Fracking ist Straftatbestand nach Strafgesetzbuch

Ich habe mich gefragt, ob Fracking überhaupt noch verboten werden muss, wenn es bereits ein Straftatbestand ist.

Im Strafgesetzbuch gibt es mehrere Paragraphen zu Umweltstraftaten.

Der § 324a Bodenverunreinigung

(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch
1. in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder
2. in bedeutendem Umfang
verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Hier ist natürlich eine Hürde eingebaut in der Form einer Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten. In diesem Punkt wäre der Nachweis ein Straftat erschwert.

Anders ist es dagegen mit § 324 Gewässerverunreinigung

(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Fracking gibt einem nicht die Befugnis ein Gewässer zu verunreinigen. Da Fracking nachweislich zur Verunreinigung des Grundwassers führt ist dieser Punkt schon einmal erfüllt. Dies passiert nicht unbedingt immer, allerdings reicht nach diesem Straftatbestand ja auch bereits der Versuch.

Ebenfalls ist § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften möglich

(1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beim Fracking werden nachweislich Gifte freigesetzt. Die Sache mit der schweren Gesundheitsschädigung ist dagegen schon etwas schwieriger nachzuweisen.

Als Menschen in der Umgebung einer Frackinganlage kann man also zumindest eine Strafanzeige erstatten.

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Eine Antwort zu Fracking ist Straftatbestand nach Strafgesetzbuch

  1. Ralph schreibt:

    schön dargelegt!

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