Große Antiatomdemonstration in Duisburg

Am vergangenen Samstag demonstrierten nach Angaben von Polizei und Veranstalter mindestens 250 Menschen gegen Atomkraft und Atommüll in Duisburg.

Warum gerade Duisburg?

Weil es in Duisburg ein, offiziell als Konditionierungsanlage bezeichnetes, Atommüllzwischenlager gibt, welches derzeit 4800 Tonnen Atommüll lagern darf. Die Tonnenzahlen werden seit Anfang der Gesellschaft für Nuklearservice mbH (GNS) erhöht und die Verarbeitung von Abfall kontinuierlich ausgeweitet. Es handelt sich hierbei um schwach und mittelradioaktive Abfälle, welche aber trotzdem ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential für die Menschen haben.

Mit einem Plakat machten die Demonstranten darauf aufmerksam, von woher der Atommüll nach Duisburg gekarrt wird. Auf der Demonstration war sogar die Rede vom Zwischenlager Straße und Schiene.

Der Atommüll wird teilweise nur umverpackt und teilweise wird von Stahl oder Beton aus Atomkraftwerken die kontaminierte Oberfläche abtragen und das nun, als „freigemessen“ bezeichnete Material weiterverarbeitet (Siempelkamp, Krefeld) oder auf Sondermülldeponien abgeladen.

Zeitgleich wurde in Braunschweig (2000 Demonstranten) gegen eine ebenfalls im Stadtgebiet ansässige Atommüllanlage demonstriert. Auch hier soll der Betrieb ausgeweitet werden.

Beide Anlagen werden wohl noch auf lange Jahre Arbeit haben. Aber selbst mit dem Rückbau aller AKW in Deutschland wird es nicht enden, denn noch immer gibt es keinen Endzeitpunkt für die Urencoanlage in Gronau, wo tausende Tonnen hochgiftiges Uranhexafluorid gelagert wird, genauso wenig wie für die Brennelementeherstellung in Lingen.

Auch in Frankreich gingen 500 Menschen gegen das AKW Cattenom auf die Straße. Es ist also nicht so, dass die Franzosen, die Atomkraft anders sehen würden. Auch in Frankreich wird derzeit die Verringerung des Atomstromanteils vorbereitet. Es gibt hier sogar eine Kooperation mit Deutschland.

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokales, Lokalpolitik, Politik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Klartext zu „Schritt für Schritt zum Jahrhundertprojekt“

Klartext zu „Schritt für Schritt zum Jahrhundertprojekt“

Duin erweckt bei mir mit seinen Äußerungen den Eindruck von akuter Inkompetenz oder enormer Lobbykratie. Anders kann ich mir seine Aussagen nicht erklären. Und wenn er der Bundesregierung Inkompetenz vorwirft, sollte er erst einmal an die eigene Nase packen, denn was hat NRW getan, um die Stadtwerke von der Energiewende zu überzeugen.

Wenn der Kraftwerkspark erneuerungsbedürftig ist, dann sollte man vielleicht abschalten und dezentrale Blockheizkraftwerke noch stärker fördern.

Ebenso sehe ich keine Förderung von Energiegenossenschaften, die vor Ort die Energiewende in Bürgerhand legen. Und die hohen Kosten für Energie trägt doch wohl der Steuerzahler über offene und Versteckte Subventionen.

Veröffentlicht unter Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Leserkommentar zu „Jörg Löbe“

Mein erster Gedanke, als er von anderen Parteien sprach, welche die Freiheit einschränken würden, war ‚Ich glaub mir wird übel‘. Das ist triefende Heuchelei. Schließlich hat die FDP als angeblich liberale Partei für die Bestandsdatenauskunft gestimmt, was der Polizei schon für Ordnungswidrigkeiten den Zugriff auf Emailkonten und ähnliches erlaubt. Die FDP kämpft jedenfalls nicht für Freiheit, denn Privatsphäre ist ein Teil dieser Freiheit.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Lokalpolitik, Politik, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Virtueller Alptraum

Mal ein kleiner Comic
Comic

Veröffentlicht unter Kunst, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Autorin: Sabine Thomas (Duisburg)

Thomas, Sabine; Deutsche Nationalbibliothek; Artikel 1, 2, 3,
* Und konnten es einfach nicht fassen
* Hell wie der Mpnd und stark wie Eisen

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Autor: Harald von Rheinhausen

von Rheinhausen, Harald; Deutsche Nationalbibliothek; Facebook; Seite; Artikel 1, 2,
* Peter Schmitz – Der Schmied von Hochemmerich
* Joop in Amsterdam

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

Veröffentlicht unter Duisburger Autoren | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rückmeldung, warum die Wirtschaftsbetriebe plötzlich Gewinn abführen können

Vor einiger Zeit fragte ich die Wirtschaftsbetriebe bzw. die Stadt Duisburg, wie es sein kann, dass die Wirtschaftsbetriebe für 2012 einen Gewinn an die Stadt abführen können, obwohl diese lediglich Kostendeckend arbeiten sollen.

Nachfolgende Antwort erhielt ich.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 19.08.2013 in der Sie um Informationen bezüglich eines Jahrüberschusses der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR bitten.

Gerne möchten wir Ihnen hierzu folgende Information zukommen lassen.

Wie Sie richtig feststellten, werden Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) kostendeckend ermittelt. Dies ist auch bei den Duisburger Gebührensätzen der Fall.

Zu unterscheiden sind in diesem Zusammenhang die handelsrechtlichen und die kalkulatorischen Ansätze, die gem. dem KAG NW bei Abschreibungen und Zinsen nach anderen Grundsätzen ermittelt werden. So basieren die Ansätze der Abschreibungen – im Vergleich zu den handelsrechtlichen Ansätzen – auf den höheren Wiederbeschaffungszeitwerten des zum Teil sehr langlebigen Anlagevermögens, um dem Grundsatz der reproduktiven Substanzerhaltung Rechnung zu tragen. Die nach dem KAG NW anzusetzenden kalkulatorischen Zinsen weichen zudem von den handelsrechtlichen Zinsen ab, da diese gem. §6 Abs. 2 Satz 4 KAG NW neben der Verzinsung des Fremdkapitals auch die Verzinsung des für die Beschaffung von Anlagevermögen eingesetzten Eigenkapitals berücksichtigt.

Bei der Betrachtung des Jahresüberschusses der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass neben den gebührenrelevanten Bereichen auch steuerliche und damit nicht gebührenrelevante Sacherverhalte das Ergebnis positiv beeinflusst haben. Erträge aus Beteiligungen und die Ergebnisse sog. Betriebe gewerblicher Art haben zum Teil großen Einfluss auf den Jahresüberschuss der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AÖR genommen.

Wie aus der von Ihnen angeführten Quelle (Amtsblatt für die Stadt Duisburg Nr. 25 vom 15.08.2013) zu ersehen ist, wurde der handelsrechtliche Jahresabschluss und damit auch die ermittelten Umsatzerlöse aus Gebühreneinnahmen nach § 317 HGB durch das renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen PKF geprüft und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Unterschrieben hatte Peter Greulich.

Na hats jemand verstanden?

Guten Tag Frau König,

Sie haben mir etwas geschrieben, ich habe auch die einzelnen Wort verstanden, der Sinn erschließt sich mir als nicht Wirtschaftsakademiker allerdings nicht. Könnten Sie mir dies auch in richtiges Deutsch übersetzen.

Zudem ist mir noch immer nicht ersichtlich, was die Abführung eines Gewinnes an die Stadt Duisburg rechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

Spruch zum Sonntag

Toleranz gegenüber einer Religion heißt nicht, dass ich meine Meinung zu dieser Religion nicht mehr äußern darf.
(Ulrich Scharfenort, 21.10.2012)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

GNS Teil 10. Deponien und andere Entsorgung

In einem Vortrag von Kerstin Ciesla (BUND) über die GNS wurden mehrere Stellen genannt, an welche die „gereinigten“ und freigemessenen Stoffe (z.B.: Bauschutt) geschickt wird. Belegbare Hinweise im Netz sind leider überaus rar.

Bei der im Vortrag erwähnten Sonderabfalldeponie in Dormagen handelt es sich wohl um die Deponie Currenta. Laut der Drucksache 16/3703 (Niedersächsischer Landtag) [PDF] aus 2011 wurden an diese Deponie 30 Tonnen freigemessene nicht näher Abfallstoffe geschickt, womit diese Deponie wohl auf jene ist, bei welcher die GNS entsorgt.
In selbiger Drucksache werden neben der schon bekannten Firma Siempelkamp als Abnehmer für Eisen- und Stahlschrott auch die Krefelder Firma Container Company genannt. Daneben sind weitere Firmen aus anderen Regionen genannt.

Das Gelände gehört laut einem Urteil (BVerwG 7 C 50.07) aus dem Jahre 2008 der Firma Bayer. Die Deponie nimmt nach Aussage von Currenta eine Fläche von 24,5 ha in Dormagen-Rheinfeld ein, bei einer Kapazität von 5,83 Mio. m³. An anderen Stellen sind Angaben bis 33 ha zu lesen. Die Inbetriebnahme fand 1976 statt. Daneben soll es noch Deponien in Leverkusen und Krefeld-Uerdingen geben.

An anderer Stelle findet sich der Hinweis, dass es sich um eine Deponie der Klasse III handelnd dürfte, hier wurde die Bezeichnung „Sonderabfalldeponie „Dormagen-Rheinfeld“, Bayer Industry Service GmbH“ verwendet. Eine weitere Deponie der Klasse III, die Ebenfalls aufgeführt wurde, war jene in Duisburg-Homberg (Werksdeponie „Halde III“, Sachtleben Chemie GmbH).
Heute soll ein Teil der Fläche bereits ein blühendes Biotop sein, wo es gefährdete Arten geben soll. Ein wenig versteckt in einem Artikel zu diesem Thema findet sich auch der Hinweis, dass dort auch belasteter Bauschutt von anderswo eingelagert würde. Natürlich wird nicht explizit der freigemessene AKW-Schrott erwähnt.

Zu einer Deponie im Bereich Höxter im Zusammenhang mit Atommüll finden sich kein bzw. nur sehr wenig Indizien. Bei der Recherche stößt man auf das nicht mehr in Betrieb befindliche Kernkraftwerk Würgassen im Kreis Höxter. Dort werden zwar laut Wiki auch Abfälle gelagert, allerdings ist keine dauerhafte Lagerungs vorgesehen. Als Ziele werden neben der GNS und Siempelkamp auch die Forschungszentren Jülich und Karlsruhe genannt. Ansonsten scheint dort nichts zu sein.

Ebenfalls im Vortrag erwähnt wurde die Sonderabfallverbrennungsanlage Leverkusen-Bürrig erwähnt, in deren Nähe auch die Sonderabfalldeponie „Leverkusen-Bürrig“ liegt. Betreiber scheint in beiden Fällen die Currenta GmbH & Co. zu sein, die der Firma Bayer zuzuordnen ist. Nach eigenen Angaben wandern nicht weiter verwendbare Stoffe der Verbrennungsanlage auf die Sonderabfalldeponie.

Direkte Hinweise auf die Verbrennung von Abfällen der GNS sind keine zu erkennen, möglicherweise aus Sorge vor Anwohnerprotesten. Welche es auch schon mal gab, als Hexachlorbenzol (HCB) der Firma Orica im Werk verbrannt werden sollte, ebenso wie beim Ausbau der Anlage.

Strahlende Abfälle werden durch Verbrennung jedenfalls nicht vernichtet. Selbst bei freigemessenen Gegenständen ist immer noch mit einer Restmenge radioaktiver Substanz zu rechnen. Beim Verbrennen wird diese Restmengen u.U. sogar gefährlicher, weil sie in Form von Stäuben freigesetzt werden kann. Chemikalien dagegen können bei der richtigen Prozessführung nahezu vollständig vernichtet werden.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg
GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH

Veröffentlicht unter Aus der Region, Duisburg, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 14 Kommentare

Klartext zu „25 Schilder weisen den Weg zu Logport“

Klartext zu „25 Schilder weisen den Weg zu Logport“ (NRZ vom 30.08.2013)

Vielleicht wären die 25 000 besser in aktuelle Navigationsgeräte bzw. Kartenaktualisierung investiert worden.

Zumal es ziemlich wahrscheinlich ist, dass die Fahrer die Route über die Friedrich-Ebert-Straße nehmen um abzukürzen und die Maut zu sparen. Da wäre es gut ab und an mal eine LKW Falle an die Straße zu stellen und den Nichtanliegern eine Rechnung für den Verstoß gegen das Durchfahrverbot zu präsentieren.

So eine LKW-Blitze ließe sich sicherlich vielfältig in Duisburg einsetzen und hätte ihr Geld ziemlich schnell wieder drin.

Zudem sind es keine vereinzelten Irrfahrten, sondern mitunter ziemlich zielgerichtete Fahrten. Das konnte man bei der Aktion zur Dokumentation der Fehlverkehre an der Friedrich-Ebert-Straße sehr schön sehen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neelie Kroes will die Netzneutralität aufkündigen

Die EU-Kommissarin für Telekommunikation Neelie Kroes hat Pläne für die Zukunft. Die gute Nachricht, die Roaminggebühren fürs EU-Ausland sollen zukünftig wegfallen, die schlechte ist, dass sie scheinbar die Netzneutralität höchstoffiziell beenden will.

Zweiteres klingt mir stark nach Lobbykratie.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Internet, EDV & Co, Politik, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Von Lichtjahren und Quantensprüngen

Das es in den MINT-Fächern scheinbar an Nachwuchs mangelt sieht man nicht nur an dem ständigen Gejammer der Industrie, sondern auch daran, dass Politiker und Journalisten scheinbar keine Ahnung davon haben was sie da für einen intensivst verrührten Stuhlgang verzapfen.

Ein Lichtjahr ist, die Entfernung, welche das Licht in einem Jahr zurücklegt. Der Zeitraum dauert genau ein Jahr. Wenn jemand also meint etwas dauere Lichtjahre, dann ist das Semantisch gesehen einfach nur Unsinn. Wahrscheinlich meint die ungebildete Person, etwas würde sehr lange dauern, aber vielleicht sollte man dann auch einfach mal sagen was man meint und nicht naturwissenschaftliche Begriffe pervertieren.

Ebenso ist es mit Quantensprüngen. Aus Sicht der Quanten mag das vielleicht eine ebenso immense Leistung sein. In dem Sinne scheint es so mancher zu meinen und dabei seine mangelhafte naturwissenschaftliche Bildung zur Schau zu stellen. Oder glaubt in populärer Art zu reden. Selbst von einem Physiker habe ich diese Fehlverwendung von Quantensprung schon einmal gesehen. Man muss nicht jede Modeerscheinung mitmachen und schon gar nicht als seriöser Naturwissenschaftler.

Mal abgesehen davon, dass Quanten keine Sicht haben, denn sie haben nun einmal keine Augen oder überhaupt so etwas wie Denkfähigkeit, so macht es für einen Naturwissenschaftler wenig Sinn.

Man könnte das auch schön in einen Witz verpacken:

Bei der Olympiade wurde eine neue Disziplin eingeführt. Das Quantenspringen. Ruft ein verärgerter Zuschauer beim Sender an: „Ihre Übertragung ist einfach Mist, sie behaupten ständig wären neue Rekorde im Quantenspringen gebrochen worden. Dabei stehen die Athleten doch nur die ganze Zeit dort dumm rum und tun so als würden sie sich konzentrieren.“ Darauf hin der Sender: „Die Athleten müssen sich auch enorm konzentrieren um nur so winzige Entfernungen zu springen.“

Also wenn jemand behauptet Quantensprünge zu machen ruhig den Begriff im wahren Sinne des Wortes anwenden. Insbesondere bei Politikern, dann kann man u.U. sogar davon ausgehen, dass sie aus versehen mal die Wahrheit sagen.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Warum Guten Tag?

Vielleicht wird sich der eine oder andere schon diese Frage gestellt haben. Warum verwende ich bei meinen Schreiben meist die Anrede ‚Guten Tag‘.

Bei einem allgemeinen Anschreiben würden die meisten wohl ‚Sehr geehrte Damen und Herren,‘. Das ist aus zweierlei Gründen sexistischen. Erstens wird bei einer derartigen Anrede immer einem Geschlecht den Vorzug gegeben und zweitens geht die Anrede davon aus, dass es nur zwei Geschlechter gäbe. Aus den vorgenannten Gründen bemühe ich mich eine geschlechtsneutrale Anrede zu verwenden.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte | Verschlagwortet mit , , | 9 Kommentare

Altkleider X – Illegale Altkleidercontainer auf Privatgrundstücken

Manchmal hat man das Gefühl an jeder Ecke steht einer dieser illegalen Container, die sich teilweise nur mit Handynummer identifizieren und ansonsten keine Auskunft zum Betreiber geben. Bevorzugt werden diese auch Brachflächen und andere Privatgrundstücke gestellt. Die Eigentümer bekommen dies teilweise nicht mit oder wissen sich nicht zu helfen.

Vor einiger Zeit hatte ich mich mal mit der Rechtslage beschäftigt. Vor kurzem fand ich dann einen Hinweis des BVSE e.V., wie man sich verhalten sollte, wobei die Ratschläge mir eher hilflos erscheinen.

So soll zum Beispiel die Einwurfklappe zugeklebt werden mit einem Hinweis auf illegale Sammlung. Da frage ich mich was das bringen soll. Vier Schnitte mit einem Messer und die Klappe ist wieder frei. Da dürfte man nur noch am Kleben sein. Effektiver wäre da wohl das Schloss zu entfernen und durch ein eigenes zu ersetzen. Sollte sich der Eigentümer des Containers wegen des Schlosses melden, was ich für unwahrscheinlich halte, da die illegalen Sammler lieber anonym bleiben wollen. Schließlich geben sie nicht ohne Grund, wenn überhaupt nur eine Handynummer an. Allerdings sollte es kein zu teures Schloss, denn es kann durchaus passieren, dass dieses vom Containerbetreiber zerstört wird. Den Inhalt des Containers würde ich immer wieder entfernen und in einen regulären Container bringen.

Einfacher dürfte es aber sein davon auszugehen, dass der Container niemanden gehört, wenn kein Betreibername draufsteht und sich an einen Altmetallhändler zu wenden. Man kann ja vorher ein paar Mal versuchen die Handynummer zu erreichen und die protokollieren (Datum, Uhrzeit), wenn nie jemand erreicht wird würde ich annehmen, dass keine Kontaktaufnahme gewünscht wird und demnach keine Bereitschaft zum Regulären entfernen besteht.

Anstatt des Zuklebens kann mit wesentlich weniger Aufwand der Container als Illegal mit einem Permanentmarker oder einer Spraydose gekennzeichnet werden. Das illegale Aufstellen als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Grundstückeigentümers dürfte nach meiner Meinung schwerer wiegen als die leichte Sachbeschädigung.

Die Moerser ENNI meint es wäre mit dem Aufstellen von Containern erledigt, allerdings zeigt sich in Duisburg, dass dies keineswegs ausreichend ist. Man muss auch die Entfernung von illegalen Sammlern vorantreiben und die Menschen dabei aktiv unterstützen.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

World of Freedom – Der Tempel der Druidologen

In der Welt der Freiheit ist Technologie verpönt und weitestgehend durch Magie ersetzt. Bevölkert ist diese Welt von gar allerlei Kreaturen. Sie machen das Leben nicht immer einfacher.

Einfach ist nichts und selten ist dies anders. Dies war das leicht verwirrende Motto des Völkchens, das sich selbst als fahrende Händler betrachtete. Schon manch einer war bei dem Versuch, es mit Logik zu betrachten, dem Wahnsinn anheim gefallen.

Zwei dieser Händler reisten auf ihrem langsamen Ochsenkarren durch einen Wald. Durch eine jahrhundertelange Nutzung zeigte dieser deutliche Spuren mangelhafter Wartung durchs hiesige königliche Tiefbauamt. Die Händler verweigerten sich, wie viele, der Technologie. Es bedeutete, dass sie mangels Federung jede Wurzel mit ihrem Hintern spürten. Jahrtausende hat es gedauert, um den Fortschritt von eckigen auf runde Räder zu realisieren. So war der Gelehrte, der eine Federung vorschlug, mit Schimpf und Schande vertrieben worden.

Neben blauen Flecken brachte die fehlende Federung zumindest etwas Abwechslung in einer sonst ereignislosen Reise. Das Ih-Mag, eine magische Kommunikationsmöglichkeit, funktionierte leider nicht in dem dichten Wald. So fuhren sie schweigend dahin, bis sie an einer Brücke ankamen.

„Was soll das ‚Bitte nicht füttern Schild‘?“, fragte der eine plötzlich.

Wie ein Kastenteufel sprang auf einmal ein Troll unter der Brücke hervor. In einem meckrigen Tonfall sagte er: „Wer die Brücke von Huselpuselwusel passieren will, muss bezahlen!“

Die beiden Händler blickten sich verwundert an. Waren Trolle doch generell für ihre Großzügigkeit und ihre Geselligkeit bekannt. Ein aggressiver Troll war höchst ungewöhnlich.

„Ehrenwerter Huselpuselwusel, was führt einen Troll zur Mautlagerei?“, fragte der eine Händler.

Dieser schaute sie traurig an. „Ich brauche viele Neuro, um meinen Weg in der Druidologie weiter zu beschreiten.“

„Der was?“

„Ihr kennt nicht die Druidologie? Den einzig wahren Weg zu Erhabenheit.“

Beide Händler schüttelten den Kopf und mussten sich ein Grinsen verkneifen. Religionen und Ideologien waren bei den Händlern nicht besonders gut angesehen, denn sie verhinderten meist nur gute Geschäfte. Seltsamerweise lehnten sie dennoch Technologie ab, vielleicht aber auch nur, weil sich keine Kundschaft dafür fand. Oder es war schlicht aus Gewohnheit.

Der Troll setzte zu einer langen Erklärung an, die sicherlich nicht zu einem guten Ruf für zukünftige Trolle beitrage würde. Er erzählte von den Druidologen, denen er Neuros gab. Dafür bekam er Schriften und Zutaten für Tränke. Er könne zwar nicht lesen, aber die Druidologen hatten ihn überzeugt, dass er nur ihren Regeln folgen müsse und dann eines Tages lesen können würde. Das war natürlich nicht billig, aber Huselpuselwusel war überzeugt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und ließ sich nicht beirren.

„Dies ist der Magomesser.“ Er holte einen dickeren Ast hervor.

„Der sieht aber aus wie ein Holzstab.“

„Das ist ein speziell gefertigter Magomesser, der hat mich nur 100 Neuros gekostet,“ verkündete Huselpuselwusel mit mehr als einer Note Hochnäsigkeit.

Die Händler mussten sich ein Lächeln verkneifen. Der Troll bemerkte aber ihren Gesichtsausdruck und geriet in Rage. Voller Stolz und wie zur Verteidigung verkündete er: „Ich bin ein angeschwellter Myny der 8. Stufe.“

„Jetzt verstehe ich das Schild,“ meinte der eine Händler zum anderen.

„Was tuschelt ihr da über mich?“

Unschuldig winkten die Händler ab.

„Ihr versteht diese Welt einfach nicht,“ bemerkte der Troll besserwisserisch. Um den Troll etwas zu beschwichtigen, fragte der Händler fatalerweise: „Was ist ein angeschwellter Myny der 8. Stufe?“ Seit diesem fatalen Ereignis kursiert in Händlerkreisen die Regel nicht mehr mit Trollen zu sprechen, geschweige denn diese auf irgendeine Weise zu füttern.

Wie eine Sturmwolke lud Huselpuselwusel seine Ansichten über die Welt ab und was ihr die Druidologie alles bringen würde. Sie wollten doch nur der Welt das Heil bringen, selbst wenn dafür alle Herrscher entmachtet werden müssten. Seine Rede schien Ewigkeiten zu dauern und hinterher bluteten den Händlern die Ohren.

Rettung kam erst in Form einer Wolke, die sich die Legion der Unbekannten nannte und sich mit dem Troll in eine heftige Diskussion verstrickte. Die Worte flogen hin und her, als wären sie Dolche. Vorsichtig schlichen sich die Händler an den Streitenden vorbei. Es war in der Luft zu spüren, dass im Bereich der Brücke bald ein heftiger Mistwind wehen würde. Auf Kuhfladen und ähnliches im Gesicht hatte keiner der beiden große Lust.

Die Akteure:

Husepuselwusel: Ein Troll unter der Brücke und Mautlagerer
2 Händler denen Geld wichtiger ist als ein Name
Neuro: Die übliche Währung in den meisten Königreichen
Das Ih-Mag ist eine magische Holzplatte, die mit anderen Platten dieser Art in Kontakt treten kann.

Abgedruckt in Kompass 2013.3

Veröffentlicht unter Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Autor: Cornelius Monte

Monte, Cornelius; Deutsche Nationalbibliothek; Artikel 1, 2,
* Rheinorangen

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Leserklartext zu „Wer zahlt bei Verspätungen“

Leserklartext zu „Wer zahlt bei Verspätungen“

Warum sollte die Verspätung von der Strecke abhängen? Zumindest bei Individualverkehr kann sich über längere Strecken die Verspätung wieder verringern.

Was einen verspäteten Abflug angeht, so ist der Plan von Siim Kallas hirnrissig. Wenn die Fluggesellschaften zu knapp kalkulieren oder die Flughäfen zu ausgelastet sind, dann muss sich da etwas ändern. Mich würde nicht wundern, wenn diese Idee pure Lobbykratie ist.

Ich denke hier an die Deutsche Bahn die erst ab einer Stunde pro Fahr zahlen muss. Ist zwar schon eine Verbesserung aber für Pendler vollkommend ungenügend, denen werden fast täglich zumindest einige Minuten ihrer Lebenszeit geklaut, wegen fehlerhafter Wartung und Personalpolitik. Allerdings kann die Gesamtverspätung nicht summiert werden, obwohl sie sicherlich bei Pendlern einen erheblichen Freizeitverlust erzeugt. Gar nicht zu schweigen von dem erheblichen Stress für das Erreichen von Anschlüssen.

Veröffentlicht unter Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag

Ein Narr ist jener, der glaubt alles aus einem Buch lernen zu können und das dies komplett ausreicht.
(Ulrich Scharfenort, 20.10.2012)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Petition zu Feinstaub durch Schiffsverkehr in Duisburg

Schon seit längerem verpesten die Schiffe auf dem Rhein unsere Luft mit ihren Abgasen und emittieren mitten in der „Umweltzone“ Duisburg die Luft.

Nach Auskunft der Stadt Duisburg steht der Schiffsverkehr an zweiter Stelle beim Feinstaub direkt nach der Industrie. Was für Autos vorgeschrieben ist sollte auch für Schiffe gelten und genau darum geht es in meiner Petition an den Bundestag.

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

GNS Teil 9. Siempelkamp Nukleartechnik GmbH

Die Fa. Siempelkamp hat ihren Hauptsitz in Krefeld, wo auch ein Teil der Produktion liegt. Insbesondere ist hier natürlich die Nuklearsparte von Interesse, welche Lieferungen von der GNS in Duisburg-Wanheim empfängt. Um diese wird es auch an dieser Stelle gehen.

Bei den Lieferungen der GNS Duisburg handelt es sich um dekontaminierten Metallschrott aus Atomkraftwerken, die bei Siempelkamp eingeschmolzen werden. Das Metall verbleibt je nach Restbelastung in der atomaren Wertstoffkette und wird rezykliert (engl. Recycled). Der Stahlschott kann dabei z.B. die Form von Castorbehältern oder von Rohren für Kernkraftwerke annehmen. Anscheinend wird das Metall, nach der Publikation „Siempelkamp inside“ Seite 21 in Abhängigkeit der Restbelastung auch freigegeben für eine normale Nutzung. Welche Werte hier maßgeblich sind, was der Publikation nicht zu entnehmen.

Ein Verfahren zur Wiederverwertung von Metallschrott aus AKW soll Siempelkamp nach eigener Angabe bereits Ende der 1980 entwickelt haben. Es handelt sich hier um die CARLA-Schmelzanlage (Centrale Anlage zum Recyclieren Leichtradioaktiver Abfälle). Dieser Induktionsofen soll im Zusammenspiel mit den anderen Möglichkeiten von Siempelkamp genutzt werden. Nach dem Geschäftsbericht 2012, soll es auch irgendwo einen Dekontaminationsbereich geben.

Auf dem Gelände in Krefeld dürfen nach einem Zeitungsbericht aus der Rheinischen Post auch schwach radioaktiver Müll gelagert werden. Wobei die Bezirksregierung hier mehr Zähne zu zeigen scheint, als dies bei der GNS in Duisburg, der Fall zu sein scheint.

Zumindest wenn alles so läuft, wie behauptet dürfte kein Grund zur Panik bestehen. Also zum Beispiel, dass man plötzlich in einem Aufzug steht, der aus solchem Stahlschrott gefertigt wurde.

In einem Zeitungsartikel (WZ-Newsline) wird gesagt, dass nur 7,2 % des Schwerlastverkehrs vor Ort von Siempelkamp verursacht würde und, dass dies auch weniger als 1 % des Gesamtverkehrs wäre. Wobei man hier natürlich aufhören muss, weil nicht die Anzahl der Fahrzeuge der relevante Faktor ist, sondern wieviel Lärm und welche Belastung für Straße und Umwelt jedes Fahrzeug erzeugt. Der Schwerlastverkehr erzeugt ein vielfaches des PKW-Verkehrs.

Der Lastverkehr von der GNS dürfte vermutlich zuerst über die B 288 laufen. Das Werk liegt im Krefelder Westen, in dem Bereich zwischen Krefeld-Hüls, Kempen und Tönisvorst. Der Grundriss des Geländes ist mir nicht bekannt, aber auf dem Googlemaps Luftbild sind Felder in der Nähen, wenn nicht sogar direkt im Anschluss ans Gelände zu erkennen.

Die schon zuvor erwähnt Nuklearsparte macht aber noch mehr, als nur Stahlschrott aufzubereiten, sie ist auch aktiv bei der Demontage von Kernkraftwerken. Die Siempelkamp Nukleartechnik Sparte (u.a. NIS-Ingenieurgesellschaft mbH) soll sogar drittgrößter Anbieter von Ingenieurdienstleistungen und Bauteilen für Kernkraftwerkstechnik in der Bundesrepublik sein. Dazu gehört auch Demontage von Reaktorkomponenten, die Verwaltung in KKW zum Beispiel durch das Brennelemente Auskunfts- und Berichtssystem (BABS). Siempelkamp ist nach eigener Angabe für das Brennelementeentsorgungsmanagement der Kernkraftwerke Gundremmingen B und C, Biblis A und B und Emsland zuständig. Im Zusammenhang mit der Demontage von Reaktoren tauchen die Orte Mülheim-Kärlich, Würgassen, Stade, Greifswald, Kahl und Karlsruhe auf. Zudem werden Reaktoren auch neu gebaut. Zum Beispiel Druckwasserreaktoren im Ausland.

Auftraggeber sind u.a. AREVA, RWE Power und E.ON Kernkraft. Auch Aufträge für die USA (KKW Zion, KKW Summer Site/South Carolina, KKW Vogtle/Georgia, Arkansas Nuclear One), Ungarn (PAKS), den Niederlande (Borssele), Frankreich (Flamanville, Gravelines), Belgien (Doel, Tihange), Japan (Kashiwazaki, Kariwa) Slowakei (Krško), Brasilien, Finnland (Olkiluoto), Schweiz (Gösgen), Russland und China (Taishan, Sanman, Hiayang, Changjiang, Verglasungsanlage Guang Yuan) sollen vorliegen.

Man könnte hier wahrscheinlich alles was mit Kernkraft in Deutschland zusammenhängt aufführen, sei es nun Beratung für die Asse, ein Werkzeug für ein AKW oder der Rückbau, an vielen Stellen stammen zumindest Teilleistungen von Siempelkamp.

In 2011 soll gemäß dem Geschäftsbericht ein Auftragseingangsvolumen von 110,5 Mio € vorgelegen haben, in 2010 von 135,6 Mio €. Zum Teil auch aus dem Ausland. Etwa ein Fünftel der Mitarbeiter arbeitet in diesem Bereich.

Neben dem Gießen von Castorbehältern werden auch andere Produkte für völlig andere Sparten gegossen. Es ist unklar, wie eine Reinigung von Resten aus den Gießbehältern sichergestellt wird und was mit eventuellen Resten und Stäuben später geschieht. Zum Beispiel bei der Putzerei. Die Castorbehälter aus den dekontaminierten Stählen werden in der Gießereisparte gefertigt. Auf einer Abbildung im Geschäftsbericht 2011 ist ein Arbeiter zu sehen, der ungeschützt beim Drehen eines Castorbehälters dabei ist.

In seinem Portofolio hat Siempelkamp auch einen sogenannten FLAB-Schutz. Eine Installation, welche angeblich gegen Flugzeugabstürze schützen soll. Ebenfalls erwähnt wird ein neues Kontaminationsverfahren, bei dem anscheinend eine Oberschicht mit oxidieren Chemikalien zur Dekontamination abgelöst wird (NIS-ASDOC).

In einem Bericht der Europäischen Kommission (EUR 13133) geht es unter dem Titel „Erweiterte Untersuchungen über das Einschmelzen von radioaktivem Metallabfall aus der Stilllegung kerntechnischer Anlagen“ (PDF) um die Rezyklierung von Schrott aus Atomkraftwerken. Pikanterweise wurde dieser Abschlussbericht aus dem Jahr 1991 von Siempelkamp Gießerei GmbH & Co und von der NIS Ingenieur Gesellschaft erstellt. Nach dem Dokument dürfte Siempelkamp mit der Verarbeitung von Stahlschrott in den 1980er Jahren begonnen haben. Die Genehmigung vom Regierungspräsidium Düsseldorf für die Anlage TAURUS datiert auf den 28.12.1984 (Nr. U 133/84). Einige Jahre später kam noch die Anlage CARLA hinzu.

Die Informationen auf der Homepage sind sehr ausführlich und geben einen wirklich guten Überblick über die Tätigkeiten. Gefühlt scheint es hier zumindest eine stärkere Transparenz, als bei der GNS in Duisburg zu geben, wo das Material mir eher dürftig erschien.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland
GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg

Veröffentlicht unter Aus der Region, Duisburg, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 15 Kommentare

Klartext zu „Streit um PKW-Maut entzweit Union“

Klartext zu „Streit um PKW-Maut entzweit Union“

Die CSU muss wohl eine dieser Einthemenparteien sein. Jedenfalls hört man nichts anderes als diesen Schwachsinn einer PKW-Maut. Einfach die Mautplaketten mit der KFZ-Steuer ausgeben, dürfte wohl wegen des EU-Rechts nicht gehen. Schließlich wäre die PKW-Maut dann nur für „Ausländer“ eingeführt worden und das geht gar nicht. Das ist einfach nur POPOlismus.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Verkehrspolitik eh von Lobbykratie und Inkompetenz geprägt ist. Hauptverursacher für Straßenschäden sind LKW, wenn müsste hier eine flächendeckende Maut her. Wobei auch diese natürlich letztendlich vom Verbraucher gezahlt wird, es sei denn es handelt sich um Transitverkehr.

Veröffentlicht unter Politik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

FDP unwählbar Ergänzung

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit etliches aufgeführt, warum die wirtschaftsliberale Partei unwählbar ist und auch wofür FDP wirklich stehen könnte.

Für ein steht die FDP definitiv nicht und das wäre der Sozialstaat. Die merkte ich unlängst wieder, als ich lesen musste, dass die FDP ein Kostenerstattungsprinzip für gesetzlich Versicherte einführen möchte anstatt endlich die Privatversicherungen über den Jordan zu schaffen.

Erst einmal mag es nicht schlimm klingt, allerdings würde das Kostenerstattungsprinzip dazu führen, dass viele Menschen mit geringerem Einkommen wohl seltener zum Arzt gehen, weil sie die zum Beispiel die Vorsorgeuntersuchungen einfach nicht vorstrecken können.

Was die FDP hier versucht ist eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Bestimmt aber nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern sowohl in finanzieller Hinsicht, wie gesundheitlicher Hinsicht zum Leidwesen der Bevölkerung.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es das Ziel der FDP wäre jene mit wenig Geld früher sterben zu lassen, weil sie Vorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Andererseits, vielleicht ist es einfach nur extrem schlecht durchdacht, wie das meiste von der aktuellen Bundesregierung.

Da der Sozialstaat im Grundgesetz festgeschrieben ist, frage ich mich, ob die FDP ähnlich wie die Union (Überwachung) nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht.

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Klartext zu „Duisburg wird zur Drehscheibe für Audi“

Klartext zu „Duisburg wird zur Drehscheibe für Audi“

Nur auf Logistik zu setzen ist ein Fehler in mehrerlei Hinsicht. Große Konzerne achten auf Diversifizierung ihrer Geschäfte, dass sollten große Städte auch tun. Duisburg mag aktuell ein Logistikstandort sein und vielleicht noch einige Jahre größer werden, aber was ist, wenn Logistik einbricht? Dann haben wir hier viele leere Hallen und jede Menge Probleme.

Zudem scheint in Duisburg die Stadt zu wenig ganzheitlich an die Sache heranzugehen, wie man an den zahlreichen fehlgeleiteten LKW und dem Rückstau auf der Charlottenstraße regelmäßig sehen kann.

Und auch die Lebensqualität leidet, wie auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Leserklartext zu „Wenn die Polizei gerufen wird, dann kommt sie“

Leserklartext zu „Wenn die Polizei gerufen wird, dann kommt sie“

Fußballspiele werden zu einem nicht zu verachtenden Anteil durch die Rundfunksteuer ehemals GEZ-Gebühr bezahlt. Das heißt für mich, dass diese Gelder nicht an überbezahlte Fußballer, sondern an die Polizei für die Einsätze fließen sollte.

Für Außeneinsätze sind weiterhin Polizisten notwendig, was ist aber mit der reinen Verwaltungsarbeit? Würden hier nicht normale Verwaltungsbeamte für die Zuarbeit für die Polizisten reichen? Dadurch wäre schon mal eine Entlastung möglich.

Nächtliche Ruhestörung ist originär eine Aufgabe des Ordnungsamtes, vielleicht wäre hier ein Entlastungsansatz, dass auch Ordnungsämter Nachdienst einführen oder anstelle von zwei Polizisten ein Ordnungsämtler und ein Polizist zusammen unterwegs sind.

Wobei es natürlich am einfachsten wäre mehr Polizisten auszubilden und einzustellen und die Dienstzeit anzuheben.

Zieht sich die Polizei aus Bereichen zurück, wird dieser Bereich jedenfalls zum rechtsfreien Raum, wo das Faustrecht regiert.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Finanzlage, Grundrechte, Politik, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

IMD Duisburg: Was steckt hinter der Auskunftsverweigerung?

In Duisburg Rheinhausen steht die Grundschule Werthauserstraße leer. Schon seit einiger Zeit. Erste Anzeichen von Vandalismus sind bereits erkennbar.

Ich nahm dies zum Anlass nachzufragen, warum die Schule überhaupt leer steht. Konkret ging es mir darum, dass ja absehbar war, dass diese Schule leerstehen würde und man sicherlich frühzeitig eine Nachnutzung hätte suchen können.

Meine Erfahrungen mit der Stadt Duisburg, was Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz NRW angeht haben eine große Bandbreite. Einige Erfahrungen waren sehr gut andere extrem Negativ.

Im Zusammenhang mit der Nachfrage nach der Schule wollte ich dann wissen seit wann nach einer Nachnutzung gesucht wird und einige weitere kleine Fragen.

Die Auskunft wurde mir nicht erteilt. Immer wieder kam ein anderer Grund was man zuerst machen müsse. Es wurde zum Beispiel behaupt, zuerst müsse meine Postadresse vorliegen. Aber warum für eine Auskunft auf die jeder Bürger Anspruch hat eine Postadresse hinterlegen? Dies wäre unnötige Erhebung von Daten nach Bundesdatenschutzgesetz. Zumal mir der Bearbeiter auch keine rechtliche Grundlage für die unbedingte Angabe der Adresse nannte.

Nun verwies ich auf das IFG NRW mit Fristen und entsprechenden Regelungen.

Folgende Antwort erhielt ich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 11.08.2013 weise ich zunächst darauf hin, dass das IFG NRW nach Maßgabe des Gesetzes lediglich einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen begründet. Die von Ihnen begehrte Antwort auf die 2. Frage ist aber nicht i. S. d. Legaldefinition des § 3 IFG NRW als Information vorhanden, so dass insoweit kein Anspruch auf Gewährung des Informationszugangs besteht.

In Bezug auf die 1. und 3. Frage stellt die Beantwortung eine gebührenpflichtige Amtshandlung dar. Gestützt auf VerwGebO IFG NRW würde ich daher mit der Informationserteilung eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 35,- ? festsetzen. Falls Sie gleichwohl weiterhin an Ihrem Begehren festhalten, darf ich um entsprechende Nachricht sowie mit Blick auf die dann zu treffende Gebührenentscheidung und ihre etwaige Beitreibung um Angabe Ihrer Postanschrift bitten.

Als ich im Schriftwechsel das IFG NRW erwähnte hatte ich diese Reaktion fast schon erwartet. Aus irgendeinem Grund scheint die IMD bzw. die betreffende Person keine Auskunft geben zu wollen.

Unbekannt ist lediglich der Grund dafür. Soll etwas im Zusammenhang mit der ehemaligen Grundschule Werthauserstraße verheimlicht werden. Hat die IMD fahrlässig zu spät mit der Suche einer Nachnutzung angefangen? Möchte die betreffende Person nur die Arbeit vom Schreibtisch fernhalten und verschwendet dafür mehr Zeit als die eigentliche Arbeit machen würde?

Letztendlich ist der Grund in diesem Zusammenhang egal. Das Schreiben habe ich an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Aufsichtsbehörde und den Beauftragten für Informationsfreiheit NRW weitergeleitet, zusammen mit meiner Beschwerde.

Wenn dies die Vorstellung der Stadt Duisburg respektive Sören Link für Transparenz und Bürgerbeteiligung sein sollte, wird er wohl seinen Wahlversprechen nicht gerecht. Andererseits erhielt ich jetzt endlich den Überblick mit den Gründen für die Ablehnung der einzelnen Vorschläge aus 2012, was allerdings auch reichliches Nachbohren erforderte.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Leserklartext zu „Rechte Demo vor dem Roma-Haus“

Leserklartext zu „Rechte Demo vor dem Roma-Haus“

Ich finde es überaus seltsam, dass Bärbel Bas der Bundesregierung die Schuld gibt. Wo es doch vor kurzem noch hieß, dass es nun neue rechtliche Instrumente gäbe mit denen man Überbelegung bekämpfen könne. Seltsam, wie da die Bundesregierung schuld sein soll, dass dies von der Stadt nicht umgesetzt wird. Auch an Geld kann es hier nicht mangeln. Denn das Ordnungsamt kann dies sicherlich ohne zusätzlichen Aufwand umsetzen, wenn sie sich einfach mal dahinter klemmen. Liegt es nicht vielmehr an unserer SPD-Die Linke-Die Grünen-Stadtspitze die den Hintern nicht hoch bekommen?

Veröffentlicht unter Duisburger Westen, Finanzlage, Grundrechte | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Altkleider IX

In Duisburg Rheinhausen auf der Winkelhauserstraße soll sich ein Altkleiderlager der Firma Grotex befinden. Ein Tomasz Gromowski wird hier als Gesellschafter für die Grotex Altkleider Sammlung angegeben. Ob und wie hier eine Verbindung zu einer Firma Handelsgesellschaft Textilwaren Grotex Cottbus mbH besteht ist unklar. Geht man nach diesem Artikel scheint Grotex seriös zu sein, wobei es auch einige Sammler gibt, die mit eher kleinen Spenden etwas unterstützen und den großen Profit selber einstreichen. Ich würde aufgrund der eindeutig gekennzeichneten Container hier aber eher von einem seriösen Sammler ausgehen, der sich nicht hinter Handynummern versteckt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Linke unwählbar

Die Linke will nach ‚Der Welt‚ die Renten erhöhen zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

Bernd Riexinger behauptete im Februar in der NRZ, die Linken wären eine demokratische Partei und ihre Überwachung würde gegen die Grundrechte verstoßen. Wenn ich mir allerdings die Wurzeln der Linken ansehe, wird mir schon klar, warum eine Beobachtung notwendig erscheint. Immerhin kommt die Linke in Teilen aus der SED, welche ihre Diktatur lange Jahre in der heute glücklicherweise nicht mehr existenten DDR aufrecht erhielten. Wahlmanipulation und anderes Unrecht war da normal. Auch die Äußerungen einiger Linken zum Thema Mauerbau und Kommunismus wecken bei mir zumindest Zweifel an einem ehrlichen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wahrscheinlich nicht genug für ein Verbot, aber ausreichend für eine kritische Beobachtung.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag

Deutschland ist schön aber es selbstverständlich immer Spielraum nach oben.
(Ulrich Scharfenort, 16.10.2012)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg

Transporte finden sowohl über die Straße, wie auch die Schiene statt. Jeder Transport radioaktiven Materials ist der Aufsichtsbehörde im Voraus mitzuteilen.

Auf der Schiene gibt es besondere Gefahrenpunkte in Form der unbeschrankten Bahnübergänge Heiligenbaumstraße und Atroper Straße und Wanhheim.
Aus dem Kernforschungszentrum in Jülich wurden Materialien per Schiene angeliefert. Dieser Transport könnte durchaus durch Rheinhausen stattgefunden haben.

Per LKW findet die Anlieferung heute meist im 20′ Transport-Container statt. Autobahnen im Umkreis über die möglicherweise Transporte laufen sind die A3, A40, A52, A57, A59 und A524. Einige davon laufen unmittelbar durch Stadtgebiet. Auch Atommülltransporte folgen ihrem Navi ggf. auch durch Stadtgebiet.

Die Auswertung des Transportaufkommens seit 2005 ist in der Tabelle zusammengestellt (gemäß RIS DS 10-0419/1, Werte in Klammern Bundestag Drucksache 17/11926):

Anlieferung Ablieferung
Jahr Schiene Straße Schiene Straße Summe
2005 17 (15) 13 12 (10) 19 61
2006 12 (8) 19 14 (11) 38 83
2007 9 (9) 13 24 (19) 21 67
2008 6 (6) 18 11 (7) 20 55
2009 10 (9) 11 6 (6) 18 45
01-03/2012 2 (9) 4 2 (7) 38 46
Summe 134 223 357
Ø Jahr 25,5 42,5 68,0
Ø Monat 42,5 3,5 5,7
Ø Woche 68,0 0,8 1,3

Die Werte Klammer sind wie geschrieben zum Vergleich aus einer Bundestagsdrucksache entnommen, die allerdings ausdrücklich nicht vollständig sein muss. Diese Werte sind in der nachfolgenden Tabelle für den Gesamten Zeitraum, welche die Bundestagsdrucksache wiedergibt, wiedergegeben.

Absender Empfänger Sonstiges
12 8 Summe 2002
2 – 2003 Teilw. nur die Angabe GNS Summe (wahrscheinlich mehr)
1 – 2004 Teilw. nur die Angabe GNS
Summe (wahrscheinlich mehr)
10 15 Summe 2005
11 8 Summe 2006
19 9 Summe 2007
7 6 Summe 2008
6 9 Summe 2009
7 9 Summe 2010
10 12 Summe 2011

(gemäß: Deutscher Bundestag Drucksache 17/11926)

Die einzelnen Transporte über die Schiene sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

Absender Datum Empfänger Datum Sonstiges
GNS Duisb 30.01.2002 KKU 01.02.02 CASTOR S1 -03
BE-Behälter Typ B(U), Leerbehälter
GNS Duisb 07.02.2002 KKU 08.02.02 CASTOR S1 -04
BE-Behälter Typ B(U), Leerbehälter
KWB 13.03.2002 GNS Duisb 14.03.02 5 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 10.04.2002 FZJ 11.04.02 1 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 23.04.2002 KKU 25.04.02 2 Stück IP-2 ***
GKN 21.05.2002 GNS Duisb 23.05.02 3 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 04.06.2002 GNS Gorleb 06.06.02 2 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 18.06.2002 GRB 20.06.02 1 Stück IP-2 ***
KWB 02.07.2002 GNS Duisb 03.07.02 5 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 24.09.2002 GRB 26.09.02 1 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 30.09.2002 NCS 02.10.2002 1 Stück IP-2 ***
KKS 08.10.2002 GNS Duisb 10.10.02 1 Stück IP-2 ***
KWB 08.10.2002 GNS Duisb 09.10.02 2 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 14.10.2002 FZK 15.10.02 Mosaic 80T
leere Verpackung, Freig.Versandstück
FZK 04.11.2002 GNS Duisb 06.11.02 Mosaic 80T
BE-Behälter Typ B(U), Mosaic Behälter
Studsvik 26.11.2002 GNS Duisb 29.11.02 2 Stück IP-2 ***
KKS 10.12.2002 GNS Duisb 12.12.2002 2 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 16.12.2002 NCS 18.12.2002 1 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 16.12.2002 Studsvik 20.12.2002 2 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 17.12.2002 GNS Gorleb 19.12.2002 2 Stück IP-2 ***
GNS Duisb 22.04.2003 KKU 22.04.2003 1 Stück IP-2 *
GNS Duisb 11.06.2003 KKU 13.06.2003 CASTOR S1/04 *
GNS Duisb 05.10.2004 GNS Gorl. 07.10.2004 2 Stück IP-2 *
KKU 18.01.2005 GNS Duisb. 20.01.2005 2 Stück IP-2 *
FZK 09.02.2005 GNS Duisb. 11.02.2005 Mosaik 80T-005
Typ A Versandstück
FZJ 14.02.2005 GNS Duisb. 16.02.2005 1 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 15.03.2005 Duratek USA 16.03.2005 1 Stück IP-2 *
Biblis 14.03.2005 GNS Duisb. 15.03.2005 4 Stück IP-2 *
KKU 19.04.2005 GNS Duisb. 21.04.2005 2 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 02.05.2005 GNS Gorleben 04.05.2005 1 Stück IP-2 *
Studsvik 10.05.2005 GNS Duisb. 13.05.2005 2 Stück IP-2 *
KWB 06.06.2005 GNS Duisb. 08.06.2005 5 Stück IP-2
Sonstige Stoffe § 2 Abs.1 AtG, Mischabfälle
(Keine Obergrenzen für Plutonium (239,241) und Uran (233,235))
Studsvik 14.06.2005 GNS Duisb. 17.06.2005 1 Stück IP-2 *
KKU 26.07.2005 GNS Duisb. 28.07.2005 2 Stück IP-2 *
KKG 23.08.2005 GNS Duisb. 25.07.2005 2 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 12.09.2005 KKP 14.09.2005 Mosaik 80T-006
Typ A Versandstück
GNS Duisb. 19.09.2005 GNS Gorleben 21.09.2005 2 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 21.09.2005 NCS 23.09.2005 1 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 27.09.2005 KKU 29.09.2005 5 Stück IP-2 *
KKS 04.10.2005 GNS Duisb. 06.10.2005 5 Stück IP-2 *
FZK 10.11.2005 GNS Duisb. 12.11.2005 Mosaik 80T
Typ A Versandstück
GKN 22.11.2005 GNS Duisb. 24.11.2005 3 Stück IP-2 *
FZK 28.11.2005 GNS Duisb. 30.11.2005 Mosaik 80T Typ A Versandstück
GNS Duisb. 05.12.2005 NCS 07.12.2005 2 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 05.12.2005 KWL 06.12.2005 1 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 07.12.2005 Mitterteich 08.12.2005 1 Stück IP-2 *
GNS Duisb. 07.12.2005 KKB 09.12.2005 1 Stück IP-2 *
Studsvik 13.12.2005 GNS Duisb. 16.12.2005 2 Stück IP-2 *
GNS DU 17.01.2006 KWL 19.01.2006 1 Stück IP-2 **
KKU 28.03.2006 GNS Duisb. 30.03.2006 2 Stück IP-2 **
KKS 09.05.2006 GNS Duisb. 11.05.2006 2 Stück IP-2 **
Studsvik 15.05.2006 GNS Duisb. 18.05.2006 1 Stück IP-2 **
GNS DU 12.06.2006 NCS 14.06.2006 2 Stück IP-2 **
GNS DU 26.06.2006 NCS 28.06.2006 4 Stück IP-2 **
KKS 18.07.2006 GNS Duisb. 20.07.2006 1 Stück IP-2 **
VAK 04.09.2006 GNS Duisb. 06.09.2006 4 Stück IP-1 **
Studsvik 11.09.2006 GNS Duisb. 14.09.2006 2 Stück IP-2 **
KMK 26.09.2006 GNS Duisb. 27.09.2006 2 Stück IP-2 **
GNS DU 27.09.2006 KKU 29.09.2006 2 Stück IP-2 **
GNS DU 27.09.2006 GNS Gorleb. 29.09.2006 3 Stück IP-2 **
GNS DU 12.10.2006 Duratek 13.10.2006 1 Stück IP-2 **
KKS 24.10.2006 GNS Duisb. 26.10.2006 2 Stück IP-2 **
GNS DU 15.11.2006 FZJ 17.11.2006 1 Stück IP-2 **
GNS DU 27.11.2006 GRB 30.11.2006 1 Stück IP-2 **
GNS DU 04.12.2006 KKU 06.12.2006 1 Stück 20′ Container**
GNS DU 06.12.2006 KKB 08.12.2006 1 Stück 20′ Container**
GNS DU 12.12.2006 KKB 14.12.2006 Mosaik 80T (80-005), Kernmaterialien, Anlage 1, Abs.1, Ziffer 5,AtGTyp BU, Versandstück
GNS Duisb. 11.01.2007 KKB 11.01.2007 Mosaik 80T (80-005), Kernmaterialien, Anlage 1, Abs.1, Ziffer 5, AtGTyp A Behälter
GNS Duisb. 17.01.2007 KKU 19.01.2007 3 Stück 20′ Container**
KWB 29.01.2007 GNS Duisb. 31.01.2007 5 Stück 20′ Container**
Studsvik 05.02.2007 GNS Duisb. 09.02.2007 1 Stück 20′ Box Contai-ner, Freigestelltes Versandstück UN 2910
GNS Duisb. 06.02.2007 NCS 08.02.2007 4 Stück 20′ Container**
GKN 07.02.2007 GNS Duisb. 09.02.2007 2 Stück 20′ Container, Freigestelltes Versandstück UN 2910
KKS 13.02.2007 GNS Duisb. 15.02.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 27.02.2007 KKG 02.03.2007 1 Stück 20′ Container Natururan als sonstige radioaktive Stoffe gemäß § 2 Abs.1 AtG
GNS Duisb. 13.03.2007 GNS Gorleb. 15.03.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 28.03.2007 GNS Gorleb. 30.03.2007 1 Stück 20′ Container**
Studsvik 26.03.2007 GNS Duisb. 29.03.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 26.03.2007 KKE 28.03.2007 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 02.05.2007 KGG 04.05.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 07.05.2007 FZJ 09.05.2007 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 20.08.2007 GRB Mittert. 23.08.2007 2 Stück 20′ Container**
KKI 30.08.2007 GNS Duisb. 30.08.2007 4 Stück 20′ Container**
KKI 29.08.2007 GNS Duisb. 31.08.2007 5 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 10.09.2007 GNS Gorleb. 12.09.2007 4 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 10.10.2007 NCS 12.10.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 17.10.2007 KBR 19.10.2007 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 06.11.2007 NCS 08.11.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 20.11.2007 NCS 22.11.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 20.11.2007 22.11.2007 GNS Gorleb. 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 27.11.2007 NCS 29.11.2007 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 04.12.2007 NCS 06.12.2007 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 11.12.2007 GRB Mittert. 13.12.2007 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 11.12.2007 KKU 13.12.2007 1 Stück 20′ Container**
Studsvik 10.12.2007 GNS Duisb. 13.12.2007 2 Stück 20′ Container**
FZK 17.12.2007 GNS Duisb. 20.12.2007 Mosaik 80 T (80-005) Kernbrennstoffe, § 2 Abs.3 AtG, Typ A Behälter
GNS Duisb. 12.02.2008 KKU 14.02.2008 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 19.02.2008 NCS 21.02.2008 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 10.03.2008 FZJ 12.03.2008 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 26.03.2008 KKU 28.03.2008 1 Stück 20′ Container**
GKN 04.03.2008 GNS Duisb. 06.03.2008 5 Stück 20′ Container**
KWB 03.03.2008 GNS Duisb. 05.03.2008 TYP A Versandstück **
KWB 03.03.2008 GNS Duisb. 05.03.2008 2 Stück IP-2 **
Studsvik 31.03.2008 GNS Duisb. 03.04.2008 2 Stück 20′ Container**
KKB 19.08.2008 GNS Duisb. 20.08.2008 1 Stück OHT Behälter TYP A **
GNS Duisb. 27.08.2008 FZJ 29.08.2008 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 25.08.2008 FZJ 27.08.2008 3 Stück 20′ Container**
GRB 16.09.2008 GNS Duisb. 18.09.2008 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 27.10.2008 FZJ 29.10.2008 4 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 16.02.2009 FZJ 18.02.2009 2 Stück 20′ Container**
KWB 16.02.2009 GNS Duisb. 18.02.2009 3 Stück 20′ Container**
KWG 14.04.2009 GNS Duisb. 16.04.2009 3 Stück 20′ Container**
KWB 27.04.2009 GNS Duisb. 29.04.2009 4 Stück 20′ Container**
GKN 04.05.2009 GNS Duisb. 06.05.2009 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 25.05.2009 GRB 28.05.2009 2 Stück 20′ Container**
KWB 15.06.2009 GNS Duisb. 17.06.2009 4 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 13.07.2009 GRB 16.07.2009 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 20.07.2009 Energy Solutions USA 22.07.2009 1 Stück Typ A Versandstück **
GNS Duisb. 24.08.2009 GRB 27.08.2009 4 Stück 20′ Container**
Studsvik RAD Waste 01.09.2009 GNS Duisb. 04.09.2009 6 Stück 20′ Container**
KWB 07.09.2009 GNS Duisb. 09.09.2009 4 Stück 20′ Container**
Studsvik RAD Waste 22.09.2009 GNS Duisb. 25.09.2009 2 Stück 20′ Container**
KWB 23.11.2009 GNS Duisb. 25.11.2009 4 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 30.11.2009 Energy Solutions USA 02.12.2009 3 Stück 20′ Container UN 2913 SCO-II und UN 3321 LSA-II Mischabfälle(Atommüll ins Ausland per Luftfracht???)
GNS Duisb. 23.02.2010 FZJ 25.02.2010 1 Stück 20′ Container**
FZJ 23.02.2010 GNS Duisb. 25.02.2010 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 02.03.2010 GNS Gorleben 04.03.2010 8 Stück 20′ Container**
KKG 02.03.2010 GNS Duisb. 04.03.2010 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 30.03.2010 FZJ 01.04.2010 1 Stück 20′ Container**
KKK 12.04.2010 GNS Duisb. 14.04.2010 1 Stück 20′ Container**
KWB 03.05.2010 GNS Duisb. 05.05.2010 3 Stück 20′ Container**
GKN 15.06.2010 GNS Duisb. 17.06.2010 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 22.06.2010 KKU 24.06.2010 2 Stück 20′ Container**
KWG 05.07.2010 GNS Duisb. 07.07.2010 2 Stück 20′ Container**
KKS 03.08.2010 GNS Duisb. 05.08.2010 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 31.08.2010 KKS 02.09.2010 3 Stück (IP-2) TYP IV Container **
GNS Duisb. 02.11.2010 KKS 04.11.2010 2 Stück 20′ Container**
KKS 23.11.2010 GNS Duisb. 25.11.2010 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 07.12.2010 FZJ 07.12.2010 2 Stück 20′ Container**
KKS 13.12.2010 GNS Duisb. 15.12.2010 6 Stück 20′ Container**
Studsvik 31.01.2011 GNS Duisb. 04.02.2011 1 Stück 20′ Container**
KKK 08.02.2011 GNS Duisb. 10.02.2011 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 11.04.2011 GNS Gorleben 13.04.2011 3 Stück 20′ Container**
GKN 10.05.2011 GNS Duisb. 12.05.2011 3 Stück 20′ Container**
KWB 17.05.2011 GNS Duisb. 19.05.2011 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 15.06.2011 NCS 17.06.2011 2 Stück 20′ Container**
Studsvik 04.07.2011 GNS Duisb. 08.07.2011 2 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 12.07.2011 KKS 14.07.2011 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 16.08.2011 GRB Mitterteich 18.08.2011 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 16.08.2011 KWO 18.08.2011 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 30.08.2011 KKU 01.09.2011 1 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 29.08.2011 KKS 31.08.2011 6 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 30.08.2011 KKS 01.09.2011 5 Stück 20′ Container**
KKS 26.09.2011 GNS Duisb. 28.09.2011 3 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 10.10.2011 GNS Gorleben 12.10.2011 2 Stück 20′ Container**
KKG 25.10.2011 GNS Duisb. 27.10.2011 2 Stück 20′ Container**
KKS 28.11.2011 GNS Duisb. 30.11.2011 4 Stück Betonriegel Kernbrennstoffe, § 2 Abs.3 AtG Betonriegel
KKS 06.12.2011 GNS Duisb. 08.12.2011 3 Stück 20′ Container**
KKS 05.12.2011 GNS Duisb. 07.12.2011 6 Stück 20′ Container**
GNS Duisb. 12.12.2011 KKS 14.12.2011 3 Stück 20′ Container**
KKS 12.12.2011 GNS Duisb. 14.12.2011 3 Stück Betonriegel Kernbrennstoffe, § 2 Abs.3 AtG Betonriegel
KWB 19.12.2011 GNS Duisb. 21.12.2011 3 Stück 20′ Container**

* = Kernmaterialien § 2 Abs.3 AtG, Mischabfälle
** = Kernbrennstoffe § 2 Abs.3 AtG, Mischabfälle
*** = Kernmat. § 2.Abs.4 Mischabfälle (Alte Fassung AtG???)

AtG

§ 2 Begriffsbestimmungen
(3) Für die Anwendung von Genehmigungsvorschriften nach diesem Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten Stoffe, in denen der Anteil der Isotope Uran 233, Uran 235, Plutonium 239 und Plutonium 241 insgesamt 15 Gramm oder die Konzentration der genannten Isotope 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht überschreitet, als sonstige radioaktive Stoffe. Satz 1 gilt nicht für verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung von Kernbrennstoffen.

In Kurzfassung sagt §2 Abs. 3 AtG, dass Uran 233, 235, Plutonium 239 und 241 bis Mengen von 15g pro 100 kg vorhanden sein darf. Die für 50 % der Bevölkerung tödliche Dosis bei Plutonium beträgt beim Einatmen 50 mg, was wohl auch die Hauptgefahr sein dürfte, welche bei der GNS droht. Denn auch dort kann Staub freigesetzt werden.

Legende
Duratek firmiert seit 2007 unter Energy Solutions in den USA
Energy Solutions hat verschiedene Standorte in den USA
FZJ = Forschungszentrum Jülich
FZK = Forschungszentrum Karlsruhe
GKN = Gemeinschaftskraftwerk Neckar: Kernkraftwerk Neckarwestheim
GRB = GRB – Sammelstelle Bayern für radioaktive Stoffe GmbH
KBR = Kernkraftwerk Brokdorf in Deutschland
KGG = Kernkraftwerk Gundremmingen
KKB = Kernkraftwerk Beznau (Schweiz) o. Kernkraftwerk Brunsbüttel (Deutschland)
KKE = Kernkraftwerk Emsland
KKG = Kernkraftwerk Gösgen (Schweiz) oder Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Deutschland)
KKI = Kernkraftwerk Isar
KKK = Kernkraftwerk Krümmel
KKP = Kernkraftwerk Philippsburg
KKS = Kernkraftwerk Stade
KKU = Kernkraftwerk Unterweser
KMK = Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
KWB = Kernkraftwerk Biblis
KWG = Kernkraftwerk Grohnde
KWL = Kernkraftwerk Lingen
KWO = Kernkraftwerk Obrigheim
Mitterteich (GRB Mittert.) = Zwischenlager Mitterteich
NCS = Nuclear Cargo + Service GmbH, Transport von radioaktiven Stoffen, großvolumigen und besonders schweren Gütern, Rodenbacher Chaussee 6, D-63457 Hanau
Studsvik RAD Waste = Studsvik (Södermanlands län, Schweden), Verbrennung von Abfällen
VAK = Versuchsatomkraftwerk Kahl

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)
GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland

Veröffentlicht unter Duisburg, Politik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 16 Kommentare

Über die Freiheit

Immer wieder hört man, dass wer nichts zu verbergen habe die Überwachung die kommerzielle Anbieter oder Schnüffelstaaten nicht zu fürchten bräuchte.

Seltsam ist nur, dass jene die so etwas predigen besonders viel zu verbergen haben. Seien es Politiker die ihre Nebeneinkünfte nicht lückenlos aufdecken oder Konzerne die bestimmt keine Privatpersonen dulden würden, die dort in Firmeninternen Papieren lesen wollen.

In Wirklichkeit zeigt diese Behauptung nur, dass jeder etwas zu verbergen hat und sei es nur die eigene Privatsphäre vor den wachsamen Augen von Big Google & Co, die auch die kleinste Datenressource kommerziell verwerten wollen. Nicht nur in Form von personalisierten Werbebannern. Schon heute kann viel mehr gemacht werden mit den Daten über eine Person.

Vielleicht erscheint vieles jetzt sogar noch als Spielerei, aber das ist heute und kann sich innerhalb weniger Jahre schnell in einem Albtraum verwandeln. Wer heute die Privatsphäre verteidigt, verteidigt auch die Zukunft und konzernokratische Unabhängigkeit von morgen.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Leserklartext zu ‚Druck auf „Guardian“‚

Leserklartext zu Druck auf „Guardian“

Beim englischen Regime scheint eine Zensur stattzufinden. Anders kann ich mir das vernichten von Dokumenten nicht erklären. Zumal die Informationen eh schon an der Öffentlichkeit sind. Oder etwa nicht? Vielleicht ist da noch mehr Ausspähschmutz in den tiefen Archiven des Edward Snowden.

Mich erinnert das Vernichten der Dokumente jedenfalls stark an „1984“, wo die Wahrheit vernichtet und durch Lügen ersetzt wird. Wird uns Kabinett Komiker Friedrich nun auch noch ein Supergrundrecht Informationsverhütung verkaufen wollen?

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Stadt Duisburg verweigert Auskunft?

Bereits vor geraumer Zeit fragte ich an wegen den 566 abgelehnten Sparvorschlägen. Ich wollte wissen, wie ich die Ablehnungsgründe im einzelnen nachlesen kann. Nicht nur aus Neugier, sondern auch um in Zukunft bessere Anträge formulieren zu können.

Im Mai schrieb ich erstmalig und bekam am 22.05., dass die Mail an die Geschäftsleitung des Rates der Stadt Duisburg weitergeleitet worden wäre. Am 07.07. erinnerte ich daran und weil ich die gewünschte Auskunft noch immer nicht habe erfolgte eine erneute Erinnerung am 24.08.2013.

Diesmal bekam ich die Information, dass es ans Bürgerreferat gehen würden, weil diese zuständig seien. Was ich aber auch schon im Juli zu hören bekam. Das Normale Zeitfenster für eine Anfrage nach IFG NRW ist ein Monat. Da davon auszugehen ist, dass eine Liste mit den Begründungen vorliegen muss, denn wie sonst hätte hier entschieden und dabei der Überblick gewahrt werden können.

Ein Beispiel für eine neue Verwaltungspolitik mit mehr Transparenz ist dies jedenfalls nicht. Auch kein Beispiel für eine bürgeroffene Politik, denn eine offene Stadt hätte eine Liste mit den Begründungen von sich aus veröffentlicht.

(Erstveröffentlichung hier)

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Leserklartext zu Sinti und Roma vs. Zigeunersauce

Leserklartext zu Sinti und Roma vs. Zigeunersauce

Was soll nun diese Forderung wieder? Und vor allen in was soll die Zigeunersauce umbenannt werden? Mit dieser Forderung macht sich der Verein lächerlich.
Ich werde jedenfalls weiterhin Zigeunerschnitzel bestellen. Oder soll das in den Restaurants auch umbenannt werden?

Und was ist mit Berlinern und Amerikanern. Müssen diese auch umbenannt werden? Muss unsere Nahrung von jeder möglichen ethischen Benennung bereinigt werden? Und was ist dann mit Jägerschnitzel und Kinderteller?

Das Problem mit der politischen Korrektheit ist, dass manch Worte so oft umbenannt wurden, dass am gar nicht mehr klar ist, welche Worte über noch genutzt werden dürfen. Dies führt dann dazu, dass über Themen gar nicht mehr geredet wird. Dadurch werden keine Diskriminierungen gelöst, sondern einfach nur jegliche Diskussion unmöglich gemacht.

Aber wenn wir schon dabei sind warum ersetzen wird nicht schlecht durch ungut und schwarz durch unweiß.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Meinung zu „Warum fährt die Bahn neben der Spur“

Meinung zu „Warum fährt die Bahn neben der Spur“ Frage in der WAZ

Seit Anfang dieser Woche muss ich auf einer von dem „Stellwerksausfall“ betroffenen Strecke pendeln. In meinen Augen lügt die Bahn hier, eine ehrliche Durchsage würde lauten, wegen Unfähigkeit des Managements hat der Zug den sie nach Hause nehmen wollten mal wieder massive Verspätungen, ihr Geld bekommen sie aber nicht zurück, weil es noch unter der magischen Grenze von einer Stunde ist.

Oder? Kann man bei Zeitkarten für IC/EC/ICE nicht auch das Geld bei einer Gesamtverspätung von mehr als einer Woche zurückverlangen?

Veröffentlicht unter Politik, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Religioten: Beten der Weg zu Gott?

Linda Bond (Heilsarmee) meint Europa wäre Gottlos, weil Europa zu wenig beten würde. Da frage ich mich, ob nicht jene, die Gott vom Beten abhängig machen selber gottlos sind.

Wenn mehr Menschen in Indien und den Philipen glauben, liegt das wohl eher daran, dass vielfach nur Hoffnung noch die Kraft zum Überleben gibt. Und dass sich immer mehr Menschen in einer derartigen Lage befinden ist nicht zuletzt, der leider wachsenden Weltbevölkerung geschuldet.

Die Behauptung, es gäbe mehr Prostitution halte ich für überaus suspekt ohne fundierte Beweise, denn vielleicht werden die Zahlen heute einfach genauer erfasst, wenn dies in der Vergangenheit überhaupt der Fall war.

Wobei ich mich gerade frage, in wie weit der Begriff Heilsarmee etwas kriegerisches symbolisiert. Für eine Religion, die eigentlich für den Frieden stehen sollte kommen mir derartige namentliche „Gotteskrieger“ suspekt vor.

Ich finde es zudem auch suspekt, dass Gotteshäuser prunkvoll ausgestattet werden, während die Menschen leiden, anstatt das Geld zu investieren, um den Menschen zu helfen. Ich mein, dieser Zimmermannssohn kam, soweit man der Berichterstattung glauben kann, in einem Stall zur Welt und predigte unter freiem Himmel und allen möglichen Orten. Woraus aus diesem Verhalten prunkvolle Gebäude abgeleitet werden verstehe ich nicht.

Ich bin ziemlich sicher, dass das Verhalten eines Menschen, egal welcher Weltanschauung, wichtiger ist, als regelmäßige Rituale. Rituale mögen zwar einen gewissen Halt geben sind aber im Endeffekt nur Fesseln, die einen daran hindern den eigenen Weg zu Entdecken.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag

Wenn in einem Wald zu viele Bäume stehen bringt es mehr, wenn ein alter und großer Baum gefällt wird. Denn dies bringt frischen für den bestehenden Wald.
(Ulrich Scharfenort, 12.10.2012)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bürgerinitiativen aktualisiert

Aus aktuellem Anlass habe ich mal meine Auflistung der Bürgerinitiativen um:
Bürgerinitiative „Erhalt des Kombibades in Duisburg-Homberg“ (Facebooklink)
ergänzt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

GNS Teil 7. – Transporte in Deutschland

Die meisten Menschen denken, dass sie vom Atommüll und -anlagen gar nicht betroffen wären. Dies ist ein fataler Irrtum. Jeder kann betroffen sein.

In NRW finden immer wieder Atommüll- und Rohstofftransporte. Denn NRW wird gar nicht aus der Atomenergie aussteigen. In Gronau, soll nach jetzigen Kenntnisstand weiterhin Uran angereichert werden.

Der Abbau der Atomkraftwerke wird noch Jahrzehnte dauern und der schwach- und mittelradioaktive Abfall kommt nach Duisburg. Dort wird er für eine noch immer nicht feststehende Endlagerung verpackt oder freigemessen. Was lediglich heißt, dass die Strahlungs- bzw. Substanzmenge unterhalb gewisser Grenzwerte liegt. Dieser Müll wird dann wiederverwertet. So könnte die Spüle oder Aufzug aus Metall sein, was früher einmal im Atomkraftwerk war. Oder die Baumülldeponie mit dem Beton aus einem AKW verfüllt werden.

Daneben gibt es noch die zahlreichen Transporte. Die über Autobahnen rollen und wo selbst Polizei und Feuerwehr häufig nicht Wissen, was da roll und ob was rollt. Wenn sie die Gefahren- oder UN-Nummern sehen könnten sie schon zu dicht dran sein. Einfach mal über die UN-Nummern und Gefahrstoffsymbole informieren.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick
GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)

Veröffentlicht unter Duisburg, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | 17 Kommentare

Duisburger Künstler: Herbert Gorba

Gorba, Herbert; Maler; Seite; Facebook; Kunstverein Duisburg; Artikel 1, 2, 3,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

Veröffentlicht unter Duisburger Künstler | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Leserklartext zu „Kommt ein neuer Kraftwerk-Cent“

Leserklartext zu „Kommt ein neuer Kraftwerk-Cent“

Täusche ich mich oder stand Duin auf der Schwarzliste von Greenpeace und damit als Kohlelobbykrat im Raum?

Die Unterstützung von Altkraftwerken oder Altenergien ist weder sinnvoll noch hilfreich für die Energiewende. Die dezentrale Energiespeicherung bzw. Erzeugung zum Beispiel in Blockheizkraftwerken gehört die Zukunft. Natürlich schmeckt dies den Stadtwerken nicht, weil sie immer noch an ihren Altkraftwerken hängen.

Die Stadtwerke Duisburg sind hier das beste Beispiel für Energiewendeunfähigkeit. So unfähig, dass sogar schon andere Stadtwerke (ENNI) in Duisburg in Solarzellen auf Dächern investieren mussten.

Erst die Energiewende verschlafen und dann wegen Geld jammern. Vor kurzem hörte ich die Stadtwerke Duisburg würden nicht in Ökostrom investieren, weil es keine Nachfrage gäbe. Das stimmt natürlich nicht, denn die Nachfrage hat sich zu Energieanbietern mit echtem Ökostrom und nicht nur umetikettierten Atomstrom.

Veröffentlicht unter Duisburg, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Anfrage an die Bezirksvertretung zum Kombibad

In Drucksache 13-0986 gibt es eine Anfrage von drei Fraktionen zum Kombibad an die Bezirksvertretung. Dies dürfte in der Sitzung am 26.09. sicherlich überaus spannend werden.

Man kann nur hoffen es werden wirklich Antworten geliefert und nicht nur eine schriftliche Beantwortung zugesagt, um damit die Auskunft zu verzögern. Man beachte das Datum der Sitzung und jenes der Übernahme durch den Stadtsportbund (01.10.2013).

Bei all den Ungereimtheiten und Verzögerung seitens der SPD (hier u.a. Hans-Joachim Paschmann), wie dies schon im Zusammenhang mit den Unterschriftenlisten geschah. Diese wurden bekanntlicherweise bei DuisburgSport beerdigt, bis die Piraten sie wieder ans Tageslicht zerrten.

Zum Hintergrund:

In einer Pressemitteilung der Stadt Duisburg (Stadtdirektor Spaniel) vom 2. 8. 2013 wird ausgeführt, dass die Stadtwerke der Stadt Moers (ENNI) als Betreiber des Kombibades Homberg ausscheiden, dasie einen Betriebskostenzuschuss verlangen. Wörtliches Zitat: „Das Konzept der Fa. Enni macht die für den Haushaltssicherungsplan erforderliche Einsparung komplett zunichte“.

Die Fragen:

1. Betreiben der Stadtsportbund und/oder der DSSC das Hallenbad in Homberg ab dem 1. Oktober 2013 so, dass weder der Haushalt der Stadt Duisburg, noch von DuisburgSport, noch der Wirtschaftsbetriebe unmittelbar oder mittelbar finanziell belastet werden?

2. Bedeutet das also, dass der Stadtsportbund und/oder der DSSC alle Kosten des Hallenbades (Betriebskosten wie z. B. Strom, sonstige Energie, Wasser, und Instandhaltung sowie Steuern und sonstige Abgaben und weitere entstehenden Kosten) aus eigenen Vereinsmittel bezahlen, ohne dass ihnen von irgend einer Seite ein Ausgleich gezahlt wird?

3. Werden also die Haushaltsansätze für das Jahr 2014 und folgende, die einen Bezug zum Kombibad Homberg oder Hallenbad Homberg haben, auf “Null“ gesetzt?

4. Fallen für das bisherige Personal des Kombibades Homberg keinerlei Kosten (Löhne, Gehälter, sonstige Kosten) mehr an?

Wenn Fragen 1 – 4 einzeln oder insgesamt mit „Nein“ beantwortet werden:

5. Welche Haushaltsansätze für das Betreiben des Hallenbades Homberg unmittelbarer oder mittelbarer sind im Haushalt der Stadt Duisburg, von DuisburgSport und von den Wirtschaftsbetrieben (Pflege der Grünanlagen) vorgesehen?

6. Welche Ausgleichszahlungen (auch Aufwendungen für Aufsichtspersonal, zudem Übungsleiterkosten oder -pauschalen) erhalten der Stadtsportbund und/oder der DSSC für das Betreiben des Hallenbades Homberg unabhängig von den Kosten unter Nr. 4.?

7. Welche Kosten für das Bestehen und das Betreiben des Hallenbades
Homberg bleiben bei der Stadt, DuisburgSport und den Wirtschaftsbetrieben und werden von diesen übernommen?

Wobei ich mich ja frage, ob diese Fragen nicht nur kommunalwahlkämpferisches Placebo sind, damit man behaupten könne, man hätte etwas getan. Warum kommen diese Fragen erst jetzt? Und wo ist die wichtigste Frage: Wer profitiert von der angedachten Wohnbebauung auf der Freibadfläche? Ich bin sicher, wenn man letzterer Frage nachgeht wird sich interessantes zu Tage fördern.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Lokalpolitik, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Piraten sind das Beste

Man nehme das Beste von SPD, FDP und Grüne gänzlich ohne den Überwachungsfanatismus der CDU und man erhält die Orange Hoffnung der Piraten.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Politik | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Meinung zum Artikel „Im Park werden Ratten gefüttert“

Meinung zum Artikel „Im Park werden Ratten gefüttert“

Zwei Punkte sind mir natürlich sofort ins Auge gefallen. Die Behauptung, dass schlimmstenfalls Gräben trocken fallen könnten übersieht, dass eine Unterhöhlung des Uferbereichs auch zu Überschwemmungen führen könnte. Wenn am Niederrhein Hochwasser ist, könnte ein unterhöhlter Deich leichter nachgeben als ein nicht unterhöhlter.

Ein enormes Algenwachstum sehe ich weniger als Problem, sondern als Chance für den Einstieg in die urbane Biomassengewinnung. Sei es nun für die direkte Herstellung von Kraftstoff oder vielleicht für eine Biogasanlage in welcher die Algen zusammen mit Biomüll, Grünschnitt und Essensresten in Biogas umgewandelt werden.

Füttern sollte man die Tiere trotzdem nicht, denn ohne die vom Menschen ausgerotteten natürliche Feinde vermehren sich die Tiere sonst zu stark.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Duisburger Autor: Paul Wernherr

Wernherr, Paul; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Artikel 1,
* Mein lieber Herr Gesangsverein

Eine komplette Übersicht der Duisburger Autoren gibt es hier.

Veröffentlicht unter Duisburger Autoren | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Religioten II

Immer wieder geistern Meldung zu Religioten durch die Medien

Zum Beispiel scheinen Islamisten nichts von öffentlichen Liebesbezeugungen zu halten und griffen ein Kiss-In in der Türkei an.

Eine Religion ist nur so stark, wie die Kritik der sie sich stellt und nicht mit Todesdrohungen reagiert.

Wer mit Gewalt auf legitime Demonstrationen reagiert und die Demonstranten als Verräter und Vandalen beschimpft scheint in einer eigenen Welt zu leben, die nur wenig Schnittstellen mit der Wirklichkeit hat.

Genitalverstümmelungen sind ein Verbrechen. Zumindest bei Frauen, Männer unterliegen hier einer deutlichen Diskriminierung. Während das eine durch einen Ausnahmetatbestand erlaubt wird soll das andere extra verboten werden.

Russland scheint sich langsam zum orthodoxen Gottesstaat zu wandeln. So soll jetzt sowohl homosexuelle Propaganda, wie auch Gotteslästerung bestraft werden. Letztendlich wird es auch hier wohl nur um Macht und Unterdrückung gehen.

Es gibt in Deutschland den Rechtsweg und dann gibt es Selbstjustiz. Unter Selbstjustiz fällt in meinen Augen auch, wenn einer Studentin einer Religion sich von Kunst beleidigt fühlt und das Werk bzw. eine Ausstellungsstück deswegen zerstört. Selbst, wenn ein Kunstwerk angeblich religiöse Gefühle verletzt, dann ist eine derartige Selbstjustiz nicht hinnehmbar.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag

Wer die Welt effektiv ändern will, muss sie zuerst verstehen.
(Ulrich Scharfenort, 05.10.2012)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

GNS Teil 6. – DS 3578/7 (1987)

Nachfolgend habe ich die Drucksache in maschinenlesbaren Text umgewandelt. Aktuell ist das Dokument nur Online als in schlechter Qualität gescanntes PDF zu finden.

Anlage 1
Zur DS 3578/7 hat der Ausschuss für Umweltfragen und die Bezirksvertretung Süd am 19.05.87 den folgenden Beschluss gefasst:

I. Der Rat der Stadt Duisburg und die Bezirksvertretung Süd erklären:

1. Die Nutzung der Atomspaltung zur Energieerzeugung ist technisch nicht beherrschbar, volkswirtschaftlich unrentabel und industriepolitisch eine gefährliche Sackgasse ohne Zukunftsperspektive.

2. Einrichtungen, die der Entsorgung im Betrieb befindliche Atomkraftwerke dienen, dürfen nicht mitten im Ruhrgebiet, dem dichtbesiedelsten Raum Europas, angesiedelt werden.

3. Deshalb ist die Niederlassung der „Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS)“ auf dem Thyssengelände in Duisburg-Wanheim unerwünscht.

II. Der Rat der Stadt Duisburg und die Bezirksvertretung Süd müssen jedoch feststellen:

1. Die nunmehr vorliegenden Gutachten lassen eine Gefährdung der benachbarten Wohnbevölkerung nicht befürchten.

2. Die Stadt Duisburg hat keine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung ihrer grundsätzlichen Bedenken und der Regierungspräsident Düsseldorf kann bei den vorliegenden Untersuchungsergebnissen auf der Basis derzeit gültiger Gesetze der Fa. GNS die beantragte Genehmigung nicht versagen.

III. Der Rat der Stadt Duisburg und die Bezirksvertretung Süd verlangen angesichts dieser Sach- und Rechtslage, dass nachstehende zusätzliche Maßnahmen als Auflage in die endgültige Genehmigungsverfügung aufgenommen werden:

1. Für die Abluft aus der Dekontaminationshalle ist ein Überwachungsgerät einzubauen, das eine lückenlose Aussage über die Einhaltung des Grenzwertes der Aktivität gewährleistet. Für die jeweiligen Probenahmen sind die Intervallzeiten mit der Aufsichtsbehörde festzulegen. Das Gerät muss für die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde verplombt werden.

2. Die maximal zulässigen Dosisleistungen außerhalb der GNS-Halle sind in der Genehmigungsurkunde verbindlich festzulegen.
Der Schutz der Anwohner ist ausreichend gewährt, wenn die Messergebnisse des Gutachtens der ZfS v. 13.02.87 mit einem Toleranzaufschlag bis zu 50 % für die Grenzwertfestlegung zugrunde gelegt werden.

3. Nach F. Nr. 6 sind laufend Personalkontrollen vorgeschrieben. Besonders hohe Messwerte können als Indiz für außergewöhnliche Betriebszustände, die auch für die Nachbarschaft von Bedeutung sein können, angesehen werden. Die Auflage sollte dahingehend erweitert werden, dass bei Überschreitung bestimmt Werte – die mit der Aufsichtsbehörde festzulegen sind – unverzüglich die Aufsichtsbehörde informiert wird.

4. Die unter F. Nr. 42.2 Absatz (Seite 14 des Genehmigungsentwurfs) vorgesehene Überprüfung der Abwässer durch die Gewerbeaufsicht ist hinfällig, weil kontaminiertes Abwasser in jedem Fall nach Jülich (oder Karlsruhe) zu bringen ist.
Der Abwassertank wird verplombt und nur mit Zustimmung des städtischen Amtes für Stadtentsorgung und Wasserwirtschaft geöffnet.

5. Es dürfen nur solche CASTOR-Behälter angenommen, geöffnet und gewartet werden, bei denen durch vorherige Messungen gutachterlich nachgewiesen worden ist, dass sie nicht mit a-Strahlung verseucht sind (z.B. Spuren von Plutonium oder Strontium 90 in Restfeuchtigkeit, Edelgasen oder Stäuben)

Darüber hinaus halten wir es für dringend erforderlich, dass der Regierungspräsident Düsseldorf sicherstellt, dass das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Duisburg über ausreichendes Personal zur Durchführung der im Entwurf der Genehmigungsverfügung genannten umfangreichen Kontrollen verfügt.

Der Oberstadtdirektor wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Fa. Thyssen Schmiedtechnik darauf zu drängen, eine Ausweitung des Betriebes der Fa. GNS durch die Verweigerung der Vermietung weiterer Hallen an die GNS zu verhindern.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
GNS Teil 3. – Gefahren
GNS Teil 4. – Offene Fragen
GNS Teil 5. – Ausblick

Veröffentlicht unter Aus der Region, Duisburg, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | 18 Kommentare

Bundestag gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit und für Verschwendung

Vor längerer Zeit reichte ich eine Petition mit dem Ziel ein, für eine längere Gewährleistung von Elektrogeräten zu sorgen. Fünf Jahr schwebten mir vor.

Der Bundestag bzw. der Petitionsausschauss hat die Petition nun mit Beschlussempfehlung ohne Umsetzung abgeschlossen.

Der Petent fordert, dass auf Elektrogeräte ohne jede Ausnahme zukünftig eine fünfjährige Gewährleistungszeit gelten soll.

Dem Petenten ist bereits mitgeteilt worden, dass sein Petition voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Insbesondere wurde er darauf hingewiesen, dass § 438 Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) auf Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (sog. Verbrauchgüterkaufrichtlinie) zurückgeht und erst zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Während das bis dato geltende deutsche Recht für den Kauf einer beweglichen Sache in § 477 BGB a.F. eine Regelverjährungsfrist von 6 Monaten vorsah, wurde diese Frist in Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1, 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auf zwei Jahre angehoben. Gegen eine weitere Anhebung der Verjährungsfrist spricht die hiermit verbundene deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Wirtschaft. Verkäufer müssten erheblich länger mit Gewährleistungsrechten der Käufer rechnen. Wegen der im Handel häufig ohnehin nur geringen Gewinnmargen sähen sich viele Unternehmer vor diesem Hintergrund gezwungen, die Mehrkosten an die Verbraucher weiterzugeben. Der Käufer hätte damit nur einen eingeschränkten Vorteil, dem große Nachteile für die Wirtschaft entgegenstünden.

Hiergegen hat sich der Petent mit Schreiben vom 18.08.2012 gewandt und im Wesentlichen auf Schädigungen der Umwelt, die durch die ständigen Austausch defekter Geräte entstünden, hingewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vom Petenten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Der Ausschuss hat das Vorbringen geprüft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass er das Anliegen des Petenten nicht unterstützen kann.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Das die Begründung weitestgehend wirtschaftsliberaler Schwachsinn a la FDP und Union ist, erschließt sich wahrscheinlich den meisten sofort. Allerdings wird hiermit auch bestätigt, dass Geräte durch die Industrie wohl bewusst auf 2 Jahre ausgelegt werden, denn ansonsten würden keine Mehrkosten entstehen. Was heutzutage geschieht ist „Wachstum“ auf Kosten unserer Umwelt. Aber, wenn die Produkte wirklich langlebig wären, dann würden halt nicht ständig weitere verkauft werden. Ich würde vermuten, dass bei dieser Petition, ein ähnliches Ergebnis herauskommen wird.

Das Wort Nachhaltigkeit kommt in der Beschlussempfehlung gar nicht vor, ebenso wenig meine Begründung, dass Geräte, die nicht lange halten, den Verbraucher und der Gesellschaft am Ende mehr Kosten. GEIZ ist halt nur Dumm, denn er kostet im Endeffekt mehr. In Österreich scheint man da schon weiter zu sein.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Die Ikano Bank möchte ziemlich viel Wissen

In letzter Zeit ist das Zinsniveau überaus schlecht, weswegen u.a. Tagesgeldkonten attraktiv werden. Ein Anbieter von ziemlich gut verzinsten Tagesgeldkonten ist die Ikano Bank.

Sieht auch erst einmal ganz gut aus, bis zu dem Zeitpunkt, wo man sich das Formular und den Datenschutz anschaut.

Im Formular wird nämlich neben den üblichen Angaben auch
– Land
– Dort wohne ich seit
– Familienstand
– Geburtsort
– Geburtsland
– Staatsangehörigkeit
– 2. Staatsangehörigkeit
– Telefon Festnetz
– Berufliche Angaben Ich bin
abgefragt. All diese Angaben sind durch ein Sternchen markiert und damit verpflichtend.

Schaut man sich dann mal den Abschnitt über Datenschutz an, findet man nachfolgendes:

Die Ikano Bank verarbeitet und nutzt Deine personenbezogenen Daten zur Prüfung und Abwicklung Deines Vertrages sowie für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung.

Allerdings gibt es nirgends die Möglichkeit die Nutzung für Werbung usw. direkt zu unterbinden. Auch steht nichts darüber drin, dass die Daten nicht weitergegeben würden.

Dies hatte ich auch erst einmal bei der Ikano Bank angefragt, wofür die Daten denn notwendig sind und warum man nicht widersprechen könne.

Per Email wurde mir dann bestätigt, dass keine Daten verkauft würden und diese auch nur für hauseigen Produkte genutzt würden.

Die Angaben wären angeblich alle zur Abwicklung des Antrages benötigt.

Ich wollte daraufhin mal für jeden einzelnen Punkt eine Begründung und habe auf meine Erfahrungen mit anderen Banken verwiesen, die derartig umfangreiche Daten nicht erheben. Dabei verwies ich auf das BDSG, welches ja die Erhebung unnötiger Daten untersagt.

In einer späteren Email wurde mir dann mitgeteilt, dass die Daten auf Grundlage des Geldwäschegesetzes erhoben würden. Dabei wurde das Know-Your-Customer-Prinzip erwähnt. Ich habe mir natürlich mal dieses Gesetz angesehen. In § 4 sind die zwingend notwendigen Angaben aufgeführt.
– Name
– Geburtsort
– Geburtsdatum
– Staatsangehörigkeit
– Anschrift

Einige weitere Angaben sind notwendig für die Abwicklung des Kontos, alles darüber hinausgehende scheint mir eher anderen Zwecken zu dienen. Da es sich zudem um ein Tagesgeldkonto mit Referenzkonto handelt, frage ich mich, wie so etwas zur Geldwäsche genutzt werden könnte. Dies ging nur, wenn Transfers auch von anderen Konten, als dem Referenzkonto zugelassen wären. Dem könnte jede Bank aber einen Riegel vorschieben.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar