Anmerkung: Mir ist die Umweltgewerkschaft/MLPD auch schon mehrfach negativ aufgefallen. Erstens auf Demos meistens in Uniformen (Westen) und dann zuletzt bei der großen Demo von Fridays for Future mit dem Sammeln von Spenden. So etwas macht man nicht auf einer Veranstaltung einer anderen Stelle.)

Kevin Galuszka (Grüne) betonte, den demokratischen Konsens, der die Unterwanderung durch extremistische Gruppierungen, wie MLPD, DAL, AfD verhindern solle.

Es wurde dann noch gesagt, dass man verschiedene Weg gehen wolle. Etwa über den Rat und die Bezirksvertretungen.
Man stelle ein breites Bündnis mit anerkannten Vereinen aus dem Bereich Naturschutz auf.

(Anmerkung: Habe mich erst einmal zurückgehalten, zumal die Vielfalt der Kenntnisse der Bevölkerung sehr beeindruckend war. Hätte da nur zu Details noch etwas sagen können. Einige Aspekte habe ich für meine Protoeinwendung aufgenommen, aktuell bin ich schon bei 185 Seiten und da ist nicht einmal alles drin.)

Das Gründungsdokument:

Initiative für eine gute Lenkung des LKW-Verkehrs und gegen die Verlängerung der Osttangente

Zentrale Themen sind:
1. Wir wollen eine moderne Lenkung der LKW von und nach Logport I und III durchsetzen, so dass die Wohngebiete und Wohnstraßen so weit als möglich entlastet werden.
2. Wir wollen die Verlängerung der Osttangente in Rheinhausen verhindern, da sie für Rheinhausen nahezu nichts und für den Stadtteil Mitte viel zu wenig an Entlastung bringt. Für Natur und Erholung in Rheinhausen wäre sie eine Katastrophe.

Diese Vereinbarung dient als Grundlage der Zusammenarbeit aller demokratischen Organisationen und Einzelpersonen, die gemeinsam langfristig an diesen Themen arbeiten wollen.
1. Wir stellen gemeinsam fest, dass in einigen Wohnstraßen in Duisburg viele LKW in Zusammenhang mit den Logports unterwegs sind. Für viele Menschen ist der LKW-Verkehr an ihrer Wohnung unerträglich. Hier muss gehandelt werden.
2. Wir müssen feststellen, dass Anträge zu einer besseren Verkehrslenkung, für LKW-Fahrverbote in bestimmten Straßen, für ein Einwirken auf die Logistik-Unternehmen oder den Hafen mit verschiedensten Argumentationen von einer Ratsmehrheit jeweils abgelehnt werden. Wir teilen diese Argumente nicht.
3. Wir bedauern, dass von der Stadtverwaltung sowie von SPD und CDU immer wieder die Verlängerung der Osttangente als eine Art Allheilmittel für die LKW-Fehlverkehre in Rheinhausen und in Mitte dargestellt wird.
4. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die mit hohen Kosten verbundene sogenannte „Machbarkeitsstudie“ der Stadt Duisburg zur Verlängerung der Osttangente im Grunde nachweist, dass die Verlängerung nichts bis wenig zur Problemlösung beitragen würde. Wir verstehen deshalb nicht, wieso weiter erhebliche Summen in diese Planung gesteckt werden sollen.
5. Wir stellen fest, dass die „Vorzugstrasse“ für die Verlängerung die große Natur- und Naherholungsfläche in Rheinhausen am Rhein wesentlich einschränken, das Naturschutzgebiet beschädigen, Vogelbrutplätze beeinträchtigen, Vereine an ihrer Arbeit hindern bzw. ihre Arbeit zerstören würde. Dies alles, weil die Trasse die LKW-Verkehre in großem Maße in die Rheinaue holen würde. Zudem würden nach dem Bau der Verlängerung LKW-Fehl-Verkehre in Homberg entstehen.
6. Wir wissen, dass moderne, flexible Systeme zur LKW-Lenkung die Aufgabenstellung lösen können. Wir wissen, dass eine teilweise Transportumstellung auf Züge und Schiffe ebenfalls helfen würde. Wir wissen, dass ein Umbau am Marientor in Mitte die dortigen Probleme mit dem LKW-Verkehr lösen würde. Wir denken, dass diese Maßnahmen nun unverzüglich angegangen werden müssen.
7. Diese Vereinbarung ist eine Übereinkunft der Organisationen und Vereine, die für die Gründung der Intiative vor dem 9.4.2022 zusammenkommen. Die Initiative ist offen für Einzelpersonen und für weitere Organisationen und Vereine, die demokratischen Prinzipien folgen. Die bisherigen Beteiligten haben ein Vetorecht bei der Einbeziehung von weiteren Organisationen.