Es gibt diverse Drucksachen in denen die Verwaltung der Stadt Duisburg Anträge auf Tempo30 aus Politik und Bevölkerung mit unterschiedlichen Ausreden ablehnt und jetzt plötzlich will man der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten?

Da fragt man sich doch sofort: „Warum?“.

Wenn man das von Sören Link unterzeichnete Beitrittsschreiben anschaut, scheint aus auch hier nur darum zu gehen dabei zu sein. Dabei zeigt das Schreiben aber auch, dass die Stadt Duisburg hier heuchelt es wäre derzeit nicht möglich Tempo30 anzuordnen, dabei wäre das bereits wegen Lärmschutz auf allen Straßen möglich.

Die Stadt Duisburg hat extrem viel laute Straßen und kann sofort fast überall Tempo30 wegen Überschreitung der Grenzwerte nach § 2 16. BImSchV anordnen, dies wird aber nicht nur nicht gemacht, sondern sogar regelmäßig abgelehnt. Selbst derzeit will man aus politischen Gründen nur Tempo30 bei Nacht für eine LKW-Umleitung wegen Brückenarbeiten.

Die Rechtsprechung und auch ein Gutachten der Umwelthilfe belegen doch klar, dass Tempo30 bereits jetzt möglich ist, wenn man will. Die Stadt Duisburg will bloß nicht, bzw. braucht erheblichen Druck um zu wollen.

Somit scheint es hier wohl nur um ein weiteres Schmucklabel im Sinne von Greenwashing zu gehen.

Mehr noch man heuchelt sogar, man wolle etwas für Radfahrende tun, obwohl lebensgefährliche Situationen an vielen Stellen noch immer bestehen, trotz klar Hinweise an die Stadt wird dort keine Abhilfe geschaffen.

Selbst wenn die Initiative zu einem Erfolg führen würde ist davon auszugehen, dass sich in Duisburg nichts ändern wird. Bekanntlich wird das Verkehrsministerium von der FDP geführt, die aus ideologischen Gründen ein Tempolimit ablehnt.