ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Morgen wird gegen die Zeitumstellung demonstriert

Erstellt am 29. März 2013 von ulrics

Nur zur Erinnerung:
30.03.2013
10:00 Uhr
Bahnhofsplatte Duisburg HBF vor dem IBIS Hotel
Demonstration gegen die Zeitumstellung.

Nach einer Studie sollen 70 % der Deutschen gegen die Zeitumstellung sein, allerdings wurde nur gut 1000 Personen befragt. Und da die genau Fragestellung nicht dabei steht sehe ich das Ergebnis misstrauisch. Sollten die Zahlen wirklich zutreffen ist unverständlich, warum die Partei nicht endlich handeln und einvernehmlich in der gesamten EU die Zeitumstellung abschaffen.

Damit die Politik noch etwas mehr wachgerüttelt wird habe ich eine Petition zur Befragung der Bevölkerung über die Abschaffung der Zeitumstellung eingereicht.

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Ablehnung meiner Petition zur Zeitumstellung

Erstellt am 29. März 2013 von ulrics

Wie erwartet wurde meine Petition zur Zeitumstellung abgelehnt, weil diese angeblich schon einmal behandelt wurde. Diese war natürlich keineswegs sachgleich, wie der Petitionsausschuss behauptet. Ich habe natürlich Widersprochen und zugleich die Argumente aus meinem Flyer nachgereicht.

Daneben habe ich eine weitere Petition eingereicht und ebenfalls als Argumentation benannt:

Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Rahmen der Bundestagswahl eine Befragung der Wähler durchzuführen, ob die Zeitumstellung weiterhin beibehalten werden soll.

Auf den Zetteln sollte stehen:
Die Zeitumstellung soll abgeschafft werden. Ja-Feld Nein-Feld
Es sollte dauerhaft die Sommerzeit eingeführt werden. Ja-Feld Nein-Feld
Es sollte dauerhaft die Winterzeit eingeführt werden. Ja-Feld Nein-Feld
Mit der Einführung eines Mittelwerts könnte ich Leben. Ja-Feld Nein-Feld

Begründung:
Die Bevölkerung hat zwar eine Präferenz für die eine oder andere Zeit, aber die Umstellung selber hat bisher noch niemand als beliebt bezeichnet. Maximal als erträglich.

Die Mehrheit der Bevölkerung wird sich gegen die überflüssige Zeitumstellung aussprechen.

Als einziges Argument seitens der Bundesregierung wird noch vorgebracht, dass innerhalb der EU eine einheitliche Zeitzone gelten soll. Dies kann auch erreicht werden in dem die Zeitumstellung EU-weit abgeschafft wird.

Es gibt zwar kein Argument für die Zeitumstellung aber viele dagegen, da etliche Menschen stark unter der Umstellung leiden. Der Zeitraum in dem das Bewusst wahrgenommen wird mag zwar nur klein sein, aber die wirkliche Umstellung dauert deutlich länger und schädigt die Leistungsfähigkeit und damit die Volkswirtschaft nachhaltig.

Das die Politik in Zusammenhang mit der Zeitumstellung nicht auf die Bevölkerung hört ist ein deutliches Demokratiedefizit und erinnert eher an Diktaturen, wo unsinnige Entscheidungen nicht rückgängig gemacht werden.

Des Volkes Stimme muss gehört werden, zumal es dem Bundestag frei steht das Volk zu befragen. Dies wäre auch im Sinne von mehr Beteiligung und direkter Demokratie ein deutliches Zeichen gegen die Politikerverdrossenheit.

Da dies ein neuer Sachverhalt ist, bin ich mal auf die Argumente bei der Ablehnung gespannt.

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Petition zum Erhalt des Kombibades

Erstellt am 28. März 2013 von ulrics

Nachdem ich mich vor Kurzem bereits mit dem Thema Kombibad Homberg beschäftigte dachte ich weiter darüber nach. Da es sich offensichtlich um eine Petition handelt, hätte diese von der Stadt Duisburg behandelt werden müssen.

Da dies nicht geschah wurde gegen die Grundrechte der Einwohner verstoßen. Ich habe mir deswegen erlaubt für die 9445 Unterschreibenden mal eine Petition an den Landtag einzureichen.

Guten Tag,

ich richte mich mit dieser Petition an den Landtag NRW. In Duisburg wurde Mitte 2012 eine Unterschriftenliste mit 9445 Unterzeichnern zum Erhalt des sogenannten Kombibades im Stadtteil Homberg eingereicht.

Diese Unterschriftenliste wurde seitens der Stadt Duisburg nicht bearbeitet, sondern an den Eigenbetrieb DuisburgSport weitergeleitet, wo sie in einem Aktenschrank verwahrt wurden.

Da die Unterschriftenliste nicht als Begehren behandelt wurden, hätte diese im Sinne von § 24 GO NRW, als Petition behandelt werden müssen. Laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jede Petition ein Anrecht auf Behandlung.

Diese Petition wendet sich gegen diesen offensichtlichen Verstoß gegen die Grundrechte durch die Stadt Duisburg. Hiermit bitte ich im Sinne der Unterschreibenden um Klärung des Sachverhalts und zudem Prüfung, ob hier nicht auch gegen den Datenschutz verstoßen wurde, da die Unterschriftenlisten an einen Eigenbetrieb weitergegeben wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Da meiner Ansicht nach auch gegen den Datenschutz verstoßen wurde, habe ich mich zusätzlich mit einer direkten Beschwerde an Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg gewandt.

Guten Tag,

wie Sie möglicherweise der Presse entnommen haben, wurden Unterschriftenlisten zur Erhalt des Kombibades an den Eigenbetrieb DuisburgSport weitergegeben. Da Unterschriftenlisten aber zumindest die Adressdaten, wenn nicht sogar weitere Personenbezogene Daten enthalten liegt hier möglicherweise ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor.

Ich bitte Sie darum zu klären, ob es überhaupt eine Grundlage für eine derartige Datenweitergabe gab und mir diese zu benennen. Sollten hier Verstöße vorliegen, gehe ich von entsprechenden Amtshandlungen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Mal sehen was hier für Antworten kommen.

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Grundrechtsverstoß bei den Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibades?

Erstellt am 27. März 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit brachte eine Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg überraschend schnell Licht in die Suche nach angeblich auf dem Postweg verschwundenen Unterschriftenlisten. Es handelte sich um jene 9445 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Kombibades aussprechen. Diese sollen bei DuisburgSport sicher in einem Schrank verwahrt werden. Da stellt sich natürlich erst einmal die Frage was mit den Unterschriftenlisten passiert ist bzw. passieren soll.

Nach einer IFG-Anfrage der Piratenpartei Duisburg tragen die Unterschriftenlisten auf keiner Seite einen Eingangsstempel der Stadtverwaltung und sollen (Zitat)“[…] im Rahmen der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis bearbeitet“ werden. Offensichtlich wurde die Unterschriftenliste nicht als Bürger-/Einwohnerbegehren gewertet, da die Unterschriften ansonsten entsprechend bearbeitet worden wären.

An dieser Stelle sei ein kleiner Exkurs zum Grundgesetz eingeflochten. Im Grundgesetz heißt es nach Artikel 17:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

In diesem Sinne ist auch § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu sehen, welcher das Petitionsrecht für Kommunen regelt. Da die Unterschriftenlisten nicht als Begehren angesehen wurden, handelt es sich offensichtlich um eine Petition. Bei einer Petition haben die Petenten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, allerdings Anspruch auf eine Behandlung der Petition. Die Ablage in einem Aktenschrank ist keine Behandlung einer Petition. Insbesondere dann nicht, wenn die Petition einfach an eine Tochtergesellschaft (DuisburgSport) weitergereicht wird.

Da bei einer Unterschriftenliste einige persönliche Daten angegeben wurden stellt neben der Frage, ob hier gegen Grundrechte verstoßen wurde auch jene des Datenschutzes. Das Eingreifen der Piraten verwundert hier wenig.

Parallel dazu wurden in der Bezirksvertretungssitzung vom 21.02.2013 auch die Unterschriftenlisten thematisiert. Thomas Rangs (FDP) stellte drei Fragen zu den „verschwundenen“ Unterschriftenlisten. Die ersten beiden Fragen thematisieren den gegenwärtigen Aufenthaltsort und den Weg dorthin. Diese Fragen wurden in groben Zügen schon durch die Reaktion auf die Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg beantwortet. Die dritte Frage thematisierte, was mit den Unterschriftenlisten geschehen soll.

Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann gab sich hier nicht einmal die Mühe die Fragen zu beantworten, sondern verwies schlicht auf einen Artikel aus der Rheinischen Post vom 07.02.2013 und zitierte auch aus diesem. Das Zitat im Protokoll, welches möglicherweise zu Problemen mit dem Leistungsschutzrecht führen könnte, beantwortet nur vage die ersten beiden Fragen. Die letzte Frage wurde gar nicht erst beantwortet. Es sei denn, dass die Lagerung in einem Aktenschrank das weitere Vorgehen sein soll. Anscheinend sind Kenntnisse der Grundrechte seitens des Bezirksbürgermeisters nicht sonderlich ausgeprägt. Anders lässt sich jedenfalls mit den vorhandenen nicht erklären, warum Paschmann die Frage nicht beantwortet hat.

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Wirtschaftsförderung a la Merkel

Erstellt am 27. März 2013 von ulrics

Wieder einmal will die Regierung Merkel ein Gesetz, welches die Wirtschaft entlastet und die Bevölkerung belastet einführen. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens“ (DS 17/12727; PDF) die Eichung quasi abgeschafft wird.

Am Anfang steht zwar:

Weitere Kosten sind mit diesem Gesetz nicht verbunden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Das ist in meinen Augen nicht die Wahrheit. Nach § 27 des Gesetzes ist von einer EG-Ersteichung die Rede.

In den Begriffsbestimmungen des Gesetzes findet sich:

..EG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Messgeräts mit der zugelassenen Bauart oder den Bestimmungen der Richtlinie 2009/34/EG…

Das sagt nichts anderes aus, dass lediglich eine Bauartprüfung stattfinden muss. Eine echte Eichung muss demnach nicht mehr stattfinden.

Was bei dem Gesetz außer acht gelassen wird ist, dass die Geräte in Haushalt, wie die Zähler von Strom, Gas und Wasser durch die Neuregelung unter Umständen gar nicht mehr geprüft werden. Schließlich findet bei späteren Prüfungen immer nur eine exemplarische Prüfung statt. So ist es durchaus möglich, dass ein Gerät in seiner ganzen Lebenszeit nicht einmal geprüft wird. Was das für Auswirkungen haben dürfte jedem klar sein. Durch leichte Abweichungen können hier sehr schnell höhere Kosten auf die Verbraucher zukommen.

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Überwachungstechnologie a la INDECT

Erstellt am 26. März 2013 von ulrics

In einer aktuellen Anfrage an die Bundesregierung (DS 17/12704; PDF) werden die Überwachungswerkzeuge:
– ADIS,
– ASEV,
– CamInSens,
– DigiDak,
– INBEKI,
– MuViT,
– SICURA,
– APFel,
– VASA,
– PaGeVi (Parallele Gesichtserkennung in Videoströmen),
– MisPel und
– GES-3D?
thematisiert. Warum der große Bruder INDECT hier nicht angesprochen wird ist unverständlich. Aber zumindest wird dieses Thema einmal angesprochen, was auch sehr gut ist.

Die Antwort der Bundesregierung wird aber vermutlich wieder einmal eher dürftig ausfallen.

Die vermeintliche Einsparung durch automatisierte „Sicherheit“ wird durch Verlust an Freiheit und echter Sicherheit überkompensiert. Das solche Technologien überhaupt erforscht werden ist Verschwendung von Ressourcen. Das Geld wäre besser in Bildung und Förderung unseres Nachwuchses angelegt.

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Und Gott schuf die Homosexualität

Erstellt am 25. März 2013 von ulrics

Ich distanziere mich natürlich ausdrücklich von irgendwelchen angeblich existierenden Entitäten, aber es gibt ja genug die dran glauben.

Eine bestechende Hypothese zur Evolution und der Entstehung von Homosexualität scheint zu erklären wie Homosexualität durch Vererbung von bestimmten Eigenschaften immer wieder zustanden kommen kann.

Hieraus leitet sich ab, dass Homosexualität ein natürlicher Teil der Menschheit ist und alle die an Gott glauben und Homosexualität verurteilen und verfolgen, dem Willen ihres Gottes zuwider handeln. Um es in der Sprache der Religiösen zu sagen: „Ablehnung von Homosexualität ist Blasphemie“.

Ein schwules Gen würde, in Bezug auf religiöse Fanatiker (und/bzw. Religioten), eine erhebliche Gefahr für Homosexuelle in rückständigen Ländern bedeuten. Denn diese könnten Gentests machen und ihre rückständige Ideologie mit Gewalt durchsetzen.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Vorurteile | Verschlagwortet mit Blasphemie, Evolution, Homosexualität, religiöser Wahn, Religioten | 3 Kommentare

Angebliche Verluste der Verwerterindustrie

Erstellt am 24. März 2013 von ulrics

Nichts kann auf Dauer wachsen. Wachstum ist niemals unbegrenzt. Die Verwerterindustrie scheint trotzdem davon auszugehen, dass das Wachstum unbegrenzt ist. Auf diesem Weg werden dann Verluste angenommen indem einfach extrapoliert wird, wie der Gewinn hätte aussehen sollen. Dies hat natürlich nichts mit der Realität zu tun und auch nichts mit „Piraterie“.

Die Behauptung der „Piraterie“ und angeblicher Arbeitsplatzverluste dienen nur dazu massenhafte Abmahnungen von angeblichen Raubkopierern moralisch zu rechtfertigen.

Dabei ist es dank den technologischen Fortschritten so, dass heute keiner mehr einen Verlag braucht um ein Buch zu veröffentlichen. Auch braucht es für ein Album nicht unbedingt mehr ein Label. Heutzutage kann jeder Musik herstellen und über die richtigen Seiten auch vertreiben. Das beißt natürlich einen wachsenden Anteil vom Kuchen ab.

Dazu kommt, dass die Abzocke mit Alben oder Samplern sich auch zu Ende neigt. Jahrelang musste mensch für ein Lied u.U. das ganze Album kaufen. Heute kann man einfach das gewünschte Lied kaufen und lässt den Rest liegen. Der Verlust liegt hier also an einer gezielteren Kaufmöglichkeit, wodurch man Ramsch nicht mehr mitkaufen muss. Heute nimmt der Kunde nicht einfach etwas was vorgesetzt wird, sondern wählt recht gezielt aus den vielen Möglichkeiten der Unterhaltung.

Neben der Abwanderung von Kaufkraft in andere Bereiche und der generell sinkenden Kaufkraft gibt es wie Eingangs erwähnt auch die unseriösen Schätzungen von Verlusten.

Ganz nebenbei ist das kopieren ein Gewohnheitsrecht. Schon seit Jahrtausenden wird kopiert. Seien es Geschichtenerzähler, wie die Gebrüder Grimm, welche sicherlich nicht wenige Geschichten abgekupfert haben oder die Ideen, welche überall auf der Welt kopiert werden.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 23. März 2013 von ulrics

Nichts zu tun, weil niemand anderes etwas tut ist dumm.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Yahoo nervt Verbraucher mit Cookies

Erstellt am 23. März 2013 von ulrics

Ich habe einen Yahoo-Account bei dem ich vor langer Zeit mal den Fehler machte Sicherheitsfragen anzugeben.

Seit neustem kommt bei Yahoo beim anmelden ein Captcha und in diesem Fall kam anschließend folgendes:

Sie melden sich von einem Gerät aus an, das nicht erkannt wird.

Bitte beantworten Sie aus Sicherheitsgründen die Frage unten.

Ist natürlich kein Problem, wenn man die Antwort zu der Frage noch kennt, dies ist bei mir allerdings nicht der Fall. Da ich die Sicherheitsfragen, als ziemliches Sicherheitsrisiko sehe, denn auf diesem Weg kann sich jemand bei ehrlicher Beantwortung sehr leicht Zugang zum Account verschaffen.

Bei dem nachsehen warum Yahoo zum Passwort auch noch die Sicherheitsfrage wissen will, bekam ich folgende Auskunft:

Warum erkennen wir Ihr Gerät nicht?
* Sie verwenden ein Gerät oder einen Browser, den/das Sie bislang noch nicht verwendet haben.
* Möglicherweise haben Sie Ihre Browser-Cookies gelöscht oder Ihr Browser löscht die Cookies automatisch beim Schließen.
* Sie verwenden den privaten Browsing-Modus.

Die Frage erinnert zwar ein wenig an Facebook aber Facebook geht nach IPs und ermöglicht einem den Zugang auch ohne Probleme. Bei Yahoo werden dummerweise Cookies verwendet, was natürlich ein Problem ist, wenn man diese nach Nutzung löscht. Yahoo macht es extra kompliziert unter der Prämisse des angeblichen Schutzes, sodass Yahoo unnutzbar wird oder steht hier gar die Verfolgung der Nutzer mit Cookies im Fokus, weswegen es unangenehm für Nutzer gemacht wird die Cookies zu löschen bzw. die Privatsphäre zu sichern.

Mich an den Support von Yahoo zu wenden ging nicht, weil ich an einer Stelle nicht weiter kam bzw. immer wieder zu nichtssagenden Seiten weitergeleitet wurde. Aber der Nutzer“Service“ von Yahoo ist meiner Erfahrung nach eh mies.

Auf direkten Weg kann ich mich auch nicht an den Support wenden, da dieser auch dort nach der Sicherheitsfrage fragt. Das nenn ich mal einen „gut durchdachten“ Service.

Auf der Kontaktseite habe ich zumindest eine Emailadresse gefunden an die ich mich wenden kann, wobei ich Zweifel habe, dass ich eine vernünftige Antwort bekomme.

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Nuklearunternehmen in und um Duisburg

Erstellt am 23. März 2013 von ulrics

Vor kurzem berichtete ich darüber, wie die Stadt Duisburg mit Atommüll und -kraft Geld verdient. Was schon etwas seltsam ist, da die Grünen hier mitregieren. Ganz so ernst wird der Atomausstieg von denen wohl doch nicht gesehen.

Aber in Duisburg und Umgebung gibt es noch mehr Nuklearprofiteure. Am bekanntesten dürfte wohl die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Wanheim-Angerhausen und ihr Atommüllzwischenlager sein.

Daneben gibt es in Duisburg auch noch die Europazentrale von Hitachi-Power gegen welche unlängst Greenpeace im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe von Fukushima demonstrierte. Hitachi-Power war mit dem Bau der Katastrophenkraftwerke in Fukushima beteiligt.

Auch unsere Landeshauptstadt bleibt von Atommüll nicht verschont. Laut Bundestag Drucksache 17/11926 (PDF) fanden zahlreiche Transporte von und zur Nuclear GmbH (Florastr. 16, 40217 Düsseldorf) statt. Quellen bzw. Ziele des abgereicherten Urans fanden sich im Ausland.

Ebenfalls in der Umgebung gibt es die Siempelkamp Giesserei GmbH in Krefeld. Diese schmilzt nach Drucksache 16/1604 der Stadt Duisburg, auch schwach radioaktive Stähle aus kerntechnischen Anlagen ein. Es wäre nicht unmöglich, dass hier auch der freigemessene Stahl aus der GNS Duisburg landete.

Dann gibt es in Essen noch die Dela GmbH, welche sich auch mit Atommüll beschäftigt.

In Duisburg wäre in dieser sicherlich nicht abschließenden Aufzählung noch Advanced Nuclear Fuels GmbH
zu erwähnen.

Nuklear, Profiteure, Atommüll, Geld, Verstrahlung, Uran, Plutonium, Hitachi-Power, Greenpeace, Siempelkamp Giesserei GmbH, Stadt Duisburg, Advanced Nuclear Fuels GmbH, Gesellschaft für Nuklearservice mbH, Dela GmbH

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Bienensterben durch Pestizide?

Erstellt am 22. März 2013 von ulrics

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) warnt in einem Gutachten hat vor Risiken für Bienen durch Pestizide gewarnt. Die als relevant angesehenen Wirkstoffe sind Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Dem chemischen Grundgerüst nach gehören sie zu den Neonicotinoiden.

Anwendung finden die vorgenannten Stoffe zur Beize, in Granulatform oder in versprühbarer Form.

Neben der Schädigung von Bienen werden auch noch weitere unangenehme Eigenschaften in der Bundestagsdrucksache 17/12695 genannt. Dazu gehören Neurotoxizität und erhöhte Persistenz, welche im Bereich von bis zu mehreren Jahren liegt.

Es kommt teilweise zur Anreicherung in mehrjährigen Pflanzen. Die Abbauprodukte dieser Gifte können zumindest für Bienen sogar toxischer sein.

Mit den vorliegenden Untersuchungen liegt der Schluss nahe, dass die Neonicotinoide für das Bienensterben der letzten Jahre verantwortlich ist. Nicht nur durch die unmittelbare Giftwirkung, sondern auch wegen einer abnehmenden Widerstandsfähigkeit gegen Parasiten, wie Varroamilbe oder den Nosemapilz und natürlich auch gegen Krankheiten.

Es soll bereits heute Gegenden geben in denen Obstbäume von Hand bestäubt werden. Mit einigen Obstbäumen mag das noch gehen, allerdings würde dies mit Getreidefeldern schon ungleich schwieriger. Ohne die Biene könnten auf lange Sicht die Ökosysteme zusammenbrechen oder der Mensch müsst massiv eingreifen. Selbst dann würden nicht alle Arten gerettet werden können.

Es dürfte wohl etwas dran sein an der Aussage, dass wenn die Bienen sterben, die Menschheit dichtauf folgen wird. In seiner Kurzsicht und Gier vernichtet der Mensch sich möglicherweise selbst.

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Fracking ist Straftatbestand nach Strafgesetzbuch

Erstellt am 21. März 2013 von ulrics

Ich habe mich gefragt, ob Fracking überhaupt noch verboten werden muss, wenn es bereits ein Straftatbestand ist.

Im Strafgesetzbuch gibt es mehrere Paragraphen zu Umweltstraftaten.

Der § 324a Bodenverunreinigung

(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch
1. in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder
2. in bedeutendem Umfang
verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Hier ist natürlich eine Hürde eingebaut in der Form einer Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten. In diesem Punkt wäre der Nachweis ein Straftat erschwert.

Anders ist es dagegen mit § 324 Gewässerverunreinigung

(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Fracking gibt einem nicht die Befugnis ein Gewässer zu verunreinigen. Da Fracking nachweislich zur Verunreinigung des Grundwassers führt ist dieser Punkt schon einmal erfüllt. Dies passiert nicht unbedingt immer, allerdings reicht nach diesem Straftatbestand ja auch bereits der Versuch.

Ebenfalls ist § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften möglich

(1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beim Fracking werden nachweislich Gifte freigesetzt. Die Sache mit der schweren Gesundheitsschädigung ist dagegen schon etwas schwieriger nachzuweisen.

Als Menschen in der Umgebung einer Frackinganlage kann man also zumindest eine Strafanzeige erstatten.

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Google darfs, dass Volk nicht

Erstellt am 20. März 2013 von ulrics

Google Streetview hat Milliarden Fassaden für seinen umstrittenen Dienst Streetview abgelichtet.

Als jemand das selbe mit einem Rewe To Go Geschäft machen wollte, wurde er von der Bundespolizei festgesetzt. Die Umstände waren zwar ein wenig anders, allerdings dürfte es wohl kaum rechtfertigen das Handy von jemanden einzuziehen wollen, weil er die Fassade eines Geschäfts im Kölner Hauptbahnhof fotografiert.

Gerettet hat den Fotografen Nico Kern vor diesen übertrieben grundrechtsverletzenden Polizeieinsatz nur, dass er Mitglied im Landtag NRW ist und als Pirat sich mit den Themen Urheberrecht, Panoramafreiheit und ähnlichem auseinandergesetzt hat.

Es ist zu vermuten, dass dieser Vorgang auch im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisiert werden wird. Es stellt sich allein schon die Frage, wie viele unbescholtene Menschen ähnliche Situationen erlebt haben ohne sich als Mitglied des Landtages NRW ausweisen zu können.

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Duisburg trudelt dank Rot-Rot-Grün weiter in die Abwärtsspirale

Erstellt am 20. März 2013 von ulrics

Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer wurde am vergangenen Montag von SPD, Grüne und Linke beschlossen.

Ich hatte mich ja schon im Vorfeld dazu geäußert. Steuererhöhungen sind ein feiger und unnachhaltiger Weg mit der Finanzlage umzugehen. Die Erhöhung treibt die Abwärtsspirale von Duisburg weiter voran. Vor allen Dingen stellt sich die Frage, was soll beim nächsten Defizit gemacht werden. Oder beim übernächsten Mal. Wird dann wieder die Gewerbesteuer erhöht?

Ich hoffe stark, dass die Wähler in 2014 schon aus Protest an anderen Stelle ein Kreuz machen, als bei Grüne, Linke oder SPD. Jeder kann mit seinem Kreuz schon bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 üben.

Warum beschloss der Rat der Stadt Duisburg nicht einfach den Soli nicht mehr zu überweisen und als Ausgleich für die Armutskosten zu nehmen. Angeblich sollen diese ja von Seiten des Bundes der Stadt Duisburg zustehen. Das wäre mal wirklich innovativ und mutig gewesen. Alternativ hätte man hier auch den Rechtsweg vor dem Bundesverfassungsgericht beschreiten können. Aber was macht die Stadtspitze und unsere Oberjammerer? Den einfachen Weg wählen und hoffen, dass alles gut würde.

Schon jetzt kann ich vorhersagen, dass neue Löcher in den Finanzen auftauchen werden. Wahrscheinlich sogar noch dieses Jahr, spätestens nächstes Jahr.

Die Scheinbeteiligung wird wohl nicht umgesetzt werden oder wenn nur in minimaler Ausführung. Wahrscheinlich ein Grund für viele sich beim nächsten Mal nicht mit Ideen zu beteiligen, weil diese eh nicht angenommen werden.

Die Bildung in Duisburg wird weiterhin zu kurz kommen, was natürlich zu weniger gut Ausgebildeten führen wird und zu Mehrkosten für soziales. Dabei hat eine Investition in Bildung die höchste Rendite überhaupt. Da sollte man sich lieber die Opernehe sparen und dafür in Bildung investieren, insbesondere von jenen, die einem mehr an Förderung bedürfen.

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Rabattaktionen

Erstellt am 19. März 2013 von ulrics

Vor kurzem las ich in einem Prospekt eines schwedischen Möbelhauses, dass es demnächst eine Rabattaktion geben soll.

Als ich die Rahmenbedingungen las kam mir das ein wenig so vor, als gebe des Rabatt nur in einer Zeit von Montagmorgens zwischen 9:00 und 9:05 Uhr. Das aber auch nur, wenn die Sonne scheint und eine bestimmte Temperatur vorherrscht.

Das aber auch nur in ihrer Filiale, die wir auf eine Möglichst weit entfernte Filiale gelegt haben. Na gut ganz so schlimm mag es vielleicht nicht gewesen sein, aber manchmal kommen einem diese Rabattaktionen schon so vor.

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Stell dir vor es ist Mitternacht und jemand räumt Schnee

Erstellt am 17. März 2013 von ulrics

Schneeräumen ist wichtig, dass steht außer Frage, denn es dient unserer Sicherheit, wenn wir tagsüber unterwegs sind. Es gibt allerdings nicht nur die Räumpflicht in NRW, sondern natürlich auch weitere Regelungen die beachtet werden müssen.

Eine dieser Regelungen ist die Nachtruhe, welche von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gilt. In diesen Zeitraum sind Beeinträchtigungen durch Lärm stark eingeschränkt und es muss entsprechend Rücksicht genommen werden. Dies gilt auch für das Räumen von Schnee. Allerdings scheint nicht allen bewusst zu sein, dass nächtliches räumen mit lärmintensiven Gerät, des Nachts verboten ist.

Stellen wir uns zum Beispiel mal einen Supermarkt in einem Nebenzentrum von Duisburg vor, der über einen großen Parkplatz verfügt. Weiterhin stellen wir uns vor, dass dieser Markt den Auftrag an einen Anbieter vergibt, der es mit der Nachtruhe nicht so genau nimmt und Nachts im Bereich von 01:00 Uhr bis kurz vor 06:00 Uhr wiederholt mit einem alten Traktor und entsprechender Lautstärke räumt.

Was würde ein Anwohner davon halten? Ganz klar nichts. Eine derartige Lärmbelästigung in der Nacht wäre unzumutbar und nicht wenige dürften von so einer Aktion geweckt werden.

Wäre es in einem derartigen Fall akzeptabel, wenn die zuständige Stelle nichts unternehmen möchte, weil es angeblich der Gefahrenabwehr dienen würde um kurz nach Mitternacht auf einem nicht benutzten Parkplatz den Schnee zu räumen? Das ließe sich sicherlich auch ganz klar mit einem Nein beantworten. Schließlich kann die Störung der Nachtruhe erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben, wie das Umweltbundesamt unlängst betonte. Nachzulesen zum Beispiel in der Broschüre „Silent City – Leisere Kommunen – Informationen zur Umgebungslärmrichtlinie„.

Es stellt sich die Frage, warum ein derartiger Fall dennoch eingetreten ist.

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Freie Marktwirtschaft ohne Monopole

Erstellt am 17. März 2013 von ulrics

Monopole aber auch Oligopole bringen eine Marktwirtschaft durcheinander. Sei es ein Monopol der Macht, des Wissens oder des Geldes, jegliches Monopol widerspricht dem Gedanken einer Gleichberechtigung und es wird immer ein Teil der Gesamtheit darunter leiden.

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Die Zunahme von Vandalismus…

Erstellt am 17. März 2013 von ulrics

…hängt mit der Abnahme von Freizeitmöglichkeiten zusammen.

Wenn man sich mal anschaut, wie viele Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung von Kinder und Jugendlichen es heute noch gibt, so stellt man fest es sind immer weniger.

Mangels Geld werden Schwimmbäder geschlossen, Sport- und Spielplätze werden zum Bau von Häusern und für Gewerbe genutzt. Die Möglichkeiten werden immer weniger.

Natürlich spielt auch noch ein gewisser Wertverfall eine Rolle. Die Eltern vermitteln teilweise nicht mehr die notwendigen Werte und teilweise ist es einfach die Frustration wegen fehlender Freizeitmöglichkeiten.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 16. März 2013 von ulrics

Finanzieller Reichtum geht nicht zwangsläufig mit geistigem Reichtum einher.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Antizeitumstellungsdemo am 30.03.2013 in Duisburg

Erstellt am 16. März 2013 von ulrics

In der Nacht vom 30.03.2013 zum 31.03.2013 werden wieder die Uhren umgestellt. Viele Menschen leiden unter dieser überflüssigen Umstellung und würden sie am liebsten schnellstens abgeschafft sehen. Um ein Zeichen für die Abschaffung der Zeitumstellung zu setzen, findet am 30.03.2013 eine Antizeitumstellungsdemonstration statt. Beginn der Demonstration ist um 10:00 Uhr auf der Bahnhofsplatte vor dem IBIS-Hotel am Duisburger HBF.

Eingeführt wurde die Zeitumstellung in der heutigen Form durch die EU-Kommission. Seitens der EU wurde bei den Staaten schon mehrfach nachgefragt, ob diese weiterhin bestehen bleiben soll. Bisher hat keiner der Staaten sich für eine Abschaffung eingesetzt. Auch Deutschland hat die Möglichkeit die Zeitumstellung zu beenden. Wie wir morgen früh wieder merken werden, ist dies nicht geschehen.

Vielleicht hat die Regierung und das Parlament den Ruf der Bevölkerung nach einem Ende der Zeitumstellung nicht richtig vernommen. Wenn dem so ist liegt es nun bei uns der Bevölkerung deutlich zu sagen: „NICHT MIT UNS!“ Genau diesem Zweck soll die Demonstration dienen.

Es macht keinen Sinn die Zeitumstellung beizubehalten. Alle für die Zeitumstellung vorgebrachten Argumente wurden inzwischen widerlegt. Daneben gibt es eine Menge Argumente gegen die Zeitumstellung. So gehen Schlafforscher davon aus, dass durch die ständigen Umstellungen die Menschen niemals richtig in einer Zeit ankommen, wodurch permanent unnötiger Stress für den Körper entsteht. Im Gegensatz zu Fernreisen, herrscht hierdurch ein permanenter Jetlag, der weder für Gesundheit, noch für das Gemüt von Vorteil ist. Dies schädigt letztendlich sogar die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Gruppe der Umstellungsgegner spaltet sich in Sommerzeitler und Winterzeitler, allerdings eint alle der Gedanke an eine Abschaffung der Zeitumstellung. Dies sollte zuerst einmal unser vorrangiges Ziel sein. Es wäre zum Beispiel eine EU-weite Abstimmung vorstellbar, welche Zeit letztendlich beibehalten werden soll. Ebenfalls möglich wäre ein Kompromiss zwischen beiden Zeiten.

Die Veranstaltung wird unabhängig von politischen Richtungen sein, weshalb Flaggen und andere Parteizugehörigkeitsbekundungen völlig deplaciert wären.

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Keine Agentur zur Bekämpfung von Spam

Erstellt am 16. März 2013 von ulrics

Vor langer Zeit, genauer gesagt Anfang 2011, wandte ich mich mit einer Petition an den Bundestag, bei der es um eine effektivere Bekämpfung von Spam ging.

Das Petitionsverfahren wurde nun abgeschlossen und das Fazit ist schlecht. Aber ich hatte es eigentlich auch nicht anders erwartet.

Zuerst einmal wurde nur eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eingeholt. Es ist unklar, ob dieses auch das Ministerium für Verbraucherschutz eingeschaltet hat, wobei dieses unter derzeitiger Leitung wohl auch kaum einen Handlungsbedarf gesehen hätte.

Die Kernaussage der Beschlussempfehlung war folgende:

Nach Einschätzung des Petitionsausschusses bestehen bereits eine Vielzahl wirksamer rechtlicher Instrumente sowie eine funktionierende europäische Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, um wirksam gegen Spam vorzugehen.

Als Beispiel für „wirksame“ Instrumente wird das UWG angeführt. Dabei ist das UWG gegen Mailspam, das stumpfeste Schwert im ganzen Arsenal. Wenn die Spammer ihrer Identität verschleiern, was bei dem meisten Spam der Fall ist, kann nicht sonderlich viel getan werden.

Mit dem Telemediengesetz kann möglicherweise noch etwas getan werden, allerdings wird in der Empfehlung nicht einmal angegeben an wen man sich da wenden kann. Die Wettbewerbszentrale kümmert sich zum Beispiel nicht um anonyme Hinweise.

In meinen Augen zeigt der Petitionsausschuss hier eine gehörige Portion Internetinkompetenz. Vielleicht hätten sie jemanden fragen sollen der sich damit auskennt.

Und der Hinweis auf einen bewussteren Umgang mit Mailadresse ist lächerlich. Emailadressen werden den Spammern nicht nur durch Emails bekannt. Diese probieren auch einfach Kombinationen von Buchstaben für bestimmte Emailanbieter aus.

Zudem müssen Betreiber von Homepages ihre Emailadresse barrierefrei im Impressum angeben. Was natürlich ebenfalls zu Spam führt, den man aber täglich prüfen muss.

Insgesamt erweckt allein schon das Schreiben Zweifel an der notwendigen Kompetenz des Petitionsausschusses, wenn ich mir dann noch ansehe, dass am 29.01.2013 die Drucksachen 17/12201, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10 und 17/12211 behandelt wurden in denen etliche Petitionen stehen, frage ich mich, wie all diese Petitionen in ausreichender Tiefe behandelt und diskutiert werden sollen. Mir kommt es eher vor, wie ein Abnickausschuss, der nur noch die fertigen Vorschläge abnickt. Bei derart vielen Petitionen ist jedenfalls keine vernünftige Prüfung an einem Tag möglich.

Zudem können die Petitionen nicht oder nur schwer, den öffentlichen Petitionen zugeordnet werden. Denn es wird nur ein Aktenzeichen nicht aber die maßgebliche Petitions-ID angegeben.

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15. März ist Weltverbrauchertag

Erstellt am 15. März 2013 von ulrics

Heute ist eine schöne Gelegenheit seine Rechte als Verbraucher zu stärken. Einfach mal ein beliebiges Produkt nehmen und die Zusammensetzung hinterfragen oder die viel zu große Verpackung oder sonst etwas, was einem aufgefallen ist.

Starke Verbraucher können heute ein Zeichen setzen und sagen ich lasse mir nicht alles gefallen und ich will mehr über ein Produkt wissen.

Grundlage für derartige Fragen ist der Verbraucherinformationsgesetz, nachdem bestimmte Auskünfte von Firmen eingeholt werden können.

Zum Beispiel auch, ob und wie Gentechnik ins Essen gelangt oder ob Analogkäse auf der Formfleischpizza ist.

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Die Pöstchenposse geht weiter

Erstellt am 14. März 2013 von ulrics

Die Grünen nominieren also einen Mann für den Posten, weil keine Frau geeignet war. Trotz des eigenen Anspruchs eine Frauenquote von 40% zu etablieren. Andererseits hat es die SPD ja genauso gemacht.

Da sieht man schön, wie ernst die eigenen Wahlversprechen schon vor der Wahl genommen werden. Mal abgesehen davon, ob diese nun Sinn machen oder nicht. So sieht also echte Grüne Gleichberechtigung aus.

Bei dem Namen Dr. Ralf Krumpholz dachte ich ja zuerst an jemanden aus den naturwissenschaftlichen Bereich, allerdings scheine ich mich wohl getäuscht zu haben. Er ist ein Doktor der Politikwissenschaften (Promotionsthema: „Die Bedeutung des Ordnungsdenkens für das politische Handeln am Beispiel der deutschen Revolution von 1918-1920“). Als ich das las musste ich unweigerlich an einige der bekannteren Exdoktoren denken und fragte mich, wie ergiebig eine Suche nach Zitationsfehlern wohl sein würde.

Eine besondere Eignung für den Posten sehe ich nicht bei jemandem, der nicht einmal einen entsprechenden Bildungshintergrund hat. Zu Umweltthemen wird er wohl nicht viel äußern können ohne den notwendigen Hintergrund. Es bleibt also wie gewohnt. Die Posten gehen allein aufgrund des politischen Hintergrunds an ungeeignete Kandidaten.

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Lösungswege ala SPD

Erstellt am 14. März 2013 von ulrics

Ich schaute in den Kalender und stellte fest, dass nicht der erste April ist. Dennoch fand ich einen ziemlichen Aprilscherz der SPD in DS 13-0381 des Ratsinformationssystem.

Die SPD schlägt vor alle Mülleimer auf dem Bissingheimer Dorfplatz zu demontieren, weil diese ständig überfüllt wären. Angeblich würde die Demontage helfen, weil wenn keine Mülleimer mehr da wären, würden die Leute nicht mehr soviel Müll wegschmeißen.

Wäre es nicht einfach den Müll zu leeren?

Das Ganze soll heute auf der BV Süd behandelt werden. Ist bestimmt ein Schauspiel sich die Diskussion anzuhören.

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Anfrage nach IFG bzgl. Reisekosten nach Cannes

Erstellt am 13. März 2013 von ulrics

Wie ich lesen musste machen Sören Link, Carsten Tum und Uwe Rohde eine „Dienstreise“ nach Cannes. Da frage ich mich als Bürger schon, ob wirklich alle drei dorthin fahren müssen und was das wohl wieder kosten mag. Schließlich werden wohl auch nicht nur diese drei dorthin gefahren sein, sondern auch noch einige weitere Beschäftigte der Stadt Duisburg.

Ich wollte einfach mal wissen und habe nach IFG NRW nachgefragt.

Wie ich aus der Zeitung erfuhr halten sich diese Woche Sören Link, Carsten Tum und Uwe Rohde in Cannes bei der Mipim auf.

Wie viel wird die Dienstreise der drei insgesamt Kosten?

Wie viel kostet es für alle Beschäftigten der Stadt Duisburg insgesamt?

Gemeint ist in beiden Fällen nur die Kosten für den Transport und den Aufenthalt vor Ort.

Wie viele Beschäftigte der Stadt Duisburg sind insgesamt beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Ob ich wohl eine klare Auskunft vom Duisburger Klüngel bekomme? Oder werden mir die Auskünfte mit einer fadenscheinigen Begründung verweigert?

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Das EU-Pornoverbot

Erstellt am 13. März 2013 von ulrics

Vor kurzem habe ich von einer Initiative des EU-Parlaments erfahren, die Pornographie im Internet verbieten will.

Ich sehe hier einen christlich-pubertären Ansatz, der völlig außer acht lässt, dass Sex ein wesentlicher Teil der menschlichen Natur ist. Hier wird wieder einmal Sex bzw. die Darstellung für Böse erklärt, während zeitgleich Gewalt, als fast schon Normal akzeptiert wird, obwohl Gewalt, wenn über nur sehr begrenzt Teil der menschlichen Natur ist. Das hier Gleichberechtigung angeführt ist eine lächerliche Ausrede.

Ob hier sexuelle frustrierte Personen am Werk waren, vermag ich nicht zu sagen, aber irgendwie gewinne ich den Eindruck. Die Moralaposteln sollten sich mal lieber mit der Materie beschäftigen.

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Zahncreme ohne Limonene

Erstellt am 11. März 2013 von ulrics

Es ist gar nicht so einfach eine Zahncreme ohne Limonen(e) zu finden. Dieses kann bei einer Empfindlichkeit gegenüber bestimmten Fruchtbestandteilen zu Reizungen führen. Bei einer Recherche bin ich unter anderem auf die Zahncreme DONTODENT Kräuter von DM gestoßen. Dort steht in den ganzen englischen Begriffen kein Limonene.

Dafür stehen dort allerdings drei Farbstoffe CI 42090, CI 47005 und CI 77891. Erst einmal werden hier natürlich E-Farbstoffe geschönte, denn die drei Farbstoffen entsprechen E 133, E 104 und E 171. Der erste und der letzte Farbstoff sollen unbedenklich sein, allerdings ist für E 104 eine Warnhinweis bei Wikipedia angegeben. Die gilt zwar nur für Lebensmittel, wozu Zahnpasta per EU-Definition nicht zählt, zeigt aber trotzdem ein gewisse Bedenklichkeit. Der Warnhinweis lautet „Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen“. Krebserregend soll E 104 nicht sein, obwohl das Grundmolekül von dem sich E 104 ableitet Krebserregend ist.

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Antizeitumstellungsdemoanmeldung für Duisburg eingereicht

Erstellt am 10. März 2013 von ulrics

Für Duisburg habe ich gestern die Anmeldung für eine Demonstration gegen die Zeitumstellung eingereicht.

Wer hat ebenfalls einen Anmeldung für eine Demonstration in seiner Stadt eingereicht?

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Bürgerinitiativen Duisburg

Erstellt am 10. März 2013 von ulrics

Die Piratenpartei (NRW) ist für Beteiligung und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, wie bei anderen Parteien (z.B. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke). Auf der Seite der Stadt Duisburg bin ich jedenfalls leider nicht fündig geworden was einen Überblick über Bürgerinitiativen angeht. Hier findet sich zwar etwas zum Thema Umweltschutz aber relativ weit hinten in den Suchmaschinentreffern.

Ist diesem Grund mache ich mir hier mal die Mühe alle Bürgerinitiativen in Duisburg (und teilweise näherer Umgebung) aufzulisten mit den entsprechenden Ansprechpartnern bzw. Verlinkung. In weit alles aktuell ist kann ich nicht sagen.

Wie mensch sieht gibt es viel Initiative in Duisburg.

Sollte ich eine Bürgerinitiative vergessen habe diese bitte als Kommentar eintragen mit möglichst vielen Informationen. Ebenso, falls bei einer der vorhandenen BIs noch etwas ergänzt werden kann.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte | Verschlagwortet mit Antiatom Bündnisses Niederrhein, Aufarbeitung der Loveparade, Überblick, Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiative, Bürgerinitiative Gegen Dioxinverseuchung, Bürgerinitiative Kein Grubengaskraftwerk in Baerl, Bürgerinitiative Keine Lkw in Friemersheim, Bürgerinitiativen, Bergbaubetroffener am Niederrhein e.V. (BiB), Beteiligung, Botanischer Garten Hamborn, Bruckhausen, CDU, Duisburg, Duisburg 21, Factor Outlet Center, für Transparenz, FDP, FOC, Grüne, Hüttenheim, Hochheide – Hochhausruinen Ottostraße, Interessengemeinschaft Rheinhausenhalle, Linke, NRW, Piraten, Piratenpartei Duisburg, Pro Rheinhausenhalle, SPD, Tropenhaus, Umweltinitiative Duisburg, Wambachsee, Zinkhüttenplatz | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag

Erstellt am 9. März 2013 von ulrics

Bei jedem Engagement zahlt Beharrlichkeit sich aus.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Irreführende Werbung auf Braun Wasserkocher

Erstellt am 9. März 2013 von ulrics

Auf dem Wasserkocher von Braun (Typ 3221) ist ein Aufkleber. Aus diesem Aufkleber steht recht klar und deutlich

Kocht Wasser in 45″ Sekunden

Der Aufkleber hat die Form einer Stoppuhr und die 45 Sekunden darauf klar hervorgehoben. Nur wenn man etwas genau hinschaut erkennt man hinter 45″ noch einen *.

Sucht man dann eine Erklärung zu diesem Stern muss man die Lupe auspacken und sehr genau hinschauen. In die Rundung der Stoppuhr steht im linken unteren Viertel zum oberen Rand eine Zahlenreihenfolge, bei der Verbraucher sich denkt wahrscheinlich irgendeine Nummer ohne großen Sinn, zumal diese auch noch sehr klein gedruckt ist. Im rechten unteren Viertel zum oberen Rand steht ebenfalls etwas an die Rundung angepasst. Aus einem Meter Abstand ist dies bereits nicht mehr erkennbar und man muss sehr genau hinschauen um zu erkennen, dass hier der verdrehte Sternchentext steht.

Dort steht in fast schon Mikroschrift ‚*200ml‘. Was wohl heißen soll der Wasserkocher schafft in 45 Sekunden 200 mL Wasser zu erhitzen. Für mich ein klarer Fall von irreführender Werbung, da nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, dass sich der Zeitraum auf 200 mL bezieht.

Obwohl nach dem Sternchentext gesucht habe brauchte ich mehrere Anläufe, um ihn zu entdecken. Wenn man als normaler Verbraucher nicht extra danach sucht wird es kaum auffallen.

Daneben ist es von der Skalierung an der Seite des Wasserkochers gar nicht möglich 200 mL in den Wasserkocher einzufüllen. Die Skala beginnt erst bei 500 mL.

Ganz nebenbei wird natürlich die Physik außer acht gelassen, da der Luftdruck auch einen Einfluss darauf hat wann Wasser kocht, kann man nicht präzise sagen, dass eine bestimmte Menge immer noch einem bestimmten Zeitraum kocht.

Auf dem Karton des Wasserkochers stehen die 200 mL dann etwas größer drauf, aber im Geschäft sieht man selten den Karton, da Wasserkocher häufig als Ausstellungsstücke herumstehen und man den Karton gar nicht betrachten kann.

Als ich Braun bzw. Procter & Gamble schreiben wollte, stellte ich fest, dass es mal wieder nur ein Kontaktformular mit Zwangsfeldern gab. Was mir das Unternehmen nur noch suspekter macht. Habe selbstverständlich auch die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherzentrale über eine Täuschung von Verbrauchern informiert.

Etwas von Braun werde ich bei derartigen Werbemethoden jedenfalls nicht mehr kaufen.

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Mein Kommentar zum Welt-Frauen-Tag

Erstellt am 8. März 2013 von ulrics

Am heutigen Welt-Frauen-Tag waren die Zeitungen natürlich voll mit Artikeln zum, so gab es auch Kommentar von einigen Politikerinnen. So habe ich den Eindruck, dass Frau Bas sich nicht mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Sie fordert eine pauschale Quote von 40 %. Das macht keinen Sinn. Wenn nur 10 % Frauen in eine bestimmte Ausbildung oder Studium gehen, denn 40 % zu fordern wäre schwerwiegende bis fahrlässige Benachteiligung von Männern.

Vielleicht sollte vor einer Frauenquote für Quotenfrauen erst einmal eine (Nach-)Denkquote für Politiker eingeführt werden.

Folgende Frage habe ich deshalb an Frau Bas bei Abgeordnetenwatch gestellt:

Aus der Zeitung habe die Forderung nach einer Frauenquote von mindestens 40 % vernommen.

Da frage ich mich erst einmal, wie sie auf eine derartig pauschale Quote kommen?

Dann stellt sich mir die Frage, ob sie diesen Wert nicht einfach nur übernommen haben.

Haben sie die Zahl durchdacht?

Sind sie der Meinung eine Quote sollte pauschal am Anteil eines Geschlechts in der Gesellschaft festgemacht werden?

Wie soll eine pauschale Quote berücksichtigen, dass nicht in jeder Sparte ein gleicher Anteil von Frauen vorhanden ist?
Es gibt zum Beispiel Studiengänge mit überwiegend Frauen und welche in denen kaum Frauen sind. Wie soll also eine pauschale Quote diese Dynamik wiedergeben?

In welchem Bereich soll diese Quote angesiedelt sein? In der Führungsetage, wie von vielen ohne nachdenken pauschal gefordert oder vielmehr beim Einstieg ins Unternehmen, wo viele Frauen möglicherweise schon an der Personalabteilung scheitern.

Mal sehen, ob ich eine vernünftige Antwort bekomme. Ich hoffe jedenfalls, dass die Frage zumindest zu einem Nachdenkprozess führt.

An Hannelore Kraft habe ich ebenfalls erneut eine Frage zur Frauenquote gestellt. Auf die erste Frage habe ich bisher ja leider noch keine Antwort bekommen.

Wie ich sehe haben sie am Weltfrauentag ebenfalls eine Frauenquote für Vorstände ins Spiel gebracht.

Was hat sie zu einer derartigen Aussage gebracht?

Sollen dies pauschale Quote ohne Rücksicht auf den Bildungshintergrund sein?

Warum fordern sie Quoten für Vorstände, setzt das Problem nicht schon beim Einstieg ins Unternehmen an?
Mein Eindruck ist, dass das größte Problem beim Einstieg in ein Unternehmen liegt.
Wie würden sie dieses Problem unter Berücksichtigung des Bildungshintergrundes und der dortigen Anteile der Geschlechter angehen?

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Ratgeber: Telefonterror

Erstellt am 8. März 2013 von ulrics

Die meisten haben es schon einmal erlebt. Das Telefon klingelt und ein Automat oder ein Callcenter ist dran.

Das Ziel dieser Anrufe ist immer Geld. Die Wege sind unterschiedlich. Es mag durchaus seriöse Nervanrufer geben, ich habe derartiges aber bisher noch nicht erlebt.

Was kann man nun tun, um sich vor Abzocke und Telefonterror zu schützen.

Vorbeugung:
* Niemals unnötig Daten angeben.
* Die Angabe einer Telefonnummer ist so gut wie nie notwendig.
* In Zwangsformularen einfach eine falsche nicht existierende Nummer angeben.
* Alternativ geht auch eine Prepaidnummer.

Gegenmaßnahmen:
* Die Telefonnummern im Internet recherchieren.
* Meldung von Anrufern an die Bundesnetzagentur.
* Sofort auflegen oder gar nicht dran gehen.
* Per nächtlichen Anrufen Anzeige wegen Nachstellung.
* Bei Festnetzanrufen darauf hinweisen, dass das Gespräch mit dem Anrufbeantworter aufgezeichnet wird.
* Gegenfragen stellen und Nerven (ist bei geschulten Anrufern schwierig)
* Fangschaltung (kostet zwar etwas liefert aber auch Beweise)
* Abmahnung auf Unterlassung an den Anrufer
* Verbrauchzentrale oder Ämter rufen nicht einfach an.
* Kontoauszug sorgfältig kontrollieren und ungewöhnliche Lastschriften ggf. rückgängig machen.

Es kann natürlich auch passieren, dass die angezeigte Nummer nicht stimmt. Leider ist es technisch möglich eine andere Nummer vorzutäuschen. Ich hatte schon einmal einen Anruf auf meinem AB, nach dem ich eine ältere Dame angeblich angerufen hätte, was aber nicht der Fall war. Entweder hatte diese sich verwählt, der Anruf war vorgetäuscht oder jemand tat so, als wäre es meine Rufnummer. Da die Nummer bei einer Recherche kein Ergebnis kam, war es entweder verwählt oder der Anruf bei ihr war mit falscher Nummer vorgetäuscht.

Die Gesetzesänderung wurde zwar immer wieder angepasst hat bisher aber keinen wirksamen Schutz gebracht. Entweder hinkt hier der Gesetzgeber hinterher oder andere Interessen verhindern einen wirksamen Schutz.

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Lautsprecher und Anzeigetafeln nützen auch nicht immer was

Erstellt am 7. März 2013 von ulrics

Vor kurzem las ich, dass die Bahn nun auch die kleinen Bahnsteige mit Anzeigetafeln und Lautsprechern ausrüsten muss.

Klingt ja erst einmal toll, nur leider ändert das nichts an den Grundproblemen. So werden Verspätungen von fast 10 Minuten als ca. 5 Minuten Verspätung deklariert.

Informationsdurchsagen kann man wegen des Lärms eines durchfahrenden Zuges gar nicht erst verstehen und nicht überall stehen Rückfragesäulen um mal nachzufragen, was da überhaupt gesagt wurde. Eine Kontrolle, ob die Botschaft auch angekommen ist wird nicht durchgeführt.

Daneben wird zu selten der wirkliche Grund für die Verspätung mitgeteilt, so dass eine Ausweichstrategie nichts nützt, da Fahrgäste gar nicht abschätzen können was unter den Umständen der günstigste Weg ist. Wie zum Beispiel mit einem anderen Zug fahren und trotz des Umweges doch schneller zu sein, als auf dem Bahnsteig zu stehen.

Die Anzeigentafeln nützen nur dann etwas, wenn dort auch nachfolgende Züge mit Verspätungen explizit aufgeführt werden. Wenn nur der aktuelle aufgeführt wird nützt dies vielfach wenig.

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SPD, Grüne und Linke in Duisburg sind unsozial

Erstellt am 6. März 2013 von ulrics

Da die Stadtspitze anscheinend nicht in der Lage ist vernünftig mit Geld umzugehen, soll nun schon wieder der Hebesatz für die Grundsteuer angehoben werden.

Trotz Rückwirkungsverbot, soll der Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Ich werde dem betreffen Bescheid auf jeden Fall wiedersprechen und mal sehen, wie sie diesen Verstoß dann begründen wollen.

So langsam frage ich mich auch, ob ein Umzug in eine andere Stadt nicht sinnvoller wäre, als meine Steuern an eine Stadt zu verschwenden, die nichts geregelt bekommt und sich lieber um den Klüngel kümmert, wie ja die Personalposse um Peter Greulich nur zu gut zeigt.

Ich brauche ja nur an die letzten Wochen zu denken. Da wäre die Zuwanderung, welche die Stadt nicht in den Griff bekommt und die Zugewanderten lieber unter für hiesige Verhältnisse unwürdigen Umständen dahinvegetieren lässt. Da ist die Rockerfehde in Duisburg, wo lieber Straßen gesperrt werden, als etwas zu unternehmen. Da ist ein OB, der seine Versprechen nicht hält. Auf ein Mehr an echter Beteiligung warte ich noch heute und erinnere mich noch heute sehr gut an eine Einwohnerfragestunde, wo die fragenden Einwohner abgebügelt wurden. Da ist das Atommüllzwischenlager in Duisburg-Wanheim und eine Giftgaspipeline im Duisburger Süden.

Die Linken halten die sozialen Auswirkungen für Vertretbar und weist darauf hin, dass Hartz-IV-Empfänger ja die Miete vom Staat bezahlt bekämen. Da sieht man sehr schön wie unsozial die Link in Duisburg ist. Was ist denn mit Rentnern und Niedriglöhnern die so gerade über die Runden kommen, die aber jeden Euro weniger in der Geldbörse deutlich spüren? Sollen die jetzt etwa auch Hartz-IV beantragen und damit die Stadtkasse noch mehr belasten?

Die Stadtspitze setzt hier in ihrer Ignoranz den Teufelskreis der Abwärtsspirale fort. Duisburg ist zu unattraktiv um teuer zu sein.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Bürgervertreibungspolitik, Gesellschaft für Nuklear Service GmbH, Grüne, Klüngel, Linke, Pöstchen, Peter Greulich, Rocker, Sören Link, SPD, Teufelskreis, Wanheim Angerhausen | 2 Kommentare

Meldestellen für rechtsextreme Inhalte

Erstellt am 5. März 2013 von ulrics

Den Abschnitt finde ich aus gegebenen Anlass für so wichtig, dass ich diesen gerne als Blogbeitrag bringe.

Wenn Sie oder Ihr Kind beim Surfen im Internet auf rechtsextreme Inhalte (Texte, Bilder, Filme, etc.) stoßen, dann sollten Sie diese melden.

Unter www.jugendschutz.net (siehe Abbildung) oder www.internet-beschwerdestelle.de finden Sie entsprechende Beschwerdeformulare, die online ausgefüllt werden können.

Je nach Alter Ihres Kindes sollten Sie es dabei unterstützen und Ihre Hilfe anbieten. Die gemeldete Website wird dann geprüft und
– so Ihr Verdacht zutrifft – werden die entsprechenden Schritte eingeleitet. Zunächst wird der Betreiber des Dienstes angespro-
chen und zur Löschung aufgefordert. Nach Auskunft von jugendschutz.net erfolgt dies in 85 Prozent aller Fälle; bei den restlichen Fällen werden gegebenenfalls Strafverfahren angestrengt. Auch rechtsextreme Websites, die nicht aus Deutschland stammen, können bei den oben genannten Beschwerdestellen gemeldet werden. Diese haben gute internationale Kontakte und leiten die notwendigen Schritte ein, um die Inhalte entweder ganz oder zumindest für Deutschland zu sperren.

Zusätzlich können rechtsextreme Seiten, Nutzer und Kommentare beim Anbieter der Seite, dem Webmaster und/oder beim Provider gemeldet werden. In Sozialen Netzwerken und Videoportalen gibt es entsprechende Melde-Buttons. Meist reagieren die Dienste mit einer Löschung der unzulässigen Inhalte oder des Nutzer-Accounts.

Falls in Sozialen Netzwerken oder auf Websites Straftaten vorgeschlagen oder kommuniziert werden, kann man mit solchen Angaben auch Anzeige bei der Polizei erstatten. Über Screenshots (siehe Anleitung S. 17) und Notizen sollten vorab Beweise gesichert werden.

Aus der Broschüre „Rechtsextremismus im Internet – Tipps für Eltern So schützen Sie Ihr Kind gegen rechtsextreme Inhalte im Netz“ von www.klicksafe.de unter der Lizenz CC BY-NC-ND

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Vollprogramm vs. Kernprogramm

Erstellt am 5. März 2013 von ulrics

Firmen haben Generalisten und Spezialisten. Daran muss ich immer denken, wenn mal wieder „gemeckert“ wird wegen dem Programm der Piraten. Die Piraten haben im Gegensatz zu vielfältiger Behauptung ein Programm, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob wir dies von der angeblichen öffentlichen Meinung getrieben erweitern müssen.

Im Prinzip liefert das Kernprogramm schon die Antwort auf alle Fragen. Natürlich nicht 42, wie man natürlich auch in den Raum werfen könnte, sondern Beteiligung.

Wo findet sich der Ausweg aus der Eurokrise? Natürlich in den Köpfen von uns Europäern, die wir hier ungeachtet unseres rechtlichen Status leben. Stellt den Menschen die Informationen Transparent zur Verfügung, lasst sie mit an der Lösung arbeiten und die Lösung wird sich von selbst finden.

Außerdem was soll daran so schlimm sein in einem Meer aus Generalisten im Boot der Spezialisten zu sitzen?

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PDF Vorschau in Firefox abschalten

Erstellt am 4. März 2013 von ulrics

Am Einfachsten kann die Firefox über Einstellungen im Menü Extras und dort den Reiter Anwendungen wie gewünscht eingestellt werden.

Ebenfalls lässt sich PDF unter about:config bei dem Begriff pdfjs.disabled abschalten in dem auf True geschaltet wird. Damit ist die Funktion deaktiviert und es wird entweder nachgefragt oder direkt gespeichert.

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Das neue Meldegesetz

Erstellt am 4. März 2013 von ulrics

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten wird durch SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne mit dem neuen Melderecht (MeldFortG, in DS 17/7746) weiter eingeschränkt. Was Ralf Jäger hier als Stärkung verkauft ist in Wirklichkeit eine Schwächung. Denn Firmen können sich nun Daten erschleichen in dem sie behaupten es gäbe eine Einwilligung zur Weitergabe.

So wird zum Beispiel in § 44 der Abschnitt „Zwecke der Werbung oder des Adresshandels“ durch die Wörter „für gewerbliche Zwecke“ ersetzt. Natürlich müssen nun alle Angaben machen, ob die Daten zu gewerblichen Zwecken angefordert werden, allerdings frage ich mich, ob die Behörden die einzelnen Zwecke dann noch separat aufzeichnen. Unter Umständen wird hierdurch die Kontrolle wer besonders datensüchtig ist erschwert.

Die Möglichkeit zum erschleichen von Daten für Werbezwecke oder Adresshandel wird ebenfalls in § 44 des Entwurfs gegeben. Dort steht „…es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“ Es dürfte recht simpel sein sich im großen Stil mit Scheinfirmen von Behörden Daten zu besorgen und diese dann illegal zu vertreiben.

Es ist allerdings vorgesehen, dass man der Datenweitergabe für diese Zwecke generell widersprechen kann. Wobei ich diese Passage im Entwurf des Gesetzes nicht finden konnte.

Leider wird der Datenhandel in dem Gesetz nur zur Ordnungswidrigkeit erklärt und nicht zur Straftat.

In § 45 wird zudem die Informationspflicht über eine Auskunft eingeschränkt, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werden kann.

Nach § 51 werden auch Daten an Adressbuchverlage weitergegeben, wenn dem nicht widersprochen wurde. Woraus sich dieser Sonderstatus ergibt, kann ich nicht nachvollziehen. In den Erläuterungen wird angemerkt, dass es deswegen keine Einwilligungslösung gibt, weil dann der Bedarf an Adressbücher nicht mehr gegeben wäre. Ich sehe diesen auch so nicht mehr gegeben. Ich frage mich, ob hier nicht Lobbykratie gegenüber dem Datenschutz im Vordergrund steht.

Nach § 10 wird die Stelle an welche die Daten weitergegeben wurden nur im Einzelfall gespeichert und das auch nur gemäß § 40 für mehr als zwölf Monate aber weniger als 2 Jahre. Dadurch ist man zur jährlichen Anforderung einer Auskunft genötigt, um seine Rechte wahrzunehmen. Die Einschränkung auf regelmäßige Datenübermittlungen finde ich suspekt. Warum werden nicht alle Datensauger gespeichert?

Ich habe direkt mal folgende Petition auf den Weg gebracht

Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 10 des MeldeFortG bzw. das Resultat des Entwurf dahingehend zu ändern, dass ausnahmslos alle Abrufer von Daten innerhalb der gesetzlichen Fristen gespeichert werden müssen.

Titel: Datenschutz – Ausnahmslose Speicherung der Datenweitergabe durch Meldeämter

Begründung:
Wenn nicht ausnahmslos alle Abrufe gespeichert werden ist es mir unmöglich zu prüfen, ob alle Auskünfte rechtmäßig wahren. Hierdurch das Recht auf informelle Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingeschränkt.

Diskussion:
Datenschutz ist wichtiger als Profit

Die bisherige Situation in Duisburg, dass gar keine Weitergaben von Daten gespeichert werden.

Und weil es so schön ist habe ich direkt noch eine zweite eingereicht

Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 50 Abs. 3 des MeldeFortG bzw. das Resultat des Entwurfs ersatzlos zu streichen, da keinerlei Notwendigkeit für Adressbücher besteht.

Titel: Datenschutz – Keine Daten an Adressbuchverlage

Begründung:
Es ist keine stichhaltige Begründung angeben, warum Adressbuchverlage einen Sonderstatus genießen sollten. Allein der Sinn und Zweck von Adressbüchern als solches, erschließt sich nicht.

Diskussion:
Datenschutz ist wichtiger als Profit

Mal sehen, welche schwachen Ausreden diesmal kommen.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre | Verschlagwortet mit Adresshandel, Bundesmeldegesetz, CDU, CSU, Datenhandel, datensüchtig, Datenschutz, Datenzecke, FPD, Grüne, Lobbykratie, Meldegesetz, Melderecht, Meldewesen, MeldFortG, Ralf Jäger, SPD | 1 Kommentar

Quotenfrauen für SPD und Grüne

Erstellt am 3. März 2013 von ulrics

Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark.

In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig außer acht gelassen, dass ein Vorbild gar nichts nützt, wenn Frauen gar nicht erst von einer Firma eingestellt werden. Denn nicht der Vorstand ist das Problem, sondern häufig die Personalabteilung, wo Bewerbungen von Frauen in einem bestimmten Altersbereich teilweise schlichtweg aussortiert werden. Aussortiert mit dem ungeschriebenen Vermerk „Kann schwanger werden“.

Wenn eine Quote Sinn macht, dann eine Quote für den Einstieg in Unternehmen. Allerdings keine feste Quote, sondern eine, die sich an Absolventenzahlen orientiert. Dadurch würde sich das mit den Führungspositionen im Laufe der Zeit von selbst erledigen.

Warum immer wieder gefordert wird, dass Frauen in Führungspositionen sollen anstatt überhaupt erst einmal Zugang zu Betrieben zu bekommen ist unklar.

Die freiwillige Selbstverpflichtung, welche die Schwarz-Gelbe Koalition (DS 17/12483) vorschlägt dürfte in Anbetracht der Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen wohl kaum funktionieren.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Politik | Verschlagwortet mit CDU, CSU, Einstiegsquote, FDP, Frauenquote, Grüne, Grüninnen, Männerdiskriminierung, SPD | 1 Kommentar

Keine Werbung im Briefkasten

Erstellt am 3. März 2013 von ulrics

Früher quoll bei mir der Briefkasten über. Zum Beispiel mit Werbung von Unternehmen mit denen ich noch nie etwas zu tun gehabt hatte. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall. Nur noch erwünschte Post und Rechnungen kommen.

Der erste Schritt für eine Briefkastenbefreiung ist, dass Anbringen einen Schildes „Keine Werbung“ und wenn ebenfalls unerwünscht „und keine kostenlosen Zeitungen“. Man kann auch nur eines von beiden nutzen, ganz nach der persönlichen Vorliebe. Zur Werbung gehören aber nicht nur die Prospekte des Supermarktes um die Ecke, sondern auch teiladressierte Werbesendungen (z.B. ‚An die Bewohner des Hauses ….‘), die mit dem Schildchen „Keine Werbung“ ebenfalls nicht mehr zugestellt werden dürfen.

Aus persönlich Erfahrung weiß, dass insbesondere ein bekanntest Unternehmen für den Transport von Briefen, den Hinweis „Keine Werbung“ entweder ignoriert oder die Austräger nicht entsprechend ausbildet. Auch freundliche Aufforderungen helfen meist nicht. Schließlich verdient das Brieftransportunternehmen mit der Werbung Geld. Eine Abmahnung auf Unterlassung von einem selber führt natürlich zu einer Reaktion, allerdings garantiert dies auch nicht unbedingt das Ende der Werbezwangsbeglückung. Selbst auf die Abmahnung durch einen Anwalt mit den entsprechenden Kosten gab es keine Unterlassungserklärung. Dabei ist die Gesetzeslage in diesem Bereich ziemlich eindeutig. Also geht so etwas vor Gericht, wo das Unternehmen, dann doch meist klein beigeben muss oder einen Vergleich schließt.

Mit diesen Maßnahmen bleibt etliches an Werbung schon einmal den Briefkasten fern. Nur gelegentlich verirrt sich noch ein Flyer von der Pizzeria in den Briefkasten, was zwar auch abgemahnt werden könnte aber wahrscheinlich den Aufwand nicht lohnt.

Komplett adressierte Werbesendungen dagegen werden nicht mit dem Schild „Keine Werbung“ abgewehrt. Allerdings besteht gegenüber dem Absender der Werbung ein Auskunftsanspruch nach Bundesdatenschutzgesetz. Damit kann man erfahren, woher dieser die Adresse hatte und an wen die Adresse weitergegeben wurde. Ebenfalls besteht ein Anspruch auf Löschung. Man muss sich mit einer Sperrung, wie sie gelegentlich angeboten wird nicht begnügen.

Mit der Herkunft und der Weitergabe der Adresse kann man sich an die jeweiligen Stellen (meist Adresshändler) wenden und dort ebenfalls die Löschung und eine Auskunft verlangen. Meist wird auch ein Blatt für die Robinsonliste geschickt, was allerdings nicht weiter zu beachtet werden braucht, da mit der konsequenten Rückverfolgung von Werbenden die Werbeflut gestoppt werden kann. Zumindest im realen Briefkasten.

Beim Anschreiben der Adressehändler und der Werbenden verwendet man am Besten eine Emailadresse, welche ausschließlich für diese Zwecke genutzt wird. So sind die Kosten gering und sollte die Emailadresse illegal weitergegeben werden ist dies nicht so schlimm, wie bei der Hauptemailadresse.

Ganz nebenbei ist weniger Werbung auch noch Umweltschutz.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 2. März 2013 von ulrics

Wer etwas ändern möchte darf nichts als selbstverständlich erachten.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Die Sache mit dem Grünen Pfeil

Erstellt am 2. März 2013 von ulrics

Vor kurzem kam ein Artikel, dass ein Antrag für die Einführung eines Grünen Pfeils von 2007 bis 2013 bei der Verwaltung für die Bearbeitung brauchte.

Der Grüne Pfeil dient dazu den Verkehr zu beschleunigen und erlaubt durchgehendes Abbiegen unter Beachtung des Vorrangs anderer Verkehrsteilnehmer trotz roter Ampel.

Ich frage mich, ob hier von der Stadtverwaltung mal die Unfallstatistiken geprüft wurden, die an vergleichbaren Kreuzungen und Einmündungen mit und ohne grünen Pfeil geschehen.

Zudem kann ich der Argumentation nicht ganz folgen. Wie soll ein grüner Pfeil für Behinderung von Radfahrern und Fußgängern sorgen? Der grüne Pfeil erlaubt das Abbiegen, wenn für den geradeaus Verkehr rot ist. In diesem Fall ist aber auch für die Fußgänger und Radfahrer in Fahrtrichtung rot.

Der Pfeil kann schließlich auch an Einmündungen stehen, bei dem gar keine Fußgänger die Straße kreuzen und so behindert werden könnten. Ich bin ziemlich sicher, derartige Stellen gibt es auch in Duisburg.

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Liebet und Mehret euch in die Verdammnis

Erstellt am 28. Februar 2013 von ulrics

Es gibt das Böse. Manchmal sitzt es zwischen den Deckeln eines Buches. In diesem Fall, des von Menschen geschriebenen Buches namens Bibel. Die Autoren sind schon lange vergessen, nicht aber der Inhalt. Vieles war zur damaligen Zeit sicherlich gut gemeint. Es bedurfte natürlich Regeln für das Zusammenleben und auch einer Strafe.

In der heutigen Zeit hat sich die möglicherweise gute Intention der Passage „Liebet und Mehret euch“ ins Gegenteil verkehrt. Männer mit wenig Weitblick nehmen dies als Grundlage Verhütung und Abtreibung zu verdammen und die Überbevölkerung weiter zu fördern. Eine Entwicklung, die uns immer weiter weg von dem fiktiven Paradies der Bibel entführt und hin zur ebenso fiktiven Hölle.

Wer Überbevölkerung predigt ist in meinen Augen das wahre Übel. Der Grund für unzähliges Leid und Elend in dieser Welt.

Die Welt braucht weniger Menschen und nicht mehr. Aber so kurzsichtig, wie die Menschheit meist ist, wird sie dies mal wieder viel zu spät erkennen.

Die Kurzsichtigkeit bei vielen Entscheidungen spiegelt sich auch in dieser Geschichte wieder.

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Skandal auf Skandal…

Erstellt am 27. Februar 2013 von ulrics

… zeigt einmal mehr, wie ungaignet die „Verbraucherschutzministerin“ ist.

Was gab es nicht alles an Lebensmittelskandalen, die es auch in die Medien schafften. Da waren zum Beispiel BSE, Dioxin in Eiern, Pseudo-Bioeier, EHEC, und nun Pferdefleisch wo keines deklariert ist.

Ilse Aigner gibt jetzt den Landesbehörden die Schuld, weil diese angeblich nicht genug getan hätten. Der Ball kann ziemlich einfach zurückgespielt werden. Denn das Bundesministerium hätte hier auch eine Überwachungspflicht gehabt. Wer andere mit einer Aufgabe betraut muss auch überwachen, dass diese Aufgabe angemessen umgesetzt wird. Zumal das CDU/CSU/FDP Konglomerat, wenn es um die Überwachung der Menschen geht immer an vorderster Front kämpft. Seltsam zurückhaltend sind die zuständigen Stellen hier.

Aber die bekannten Skandale sind ja nicht die einzigen Skandale in Lebensmitteln. Selbst ein informierter Verbraucher verzweifelt an der unüberschaubaren Anzahl von Zusatzstoffen mit noch mehr unterschiedlichen Namen. Bestes Beispiel ist hier der Hefeextrakt, welcher auch als Würze und Natriumglutamat bezeichnet werden darf. Dabei ist die Wirkung und nicht die Herstellung von Glutamat relevant. Wer nur nach dem einen Stoff sucht und ihn nicht findet, ist keineswegs sicher, weil sich der Stoff ja noch unter einem anderen Namen drin befinden kann.

So auch manche E-Stoffe die allerdings auch nicht immer unter dieser Bezeichnung angegeben werden. Dem Käufer wird die Möglichkeit zur Selbstbestimmung durch unterschiedliche Bezeichnungen und englische Namen auf Kosmetika und Hygieneprodukten weitestgehend genommen. Einkaufen wäre ansonsten eine Vollzeitbeschäftigung um jeden Bestandteil zu ermitteln.

Das Verbraucherministerium sieht in dieser Verbrauchertäuschung bzw. Verbraucherverwirrung nach meiner bisherigen Korrespondenz kein Problem.

Ich bin froh, wenn Ilse Aigner aus dem Kabinett der Unfähigkeit und Exdoktoren endlich verschwindet, denn außer Facebook und Selbstdarstellung scheint sie nicht sonderlich qualifiziert zu sein.

Für wirklichen Verbraucherschutz wäre es an der Zeit mal zu agieren statt immer nur auf den nächsten Skandal zu reagieren.

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Identifikation im Internet

Erstellt am 26. Februar 2013 von ulrics

Wenn ein Netzpolitischer Sprecher einer zur Überwachung tendierenden „Volkspartei“ fordert, dass man im Internet nicht Anonym unterwegs sein darf, frage ich mich, ob dieser Nachdenkt.

Wie ist es denn in der Realität auch bekannt als Offline? Wenn wir unterwegs sind identifizieren wir uns überaus selten. Vielleicht mit der Fahrkarte im Bus aber ansonsten ist man ohne Auto auch anonym unterwegs. Keiner sieht mir an, wie ich heiße, wohin ich gehe oder was ich vorhabe.

Trotz der sich leider immer mehr ausweitenden Überwachungsseuche ist man immer noch weitestgehend anonym in der Realität. Es könnte natürlich besser sein, aber auch viel schlimmer.

Hier stellt sich die Frage, ob die CDU nur Online die ‚Totale Überwachung‘ fordert oder auch Offline. Bekommen wir dann demnächst vielleicht alle Ortungschips eingepflanzt, damit man selbst Handyverweigerer permanent überwachen kann?

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Andreas Deuschle, Anonym, Überwachung, Überwachungsminister, CDU, Internet | Hinterlasse einen Kommentar

Kinderbuchzensur

Erstellt am 25. Februar 2013 von ulrics

Politische Korrektheit ist, wenn versucht wird durch Änderungen von Worten etwas zu ändern. Auf diesem Weg besteht allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.

Jetzt nachträglich in Kinderbüchern Wörter auszutauschen erinnert mich an ein recht bekanntes Buch, welches nicht wenige in der Schule gelesen haben. Geschrieben hat es ein gewisser George Orwell und es trägt den Titel „1984“. In der Geschichte ging es u.a. darum in Bücher bestimmte Begriffe auszutauschen…

Anscheinend haben dieses Buch wohl doch zu wenige gelesen oder sie haben es als Anleitung verstanden. Nicht die Wörter sind das Problem, sondern die Einstellung der Menschen, bloß diese Einstellung wird sich kaum durch Wortänderungen ändern.

Werte ändern sich nicht durch Wortänderungen, sondern indem man über Probleme spricht.

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Geplanter Ausfall von Geräten

Erstellt am 24. Februar 2013 von ulrics

Es gibt immer wieder mal Geräte die gefühlt einen Tag nach dem Ende der Gewährleistung den Geist aufgeben.

Eine Menge würde hier schon bewirkt, wenn die Gewährleistung generell auf 5 Jahre erhöht würde. Ich hatte dafür eine Petition an den Bundestag eingereicht. Nach dem BMELV würde es dadurch angeblich teurer für Verbraucher, was aber eine echte Milchmädchen Rechnung ist. Zumal es allein schon von der Umweltfreundlichkeit her sinnvoll ist, dass Produkte länger halten, denn auch das hilft CO₂ und Ressourcen einzusparen.

Mit einem Acer-Beamer habe ich zum Beispiel sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Nach ungefähr 2,5 Jahren waren überall weiße Punkte. Begonnen hat dieser Prozess kurz nach dem Ende der Gewährleistung.

Die Erfahrung mit dem Acer Kundenservice war dann mehr als schlecht. Für einen Kostenvoranschlag ohne Reparaturauftrag wollten die 29 Euro, dies erfährt man aber erst nachdem man den Prozess schon gestartet hat. Acer boykottiere ich seitdem.

Über diese Erfahrung habe ich natürlich bereits gebloggt und weiße Punkte scheinen kein Einzelfall zu sein.

Suchanfragen bisher:
26 mal: acer beamer weiße punkte
9 mal: weiße punkte beamer

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 23. Februar 2013 von ulrics

Nur, weil jemand etwas kann, muss es nicht auch getan werden.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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