Über 2,8 t = Parkverbot auf Gehwegen! – #Verkehrswende #Verkehrsanarchie

In Duisburg stellen Menschen ihre Fahrzeuge oft auf Gehwege, vielfach illegal. Etliche davon fahren Fahrzeuge die schwer sind. Nachfolgend mal zwei Punkte die den wenigstens Gehwegparkenden bekannt sind.

StVO § 12
„(3) Das Parken ist unzulässig
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,“

Bei Zeichen 315 steht dann:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 t nicht parken.“

Sprich, selbst wenn es Ausnahmsweise erlaubt wäre, wäre es nicht zulässig, ob das die Politessen in Duisburg wissen?

Das abgebildete Fahrzeug wiegt mit Sicherheit mehr als 2,8 t, ob man das bei der Stadt Duisburg wohl berücksichtigt hat?
Schwerer Bus parkt auf Gehweg in Duisburg Rheinhausen

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#NRW: Mangelnde #Digitalisierung ist die Ursache für das Problem mit der #Grundsteuer

Das Problem der Grundsteueränderung ist mangelhafte Digitalisierung. Das ist extrem offensichtlich. Aus dem Grundbuch wurden unvollständige Informationen übernommen, etwa zur Nutzungsart der verschiedenen Grundstücke, ebenfalls wurde nicht übernommen, wenn Grundstücke teilweise mehreren Eigentümern gehören. Diese Informationen stehen alle im Grundbuchauszug, die Frage ist natürlich in welcher Form diese gespeichert sind. Es wäre möglich, dass hier vieles nicht digitalisiert ist, sodass eine automatische Übertragung vom Grundbuch ins System der Finanzämter nicht möglich ist. Die Daten müssten händisch übertragen werde. Das würde erklären warum wir das alle per Elster melden sollen, dann hätten wird quasi das Abtippen für die Finanzämter erledigt.

Würden die Daten digital vorliegen, könnte man ziemlich einfach eine Schnittstelle programmieren, welche diese von einem Datenformat ins andere transformiert. Da man dies nicht gemacht hat, sondern Millionen von Menschen das Eingeben und Melden lässt, deutet genau darauf hin. Seitens der Finanzämter hat man die Informationen nur teilweise eingegeben.

Einmal mehr zeigt sich, wie viel Aufwand fehlende Digitalisierung macht. Das Kostet uns alle viel Zeit und Geld und Nerven, nur weil die Digitalisierung verschnarcht wird.

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Online Konsultation #Garzweiler wird verlängert – #Lützerath #RWE #Klimaschutz

Eine Stellungnahme des Rhein-Kreis Neuss wurde in die Konsultationsinformationen eingestellt. Aus diesem Grund hat man die Onlinekonsultation bis zum 31.10.2022 23:59 Uhr verlängert.

Lützerath Bleibt Ortseingangsschild von 2020

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#Klimaschutz: Einwendung Garzweiler Versickerung – #RWE

Noch bis 18.11.2022 können Einwendungen gegen das Vorhaben von RWE erhoben werden. Mehr dazu auch hier.

1. Umständlicher unstrukturierter Download. Die Dokumente können nicht durch einen Klick heruntergeladen werden, sondern müssen einzeln angeklickt werden und sind von der Benennung nicht fortlaufend sortiert. Es sind zudem zu viele Einzeldateien. Bei Anlage H steht etwas von 7 Dateien, es sind aber nur 6 Dateien vorhanden. Entweder fehlt hier eine Datei, damit wäre die Offenlage zu wiederholen oder die BRA hat sich hier vertan. Hochauflösende Druckfassungen sind nicht notwendig für die Betrachtung am Bildschirm, hier hätte man auch die Umwelt schonen können, denn jeder Download produziert CO2, je größer die Datei, desto größer der CO2-Fußabdruck.
2. Der Link zu den Unterlagen findet sich versteckt am rechten Rand und steht nicht prominent auffindbar für alle Interessierte.
3. Es ist unverständlich warum es eine Auftrennung zwischen der Ursache für die Versickerung „Sümpfung Garzweiler“ gibt. Der unmittelbare kausale Zusammenhang ist offensichtlich. Hier die Verfahren aufzutrennen ist nicht nachvollziehbar. Zumal wenn eine Auftrennung vorgenommen wird, nicht mehr die BRA zuständig wäre, da es sich dann um eine rein wasserrechtliche Maßnahme handeln würde. Ein Verwaltungsakt durch die falsche Stelle ist allerdings natürlich nichtig.
4. Der Genehmigungszeitraum ist eindeutig zu lange in Hinblick auf Dürren, die jedes Jahr stärker kommen.
5. Die Einleitung kann Umweltschäden, wie an der Oder verursachen. Die genaue Zusammensetzung des Wassers (Einleitung, vorhandenes Wasser) mit den verschiedenen Inhaltsstoffen fehlt. Es stellt sich die Frage, ob das überhaupt überwacht wird und wenn ja, ob das oft genug ist. Weiterhin wurde die Einleitung nicht unter dem Aspekt geringer Wassermengen, betrachtet, wie diese auch in diesem Jahr auftrat.
https://www1.wdr.de/nachrichten/fischsterben-oder-greenpeace-100.html
6. Die Brüche und Sprünge im Boden sind teilweise bekannt, allerdings ist der vollständige Aufbau des Untergrund nicht bekannt. Auf dieser schlechten Datenbasis Entscheidungen zu treffen erscheint auch weiterhin nicht gerechtfertigt.
7. Das Anfitten von Kurven an Messungen ist keine Simulation, zudem ist unklar, welches Rechenmodell für die „Simulationen“ genutzt wurde, sodass nicht nachvollziehbar ist, was man wirklich getan hat oder ob man nur nette Kurven gemalt hat. Auch Rechnungen müssen vollständig nachvollziehbar sein.
8. In Anlage 13 GWM fehlt eine Achsenbeschriftung. Das ist unseriös und hat keine Aussagekraft. Jede Abbildung/jedes Diagramm muss für sich Aussagekraft haben. Die Offenlage ist mit brauchbaren Unterlagen zu wiederholen.
9. Es fanden nur Untersuchungen auf Libellen statt, andere Insekten fehlen in den Unterlagen vollständig. Dabei gibt es viele bedrohte Insektenarten.
10. Fledermäuse, welche Gewässer als Jagdgebiete benötigen wurden nicht untersucht, dabei hat die Nahrungskette erhebliche Auswirkungen auf eine Population und durch die Landwirtschaft, Straße usw. schwindet die Insektpopulation und damit die Nahrungsquelle von Fledermäusen.
11. RWE ist stark verantwortlich für Dürren und vernichtet zugleich wertvolle Grundwasservorräte, welche durch eine Versickerung / Einleitung nicht ergänzt werden.
12. Erneut wird der Greenwashing-Begriff „Ökowasser“ verwendet. An dem Wasser ist nichts ökologisch Wertvolles.
13. Die Aufbereitung des Wassers ist unzureichend, wenn willkürlich Eisen und Mangan entzogen werden. Die Wasseraufbereitung muss dergestalt sein, dass genau das Wasser versickert wird, welches auch dem Grundwasser bzw. Oberflächenwasser entspricht. Wasser enthält zudem eine große Zahl an gelösten Stoffen. Selbst Stoffe aus den Pumpen könnten im Wasser enthalten sein. Etwa Schmieröl. Die Behauptung des guten chemischen Zustandes stimmt nicht. Vielmehr muss der Zustand dem real vorhandenen Zustand vor der anthropogenen Beeinflussung durch RWE entsprechen. Ein Abgleich dieser chemischen Eigenschaft in Hinblick auf alle natürlichen und anthropogenen Stoffe fehlt. Das heißt es kommt u. U. durchaus zu erheblichen Veränderungen des Wassers, aber RWE spart hier natürlich extrem viel Geld, wenn die keine brauchbare Aufbereitung durchführen müssen, sondern einfach das Wasser einleiten können. Hier nur auf den Parameter Nitrat abzustellen ist unzulässig, da es auf alle Inhaltsstoffe ankommt.
14. Ein Analyse auf Altlasten in Bereich der Versickerungen fehlt, da hierüber Stoffe ins Grundwasser gespült und weiter verteilt werden können, bei abweichenden chemischen Eigenschaften des Wassers kann dies zu einer anderen Löslichkeit von Ionen aus dem Boden führen. Sowohl pH-Wert, wie auch vorhandene Ionen können die Löslichkeit verändern und Kontaminationen, wie natürlich Depots freisetzen. Jede Versickerung von Regenwasser durch Privatpersonen ist besser geprüft, als das was RWE hier veranstaltet.
15. Ein Abgleich der Wasserzusammensetzung mit den Lebensraumbedürfnissen verschiedener Tier- und Pflanzenarten fehlt vollständig, obwohl einige Art schon auf leichte Änderungen des pH-Wertes sensibel reagieren. Ein schwankender pH-Wert könnte zu Wellen führen, wo zuvor ausgefallene Stoffe in Lösung gehen. Alle die Chemie studiert haben kennen die pH-abhängige Löslichkeit, welche dazu führt, dass man einen Trennungsgang durchführen kann. Und da der p-H-Wert der negative dekadische Logarithmus, der Wasserstoffionenkonzentration ist, bedeuten scheinbar kleine Unterschiede im pH-Wert in der Realität erhebliche Unterschiede, analog zu Lärm.
16. Bei den Parametern wird nur das Metall, aber nicht die Wertigkeit der Ionisation angegeben. Dabei hat auch diese Einfluss auf die Löslichkeit. Eine fundierte chemische Analyse möglicher Wechselwirkungen fehlt natürlich.
17. Viele Beispiel belegen, dass Eigenüberwachung nur mäßig funktioniert. Besser wäre hier eine Fremdüberwachung durch wechselnde unabhängige Stellen, weil so eine Manipulation ausgeschlossen werden kann.
18. Obwohl das Vorhaben, wie auch die anderen grenzüberschreitende Auswirkungen hat, wurde von einer Beteiligung der Niederlande bzw. der niederländischen Bevölkerung abgesehen. Vermutlich wollte man sich hier die Kosten ersparen, alles übersetzen zu müssen.
19. Es fehlt eine Planung, wie es nach Beendigung der Sümpfung weitergehen soll, da absehbar auch weiterhin eine Unterstützung notwendig sein wird.
20. Wie üblich wurden die Auswirkungen der von RWE mitverursachten Klimaerwärmung nicht betrachtet.
21. Die Auswirkungen des pH-Wert auf das für alles tierische und pflanzliche Leben wichtige Mikrobiom in Boden und Gewässer wurde nicht betrachtet, obwohl eine Störung hier sich auf alle Ebenen einer Lebensraumgemeinschaft auswirkt.

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Sümpfung #Garzweiler Online Konsultation – #RWE #Klimaschutz

Aktuell läuft die Online-Konsultation zur Sümpfung Garzweiler

Nachfolgend meine Kommentare zu einzelnen Punkten, da RWE intransparent ist, findet das ganze nicht öffentlich statt, sodass ist den Unsinn von RWE nicht wiedergeben darf.

Das Format ist unsäglich umständlich, man muss ständig die Lupe angucken und kann nicht gleichzeitig lesen und kommentieren. Ist im Prinzip alles gemacht um möglichst abzuschrecken, würde ich sagen.

Nachfolgend die Kommentare:

Das Format dieser „Beteiligung“ ist von der Softwarergonomie extrem unübersichtlich, man kann nicht gleichzeitig die Erwiderung betrachten und sich dazu äußern.

Das ist Unsinn, RWE weiß sehr gut, dass ein Gutachten zurückgehalten wurde, Braunkohle ist nicht notwendig und auch mit den Klimazielen unvereinbar. Für CO2 gibt es keinen Grenzwert, weil jeder noch so kleine Ausstoß die Klimaerwärmung verschärft.

Der Ausstieg wurde inzwischen auf 2030 vorgezogen, somit ist auch jetzt schon zu hinterfragen, ob es erstens nicht noch schneller geht und zweitens, dass in 2030 bereits die Umsetzung der Restseeutopien angegangen werden müsste, also die Planungen bereits jetzt sehr konkret feststehen müssten.

Dass der Rhein nicht beeinflusst wird ist unwahr, denn wenn unter dem Rhein das Grundwasser abgesaugt wird, ergibt sich automatisch eine verstärkte Versickerung aus dem Fluss.
Es gibt keinen Beleg, dass sich die Entnahme nicht bis Duisburg auswirkt, weil die Grundwasserleiter und deren Verlauf im Boden gar nicht vollständig bekannt sind. Klüfte und Brüche beruhen nur partiell auf Messungen.

Nein die Sümpfung müsste nicht fortgesetzt werden, sondern in zunehmenden Maße reduziert werden.

Der CO2-Ausstoß hat weltweite Auswirkungen, es gibt nicht ohne Grund keinen Grenzwert für CO2, da bereits ein weiteres Molekül zu einer Erwärmung beiträgt. Und RWE stößt viele Milliarden CO2-Moleküle durch die Verbrennung von Braunkohle aus.

Mich interessieren nicht irgendwelche halbgaren Regularien, relevant sind die Internationalen Klimaabkommen, diese sind völkerrechtlich bindend und Deutschland verstößt erkennbar dagegen.

Statistisch tötet RWE ca. 1500 Menschen im Jahr 2021 durch Braunkohle.

Selbstverständlich sind gemäß UVPG alle Auswirkungen eines Vorhabens zu betrachten, dazu zählt auch die Klimafolgen. Die Energie für die Sümpfung stammt wegen der räumlichen Nähe aus den Braunkohlekraftwerken und ist damit unmittelbar klimaschädlich.

Die Bezeichnung Ökowasser ist schon Greenwashing, da das Wasser gar nicht richtig aufbereitet wird.

Die bisherigen Prognosen für die sich verschärfende Klimakrise zeigen, dass wird uns eher im Wort-Case-Bereich bewegen und Kipp-Punkte deutlich früher erreicht werden. Es ist üblich den Worst-Case anzunehmen, um auf der sicheren Seite zu sein. Es ist natürlich im Interesse des Unternehmens wesentliche optimistischere Szenarien anzunehmen, realistisch sind diese allerdings nicht, zudem ist der zeitliche Horizont zu kurz, da sämtliche langfristigen Auswirkungen zu betrachten sind.

Teile und Genehmige ist klassische Salamitaktik

RWE hat statistisch im Jahr 2021 ca. 1500 Menschen getötet durch die Verbrennung von Braunkohle, ohne die Sümpfung wäre eine weitere Verbrennung von Braunkohle nicht möglich und folglich würden nicht weitere Menschen getötet.

Nach offizieller Lesart sind Veranstaltungen wieder zulässig und damit auch Erörterungen.

Diese Situation hat sich inzwischen geändert, demnach müssen die neuen Entscheidungen des Ausstiegs bis 2030 ebenfalls in der Genehmigung berücksichtigt werden.

Es wird bezweifelt, dass die Rückstellungen, welche RWE angeblich gebildet hat ausreichend sind.

Die Restseeutopien außerhalb des Sümpfungzeitraums zu legen ist nicht zutreffend. Die Sümpfung wird nur langsam zurückgefahren während man in der Dürre versuchen wird den See zu füllen, damit ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit erheblichen Auswirkungen auf den Grundwasserzustand gegeben. JE tiefer das Loch,desto mehr Wasser wird benötigt, desto länger dauert es, bis sich das Grundwasser überall regeneriert hat, wobei der chemische Zustand sich massiv verschlechtern wird, weil auch kontaminiertes Wasser aus dem See eindringen kann.

Wie will man sagen, dass bis 2200 der Grundwasserwiederanstieg abgeschlossen sein soll, wenn man die Klimaerwärmung und die Rahmenbedingungen nur unter optimistischen Bedingungen für einen deutlich kürzeren Zeitraum betrachtet? Das geht schlichtweg nicht. Es ist immer der schlimmste Fall anzunehmen, weil diese durchaus eintreten kann und genau für diesen ist Vorsorge zu treffen. Die letzten Dürrejahre haben gezeigt, dass es zu wenig Niederschläge gibt und sich dies sogar verschärfen könnte.

Die Behauptung ist unwahr, nur weil die Schichten tiefer sind, heißt das nicht, dass das Wasser nicht von oben anders nachfließt, wenn unten drunter der Grundwasserspiegel tiefergelegt wird. Das heißt die oberen Schichten fallen schneller trocken.
Bei einer UVP sind alle Auswirkungen zu betrachten, damit auch alle die deutlich nach dem Genehmigungszeitraum liegen. Alles andere wäre rechtswidrig.

Es gibt kein Ökowasser, dass ist ein Greenwashingbegriff und RWE gefährdet langfristig die Trinkwasserversorgung und will dies nicht in der UVP betrachten, obwohl dies nach UVPG Pflicht ist, zeitgleich nimmt man optimistische Szernarien an. Trinkwasser ist ein Grundrecht was sich unmittelbar aus Artikel 2 speist. RWE verstößt durch die Verweigerung die langfristigen Auswirkungen zu betrachten klar gegen das Grundgesetz und eine Behörde die so eine dürftige Analyse genehmigt ebenfalls.

Die Unterlagen belegen klar eine mögliche Auswirkung bis in die Niederlande, somit ist die dortige Bevölkerung betroffen und zu beteiligen, es liegt bei dieser zu bewerten, ob die Maßnahmen ausreichend sind.
Aber RWE will vermutlich nur die Übersetzungskosten usw. sparen. Einfach erbärmlich.

Gegenstand des Verfahrens ist die Sümpfung und ALLE damit zusammenhängenden Auswirkungen. Diese sind ALLE zu betrachten, was nicht geschehen ist.

Wie bereits ausgeführt ist die UVP unzureichend, somit ist die angebliche Einhaltung der WRRL nicht belegt.

Das sind veraltete Daten, welche nicht die Klimaerwärmung berücksichtigen. Da ist es völlig egal wer beteiligt war.

Sehe ich anders, wenn nach WRRL keine Verschlechterung zulässig ist, muss das Wasser den Zustand haben, den das natürliche Wasser vor Ort hat oder haben würde ohne den Eingriff von RWE.

Die unmittelbare Konsequenz aus der Sümpfung ist die Notwendigkeit der Entsorgung des Wassers und damit kann die Einleitung nicht von der Sümpfung abgetrennt werden, ohne Sümpfung keine Einleitung.

Die WHO hat den Stand der Wissenschaft 2021 veröffentlicht. Die deutschen Werte nach 39. BImSchV sind völlig veraltet und werden derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Die Brunnen stehen unmittelbar im Zusammenhang, denn das eine geht nicht ohne das andere. Ein Splittung ist fragwürdig.

Das stimmt nicht, an Klüften und Brüchen kann das Absinken durchaus sehr uneinheitlich erfolgen. Und Torflinsen, die Trocken fallen verändern sich durchaus und damit die Bodenstruktur.

Es handelt sich hier, wie beim übrigen Wasser um eine Entsorgung. Es ist und bleibt Sümpfungswasser durch Umbenennung soll nur davon abgelenkt werden, dass es einzig und allein dadurch entsteht, dass man klimaschädlich Braunkohle verbrennen will. Folglich ist die nettere Benennung Greenwashing.

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#Lützerath wird primär wegen Restseeutopien abgebaggert – #Greenwashing #GrüneNRW #Klimaschutz

Derzeit liest man vielen Stellen, dass Lützerath abgebaggert werden soll, was man nicht liest ist klar und deutlich, das hier nicht primär um die Kohle geht, sondern um eine Halbinsel Lützerath in einem Restsee, was angeblich zu instabil sein soll. So behaupten die jedenfalls die „Grünen“ aus NRW in einem Twitter-Thread.

Was von den „Grünen“ nicht hinterfragt wird ist, wie es überhaupt mit den Restseen aussieht. Diese wurde bisher noch gar nicht unter dem Aspekt Klimaerwärmung und Dürre im notwendigen Umfang in Hinblick auf Machbarkeit bewertet, obwohl dies gerade in Hinblick auf die Sümpfung Garzweiler (Genehmigungsverfahren 2024-2030 läuft derzeit) ein wesentlicher Aspekt ist. Denn schließlich kann man nicht erlauben noch mehr Grundwasser aus dem Boden zu reißen, wenn dies durch Dürren gar nicht nachgefüllt wird. Würde man dies sorgfältig bewerten, wäre es durchaus möglich, dass eine Genehmigung zu versagen wäre.

Die Klimaerwärmung und die Worst-Case-Prognosen werden von RWE natürlich nicht betrachtet. Das Umwelt bzw. Wirtschaftsministerium könnte hier natürlich über die Bezirksregierung Arnsberg nachschärfen durch entsprechende Vorgaben, da sich auch dieses Jahr die Lage erheblich verschärft hat. Dass man dies nicht tut, deutet für mich darauf hin, dass man von den „Grünen“ keinen ernsthafen Klimaschutz zu erwarten hat.

Lützerrath Bleibt! Bild des Ortseingangsschildes

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KlimaDiskurs hilft beim #Greenwashing für Flughafen Düsseldorf – #Klimaschutz #Klimaschmutzlobby

Auf der Seite des Klimadiskurses, eines Vereins der in Sachen Klimaschutz vermitteln will, findet sich Greenwashing des Flughafens Düsseldorf. Ich finde es bedenklich, dass man im Rahmen eines Klimadiskurses dem Flughafen Düsseldorf Platz für Greenwashing gibt.

Klimaschutz kann man nur basierend auf Fakten diskutieren.

Fakten:
1. Der CO2-Ausstoß und die damit einhergehende Zunahme in der Atmosphäre ist Menschengemacht bzw. von Menschen verursacht.
2. Der Anstieg von Treibhausgasen und Treibhausstoffen, wie Wasser, Kohlenstoffdioxid, Ozon uvm. verursacht, wenn anthropogenen Ursprungs eine Erwärmung.
3. Flugverkehr kann weder mit snyth. Kerosin oder Kerosin aus anderen Quellen noch mit Wasserstoff klimaneutral werden. Das ist naturwissenschaftlich völlig ausgeschlossen. Durch die langen Verweilzeiten der Abgase in Flughöhe kommt es IMMER zu einer Klimawirkung, die erwärmend wirkt. Das ist auch bei Wasserstoff mit dem Treibhausgas Wasser die Folge.

Dies ist auch kein strittiges Thema, strittig ist lediglich noch der Anteil der nicht CO2-Effekte im Flugverkehr. Die Flugverkehrslobby, möchte die Werte möglichst klein haben, die Klimaschutzlobby eher höher und die Naturwissenschaft realistisch.

Gemäß dem UBA (Schwerpunkt Fliegen) setze ich die CO2-Effekte bei 1/3 bis 1/4 der Gesamtklimawirkung der Flugverkehrs an.

Der Flughafen Düsseldorf schreibt dann hier für Laien kaum durchschaubar:
„In Deutschland haben sich die Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft im Rahmen eines Masterplans Klimaschutz den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und einen CO²-armen bzw. CO²-neutralen Flugbetrieb schnellstmöglich zu erreichen. Am Standort Düsseldorf sind diese Ziele mit klaren Wegmarken verbunden: Klimaneutraler Flughafenbetrieb bis 2035, bis 2045 sollen die Emissionen auf Netto Null sein.“

Der Flugbetrieb ist einziger Daseinszweck eines Flughafens, demnach kann man nicht den Flugbetrieb, welcher jeweils zur Hälfte Start und Ziel zuzurechnen ist, vom Flughafenbetrieb abkoppeln. Weiterhin suggeriert die Wortwahl der Flugbetrieb selber würde klimaneutral, jedenfalls für viele die das nur oberflächlich lesen. Dies ist zumindest Greenwashing. Der Flugbetrieb erscheint dadurch, als wäre auf dem richtigen Weg, obwohl der Lichtjahre (eine Entfernung) davon entfernt ist. Bis 2050 wird es keinen klimaneutralen Flugbetrieb geben. Die Maschinen haben einen Zyklus von 20 Jahren und es dauert noch viele Jahre bis die ersten Elektroflugzeuge auf dem Markt sein werden. Aus diesem Grund versucht man es mit Vermischung von Fakten, sodass am Ende ein Klimabetrug herauskommt, welche die Menschen zum Fliegen verleitet.

Dazu nutzt man auch Begriffe, die schwammig sind, die Bio-Kerosin, grünes Kerosin, nachhaltige Flugkraftstoffe oder SAF. All diesen Begriffen ist gemein, dass es der Ablenkung von dem Umstand dient, dass Flugverkehr keine Aussicht auf Klimaneutralität bis 2050 hat. Man will die Flugwilligen in Sicherheit wiegen und den Flugscham nehmen, um mehr Flüge zu generieren. Der KlimaDiskurs beteiligt sich durch Veröffentlichung also am Greenwashing.

Davon abgesehen ist 2045 viel zu lange für den Bodenbetrieb, der könnte bereits in 5 Jahren klimaneutral sein.

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#Duisburg: Einmal mehr die fahrradfeindliche Baustelle am HBF – #Fahrrad #AGFS

An der Kreuzung Neudorfer Str./Klöcknerstr., von der Mühlheimer Str. kommend, endet der Radweg vor einem Schild VZ 254. Kurz vor der Kreuzung steht eine Umleitungsschild, welches Radfahrende nach rechts leiten will. Das heißt man folgt dem Weg, welche die Busse hinter den HBF nehmen und soll dann am Hintereingang vom HBF nach links abbiegen zu der Stelle, wo einen auch der Radweg hingeführt hätte. Ein m. M. nach völlig sinnfreier Umweg, da der Radweg weiterhin existiert und nutzbar wäre. Man gestaltet die Überleitung also als Umweg. Ich hätte es vermutlich genauso gemacht, wie die Person auf dem Fahrrad, welches dann einfach die Busspur genommen hat, weil der Radweg ja gesperrt ist. Man kann eine Umleitung natürlich anbieten, aber warum versucht man diese mit einem illegalen VZ254 zu erzwingen?

Radfahrenden die Nutzung eines funktionsfähigen Radweges verbieten finde ich ziemlich gewagt. Es gibt hierfür keinen erkennbaren Grund, außer das man als extrem autophile Stadt nicht den KFZ-Verkehr ausbremsen will, weil Radfahrende auf der Fahrbahn fahren. Stattdessen sollen Radfahrende also einen unnötigen Umweg fahren, welcher aber im Endeffekt zu genau der Stelle führt, welche ohnehin ein Problem ist und noch dazu deutlich gefährlicher ist, als auf dem Radweg zu bleiben und sich später einzuorden.

Welche Gefährdung besteht denn auf dem Radweg? Keine. Und beim Einsortieren? Egal ob nun über die Umleitung oder auf dem Radweg besteht eine vergleichbare Gefährdung, keinesfalls aber eine erhebliche, welche Fahrverbote erlaubt. Wenn man den Bereich mit dem Taxen hinter dem HBF anschaut, dürfte die Gefährdung auf der Umleitung sogar größer sein. Rausziehende Busse und sich öffnende Taxitüren, plus drängelnde Autofahrende von hinten.

Die Sperrung des Radwegs ist ein Schildbürgerstreich.

Wie ich hörte, soll es nach der Baustelle dann ohne brauchbare Überführung auf den Radweg weitergehen.

Wie üblich sind die Baustellen in Duisburg ein Grauen für Radfahrende. Immer wieder fragt man sich bei Baustellen, was da für Dilettanten am Werk waren. Aber für die Mitgliedschaft im AGFS, dem Alibiverein für fahrradfeindliche Städte, dürfte es wohl trotzdem reichen.

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Wird Strom künstlich verknappt? – #Klimaschutz #Klimaschmutzlobby

Den nachfolgenden Text fand ich hier datiert auf den 17.09.2022.

Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell Strompreise- ich kann das nicht mehr hören. Warum?
Weil die Politik nicht an die Wurzeln geht. Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt so gar. Doch knapp? Unser Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das Netz knapp ist. Nein. Weil an der Börse gezockt wird.
Wir als Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für diesen Preis. Nein.
Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll.
Pervers. Sorry.
Hunderttausende Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch Gas in die Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch.
Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.
Wolfgang Kiene, Geschäftsführer Maka Windkraft

Wenn das wirklich so zutreffend sollte, wird der Strompreis künstliche verteuert, was zu dem Umstand passt, dass man insbesondere aus dem neoliberalen/rechten/konservierten/ Spektrum etwas gegen die Energiewende hat. Bewerten kann ich das im Detail nicht, aber sollte das wirklich so stimmen, fände ich das sehr bedenklich. Vor allen Dingen, dass man nichts dagegen tut. Die abgeregelten Windenergieanlagen könnte stattdessen Wasserstoff erzeugen, der ja ebenfalls gebraucht wird.

Habe von solcher Abregelung auch schon von anderen Stellen gehört und bin sehr verwundert, dass man so etwas macht. Scheinbar muss kein Gas gespart werden. Es geht weiterhin nur ums Geld und nicht um die Menschen.

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Kohlenstoffquadratoxid?

Neulich stieß ich mal wieder auf einen Artikel in dem man CO² (Kohlenstoffquadratoxid) schrieb. Es gibt ja unterschiedliche Schreibweisen. Chemisch richtig ist nur CO mit tiefgestellte 2. Man kann noch CO2 tolerieren, besonders, wenn es mit dem tiefstellen nicht so einfach ist. Aber CO² ist definitiv falsch. Hochgestellte Zahlen in der Chemie sind für Ionen reserviert und neutrale Ionen gibt es nicht.

Wenn sich eine Zeitschrift oder jemand also zum Thema Kohlenstoffdioxide äußert, aber nicht mal die Grundlagen der chemischen Schreibweise beherrscht, wie fundiert kann dann das geschriebene sein? Wohl nicht sonderlich fundiert. Es wirkt sehr unseriös, wenn man eine derartig falsche Schreibweise für Kohlenstoffdioxid verwendet.

Wie quadrierter Sauerstoff aussieht wäre sicherlich mal eine interessante Frage, für eine nicht ganz ernst gemeinte Abhandlung.

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Kaarster gegen Fluglärm kritisieren Landesregierung – #Fluglärm

Nach 100 Tagen: Für die Anwohner hat sich nichts geändert

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BgF: Offener Brief an Verkehrsminister Krischer: Kapazitätserweiterung jetzt stoppen – #Fluglärm #Klimaschutz

Nachfolgenden offenen Brief schickten die BgF an Oliver Krischer

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Oliver Krischer,

nahezu täglich berichten z.B. die Rheinische Post oder auch die WAZ über die nach wie vor unhaltbaren Zustände am Flughafen Düsseldorf. Jetzt melden sich auch Wirtschaftsvertreter zu Wort. Wie die Rheinische Post, am 27. September und 1. Oktober berichtet, ist die Wirtschaft frustriert über die Zustände am Flughafen Düsseldorf. Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf beklagt sich: „Die langen Warteschlangen und die immer neuen Probleme bei der Gepäckausgabe sind für den Standort Düsseldorf und NRW problematisch. Es muss sich etwas ändern“. Auch der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Versicherungskonzerns Ergo spricht von „katastrophalen Zuständen“, die dem Unternehmen „viel Zeit und Geld kosten“.

Damit bestätigen zum ersten Mal Wirtschaftsvertreter unsere Analyse: Jeden Flug auf Teufel komm raus abwickeln zu wollen ohne auf die vorhandenen Kapazitäten zu schauen, kann nicht im Interesse der Wirtschaft am Standort Düsseldorf sein. Zumal die zusätzlichen Flüge quasi-ausschließlich über Billigflüge zu Warmwasserzielen angeboten werden.

Die forcierten Low-Cost Entwicklungen der letzten Jahre am Flughafen Düsseldorf haben nicht nur zu einer massiven Verschiebung von guten Arbeitsplätzen in Richtung prekäre Subunternehmer-Jobs geführt, sondern auch zu einem dramatischen Anstieg der Verspätungen und der benötigten Zeit vor dem Boarding sowie nach der Ankunft. Für die Firmen der Region bedeutet das in erster Linie verlorene Reisezeit-Stunden mit den damit verbundenen Kosten, verpasste Termine beim Kunden und zusätzliche Belastungen für die Mitarbeiter.

Die Behauptung des Flughafens, eine Erweiterung der Betriebsgenehmigung würde diese Probleme lösen, halten wir für absurd. Die massiven Probleme, die der Flughafen erleidet, finden nicht auf dem Vorfeld statt. Ganz im Gegenteil, mit einer Erweiterung der Betriebsgenehmigung dürfen dann noch mehr Flüge geplant werden, demgegenüber steht eine seit Jahren hoffnungslos überlastete Infrastruktur und Personaldecke. Die Konsequenzen waren vorhersehbar. Nun liegt die Bestätigung vor.

Wir fordern daher erneut, die Anzahl der Starts und Landungen so lange zu deckeln, bis eine ordnungsgemäße Abwicklung sicher gewährleistet ist. Dies wird an anderen Flughäfen, z.B. Frankfurt, Amsterdam oder London, erfolgreich praktiziert. Und selbst, wenn die Personalengpässe irgendwann einmal behoben sein sollten, würde eine Kapazitätserweiterung, wie sie der Flughafen Düsseldorf nach wir vor plant und beantragt hat, zu neuen Engpässen führen. In vielen Tausend Einwendungen der Anwohner und mehreren Gutachten wurde gezeigt, dass die Infrastruktur des Flughafens nicht auf noch mehr Passagiere ausgelegt ist. Einmal abgesehen davon, dass eine Erweiterung nicht zu den Klimazielen des Landes passt.

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Krischer, der Antrag auf Betriebserweiterung des Flughafens Düsseldorf muss daher zwingend abgelehnt werden, und zwar jetzt! Darüber hinaus müssen die Verspätungen und vor allem die Nachtflüge dringend reduziert werden. Schaffen Sie endlich die zahlreichen Ausnahmetatbestände der Nachtflugbestimmungen ab!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsgruppe Essen des
Bürger gegen Fluglärm e.V.

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#Duisburg: Verwirrendes Schild in Rheinhausen – #LKWeh #Duisport

Bekanntlich sind derzeit LKW auf der Jägerstraße verboten. Die Schilder hat man ganz einfach und unkompliziert aufgestellt. Ich würde mal sagen wegen Lärm und enger Straßen, denn die Jägerstraße ist derzeit Einbahnstraße.

An der Schwarzenberger Straße (Ecke Friedrich-Ebert-Straße) steht dagegen mal wieder eine „Meisterleistung“ der „Verkehrsexperten“.

Das Schild zeigt das Fahrverbot für LKW auf der Jägerstraße an. Soweit so korrekt. Was das Schild allerdings nicht berücksichtigt, ist der Umstand, dass die Friedrich-Ebert-Straße für LKW über 7,5 t gesperrt ist. Der Pfeil mit „Umleitung“ drauf wäre aber genau diese gesperrte Friedrich-Ebert-Straße. Wie man auf dem Bild ebenfalls unterhalb dem Schild erkennen kann, ist die Friedrich-Ebert-Straße weiterhin gesperrt.

Die Stadt für hier LKW über 7,5 t vorsätzlich auf eine nicht dafür vorgesehene Strecke. Wobei es natürlich zweifelhaft ist, dass LKW aus der Richtung nach rechts abbiegen, weil diese durch die Jägerstraße wollen. Scheinbar kennt man bei der Stadt nicht einmal die Gründe, warum bestimmte Routen genutzt werden. Die Schwarzenberger Straße wird zum Umfahren der zugeparkten Europaallee genutzt und weil man dann nicht am Blitzer vorbei muss.

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Was man bei zu schnell abbiegen LKW tun kann – #Verkehrswende #LKWeh #Duisport #Autokorrektur

Alle Fahrzeuge über 3,5 t müssen an Rad- und Gehwegen in Schrittgeschwindigkeit abbiegen.

StVO § 9
„(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.“

Nachfolgend eine kleine Anleitung, wie man hier auch als Privatperson etwas tun kann, falls die Behörden nicht handeln wollen oder gerade nicht vor Ort sind.

1. Eine Kamera oder eine App mit Zeitanzeige im Bild.
2. Eine Kurve, wo LKW regelmäßig zu schnell abbiegen
3. Eine stabile Position
4. Kamera auf die Kurve halten und im Sekundentakt den abbiegenden LKW dokumentieren.
5. Schrittgeschwindigkeit ist sehr langsam, man merkt also deutlich wenn das abbiegen sehr schnell geht.
6. Fotos an die Polizei schicken bzw. Online Anzeige erstatten.

In Duisburg habe ich selbst schon ein paar Fotoserien geschossen.

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Petition zum Klimaschutzgesetz und Flugverkehr – #Klimaschutz

Sowohl auf Bundes, wie auch auf Landesebene gibt es Klimaschutzgesetze, welche allerdings völlig unzureichende Klimaziele setzen.

Petition
Es möge beschlossen werden, dass neben den bereits im Klimaschutzgesetz genannten Stoffen auch alle weiteren Treibhausstoffe aufgenommen werden.

Begründung
Aufgezählt werden nur Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Schwefelhexafluorid (SF6), Stickstofftrifluorid (NF3) sowie teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) und perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW)

Andere Treibhausgase und Stoffe fehlen völlig. Im Flugverkehr etwa spielen auch Wasser (H2O) und Ruß eine Rolle, ebenso Ozon (O3). Da überwiegen sogar die Nicht-CO2-Effekte bei weitem, sodass viel zu niedrige Minderungsziele angesetzt werden, obwohl Schwerpunkt Fliegen des UBA klar belegt, dass Fliegen extrem klimaschädlich ist.

Quasi alle drei oder mehratomigen Moleküle gasförmig oder als Aerosol haben einen Einfluss auf die Temperatur der Atmosphäre, weil ab drei Atomen die Moleküle auch Infrarotstrahlung (Wärmestrahlung) aufnehmen, abgeben und damit auch wieder zur Erde zurück reflektieren. Man kann sich diese Moleküle und Stoffe, wie teildurchlässige Spiegel für Wärmestrahlung vorstellen, je mehr davon vorhanden sind, desto mehr wird reflektiert, desto wärmer wird es.

Diskussion
Wenn man nur eine kleine Auswahl von Stoffen/Molekülen nennt, wird dies einem wissenschaftlichen Ansatz nicht gerecht. Man muss also Treibhausstoffe betrachten. Ansonsten hat man kein Klimaschutzgesetz, sondern lediglich ein exemplarisches Treibhausgasausstoßreduktionsgesetz, was zwar etwas bewirkt, aber nicht ausreicht, weil ja gar nicht alle Stoffe betrachtet werden.

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BI KONSENS trifft sich am 09.10. 14 Uhr – #Duisburg #Osttangente #Duisport #Rheinhausen

Einladungsschreiben der BI KONSENS

Liebe Mitstreitende gegen die Verlängerung der Osttangente,

wir möchten Euch heute die finalen Eckpunkte zu unserer Veranstaltung am Sonntag den 09.10. um 14:00 Uhr mitteilen.

Name des Bündnis

Unser Bündnis hat sich nun einen Namen gegeben, der auch Programm ist: BI KONSENS dies steht für:
Keine Osttangente Nutzen Sondern Eine Nachhaltige Streckenführung

Unser erklärtes Ziel ist unverändert, die Osttangenten-Verlängerung zu verhindern, die vorhandenen Probleme zu benennen und Alternativen auszuarbeiten. Dann sollen diese von der Verwaltung und den politischen Parteien, die für die Osttangenten-Verlängerung sind, eingefordert werden.

Da wir bereits bei der Gründung ein buntes Bündnis aus Organisationen waren und wir inzwischen „gewachsen sind“ gab es zunächst einige Organisatorische Absprachen und Regelungen zu treffen. Nun sind wir soweit, um mit Euch / mit Ihnen ein öffentliches Treffen durchzuführen und dann vertieft an die Arbeit zu gehen!

Öffentliches Treffen

Wann: 09.10. 14:00 Uhr
Wo: im Vereinsheim des VSG Rheinhausen (Fährstr. 25, 47228 Duisburg)

Was wird in der Versammlung sein?

Mit 7 Organisationen und Einzelpersonen sind wir gestartet, inzwischen haben sich 6 weitere Organisationen uns angeschlossen. Hierbei handelt es sich um Vereine vor Ort, Bürgerinitiativen aus Rheinhausen und Umweltverbände und Parteien aus Duisburg. Wir stellen gerne die Gruppierungen vor, um unser breites Bündnis darzustellen.

Natürlich werden wir auch inhaltlich werden. Neben der Erklärung des aktuellen Sachstandes wird es Kurzvorträge zu den folgenden Themen geben:

* Planung der Streckenführung der geplanten Verlängerung der Osttangente,
* LKW Verkehrsproblem in Rheinhausen und Erläuterungen,
* Fakten zum Thema Deich und Retentionsraum

Es wird noch einiges an Arbeit vor uns liegen, daher haben wir verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. Diese stellen wir gerne vor und wer sich berufen fühlt, sich aktiv einzubringen, ist herzlich willkommen.
Natürlich wird es auch genügend Raum zum Austausch und zur Diskussion zu den Inhaltlichen Fragen der Osttangenten-Verlängerung geben.

Sonnenaufgang an der Rheingasse, würde durch Osttangente nicht mehr so friedlich sein

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#Fahrradbeispiele: #Mönchengladbach weist auf 1,5 Abstand hin – #Fahrrad #Autokorrektur

In Mönchengladbach macht ein Hinweisschild auf den Mindestabstand zu Radfahrenden aufmerksam. Für einige ist es vielleicht nur ein Schild, aber es zumindest eine gute Idee, die Autofahrenden darauf immer wieder aufmerksam zu machen. Das verringert sicherlich die Unkenntnis.

Nach der Schildbeschriftung kam das nicht von der Stadt alleine, aber wie es aussieht haben hier drei Stellen miteinander gearbeitet.

Und wenn man unter dem Schild guckt, hängt da Tempo 40 zum Lärmschutz. Während man in Duisburg immer erklärt Tempo 30 ginge nicht, macht man anderswo zumindest Tempo 40.

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#Petition: Monatsticket als Grundvoraussetzung fürs Parken – #Klimaschutz #ÖPNV

Und mal wieder eine kleine Petition

Petition:
Der Bundestag möge beschließen, dass das Parken von KFZ (aller Arten) im öffentlichen Raum nur mit einem Monatsticket der Stadt zulässig ist, in welcher man parkt.

Begründung:
Der Verkehrssektor muss dringend einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine Möglichkeit dies zu erreichen ist die Einführung der Ticketpflicht für alle Autofahrenden, welche im öffentlichen Raum parken wollen und damit Allgemeinfläche nutzen wollen.

Wer kein Ticket kaufen will, kann sich frei entscheiden und immer nur auf privaten Parkflächen parken.

Der Vorteil wäre erstens eine gute Finanzierung für den ÖPNV auf viele Schultern zu verteilen und weiterhin würde ein Anreiz geschaffen das Auto häufiger mal stehen zu lassen, weil man die Fahrkarte ja eh bereits bezahlt hat. Je nach Ausbaustand könnte dies ohne großen Aufwand zu einer deutlichen Reduzierung von Fahrten mit dem KFZ führen.

Diskussion:
An jeder Supermarktkasse zahlt man mit für den KFZ-Parkplatz, obwohl man diesen ohne Auto gar nicht nutzt. Auch für die Parkflächen im öffentlichen Raum sollen Anliegende zumindest in NRW mitbezahlen. Parken ohne Gegenleistung ist eine einseitige Subvention für ein Verkehrsmittel, durch die Fahrkarte, als Voraussetzung wird ein fairer Ausgleich geschaffen.

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#Duisburg: Karl-Jarres-Straße Verwaltung völlig inkompent? – #Osttangente #Hochfeld #Duisport #LKWeh #Duisport

Als einer der wichtigsten Gründe für die Osttangente wird Hochfeld genannt, weil der LKW-Verkehr dort derzeit durch Wohnstraßen donnert. Hochfeld hat man ausgewählt, weil sich in Rheinhausen keine guten Gründe dafür fand.

In der BV Mitte war am 18.08.2022 auch die Drucksache Nr. 22-0644 „Eingabe nach § 24 GO NRW, LKW-Verkehr auf Karl-Jarres-Straße“.

In der Niederschrift zur Sitzung findet sich auch ein „Hinweis der Verwaltung“, der einmal mehr zeigt das in Duisburg nicht nach Recht und Gesetz entschieden wird. Einmal mehr stellt sich die Frage, was die Gründe für ein derartiges Fehlverhalten sind. Ist es Inkompetenz, ist es Schludrigkeit, ist es Faulheit oder zählen die Interessen von Duisport mehr, als die Interessen der Bevölkerung?

Schon direkt am Anfang schreibt die Verwaltung Unsinn:
„Den straßenverkehrsbehördlichen Tempo-30-Anordnungen liegen in der Regel Immissionsberechnungen nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90) zugrunde.“

Ich zitierte „Fortführung der Osttangente Rheinhausen bis zur BAB 40, Anhang V Schalltechnische Machbarkeitsuntersuchung“:
RLS-19, Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 2019, Eingeführt mit 2. Verordnung zur Änderung der 16. BImSchV vom 04.011.2020″

Zu deutsch, die Stadt Duisburg zitiert ein bereits seit ca. zwei Jahren nicht mehr gültiges Dokument, wendet also falsche Verfahren zur Emissionsberechnung an. Das korrekte Dokument ist der Verwaltung ja durch die Machbarkeitsstudie Osttangente bekannt oder man das etwa nicht sorgfältig gelesen? Warum also bezieht sich die Stadt Duisburg eine völlig veraltete Vorschrift aus den 90ern des letzten Jahrhunderts? Man hat den Eindruck, dass Amateure bei der Stadt Duisburg einen auf Verwaltungsfachperson machen und das definitiv nicht zum ersten Mal.

Weiter heißt es
„Je nach Rahmenbedingungen ergeben diese Berechnungen für Tempo 30 km/h und Tempo
50 km/h Differenzen des Mittelungspegels von ca. 2 bis 3 dB(A). Im vorliegenden Fall ergibt die Berechnung eine durchschnittliche Minderung von 2,3 dB(A).“
Ob das mit der neuen Rechenmethode ebenfalls herauskommt? Wenn man sich im Referentenentwurf zur geänderten 16. BImSchV informiert, ist dies wahrscheinlich nicht der Fall.

Die berechneten Maximalpegel sollen nach der Stadt Duisburg wie folgt aussehen.
„Die Maximalpegel auf der Karl-Jarres-Straße liegen bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h bei 71,4 dB(A) am Tag und 61,2 dB(A) in der Nacht. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit erfolgt also eine Absenkung der Lärmpegel unter die Auslösewerte von 70 (bei Tag) / 60 (bei Nacht) dB(A).“

Mal davon ausgehend, dass die Stadt Stuttgart sauber arbeitet und die richtigen Werte angibt, finden sich hier deutlich niedrigere Auslösewerte für bestehende Straßen, nach der VLärmSchR 97 (Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes – VLärmSchR 97), die von der Stadt genannten Werte und Rahmenbedingungen scheinen sich eher auf die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV zu beziehen, welche bei Verkehrsbeschränkungen für bestehende Straße die Grundlage zu sein scheinen. Scheinbar verwendet die Stadt Duisburg hier falsche Begrifflichkeiten. Online gefunden habe ich die Lärmschutz-Richtlinien-StV 2007, dort heißt es:
„Straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen kommen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel […] einen der folgenden Richtwerte […] überschreitet:
In reinen und allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten sowie an Krankenhäusern, Schulen, Kur- und Altenheimen:
70 dB(A) 06-22 (tags)
60 dB(A) 22-06 (nachts)“
Hier steht also eindeutig, ab wann zu handeln ist, aber nicht der Grenzwert, welcher dann einzuhalten ist. Die Stadt Duisburg tut so als würde eine Senkung unter die oben genannten Richtwerte (von der Stadt fälschlich als Auslösewerte bezeichnet) ausreichen. Für Straßenlärm gibt es klare Grenzwerte in § 2 der 16. BImSchV. Gemäß einem Rechtsgutachten der Umwelthilfe sind diese maßgeblich, was ja auch Sinn macht. Lärm an Bestandsstraßen ist nicht anders als Lärm an neuen Straßen oberhalb der Grenzwerte gesundheitsschädlich.

Die Lärmschutz-Richtlinien-StV 2007 dürfte veraltet sein, weil dort noch die Rede davon ist, dass es keine Grenzwerte für Straßenverkehrslärm gäbe, dies ist inzwischen definitiv nicht mehr der Fall. Es ist davon auszugehen, dass die Richtwerte (fälschlich Auslösewerte) damals nur deshalb eingeführt wurden, damit nicht überall sofort gehandelt werden muss, dass heißt aber nicht, dass man die Grenzwerte einfach wegwischen kann. Diese sind zumindest anzustreben, wenn man Maßnahmen trifft. Zumal sogar die Lärmschutz-Richtlinien-StV an mehreren Stellen Weichmacher hat, die den Kommunen Spielräume gibt. Davon abgesehen haben Richtlinie keinen Rechtscharakter, wie eine Verordnung, sie können also angewandt werden, müssen es aber nicht. Eine Verordnung ist dagegen rechtlich bindend und eine Richtlinie, welche schlechteren Schutz bietet, als die Grenzwerte einer Verordnung, kann vernachlässigt werden.

Die Stadt Duisburg sagt selbst, dass man durch Tempo 30 nur eine geringfügige Verringerung erreichen würde, also keinesfalls die Grenzwerte einhält. Das heißt Fahrverbote für LKW als besonders laute Fahrzeuge sind eine durchaus machbare Maßnahme. Zumal sich in dem Bereich ein Altenheim befindet, was ebenso wie Krankenhäuser besonders schutzbedürftig ist.

Interessant ist auch, dass man keinen Vergleich zwischen Tempo 30 und den Lärm durch Fahrverbote für LKW gemacht hat, obwohl man dies durchaus berechnen könnte.

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#Fahrradbeispiele: #Köln als gutes Beispiel bei einer Baustelle – #Fahrrad #Autokorrektur

Auch in Köln läuft beim Radfahren sicherlich nicht alles zur vollsten Zufriedenheit. Aber ich wollte mal eine Beispiel bringen, was mir sehr gut gefallen hat, weil es zeigt, dass sich da jemand wirklich Gedanken gemacht hat.

Die Passage liegt zwischen dem Dom und dem Schokoladenmuseum, kurz vor dem Museum. Wegen Bauarbeiten wurde der Gehbereich am Rheinufer gesperrt. Damit die Gehenden weiter können wurde der Radweg für Radfahrende gesperrt und für Gehende freigegeben und zugleich wurde eine Spur der Straße für Radfahrende abgetrennt, sodass sowohl Radfahrende, wie auch Gehende vergleichsweise problemlos durchkommen, trotz Einschränkungen.

Man beachte die Aufstellung des Schildes neben dem Weg, um möglichst viel Platz für Begegnungsverkehr zu haben.

Sogar an der Ampel ist hat man sehr intensiv mitgedacht. Es wird zwar eng auf dem Gehweg, aber alles ist so an den Rand gerückt, dass Platz bleibt für Rollstuhlfahrende. Ist natürlich nicht optimal, aber das sind Baustellen nie, man erkennt aber, dass hier auf Gehende und Radfahrende Rücksicht genommen wurde. Duisburg könnte sich hier eine Scheibe abschneiden.

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#Duisburg: Horrorbaustelle gegen Radfahrende und Gehende – #Rheinhausen

Das fing schon Anfang September damit an, dass man zum damaligen Zeitpunkt grundlos einen Überweg für Gehende sperrte und dabei zudem auch noch den für Radfahrende rot markierten Bereich mit blockierte.

Dann fing man deutlich später mit den Arbeiten an. Es wäre natürlich extrem sinnvoll gewesen diese Arbeiten zuerst abzuschließen, den einen Überweg vollständig freizugeben und dann den anderen zu machen, stattdessen sah ich am Freitag eine vollständige Sperrung bis auf ein schmales Stück für Gehende.

Da passen die Gehenden ja nicht einmal richtig zu zweit nebeneinander. Die Vorgaben der AGFS wurde mit Sicherheit nicht beachtet, trotzdem ist Duisburg noch immer Mitglied.

Die Gehendenzone ist für Radfahrende freigegeben, wie diese von dort in die Fortsetzung der Friedrich-Alfred-Straße kommen sollen, erschließt sich mir nicht.

Dazu kommt noch die fehlende Kontrolle durch die Stadt Duisburg, denn da steht ein Schild mit Radweg Ende und ein Stück weiter steht noch das Schild, natürlich unabgedeckt, was die Nutzung des Radweges anordnet. Das heißt auch die Radfahrenden von der Krefelder Straße wissen nicht, wie es weitergehen soll, denn eine brauchbare Überführung auf die Straße gibt es, wie üblich nicht.

Was denkt man sich bei der Stadt Duisburg da nur? Ganz sicher denkt man nicht an Gehende und Radfahrende. Schon gar nicht das es eine viel frequentierte Kreuzung ist.

Und das ist ja auch kein Einzelfall, letztes Wochenende sah ich an der Margarethenstraße eine Baustelle, wo Geheweg und Radweg abgesperrt waren. Es gab zwar ein Stück der Straße, was mit Baken markiert war für Gehende, aber ganz sicher nicht für Rollatorfahrenden oder Rollstuhlfahrende, denn eine Rampe gab es nicht. Stattdessen gab es einen hohen Bordstein.

Schmeißt endlich die Personen bei der Stadt raus, welche derartige Fehlplanungen genehmigen oder sorgt für eine anständige Ausbildung und Bezahlung. Macht endlich die Empfehlungen der AGFS verbindlich für alle Baustellen oder tretet freiwillig aus, weil Duisburg derzeit definitiv nicht fahrrad- oder gehendenfreundlich ist.

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Warum war noch Gas in Nordstream? – #russland #Ukraine #Klimaschutz

Seit der, meiner Ansicht nach, russische Angriff auf die vier Pipelines erfolgte ergeben sich einige Fragen.

Die wichtigste Frage ist auch meiner Sicht, warum noch Gas in den Leitungen war, wenn wir eine Gasmangellage habe und jedes bisschen Gas brauchen, dann pumpt man doch als erstes die Leitung leer.

Dann soll die Bundesregierung sogar Warnungen von der CIA bekommen haben. Spätestens dann hätte man doch eigentlich reagieren müssen um den jetzt eingetretenen Umweltschaden zu verhindern.

Es gibt zwei Gründe, die aus meiner Sicht für ein russisches Motiv sprechen. Ein steigender Gaspreis durch die Sprengungen und das man nicht mehr irgendwelche „technischen Defekte“ als Ausreden braucht kein Gas mehr zu liefern. Jetzt kann man behaupten. Das man wollen würde, aber nicht könne. Zugleich führt man natürlich auch die Verwundbarkeit von Pipelines vor und anderer Leitungen im Meer. Etwa Datenkabel.

Natürlich könnten auch Gasfirmen ein finanzielles Motiv haben. Klimaschützende schließe ich eher aus, da dort niemand ein Interesse haben dürfte, derartig viel Methan in die Atmosphäre zu entlassen. Machbar wäre es aber auch ohne U-Boote, wenn man einen Sprengsatz hat ist der Rest einfach.

Das einzig Gute an der Sache ist, dass gemäß den Nachrichten wohl nie wieder Gas durch die Leitungen fließen wird.

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Monatlicher Treff der Umweltgruppe West/BI Saubere Luft am 05.10.22 – #Duisburg #Rheinhausen

Nachfolgend der Textlaut der Einladung

Hallo,

Wir laden ein zu unserem nächsten *monatlichen Treff der Umweltgruppe West und der BI Saubere Luft am Mittwoch, den 5.Oktober um 18.00 Uhr im Alten Pastorat an der Dorfkirche Friemersheim.

Folgende Themen wollen wir besprechen:
* Sperrung der Gaterwegbrücke in 2023: Einschätzung des vom Rat beschlossenen Routenkonzepts, unsere Forderungen und weiteres Vorgehen dazu (siehe dazu das beiliegende Flugblatt )
* Behringstr. Verwaltung lehnt den GO 24 Antrag zur Sperrung für den Logistikverkehr ab. Was können und sollten wir unternehmen?
* Verschiedenes und all das, was euch auf den Nägeln brennt.

Mit besten Grüßen für die Umweltgruppe West und die BI Saubere Luft

Norbert Bömer

Aus dem Flyer, der in Friemersheim verteilt wurde/wird:

Aktuelle Information der Umweltgruppe West und der Bürgerinitiative Saubere Luft zum Thema:

Sperrung der Gaterwegbrücke in 2023 (2. Hj)

Was erwartet uns ?

Am 19.9.22 hat der Duisburger Rat das von der Verwaltung vorgelegte Routenkonzept für die ca. dreimonatige Sperrung der Gaterwegbrücke beschlossen.
Auch uns ist klar, dass diese Brücke dringend saniert werden muss und dass dies zwangsläufig zu erheblichen Belastungen der betroffenen Bevölkerung in Rheinhausen führen wird, besonders in Friemersheim und an der Moerser Str. Tausende LKWs werden sich durch Straßen quälen, die nicht dafür vorgesehen sind. Berufsverkehr und der gesamte ÖPNV sind massiv tangiert. Schleichverkehre werden drastisch zunehmen.

Angesichts dessen halten wir die beschlossene Vorlage für völlig unzureichend.

Wenn wir uns vorstellen, dass der gesamte Verkehr zum Logport, der bisher über die Gaterwegbrücke fuhr, sich über die Dahingstr. und dann über die Adler- und Schleusenstr. quält, die zu diesem Zweck zur Einbahnstr. erklärt werden, dann ist leicht vorstellbar, was das bedeutet. Ähnlich gravierend dürfte die Öffnung des Kreisels an der Brücke der Solidarität für die Moerser- und Magarethenstr. werden. Da wir uns intensiv mit den Routen und flankierenden Maßnahmen beschäftigen, wollen wir die Zeit jetzt nutzen, um auf das Konzept der
Verwaltung wirklich Einfluss zu nehmen.

Aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass die Bevölkerung, aber auch die Logistiker , die Experten des ADFC für die Radfahrenden, die Schulen, Kindergärten und Senioren/innen bei der Festlegung der begleitenden Maßnahmen beteiligt werden. Dem Logistikverkehr müssen strenge Vorgaben wie z.B. Nachtfahrverbote und Tempo 30 bei der Durchfahrt der Wohngebiete, gemacht werden. Diese müssen durchgehend durch technische Überwachungsmaßnahmen wie Fotofallen, Geschwindigkeitsblitzer etc. kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden.

Der zu erwartende Verkehrsnotstand muss auch durch „Notstandsmaßnahmen“ abgemildert werden!

Wir bemühen uns derzeit um ein Gespräch mit der Verwaltung. Die Stadt Duisburg fordern wir zu einer Bürgerversammlung auf, um sich gegenüber konstruktiven Vorschlägen aus der Bevölkerung zu öffnen.

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#Viersen: Natur ist erstaunlich – #Bahnsinn #Ritzenrebellen

Am Bahnhof Viersen nahm ich das Bild unten auf. Man sieht einen Sommerflieder, der am Bahnsteig zwischen dem Fahrbereich der Züge und der Kante wächst. Natürlich sehr Kleinwüchsig, aber trotzdem blühend, was erstaunlich ist.

Aber natürlich zeigt einem die Natur auch eine Lektion, dass man trotz widriger Umstände trotzdem etwas schönes schaffen kann. Das man nicht aufgeben soll.

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Kuschelinterview mit Kretschmer in der NRZ und AKW – #Gazprom #Klimaschmutzlobby #AKWeh

Natürlich spricht sich Kretschmer im NRZ-Interview für russisches Gas aus. Er steht ja schließlich auch in lobbykratischer Verbindung mit Gazprom, wie ein Correctiv-Bericht klar belegt:
https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/

Kapiere nicht, warum man bei so brisanten Infos so ein Kuschelinterview führt und das nicht einmal erwähnt. Kritische Berichterstattung geht anders.

Und was seine Behauptungen zu AKW angeht, so erlischt die Genehmigung am 31.12.2022 und damit ist Schluss mit Atomkraft in Deutschland. Die bereits abgeschalteten lassen sich definitiv nicht mehr reaktivieren, da die Genehmigung erloschen ist und es wegen erheblicher technischer Mängel auch keine neue geben wird. Die Rechtslage ist da eindeutig. Auch die aktuell noch laufenden sind nicht auf Stand von Wissenschaft und Technik. Eine Nachrüstung ist ausgeschlossen. Bei der Nutzung von Kernenergie entsteht immer Neutronenstrahlung, welche die Materialien im direkten Umfeld im Laufe der Jahre erheblich beeinträchtigen und so die strukturelle Integrität (z. B. Risse, Versprödung) erheblich beeinträchtigen können. Die Gefährdung durch eine Katastrophe wächst mit jedem Betriebsjahr deutlich.

Was die Mini-AKW angeht so fehlt in der Berichterstattung der Hinweis, dass bei grenzüberschreitenden Auswirkungen das Nachbarland im Genehmigungsprozess zu beteiligen ist. Dies war bereits einmal AKW in den Niederlanden der Fall und bei grenznahen AKW wird das erst recht der Fall sein. Und auch die Überschrift ist irreführend, denn ob Mini-AKW technisch möglich sind ist noch gar nicht belegt, da m. W. bisher kein Minireaktor in Betrieb ist.

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Online Konsultation für Sümpfung #Garzweiler von Klimaschänder #RWE – #Klimaschutz #Braunkohle

Amtsblatt 37 der Bezirksregierung Arnsberg stand mit Verspätung Online. Deshalb erst jetzt den Hinweis darauf.

Bei der Sümpfung von Garzweiler II im Zeitraum 2024 – 2030 gibt es eine Onlinekonsultation. Allein das ist schon unverständlich, weil Corona dafür keinen Anlass bietet, aber ist natürlich billiger für RWE und eventuell weniger Aufwand für die Bezirksregierung Arnsberg. Verhindert aber natürlich auch eine Aussprache.

Die Onlinekonsultation anstelle eines Erörterungstermins findet 10.-24.10.2022 statt, also nur zwei Wochen lang. Die Herbstferien Nordrhein-Westfalen 2022 laufen vom 04.-15.10., die Konsultation beginnt also in den Herbstferien. Zufall oder Absicht?

Die Bezirksregierung spricht zudem nur Männer an: „Die Teilnehmer der Online-Konsultation können sich bis zum Ablauf der Äußerungsfrist, […] während der Online-Konsultation äußern.“

Zumindest wird diesmal im Gegensatz zum Tagebau Hambach klar mitgeteilt:
„Die Behörden, die Vorhabenträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden durch die Bezirksregierung Arnsberg hinsichtlich der Modalitäten der Online-Konsultation individuell schriftlich benachrichtigt und benötigen keine weitere Anmeldung.“
Und auch der Datenschutz wurde diesmal sofort berücksichtigt.

Aus unerfindlichen Grünen ist die Onlinekonsultation nicht öffentlich. Hat RWE etwas zu verbergen?

Im selben Amtsblatt steht auch

Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Versickerungsmaßnahmen im Bereich Niers/Trietbach für den Zeitraum 2024 – 2030“

Scheinbar will man das abgepumpte Wasser versickern, vermutlich aber auch weiterhin ohne Aufbereitung. Man kann und sollte sich natürlich auch hier äußern. Im Amtsblatt steht viel Text zur Historie, wo man sich fragt, warum das gedruckt wird. Vielleicht will man verschleiern worum es geht, denn relevant ist das für die Bekanntmachung nicht.

Offenlage 19.09.2022 – 18.10.2022 unter https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/bekanntmachungen/ und unter https://uvp-verbund.de/nw

Einwendung bis 18.11.2022

Im Amtsblatt stehen mehrere Weg, man kann wegen Corona derzeit aber auch Anstelle von Niederschrift per Email an poststelle #ät# bra.nrw #punkt# de einwenden. Zumindest da ist die Bezirksregierung konsistent mit obigen Onlinekonsultation.

Und damit wir alle schön kreative unterschiedliche Einwendung schreiben gilt:
„Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 1 und 2 VwVfGNRW).“

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Verfassungsbeschwerde für saubere Luft: Betroffene fordern strengere Grenzwerte zum Schutz ihrer Gesundheit – #Umweltschutz #Feinstaub #Ultrafeinstaub

PM von Client Earth:
Sieben von hoher Luftverschmutzung Betroffene ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um ihr Grundrecht auf Gesundheit durchzusetzen. Die Beschwerdeführenden leben in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München in unmittelbarer Nähe von Messstellen mit besonders hoher und damit gesundheitsgefährdender Luftbelastung. Die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung reicht nachweislich nicht, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. So fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Grenzwerte für Feinstaub (PM 2,5) und Stickstoffdioxid (NO2), die bis zu fünf Mal niedriger sind als die aktuell in Deutschland geltenden. Die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ClientEarth unterstützen die Verfassungsbeschwerde.

Constanze, Beschwerdeführerin aus Düsseldorf: „Ich klage vor allem für meine zwei Kinder. Auch in der Stadt müssen Kinder gesund aufwachsen können, ohne durch die Luftverschmutzung krank zu werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, meine Kinder vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren, unter denen sie ein Leben lang leiden. Mein Ziel der Verfassungsbeschwerde: Keine vermeidbaren, gesundheitlichen Schäden durch hohe Luftverschmutzung mehr.“

Volker Becker-Battaglia, Beschwerdeführer aus München, ergänzt: „Das Gemeine an der Luftverschmutzung ist, dass man sie nicht sieht. Deshalb wird sie auch von vielen verdrängt. Offiziell stirbt man auch nicht an Luftverschmutzung, sondern sie verursacht eine Reihe von Krankheiten wie Krebs, Herzbeschwerden, Atemnot und Schlaganfälle. Ich selbst leide unter Asthma. Die Politik tut zu wenig, um Menschen, die wie ich an einer vielbefahrenen Straße wohnen, zu schützen. Es gibt viele Möglichkeiten und Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Was fehlt, ist der politische Wille, diese tatsächlich umzusetzen. Damit sich das ändert, klage ich jetzt für mein Recht auf saubere Luft.“

Dazu Caroline Douhaire, die die Verfassungsbeschwerde juristisch betreut: „Der Staat ist durch das Grundgesetz zum effektiven Schutz der Gesundheit und des Lebens vor den Gefahren der Luftverschmutzung verpflichtet. Daher muss der Gesetzgeber die geltenden Schutzvorkehrungen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie den neuen WHO-Luftqualitätsrichtlinien, überprüfen und verschärfen.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir fordern von der Bundesregierung die schnellstmögliche nationale Umsetzung der Grenzwert-Empfehlungen der WHO für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Die Schweiz hat bereits seit 37 Jahren deutlich niedrigere Grenzwerte für Stickstoffdioxid als Deutschland. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir die Saubere Luft und eine Reduzierung der gefährlichen Luftschadstoffe unter anderem aus Verkehr, Holzfeuerung und Landwirtschaft durchsetzen. Dazu braucht es Sofortmaßnahmen wie die Nachrüstung oder Stilllegung schmutziger Verbrenner-Fahrzeuge, eine Halbierung der Zahl der Autos in unseren Städten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine Reduktion der Nutztierzahlen und eine Filterpflicht für Holzöfen – um nur einige Maßnahmen zu nennen.“

Jährlich führt die hohe Luftverschmutzung in Deutschland zu zehntausenden vorzeitigen Todesfällen und hunderttausenden Neuerkrankungen wie Asthma, Krebs, Schlaganfällen oder Demenz. Diese Folgen hoher Luftverschmutzung wären vermeidbar. Die WHO empfiehlt für Feinstaub (PM 2,5) maximal ein Fünftel des derzeit rechtlich geltenden Grenzwerts (statt 25 nur noch 5 µg/m3 im Jahresmittel), für Stickstoffdioxid sogar die Senkung auf ein Viertel des bisherigen Grenzwertes (von 40 auf 10 µg/m3 im Jahresmittel). Zudem fordert die WHO die Einführung eines 24-Stundenhöchstwertes von 25 µg/m³ für Stickstoffdioxid, ein Grenzwert zum Schutz vor kurzzeitiger Luftschadstoffbelastung, der bisher noch gar nicht rechtlich verankert ist.

Die Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.

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4. bzw. 5. Impfung gegen Corona? – #Covid19 #Corona

Derzeit wird ständig nur über die 3. bzw. 4. Impfung berichtet. Diejenigen, die sich vorsehen sind überwiegend bereits 3. bzw. 4. Mal geimpft und fragen sich was nun ist mit der 4. bzw. 5. Impfung.

Die Informationen dazu in seriösen Quellen sind eher vage bis nicht vorhanden.

Deshalb habe jetzt selbst mal geschaut und diese Seite hier gefunden. Diese wurde mir bei Twitter von der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung empfohlen, kann also als seriös gewertet werden.

Auf der verlinkten Seite fand sich:

Eine 3. Auffrischimpfung, d. h. eine 5. Impfstoffdosis, ist nicht generell empfohlen. Bei älteren Personen kann es jedoch aufgrund des Schwächerwerdens des Immunsystems sinnvoll sein, noch eine weitere Impfstoffdosis zu verabreichen, wenn die zweite Auffrischimpfung mehr als 6 Monate zurückliegt. Die Entscheidung für eine Impfung sollte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands und der Gefährdung individuell getroffen werden.

Bei der 5. Impfung wird also eine Einzelberatung empfohlen.

Bzgl. 4. Impfung für die jüngeren Menschen steht dort leider auch nichts.

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#Duisburg spart nicht … – #Rheinhausen #Gaskrise

War da nicht etwas mit Energieeinsparung? Ungeachtet aller Diskussionen um Energieeinsparung läuft der Projektor für ein Rheinhausenwappen in
der Gehendenzone weiterhin.

Wozu man das überhaupt am Ende der Gehendenzone angebracht hat, erschließt sich mir nicht. Sieht zwar nett aus, bringt aber außer Stromverbrauch nicht wirklich etwas.

Tut das derzeit überhaupt Not? Wäre doch das erst, wo man ganz einfach Energie hätte sparen können. Ich hätte erwartet, dass man hier sofort abschaltet, weil hier zwar nicht viel aber kontinuierlich Energie verschwendet wird.

Die Beleuchtung war an dem Morgen, wo das Foto entstand um 6 bereits aus, der Projektor noch an.

Und beim letzten Mal, wo ich morgens da vorbei kam, war das Gerät ebenfalls noch in Betrieb. Geschäfte müssen die Beleuchtung abschalten, aber die Stadt Duisburg darf weiterhin Energie verschwenden?

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#Verbrauchschutz: #Postbank will bei Sparcard und Sparbuch reinlegen

Am Freitag ging ein Schreiben der Postbank ein mit viel Papier.

Auf der ersten Seite des Anschreibens prangt groß:
„Unser IT-System zieht um – Ihr Postbank Sparkonto zieht mit
Wir benötigen Ihre Zustimmung“

Im weiteren Text wird der Eindruck erweckt, dass quasi alles beim Alten bleiben würde und sich nur ein paar Dinge ändern würden.

Erst auf der Rückseite des Anschreibens steht dann:
„Wir kündigen hiermit Ihr aktuelles Gewinn-Sparen Sparbuch zum 1. Januar 2023. Gleichzeitig bieten wir Ihnen hiermit das neue Postbank Sparbuch mit dreimonatiger Kündigungsfrist an.

Aber Moment mal wenn man auf der Vorderseite nur etwas von der Umstellung des IT-Systems erzählt, wofür es gar keine Zustimmung braucht, dann aber erst auf der Rückseite erwähnt, dass es um eine Kündigung und einen völlig neuen Vertrag geht, dann stellen sich da Fragen. Etwa die Frage warum man die Kündigung mit einem unseriösen Anschreiben verschleiert anstatt das offen und ehrlich zu kommunizieren. Ich bin natürlich kein Jurist und kann nicht mal eben so schnell die alten Bedingungen mit den neuen Bedingungen vergleichen, würde nach Art des Schreibens stark vermuten, dass einem da irgendwelche nachteiligen Bedingungen untergeschoben werden sollen, denn sonst würde die Postbank nicht zu solchen Mitteln greifen. Und vermutlich werden das viele Menschen gar nicht als das erkennen, was es ist.

Auf einem Infozettel steht dann sogar noch:
„Was passiert, wenn ich nicht bis zum 01.01.2023 zustimme?
Sie können auch nach dem Stichtag 01.01.2023 zustimmen – ganz einfach, indem Sie einen beliebigen Betrag einzahlen, überweisen, abheben oder das Formular unterschreiben und zurücksenden.“

Dies ist rechtlich definitiv NICHT zulässig, wie bereit ein Urteil bzgl. stillschweigender Zustimmung bei Kontoführungsgebühren belegt, was ja ebenfalls gegen die Deutsche Bank (Postbank gehört dazu) erging.

Warum versucht man es bei der Deutschen Bank also erneut mit unseriösen Maßnahmen und spricht einerseits eine Kündigung aus und schiebt einem zugleich eine erschlichene Zustimmung unter? Ist das nicht schon Betrug?

Ein seriöses Geldinstitut hat es nicht nötig die Kundschaft derartig hinter das Licht zu führen. Hat die Postbank das wirklich nötig?

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Eine „Zerwaltung“

Den Begriff Verwaltung kennen sicherlich alle.

Aber was ist dann eine Zerwaltung? Den Begriff las ich vor einiger Zeit in eine Publikation als Ausdruck für die fehlerhaften und dunklen Seiten einer Verwaltung. Sprich eine dysfunktionale Verwaltung.

In Duisburg hat man diese zum Beispiel im Planungsbereich, wo nicht sauber geprüft wird und zugleich auch Unwahres behauptet wird. Etwa das Fahrverbote für LKW nicht möglich wären. Dabei hat man hier die falschen Grenzwerte angesetzt.

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20 Jahre für Umgehungsstraße – #Duisburg #Osttangente #Rheinhausen

Im Erörterungsprotokoll für eine Vorhaben der klimaschädlichen Zuckerfabrik von Pfeifer & Langen in Jülich findet sich auch folgendes Passage zur Forderung nach einer Umgehungsstraße:

b) Die Stadt Jülich führt aus, dass eine Umgehungsstraße als durchaus sinnvoll angesehen wird. Mit einer zeitnahe Realisierung einer solchen Umgehungsstraße ist jedoch nicht zu rechnen. Hier ist davon auszugehen, dass die Realisierung einer solchen Straße sicherlich bis zu 20 Jahre dauern kann.

Denke mal, dass die Stadt Jülich, hier halbwegs objektiv die Zeit abgeschätzt hat. Da man bei der Osttangente in Duisburg gerade erst anfängt, kann man sich ausmalen, dass das auch vor 2040 nichts werden könnte, selbst wenn man für alle die vielen Problempunkte eine Lösung finden würde und damit dann sogar vor Gericht siegen würde.

Da sieht man einmal mehr, welche Märchen die CDU und auch die SPD immer wieder erzählt.

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#Duisburg: Kein Abfluss unter diesem … Bewuchs? – #Rheinhausen #Osttangente #Duisport #LKWeh

Neulich war ich an der Osloer Straße unterwegs. Diese ist Teil der Osttangente zum Marientor. Schon vor einiger Zeit hat ich etwas bzgl. von Abflüssen geschrieben. Wenn ich der Nähe war habe ich danach gesucht, diese allerdings nicht gesehen.

Wenn ich mir das Bild anschaue, weiß auch warum. Man hat diese anscheinend zuwachsen lassen und nicht gepflegt, was direkt zu zwei Problemen führt. Erstens fließt Regenwasser dadurch schlechter ab mit erhöhter Unfallgefahr und zweitens sorgt ein Bewuchs bei Unfällen dafür, dass man den Gullydeckel nicht abdecken kann. Gerade bei Gefahrguttransporten ist es aber wichtig Gullydeckel schnell abdecken zu können. Das ist so nicht möglich.

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#Duisburg: LKW-Fahrverbot Jägerstraße geht doch! – #Rheinhausen #LKWeh #Duisport

Seltsam, wie leicht es der Stadt Duisburg zu fallen scheint für eine Baustelle ein LKW-Fahrverbot einzurichten, wo man ja vorher behauptet hat, dass es schwer wäre. Allerdings wurde die Jägerstraße für eine Sondierung auch zur Einbahnstraße und man wollte wohl nicht die LKW durch enge Wohnsiedlungen leiten.

Dafür biegen jetzt LKW vermehrt in den Flutweg ein oder kommen diesem.

LKW von Greiwing biegt mit überhöhter Geschwindigkeit ab

War ja bereits im Vorfeld klar, dass dies passieren würde.

Was etwas seltsam ist, ist das LKW, welche von der Neuen Krefelder Straße kommen erst vom Fahrverbot erfahren, wenn diese nicht mehr umdrehen können. Das haben dann wohl mal wieder echte „Verkehrsexperten“ verbrochen. Das können ja nicht einmal LKW-Fahrende einhalten, welche das wirklich wollen. Völlig falsch platziert das Schild.

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#Duisburg: „Beitritt Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten““ – #Tempo30 #Tempolimit

Es gibt diverse Drucksachen in denen die Verwaltung der Stadt Duisburg Anträge auf Tempo30 aus Politik und Bevölkerung mit unterschiedlichen Ausreden ablehnt und jetzt plötzlich will man der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten?

Da fragt man sich doch sofort: „Warum?“.

Wenn man das von Sören Link unterzeichnete Beitrittsschreiben anschaut, scheint aus auch hier nur darum zu gehen dabei zu sein. Dabei zeigt das Schreiben aber auch, dass die Stadt Duisburg hier heuchelt es wäre derzeit nicht möglich Tempo30 anzuordnen, dabei wäre das bereits wegen Lärmschutz auf allen Straßen möglich.

Die Stadt Duisburg hat extrem viel laute Straßen und kann sofort fast überall Tempo30 wegen Überschreitung der Grenzwerte nach § 2 16. BImSchV anordnen, dies wird aber nicht nur nicht gemacht, sondern sogar regelmäßig abgelehnt. Selbst derzeit will man aus politischen Gründen nur Tempo30 bei Nacht für eine LKW-Umleitung wegen Brückenarbeiten.

Die Rechtsprechung und auch ein Gutachten der Umwelthilfe belegen doch klar, dass Tempo30 bereits jetzt möglich ist, wenn man will. Die Stadt Duisburg will bloß nicht, bzw. braucht erheblichen Druck um zu wollen.

Somit scheint es hier wohl nur um ein weiteres Schmucklabel im Sinne von Greenwashing zu gehen.

Mehr noch man heuchelt sogar, man wolle etwas für Radfahrende tun, obwohl lebensgefährliche Situationen an vielen Stellen noch immer bestehen, trotz klar Hinweise an die Stadt wird dort keine Abhilfe geschaffen.

Selbst wenn die Initiative zu einem Erfolg führen würde ist davon auszugehen, dass sich in Duisburg nichts ändern wird. Bekanntlich wird das Verkehrsministerium von der FDP geführt, die aus ideologischen Gründen ein Tempolimit ablehnt.

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#Rheinhausen: Sanierung Krefelder Straße – #Duisburg #AGFS

An der Grundschule Krefelder Straße gibt es eigentlich einen Überweg mit Mittelinsel, ein Zebrastreifen wäre natürlich sinnvoller, aber lassen wird das Thema. In der Baustelle hat man einen Überweg für Autofahrende gemacht, damit diese an der Schule parken können.

Für Gehende gibt es keinen Überweg.

Und natürlich ganz wichtig, der Gehweg wird eher dürftig saniert, aber dafür gibt es ganz neu gemacht Parkplätze auf Kosten der Allgemeinheit.

Dabei der hätte der Platz prima für Bäume und einen Radweg gereicht. Aber nein, in Duisburg regiert immer noch die lebende Verkörperung der Rückständigkeit (SPD/CDU), der Parkplätze wichtiger sind, als alles andere.

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Verspätungen am Flughafen Düsseldorf sind hausgemacht – #Fluglärm #Klimaschutz

Hinweis auf eine Publikation der Bürger gegen Fluglärm unter dem Titel:
Verspätungen am Flughafen Düsseldorf sind hausgemacht

Und auch die Kaarster gegen Fluglärm schreiben etwas:
Sofortprogramm gegen Fluglärm gefordert

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#Klimaschmutzlobby: DLR und Helmholtz-Gemeinschaft – #Klimaschutz #Greenwashing

Einmal mehr habe ich eigentlich namhafte Institutionen beim Greenwashing/Lügen gegen Klimaschutz erwischt. Das nachfolgende Schreiben ging deswegen gestern an diverse Stellen.

Guten Tag,

heute wurde ich auf einen Tweet zum Thema Flugverkehr und Klimaneutralität bei Twitter aufmerksam:

Dieses verlinkt zu einem Video mit Klaus Russell-Wells bei Youtube:

Das Posting stammt dem Namen nach von der Helmholtz-Klima-Initiative, beteiligt waren an dem Posting und dem Video scheinbar die Helmholtz-Gemeinschaft, Klaus Russell-Wells und das DLR.

Da ich mich schon länger mit dem Thema Klimaneutralität und Flugverkehr befasse habe ich mir das Video angesehen und muss sagen, es war schlimmer als befürchtet. Genauso gut hätte man sich ein Schwurbelvideo aus der „Querdenker“-Szene anschauen können oder etwas vom Pseudoinstitut EIKE. Das Video zeigt eine eindeutige Verschleppung von Maßnahmen zum Klimaschutz durch Helmholtz-Gemeinschaft und DLR durch Unwahrheiten und Halbwahrheiten in Hinblick auf Klimaschutz und Flugverkehr.

Klimaneutral bedeutet, dass nicht mehr Klima relevante Substanzen emittiert werden, als auch zeitgleich wieder entnommen werden. Alles andere ist nicht klimaneutral, weder heute noch in Zukunft. CO2-neutral bedeutet das gleiche für CO2, aber ausschließlich CO2 und nichts anderes.

Im Video benutzt man die Begriffe synonym, obwohl dies nicht der Fall ist. Man erzählt sogar die Lüge, dass Flugverkehr bis 2050 Klimaneutral werden würde, obwohl selbst heute allenfalls eine CO2-Neutralität angestrebt wird. Man schmeißt mit unscharfen Begriffen, wie nachhaltigen Kraftstoff um sich, obwohl Nachhaltigkeit streng genommen klimaneutral bedeutet, was dieser Kraftstoff definitiv nicht ist. Sowohl Kerosin, wie auch Wasserstoff setzen bei der Nutzung Treibhausstoffe frei. Man kann durch eine Änderung der Herkunft von Kerosin eventuell CO2-neutral werden, aber niemals klimaneutral. Das ist Naturwissenschaftlich völlig ausgeschlossen, aber scheinbar haben sich DLR und Helmholtz-Gemeinschaft vom Boden der naturwissenschaftlichen Grundsätze verabschiedet in esoterische Höhen.

Fakt ist selbst Wasser ist ein Treibhausgas und hat Auswirkungen. Dies wird vom UBA sehr schön dargestellt (in Schwerpunkt Fliegen). Beim Kerosin gibt es unterschiedliche Bewertungen, unbestreitbarer Fakt ist aber, dass nur ein Teil der Klimawirkung von Kerosin durch CO2 verursacht werden, der Rest von den anderen Stoffen, die unweigerlich entstehen. Über „SAF“ ist also nur eine Reduzierung der Klimawirkung möglich, aber definitiv keine Klimaneutralität.

Man fragt sich, was mit solchen Lügen bezweckt werden soll. Das Greenwashing, was in diesem Video betrieben wird, macht es natürlich einfacher für die Flugbranche, weiter so zu machen, als sich endlich den wirklichen Herausforderungen zu stellen. Die einzige klimaneutrale Antriebsart im Flugverkehr ist Elektroantrieb ohne Wasserstoff oder irgend eine andere Art von Kraftstoff. Wenn das nicht machbar ist, muss Flugverkehr unverzüglich stark reduziert werden.

Ebenfalls wirft sich eine weitere Frage auf: Was zahlt eigentlich die Flugbranche dafür, dass sich DLR und Helmholtz-Gesellschaft zur Klimaschmutzlobby gesellen? Warum erzählen Sie Lügen um Klimaschutz zu verhindern? Warum handeln Sie so unverantwortlich gegenüber nachfolgenden Generationen?

Die Wahl zwischen seriöser Forschung und Geschwurbel liegt klar bei DLR und Helmholtz-Gesellschaft, Schwurbelinstitute sollten jedenfalls nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Weiterhin müsste man über eine Abmahnung nachdenken, weil der Klimaschutz hintertrieben wird und eine Verkehrsart als deutlich sauberer dargestellt wird, als diese in Wirklichkeit ist. Damit kommt es auch zu einer erheblich Wettbewerbsverzerrung. Etwa gegenüber der Eisenbahn.

Bleiben Sie Gesund

Dr. rer. nat. Ulrich Scharfenort

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#Duisburg: Musterschreiben Gaterwegbrücke für Bevölkerung – #Rheinhausen #Duisport #LKWeh

Wie die meisten inzwischen mitbekommen haben droht ab Mitte 2023 Ungemach durch die Umleitung für die Gaterwegbrücke. Ob die Betonkoalition hier Maßnahmen beschließt und die Verwaltung etwas tun wird steht in den Stern nichts desto trotz kann man hier auch selbst etwas tun. Ich habe hierfür mal ein Musterschreiben gebastelt mit Forderungsvorschlägen.

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#Venlo: Pridestreifen am Bahnhof – #Pride

In Venlo am Bahnhof gibt es einen Abschnitt mit einem Pridestreifen, also einem bunten Zebrastreifen auf einer Mittelinsel. In Deutschland wüsste ich jetzt nicht, dass es so etwas gibt.

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Schwurbeldeutsch für Anfänger – #1984 #Cancelculture

Ganz im Sinne der Orwellschen Utopie werden derzeit diverse Begriffe durch andere ersetzt. Damit man noch mitkommt nachfolgend eine Begriffsammlung.

SchwurbeldeutschDeutsch

Abzocke – Gerechtfertigtes Bußgeld

Alternative Fakten – Dreiste Lügen

Cancelculture – Meinungen von allem was einem Links erscheint mit dem Kampfbegriff Cancelculture unterdrücken

Eigenverantwortung – Rücksichtslosigkeit

Fairness – Bereicherung durch Ausbeutung von weniger begüterten

Fakten – Framing

Freiheit – Egoismus, alternativ auch für Rücksichtslosigkeit und Niedertracht

Querdenker – früher für jemand, der um die Ecke denkt, heute jemand der alles nachplappert, was Typen im Internet oder bei Telegram rumschwurbeln.

Ggf. werden noch weitere Begriffe nachtragen, gerne können auch Vorschläge als Kommentar gemacht werden.

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Handbuch der BG-Verkehr für LKW-Fahrende – #Fahrrad #Duisport #LKWeh

Unter dem Titel: „Sicher unterwegs – Arbeitsplatz Lkw“ kann man sich unter der Verlinkung runterladen.
Die BG-Verkehr schreibt dazu:
„Dieses Fahrerhandbuch informiert über die wichtigsten Themen rund um den Arbeitsplatz der Lkw-Fahrerin bzw. des Lkw-Fahrers.“

Wichtig finde ich hier auch, dass auf den Seiten 10 und 11 über die Einstellung der Spiegel und Radfahrende informiert wird. Zudem wird auf die Unterweisungskarten G7 „Spiegel einstellen“ und G8 „Sicher Abbiegen“ verwiesen. Diese gibt es auch in verschiedenen anderen Sprachen (Englisch, Polnisch, Rumänisch und Russisch)

Ich nicht uninteressant die Unfallzahlen auf Seite 26 mit dem Spruch:
„Unfälle passieren nicht, Unfälle werden verursacht!“

Und auf Seite 109 steht dann noch etwas erschreckendes:
„7–8 % aller Verkehrsunfälle werden laut Schätzung von Experten durch die Wir-
kung von Medikamenten verursacht. Besonders häufg wurde dabei der Konsum
von Benzodiazepinen (Beruhigungsmittel) nachgewiesen.“
Das psychoaktive Substanzen haben einen signifikanten Einfluss auf das Unfallgeschehen. Und sicherlich führt nur ein Teil der Einnahmen auch zu einem Unfall. Es ist verwunderlich, dass man daraus keine Konsequenzen zieht. Zumal ja bereits schwere Vorfälle, wie etwa der LKW-Brand auf der A40 unter einer Eisenbahnbrücke auf Alkohol zurückzuführen sind. Es gibt also sicherlich viele potentielle Vorfälle, die bisher nur immer gut gegangen sind. Wer riesige Fahrzeuge führt, hat eine große Verantwortung, wer Drogen oder andere psychoaktive Substanzen nimmt, hat am Steuer in diesem Zustand NICHTS zu suchen! Das gilt natürlich besonders für Gefahrgut.

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Hitzeinsel Ruhrgebiet und Auswirkungen? – #Klimaschutz

In den letzten Wochen und Monaten gab es sehr viel Trockenheit in NRW, besonders im Ruhrgebiet. Wenn man den Wetterbericht anschaute, hatte man den Eindruck, dass die Wolken einen Bogen ums Ruhrgebiet machen und wenn doch Welken kamen, gab es kaum Regen.

Städte sind allgemein Hitzeinseln, das Ruhrgebiet als größtes Ballungszentrum Deutschlands, ist besonders groß. Das heißt viel versiegelte Fläche, viel Aufstauung von Hitze.

Auch über Hitzeinseln ist die Luft wärmer, dass heißt die Luft kann mehr Wasser aufnehmen. Wolken sind kondensiertes Wasser, wenn eine Wolke aus einem kalten Bereich in einen wärmeren Bereich kommt wird die Wolke kleiner oder löst sich sogar ganz auf.

Der mangelhafte Klimaschutz ist mit Sicherheit eine wichtige Ursache, aber wie sehr liegt es an der Versiegelung im Ruhrgebiet? Wird es vielleicht deshalb immer trockener, weil durch Hitzestau? Demnach müsste Flächenfraß nicht nur eingestellt werden, sondern sogar zurückgebaut werden.

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#Venlo: Halteverbot für Radfahrende – #Fahrrad

Man möchte fast weinen vor Rührung über ein derartig gleichberechtigendes Schild. In Deutschland kennt man Halteverbotsschilder nur für PKW und LKW. Für Radfahrende sind zwar teilweise Schilder angebracht, die aber eigentlich nicht zulässig sind, weil keine öffentlichen Verkehrszeichen.

In Venlo dagegen darf man am Bahnhof nicht überall abstellen, ist aber eigentlich auch nicht nötig, weil im Keller ein Fahrradparkhaus ist.

So ein Schild stellt natürlich erst einmal ein Verbot dar, dass es aber ein eigenes Zeichen für Radfahrende gibt, zeigt aber auch den hohen Stellenwert, den das Fahrrad in den Niederlanden hat.

Sehr schön auch das Hinweisschild mit einer Telefonnummer, wo man erfahren kann, wohin das Fahrrad ‚abgeschleppt‘ wurde, falls man doch verstoßen haben sollte. Ich denke schon, dass sich Deutschland hier einiges abschauen kann.

In Duisburg dagegen fällt die DVG eher durch Fahrradfeindlichkeit auf und ausreichende Abstellkapazitäten gibt es auch nicht.

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Warum lügt die Stadt Duisburg für LKW-Verkehr? – #Osttangente #Duisport #LKWeh

Immer wieder wird von der Stadt Duisburg behauptet, dass man wegen LKW auf dieser oder jener Straße nichts tun. Das ist zum Beispiel der Jägerstraße und dem Flutweg definitiv eine Lüge!

Mögliche Gründe für Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sogar Fahrverbote bildet der § 45 der StVO. Die Stadt Duisburg nimmt hier allerdings als „Grenzwert“, von Werte 70 bzw. 60 dB(A) an. Diese stammen vermutlich aus § 1 der 16. BImSchV, welche erst einmal beim Neubau von Straßen gilt. In § 2 dieser Verordnung stehen allerdings zugleich auch richtige Grenzwerte zum Lärmschutz. Diese Werte sind deutlich niedriger, als die Werte, welche die Stadt immer angibt.

Wenn man nun für die zahlreichen Hauptstraßen in Duisburg nachschaut, stellt man schnell fest, dass (fast) überall die Grenzwerte der 16. BImSchV überschritten sind.

Da die 16. BImSchV nur für neue Straßen gilt, gibt es für den Bestand, wahrscheinlich einen gewissen Bestandsschutz. Das hieße aber nur, dass die Stadt nicht handeln müsste, durchaus aber natürlich dürfte. Die Stadt Duisburg stellt es in den Unterlagen aber immer so dar, als wenn es unterhalb von 70/60 dB(A) nicht ginge. Das ist definitiv unwahr. Juristisch gibt es eine klare Unterscheidung zwischen kann und muss. So oder so gibt es aber Grenzwerte, die bei Überschreitung eine ausreichende Grundlage für Einschränkungen sind. Wenn man wegen dem Vorbehalts- und Rettungswegenetz kein Tempo 30 anordnen kann oder will, kann man auch sofort zu Fahrverboten für LKW-Durchgangsverkehre greifen. Ebenfalls ist dies möglich, wenn die Geschwindigkeitsreduzierung alleine nicht reicht.

In Köln hat man sogar auf die Einhaltung Grenzwerte geklagt.

Rechtssichere Einschränkungen des Verkehrs sind also möglich und wie man seitens der SPD mal befürchtete, dass es zu Verdrängung in andere Straße kommt, so ist auch das kein Problem, dann muss man halt größere Ruhezonen einrichten, in den LKW-Durchgangsverkehre verboten sind.

Das lässt sich bei ausreichender Mühe innerhalb eines Jahres für ganz Duisburg machen. Ein Rechtsgutachten der Umwelthilfe führt noch fundierter aus, was alles möglich ist.

Bei konsequenter Anwendung geltenden Rechtes, könnte man also Maßnahmen treffen, wenn man wollen würde. Warum die Stadt Duisburg etwas völlig anderes, definitiv unwahres behauptet, erschließt sich mir nicht. Die große Frage ist also, warum man nicht will. Fürchtet die Verwaltung sich vor zu viel Arbeit, wenn man das an einer Stelle macht? Kennt man die Verkehrsregeln und den Rechtsrahmen nicht? Hält man sich wegen der städtischen Tochter Duisport mit Maßnahmen zurück? Alle können sich selbst überlegen, was die Motivation sein kann, eine Lösung durch die Peusdolösung Osttangente um mind. eine Dekade zu verzögern.

Das schöne ist aber, dass man nicht auf die Stadt warten muss, sondern auch selbst Tempo 30 bzw. LKW-Fahrverbote beantragen kann. Die Stadt muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Antrag einen Bescheid erstellen oder man kann klagen. Wenn sich Nachbarn zusammen tun hält sich das Kostenrisiko in Grenzen. Beschweren bringt bei der Stadt Duisburg nichts, juristischer Druck oder ein Urteil schon.

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Oberstes Ziel der StVO Verkehrssicherheit – #Autokorrektur #Duisburg

Vor kurzem wurde ich auf eine interessante Passage in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)“ aufmerksam gemacht.

Die VwV-StVO gibt theoretisch vor, wie die Verwaltungen beim Straßenverkehr zu handeln haben. Allerdings gibt es hier auch immer wieder Fehlinterpretationen oder veralteter Kenntnisstand.

Die Passage welche ich meine, war folgende, direkt am Anfang:

Zu § 1 Grundregeln
1 I. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.

Die Flüssigkeit des Verkehrs ist dabei nachrangig.

Schade nur, dass man das in Duisburg anders sieht:
Des Weiteren würde ein Überholverbot von Radfahrenden den fließenden Verkehr auf dem Flutweg gravierend beeinträchtigen.

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#Duisburg: Der Hanse-Radweg von Neuss nach Wesel – #Osttangente #Duisport #LKWeh

In den Nachrichten war vor kurzem etwas vom Hanseradweg zu lesen, der von Neuss über Duisburg nach Wesel führt. Auf der Homepage, habe ich mir mal den Routenverlauf angeschaut.

Weil man noch immer keine Brücke am Logport Hafen hat, führt die Route mitten durch Logport und wird dann durch die Siedlung geführt, durch enge Straßen mit parkenden Fahrzeugen. Da wäre ja die Nutzung der Osloer Straße noch die bessere Option.

Aber auch hier hat man den Verlauf über den Rheinradweg 15 geführt, welcher auf der Trasse verläuft, wo SPD und CDU unbedingt eine Straße für Duisport wollen. Im Endeffekt behindert man durch die Planungen klimafreundliche Touristik noch stärker als bisher.

Natur Osttangente Rheinradweg Duisport SPD CDU Duisburg

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#Rheinhausen: Exklusion Kreuzstraße – #Duisburg #Autokorrektur

Die Stadt Duisburg hat mir nach „nur“ knapp einem Jahr auf meinen GO § 24 Antrag geantwortet. Die Antwort ist unten auf das Wesentliche reduziert.

Der Antwort entnehme ich, dass die Flüssigkeit der Fußverkehrs der Stadt Duisburg nicht wichtig ist. Hatte ich aber auch nicht mit gerechnet, denn in Duisburg ist das Parken heilig und Gehende sind nicht so wichtig.

Dafür, dass in dem Bereich häufiger Fahrzeuge auf dem Gehweg weniger als 1,5 m lassen hat man in 2020 und 2021 nur sehr weniger Bußgelder verteilt.

Was die Stadt Duisburg unter dem schwammigen Begriff grobe Behinderung versteht, ist mir leider nicht klar. Die Mindestbreite ist rechtlich vorgegeben mit mind. 1,5 m. Das wird oft unterschritten, allerdings handelt man scheinbar nicht so oft. Fragt man sich bei wie viel Zentimetern ein grober Verstoß vorliegt oder ob das der behördlichen Willkür überlassen wird.

Erstaunlich, dass man sich mit dem Satz
„Auf der Kreuzstraße konnten solche Verstöße bisher nicht durch die Überwachungskräfte festgestellt werden.“
zu einer klar entlarvbaren Lüge hinreißen lässt. Die Fakten finden sich in einer Antwort der Stadt auf eine IFG-Anfrage.

Wie das Bild schön zeigt, gibt es teilweise extrem dreiste Parkende, die viel zu wenig Platz lassen. Jemand mit Rollstuhl oder Rollator hätte da ausweichen müssen oder Kratzer hinterlassen.

Wenn man Rechtsbrüche toleriert, erhält man rechtsfreie Räume.

Antwort der Stadt Duisburg

Allgemein ist die Anordnung eines Absoluten Haltverbotes (VZ 283) nur möglich, wenn es die Verkehrssicherheit, die Flüssigkeit des Verkehrs oder der öffentliche Personennahverkehr erfordert. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Haltverbotes auf der Kreuzstraße sind jedoch nicht erfüllt.

Bei der Kreuzstraße handelt es sich um eine Wohnstraße innerhalb einer verkehrsbehördlich angeordneten Tempo-30-Zone. In dem von Ihnen erwähnten Bereich beträgt die Fahrbahnbreite ca. 6,10 m. Der Gehweg auf der Seite der geraden Hausnummern hat eine Breite zwischen 3,00 m und 3,40 m, auf der Seite der ungeraden Hausnummern ist eine Breite zwischen 2,60 m und 2,40 m gegeben. Das Parken auf den Gehwegflächen ist nicht angeordnet, das halbseitige Gehwegparken im Bestand wird allerdings nach kommunalpolitischem Beschluss von 2002 geduldet. Die Ordnungskräfte sind also befugt, nur bei groben Behinderungen des Fußverkehrs Fahrzeugführer*innen kostenpflichtig zu verwarnen. Entscheidungen vor Ort erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen. Auf der Kreuzstraße konnten solche Verstöße bisher nicht durch die Überwachungskräfte festgestellt werden.

Symbolbild

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KFZ-Steuer viel zu Billig (ca. 5,2-24 €/Monat) – #Autokorrektur #Verkehrswende #ÖPNV #Gratismentalität #9euroticket

Die KFZ-Steuern finden sich auf der Seite vom ADAC. Die dort angegeben Werte liegen bei 62-290 € jährlich als Flatrate für die Nutzung von Straßen und oft auch Parkplätzen. Das sind gerade einmal zwischen etwa 5,2 und 24 € im Monat. Also teilweise weniger als ein 9-Euroticket. Das muss wohl diese Gratismentalität sein.

Ein Monatsticket bekommt man m. W. dafür nirgendwo.

In der Steuer mit drin ist quasi eine Flatrate für die Nutzung der Infrastruktur, die teilweise sogar über Anliegerbeiträge bezahlen, so oft man will. Auch mit drin sind die Umwelt- und Gesundheitskosten. Parkgebühren werden vielfach nicht erhoben.

Schaut man dagegen auf den ÖPNV zahlt man mit jedem Ticket auch mit für die Gleisinfrastuktur in NRW sind das zum Beispiel 5,343 Euro / Trassenkilometer (TRKM) für einen besetzten Personenzug, gemäß DB Netz AG für 2022. Es gibt also eine nutzungsabhängige Schienenmaut. Der Personenverkehr zahlt mehr, als der Güterverkehr.

Dies wird natürlich mit jedem ÖPNV-Ticket mitbezahlt. Finde es unfair, dass ÖPNV-Nutzende eine Maut entrichten, Autofahrende aber nicht. Und wenn jetzt jemand mit Kraftstoffen anfängt, die bezahlt mit mit dem ÖPNV-Ticket ebenfalls mit, weshalb die keine Rolle spielen. In Fahrgemeinschaften zahlt man halt anteilig weniger.

Es würde also schon viel ändern, wenn Straßen endlich Mautpflichtig würden pro Kilometer in voller Höhe der Kosten und das Schienennetz für Personentransport keine Gebühren mehr nehmen darf. Aber das wäre dann vermutlich zu marktwirtschaftlich und innovativ.

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Germanwatch fordert Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende – #AKWeh #Klimaschutz

Originaltext der PM
Berlin (5. Sept. 2022). Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Stresstest für die Stromversorgung im kommenden Winter: „Der Stresstest zeigt, in was für einer tiefen Krise das alte fossil-nukleare Energiesystem steckt: Atomkraftwerke in Frankreich stehen still, billiges russisches Gas steht nicht mehr zur Verfügung und weil die Klimakrise die Flüsse austrocknet, geht den Kohlekraftwerken am Rhein der Brennstoff aus. Dieses System sollten wir nicht weiter verlängern, sondern schnellstmöglich überwinden. Dass Markus Söder und seine Vorgänger die Energiewende in Bayern und den dafür nötigen Netzausbau nach Bayern jahrelang verschleppt und verzögert haben, rächt sich nun. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten nutzt, die Bayerische Staatsregierung zu verpflichten, in einem Sofortprogramm Erneuerbare Energien auszubauen und Stromnetzlücken zu schließen.“

Bals weiter: „Es wäre absurd, in diesem Winter alte Atomkraftwerke in Deutschland als Antwort auf die sicherheitsbedingte Stilllegung von 60% der Atomkraftwerke in Frankreich anzuwerfen. Es ist eine wenig plausible Annahme des Stresstests, dass ein hoher Strompreis nicht zu verringerter Stromnachfrage führen würde. Die beiden Atomkraftwerke werden schon deshalb höchstwahrscheinlich nicht gebraucht. Wir brauchen jetzt Eilmaßnahmen, um die Energiesicherheit in diesem Winter zu verbessern, mit dem Schnellausbau Erneuerbarer Energien, Lieferverträgen für Strom aus Nachbarländern und Lastmanagement bei den großen Verbrauchern. Und es braucht jetzt ein großes Paket an Maßnahmen und öffentlichen Investitionen, damit wir im nächsten Winter in einer ganz anderen Situation sind. Dieses Paket muss Energieeinsparungen, Wärmepumpen, Erneuerbare Energien und beschleunigten Netzausbau in den nächsten Monaten voranbringen. Dazu sollten beispielsweise staatliche Abnahmegarantien für Windkraftanlagen, Wärmepumpen und ein verbindliches Energieeffizienzgesetz gehören. Während der Stresstest zeigt, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kaum einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten würde, lässt sich mit Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen eine tatsächlich sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung erreichen.“

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