Vor langer Zeit, genauer gesagt Anfang 2011, wandte ich mich mit einer Petition an den Bundestag, bei der es um eine effektivere Bekämpfung von Spam ging.
Das Petitionsverfahren wurde nun abgeschlossen und das Fazit ist schlecht. Aber ich hatte es eigentlich auch nicht anders erwartet.
Zuerst einmal wurde nur eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eingeholt. Es ist unklar, ob dieses auch das Ministerium für Verbraucherschutz eingeschaltet hat, wobei dieses unter derzeitiger Leitung wohl auch kaum einen Handlungsbedarf gesehen hätte.
Die Kernaussage der Beschlussempfehlung war folgende:
Nach Einschätzung des Petitionsausschusses bestehen bereits eine Vielzahl wirksamer rechtlicher Instrumente sowie eine funktionierende europäische Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, um wirksam gegen Spam vorzugehen.
Als Beispiel für „wirksame“ Instrumente wird das UWG angeführt. Dabei ist das UWG gegen Mailspam, das stumpfeste Schwert im ganzen Arsenal. Wenn die Spammer ihrer Identität verschleiern, was bei dem meisten Spam der Fall ist, kann nicht sonderlich viel getan werden.
Mit dem Telemediengesetz kann möglicherweise noch etwas getan werden, allerdings wird in der Empfehlung nicht einmal angegeben an wen man sich da wenden kann. Die Wettbewerbszentrale kümmert sich zum Beispiel nicht um anonyme Hinweise.
In meinen Augen zeigt der Petitionsausschuss hier eine gehörige Portion Internetinkompetenz. Vielleicht hätten sie jemanden fragen sollen der sich damit auskennt.
Und der Hinweis auf einen bewussteren Umgang mit Mailadresse ist lächerlich. Emailadressen werden den Spammern nicht nur durch Emails bekannt. Diese probieren auch einfach Kombinationen von Buchstaben für bestimmte Emailanbieter aus.
Zudem müssen Betreiber von Homepages ihre Emailadresse barrierefrei im Impressum angeben. Was natürlich ebenfalls zu Spam führt, den man aber täglich prüfen muss.
Insgesamt erweckt allein schon das Schreiben Zweifel an der notwendigen Kompetenz des Petitionsausschusses, wenn ich mir dann noch ansehe, dass am 29.01.2013 die Drucksachen 17/12201, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10 und 17/12211 behandelt wurden in denen etliche Petitionen stehen, frage ich mich, wie all diese Petitionen in ausreichender Tiefe behandelt und diskutiert werden sollen. Mir kommt es eher vor, wie ein Abnickausschuss, der nur noch die fertigen Vorschläge abnickt. Bei derart vielen Petitionen ist jedenfalls keine vernünftige Prüfung an einem Tag möglich.
Zudem können die Petitionen nicht oder nur schwer, den öffentlichen Petitionen zugeordnet werden. Denn es wird nur ein Aktenzeichen nicht aber die maßgebliche Petitions-ID angegeben.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 