Nachdem ich mich vor Kurzem bereits mit dem Thema Kombibad Homberg beschäftigte dachte ich weiter darüber nach. Da es sich offensichtlich um eine Petition handelt, hätte diese von der Stadt Duisburg behandelt werden müssen.
Da dies nicht geschah wurde gegen die Grundrechte der Einwohner verstoßen. Ich habe mir deswegen erlaubt für die 9445 Unterschreibenden mal eine Petition an den Landtag einzureichen.
Guten Tag,
ich richte mich mit dieser Petition an den Landtag NRW. In Duisburg wurde Mitte 2012 eine Unterschriftenliste mit 9445 Unterzeichnern zum Erhalt des sogenannten Kombibades im Stadtteil Homberg eingereicht.
Diese Unterschriftenliste wurde seitens der Stadt Duisburg nicht bearbeitet, sondern an den Eigenbetrieb DuisburgSport weitergeleitet, wo sie in einem Aktenschrank verwahrt wurden.
Da die Unterschriftenliste nicht als Begehren behandelt wurden, hätte diese im Sinne von § 24 GO NRW, als Petition behandelt werden müssen. Laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jede Petition ein Anrecht auf Behandlung.
Diese Petition wendet sich gegen diesen offensichtlichen Verstoß gegen die Grundrechte durch die Stadt Duisburg. Hiermit bitte ich im Sinne der Unterschreibenden um Klärung des Sachverhalts und zudem Prüfung, ob hier nicht auch gegen den Datenschutz verstoßen wurde, da die Unterschriftenlisten an einen Eigenbetrieb weitergegeben wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Da meiner Ansicht nach auch gegen den Datenschutz verstoßen wurde, habe ich mich zusätzlich mit einer direkten Beschwerde an Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg gewandt.
Guten Tag,
wie Sie möglicherweise der Presse entnommen haben, wurden Unterschriftenlisten zur Erhalt des Kombibades an den Eigenbetrieb DuisburgSport weitergegeben. Da Unterschriftenlisten aber zumindest die Adressdaten, wenn nicht sogar weitere Personenbezogene Daten enthalten liegt hier möglicherweise ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor.
Ich bitte Sie darum zu klären, ob es überhaupt eine Grundlage für eine derartige Datenweitergabe gab und mir diese zu benennen. Sollten hier Verstöße vorliegen, gehe ich von entsprechenden Amtshandlungen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Mal sehen was hier für Antworten kommen.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 
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Ich bin stolz auf die PIRATEN Duisburg, wie sie die Bürgerrechte anwenden und damit Bürgern ein gutes Beispiel geben.
Während der LDI recht flott arbeitet, muss man sich bei Petitionsausschuss des Landtags auf (sehr) viele Monate der Bearbeitungszeit einstellen.
Ob eine Antwort noch vor der nächsten Kommunalwahl kommt?
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