#Duisburg: Rechtsdurchsetzung Mangelhaft – #SPD

Wie man immer wieder feststellen kann wird geltendes Recht in Duisburg nicht oder unzureichend durchgesetzt. Besonders bei KFZ scheint mir hier wenig Lust haben die Einhaltung der Verkehrsregelung konsequent durchzusetzen. Neben diversen Verkehrskriminellen, die auf Geh- und Radwegen parken oder in Halteverboten gibt es da auch noch Bereich im Rheinvorland, wo zumindest am Wochenende massenhaft PKW parken. In einem der als Schutzgebiet gekennzeichnet ist und nach dazu mit einem Einfahrverbot versehen wurde. Trotzdem stehen da immer KFZ, wenn man mal da vorbei kommt. Das Foto zeigt das Gebiet direkt neben der Eisenbahnbrücke.

Wobei mich das nicht wirklich wundert. Letztens sah ich bei Facebook ein Auto mit Wahlwerbung für die SPD, welches erkennbar falsch geparkt war, denn der Abstand zum Bordstein war zu groß. Vielleicht liegt es auch daran, dass die SPD-Kommunalregierung bei Rechtsdurchsetzung die eigenen Mitglieder treffen würde.

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