#Duisburg: Wieder mal Verkehrsinkompetenz – #Rheinhausen

Erstellt am 28. Oktober 2021 von ulrics

Derzeit wird der schlechte Radweg auf der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Schwarzenberger Straße und Atroper Straße saniert, was eigentlich zu begrüßen wäre, es stellt sich für mich nur die Frage, warum die Stadt Duisburg deswegen die gesamte Straße für den Radverkehr sperrt.

Aufgestellt wurde das Zeichen 254. Dieses wird derzeit an vielen Baustellen im Stadtgebiet aufgestellt und behindert überall den Radverkehr, weil diese dann ja auch nicht mehr die Straße benutzen dürfen. Denn eine Einschränkung nur auf den Radweg ist nicht erkennbar.

Verstehe nicht was dagegen spricht auf der Straße zu fahren. Oder hat hier mal wieder die Verkehrsinkompetenz der Stadt Duisburg zugeschlagen? Habe den Eindruck, dass das Schild darauf hinweisen soll, dass der Radweg nicht benutzt werden soll, was aber eh nicht geht und das Schild überflüssig macht. Weiß die Person, welche bei der Stadt die Baustelle genehmigt hat dies etwa nicht. Dabei gibt es doch klare Vorgaben für Baustellen und Radverkehr. Überall im Stadtgebiet leiden Radfahrende unter dieser Beschilderung, die zu 100 % falsch und sinnfrei benutzt wird.

Oder ist das gar eine Straftat nach § 315b bzw. § 315c StGB, weil hier eine Gefährdung für den Radverkehr erzeugt wird, die einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bzw. ein gefährliches Hindernis darstellt? Schließlich müssen jetzt Radfahren erhebliche Umwege mit zusätzlichen Gefährdungen fahren.

Fazit für mich jedenfalls ist, dass man die Schilder der Stadt Duisburg nicht ernst nehmen darf, weil diese völlig absurd und rechtswidrig benutzt werden. Und dies an sehr vielen Stellen in Duisburg!

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#Duisburg: Radfahrverbot Osloerstraße IV – #Duisport #Logport #Osttangente

Erstellt am 27. Oktober 2021 von ulrics

Nach einem „netten“ Telefonat mit der Stadt Duisburg, habe ich mal das Telefonat aus meiner Sicht zusammengefasst. Nicht verraten habe ich der Stadt den taktischen Fehler, den diese gemacht haben, werde ich hier auch nicht. Man merkt aber, dass die sich mit Verwaltungshandeln nicht so gut auskennen.

Hier das Schreiben:
Sehr geehrte***,

das Telefonat von Montag fasse ich wie folgt zusammen:
– Sie wollen keinen schriftlichen Bescheid schicken.
– Die angebliche Ausweichstrecke in Richtung Eisenbahnbrücke soll die Werthauser Straße sein.
– Die weiteren Hinweise werden nicht beachtet. Angeblich würde die Stadt Duisburg rechtskonform handeln.

Meine Beurteilung des Sachverhalts:
Die Werthauser Straße und der weitere Verlauf ist durch enge zugeparkte Straßen gekennzeichnet. Die Werthauser Straße hat für eine einspurige Straße häufigen Begegnungsverkehr. Dies verursacht nicht nur erhebliche Verzögerungen, sondern gerade für Radfahrende eine deutliche Gefährdung, sowohl von Nötigenden von Hinten, wie auch jenen, die entgegenkommen und die Gleichberechtigung für Radfahrende missachten.
Mal abgesehen davon, dass entgegen der Rechtsprechung zu Radfahrverboten der Umweg nicht ausgeschildert ist, gibt es von der Margarethenstraße an der Kreuzung mit Werthauser Straße auch keine Abbiegespur für Radfahrende. Entweder muss man hochgefährlich den extrem schmalen Radweg verlassen und sich in die Abbiegespur einordnen oder müsste an der Kreuzung mit halblegalen Manövern arbeiten.
Davon abgesehen würde die Strecke für Radfahrende damit mehr als 150 % betragen, der für KFZ-Fahrende gilt.
Dass die Stadt Duisburg an dieser und an vielen anderen Stellen rechtskonform handelt wird bezweifelt. Bei vielen Entscheidungen werden gar nicht alle relevanten Rechtsgrundlagen berücksichtigt. Dies ist auch belegbar. Gerade in Hinblick auf die Beurteilung der Gefährdung von Radverkehr greift die Verwaltung stellenweise sogar zu Lügen und erfindet einfach „Radwege“, die gar nicht vorhanden sind. Die Gefährdungen werden weder sachlich noch fachlich richtig beurteilt. Zumal hier auch keine Abwägung erfolgt. Radfahren auf der Osloerstraße wäre definitiv sicherer, als auf der Werthauser Straße.
Zumal es für die angebliche Gefährdung auf der Osloerstraße nicht einmal einen Beleg gibt. Während auf Jägerstraße und Flutweg mit etwas Aufwand eine sorgfältige Analyse vorgetäuscht wird.

@Bezirksregierung
Deshalb die Bitte an die Bezirksregierung sich der Sache anzunehmen.

Ob und welche weiteren Schritte ich unternehme hängt auch davon ab.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Wetterfühligkeit einfach erklärt

Erstellt am 26. Oktober 2021 von ulrics

Es gibt Menschen die auf Wetterumschwünge deutlicher reagieren als andere. Neben Änderungen der Temperatur gehen Wetterumschwünge auch mit deutlichen Druckänderungen einher.

Der Druck wirkt von außen auf den Körper des Menschen und natürlich auch über die Lunge. Verringert sich der Druck innerhalb kurzer Zeit recht stark wirkt sich dies insbesondere auch auf den Blutdruck aus. Das heißt gerade wenn Menschen niedrigen Blutdruck haben und sich der äußere Druck ändert kommt es zu besonders starken Schwankungen.

Seltsamerweise gibt es keine Mittel gegen niedrigen Blutdruck, sondern nur gegen hohen Blutdruck, dabei verursacht auch niedriger Blutdruck Probleme. Als Hausmittelchen scheint Brühe zu helfen, denn das Kochsalz darin steigert den Blutdruck. Möglicherweise funktioniert dies auch mit isotonischen Getränken.

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#Duisburg hat eine verkehrsinkompetente Verwaltung – #Duisport #Logport #Verkehrswende

Erstellt am 25. Oktober 2021 von ulrics

In der Drucksache 20-1312 behauptet die Stadt Duisburg:
„Für den Begegnungsfall ist das einhüftige Parken nicht notwendig, da bei ordnungsgemäß am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugen eine Restfahrbahnbreite von ca. 4 m gegeben ist.“

PKW können bis ca. 2,5 m breit sein, wie soll das bei der Begegnung von zwei Stadtpanzern funktionieren? Zumal auch zwischen den Fahrzeugen und zu den parkenden Fahrzeugen ein Abstand eingehalten werden muss. Verwunderlich, dass man nicht einfach geschrieben hat, dass Begegnungsverkehr halt nicht möglich ist und einfach gewartet werden muss, bis der Weg frei ist. Aber vielleicht ist man noch in den 80ern, wo Autos schmaler waren.

Eigentlich wieder einmal ein schöner Beleg für die verkehrliche Inkompetenz der Stadt Duisburg. Dies erklärt natürlich vielleicht auch warum nichts wegen des LKW-Verkehrs unternommen wird. Da rechnet man bekanntlich auch mit falschen Größen.

Bezeichnend, dass der Radverkehr gar nicht berücksichtigt wird. Fahrrad zu parkenden Fahrzeugen 1 m + 1 m (Fahrrad) + 1,5 m (Mindestabstand) = mind. 3,5 m.

Und das man Gehwege zu Parkplätzen machen möchte ist Subvention für KFZ und definitiv kein Beitrag zur Verkehrswende! Wenn der Platz nicht reicht, muss man halt Parkgebühren einführen. Ganz simpel.

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#Bahn: Angebliche Online-Fahrgastrechte funktionieren nicht – #Bahnsinn #Digitalisierung #Verkehrswende

Erstellt am 24. Oktober 2021 von ulrics

Als ich letztens deutlich zu späte ankam, wollte ich natürlich direkt mal die Onlineerstattung ausprobieren. Allerdings macht die Bahn es weiterhin möglichst umständlich. Die angebliche Onlineerstattung im Falle von Fahrgastrechten funktionierte nämlich nicht.

Von der Bahn bekam ich auf die Frage warum es nicht klappt erst nach mehrfacher Nachfrage folgende Auskunft:
„Die Fahrkarte für die Reise, für die Sie Ihren Anspruch einreichen wollen, muss über Ihr Kundenkonto gekauft worden sein und in Ihrem Kundenkonto hinterlegt sein. Nur dann kann diese dem Antrag auch hinzugefügt werden.“

Also anders als man den Eindruck erwecken will kann man also keineswegs für alle Online gekauften Fahrkarten eine Erstattung bekommen. Man muss weiterhin umständlich den Antrag ausfüllen und sich mit dieser Serviceverweigerungsstelle rumärgern.

Falls man die Fahrkarte also nicht über das Kundenkonto gekauft hat, also etwa am Schalter oder über Dritte und dann nur in die App eingespeist, kann man keine Erstattung beantragen. Die Hürden bei der Bahn sind also weiterhin auf möglichst umständlich und verbrauchendenfeindlich eingestellt. Wie will man so Geschäftsreisende gewinnen? Oder will man das gar nicht?

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Schilder auf Rad- und Gehwegen eine Straftat? – #Verkehrswende #Fahrradalltag

Erstellt am 23. Oktober 2021 von ulrics

Vor kurzem Stieß ich auf den § 315b StGB, ich denke hier, dass nicht nur einige Falschparkende eine Straftat begehen, sondern auch an anderen Stellen.

Bei Baustellen werden mobile Ampeln und Schilder einfach auf den Gehweg gestellt oder auf den Radweg. Gerade bei den oft engen Wegen ist dies definitiv ein gefährliches Hindernis, weshalb man teilweise sogar auf die Straße ausweichen muss oder eine Straße überqueren müsste. Demnach würden die Schilder bzw. das Aufstellen und Genehmigen selbiger als Straftat qualifizieren. Das heißt in Zukunft mache ich ein Bild von so einer Stelle und an schließend Strafanzeige gegen Baustellenfirma und die Kommune, welche dies schließlich genehmigt hat.

Ich gehe davon aus, wenn dies konsequent angezeigt würde, würde sich das Verhalten ändern. Weiterhin nehme ich an, dass man aus Gründen der Notwehr dazu berechtigt sein dürfte die Schilder oder anderen Hindernisse, soweit möglich, zu beseitigen ohne diese unbrauchbar zu machen.

Gefährliches Hindernis - Jägerstraße Duisburg

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#Duisburg: Zur „Prävention“ bzgl. Radverkehr – #Fahrradalltag

Erstellt am 22. Oktober 2021 von ulrics

Traurig, dass der Polizei nichts besseres einfällt, als auf Schutzbekleidung zu verweisen. Im Arbeitsschutz, wo es um Prävention geht, ist Schutzbekleidung die schlechteste aller Möglichkeiten. Dort wird Verhinderung einer Gefährdung an erste Stelle gestellt, dann kommen technische Maßnahmen, gefolgt von Organisatorischen und erst zum Schluss kommen Helm und andere Schutzbekleidung.

Helme verhindern keine Unfälle. Die konsequente Durchsetzung der Verkehrsregeln verhindert Unfälle. Prävention verhindert Unfälle, dazu müsste man allerdings anders als die Polizei Duisburg bzw. die Stadt Duisburg nicht sagen, dass da bisher nichts oder wenigst passiert ist und wollen dann nichts tun. Dies ist ein fahrlässige reaktiver Ansatz, der regelmäßig zu Toten und Verletzten führt. Prävention heißt, dass man das gesamte Verkehrsnetz auf Gefahrenstellen prüft und diese entschärft. Nach § 1 StVO muss dies im Zweifelsfall zu Lasten der gefährlichsten Verkehrsteilnehmenden gehen, dass heißt LKW und PKW.

Wenn etwa im Winter die Erkennbarkeit nicht gut genug ist, muss halt die Geschwindigkeit reduziert werden, dann verringert sich das Risiko.

Wenn Radwege durch gefährliche Hindernisse blockiert werden muss man nicht nur sofort abschleppen, sondern auch noch eine Anzeige nach § 315b StVO schreiben. Und PKW, die einen Weg vollständig blockieren sind gefährliche Hindernisse. Zu gefährlichen Hindernissen zähle ich auch Schilder, die einfach auf Radwege gestellt werden.

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#Klimaschutz vs. Erweiterung Flughafen Düsseldorf – #Verkehrswende

Erstellt am 21. Oktober 2021 von ulrics

In dem neuen Gutachten zur Erweiterung des Flughafen Düsseldorf steht, dass Klimaschutz kaum Auswirkungen auf die Kapazitätserweiterung haben würde. Dies ist natürlich eine Schutzbehauptung.

Bekanntlich ist eine Raffinerie eine fraktionierende Destillation. Dass heißt die unterschiedlichen Bestandteile des Erdöls werden nach unterschiedlichen Siedetemperaturen abgetrennt. Eine Fraktion ist das bei Kerosin. Wenn allerdings aufgrund der Verkehrswende die Nachfrage nach anderen Kraftstoffen sinkt, ist es logisch, dass der Aufwand zur Herstellung von Kerosin nicht mehr lohnt und folglich die Preise steigen. Dieser Effekt des Klimaschutzes wurde nicht beachtet.

Die stark steigende Anzahl an Elektrofahrzeugen, wird sich in den nächsten Jahren beschleunigen und damit auch auf die Raffinerien und damit indirekt auch auf den Flugverkehr auswirken.

Wenn man eine wirkliche Klimabilanz durchgeführt hätte mit allen Faktoren, dann wäre man auch hier drauf gekommen, der Flughafen hat aber unsauber gearbeitet und es ist ziemlich sicher, dass ein Klagepunkt der Klimaschutz sein wird, wie eine Erweiterung ohne zusätzliche Schädigung fürs Klima gehen soll ist völlig unklar.

So oder so wird Klimaschutz erhebliche Auswirkungen auf den Flugbetrieb haben und damit ist die Erweiterung nicht notwendig und der Antrag abzulehnen.

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#Verkehrswende: Autobrutalität abmahnen?

Erstellt am 20. Oktober 2021 von ulrics

Mal der Versuch einer Ableitung, ob man notorische Verkehrsrowdys abmahnen kann. Wichtig ist auf jeden Fall ein Nachweis. Also Zeugen, Fotografieren oder sonstige gerichtsfeste Belege.

Was rechtlich sicher ist, dass wegen des vorsätzlichen Fehlverhaltens eine Schadensersatzpflicht besteht: BGB § 823 Schadensersatzpflicht

Was definitiv abmahnbar ist, wenn jemand auf einem privaten Parkplatz regelmäßig steht bzw. diesen widerrechtlich nutzt. Dies könnte man auf Unterlassung abmahnen. Genauso beim blockieren von Einfahrten. Wobei hier nicht nur Garageneinfahrten zählen, sondern auch Feuerwehreinfahrten.

Nach meiner Auffassung liegt eine Besitzstörung vor, wenn etwa PKW widerrechtlich auf einem Radweg steht und einen dabei an der Besitzausübung durch Radfahren hindern. Das heißt Falschparkende können, die ständig Rad- oder Gehwege blockieren und einen dadurch an der Ausübung des Besitzrechtes behindern können abgemahnt werden. Der Besitz wird durch die Benutzung ausgeübt und gilt in dem Bereich, den man gerade benutzt.

Dies leitet sich in meinen Augen aus BGB § 862 Anspruch wegen Besitzstörung ab:
„(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.“

Dies in Kombination mit BGB § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
„(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.“

Meines Wissens hat bisher noch niemand auf Unterlassung wegen auf Rad- oder Gehwegen Falschparkenden geklagt. Man müsste also daran denken, dass es riskant sein könnte, aber natürlich muss man auch daran denken, dass es ziemlich teuer für Falschparkende werden könnte, wenn die ständig auf Gehwegen oder Radwegen parken und auf Unterlassung abgemahnt werden.

Fest steht rechtlich, dass es gegen die StVO verstößt.

Ob man hier auch Unterschreitungen des Sicherheitsabstandes abmahnen könnte wäre dann noch eine völlig andere Frage. Man wird selbstverständlich gefährdet, allerdings weiß ich nicht, ob man hier den Zusammenhang zur Besitzstandsstörung herleiten kann. Zudem müssen die Abstände und Wiederholungen wohl belegbar sein.

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#NRW: Zwangsmitgliedschaft für Pflegende – #Datenschutz #Pflegesteuer #Kammerunwesen #CDU #FDP #Grüne

Erstellt am 19. Oktober 2021 von ulrics

Wozu gibt es eigentlich das gesamte Kammerwesen in Deutschland?

Oder besser gesagt das Kammerunwesen. Da wäre zum Beispiel die Industrie und Handelskammern, zu der man per Zwang zugeordnet wird. Neu in NRW gibt es jetzt eine sogenannte Pflegekammer in NRW nach dem Heilberufsgesetz da MÜSSEN alle in Pflegeberufen Mitglied werden und dann auch noch dafür bezahlen. Sprich CDU und FDP haben hier zusammen mit den Grünen eine Pflegesteuer eingeführt, die nichts an den Zuständen ändert, aber den niedrigen Lohn in Pflegeberufen weiter reduziert.

Gibt man Pflegekammer NRW in eine Suchpage, finden sich schnell Seiten, welche darüber berichten. Auch etwa die Seite von VERDI.

Und mit dem Datenschutz ist es natürlich auch gut gestellt, denn die Arbeitgebenden müssen alle melden. Auch alle die jemals in der Pflege gearbeitet haben.

Mir kommt das Projekt eher so vor, wie die vielen Firmen der Stadt Duisburg, als Pöstchenbeschaffung und zur Meinungsmache, bei Bedarf. Als Demokrat sehe ich das sehr kritisch die Wahlfreiheit einzuschränken.

Im Sinne der Pflegeberufe ist eine politisch kontrolliere Kammer ganz sicher nicht. Und eine Einschränkung von der Wahlfreiheit, wo man Mitglied sein will, sehe ich extrem kritisch.

Es gibt auch eine Petition gegen diese Kammer.

Die Pflegekammer Schleswig-Holstein ist nach Verdi bereits gescheitert.

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#Verkehrswende: Fahrverbote für Radfahrende nicht so einfach – #Fahrradalltag #Klimaschutz #Duisburg

Erstellt am 18. Oktober 2021 von ulrics

Bekanntlich ordnet die Stadt Duisburg gerne Fahrverbote für Radfahrende an. Oft sieht man diese bei Baustellen, aber auch die vorhandene Osttangente wurde derartig für Radverkehr gesperrt.

Nun bekam ich einen Hinweis auf ein dazu passendes Urteil, denn die Stadt Duisburg behauptet natürlich, dass es Alternativen gäbe. Eine echte Alternative zu einer Straße muss allerdings durchgehende benutzbar sein.

Dies trifft auf den Parkweg nicht zu, da dieser nicht in den Winterdienst einbezogen ist (VG Hannover, Urteil v. 3. Mai 2012, 7 A 3749/11). Damit ist dieser Weg keine zulässige Alternative. Zumal der Weg Nachts unbeleuchtet ist, was ebenfalls für einige keine Option ist.

Die Kraftfahrstraße ist für den Radverkehr freizugeben und wenn das wegen des Tempos zu gefährlich sein sollte ist halt die Geschwindigkeit zu reduzieren.

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#Escooter und Probleme in #Düsseldorf – #Verkehrswende #Fahrralltag

Erstellt am 17. Oktober 2021 von ulrics

Der Düsseldorfer OB Keller hat jüngst die Problematik der Escooter thematisiert, ich habe ihm daraufhin mal folgende Email geschickt:
Sehr geehrter Herr OB Keller,

die Kritik der Escooterverbände kann ich nicht nachvollziehen, die Escooter sind gerade in Düsseldorf eine Seuche. Ich bin derzeit nur Gelegentlich in Düsseldorf, aber es gab im letzten halben Jahr kein einziges Mal, wo nicht so ein Ding irgendwie im Weg stand. Sei es nun auf dem Gehweg oder dem Radweg. Am Freitag habe ich die Gelegenheit für ein paar Fotos genutzt.

Neben den Escooter, fielen aber auch im Bereich S-Bahn Derendorf /Mörsenbroicher Ei Roller und auf dem Gehweg parkende PKW auf. Man sollte hier keinesfalls mit zweierlei Maß messen. Auch PKW sind ein massives Problem.

Sowohl die direkt neben dem Radweg abgestellten nahe der S-Bahnstation, wie auch an anderen Stellen SUV, die in den Gehweg reinragen. Mit den Reifen aber nicht auf dem Gehweg stehen. PKW sollte man genauso entfernen, wie die Escooter und andere Verkehrshindernisse und Gefährdungen bis hin zu den gefährlichen Hindernissen.

Ich habe mir erlaubt mal ein paar Beispielbilder anzuhängen, die Originale, sowie etliche weitere gehen natürlich noch ans Ordnungsamt.

Wie Escooter zur Verkehrswende beitragen sollen, wenn die oft eher gefährliche Stolperfallen/Hindernisse sind, erschließt sich mir übrigens nicht.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Verkehrswende: Anleitung gegen Autogewalt – #Klimaschutz #allegegenRWE

Erstellt am 16. Oktober 2021 von ulrics

Der Mindestabstand zu Radfahrenden wird regelmäßig thematisiert, weniger bekannt ist, dass die gleichen Abstände auch zu Gehenden gelten. Dies ist besonders relevant in schmalen Seitenstraßen oder auf Landstraßen.

Die Abstände wurde aufgrund der potentiellen Gefährdung gewählt. Viele Autofahrende wissen dies aber entweder nicht oder ignorieren es absichtlich. Was zutrifft ist letztendlich egal. Während auf dem Fahrrad die Beweissicherung eher schwierig ist, können Gehende dies relativ leicht durch führen. Wenn ein PKW meint mit wenigen Zentimetern Abstand an einem vorbeifahren zu müssen kann man einfach das Handy in der Hand halten und beim Gehen Fotos machen. Es sind mehrere Fotos notwendig, um die Bewegung des Fahrzeuges zu dokumentieren. Das Nummernschild muss natürlich erkennbar sein. Gut ist natürlich auch, wenn die Person am Steuer erkennbar ist.

Mit Nummernschild und Ort bringt man dies dann zur Anzeige (Onlineanzeige NRW) kostet zwar derzeit leider nur 30 Euro, aber durch die Anzeigen werden Problemstellen dokumentiert, womit man eine Basis hat die Abstellung dieser Problemstelle zu verlangen. Wenn es zu einer Gefährdung kommt, diese müsste man erläutern, dann kann es aber auch deutlich teurer werden und noch dazu Punkte bringen.

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#Klimaschutz: Geringfügigkeitsschwelle für CO2? – #Duisport

Erstellt am 15. Oktober 2021 von ulrics

Eine Tochter von Duisport will bekanntlich das Gateway Terminal in Ruhrort errichten. Im Rahmen der Beteiligung wurde eingewandt, dass das Gateway Terminal nicht klimaneutral wäre.

Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte daraufhin in ihrem teilweise fragwürdigen Planfeststellungsbeschluss fest, dass das Vorhaben angeblich so klein wäre, dass keine wesentlichen Auswirkungen auf das Globalklima zu erwarten wären.

Meine Frage auf einen Grenzwert für klimaschädliche Emissionen wurde, nur sehr dürftig beantwortet. Eine Schwelle bzw. einen Grenzwert gibt es nicht. Die Argumentation des Planfeststellungsbeschluss ist damit auf dem Niveau von Klimawandelleugnenden.

Im Prinzip müsste bei einem Vorhaben erstens genau beziffert werden, welche Klimawirkung zu erwarten ist und dann wie man diese verhindert oder kompensiert. Nun man könnte natürlich jetzt wegen diesen Punkt klagen, allerdings dürfte eine derartige Klage etwa beim klimaschädlichen Flughafen Düsseldorf viel interessanter sein, denn dort wurde trotz der nun wirklich erheblichen Klimaauswirkung des Vorhabens keine Analyse durchgeführt und zudem noch behauptet, dass der Klimaschutz kaum Auswirkungen auf den Flugverkehr haben würde, was sehr gewagt ist, wenn man bedenkt, dass mit der heutigen Antriebstechnik kein klimaneutraler Flugverkehr möglich ist.

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Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. – #Köln #Braunkohle #Klimaschutz #DEBRIV

Erstellt am 14. Oktober 2021 von ulrics

So nach einigem hin und her habe ich mir nun die Satzung des Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. ansehen können. Auch wenn der Verein in Berlin sein Büro in Berlin zu haben scheint, ist der Sitz laut Satzung Köln im Vereinsregister der Stadt Köln.

Der Verein ist zwar eingetragen, aber nach der Satzung nicht gemeinnützig, was mich wenig wundert, ist der Vereinszweck doch extrem klimaschädlich und kann damit eigentlich nicht gemeinnützig sein. So heißt es u. a., dass der Zweck sei
„die Wahrung und Förderung der gemeinschaftlichen Interessen der Unternehmen des deutschen Braunkohlenbergbaus einschließlich der auf Weiterverarbeitung und Nutzung von Braunkohle gerichteten Industrie“

In einem Wort als Lobbyverein, der scheinbar bei einer Partei extrem gute Arbeit geleistet hat. Deshalb gibt man wohl auch vor in Berlin zu sitzen, wie auf der Homepage dargestellt. Frage mich natürlich, ob dies überhaupt zulässig ist.

Auf der Homepage waren auch einige wenige ordentliche Mitglieder zu lesen. Entweder sind der sehr viele ausgetreten oder einige Mitglieder wollen nicht genannt werden. In den Unterlagen waren jedenfalls auch andere Unternehmensnamen zu lesen, die sich heute einen grünen Anstrich geben wollen. Wie weit man hier in Details gehen darf weiß ich nicht, weshalb ich keine Namen nenne.

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Erörterung Lohmannsheide am 25.10.2021 – #Baerl #Duisburg #Moers

Erstellt am 13. Oktober 2021 von ulrics

In Amtsblatt 46, Seite 83 (datiert auf den 15.10.2021) wird die Erörterung Lohmannsheide bekannt gemacht.

Sehr kurzfristig, wenn man den Erörterungstermin 25.10.2021 bedenkt und das dieses Datum unmittelbar nach den Herbstferien liegt. Soll wohl die Menschen von der Teilnahme abhalten. Dies ist auch ein Verschulden der Stadt Duisburg, denn das Schreiben der Bezirksregierung datiert auf den 04.10.2021, man hätte dies also zumindest 10 Tage früher bekannt manchen können. Wollte man aber wohl nicht, deshalb versteckt man es auch auf der vorletzten Seite. Das man eine Angelegenheit, welche Duisburg betrifft in Moers erörtern will, setzt dem ganzen die Krone auf. Was hätte hier gegen die Glückaufhalle in Homberg gesprochen? Die wäre zumindest gut erreichbar mit ÖPNV im Gegensatz zu einer weit entfernt von den Betroffenen gelegene Halle.

Erörtert wird der Antrag von DAH1 „Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl“

Damit Menschen aus Duisburg, wo das Vorhaben geplant ist, nicht so leicht haben, findet die Veranstaltung in der
ENNI EVENTHALLE
Filder Str. 142
47447 Moers
statt.

Einlass ab 8.30 Uhr.

Wenn es länger dauert wird an den Tagen danach fortgesetzt.

Es dürfen nur Menschen mit 3G rein, welche eine Einwendung erhoben haben bzw. jemanden vertreten. Für die restlichen Details ins Amtsblatt gucken.

Im Fall einer Absage wegen Pandemie wird dies auf der
Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf und in den örtlichen Tageszeitungen angeblich „rechtzeitig“ veröffentlicht.

Wer noch Argumente sucht, wird vielleicht in meiner Einwendung fündig.

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GO-§-24-Antrag: Entfernung von Verkehrshindernis am Kultushafen – #Duisburg #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 13. Oktober 2021 von ulrics

In Duisburg Hochfeld nahe dem Pulp und dieser Waschanlage befindet sich ein Eisenbahnübergang. Wenn ich mich recht entsinne heißt der Hafen dort Kultushafen.

Dieser Übergang ist in der typischen konstruktiven Unfähigkeit gestaltet, die Menschen mit Behinderung und Radfahrende benachteiligt. Während letztere notfalls über den Bordstein gehen können, was allerdings weder für Felge noch für Reifen gut ist, müssen die anderen sich vom abgesenkten Bordstein sehr umständlich um die Barriere herum bewegen. Das heißt es wird beantragt, entweder die eine Barriere zu entfernen oder eine weitere Absenkung an sinnvoller Stelle vorzunehmen, denn wie derzeitig ist die Gestaltung einfach unsinnig. Mal davon abgesehen, dass man mit Anhänger oder auf einem Lastenrad auch so schon Probleme bekommen würde.

Es wäre schön, wenn die „Autoverwaltung“ zukünftig auch mal andere Verkehrsteilnehmende denken würde und nicht ständig die gleichen unsinnigen Einscheidungen treffen würde. Nicht ohne Grund gab es für die Stadt Duisburg den Sonderpreis: „Baustellen Pannenflicken 2020/2021“.

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#Duisburg: Radfahrunfall Neudorfer Straße /Klöcknerstraße – #Fahrradalltag

Erstellt am 12. Oktober 2021 von ulrics

Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde mal wieder einem Radfahrenden die Vorfahrt genommen. Ist in Duisburg ja Dauerzustand und auf jeden Unfall kommen bekanntlich zig Beinaheunfälle.

Das heißt für mich, dass ich gerne wissen würde, welche Maßnahmen die Stadt Duisburg bzw. die Polizei aus dem Unfall ableiten werden. Bekanntlich warten Stadt und Polizei ja erst ab bis es Tote und Verletzte gibt, bevor man etwas tut. Abwarten und Leichen vom Asphalt kratzen sozusagen.

Oder tut man wieder nichts, weil es angeblich nur ein „Einzelfall“ ist? Sprich man verharrt weiter im grob fahrlässigen Nichtstun bzw. dem Erfinden von Ausreden warum man angeblich nichts tun kann?

Die StVO sagt zwar was anderes, aber Realität ist im Verkehr eine extrem Rücksichtlosigkeit und Nichtbeachtung von selbst simplen Regelungen, wie blinken.

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Straßenabnutzung durch Geschwindigkeit? – #Tempolimit #Verkehrswende

Erstellt am 11. Oktober 2021 von ulrics

Man sagt, dass ein Tempolimit gut fürs Klima wäre, aber es ist auch aus anderen Gründen gut.

1. Je niedriger die Geschwindigkeit, desto geringer der notwendige Abstand, desto mehr Fahrzeuge passen auf eine Spur.
2. Man spart Geld weil der Kraftstoffverbrauch sinkt.
3. Die Kosten für Straßen und Brücken sinken, weil mit sinkender Geschwindigkeit die Belastung geringer wird. Dies erkennt man deutlich dran, dass bei Brücken die Geschwindigkeit herabgesetzt wird, um diese zu entlasten. Und gerade LKW schädigen eine Straße stärker, bei höheren Geschwindigkeiten.

Das heißt ein Tempolimit bedeutet auch mehr Gerechtigkeit für Steuerzahlende, da die Kosten für KFZ-Infrastruktur sinken. Zugleich wird auch die Anzahl der Staus sinken, weil weniger Baustellen notwendig sind. Ein Tempolimit hat so gesehen nur Vorteile, außer natürlich für jene, welche Geschwindigkeit als Droge brauchen.

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#Duisburg vertröstet statt Maßnahmen zum Schutz von Radverkehr – #Fahrradalltag #Duisport #Logport #Osttangente #Verkehrswende

Erstellt am 10. Oktober 2021 von ulrics

Fahrradfahren in Duisburg ist extrem schlecht und an einigen Stellen hochgefährlich. Um so seltsamer ist es, dass die Stadt Duisburg nur vertröstet, deshalb schrieb ich als Erwiderung auf meinen GO § 24 Antrag nun nachfolgende Mail an die Stadt. Falls jemand einen guten Radverkehrsrechtler kennt, bin da für Vorschläge offen.
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Sehr geehrter Herr Trappmann,

die Beantwortung meines GO-§-24-Antrages (siehe Anlage), hat mich vergangene Woche erreicht.

Ich will nun erst einmal ein Erlebnis vom Wochenende beschreiben. Am Sonntag fuhr ich auf besagter Straße. Wie üblich fuhr ich mit Dooringabstand, der sich rechtlich aus dem Eigenschutz ergibt, damit blockierte ich dann folgerichtig beide Fahrbahnen. Von hinten war deutlich ein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit zu hören, dass dann sehr dicht auffuhr. Der Fahrer nötigte mich zudem mit Hupe. Ich habe zwar das Nummernschild und kann dem Fahrer ein anderes Fehlverhalten (Aussteigen an der Ampel, zwecks rummotzen/drohen) nachweisen, aber nicht das eigentliche Vergehen und das ändert nichts am Problembereich.

Der Bereich ist extrem gefährlich, wenn Stadt und Polizei brauchbare Prävention betreiben würde, läge längst der selbe Schluss vor. Die einzige Lösung ist relativ einfach und günstig. Man richtet ein temporäres Halteverbot ein, malt einen Radfahrstreifen auf die Straße und alle Probleme sind gelöst. Keine Gefährdung von Radfahrenden, keine „Hindernisse“ für Verkehrsrüppel auf vier Rädern, die offensichtlich die StVO nicht kennen, denn selbst wenn man sich an den parkenden Fahrzeugen entlangdrücken würde, würde der Mindestabstand unterschritten. Aus meiner Sicht besteht hier eine akute Gefahr, die unverzüglich beseitigt werden muss und nicht wie Polizei und Stadt das gerne machen und immer wieder schriftlich betonen, erst dann wenn es Tote oder Verletzte gibt.

Ich überlege derzeit, ob ich mir einen Verkehrsrechtler suche und hier eine Verpflichtungsklage einreiche, analog zu der Klage hier:
https://fuss-ev.de/?view=article&id=776:gemeinde-muss-gefahr-beheben&catid=55
Wobei die Klage sicherlich auch an vielen Stellen in Hinblick auf die Gefährdung durch LKW-Verkehr interessant sein dürfte.

Warten bis die Stadt Duisburg von sich aus handelt kann bekanntlich sehr lange dauern. Scheinbar gibt es von Rheinhausen wirklich keine stressfreie und sichere Strecke für Radfahrende in die Innenstadt. Entweder die gefährliche Heerstraße oder das Folterpflaster der Musfeldstraße oder einen riesigen Umweg. Auf der Düsseldorfer Straße (beim Lehmbruck Museum) müsste man dann auch wieder auf der Straße fahren, weil der Gehweg nur freigegeben ist und man damit dort nur schleichen dürfte. Die Karl-Jarres-Straße hat wegen dem Imbiss und fauler Menschen regelmäßig gefährliche Hindernisse nach § 315b StGB, aber unternommen wird von der Stadt oder der Polizei nichts.

Das Problem Heerstraße entsteht jedenfalls ausschließlich durch die parkenden Fahrzeuge, wobei man diese eigentlich schon als eine Straftat nach § 315b durch die Stadt Duisburg betrachten muss, weil hier unzulässige Hindernisse erlaubt werden an einer Hauptverkehrsstraße, während an anderen Stellen Radverkehr verboten ist

Es gibt kein Grundrecht auf Parken, schon aber eins auf körperliche Unversehrtheit. Sollen die sich halt woanders einen legalen Parkplatz suchen.

Vor dem Hintergrund des Stresses mit KFZ, werde ich mir keinesfalls die stressarme Route am Rhein für eine Osttangente nehmen lassen. Falls die Stadt das versucht, wird solange geklagt bis die Stadt aufgibt oder feststeht, dass das Vorhaben unzulässig ist! Aber erst einmal werde ich jetzt schauen, ob man nicht auch aus der Bevölkerung Verkehrsmaßnahmen durchsetzen kann.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Duisburg: Rheinhausen hat keinen Deich! – #Osttangente

Erstellt am 8. Oktober 2021 von ulrics

Nach einigem hin und her, hat die Stadt Duisburg nun eingestanden, dass die Aufschüttungen mit Schlacke keine Deiche darstellen, womit für Rheinhausen kein Hochwasserschutz besteht!

Antwort auf meine Frage nach den für Deiche notwendigen Statusberichte:
„…
wie Sie bereits festgestellt haben stellen diese Aufschüttungen keine Deiche dar und damit sind auch keine Statusberichte gemäß § 81 LWG NRW zu erstellen.
…“

Dies wird dann sicherlich noch interessant, wenn die Stadt Duisburg auf einen nichtvorhandenen Deich eine Straße bauen will. Denn bevor überhaupt an eine Straße zu denken wäre, die aus diversen Gründen nicht notwendig ist, müsste man erst einmal für Hochwasserschutz sorgen.

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#Duisburg: Wir warten erst bis es Tote und Verletzte gibt – #Polizei #Loveparade #Fahrradalltag

Erstellt am 7. Oktober 2021 von ulrics

In Drucksache 21-0766 erläutert die Stadt Duisburg aka SPD-Kommunalregierung warum man angeblich nicht überall Tempo 30 einführen könne.

Darin ist ein Passage die erläutern soll, warum es nicht überall Tempo 30 geben könne:
„Eine besondere Gefahrenlage aufgrund der örtlichen Verhältnisse wird in der Regel durch die polizeilich festgestellte Unfallsituation begründet. Dabei kommt es auf das auffällig häufige Auftreten einer bestimmten Unfallcharakteristik an. Deutet diese auf nicht angepasste Geschwindigkeit hin, kann eine Geschwindigkeitsreduzierung ein probates Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sein. Dies kommt in der Regel bei ungünstigen Sichtverhältnissen, beengten Verhältnissen und bei gleichzeitig hoher Verkehrsbelastung oder unübersichtlichen Verkehrsräumen in Frage.“

Wenn man dies in unbürokratisches Deutsch übersetzt heißt dies, dass Polizei und SPD-Kommunalregierung immer erst abwarten, bis es Tote und Verletzte gibt. Man könnte auch sagen, dass diese sich fahrlässig Verhalten. Wenn es zwei gleichartige Kreuzungen gibt und es an einer Tote gab, müssten auch an der anderen Stelle genau die gleichen Maßnahmen vorgenommen werden. Stattdessen schauen Stadt und Polizei aber nur auf die einzelnen Stellen und ob etwas registriert wurde. Die ganzen Beinaheunfälle werden also ignoriert. Ebenso Hinweise aus der Bevölkerung. Auch wird keine Gefährlichkeitsanalyse durchgeführt, die im Sinne von Prävention aber zwingend notwendig wäre.

Prävention ist, dass man sich vorher die Stellen anguckt und schaut welche Gefährdungen auftreten können, wie wahrscheinlich das ist und wie sich diese auswirken können. Analog zum Arbeitsschutz und der dortigen Gefährdungsbeurteilung (ASR V3). Daraus kann man dann Maßnahmen ableiten und wenn dann doch etwas passiert muss man aktiv werden. So aber warten die SPD-Kommunalregierung und die Polizei auf Tote und Verletzte.

Um so bedenklicher in einer Stadt, welche durch die Loveparade traurige Berühmtheit erlangte. Wo man auch eine Gefährdungsanalyse nicht oder nicht richtig durchführte.

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Was tun gegen Straßenbaumaßnahmen und Kosten? – #Verkehrswende

Erstellt am 6. Oktober 2021 von ulrics

Je nach Konstellation und vorhandenen Geldern warten Städte bei Straßen oft viel zu lange, bis die Straße wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt wird. Dabei werden teilweise die Anwohnenden finanziell belastet.

Dies erscheint einerseits gerecht, weil die theoretisch auch am Meisten davon haben, andererseits hängt dies auch stark von der realen Nutzung der Straße ab. So gibt es hier einen starken Unterschied zwischen jenen, die nur Radfahren und Laufen, zu denen, die mit dicken Autos die Straße belasten. Fair wäre hier natürlich nach der realen Nutzung zu gehen und nicht nur nach Grundstücksgröße. Dass einem die Stadt hier Kosten aufhalsen will, muss man aber nicht unbedingt akzeptieren, auch wenn häufig der Eindruck erweckt wird.

Denn man kann natürlich herausfinden, ob die Stadt alles richtig gemacht hat oder einfach nur abgewartet hat, bis bestimmte Fristen abgelaufen waren um die Kosten dann der Bevölkerung aufzudrücken. Hier setzt die Verteidigungsstrategie an. Erst einmal weiß man ja selbst ob und was die Stadt so gemacht hat. Wie gut waren die Reparaturen nach Baustellen? Hat man ordentlich gearbeitet oder nur billigen Schnellasphalt genutzt?

Dies alles kann man mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausfinden. Sollte die Stadt hier nicht ordentlich ihren Pflichten nachgekommen sein, so könnte man vielleicht zumindest die Straßenkosten drücken.

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GO-§-24-Antrag: Einseitiges Halteverbot auf der Kreuzstraße in Rheinhausen – #Duisburg #Verkehrswende

Erstellt am 5. Oktober 2021 von ulrics

Da sich in Duisburg nichts von selbst tut, muss ich mal wieder zu einem GO-§-24-Antrag greifen.

Zwischen Gillhausen Straße und Brückenstraße wird beidseitig unzulässig auf Gehwegen der Kreuzstraße (Rheinhausen) geparkt. Ausreichende Kontrollen auf diese Parkverstöße bzw. eine Ahndung werden offensichtlich nicht durchgeführt oder bringen nicht die gewünschte Wirkung.

Da der Zustand oft so ist, dass zumindest teilweise keine zwei Personen nebeneinander laufen können, folglich muss etwas gegen die illegal auf Gehwegen parkenden Fahrzeuge getan werden. Hintergrund dürfte sein, dass nur dann eine ausreichende Straßenbreite vorhanden ist, wenn zur Hälfte oder mehr auf dem Gehweg geparkt wird. Daraus lässt sich schließen, dass zum Verhindern von Parken auf dem Gehweg in diesem Bereich ein einseitiges absolutes Halteverbot, das Mittel der Wahl ist.

Hiermit wird demnach also beantragt die Kreuzstraße in dem oben genannten Bereich einseitig mit einem Halteverbot zu versehen.

Das Gegenargument „Parkdruck“ ist hierbei irrelevant, würde es in dem Bereich wirklichen Parkdruck geben, würden erstens die Garagen nicht u. a. als „Shishalounge“ oder Lager für Trödel genutzt und zudem ist bei „Parkdruck“ Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Davon abgesehen ist „Parkdruck“ ein willkürlicher und unbestimmter Begriff.

Belege für regelmäßige Behinderungen und Gefährdungen liegen dem Ordnungsamt vor, wobei dies nur ein Bruchteil der realen Verstöße ist.

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#Duisburg: Aufhebung Nutzungspflicht Radweg in Hochfeld – #Dooring #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 4. Oktober 2021 von ulrics

Mal wieder etwas zum Dooring, da die Stadt bei meinem allgemeinen GO § 24-Antrag zu Dooringparkplätzen an Radwegen nichts unternimmt, habe ich jetzt mal exemplarisch an einer Stelle die Aufhebung der Nutzungspflicht verlangt.

Guten Tag,

hiermit fordere ich die Stadt Duisburg auf, die Nutzungspflicht für den Radweg zwischen Gitschiner Straße und Wanheimer Straße an der Karl-Jarres-Straße (Hochfeld) unverzüglich aufzuheben, weil der Radweg gegenwärtig nicht nutzungspflichtig ist.

Rechtlich gesehen, darf nur dann eine Nutzungspflicht für Radwege verhangen werden, wenn diese Radwege gefahrlos genutzt werden können, dies ist in dem genannten Bereich nicht der Fall. Unmittelbar neben dem Radweg wurden von der Stadt Duisburg unzulässig Parkplätze eingerichtet bzw. das Parken wird geduldet. Auf der gesamten Strecke ist das befahren nicht möglich, dass eine erheblich Dooringgefahr* besteht. Der notwendig Dooringabstand, gemäß einschlägiger Rechtsprechung, von 1 m kann nicht eingehalten werden. Folglich besteht in diesem Bereich ohnehin keine Nutzungspflicht für den Radweg.

Ich für meinen Teil beachte jedenfalls keine fehlerhaften/fahrlässigen Nutzungspflichten in Bereichen mit Dooringgefahr. Tote und Verletzte gehen auch auf das Konto der Stadt Duisburg, völlig unabhängig davon, ob an dieser konkreten Stelle bereits etwas passiert ist, sind Dooringgefahren eindeutig belegt.

Um die Gefahr beim Wechseln in den fließenden Verkehr zu minimieren muss hier ein entsprechender Übergang eingerichtet werden. Wobei es natürlich einfacher wäre direkt eine Spur zum Bus und Radweg zu erklären. Dann würde sich zeitgleich auch der LKW-Verkehr drastisch reduzieren.

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Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

*Todesgefahr durch sich plötzlich öffnende Autotüren.

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Geräte mit Absicht für Einwegbatterien ausgelegt? – #Umweltschutz

Erstellt am 3. Oktober 2021 von ulrics

Wenn man sich mal die Uhren im Haushalt anschaut, dann funktionieren diese nur mit den 1,5 V AAA Batterien, aber nicht mit Akkus, die nur 1,2 V haben. Man könnte nun sagen, die Geräte brauchen halt mehr Strom, aber die Wahrheit ist, dass man die Geräte so ausgelegt hat, dass 1,5 V Einwegbatterien notwendig sind. Das heißt selbst wenn man hier nachhaltiger agieren wollte ist es nur schwerlich möglich auf Mehrweglösungen umzustellen. Ich bin nicht mal sicher ob es explizit Uhren für Akkus gibt. Weiterhin frage ich mich, ob es überhaupt Geräte gibt, die man vernünftig mit den 1,2 V Akkus betreiben kann. Muss man wahrscheinlich bereits beim Kauf darauf achten. Falls es keine geben sollte stellt sich die Frage, warum man überhaupt solche ungeeigneten Akkus verkauft?

Und eigentlich müsste auf der Verpackung deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Gerät nicht für Akkus geeignet ist. Wobei man doch sicherlich auch Akkus entwickeln könnte die 1,5 V können oder will man das nicht, weil man an Einwegbatterien mehr verdient?

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#Duisburg: Zur Sperrung der Cölvebrücke – #Rheinhausen #Duisport #LKW

Erstellt am 2. Oktober 2021 von ulrics

Die Aussagen der Stadt, dass die Cölvebrücke sofort für fussläufigen Individualverkehr gesperrt werden muss, ist nicht plausibel. Wenn die Erschütterungen von Gehenden und sogar Radfahrenden so stark wären, dass hier ein Einsturz droht, warum wurde dann nicht unverzüglich der Bahnverkehr auf der Strecke eingestellt?

Die Erschütterungen durch Bahnverkehr sind deutlich größer, als von ein paar Füßen. Zumal auf der Strecke auch noch die stark vibrierenden Dieselzüge der RB 31 fahren. Wie kann es also sein, dass dort noch normaler Zugverkehr stattfindet und nicht der unverzügliche Abriss erfolgt?

Mir kommt das eher, wie ein Manöver Stadt Duisburg vor, den Druck auf Moers zu erhöhen.

Wie auch immer, eine neue Brücke muss für LKW-Verkehr gesperrt sein. Denn ansonsten wäre auch die neue Brücke recht schnell wieder marode.

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DIN (Normen) sind nicht neutral – #Klimaschutz #Umweltschutz #Fluglärm

Erstellt am 1. Oktober 2021 von ulrics

Wenn sich Gesetze auf DIN (Normen) beziehen oder Gerichte DIN (Normen) als Grundlage für Entscheidungen nehmen, so ist dies überaus fragwürdig. DIN entstehen nicht durch unabhängige Experten, sondern ein Kreis von Interessierten bringt sich ein und bezahlt für die Beteiligung einiges an Geld. Das heißt die Normen, welche entstehen können durchaus vollständig durch eine Branche gestaltet worden.

Vor Gericht, aber auch in Gesetzen wäre es deshalb entscheidet, welche Gruppierungen an der Erstellung beteiligt waren.

DIN 45643 – 2011-02 beschäftigt sich mit der Messung von Fluglärm, wenn hier z. B. nur Flugzeugfirmen, Luftfahrtlobby und Verkehrsbehörden beteiligt waren, dann bleiben die Interessen der Bevölkerung dabei natürlich außen vor.

Genau deshalb müsste bei einer DIN immer dabei stehen, wer diese erstellt hat, um zu erkennen ob diese einseitig manipuliert sein könnte. Bei der Fluglärm DIN gehe ich davon aus, dass die Methoden so gestaltet wurden, dass diese gut für die Lärmverantwortlichen sind. Für Lärmverantwortliche eher nicht, wie zahlreiche Urteile zeigen. Genau deshalb ist es wichtig DIN zu hinterfragen und nicht einfach als gegeben zu akzeptieren.

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GO-§-24-Antrag: Überholverbot für Autofahrende wegen schmaler Fahrbahn auf Flutweg – #Duisburg #Rheinhausen #Fahrradalltag

Erstellt am 30. September 2021 von ulrics

Habe nun nachfolgenden Antrag nach GO-§-24 eingereicht, man darf auf die Ausreden der SPD-Kommunalregierung gespannt sein:
Bekanntlich kann auf dem Flugweg der Abstand von mind. 1,5 m zu Radfahrenden nicht eingehalten werden. Für LKW gilt hier ein Abstand, wegen der Größe, von mind. 2 m. Ebenso gelten die mind. 2 m bei Steigungen.

Da die Straße nur 7 m breit ist, die Radschutzstreifen nicht überfahren werden dürfen und quasi ständig Gegenverkehr besteht, kann nicht mit ausreichendem Abstand überholt werden, demnach ist das Zeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ anzubringen.

Dieses dient nicht nur zum Schutz vor LKW (für die ist ohnehin ein Fahrverbot zwingend erforderlich), sondern auch vor PKW, die sich oft auch nicht an vorgeschriebene Abstände halten. Die Polizei Duisburg führte nach eigenem Bekunden bisher keine Abstandskontrollen durch, lässt hier also eine Gefährdung zu. Gerade beim Flutweg sind aber auch Kinder auf dem Weg zur Schule unterwegs.

Hinweis:
Die Stadt Düsseldorf inzwischen ein Meldeportal für Radfahrende eingerichtet, bei dem Probleme und Vorschläge unmittelbar eingereicht werden können. Duisburg ist wohl noch zu analog für eine so einfache Beteiligungsmöglichkeit. Oder fürchtet man, dass die hohe Anzahl an Problemen dazu zwingt diese lösen zu müssen?

Radschlag Düsseldorf

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#Neuss: Pseudofahrradstraße – #Fahrradalltag

Erstellt am 29. September 2021 von ulrics

Vor einiger Zeit war ich mal in Neuss und kam dort an einer „Fahrradstraße“ vorbei. Eine Fahrradstraße war es aber erkennbar nur dem Namen nach.

Man sieht Fahrbahnmarkierungen, welche Radfahrende unzulässig an den Rand drängen, direkt neben parkende Fahrzeuge und primär für PKW gedachte Fahrbahnmarkierungen. Eine Fahrradstraße ist aber anders zu gestalten, als eine normale Straße. Es ist vielleicht ein Fortschritt, dass Radfahrende hier theoretisch ihre Rechte einfordern könnten, aber in der Praxis ist das was die Stadt Neuss macht, ein Etikettenschwindel. Man könnte auch von kommunalen Greenwashing sprechen.

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#Duisburg: Rechtsdurchsetzung Mangelhaft – #SPD

Erstellt am 28. September 2021 von ulrics

Wie man immer wieder feststellen kann wird geltendes Recht in Duisburg nicht oder unzureichend durchgesetzt. Besonders bei KFZ scheint mir hier wenig Lust haben die Einhaltung der Verkehrsregelung konsequent durchzusetzen. Neben diversen Verkehrskriminellen, die auf Geh- und Radwegen parken oder in Halteverboten gibt es da auch noch Bereich im Rheinvorland, wo zumindest am Wochenende massenhaft PKW parken. In einem der als Schutzgebiet gekennzeichnet ist und nach dazu mit einem Einfahrverbot versehen wurde. Trotzdem stehen da immer KFZ, wenn man mal da vorbei kommt. Das Foto zeigt das Gebiet direkt neben der Eisenbahnbrücke.

Wobei mich das nicht wirklich wundert. Letztens sah ich bei Facebook ein Auto mit Wahlwerbung für die SPD, welches erkennbar falsch geparkt war, denn der Abstand zum Bordstein war zu groß. Vielleicht liegt es auch daran, dass die SPD-Kommunalregierung bei Rechtsdurchsetzung die eigenen Mitglieder treffen würde.

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#Duisburg: Baustellenchaos auf der Jägerstraße – #Fahrradalltag

Erstellt am 27. September 2021 von ulrics

Duisburg ist echt … verdient mit dem Baustellen Sonderpannenflicken ausgezeichnet worden.

Ein Beispiele dafür nahm ich vor ein paar Wochen auf der Jägerstraße auf.

Sowohl Gehweg, wie auch Radweg wurden unnötig mit Baustellenschildern, – Einrichtungen und Gerümpel vollgestellt. Kontrolliert das niemand von der Stadt? Warum gibt es eigentlich bei so einem rücksichtslosen Verhalten keine Vertragsstrafe? Kann doch nicht sein, dass die Stadt Duisburg hier immer brav bezahlt und selbst die Hühneraugen zudrückt. Aber vermutlich gibt es in Duisburg nur eine Vertragsstrafe für jene, welche den KFZ-Verkehr beeinträchtigen. Für Radverkehr hat die Stadt Duisburg nichts übrig. Und die Wirtschaftsbetriebe haben sich auch erst nach einem Hinweis darum gekümmert. Angeblich zumindest, kontrolliert habe ich es noch nicht.

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#Datenschutz: RWE und Videoüberwachung am Tagebau Garzweiler

Erstellt am 26. September 2021 von ulrics

Im Bereich des Tagebau Garzweiler II nahe des Örtchens Keyenberg beginnt das RWE Werksgelände. Ich habe dort die Bilder gemacht, weil mir auffiel, dass man die verantwortliche Stelle gar nicht, ohne das Werksgelände zu betreten, lesen kann. Nach meinem Verständnis beginnt das Werksgelände.

Demnach liegt ein Verstoß gegen den DSGVO vor, weil RWE nicht so auf die überwachende Stelle hinweist, dass man es auch lesen kann. Es kann ja zudem wohl auch kaum Sinn der Sache sein, dass man zuerst das Werksgelände betreten muss, um zu erfahren ob und wie man erfasst wird. Auch dies nicht eindeutig erkennbar.

Vielleicht sollten alle, die auf der KlimaKohleDemo waren bei RWE eine Anfrage nach DSGVO stellen.

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#Klimaschutz: Klimaschänder RWE und Vandalismus – #Klimakohledemo

Erstellt am 25. September 2021 von ulrics

Beim sortieren meiner Bilder fiel mir eines von der Klimakohledemo in die Hände, was eigentlich so schön RWE und RWE-Fans charakterisiert. RWE begeht Vandalismus an der Landschaft, RWE Fans begehen Vandalismus an Schildern von Menschen, die sich der überwältigenden Macht von Klimaschänder RWE entgegenstellen.

Wenn ich so darüber nachdenke, frage ich mich, ob man nicht allgemein Schmierei und RWE eine ähnliche Geisteshaltung unterstellen kann. Kein Respekt vor Eigentum. Auch dieses Schmiererei ist eine Form von Enteignung von Zweckentfremdung. Ein wenig ist es auch Psychoterror. Ob man hier seitens RWE „Vertreiber“ engagiert hat oder es welche gibt, die das von sich aus machen? Aber was geht in den Köpfen von solchen Menschen vor sich? Ist es die gleiche Gier, wie bei RWE? Vielleicht sogar Beschäftigte, die um ihren Job fürchten? Denen das Konto näher ist, als die Gesellschaft?

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#Duisburg: Verschönerung Bahnhof Schlenk – #Bahn #Wedau #MSV

Erstellt am 24. September 2021 von ulrics

Manchmal tut die Bahn auch schöne Dinge. Wie etwa hier nahe dem Wedaustadion, wurde die S-Bahn-Haltestelle Schlenk mit einem MSV-Motiv aufgehübscht.

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#Umweltschutz: Neue WHO Luftqualitätsrichtlinien könnte Millionen Leben retten – #BISaubereLuft #Ultrafeinstaub

Erstellt am 23. September 2021 von ulrics

Gesundheit ist vom Grundgesetz ein besonders geschütztes Gut, während die WHO bereits seit längerem niedrigere Grenzwerte empfahl, gelten in der EU noch immer veraltete Werte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe.

Gestern hat die WHO nun neue Werte veröffentlicht. Diese Werte sind natürlich noch niedriger, denn für einige Schadstoff gibt es kein Grenzwert unterhalb dessen keine Schäden entstehen, somit gilt diese möglichst stark zu verringern.

Die WHO Air-Quality-Guideline sieht folgende Grenzwerte vor:
PM2.5: 5 µg/m³ (jährlich) bzw. 15 µg/m³ (24 h)
Deutschland (25 µg/m³ jährlich)

PM10: 15 µg/m³ (jährlich) bzw. 45 µg/m³ (24 h)
Deutschland (40 µg/m³ jährlich/50 µg/m³ in 24 h)

Ozon: 60 µg/m³ (in den Spitzenmonaten) bzw. 100 µg/m³ (24 h)

NO2: 10 µg/m³ (jährlich) bzw. 25 µg/m³ (24 h)
Deutschland (40 µg/m³ jährlich)

SO2: 40 µg/m³ (24 h)

CO: 4 µg/m³ (24 h)
[Bei den angegeben Werten handelt es sich um Mittelwerte]

Ein eigener Grenzwert für Ultrafeinstaub wurde noch nicht eingeführt, die besondere Gefahr durch Ultrafeinstaub wird aber thematisiert. Der Ultrafeinstaub ist somit in PM2,5 enthalten, was die deutlich niedrigeren Grenzwerte erklärt.

Da Deutschland keinen eigenen Grenzwert für Ultrafeinstaub eingeführt hat, muss hilfsweise der Grenzwert der WHO bei allen Entscheidungen als Grundlage herangezogen werden. Etwa auch bei der Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf.

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#Klimaschutz vor 50 Jahren – #GDCH #Laschet

Erstellt am 22. September 2021 von ulrics

In der Zeitschrift „Nachrichten aus der Chemie“ wurde berichtet, dass die Auswirkungen von Kohlendioxid auf den Energiehaushalt der Erde bereits vor 50 Jahren in der Chemie diskutiert wurden.

Verwiesen wird dabei auf Ausgabe Juni 1971 „Nachrichten aus der Chemie“.

Und Armin Laschet hat doch allen ernstes raus, dass Klimawandel „plötzlich“ ein Thema wäre.

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Klimastress für Mensch und Umwelt – #Klimaschutz #Klimakrise

Erstellt am 22. September 2021 von ulrics

In der Zeitschrift Max Planck Forschung wird in einem Artikel sehr gut zusammengefasst, wie heftig die Folgen der Klimaerwärmung sein werden.

So wird u. a. herausgestellt, dass mehr CO2 nicht unbedingt, wie von einigen Klimarelativierenden gerne behauptet, zu mehr Pflanzenwachstum führt. Da sich auch andere Rahmenbedingungen ändern, kann sogar das vollständige Gegenteil eintreten.

Auch die Zusammenhänge zwischen den vielen Faktoren und Wechselwirkungen werden grafisch dargestellt. Nicht nur einige wenige, sondern wirklichen sozialen, ökologischen und auch medizinischen.

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Flieger, Radler, Gans und Ente wollen keine Osttangente – #Duisburg #Rheinhausen #Logport #Duisport

Erstellt am 22. September 2021 von ulrics

Duisport und die SPD-Kommunalregierung wollen ohne plausible Begründung auf jeden Fall die Osttangente. Da man keine brauchbaren Gründe hat, verhindert man andere Lösungen und erfindet dann irgendwelche unsinnigen Gründe.

So läuft sich halt die Verstraßung der Landschaft. Aber das wird ganz sicher nichts, denn etliche werden sich dem entgegenstellen. Nicht nur BUND und BI Saubere Luft, sondern auch die unmittelbar betroffenen Vereine würde durch eine Osttangente nicht nur belastet, für den Motorsportverein an der Rheingasse würde das Hobby sogar unmöglich gemacht, denn sowohl das Vereinsheim, wie auch der Flugplatz wären bedroht.

Um so deutlich werden diese auch wie ich von Kerstin Ciesla (BUND) erfuhr. Der Flugsportverein (Rheingasse) jetzt eindeutig gegen die Osttangente positioniert. Ein Banner mit dem Spruch
„Flieger, Radler, Gans und Ente
wollen keine Osttangente“
ziert deren Flugfeld.

Natürlich ist die Zahl der betroffenen vielfältig und je näher der zum Scheitern verurteilte Realisierungsversuch kommt, desto lauter wird der Protest.

Duisport und SPD wollen völlig unsinnig eine Straße durch die Rheinaue Hochemmerich, die Bevölkerung will das nicht
Bild: Kerstin Cieasla, BUND

Ergänzung:
Mir wurde folgendes zugetragen.
Korrekt ist die Bezeichnung Flugsportclub (FSC)
Das Bann am „Leitstand“ hängt dort nur jeweils temporär, da es ansonsten abhanden kommen könnte.

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#Duisburg sucht Verkehrsplanende – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 22. September 2021 von ulrics

Zu den Aufgaben gehören auch Radverkehrsanlagen.

https://www.duisburg.de/microsites/karriere/stellenangebote/verkehrsplaner-innen-224.2.php

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? III – #Duisport #Logport #Fahrradalltag #SchwarzbuchRad

Erstellt am 21. September 2021 von ulrics

Folgende Antwort bekam ich nun von der Stadt Duisburg zu meinem Antrag, das Radverkehrsverbot auf der vorhandenen Osttangente zu erlauben, weil kein ausreichender Grund besteht.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

um den Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Beantwortung Ihrer Mail (s. u.) gering zu halten, werde ich mich auf das Wesentliche konzentrieren. Es kann mitgeteilt werden:

Der betreffende Straßenabschnitt der Osloer Straße ist ca. 600 m lang und anbaufrei. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit (außerorts) liegt hier aktuell bei 50 km/h. Die durchgängige Fahrbahn ist 6,50 m breit. Nebenanlagen sind nicht vorhanden. Das Verkehrsaufkommen (Verkehrszählung vom 05.11.2019) liegt bei 876 Kfz/h im Querschnitt. Die Anteil des Schwerverkehrs beträgt 46,63 v. H.
Aufgrund der v. g. Rahmenbedingungen ist die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr (also auf der Fahrbahn) in mehreren Punkten problematisch. In der Addition ist der Radverkehr auszuschließen. Das Umfeld (Straßen und Wege im Nahbereich) stellt ferner ein adäquates Angebot bei der Zielfindung dar.
Aus polizeilicher Sicht wird eine Änderung der Verkehrsregelung nicht empfohlen.
Die Beschilderung (Verbot für den Radverkehr) ist weiterhin zwingend erforderlich. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

…

Darauf antwortete ich dann:
Sehr geehrte***,

wenn ich das richtig sehe behaupten Sie, weil zu viel Verkehr wäre, müsste es eine Sperrung für den Radverkehr geben, dies ist allerdings keine zulässige Begründung nach StVO, man kann nicht Verkehrsteilnehmende vom Verkehr ausschließen, weil ein Gefährdung besteht, vielmehr müsste man dann die Geschwindigkeit absenken.

Auch LKW können langsamer fahren.

Völlig lächerlich ist die Behauptung
„Das Umfeld (Straßen und Wege im Nahbereich) stellt ferner ein adäquates Angebot bei der Zielfindung dar.“

Es gibt im Nahbereich keine Straßen, die man alternativ nutzen könnte. Die viel zu enge Werthauserstraße wäre deutlich gefährlicher, weil PKW sich nicht an Abstände und Verkehrsregeln für den Gegenverkehr halten. Radverkehrsabstände prüft die Polizei Duisburg bekanntlich nicht. Zudem wäre die Werthauserstraße ein erheblicher Umweg. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Umwege für Radfahrende Okay wären, aber nicht für ein paar LKW auf Flutweg und Jägerstraße, oder? Zumal die ja die L473n zur Verfügung haben. Da werden ja, obwohl zwingend erforderlich, Fahrverbote für LKW verweigert. Finde ich ziemlich bizarre Rechtsauffassung. Zumal es nur um 600 m geht, wo LKW dann halt mal langsamer fahren müssen. Dafür gibt es notfalls sogar das Schild „Überholverbot für Radfahrende“.

An Wegen gibt es ausschließlich einen von Spaziergehenden und Gassigehenden stark frequentierten Weg, der noch dazu nicht als Radweg gekennzeichnet ist und auch nicht die baulichen Anforderungen an einen Radweg erfüllt, diesen hatte ich aber bereits Eingangs erwähnt. Welches adäquates Angebot das sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Oder sind Ihnen da etwa andere Wege bekannt?

Und auch die polizeiliche Sicht finde ich seltsam, an der einen Stellen spricht sich die Polizei gegen Fahrverbote für
gefährliche LKW aus, obwohl dort sogar extrem viel Schulradverkehr ist, aber an der anderen Stelle findet diese es zu gefährlich Radverkehr zu erlauben?

Das ist jetzt keine schlüssige Argumentation. Es sei denn man geht von einer sehr einseitigen und damit rechtswidrigen
Auffassung zugunsten von LKW-Verkehr aus.

Ich bitte darum mir Ihre Rechtsauffassung postalisch zukommen zulassen, damit ich diese dann im geeigneten Kontext juristisch aufgreifen kann.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Radverkehr ausgesperrt

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#Duisburg: SPD-Kommunalregierung bekommt Baustellensonderpreis Pannenflicken 2020/2021 – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 20. September 2021 von ulrics

Die Stadt Duisburg (aka SPD-Kommunalregierung) erhielt vor kurzem eine durchaus verdiente Auszeichnung von der Initiative Cycleride. Den Pannenflicken-Sonderpreis „Baustellenchaos“ für die Saison 2020/2021.

Wie man dem Schreiben der Initiative entnehmen kann wurden scheinbar Verwaltungsvorschriften und Regelwerke zu Verkehrseinrichtungen nicht sonderlich gut beachtet. Auch wurden Radverkehrsanlagen nicht sicher
und praxistauglicher gestaltet.

Hier der exakte Wortlaut:
Die Auszeichnung wird der Stadt Duisburg und den verantwortlichen
Bauunternehmen für radverkehrsgefährdende „Chaos-Baustellen und Umleitungen verliehen“

Wie schon im vergangenen Jahr haben die Baustellenmanagement-Verantwortlichen in Duisburg erneut massiv versagt und den Radverkehr unnötig gefährdet und ausgebremst, offensichtlich, damit der Kfz-Verkehr nicht behindert wird.

Verunglückte Umleitungen zwingen in der Sittardsberger Allee in den
Gegenverkehr und die Dooring-Zone. In der Kulturstraße müssen Radfahrer
auf Radwege, die nicht existieren. Baustellenampeln bleiben monatelang mittig auf dem Radweg stehen. Auf YouTube existieren von Wolfgang Dewald mittlerweile zahlreiche deprimierende Ansichtsbeispiele aus Duisburg.

Noch während der Nominierungsphase erreichten uns weitere Bilder von
Baugruben auf Radwegen, die nur mit Sand aufgefüllt wurden! Wir fragen uns: Was haben die umweltfreundlichen Radfahrer nur verbrochen, derart häufig schikaniert und gefährdet zu werden?

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#Duisburg: Verkehrsgefährdung durch Ironman – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 19. September 2021 von ulrics

Am Samstag vor dem Ironman waren Radwege in Wedau an einigen Stellen durch Barrieren nicht benutzbar, obwohl es dafür keinerlei Grund gab. Am Sonntag Nachmittag standen/lagen dann abgebaute Barrieren auf Rad- und Gehwegen. Anstatt den nachhaltigen Individualverkehr zu blockieren hätte man die auch einfach an die Seite der Straße stellen können.

Man merkt immer wieder sehr deutlich, wie in Duisburg mit nachhaltigem Individualverkehr umgegangen wird. Ein wenig mehr Nachdenken würde viele Ärgernisse und Gefahrenstellen schon verhindern.

Auf dem Bild sieht man dann noch etwas, was sich ebenfalls recht häufig in Duisburg findet. Parken auf Geh- und Radwegen. Aber besonders am Wochenende wird nichts dagegen unternommen.

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Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie – #Covid19 #Corona #Arbeitsschutz

Erstellt am 19. September 2021 von ulrics

Die DGUV sagt, dass man, wenn nur Geimpfte/Genese ohne Kundenkontakt in einem Betrieb arbeiten viele lästige Einschränkungen aufgehoben werden können.

LINK zum PDF

Da die DGUV über 100 000 Berufskrankheitsfälle COVID-19 anerkannt hat, dürfte die obige Einschätzung nicht leichtfertigt gegeben worden sein, denn schließlich muss die DGUV für diese Erkrankten viel Geld bezahlen.

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Duisburger Schreibende: Nana Oforiatta-Ayim – #Duisburg #Literatur #Kunst

Erstellt am 19. September 2021 von ulrics

Oforiatta-Ayim, Nana; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3,

* Wir Gotteskinder

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Falschparken ist eine Straftat – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 18. September 2021 von ulrics

… oder besser gesagt Falschparken kann je nach Situation auch eine Straftat darstellen. Wenn man in StGB § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, findet man:
„(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“

Wenn man das Fahrzeug auf einem Radweg, Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen parkt, muss klar sein, dass hierdurch eine Gefährdung entsteht. Die Verkehrskriminellen handeln also vorsätzlich. Das Fahrzeug ist hierbei dann klar als Hindernis zu betrachten. Es wäre also vielleicht sinnvoll die besonders dreisten Hindernisse auch entsprechend bei der Polizei als Straftat anzuzeigen, anstatt diese nur als Bußgeldvergehen anzuzeigen. Also die Fälle, wo etwa ein Fahrzeug von Paketzustellenden den kompletten Radweg blockiert und man in den fließenden Verkehr ausweichen muss. Gerade auf stark befahrenden Straßen stellt dies eine erhebliche Gefährdung dar.

Immer daran denken, dass Tote durch Autorennen früher auch nicht als Mord gesehen wurden, dass heißt erst durch die Rechtsprechung kann durchgesetzt werden, dass auch Falschparken eine Straftat sein kann. Etwa in Hochfeld auf der Karl-Jarres-Straße, wo regelmäßig PKW auf dem Geh-/Radweg stehen und diesen vollständig blockieren.

Auch interessant ist sicherlich StGB § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

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#Duisburg: Sanierung Eisenbahnbrücke zwischen Hochfeld und Rheinhausen?

Erstellt am 17. September 2021 von ulrics

Die Drucksache 21-0873 führt mehrere Maßnahmen auf, darunter auch für Rheinhausen:
„Gehweg Eisenbahnbrücke ü. d. Rhein zw. Duisburg und Rheinhausen“

Man gewinnt den Eindruck, dass in der Verwaltung Rheinhausen immer noch nicht zu Duisburg gehört. Wie sonst könnte es eine innerstädtische Eisenbahnbrücke geben, die angeblich Duisburg und Rheinhausen verbindet. Hätte da nicht Hochfeld stehen müssen? Oder wurde Rheinhausen Ausgemeindet?

Dann wird der Weg nur ein wenig saniert, statt den endlich richtig zu einem Radweg auszubauen, vielleicht sogar zu einem Radschnellweg. Allerdings verwundert mich, dass hierfür die Stadt Duisburg zuständig ist. Ich dachte die Brücke gehört der Eisenbahn. Das klingt nach komplizierten Besitzverhältnissen.

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#Duisburg: Neue Feuerwache Rheinhausen – #Fahrradalltag

Erstellt am 16. September 2021 von ulrics

In der Drucksache 21-0741 geht es um die neue Feuerwache in Rheinhausen. Zu begrüßen ist natürlich, dass man hier direkt auf Gründach und Photovoltaik setzt.

Kritischer sehe ich, dass für die Ausfahrt zur neuen Krefelder Straße der Radweg unterbrochen werden soll. Natürlich macht es Sinn auf die Hauptstraße statt auf die Lindenallee zu fahren, allerdings drohen hier im Gegensatz zur Friedrich-Ebert-Straße Konflikte mit LKW. Das heißt hier wird es vermutlich für Radverkehr, wie auch für den übrigen Verkehr eine Ampel geben müssen.

Gerade wegen der Unübersichtlichkeit und der höheren Radfahrfrequenz ist hier eher mit Unfällen zu rechnen.

Und nicht zuletzt ist bei der Stadt Duisburg schon jetzt damit zu rechnen, dass es wieder Probleme mit der Baustelle geben wird, denn die Stadt Duisburg bekommt es erfahrungsgemäß nicht hin Baustellen so einzurichten bzw. zu genehmigen, dass Radfahrende und Gehende nicht gefährdet werden.

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Verschwendung von Steuergeldern in Duisburg für unlogische Straßenplanung – #Osttangente #Duisport #Logport

Erstellt am 15. September 2021 von ulrics

Ich prüfe natürlich weiterhin, ob und wann die Straftat der Untreue durch die SPD-Kommunalregierung erfüllt ist, allerdings erst einmal habe ich mich mit einem Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler gewandt, weil man uns eine teure Straße aufschwatzen will, statt nur ein paar günstige Schilder anzubringen.

Das Schreiben:
Guten Tag,

ich wende mich hiermit, mit einer Beschwerde wegen Verschwendung von Steuergeldern, an die AN-Adressaten.

Die Stadt Duisburg lässt derzeit kostenpflichtig das Unternehmen DIG eine Machbarkeitsstudie für die sogenannte Osttangente prüfen. Ein Straßen deren Kosten wegen der diversen Probleme sicherlich in 100 Millionen oder mehr Kosten wird, aber um diese Verschwendung/Untreue geht es derzeit noch nicht, sondern um die Erstellung der Machbarkeitsstudie.

Diese sogenannte Osttangente von der Brücke der Solidarität zur A40 soll angeblich Entlastung für die Bevölkerung in Bergheim von Schwerlastlogistikverkehr bringen. Es existiert bereits die L473n zur A57, allerdings ist die 4 km länger als die Route durch Bergheim, wenn man zum Kreuz Moers möchte.

Laut Stadt/Kommunalregierung wäre es angeblich nicht möglich die angeblich nur wenigen LKW per Fahrverbote aus den Wohnbereichen heraus zu halten, weil dies ein zu schwerer Eingriff wäre. Dabei ist es städteplanerisch möglich Logistikverkehrfreiezonen zu errichten und dies durch Fahrverbote zu verdeutlichen. Die Stadt Duisburg behauptet also wahrheitswidrig, dass Fahrverboten nicht möglich wären.

Zugleich wird aber von zwei Parteien, welche zugleich auch die Kommunalregierung dominieren eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben für eine extrem teure Straße (auf Deich, Naturschutzgebiet, Zerstörung ruhiges Gebiet, Sondermülldeponie schneidend). Ist das nur für mich unlogisch, dass man mutwillig Steuergeld verschwendet, wenn die einfachere Lösung doch auf der Hand liegt. Zumal diese auch nur geringe Eingriffe bedeutet, denn schließlich behauptet die Stadt ja selber, dass gar nicht so viele LKW betroffen wären.

Zumal die neue Straße auch nichts daran ändern würde, dass der Weg durch Bergheim der kürzeste wäre. Die neue Straße wäre nur eine Abkürzung zur bestehenden Tangente, sowie ein teurer und schwerer Eingriff in Landschaft und Umwelt. Dazu kommt noch eine Gefährdung in Hinblick auf Hochwasser.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt für eine neue Straße, die sicherlich auch schon nicht billig ist, statt einfach eine Beschluss zu treffen und ein paar günstige Schilder aufzustellen. Nach meinem Verständnis gebietet der Umgang mit Steuergeldern doch, dass man erst einmal die günstigen Wege probiert, bevor man überhaupt extrem teure auch nur in Betracht ziehen darf. Besonders bei einer hochverschuldeten Kommune wie Duisburg. Man könnte bei einem solchen fahrlässigen Umgang mit dem Geld auf die Idee kommen, dass hier auch der Grund für Verschuldung liegt. Der Grundsatz der Sparsamkeit bzw. des wirtschaftlichen Umgangs mit Geldern wird hier jedenfalls erheblich verletzt. Hat die Bezirksregierung wirklich eine derartige Studie erlaubt oder muss sie das inzwischen nicht mehr?

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Sind Parkplätze ein geldwerter Vorteil?- #Verkehrswende

Erstellt am 14. September 2021 von ulrics

Sowohl bei Firmen, wie auch bei Behörden gibt es Kostenlose Parkplätze. Gerade in Ballungsräumen konkurrieren hier allerdings knappe Flächen mit dem Parken auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenn im Umfeld Parkplätze rar sind und auf dem Parkplatz der Firma/der Behörde kostenfreie zur Verfügung gestellt werden, so wäre dies als geldwerter Vorteil zu werden. Schließlich wird hier kostenfrei Parkraum zur Verfügung gestellt. Demnach müssten der Vorteil doch eigentlich bei der Steuererklärung angegeben werden.

Denjenigen, die nachhaltig pendeln wird dagegen kein gleichwertiger Vorteil geboten. Weder werden die Kosten für eine Fahrkarte partiell in gleicher Höhe übernommen, noch wird Fahrradfahrenden etwas dafür gegeben. Na gut mit dem Fahrrad kann man oft näher am Eingang halten. Aber ein Fahrrad verbraucht deutlich weniger Platz, den man entweder für Grünfläche nutzen könnte oder weitere Gebäude ohne Gründflächenfraß zu begehen.

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