ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Das EU-Pornoverbot

Erstellt am 13. März 2013 von ulrics

Vor kurzem habe ich von einer Initiative des EU-Parlaments erfahren, die Pornographie im Internet verbieten will.

Ich sehe hier einen christlich-pubertären Ansatz, der völlig außer acht lässt, dass Sex ein wesentlicher Teil der menschlichen Natur ist. Hier wird wieder einmal Sex bzw. die Darstellung für Böse erklärt, während zeitgleich Gewalt, als fast schon Normal akzeptiert wird, obwohl Gewalt, wenn über nur sehr begrenzt Teil der menschlichen Natur ist. Das hier Gleichberechtigung angeführt ist eine lächerliche Ausrede.

Ob hier sexuelle frustrierte Personen am Werk waren, vermag ich nicht zu sagen, aber irgendwie gewinne ich den Eindruck. Die Moralaposteln sollten sich mal lieber mit der Materie beschäftigen.

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Zahncreme ohne Limonene

Erstellt am 11. März 2013 von ulrics

Es ist gar nicht so einfach eine Zahncreme ohne Limonen(e) zu finden. Dieses kann bei einer Empfindlichkeit gegenüber bestimmten Fruchtbestandteilen zu Reizungen führen. Bei einer Recherche bin ich unter anderem auf die Zahncreme DONTODENT Kräuter von DM gestoßen. Dort steht in den ganzen englischen Begriffen kein Limonene.

Dafür stehen dort allerdings drei Farbstoffe CI 42090, CI 47005 und CI 77891. Erst einmal werden hier natürlich E-Farbstoffe geschönte, denn die drei Farbstoffen entsprechen E 133, E 104 und E 171. Der erste und der letzte Farbstoff sollen unbedenklich sein, allerdings ist für E 104 eine Warnhinweis bei Wikipedia angegeben. Die gilt zwar nur für Lebensmittel, wozu Zahnpasta per EU-Definition nicht zählt, zeigt aber trotzdem ein gewisse Bedenklichkeit. Der Warnhinweis lautet „Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen“. Krebserregend soll E 104 nicht sein, obwohl das Grundmolekül von dem sich E 104 ableitet Krebserregend ist.

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Antizeitumstellungsdemoanmeldung für Duisburg eingereicht

Erstellt am 10. März 2013 von ulrics

Für Duisburg habe ich gestern die Anmeldung für eine Demonstration gegen die Zeitumstellung eingereicht.

Wer hat ebenfalls einen Anmeldung für eine Demonstration in seiner Stadt eingereicht?

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Bürgerinitiativen Duisburg

Erstellt am 10. März 2013 von ulrics

Die Piratenpartei (NRW) ist für Beteiligung und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, wie bei anderen Parteien (z.B. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke). Auf der Seite der Stadt Duisburg bin ich jedenfalls leider nicht fündig geworden was einen Überblick über Bürgerinitiativen angeht. Hier findet sich zwar etwas zum Thema Umweltschutz aber relativ weit hinten in den Suchmaschinentreffern.

Ist diesem Grund mache ich mir hier mal die Mühe alle Bürgerinitiativen in Duisburg (und teilweise näherer Umgebung) aufzulisten mit den entsprechenden Ansprechpartnern bzw. Verlinkung. In weit alles aktuell ist kann ich nicht sagen.

Wie mensch sieht gibt es viel Initiative in Duisburg.

Sollte ich eine Bürgerinitiative vergessen habe diese bitte als Kommentar eintragen mit möglichst vielen Informationen. Ebenso, falls bei einer der vorhandenen BIs noch etwas ergänzt werden kann.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 9. März 2013 von ulrics

Bei jedem Engagement zahlt Beharrlichkeit sich aus.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Irreführende Werbung auf Braun Wasserkocher

Erstellt am 9. März 2013 von ulrics

Auf dem Wasserkocher von Braun (Typ 3221) ist ein Aufkleber. Aus diesem Aufkleber steht recht klar und deutlich

Kocht Wasser in 45″ Sekunden

Der Aufkleber hat die Form einer Stoppuhr und die 45 Sekunden darauf klar hervorgehoben. Nur wenn man etwas genau hinschaut erkennt man hinter 45″ noch einen *.

Sucht man dann eine Erklärung zu diesem Stern muss man die Lupe auspacken und sehr genau hinschauen. In die Rundung der Stoppuhr steht im linken unteren Viertel zum oberen Rand eine Zahlenreihenfolge, bei der Verbraucher sich denkt wahrscheinlich irgendeine Nummer ohne großen Sinn, zumal diese auch noch sehr klein gedruckt ist. Im rechten unteren Viertel zum oberen Rand steht ebenfalls etwas an die Rundung angepasst. Aus einem Meter Abstand ist dies bereits nicht mehr erkennbar und man muss sehr genau hinschauen um zu erkennen, dass hier der verdrehte Sternchentext steht.

Dort steht in fast schon Mikroschrift ‚*200ml‘. Was wohl heißen soll der Wasserkocher schafft in 45 Sekunden 200 mL Wasser zu erhitzen. Für mich ein klarer Fall von irreführender Werbung, da nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, dass sich der Zeitraum auf 200 mL bezieht.

Obwohl nach dem Sternchentext gesucht habe brauchte ich mehrere Anläufe, um ihn zu entdecken. Wenn man als normaler Verbraucher nicht extra danach sucht wird es kaum auffallen.

Daneben ist es von der Skalierung an der Seite des Wasserkochers gar nicht möglich 200 mL in den Wasserkocher einzufüllen. Die Skala beginnt erst bei 500 mL.

Ganz nebenbei wird natürlich die Physik außer acht gelassen, da der Luftdruck auch einen Einfluss darauf hat wann Wasser kocht, kann man nicht präzise sagen, dass eine bestimmte Menge immer noch einem bestimmten Zeitraum kocht.

Auf dem Karton des Wasserkochers stehen die 200 mL dann etwas größer drauf, aber im Geschäft sieht man selten den Karton, da Wasserkocher häufig als Ausstellungsstücke herumstehen und man den Karton gar nicht betrachten kann.

Als ich Braun bzw. Procter & Gamble schreiben wollte, stellte ich fest, dass es mal wieder nur ein Kontaktformular mit Zwangsfeldern gab. Was mir das Unternehmen nur noch suspekter macht. Habe selbstverständlich auch die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherzentrale über eine Täuschung von Verbrauchern informiert.

Etwas von Braun werde ich bei derartigen Werbemethoden jedenfalls nicht mehr kaufen.

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Mein Kommentar zum Welt-Frauen-Tag

Erstellt am 8. März 2013 von ulrics

Am heutigen Welt-Frauen-Tag waren die Zeitungen natürlich voll mit Artikeln zum, so gab es auch Kommentar von einigen Politikerinnen. So habe ich den Eindruck, dass Frau Bas sich nicht mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Sie fordert eine pauschale Quote von 40 %. Das macht keinen Sinn. Wenn nur 10 % Frauen in eine bestimmte Ausbildung oder Studium gehen, denn 40 % zu fordern wäre schwerwiegende bis fahrlässige Benachteiligung von Männern.

Vielleicht sollte vor einer Frauenquote für Quotenfrauen erst einmal eine (Nach-)Denkquote für Politiker eingeführt werden.

Folgende Frage habe ich deshalb an Frau Bas bei Abgeordnetenwatch gestellt:

Aus der Zeitung habe die Forderung nach einer Frauenquote von mindestens 40 % vernommen.

Da frage ich mich erst einmal, wie sie auf eine derartig pauschale Quote kommen?

Dann stellt sich mir die Frage, ob sie diesen Wert nicht einfach nur übernommen haben.

Haben sie die Zahl durchdacht?

Sind sie der Meinung eine Quote sollte pauschal am Anteil eines Geschlechts in der Gesellschaft festgemacht werden?

Wie soll eine pauschale Quote berücksichtigen, dass nicht in jeder Sparte ein gleicher Anteil von Frauen vorhanden ist?
Es gibt zum Beispiel Studiengänge mit überwiegend Frauen und welche in denen kaum Frauen sind. Wie soll also eine pauschale Quote diese Dynamik wiedergeben?

In welchem Bereich soll diese Quote angesiedelt sein? In der Führungsetage, wie von vielen ohne nachdenken pauschal gefordert oder vielmehr beim Einstieg ins Unternehmen, wo viele Frauen möglicherweise schon an der Personalabteilung scheitern.

Mal sehen, ob ich eine vernünftige Antwort bekomme. Ich hoffe jedenfalls, dass die Frage zumindest zu einem Nachdenkprozess führt.

An Hannelore Kraft habe ich ebenfalls erneut eine Frage zur Frauenquote gestellt. Auf die erste Frage habe ich bisher ja leider noch keine Antwort bekommen.

Wie ich sehe haben sie am Weltfrauentag ebenfalls eine Frauenquote für Vorstände ins Spiel gebracht.

Was hat sie zu einer derartigen Aussage gebracht?

Sollen dies pauschale Quote ohne Rücksicht auf den Bildungshintergrund sein?

Warum fordern sie Quoten für Vorstände, setzt das Problem nicht schon beim Einstieg ins Unternehmen an?
Mein Eindruck ist, dass das größte Problem beim Einstieg in ein Unternehmen liegt.
Wie würden sie dieses Problem unter Berücksichtigung des Bildungshintergrundes und der dortigen Anteile der Geschlechter angehen?

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Ratgeber: Telefonterror

Erstellt am 8. März 2013 von ulrics

Die meisten haben es schon einmal erlebt. Das Telefon klingelt und ein Automat oder ein Callcenter ist dran.

Das Ziel dieser Anrufe ist immer Geld. Die Wege sind unterschiedlich. Es mag durchaus seriöse Nervanrufer geben, ich habe derartiges aber bisher noch nicht erlebt.

Was kann man nun tun, um sich vor Abzocke und Telefonterror zu schützen.

Vorbeugung:
* Niemals unnötig Daten angeben.
* Die Angabe einer Telefonnummer ist so gut wie nie notwendig.
* In Zwangsformularen einfach eine falsche nicht existierende Nummer angeben.
* Alternativ geht auch eine Prepaidnummer.

Gegenmaßnahmen:
* Die Telefonnummern im Internet recherchieren.
* Meldung von Anrufern an die Bundesnetzagentur.
* Sofort auflegen oder gar nicht dran gehen.
* Per nächtlichen Anrufen Anzeige wegen Nachstellung.
* Bei Festnetzanrufen darauf hinweisen, dass das Gespräch mit dem Anrufbeantworter aufgezeichnet wird.
* Gegenfragen stellen und Nerven (ist bei geschulten Anrufern schwierig)
* Fangschaltung (kostet zwar etwas liefert aber auch Beweise)
* Abmahnung auf Unterlassung an den Anrufer
* Verbrauchzentrale oder Ämter rufen nicht einfach an.
* Kontoauszug sorgfältig kontrollieren und ungewöhnliche Lastschriften ggf. rückgängig machen.

Es kann natürlich auch passieren, dass die angezeigte Nummer nicht stimmt. Leider ist es technisch möglich eine andere Nummer vorzutäuschen. Ich hatte schon einmal einen Anruf auf meinem AB, nach dem ich eine ältere Dame angeblich angerufen hätte, was aber nicht der Fall war. Entweder hatte diese sich verwählt, der Anruf war vorgetäuscht oder jemand tat so, als wäre es meine Rufnummer. Da die Nummer bei einer Recherche kein Ergebnis kam, war es entweder verwählt oder der Anruf bei ihr war mit falscher Nummer vorgetäuscht.

Die Gesetzesänderung wurde zwar immer wieder angepasst hat bisher aber keinen wirksamen Schutz gebracht. Entweder hinkt hier der Gesetzgeber hinterher oder andere Interessen verhindern einen wirksamen Schutz.

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Lautsprecher und Anzeigetafeln nützen auch nicht immer was

Erstellt am 7. März 2013 von ulrics

Vor kurzem las ich, dass die Bahn nun auch die kleinen Bahnsteige mit Anzeigetafeln und Lautsprechern ausrüsten muss.

Klingt ja erst einmal toll, nur leider ändert das nichts an den Grundproblemen. So werden Verspätungen von fast 10 Minuten als ca. 5 Minuten Verspätung deklariert.

Informationsdurchsagen kann man wegen des Lärms eines durchfahrenden Zuges gar nicht erst verstehen und nicht überall stehen Rückfragesäulen um mal nachzufragen, was da überhaupt gesagt wurde. Eine Kontrolle, ob die Botschaft auch angekommen ist wird nicht durchgeführt.

Daneben wird zu selten der wirkliche Grund für die Verspätung mitgeteilt, so dass eine Ausweichstrategie nichts nützt, da Fahrgäste gar nicht abschätzen können was unter den Umständen der günstigste Weg ist. Wie zum Beispiel mit einem anderen Zug fahren und trotz des Umweges doch schneller zu sein, als auf dem Bahnsteig zu stehen.

Die Anzeigentafeln nützen nur dann etwas, wenn dort auch nachfolgende Züge mit Verspätungen explizit aufgeführt werden. Wenn nur der aktuelle aufgeführt wird nützt dies vielfach wenig.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit Ärgernis, Deutsche Bahn, Fehlender Service, Kundenservice, Nichtservice, Verspätung | 2 Kommentare

SPD, Grüne und Linke in Duisburg sind unsozial

Erstellt am 6. März 2013 von ulrics

Da die Stadtspitze anscheinend nicht in der Lage ist vernünftig mit Geld umzugehen, soll nun schon wieder der Hebesatz für die Grundsteuer angehoben werden.

Trotz Rückwirkungsverbot, soll der Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Ich werde dem betreffen Bescheid auf jeden Fall wiedersprechen und mal sehen, wie sie diesen Verstoß dann begründen wollen.

So langsam frage ich mich auch, ob ein Umzug in eine andere Stadt nicht sinnvoller wäre, als meine Steuern an eine Stadt zu verschwenden, die nichts geregelt bekommt und sich lieber um den Klüngel kümmert, wie ja die Personalposse um Peter Greulich nur zu gut zeigt.

Ich brauche ja nur an die letzten Wochen zu denken. Da wäre die Zuwanderung, welche die Stadt nicht in den Griff bekommt und die Zugewanderten lieber unter für hiesige Verhältnisse unwürdigen Umständen dahinvegetieren lässt. Da ist die Rockerfehde in Duisburg, wo lieber Straßen gesperrt werden, als etwas zu unternehmen. Da ist ein OB, der seine Versprechen nicht hält. Auf ein Mehr an echter Beteiligung warte ich noch heute und erinnere mich noch heute sehr gut an eine Einwohnerfragestunde, wo die fragenden Einwohner abgebügelt wurden. Da ist das Atommüllzwischenlager in Duisburg-Wanheim und eine Giftgaspipeline im Duisburger Süden.

Die Linken halten die sozialen Auswirkungen für Vertretbar und weist darauf hin, dass Hartz-IV-Empfänger ja die Miete vom Staat bezahlt bekämen. Da sieht man sehr schön wie unsozial die Link in Duisburg ist. Was ist denn mit Rentnern und Niedriglöhnern die so gerade über die Runden kommen, die aber jeden Euro weniger in der Geldbörse deutlich spüren? Sollen die jetzt etwa auch Hartz-IV beantragen und damit die Stadtkasse noch mehr belasten?

Die Stadtspitze setzt hier in ihrer Ignoranz den Teufelskreis der Abwärtsspirale fort. Duisburg ist zu unattraktiv um teuer zu sein.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit Bürgervertreibungspolitik, Gesellschaft für Nuklear Service GmbH, Grüne, Klüngel, Linke, Pöstchen, Peter Greulich, Rocker, Sören Link, SPD, Teufelskreis, Wanheim Angerhausen | 2 Kommentare

Meldestellen für rechtsextreme Inhalte

Erstellt am 5. März 2013 von ulrics

Den Abschnitt finde ich aus gegebenen Anlass für so wichtig, dass ich diesen gerne als Blogbeitrag bringe.

Wenn Sie oder Ihr Kind beim Surfen im Internet auf rechtsextreme Inhalte (Texte, Bilder, Filme, etc.) stoßen, dann sollten Sie diese melden.

Unter www.jugendschutz.net (siehe Abbildung) oder www.internet-beschwerdestelle.de finden Sie entsprechende Beschwerdeformulare, die online ausgefüllt werden können.

Je nach Alter Ihres Kindes sollten Sie es dabei unterstützen und Ihre Hilfe anbieten. Die gemeldete Website wird dann geprüft und
– so Ihr Verdacht zutrifft – werden die entsprechenden Schritte eingeleitet. Zunächst wird der Betreiber des Dienstes angespro-
chen und zur Löschung aufgefordert. Nach Auskunft von jugendschutz.net erfolgt dies in 85 Prozent aller Fälle; bei den restlichen Fällen werden gegebenenfalls Strafverfahren angestrengt. Auch rechtsextreme Websites, die nicht aus Deutschland stammen, können bei den oben genannten Beschwerdestellen gemeldet werden. Diese haben gute internationale Kontakte und leiten die notwendigen Schritte ein, um die Inhalte entweder ganz oder zumindest für Deutschland zu sperren.

Zusätzlich können rechtsextreme Seiten, Nutzer und Kommentare beim Anbieter der Seite, dem Webmaster und/oder beim Provider gemeldet werden. In Sozialen Netzwerken und Videoportalen gibt es entsprechende Melde-Buttons. Meist reagieren die Dienste mit einer Löschung der unzulässigen Inhalte oder des Nutzer-Accounts.

Falls in Sozialen Netzwerken oder auf Websites Straftaten vorgeschlagen oder kommuniziert werden, kann man mit solchen Angaben auch Anzeige bei der Polizei erstatten. Über Screenshots (siehe Anleitung S. 17) und Notizen sollten vorab Beweise gesichert werden.

Aus der Broschüre „Rechtsextremismus im Internet – Tipps für Eltern So schützen Sie Ihr Kind gegen rechtsextreme Inhalte im Netz“ von www.klicksafe.de unter der Lizenz CC BY-NC-ND

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Vollprogramm vs. Kernprogramm

Erstellt am 5. März 2013 von ulrics

Firmen haben Generalisten und Spezialisten. Daran muss ich immer denken, wenn mal wieder „gemeckert“ wird wegen dem Programm der Piraten. Die Piraten haben im Gegensatz zu vielfältiger Behauptung ein Programm, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob wir dies von der angeblichen öffentlichen Meinung getrieben erweitern müssen.

Im Prinzip liefert das Kernprogramm schon die Antwort auf alle Fragen. Natürlich nicht 42, wie man natürlich auch in den Raum werfen könnte, sondern Beteiligung.

Wo findet sich der Ausweg aus der Eurokrise? Natürlich in den Köpfen von uns Europäern, die wir hier ungeachtet unseres rechtlichen Status leben. Stellt den Menschen die Informationen Transparent zur Verfügung, lasst sie mit an der Lösung arbeiten und die Lösung wird sich von selbst finden.

Außerdem was soll daran so schlimm sein in einem Meer aus Generalisten im Boot der Spezialisten zu sitzen?

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PDF Vorschau in Firefox abschalten

Erstellt am 4. März 2013 von ulrics

Am Einfachsten kann die Firefox über Einstellungen im Menü Extras und dort den Reiter Anwendungen wie gewünscht eingestellt werden.

Ebenfalls lässt sich PDF unter about:config bei dem Begriff pdfjs.disabled abschalten in dem auf True geschaltet wird. Damit ist die Funktion deaktiviert und es wird entweder nachgefragt oder direkt gespeichert.

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Das neue Meldegesetz

Erstellt am 4. März 2013 von ulrics

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten wird durch SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne mit dem neuen Melderecht (MeldFortG, in DS 17/7746) weiter eingeschränkt. Was Ralf Jäger hier als Stärkung verkauft ist in Wirklichkeit eine Schwächung. Denn Firmen können sich nun Daten erschleichen in dem sie behaupten es gäbe eine Einwilligung zur Weitergabe.

So wird zum Beispiel in § 44 der Abschnitt „Zwecke der Werbung oder des Adresshandels“ durch die Wörter „für gewerbliche Zwecke“ ersetzt. Natürlich müssen nun alle Angaben machen, ob die Daten zu gewerblichen Zwecken angefordert werden, allerdings frage ich mich, ob die Behörden die einzelnen Zwecke dann noch separat aufzeichnen. Unter Umständen wird hierdurch die Kontrolle wer besonders datensüchtig ist erschwert.

Die Möglichkeit zum erschleichen von Daten für Werbezwecke oder Adresshandel wird ebenfalls in § 44 des Entwurfs gegeben. Dort steht „…es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“ Es dürfte recht simpel sein sich im großen Stil mit Scheinfirmen von Behörden Daten zu besorgen und diese dann illegal zu vertreiben.

Es ist allerdings vorgesehen, dass man der Datenweitergabe für diese Zwecke generell widersprechen kann. Wobei ich diese Passage im Entwurf des Gesetzes nicht finden konnte.

Leider wird der Datenhandel in dem Gesetz nur zur Ordnungswidrigkeit erklärt und nicht zur Straftat.

In § 45 wird zudem die Informationspflicht über eine Auskunft eingeschränkt, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werden kann.

Nach § 51 werden auch Daten an Adressbuchverlage weitergegeben, wenn dem nicht widersprochen wurde. Woraus sich dieser Sonderstatus ergibt, kann ich nicht nachvollziehen. In den Erläuterungen wird angemerkt, dass es deswegen keine Einwilligungslösung gibt, weil dann der Bedarf an Adressbücher nicht mehr gegeben wäre. Ich sehe diesen auch so nicht mehr gegeben. Ich frage mich, ob hier nicht Lobbykratie gegenüber dem Datenschutz im Vordergrund steht.

Nach § 10 wird die Stelle an welche die Daten weitergegeben wurden nur im Einzelfall gespeichert und das auch nur gemäß § 40 für mehr als zwölf Monate aber weniger als 2 Jahre. Dadurch ist man zur jährlichen Anforderung einer Auskunft genötigt, um seine Rechte wahrzunehmen. Die Einschränkung auf regelmäßige Datenübermittlungen finde ich suspekt. Warum werden nicht alle Datensauger gespeichert?

Ich habe direkt mal folgende Petition auf den Weg gebracht

Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 10 des MeldeFortG bzw. das Resultat des Entwurf dahingehend zu ändern, dass ausnahmslos alle Abrufer von Daten innerhalb der gesetzlichen Fristen gespeichert werden müssen.

Titel: Datenschutz – Ausnahmslose Speicherung der Datenweitergabe durch Meldeämter

Begründung:
Wenn nicht ausnahmslos alle Abrufe gespeichert werden ist es mir unmöglich zu prüfen, ob alle Auskünfte rechtmäßig wahren. Hierdurch das Recht auf informelle Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingeschränkt.

Diskussion:
Datenschutz ist wichtiger als Profit

Die bisherige Situation in Duisburg, dass gar keine Weitergaben von Daten gespeichert werden.

Und weil es so schön ist habe ich direkt noch eine zweite eingereicht

Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 50 Abs. 3 des MeldeFortG bzw. das Resultat des Entwurfs ersatzlos zu streichen, da keinerlei Notwendigkeit für Adressbücher besteht.

Titel: Datenschutz – Keine Daten an Adressbuchverlage

Begründung:
Es ist keine stichhaltige Begründung angeben, warum Adressbuchverlage einen Sonderstatus genießen sollten. Allein der Sinn und Zweck von Adressbüchern als solches, erschließt sich nicht.

Diskussion:
Datenschutz ist wichtiger als Profit

Mal sehen, welche schwachen Ausreden diesmal kommen.

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Quotenfrauen für SPD und Grüne

Erstellt am 3. März 2013 von ulrics

Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark.

In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, damit dies angeblich als Vorbild Funktion dienen kann. Das Grundproblem wird hierbei natürlich völlig außer acht gelassen, dass ein Vorbild gar nichts nützt, wenn Frauen gar nicht erst von einer Firma eingestellt werden. Denn nicht der Vorstand ist das Problem, sondern häufig die Personalabteilung, wo Bewerbungen von Frauen in einem bestimmten Altersbereich teilweise schlichtweg aussortiert werden. Aussortiert mit dem ungeschriebenen Vermerk „Kann schwanger werden“.

Wenn eine Quote Sinn macht, dann eine Quote für den Einstieg in Unternehmen. Allerdings keine feste Quote, sondern eine, die sich an Absolventenzahlen orientiert. Dadurch würde sich das mit den Führungspositionen im Laufe der Zeit von selbst erledigen.

Warum immer wieder gefordert wird, dass Frauen in Führungspositionen sollen anstatt überhaupt erst einmal Zugang zu Betrieben zu bekommen ist unklar.

Die freiwillige Selbstverpflichtung, welche die Schwarz-Gelbe Koalition (DS 17/12483) vorschlägt dürfte in Anbetracht der Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen wohl kaum funktionieren.

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Keine Werbung im Briefkasten

Erstellt am 3. März 2013 von ulrics

Früher quoll bei mir der Briefkasten über. Zum Beispiel mit Werbung von Unternehmen mit denen ich noch nie etwas zu tun gehabt hatte. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall. Nur noch erwünschte Post und Rechnungen kommen.

Der erste Schritt für eine Briefkastenbefreiung ist, dass Anbringen einen Schildes „Keine Werbung“ und wenn ebenfalls unerwünscht „und keine kostenlosen Zeitungen“. Man kann auch nur eines von beiden nutzen, ganz nach der persönlichen Vorliebe. Zur Werbung gehören aber nicht nur die Prospekte des Supermarktes um die Ecke, sondern auch teiladressierte Werbesendungen (z.B. ‚An die Bewohner des Hauses ….‘), die mit dem Schildchen „Keine Werbung“ ebenfalls nicht mehr zugestellt werden dürfen.

Aus persönlich Erfahrung weiß, dass insbesondere ein bekanntest Unternehmen für den Transport von Briefen, den Hinweis „Keine Werbung“ entweder ignoriert oder die Austräger nicht entsprechend ausbildet. Auch freundliche Aufforderungen helfen meist nicht. Schließlich verdient das Brieftransportunternehmen mit der Werbung Geld. Eine Abmahnung auf Unterlassung von einem selber führt natürlich zu einer Reaktion, allerdings garantiert dies auch nicht unbedingt das Ende der Werbezwangsbeglückung. Selbst auf die Abmahnung durch einen Anwalt mit den entsprechenden Kosten gab es keine Unterlassungserklärung. Dabei ist die Gesetzeslage in diesem Bereich ziemlich eindeutig. Also geht so etwas vor Gericht, wo das Unternehmen, dann doch meist klein beigeben muss oder einen Vergleich schließt.

Mit diesen Maßnahmen bleibt etliches an Werbung schon einmal den Briefkasten fern. Nur gelegentlich verirrt sich noch ein Flyer von der Pizzeria in den Briefkasten, was zwar auch abgemahnt werden könnte aber wahrscheinlich den Aufwand nicht lohnt.

Komplett adressierte Werbesendungen dagegen werden nicht mit dem Schild „Keine Werbung“ abgewehrt. Allerdings besteht gegenüber dem Absender der Werbung ein Auskunftsanspruch nach Bundesdatenschutzgesetz. Damit kann man erfahren, woher dieser die Adresse hatte und an wen die Adresse weitergegeben wurde. Ebenfalls besteht ein Anspruch auf Löschung. Man muss sich mit einer Sperrung, wie sie gelegentlich angeboten wird nicht begnügen.

Mit der Herkunft und der Weitergabe der Adresse kann man sich an die jeweiligen Stellen (meist Adresshändler) wenden und dort ebenfalls die Löschung und eine Auskunft verlangen. Meist wird auch ein Blatt für die Robinsonliste geschickt, was allerdings nicht weiter zu beachtet werden braucht, da mit der konsequenten Rückverfolgung von Werbenden die Werbeflut gestoppt werden kann. Zumindest im realen Briefkasten.

Beim Anschreiben der Adressehändler und der Werbenden verwendet man am Besten eine Emailadresse, welche ausschließlich für diese Zwecke genutzt wird. So sind die Kosten gering und sollte die Emailadresse illegal weitergegeben werden ist dies nicht so schlimm, wie bei der Hauptemailadresse.

Ganz nebenbei ist weniger Werbung auch noch Umweltschutz.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 2. März 2013 von ulrics

Wer etwas ändern möchte darf nichts als selbstverständlich erachten.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Die Sache mit dem Grünen Pfeil

Erstellt am 2. März 2013 von ulrics

Vor kurzem kam ein Artikel, dass ein Antrag für die Einführung eines Grünen Pfeils von 2007 bis 2013 bei der Verwaltung für die Bearbeitung brauchte.

Der Grüne Pfeil dient dazu den Verkehr zu beschleunigen und erlaubt durchgehendes Abbiegen unter Beachtung des Vorrangs anderer Verkehrsteilnehmer trotz roter Ampel.

Ich frage mich, ob hier von der Stadtverwaltung mal die Unfallstatistiken geprüft wurden, die an vergleichbaren Kreuzungen und Einmündungen mit und ohne grünen Pfeil geschehen.

Zudem kann ich der Argumentation nicht ganz folgen. Wie soll ein grüner Pfeil für Behinderung von Radfahrern und Fußgängern sorgen? Der grüne Pfeil erlaubt das Abbiegen, wenn für den geradeaus Verkehr rot ist. In diesem Fall ist aber auch für die Fußgänger und Radfahrer in Fahrtrichtung rot.

Der Pfeil kann schließlich auch an Einmündungen stehen, bei dem gar keine Fußgänger die Straße kreuzen und so behindert werden könnten. Ich bin ziemlich sicher, derartige Stellen gibt es auch in Duisburg.

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Liebet und Mehret euch in die Verdammnis

Erstellt am 28. Februar 2013 von ulrics

Es gibt das Böse. Manchmal sitzt es zwischen den Deckeln eines Buches. In diesem Fall, des von Menschen geschriebenen Buches namens Bibel. Die Autoren sind schon lange vergessen, nicht aber der Inhalt. Vieles war zur damaligen Zeit sicherlich gut gemeint. Es bedurfte natürlich Regeln für das Zusammenleben und auch einer Strafe.

In der heutigen Zeit hat sich die möglicherweise gute Intention der Passage „Liebet und Mehret euch“ ins Gegenteil verkehrt. Männer mit wenig Weitblick nehmen dies als Grundlage Verhütung und Abtreibung zu verdammen und die Überbevölkerung weiter zu fördern. Eine Entwicklung, die uns immer weiter weg von dem fiktiven Paradies der Bibel entführt und hin zur ebenso fiktiven Hölle.

Wer Überbevölkerung predigt ist in meinen Augen das wahre Übel. Der Grund für unzähliges Leid und Elend in dieser Welt.

Die Welt braucht weniger Menschen und nicht mehr. Aber so kurzsichtig, wie die Menschheit meist ist, wird sie dies mal wieder viel zu spät erkennen.

Die Kurzsichtigkeit bei vielen Entscheidungen spiegelt sich auch in dieser Geschichte wieder.

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Skandal auf Skandal…

Erstellt am 27. Februar 2013 von ulrics

… zeigt einmal mehr, wie ungaignet die „Verbraucherschutzministerin“ ist.

Was gab es nicht alles an Lebensmittelskandalen, die es auch in die Medien schafften. Da waren zum Beispiel BSE, Dioxin in Eiern, Pseudo-Bioeier, EHEC, und nun Pferdefleisch wo keines deklariert ist.

Ilse Aigner gibt jetzt den Landesbehörden die Schuld, weil diese angeblich nicht genug getan hätten. Der Ball kann ziemlich einfach zurückgespielt werden. Denn das Bundesministerium hätte hier auch eine Überwachungspflicht gehabt. Wer andere mit einer Aufgabe betraut muss auch überwachen, dass diese Aufgabe angemessen umgesetzt wird. Zumal das CDU/CSU/FDP Konglomerat, wenn es um die Überwachung der Menschen geht immer an vorderster Front kämpft. Seltsam zurückhaltend sind die zuständigen Stellen hier.

Aber die bekannten Skandale sind ja nicht die einzigen Skandale in Lebensmitteln. Selbst ein informierter Verbraucher verzweifelt an der unüberschaubaren Anzahl von Zusatzstoffen mit noch mehr unterschiedlichen Namen. Bestes Beispiel ist hier der Hefeextrakt, welcher auch als Würze und Natriumglutamat bezeichnet werden darf. Dabei ist die Wirkung und nicht die Herstellung von Glutamat relevant. Wer nur nach dem einen Stoff sucht und ihn nicht findet, ist keineswegs sicher, weil sich der Stoff ja noch unter einem anderen Namen drin befinden kann.

So auch manche E-Stoffe die allerdings auch nicht immer unter dieser Bezeichnung angegeben werden. Dem Käufer wird die Möglichkeit zur Selbstbestimmung durch unterschiedliche Bezeichnungen und englische Namen auf Kosmetika und Hygieneprodukten weitestgehend genommen. Einkaufen wäre ansonsten eine Vollzeitbeschäftigung um jeden Bestandteil zu ermitteln.

Das Verbraucherministerium sieht in dieser Verbrauchertäuschung bzw. Verbraucherverwirrung nach meiner bisherigen Korrespondenz kein Problem.

Ich bin froh, wenn Ilse Aigner aus dem Kabinett der Unfähigkeit und Exdoktoren endlich verschwindet, denn außer Facebook und Selbstdarstellung scheint sie nicht sonderlich qualifiziert zu sein.

Für wirklichen Verbraucherschutz wäre es an der Zeit mal zu agieren statt immer nur auf den nächsten Skandal zu reagieren.

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Identifikation im Internet

Erstellt am 26. Februar 2013 von ulrics

Wenn ein Netzpolitischer Sprecher einer zur Überwachung tendierenden „Volkspartei“ fordert, dass man im Internet nicht Anonym unterwegs sein darf, frage ich mich, ob dieser Nachdenkt.

Wie ist es denn in der Realität auch bekannt als Offline? Wenn wir unterwegs sind identifizieren wir uns überaus selten. Vielleicht mit der Fahrkarte im Bus aber ansonsten ist man ohne Auto auch anonym unterwegs. Keiner sieht mir an, wie ich heiße, wohin ich gehe oder was ich vorhabe.

Trotz der sich leider immer mehr ausweitenden Überwachungsseuche ist man immer noch weitestgehend anonym in der Realität. Es könnte natürlich besser sein, aber auch viel schlimmer.

Hier stellt sich die Frage, ob die CDU nur Online die ‚Totale Überwachung‘ fordert oder auch Offline. Bekommen wir dann demnächst vielleicht alle Ortungschips eingepflanzt, damit man selbst Handyverweigerer permanent überwachen kann?

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Kinderbuchzensur

Erstellt am 25. Februar 2013 von ulrics

Politische Korrektheit ist, wenn versucht wird durch Änderungen von Worten etwas zu ändern. Auf diesem Weg besteht allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.

Jetzt nachträglich in Kinderbüchern Wörter auszutauschen erinnert mich an ein recht bekanntes Buch, welches nicht wenige in der Schule gelesen haben. Geschrieben hat es ein gewisser George Orwell und es trägt den Titel „1984“. In der Geschichte ging es u.a. darum in Bücher bestimmte Begriffe auszutauschen…

Anscheinend haben dieses Buch wohl doch zu wenige gelesen oder sie haben es als Anleitung verstanden. Nicht die Wörter sind das Problem, sondern die Einstellung der Menschen, bloß diese Einstellung wird sich kaum durch Wortänderungen ändern.

Werte ändern sich nicht durch Wortänderungen, sondern indem man über Probleme spricht.

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Geplanter Ausfall von Geräten

Erstellt am 24. Februar 2013 von ulrics

Es gibt immer wieder mal Geräte die gefühlt einen Tag nach dem Ende der Gewährleistung den Geist aufgeben.

Eine Menge würde hier schon bewirkt, wenn die Gewährleistung generell auf 5 Jahre erhöht würde. Ich hatte dafür eine Petition an den Bundestag eingereicht. Nach dem BMELV würde es dadurch angeblich teurer für Verbraucher, was aber eine echte Milchmädchen Rechnung ist. Zumal es allein schon von der Umweltfreundlichkeit her sinnvoll ist, dass Produkte länger halten, denn auch das hilft CO₂ und Ressourcen einzusparen.

Mit einem Acer-Beamer habe ich zum Beispiel sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Nach ungefähr 2,5 Jahren waren überall weiße Punkte. Begonnen hat dieser Prozess kurz nach dem Ende der Gewährleistung.

Die Erfahrung mit dem Acer Kundenservice war dann mehr als schlecht. Für einen Kostenvoranschlag ohne Reparaturauftrag wollten die 29 Euro, dies erfährt man aber erst nachdem man den Prozess schon gestartet hat. Acer boykottiere ich seitdem.

Über diese Erfahrung habe ich natürlich bereits gebloggt und weiße Punkte scheinen kein Einzelfall zu sein.

Suchanfragen bisher:
26 mal: acer beamer weiße punkte
9 mal: weiße punkte beamer

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 23. Februar 2013 von ulrics

Nur, weil jemand etwas kann, muss es nicht auch getan werden.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Datenschutz bei den Stadtwerken Duisburg

Erstellt am 23. Februar 2013 von ulrics

Im Zusammenhang mit der Preissteigerung der Stadtwerke Duisburg habe ich mir auch mal die „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser – AVBWasserV“ mit den „Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserV“ der Stadt(werke) Duisburg angeschaut. Die Verordnung ist ein Bundesgesetz mit dem man zwangsweise Vertragspartner der örtlichen Wasserwerke wird.
In der Verordnung stehen einige interessante Dinge drin. Ein Absatz der mich aufhorchen ließ, war folgender:

…Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten, soweit zu den vorgenannten Zwecken oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig, auch an andere Stellen weitergegeben. Der Kunde erklärt mit diesen Verfahrensweisen ausdrücklich sein Einverständnis.
…

Als Zwangskunde habe ich sicherlich nicht mein ausdrückliches Einverständnis zu einer Datenweitergabe gegeben. Vor allen Dingen an irgendwelche nicht näher bestimmte Stellen.

Neugierig wie ich bin habe ich daraufhin erst einmal eine Auskunft nach Bundesdatenschutzgesetz angefordert. ich möchte schließlich wissen an wen meine Daten weitergegeben wurden.

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Damit sich in Homberg etwas tut…

Erstellt am 22. Februar 2013 von ulrics

… muss erst die Presse aktiv werden.

Die ein halbes Jahr verschwundenen Unterschriftenlisten zur Rettung des Kombibades wurden urplötzlich nach einer Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg „wiedergefunden“. Da frage ich mich doch, warum diese Unterschriftenlisten, welche zumindest als Petition zu werten sind, nicht behandelt wurden. Damit hat die Stadt Duisburg gegen Grundrechte verstoßen.

Irgendwie musste ich bei den Geschehnissen um den maroden Weg am Uettelsheimer See wieder an die Sache denken. Harald Lenders, einer der Oberbürgermeister Kandidaten aus dem letzten Jahr hatte bereits vor geraumer Zeit Bezirksbürgermeister Paschmann (SPD) auf den schlechten Zustand des Weges aufmerksam gemacht, wie er in einem Leserbrief gegenüber der NRZ schrieb. Wie wir wissen tat sich nichts. Erst nachdem in der NRZ über den Weg geschrieben wurde rücken plötzlich sehr schnell die Bautrupps an und beheben das Problem.

Es tut sich also nur etwas bei öffentlichen Druck im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl (und Hochheide).

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Staatanwaltschaft Duisburg droht Online-Journalisten mit Beugehaft

Erstellt am 21. Februar 2013 von ulrics

Als ich das in der Zeitung las war ich baff. Das Ganze ist jetzt sogar im Spiegel gelandet.

Da fragt man sich doch was anders ist bei diesem Fall. Warum wir bei der Therapeutin einer NRW Klinik so ein Aufhebens gemacht und sogar mit Beugehaft gedroht?

Wenn Detlev Nowotsch (Sprecher der Staatsanwaltschaft Duisburg) meint, dass es bei einer Beleidigung um die Perspektive der Anzeigenerstatterin geht, dann frage ich mich trotzdem was diesen Fall von anderen Fällen unterscheidet. Wenn jemand sich beleidigt fühlt, dann ist dies immer die persönliche Perspektive. Wenn ich hier schreiben würde, was mir zur Staatsanwaltschaft Duisburg in den Sinn kommt, wäre das möglicherweise auch eine Beleidigung.

Der Beitrag wurde von dem Portal klinikbewertung.de gelöscht. Damit sollte der Fall erledigt sein. Diese maßlos überzogene Reaktion erinnert mich an einen Fall in Bayern, wo ein CSU-Funktionär (Volker Ullrich) sich beleidigt gefühlt hat und sogar eine ganze Redaktion deswegen von der Polizei durchsucht wurde. Ob es bei der Therapeutin auch Verbindungen zur Politik gibt?

Mit solchen Überreaktionen wird zumindest für mich die freiheitlich demokratische Grundordnung zutiefst erschüttert.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Lokalpolitik, Privatsphäre | Verschlagwortet mit Az: 1 BvR 2709/12, Detlev Nowotsch, Grundrecht, klinikbewertung.de, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Staatsanwaltschaft Duisburg, Streisand Effekt, Volker Ullrich | 3 Kommentare

Immer wieder Fracking

Erstellt am 20. Februar 2013 von ulrics

Wenn ich mir die Berichterstattung bei ‚Der Westen‘ ansehe, scheint mir die zum Fracking ziemlich einseitig. Die Vorteile werden besonders hervorgehoben und die Nachteile relativiert. Der BND wird kurzerhand zum Experten für Energie, Umweltschutz und Altlasten, obwohl der BND wohl kaum diese Expertise haben dürfte.

Ein Artikel mit dem Titel „Neue Vorkommen in USA verteuern deutsche Energiewende“ geht gar nicht darauf ein, wie die Vorkommen die Energiewende verteuern sollen.

In den Kommentaren zu den Artikeln gibt sich so mancher der Illusion hin, dass durch Fracking Energie günstiger werden könnte. Natürlich werden die Preise nicht sinken, höchstens die Gewinner der Unternehmen, die unbedingt Fracking wollen wird größer und selbst die Grünen scheinen inzwischen für Fracking zu sein. Vielleicht gab es eine Spende oder den Grünen war der Bodenschutz im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlung nicht so wichtig.

Das Fracking dem Bergrecht unterliegt ist eigentlich ein Unding. Es gibt dort keine Form der Beteiligung und Kosten trägt am Ende unter Umständen dann noch der Grundstückseigentümer unter dessen Grundstück die Giftbrühe in den Boden gepresst wird.

Die Beseitigung der Altlasten von Fracking wird Milliarden kosten. Ich wette auch beim Fracking werden die Gewinne eingestrichen und die Kosten sozialisiert. Sei es über höhere Kosten für Wasseraufbereitung oder steuerlich bezahlte Altlastenbeseitigung.

Wer Fracking fordert und fördert hat nur die nächsten Wahlen im Blick und nicht die langfristige Entwicklung. Und selbst die angeblich so Umweltfreundlichen Grünen lehnen Fracking nicht ausnahmslos ab und ebenso wenig die SPD.

Veröffentlicht unter Politik, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit BND, Energiewende, Fracking, Lobbykratie | Hinterlasse einen Kommentar

Von der Leyen vs. Amazon

Erstellt am 19. Februar 2013 von ulrics

Die Zensursula macht sich mal wieder lächerlich. Amazon ist doch längst kein Einzelfall und wenn man Günter Walraff glauben kann gibt es Lohndumping auch nicht erst seit gestern.

Aber anstatt vernünftige Gesetze zum Schutz der Arbeiter zu beschließen, wird jetzt nur über Amazon lamentiert. Das ist Zensursula Popolisus pur. Möglicherweise will sie nun mal wider Stoppschilder aufstellen oder ähnlichen schlecht durchdachten Dummfug.

Anstatt sich in Szene zu setzen wäre hier mal echte Leistung angebracht. Eine Arbeitsministerin bekommt schließlich deutlich mehr als einen noch immer nicht vorhandenen Mindestlohn und sollte dementsprechend auch die dafür angemessene Leistung bringen.

Zudem sind die Zustände bei Amazon nicht erst seit gestern bekannt.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Grundrechte, Politik | Verschlagwortet mit Amazon, Gerechtigkeit, Mindestlohn, Placebo, Ursula von der Leyen, Zensursula | 3 Kommentare

Die Stadt Duisburg bereichert sich an Atomkraft, Urananreicherung und Atommüll

Erstellt am 17. Februar 2013 von ulrics

Wie bekannt ist, hält die Stadt Duisburg 0,028 % der RWE Aktien. Die RWE ist wiederum mit 28 % an der GNS beteiligt, wonach die Stadt Duisburg mit 0,01 % an der GNS, also auch jener in Duisburg beteiligt ist.

Daneben hält RWE noch 1/6 an der Firma URENCO. Wie aus einer Drucksache des Bundestages (DS 17/12256; PDF) hervorgeht, scheint sich RWE aber von diesem Anteil trennen zu wollen. Zu URENCO gehört u.a. die Anlage in münsterländischen Gronau, welche zeitlich unbefristet Uran aufbereiten darf. Mal ganz abgesehen von der Gefahr der Proliferation der Atomtechnologie. Aber durch einen Verkauf der URENCO wäre Duisburg ja da raus, genauso, wie den Urantransporten von Russland nach Gronau.

Weiterhin gehören zu RWE 7 Kernkraftwerke, wobei davon 4 stillgelegt bzw. zurückgebaut werden.

Die Stadt Duisburg profitiert aber nicht nur über die RWE von der Atomenergie und den damit zusammenhängenden Problematiken. Über die Duisburger Hafen AG ist die Stadt Duisburg Miteigentümer des Grundstücks auf dem die Gesellschaft für Nuklear Service GmbH (GNS) ihr Duisburger „Zwischenlager“ zur Verarbeitung von Atommüll betreibt.

Für ein ‚atomfreies‘ Duisburg bedürfte es also mehr, als nur die Entfernung der GNS.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 16. Februar 2013 von ulrics

Wenn ich so die Nachrichten verfolge, denke ich dran, wie lächerlich viele Konflikte sind. Selbst die eigenen.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

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Exdoktor wird in Duisburg mit Kirchenauftritt geehrt

Erstellt am 16. Februar 2013 von ulrics

Der bekannte urheberrechtsverstößer Jorgo Chatzimarkakis (FDP) soll am Sonntag den 24. Februar in der Salvatorkirche direkt neben dem Rathaus ab 17:00 Uhr einen Vortrag zum Thema Europa halten.

Einen schlechteren Redner hätte sich die evangelische Kirche nicht aussuchen können. In einem Artikel auf der Der Westen spricht Jorgo Chatzimarkakis vom barmherzigen Samariter. Der barmherzige Samariter hätte sich bestimmt nicht mit fremden Feder geschmückt und eine zusammenkopierte Doktorarbeit eingereicht. Er hätte bestimmt auch nicht in ehrloser Weise gegen diese Entscheidung geklagt. Wenn er schon etwas falsche gemacht hätte, hätte er wohl dazu gestanden.

Jorgo Chatzimarkakis scheint kein Mensch zu sein, der zu seinen Fehlern steht und sich lieber mit fremden Federn zu schmücken. Er ist eine Verkörperung der Unehrlichkeit, die viele Menschen an der Politik stört. Zudem hat er zumindest gegen eines der zehn Gebote nachweislich verstoßen. Er hat das Geschriebene anderer, als ein eigenes ausgegeben und demnach nach der Parteimeinung der FDP einen Diebstahl ‚geistigen Eigentums‘ begangen.

Ich muss sagen, dass ich entsetzt bin, dass ein Plagiator, wie Jorgo Chatzimarkakis in der Salvatorkirche auch noch mit einem Auftritt geehrt wird. Ich habe mich deswegen direkt bei evangelischen Kirche in Duisburg und der Gemeinde über eine derartige Veranstaltung beschwert.

Das ist ein Schlag ins Gesicht als jener, die auf ehrliche Weise ihren Doktortitel erworben haben. Wäre ich nicht schon aus anderen Gründen aus der Kirche ausgetreten, würde ich es jetzt tun.

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Verblassende Kassenbons

Erstellt am 16. Februar 2013 von ulrics

Wie ich hier geschriebenen hatte stellte ich bei Kassenbons von drei Händlern leichte bis starke Verblassungserscheinungen fest. Diesen hatte ich das geschrieben. Nur von zweien dieser Händler bekam ich eine Rückmeldung. In beiden Fällen war der Grundtenor, dass der Hersteller, des Thermopapiers eine mehrjährige Garantie geben würde, allerdings nur, wenn das Papier unter ganz bestimmten Bedingungen gelagert würde.

Ein wenig haben mich diese Bedingungen an jene in Archiven erinnert, weil nur bestimmte Temperaturen und Luftfeuchten erlaubt sind. Auch der Kontakt mit Klarsichthüllen ist nicht erlaubt. Die Lagerung der Thermopapierkassenbons ist also mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Wie sich bei zwei kleinen Versuch zeigte, ist es auch nicht so einfach eine Quittung zu bekommen. Obwohl § 368 BGB ganz klar sagt, dass der Gläubiger (Verkäufer) für den Schuldner (Käufer) eine Quittung ausstellen muss. In beiden Fällen war den Verkäufern die grundlegende Formanforderung (u.a. Unterschrift) an eine Quittung unbekannt. Diese haben den Kassenbon als Quittung angesehen, was er natürlich nicht ist, da er nicht der Formanforderung genügt. Im Gegensatz zu einem Kontoauszug, welcher im bargeldlosen Zahlungsverkehr als Quittung gilt.

Veröffentlicht unter Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit Kassenbon, Kassenbon keine Quittung, Kassenzettel, Kontoauszug, Quittung, Thermopapier | Hinterlasse einen Kommentar

Stadtwerke erhöhten die Preise für Wasser

Erstellt am 15. Februar 2013 von ulrics

Einige werde es vielleicht beim Blick in die Jahresverbrauchsabrechnung bemerkt haben. Wasser ist Mitte letzten Jahres deutlich teurer geworden. In der Jahresabrechnung für Wasser wird lapidar aufs Amtsblatt der Stadt Duisburg als Begründung verwiesen. Was angeblich als Bekanntmachung ausreichen soll. Natürlich wollte ich mal schauen, welche Begründung für die Erhöhung im Amtsblatt angeführt wurde. Diese ist nicht sonderlich schlüssig. Im Amtsblatt 27. 2012 vom 29. Juni heißt es auf Seite 242 bzw. Seite 18 der PDF-Datei, wie folgt:

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
das Trinkwasser der Stadtwerke Duisburg bekommt regelmäßig Bestnoten. Kontinuierliche Kontrollen sorgen dafür, dass bei Ihnen nur Wasser in bester Qualität aus dem Hahn ﬂießt. In den letzten acht Jahren konnten wir die Wasserpreise bei gleichbleibender Qualität stabil halten. Um die Erfüllung unserer Qualitätsansprüche auch weiterhin sicherzustellen, wird aufgrund gestiegener Betriebskosten eine Preiserhöhung für den Grundpreis Wasser zum 1. Juli 2012 notwendig.

Man beachte die Zeitdifferenz zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten der neuen Preise. Ein Widerspruch scheint hier gar nicht erst vorgesehen zu sein und eine im Detail nachvollziehbare Erklärung für den plötzlichen Preissprung wird nicht geliefert. In den vorhergehenden Amtsblättern von 2012 ist keine Erklärung zu finden. Hier zeigt sich der staatliche Betrieb Stadtwerke Duisburg AG mal wieder von seiner intransparenten Seite. Auch die angeblichen Qualitätsansprüche lassen sich nicht prüfen.

Da ich natürlich so schwammige Erklärungen nicht akzeptiere, weil ich sie nicht überprüfen kann habe ich mich an die Kartellbehörde in NRW gewandt:

Guten Tag,

in mehreren Bundesländern gab es bereits eine Kartellrechtliche Überprüfung der Gebühren für Trink- und Abwasser.

Gab es schon Überprüfungen in NRW?

Wie werden darin die Stadtwerke Duisburg bzw. die Wirtschaftsbetriebe Duisburg im Vergleich bewertet?

Wenn es bisher keine Überprüfung gegeben haben sollte, wüsste ich gerne warum diese bisher noch nicht erfolgten.

Im Jahre 2012 wurden die Preise für Zähler und pro Wirtschaftseinheit unverhältnismäßig erhöht. Wurde diese Preiserhöhung schon überprüft?

Welche Kosten können überhaupt durch mehrere Wirtschaftseinheiten entstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Nach dem statistischen Bundesamt dürfte der Preisanstieg bei 0.6 % pro Jahr liegen, was demnach bei acht Jahren bei 4,8 % liegt. Die Preissteigerung der Stadtwerke liegt darüber. Setzt man 200 Euro Jahreskosten für Wasser an, so ist allein die Preissteigerung pro Wirtschaftseinheit und die Gebühren für den Zähler schon deutlich oberhalb der 4,8 %. Mir ist ohnehin unklar, warum es überhaupt zu Preissteigerung beim Zähler kommt, da sich am Zähler nichts geändert hat. Ebenfalls ist unverständlich wie mehrere Wirtschaftseinheiten Mehrkosten erzeugen können.

Ich habe jedenfalls erst einmal der Preiserhöhung widersprochen, bis ich meine offenen Fragen geklärt habe. Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis ich diesmal eine Antwort, vom schlechtesten Kundenservice den ich kenne, bekomme. Und wie ich vor kurzem las bin ich nicht der Einzigste der Probleme mit dem „Service“ hatte. Am Telefon soll es lange Wartezeiten geben. Angeblich nur wegen der Preiserhöhung. Für die Stadtwerke scheint es wohl nicht absehbar gewesen zu sein, dass eine weitere Preiserhöhung erneut zu mehr Rückfragen führen würde.

Möglicherweise ist die Preiserhöhung aber auch auf die Übernahme von STEAG Anteilen zurückzuführen, welche die Stadtwerke Duisburg zusammen mit anderen Stadtwerken zu 51 % übernommen hat.

Wie so ein Laden die Auszeichnung als Top Lokalversorger bekommen hat wird mir immer unverständlicher.

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Energiewende

Erstellt am 14. Februar 2013 von ulrics

Die Vorschläge der Parteien zur Senkung der Stromkosten erscheinen nicht sonderlich sinnvoll oder eher unausgegoren. Natürlich sind die Energiekosten ein Wahlkampfthema.

Meine Vorschläge wären:
Befreiung von der EEG Umlage wird nur bei nachweisbaren Bemühungen um Energieeinsparung gewährt.

Die Befreiung wird weiterhin an den Verbrauch von mindestens der letzten 10 Jahre gekoppelt um zu verhindern, dass Betriebe den Energieverbrauch steigern, um über die Verbrauchsgrenze zu kommen.

Die direkten und indirekten Subventionen von Atom- und Kohlestrom werden zukünftig auch mit auf der Stromrechnung ausgewiesen, aber nur bei jenen, die auch diesen Strom noch beziehen wollen.

Streichung von Steuern auf EEG Umlage.

Erstellen eines ganzheitlichen Energiekonzepts für die Zukunft von Deutschland und Beendigung des gegenwärtigen undurchdachten Flickenwerks.

Gesetzliche Verpflichtung der Energiekonzerne (Gas/Strom) zur Weitergabe von Preissenkungen an die Endverbraucher.

Entkopplung von Gas- und Ölpreis

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Fracking in Deutschland

Erstellt am 13. Februar 2013 von ulrics

Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt allerdings, dass es Ausnahmen geben wird.

Auch SPD und Grüne stehen dem Fracking nicht ablehnend gegenüber. Dies ist jedenfalls aus der Äußerung der Landesumweltminister zu schließen. Wie diese erklärten, wollen diese lediglich abwarten, bis die Risiken geklärt werden. Von kompletter Ablehnung ist also auch bei diesen Parteien nicht die Rede.

In Anbetracht, dass beim Fracking ein, nur den Firmen bekannter, Giftcocktail in den Boden gespritzt wird, hätte ich vermutet, die Grünen würden dies kompromisslos ablehnen. Erst die Risiken klären ist der erste Schritt zur Anwendung.

Eine klare Ablehnung von Fracking kam bisher nur von der Piratenpartei. Nicht nur, weil es einen Mangel an Beteiligung gibt, sondern auch weil Gift, wenn es erst einmal im Boden ist das Grundwasser belastet.

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Ein Alleinherrscher dankt ab

Erstellt am 12. Februar 2013 von ulrics

In Europa wird der Papst als Alleinherrscher des Vatikans abdanken. Laut Wikipedia ist der Vatikan eine Wahlmonarchie, wobei die Herrschaft durch den religiösen Anspruch weit über die Grenzen des Vatikans hinaus geht.

Als ich die Nachricht las, dachte ich ja zuerst, dass dies ein Scherz wäre, aber nachdem es nun in so ziemlich allen Medien ist, wird wohl etwas dran sein. Ich habe mir deswegen mal ein wenig das Herrschaftssystem des Vatikans durch den Kopf gehen lassen. So könnte der Vatikan, als undemokratischer Staat nicht der EU beitreten. Wobei die Staatsangehörigen selber, nicht die einzigen sind, bei denen ein Mangel an Einfluss herrscht. Bedingt durch den Status als Gottesstaat, steht der Vatikan in Verbindung mit allen Angehörigen des Glaubens. Beteiligung dieser Angehörigen gibt es nicht. Ich finde es gibt hier einen eklatanten Mangel an Katholikenbeteiligung.

Der Nachfolger des Papst wird wieder von einigen alten Männer bestimmt. Einer ziemlich kleinen Anzahl bezogen auf die Gesamtzahl der Katholiken. Ein Mitbestimmungsmöglichkeit haben die Katholiken auf der Welt nicht. Auch die Ausrichtung der Kirche selber können diese so nicht beeinflussen. Es scheint keinen Petitionsrecht oder einen Anspruch auf Begehren zu geben. Vor einigen Jahre hat die österreichische Initiative „Wir sind Kirche“ sich mit einem Kirchenvolks-Begehren an den Papst gewandt. Ziel war eine Erneuerung der katholischen Kirche. Dieses Begehren wurde natürlich abgeschmettert. Mit alten Männern wird kaum eine Erneuerung gelingen, höchstens ein langsames hinterherhinken an der Gegenwart.

Der Staat Vatikanstadt ist eine absolute Wahlmonarchie, deren Oberhaupt der Papst ist.

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Fragen an das BMELV

Erstellt am 11. Februar 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich einige Fragen an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) geschickt, weil Ilse Aigner nicht über Abgeordnetenwatch antwortet. Die erstens Antworten (siehe weiter unten) gingen nicht einmal auf die für mich wichtige Fragen ein, warum Frau Ilse Aigner nicht mehr bei Abgeordnetenwatch antwortet.

Bei solcher Blockadepolitik hilft nur nerven bis ein halbwegs vernünftige Antwort kommt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 26. August 2012, mit der Sie auf unser Schreiben vom 22. August 2012 reagiert haben. Sie fragen, inwieweit Frau Bundesministerin Aigner tätig geworden ist, um den Verbrauchern in Bezug auf unerwünschte Werbung zu helfen (1). Darüber hinaus möchten Sie wissen, warum Frau Bundesministerin Aigner die von Ihnen gestellte Frage auf der Homepage http://www.abgeordnetenwatch.de nicht beantwortet (2).

Zu 1:
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständig. Es erfüllt diese Aufgabe in erster Linie durch Vorschläge gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie durch die Vorbereitung politischer Entscheidungen. Das BMELV ist beispielweise beim Telemediengesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht federführend. Jedoch hat es im Rahmen des Gesetzesnovellierung aktiv an der Fassung einzelner Normen – u.a. auch § 7 UWG – mitgewirkt und sich für eine verbraucherfreundliche Regelung eingesetzt.

Darüber hinaus unterstützt das BMELV Aufklärungsmaßnahmen oder führt diese selbst durch. Beispielsweise finden Verbraucher Informationen zu unerwünschten Telefonanrufen auf einer Servicekarte des BMELV (im Internet unter http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/CheckkartenVerbraucher.html#doch128744bodyText17); Senioren erhalten Verbraucherinformationen durch die vom BMELV geförderte Broschüre „Wegweiser durch die digital Welt – für ältere Bürgerinnen und Bürger“. Um den Service des BMELV zu verbessern, wurde der Verbraucherlotse eingeführt. Seit dem 10. Dezember 2012 können sich Bürgerinnen und Bürger bei jeder Verbrauchschutzfrage direkt an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wenden.

Zu 2:
Frau Bundesministerin Aigner beantwortet bereits seit längerer Zeit keine Fragen mehr auf http://www.abgeordnetenwatch.de. Die eingehenden Bürgerfragen werden an die für das Sachgebiet zuständigen Referate weitergeleitet und von diesen direkt beantwortet.

Wie üblich war die Antwort in einer PDF-Datei in nicht kopierfähiger Form. Der Grund für diese Form erschließt sich mir nicht, es sei denn öffentliche Antworten sind unerwünscht, weil das ja Konsequenzen haben könnte. Ein Grund mehr das Schreiben zu veröffentlichen.

Besonders ärgerlich ist es natürlich, wenn ein Link unbenutzbar gemacht wird. Ist dieser so lang, wie in diesem Fall ist die Eingabe besonders mühselig.

Bei der Beantwortung von Frage 2 zeigt, dass die Frage nach dem ‚Warum‘ nicht beantwortet wurde. Ich mein, es ist doch selbstverständlich, dass eine Ministerin ihre Mitarbeiter die Antwort vorbereiten lässt.

Ich komme also nicht umhin erneut nachzufragen.

Guten Tag,

die Antwort von Teil 2 (bzgl. Abgeordnetenwatch) halte ich für vollkommen unzureichend, da Sie auf das Warum, also die Ursache nicht eingehen.

Es ist ja selbstverständlich, dass die zuständigen Bereiche der Ministerin zuarbeiten. Der einzige Unterschied den ich sehe, ist bei einer öffentlichen Beantwortung, dass die Antwort für alle sichtbar ist. Vielleicht ist ja Transparenz nicht gewollt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Mal schauen was diesmal kommt.

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Bisheriger Emailverkehr

Mail vom 08.07.2012

ich frage mich warum sie nichts gegen Spam tun. Spam umfasst für mich nicht nur Emails, sondern auch Nervanrufe und Briefkastenwerbung.

Also was wurde da bisher konkret getan, um der Verbraucherschaft wirklich zu helfen?

In Bezug auf die Frage hier wüßte ich dann gerne noch was gegen eine öffentliche Beantwortung bei AW spricht.

Antwort BMELV vom 13.08.2012

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juli 2012 an Frau Bundesministerin Aigner zum Thema „Spam-E-Mails“, unerwünschte Anrufe und Briefkastenwerbung.

Zu der aktuellen Rechtslage hinsichtlich unerwünschter Werb-E-Mails kann ich Ihnen mitteilen, dass das Versenden dieser E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers in Deutschland rechtswidrig ist. Erkennbar unerwünschte Werbe-E-Mails bzw. Werbeanrufe, denen der Verbraucher nicht vorher zugestimmt hat, verstoßen insbesondere gegen § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gegen belästigende Werbe-Emails bzw. Werbeanrufe ohne Einwilligung können Verbraucherorganisiationen/Verbraucherzentralen, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale), Mitbewerber und die Betroffenen selbst tätig werden.

Verbraucherzentralen bzw. die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. können unseriöse Unternehmen zunächst abmahnen und dann auf Unterlassung verbotener Werbehandlungen verklagen. Mit der letzten UWG-Novelle wurde auch die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Gewinne, die ein Unternehmen aufgrund einer vorsätzlichen unlauteren Handlung erzielt und die aufgrund ihrer relativ geringen Größe im Einzelfall regelmäßig nicht zurückverlangt werden, von den klagebefugten Verbänden abergeschöpft werden können. Damit soll der Anreiz für die Zusendung derartiger Werbebotschaften abgeschafft werden.

Spam-E-Mails können bei der gemeinsamen Meldestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienstanbieter (FSM) angezeigt werden. Zu erreichen ist die Meldestelle unter http://www.internet-beschwerdestelle.de. Das weitere Vorgehen richtet sich je nach Beschwerde und wird Ihnen dort erläutert.

Die Rechtslage gestaltet sich bei unerwünschten Anrufen ähnlich. Verbraucher dürfen nicht ohne ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken angerufen werden. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Ziffer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 50.000 € belegt werden.

Zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen haben klagebefugte Verbände, wie Verbraucherorganisationen / Verbraucherzentralen und die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbszentrale), die Möglichkeit, unseriös werbende Unternehmen abzumahnen bzw. sie auf Unterlassung verbotenen Werbeanrufe zu verklagen.

Es besteht auch die Möglichkeit, Informationen über unerlaubte Werbeanrufe direkt an die Bundesnetzagentur weiter zu leiten. Diese Behörde ist dafür zuständig, Bußgelder zu verhängen. Dazu stehen auf der Webseite der Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de unter „Rufnummernmussbrauch“ Formulare zur Verfügung.

Eine Übersicht darüber, welche Rufnummern von der Bundesnetzagentur bereits abgeschaltet wurden, können Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter http://www.bundesnetzagentur.de – „Verbraucher“ – „Rufnummernmissbrauch – Spam – Dialer – unerlaubte Telefonwerbung“ – „Liste eingeleiteter Maßnahmen“ abrufen.

Unerwünschte Briefkastenwerbung beugen Sie mit einem Aufkleber wie zum Beispiel „Keine Werbung“ vor. Werbende Unternehmen müssen diese Aufkleber am Briefkasten beachten. Um auch Gratis-Wochenblätter nicht zu erhalten empfiehlt sich der Zusatz „keine Anzeigenblätter“ am Briefkasten. Wenn Sie trotz Aufkleber Werbesendungen erhalten, können Sie die betreffenden Unternehmen bzw. Redaktionen dazu auffordern, zukünftig auf Werbeeinwürfe zu verzichten. Daneben besteht die Möglichkeit eine Unterlassung gerichtlich durchzusetzen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen zu lassen.
….

Mail vom 18.08.2012

…was andere tun zur Bekämpfung von Spam ist mir bereits bekannt aber was hat Frau Aigner in dieser Hinsicht getan.

Meine Frage
„Also was wurde da bisher konkret getan, um der Verbraucherschaft wirklich zu helfen?“ ist bisher noch nicht beantwortet.

Noch weniger ist meine Frage:
„In Bezug auf die Frage hier wüsste ich dann gerne noch was gegen eine öffentliche Beantwortung bei AW spricht.“
beantwortet.

Antwort BMELV vom 22.08.2012

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich komme auf Ihre E-Mail vom 18.08.2012 zurück, mit der Sie auf meine E-Mail vom 13.08.2012 reagiert haben. Sie fragen nach der konkreten Tätigkeit von Bundesministerin Aigner gegen Spam-E-Mails.
Sie können davon ausgehen, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ein besonderes Interesse am Schutz der Verbraucher vor unerwünschten E-Mails hat. Aus diesem Grunde hat das BMELV aktiv an den in meinem Schreiben vom 13.08.2012 dargestellten gesetzlichen Maßnahmen intensive mitgewirkt. Dies gilt insbesondere für die Schaffung des neuen Tatbestandes § 7 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, einschließlich der neuen Bußgeldvorschrift. Desweiteren hatte sich das BMELV für eine Verschärfung des Telemediengesetzes eingesetzt, nach der es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wenn unverlangte E-Mails ihren Werbecharakter oder ihren Absender verschleiern.

Die konkrete Überwachung der Einhaltung von Gesetzen obliegt nicht dem BMELV. Das BMELV hat keine Weisungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber einzelnen Unternehmen. Es gibt die in meinem Schreiben dargestellten Kontrollmöglichkeiten anderer Behörden und Institutionen, an deren Schaffung das BMELV ebenfall teilweise beteiligt war.
….

Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit Gleichsprech, Ilse Aigner, Intransparenz | Hinterlasse einen Kommentar

Das Ansehen des Landtages?

Erstellt am 10. Februar 2013 von ulrics

Vor kurzem bin ich über einige Zeitungsmeldungen über die Twittermeldungen von Birgit Rydlewski gestolpert. Damals wurde ja ziemlich heftig gegen ihre Meinungsäußerungen gewettert.

Unter anderem hatte sie sich während einer Landtagsdebatte gelangweilt und dies öffentlich bekundet.

Ist dies etwas zu viel an Transparenz? Oder sollte Birgit es etwas so machen, wie jene ‚ehrenwerten‘ Abgeordneten, die zu Sitzungen erst gar nicht erscheinen? Schadet das fernbleiben nicht viel mehr dem Ansehen eine Parlamentes?

Andererseits ist die Anwesenheit bei Fraktionszwang überhaupt notwendig, wenn bei der jeweiligen Partei die Abgeordneten von ihrer Gewissensfreiheit entbunden werden und ihnen die Parteimeinung aufgezwungen wird?

Das Ansehen des Landtags wird in meinen Augen nicht durch die intensiv genutzte Meinungsfreiheit einer Piratin beschädigt, sondern durch jene keine Rechenschaft für ihre Nebenjobs ablegen. Dem Ursprung der Gelder, welche sie bekommen. Das Ansehen wird ebenfalls durch Lobbykraten und schlechte Gesetze beschädigt, wie zum Beispiel dem Rundfunkstaatsvertrag. Das Ansehen des Landtags wird durch Machenschaften in Hinterzimmern beschädigt. Das Ansehen des Landtages wird ebenfalls beschädigt, wenn MdLs Sicherheitskonzepte für Stadien für gut heißen, die ohne Beteiligung der Bevölkerung erstellt wurden, und dies auch noch Demokratie nennen. Das Ansehen des Landtages wird durch undurchsichtige Haushalte beschädigt, die trotz Veröffentlichung intransparent bleiben.

Wie heißt es in diesem Buch noch. Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein. Ich würde vermuten im Landtag würden wohl keine Steine fliegen.

Zudem zeigt doch die aktive und passive Wahlenthaltung, wie es um das Ansehen der Politiker an sich und damit indirekt des Landtages es bestellt ist. Stocksteife Personen, die mehr Wert auf Form, als auf Inhalt zu legen scheinen, können nun einmal die Vielfalt der Bevölkerung nicht repräsentieren.

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Spruch zum Sonntag

Erstellt am 9. Februar 2013 von ulrics

Rücksichtnahme ist eine Zweibahnstraße, was leider allzu häufig vergessen wird, wenn Rücksichtnahme gefordert wird.
(Ulrich Scharfenort, Juli 2012)

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Was ist mit einer Transsexuellenquote?

Erstellt am 9. Februar 2013 von ulrics

Letztens las ich in einer Zeitung etwas in der Art „Sehr geehrte Damen, Herren und alles was dazwischen ist,“. Da habe ich mich gefragt warum nur eine Frauenquote gefördert wird.

Ich wüsste kein Unternehmen in Deutschland in dessen Vorstand Trans- oder Intersexuelle Personen vertreten sind. Frauen sind da auf jeden Fall deutlich mehr vertreten.

Anderseits ist es in Deutschland eh etwas seltsam mit dieser eindeutigen Zuordnung zu einem Geschlecht. Der Mensch wird hier in ein enges Begriffsschema gepresst. Das alles ohne wirklich den Menschen und ihrer vielfältigen Natur gerecht zu werden.

Hier werden Menschen massiv wegen ihres Geschlechtes diskriminiert oder besser gesagt es wird nicht diskriminier, weil nur in Männlich und Weiblich diskriminiert wird. Eine weitere Unterscheidung findet nicht statt.

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Exdoktor Anette Schavan

Erstellt am 8. Februar 2013 von ulrics

Ich empfinde eine gewisse Genugtuung, dass Anette Schavan (CDU) nun ein Exdoktor ist. Dies liegt nicht nur daran, dass sich die Heinrich-Heine-Universität nicht unter Druck hat setzen lassen, sondern auch in den Äußerungen von Frau Schavan in Bezug auf den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg. Bei diesem hatte sich Frau Schavan nach ihrer eigenen Aussage nicht nur heimlich geschämt. Es gibt ein Sprichwort, was auf diese Situation gut zutrifft: Hochmut kommt vor dem Fall.

Allein wegen ihres Hochmutes gönne ich ihr diesen Fall. Sie wird sicherlich deswegen in den nächsten Wochen zurücktreten.

Und die Erklärung mit Flüchtigkeitsfehlern, dass es vor einigen Jahren ja noch nicht Computer gab ist mehr als schlecht. Eine Doktorarbeit schreibt man nicht mal eben so. Diese entsteht über Jahre. In so einer Zeit müsste man schon extrem schludrig arbeiten, um derartige „Flüchtigkeitsfehler“ zu machen. Allerdings rechtfertigt auch eine schludrige Arbeitsweise die Aberkennung eines Doktortitels, weil die notwendige akademische Reife nicht erkennbar ist.

In Diskussionen scheinen einige der Meinung zu sein eine Doktorarbeit, die ein Plagiat, Betrug oder einfach nur Dilettantisch ist, würde verjähren. Wie kann ein erschlichener Titel verjähren, der noch immer benutzt wird. Insbesondere, wenn einem daraus Vorteile erwachsen. Wenn jemand etwas stiehlt, mag zwar die Strafbarkeit verjähren, die Besitzansprüche an der gestohlenen Sache verjähren allerdings nicht. Ähnliche dürfte die Rechtslage bei einem erschlichenen Doktortitel sein.

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Liberalismus für die eigenen Taschen

Erstellt am 7. Februar 2013 von ulrics

Die FDP bzw. ihr Landtagsabgeordneter Marcel Hafke versucht gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte mobil zu machen. Er versteht offensichtlich seine Position nicht.

Die erste Verpflichtung von Abgeordneten ist gegenüber dem Volk bzw. den Wählern. Zu dieser Verpflichtung gehört auch Rechenschaft darüber woher Gelder kommen und in welcher Höhe diese geflossen sind. Ebenfalls sollte klar sein, welches Zeitkontingent dafür notwendig war.

Dadurch wir dem Wähler ersichtlich, ob eine Person weiterhin wählbar ist. Ebenfalls wird dadurch das Risiko für Bestechlichkeit vermindert. Die Demokratie wird durch die Offenlegung gestärkt und auch die Freiheit der Wähler.

Wobei ich dem 2. Logikfehler in der Hinsicht zustimme, dass auch andere Zuwendungen öffentlich gemacht werden müssten. Die Regeln für Beamten sind in dieser Hinsicht deutlich schärfer.

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Petition und Begehren für Trinkwasser

Erstellt am 7. Februar 2013 von ulrics

Trinkwasser ist lebenswichtig. Wer schon mal in ein wenig exotischeren Gefilden geweilt hat, weiß wie es ist, wenn kein Trinkwasser aus dem Hahn kommt. In diesen Ländern gibt es Trinkwasser nur in Flaschen zu kaufen.

Die EU scheint der Ansicht zu sein, dass Trinkwasser privatisiert werden müsste, was natürlich Dummfug ist. Bei Trinkwasser kann es im Gegensatz zu Strom oder Gas keinen freien Wettbewerb geben. Es gibt kein durchgehendes Netz für Trinkwasser, somit kann es nur ein Monopol geben. Es gibt also nicht nur keinen Grund für weitere Privatisierung, sondern diese führt im Endeffekt sogar dazu, dass die Preise unnötige steigen.

Was einige Mieter aus Bruckhausen mit den Stadtwerken erlebt haben war hier sicherlich nur ein Vorgeschmack, was uns bei einer vollständigen Privatisierung der Wasserversorgung drohen kann.

Allerdings sind wir nicht hilflos, es gibt sowohl eine Petition an den Bundestag, als auch eine europäische Bürgerinitiative, welche sich direkt an die verantwortliche Kommission richtet.

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Meine Vorschläge für Einsparungen

Erstellt am 6. Februar 2013 von ulrics

Nachfolgend mal meine Vorschläge für die finanzielle Verbesserung der Stadt Duisburg im Rahmen der Beteiligung.

Schlaglochmeldestelle
Durch eine Schlaglochmeldestelle mit vorgegebener Eingabemaske im Netz können die Einwohner schnell und einfach Schlaglöcher gemeldet werden. Diese Daten können so direkt in eine entsprechende Datenbank gelangen, wodurch die bearbeitende Seite die Informationen schnell zur Verfügung hat und nicht diese aus einer Email, einem Brief oder einem Telefonat herausarbeiten muss.

Ideenaustausch
Auch andere Städte müssen sparen und das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden. Ein Ideenmanagement zumindest der Ruhrgebietsstädte könnte helfen erfolgreiche Ideen zu identifizieren und umzusetzen. Gute Ideen sollten kopiert werden.

Ideenwettbewerb
Beständiger Ideenwettbewerb, bei dem die besten umgesetzten Vorschläge regelmäßige prämiert werden. Eine symbolische Anerkennung könnte hier sogar mehr wert sein, als eine Finanzielle

Überwachungssteuer
Für das Anbringen von Kameras, welche den öffentlichen Bereich beobachten oder zumindest in diesen einsehen wird zukünftig eine Überwachungssteuer erhoben.
Für mangelhafte Kennzeichnung von Überwachungskameras im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes wird zukünftige eine entsprechende Ordnungsgebühr genommen.

Feinstaubsteuer für die Industrie
Fakt ist, dass in Duisburg ein Großteil des Feinstaubes aus der Industrie stammt. Von dieser Industrie sollte deshalb zukünftig eine Feinstaubsteuer erhoben werden, vorausgesetzt es wurden nicht entsprechende Maßnahmen getroffen.

Zentrale Rechnungsstelle
Bei den Einwohner trudeln regelmäßig Schreiben für Kosten, wie Abwasser, Straßenreinigung und ähnlichen Kosten, die zumindest auf alle Hausbesitzer zukommen. Durch eine zentrale Rechnungsstelle könnten hier zumindest die Kosten für mehrfaches Porto eingespart werden. Zudem könnte durch eine Gesamtrechnung auch die Übersichtlichkeit für die Einwohner erhöht werden, welche durch viele separate Schreiben ebenfalls leidet.

Portokosten sparen
Schon häufiger kamen von städtischen Töchtern für Kleinstbeträge Rechnungen, bei dem teilweise das Porto schon mehr kostete, als der Rechnungsbetrag selber.
Um diese Ausgaben zu sparen sollten Rechnungen erst verschickt werden, wenn zumindest Kostendeckung erreicht ist.

Schuldeneintreibung Weiße Riesen
Eintreiben der Schulden von rund 2 Million, welche bei den Gebäuden Ottostr. 24-30 aufgelaufen sind und immer noch weiter wachsen.

Atommüllbearbeitungssteuer
Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bereitet Atommüll in Wanheim/Angerhausen. Für die Verarbeitung und den Transport über Duisburger Stadtgebiet sollte eine entsprechende Steuer erhoben werden, welche den Nachteil für die Bevölkerung zumindest etwas mindert.

Einwohnerbeteiligung bei der Baustellenachsorge
Einwohner achten nach Baustellen darauf, ob innerhalb der Garantiezeit die Straße hält was sie verspricht. Der Nutzen für Einwohner wie Stadt liegen auf der Hand. Reparaturkosten für mangelhaft hergerichtete Fahrbahndecken nach Baustellen werden auf die Verursacher umgelegt. Die Bevölkerung übernimmt eine Mitverantwortung für die eigenen Straßen und kann Schlaglöcher entgegenwirken.

Inklusion Randsteinabsenkung
Bei Verträgen für alle Bauarbeiten kommt eine Klausel rein für Randsteine. Diese sollte besagen, dass im Falle von Bauarbeiten an Straßenecken, bei denen Randsteine neu gesetzt werden müssen, diese automatischen nach den entsprechenden Regeln barrierefrei ausgebaut werden müssen.
Der Wohnwert für die Einwohner wird erhöht ohne das großartige Zusatzkosten anfallen. Zudem werden so weitere Baustellen vermieden.

Zeitgemäße Asphaltierung
Zeitgemäß ist bei der Straßensanierung
– das Recycling von Straßenmaterial ( http://www.badische-zeitung.de/freiburg/strassen-aus-alt-mach-neu–40280424.html )
– Nanotechnologie zur Vermeidung von Frostschäden ( http://www.nanosky.com/index2.html )
Hier ist ein Beispiel, wo die langfristige Wirtschaftlichkeit sich rentiert:
http://www.asphaltberatung.de/site/2080831587849233/asphaltberatung/asphaltthemen/rednitzhembach/

Dazu findet man auch einen Artikel in der ADAC Motorwelt 3/2011 ab S. 20.

Zusammenlegung der städtischen Tochterunternehmen
Die Vorstandskosten für die städtischen Töchter sind hoch und erscheinen in vielen Fällen vollkommen unnötig, weil einige Töchter gar nicht notwendig sind, sondern sehr leicht in anderen aufgehen könnten.
Eine unabhängige Kommission aus der Bevölkerung sollte diese auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüfen.

Fahrscheinloser ÖPNV
Jährlich gehen viele Millionen in den ÖPNV. Nur ein Teil wird über den Fahrscheinverkauf gedeckt. Die Kosten für Kontrollen, Fahrscheinautomat mit anfälliger Technik und die Tickets selber könnten entfallen, wenn der ÖPNV in Duisburg über eine Umlage an die Bevölkerung und über Abgabe für Gäste z.B. in Hotels, finanziert würde.
Ein positiver Nebeneffekt wären mehr Besucher in Duisburg und ein geringer Anteil an Feinstaub.

Verweigerung des Solis
Eine durch Schulden finanzierte Solidaritätsabgabe ist Zweifelhaft. Hier sollte die Stadt sich entgegenstellen, keine Abgabe mehr zahlen, sowie entsprechend vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil diese Zahlungen mit einem Niedergang vor Ort verbunden sind und demnach nicht gerechtfertigt sein können.

App zum Melden von Mängeln
Durch eine App für Smartphones könnten Einwohner schnell und bequem Mängel melden. Durch die automatisierte Erfassung der Mängel wird die Bearbeitung vereinfacht und die Zufriedenheit der Bevölkerung erhöht.

Ampel am Bahnhof
Am Bahn bei der Zufahrt zum Busbahnhof befindet sich eine Fußgängerampel, welche überflüssig ist. Diese könnte sehr leicht durch einen Zebrastreifen ersetzt werden, welche den direkten Weg der Menschen zum Bahnhof nachzeichnet.
Da anzunehmen ist, dass diese Ampel im Rahmen des Hotelbaus am Bahnhof eh obsolet werden wird, könnte durch sofortige Abschaltung zumindest der Strom eingespart werden.

Zusammenlegung von Duisburg mit Oberhausen, Essen, Mühlheim, Bochum, Dortmund zu einer Ruhrstadt
Einsparungen durch weniger Verwaltung sind möglich. Städtische Gesellschaften können zusammengelegt werden, wodurch Vorstandsposten eingespart werden könnten.

Durch gemeinsames Handeln bekommen Vorschläge auch mehr Gewicht und lassen sich leichter umsetzen.

Die Sparpotentiale sind jedenfalls enorm.

Haushaltsplan mit vernünftiger Ausrichtung
Der Haushaltsplan im PDF mag zum Ausdrucken geeignet sein, allerdings ist er für das Lesen am Bildschirm vollkommen ungeeignet. Dies beginnt mit 2 Seiten auf einer Seite und geht weiter mit variierender Ausrichtung der einzelnen Seiten, wodurch nicht nur der Lesekomfort sinkt, sondern zudem auch das schnelle Zurückspringen zu Seiten verhindert.

Da ein Haushaltsplan allein durch die Form ohnehin schon Intransparent ist, werden durch die Formatierung zusätzliche Hürden für die Bevölkerung eingebaut.

Zahlung der Rundfunkbeiträge stoppen
Die Stadt Köln macht es vor und stoppt die Zahlungen der Rundfunk’beiträge‘, weil sie die Berechnungsgrundlage für unklar hält.

Maximal sollte seitens Duisburg eine Zahlung unter Vorbehalt erfolgen, um dann gemeinsam mit anderen Kommunen einen Gerichtsentscheid anstreben. Es erscheint unsinnig, warum die Einwohner mehrfach Rundfunk’beiträge‘ auch über die Steuer finanzieren müssen. Zudem wäre das Geld besser in die Bildung investiert.

RWE Aktien verkaufen
Die Schuldenlast der Stadt Duisburg ist groß und hält diese auf Jahre hinaus im Würgegriff. Die Schulden würden durch einen Verkauf der RWE-Aktien nicht auf einen Schlag verschwinden, die Stadt hätte damit sogar ein dickes Plus, was für dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bereich Bildung eingesetzt werden könnte. Die Dividende durch gute Ausbildung ist deutlich höher, als die Dividende auf RWE-Aktien. Wahrscheinlich ist die Dividende sogar geringer, als die Kosten für die Schulden.

Leerstandsbekämpfung
Damit leerstehende Wohnung steuerlich abgesetzt werden können muss eine Vermietungsabsicht nachgewiesen werden. Diese hat der Bundesfinanzhof einem Grundsatzurteil festgestellt (Az: IX R 14/12)

In Duisburg stehen viele Ladenlokale leer. Es ist durchaus möglich, dass hier die Vermieter keine Vermietungsabsicht haben. Dementsprechend sollte eine fehlende Vermietungsabsicht auch für längerfristigen Leerstand angenommen werden, wenn die Ladenlokaleigentümer ihr Verhalte nicht anpassen und keine Maßnahmen für eine bessere Vermietbarkeit treffen.

Die Anstrengungen könnte natürlich auch die Umwandlung in eine altengerechte Wohnung sein.

Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokales | Verschlagwortet mit Beteiligung, Einsparung, Solidarität | 2 Kommentare

IFG Fragen zur GNS

Erstellt am 5. Februar 2013 von ulrics

Ich hatte vor einiger Zeit mal einige Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Thema GNS gestellt und nun von der Bezirksregierung eine Antwort erhalten. Um sowohl potentiellen Fragestellern und der Bezirksregierung die Arbeit zu erleichtern veröffentliche ich nachfolgend die Antwort.

…
Wie ist die GNS Duisburg (nachfolgend GNS) gegen Erdbeben geschützt? Bis zu welcher Stärke besteht ein gegebenenfalls vorhandener Schutz?

Für Bauten in Erdbebengebieten ist die Norm DIN EN 1998-1:2010-12 mit dem nationalen Anhang anzuwenden. Die Norm teilt von Erdbeben betroffene Gebiete Deutschlands in Abhängigkeit von der zu erwartenden Stärke eines Erdbebens in die Erdbebenzonen 0 bis 3 ein. Bei der Einteilung von Erdbebenzonen wird eine Wiederkehrperiode von 475 Jahren zugrunde gelegt.
Der in der Norm abgebildeten Deutschlandkarte ist zu entnehmen, dass Duisburg in der Erdbebenzone 0 liegt. Die Anforderungen an Gebäude in der Erdbebenzone 0 werden von der GNS erfüllt. Dies wurde durch die Stellungnahme eines Baustatikers bestätigt.

Bis zu welcher Höhe haftet die GNS für Schäden im Umland?

Gemäß § 15 des Umwelthaftungsgesetzes haftet der Betreiber einer Einrichtung zur Behandlung radioaktiver Abfälle für Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro.
Gemäß § 31 des Atomgesetzes ist die Haftung bei Schäden an Leben und Gesundheit von Menschen sowie bei Schäden an Vermögenswerten summenmäßig unbegrenzt, wenn die Schäden auf Radioaktivität zurückzuführen sind.

Welchen Abstand müssen Neubauten zum GNS Gelände eingehalten werden?

Atomrechtlich gibt es weder Vorschriften noch Gründe für eine Abstandsregelung. Die Zulässigkeit nachbarschaftlicher Bebauung richtet sich daher nach den aktuellen bau- und planungsrechtlichen Gegebenheiten.

Werden Rücklagen für die Beseitigung von Altlasten im Falle einer Pleite der GNS gebildet?

Über die Bildung von Rücklagen für eine Insolvenz habe ich keine Kenntnis, da diese im Atomrecht nicht vorgesehen sind.

Was passiert bei einem Wegzug der GNS mit dem Gelände und wer muss dafür zahlen?

Die GNS ist Mieter des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude. Falls der Standort Duisburg aufgegeben wird, ist die GNS verpflichtet, die vorhandene Radioaktivität auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Gebäude und Bodenflächen dürfen erst dann anderweitig genutzt werden, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) eine uneingeschränkte Freigabe gemäß § 29 StrlSchV erteilt hat.

Wie ist die GNS gegen Überschwemmungen abgesichert?

Das Gelände der Firma GNS in Duisburg liegt in einem Hochuferbereich. Für diesen Bereich gilt ein Abfluss von 13500 m³/s am Pegel Düsseldorf als „Bemessungshochwasser – BHQ2004“. Das BHQ2004 wurde im Regierungsbezirk Düsseldorf als Schutzziel für Hochwasserschutzanlagen am Rhein und sonstige Bauvorhaben, bei denen der höchste Hochwasserstand maßgebend ist, festgesetzt (Amtsblatt Nr. 26 vom 24. Juni 2004).
Dem BHQ₂₀₀₄ bei Rhein-km 771,5 rechtes Ufer entspricht eine Wasserspiegellage im Rhein von 30,55 m oberhalb von Normalnull. Bei dieser Wasserspiegellage wird das Gelände der Firma GNS nicht überschwemmt.

…

In einem Erdbebengebiet der Zone 0, finden auch Erdbeben statt, wenngleich der Anschein erweckt wird, dies wäre nicht der Fall.

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit Angerhausen, Bezirksregierung, Duisburg Atommüll, Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Wanheim | 1 Kommentar

Die Ruhrstadt

Erstellt am 4. Februar 2013 von ulrics

Viele Menschen denken nur in kleinen Bereichen, sowohl in zeitlicher, wie auch räumlicher Hinsicht. Auch erscheint die eigene Tasche häufig wichtiger, als die Allgemeinheit.

Das Ruhrgebiet ist ein typisches Beispiel für derartiges Verhalten. Anstatt als Gesamtheit zu agieren und etwas zu bewegen versuchen Teilstädte, wie Duisburg, Essen, Bochum oder Dortmund Leuchttürme zu bauen, welche nur für die eigene Teilstadt scheinen.

Gemeinsam ist man stärker, hat eine stärkere Stimme. Der Nachteil aus Sicht der Verantwortlichen für eine Zusammenlegung wäre sicherlich, dass es weniger Pöstchen gibt, die es mit Parteigenossen zu besetzen gilt. Dabei wäre auch diese Einsparungen im Sinne der Bevölkerung.

Soziale Probleme würden auf mehr Schultern leichter gemeistert werden.

Zudem würde das Ruhrgebiet endlich den Status bekommen, den es in der Welt verdient.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Duisburg | Verschlagwortet mit Bochum, Dortmund, Duisburg, Einheit, Essen, Gelsenkirchen, Mühlheim, Metropole Ruhr, Oberhausen, Ruhrcity, Ruhrstadt, Solidarität, Stärke | Hinterlasse einen Kommentar

Kandidaten Bundestagswahl 2013

Erstellt am 3. Februar 2013 von ulrics

Nachfolgend ein aktualisierter Überblick der bisher nominierten Kandidaten für die Bundestagswahl

Im Wahlkreis 115 (Duisburg Süd):
– Rainer Kolb (Piraten partei)
– Anna von Spiczak (Grüne)
– Bärbel Bas (SPD)
– Frank Albrecht (FDP)
– Marc Mulia (Die Linke)
– Thomas Mahlberg (CDU)

Im Wahlkreis 116 (Duisburg Nord):
– Kurt Klein (Piraten partei)
– Matthias Schneider (Grüne)
– Mahmut Özdemir (SPD)
– Jörg Löbe (FDP)
– Lukas Hirtz (Die Linke)
– Volker Mosblech (CDU)

Listenkandidaten:
– Matthias Eidens (Die PARTEI)

Veröffentlicht unter Duisburg, Lokales, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit 2013, Anna von Spiczak, Bärbel Bas, Bundestagswahl, CDU, Die Linke, Die PARTEI, Duisburg, FDP, Frank Albrecht, Grüne, Jörg Löbe, Kurt Klein, Lukas Hirtz, Lukas Maximilian Hirtz, Mahmut Özdemir, Marc Mulia, Matthias Eidens, Matthias Schneider, Piratenpartei, Rainer Kolb, SPD, Thomas Mahlberg, Volker Mosblech | 1 Kommentar

Mobilität und Freiheit

Erstellt am 3. Februar 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit las ich mal folgende Ausspruch von Christopher Onkelbach:

Nicht das Auto bedeutet Freiheit, sondern Mobilität. Das muss simpel, preiswert und überall nutzbar sein.

Mobilität im Ballungszentrum Ruhrgebiet ist wichtig. Dies wäre die richtige Umgebung, um den fahrscheinlosen ÖPNV zu testen. Dadurch könnten die Geldprobleme des ÖPNV verschwinden.
Allein was an Kosten für Automaten, Kontrollen und Fahrscheine eingespart würde. Zudem hätten die Menschen mehr vom Einkommen, weil sie weniger für Transport ausgeben müssten und kämen auch gleichzeitig einfacher zu den Innenstädten, um dieses Geld auszugeben.

Verlinkung wazartikel zu geldproblemen Rheinbahn usw. wegen Schienennetzen

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Christopher Onkelbach, Fahrscheinloser ÖPNV, Freiheit, Konsum, Mobilität, VRR, Wachstum | Hinterlasse einen Kommentar

Spruch zum Sonntag

Erstellt am 2. Februar 2013 von ulrics

Immer ist ein Superlativ, welches nie zutrifft.
(Ulrich Scharfenort, August 2012)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Philosophie, Philosophisches, Spruch zum Sonntag, Ulrich Scharfenort | Hinterlasse einen Kommentar

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