IMD Duisburg: Was steckt hinter der Auskunftsverweigerung?

In Duisburg Rheinhausen steht die Grundschule Werthauserstraße leer. Schon seit einiger Zeit. Erste Anzeichen von Vandalismus sind bereits erkennbar.

Ich nahm dies zum Anlass nachzufragen, warum die Schule überhaupt leer steht. Konkret ging es mir darum, dass ja absehbar war, dass diese Schule leerstehen würde und man sicherlich frühzeitig eine Nachnutzung hätte suchen können.

Meine Erfahrungen mit der Stadt Duisburg, was Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz NRW angeht haben eine große Bandbreite. Einige Erfahrungen waren sehr gut andere extrem Negativ.

Im Zusammenhang mit der Nachfrage nach der Schule wollte ich dann wissen seit wann nach einer Nachnutzung gesucht wird und einige weitere kleine Fragen.

Die Auskunft wurde mir nicht erteilt. Immer wieder kam ein anderer Grund was man zuerst machen müsse. Es wurde zum Beispiel behaupt, zuerst müsse meine Postadresse vorliegen. Aber warum für eine Auskunft auf die jeder Bürger Anspruch hat eine Postadresse hinterlegen? Dies wäre unnötige Erhebung von Daten nach Bundesdatenschutzgesetz. Zumal mir der Bearbeiter auch keine rechtliche Grundlage für die unbedingte Angabe der Adresse nannte.

Nun verwies ich auf das IFG NRW mit Fristen und entsprechenden Regelungen.

Folgende Antwort erhielt ich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 11.08.2013 weise ich zunächst darauf hin, dass das IFG NRW nach Maßgabe des Gesetzes lediglich einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen begründet. Die von Ihnen begehrte Antwort auf die 2. Frage ist aber nicht i. S. d. Legaldefinition des § 3 IFG NRW als Information vorhanden, so dass insoweit kein Anspruch auf Gewährung des Informationszugangs besteht.

In Bezug auf die 1. und 3. Frage stellt die Beantwortung eine gebührenpflichtige Amtshandlung dar. Gestützt auf VerwGebO IFG NRW würde ich daher mit der Informationserteilung eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 35,- ? festsetzen. Falls Sie gleichwohl weiterhin an Ihrem Begehren festhalten, darf ich um entsprechende Nachricht sowie mit Blick auf die dann zu treffende Gebührenentscheidung und ihre etwaige Beitreibung um Angabe Ihrer Postanschrift bitten.

Als ich im Schriftwechsel das IFG NRW erwähnte hatte ich diese Reaktion fast schon erwartet. Aus irgendeinem Grund scheint die IMD bzw. die betreffende Person keine Auskunft geben zu wollen.

Unbekannt ist lediglich der Grund dafür. Soll etwas im Zusammenhang mit der ehemaligen Grundschule Werthauserstraße verheimlicht werden. Hat die IMD fahrlässig zu spät mit der Suche einer Nachnutzung angefangen? Möchte die betreffende Person nur die Arbeit vom Schreibtisch fernhalten und verschwendet dafür mehr Zeit als die eigentliche Arbeit machen würde?

Letztendlich ist der Grund in diesem Zusammenhang egal. Das Schreiben habe ich an die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Aufsichtsbehörde und den Beauftragten für Informationsfreiheit NRW weitergeleitet, zusammen mit meiner Beschwerde.

Wenn dies die Vorstellung der Stadt Duisburg respektive Sören Link für Transparenz und Bürgerbeteiligung sein sollte, wird er wohl seinen Wahlversprechen nicht gerecht. Andererseits erhielt ich jetzt endlich den Überblick mit den Gründen für die Ablehnung der einzelnen Vorschläge aus 2012, was allerdings auch reichliches Nachbohren erforderte.

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