In den Medien ist immer wieder die Rede von direkter Demokratie. Dabei geht die Herrschaft nicht indirekt durch Wahlen von der Bevölkerung aus, sondern über die Gesetze wird unmittelbar durch die Wahlberechtigten abgestimmt.
Die nachfolgenden Pro- und Kontraargumente fand ich in dem Themenblatt für den Unterricht Nr. 88 (Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung) der Bundeszentrale für politische Bildung.
Für direkte Demokratie spricht:
– Belebung der öffentlichen Debatte
– alle Staatsgewalt soll vom Volk ausgehen (Regierende sind zugleich Regierte)
– höhere Legitimation von Entscheidungen, wenn sie direkt vom
Volk getroffen wurden
– bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen
– Betroffene sollen selbst über Maßnahmen / Beschlüsse entscheiden
– beugt Machtmissbrauch durch politische Repräsentanten vor
– neue Aspekte (Innovationen) werden in die Diskussion eingebracht
– bei entsprechenden Quoren (Abstimmungshürden; Erfolgsbedingungen) Schutz vor Erfolg von Minderheiteninteressen
– besondere Form der Kontrolle von Politikern
– hoher Informationsgrad der Bevölkerung (gute Informationsmöglichkeiten durch Fernsehen, Zeitung oder Internet)
Diese Argumente dafür sind soweit verständlich und nachvollziehbar und bedürfen keiner weiteren Betrachtung. Anders dagegen sieht es bei den Argumente gegen eine direkte Demokratie aus:
– notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen können blockiert werden
– Bürgern fehlt die fachliche Kompetenz
– Beeinflussung (Manipulation) des Volkes durch mächtige Interessengruppen oder Demagogen
– Bürgerentscheidungen führen zu Verzögerungen
– Minderheiten und ihre Interessen können nicht geschützt werden
– eine Versammlung aller Bürger ist in einem großen Land nicht möglich
– Interessengruppen mobilisieren egoistisch für eigene Zwecke
– direkt betroffene oder gut informierte Bürger haben Vorteile gegenüber uninteressierten, nicht betroffenen bzw. schlecht informierten
– komplizierte Sachverhalte können nur schwer auf Ja- / Nein-Abstimmungen reduziert werden
– kann zur Spaltung der Gesellschaft führen
– gewählte Organe und Vertreter können beschädigt oder geschwächt werden
– Bürger haben Eigeninteresse und nicht Gemeinwohl im Blick (handeln egoistisch)
Was auffällt ist, dass sich nahezu sämtliche aufgeführte Argumente gegen die direkte Demokratie auch auf eine parlamentarische Demokratie zutreffen.
Sei es das blockieren von unpopulären Entscheidungen oder der Mangel an Fachkompetenz, die auch bei vielen Politikern nicht vorhanden ist.
Die Beeinflussung der Politiker durch Interessengruppen ist inzwischen auch weithin bekannt als Lobbykratie. Auch hier wird häufig durch die Wirtschaft im Sinne egoistischer Interessen mobilisiert.
Verzögerungen gibt es auch in den Parlamenten.
Ob die Interessen von Minderheiten berücksichtigt werden, ist auch bei Politikern niemals sichergestellt. Dies ist allein schon durch die 5 %–Hürde gewährleistet.
Wer sich die Abstimmung im Bundestag ansieht kann sich sicher sein, dass die meisten Abgeordneten, wenn überhaupt nur über wenige Themen informiert sind und zudem häufig ehe dem undemokratischen Fraktionszwang unterliegen.
Auch im Parlament wird über komplizierte Sachverhalte mit Ja, Nein und Enthaltung abgestimmt, also scheint eine derartige Umsetzung durchaus möglich zu sein.
Die Gesellschaft ist auch derzeit in politischer Hinsicht gespalten.
Wie sollten gewählter Organe oder Vertreter beschädigt oder geschwächt werden, wenn das Volk entschieden hat?
Ich habe starke Zweifel daran, dass Politiker das Gemeinwohl mehr im Blick haben als die Bürger. Auch Politiker sind Menschen und nicht weniger egoistisch als andere.
Interessant, dass selbst die Kontraargumente beim Nachdenken darüber zu zumindest neutralen Argumenten werden.
Einige Formen der Demokratie sind nachfolgend erwähnt:
– Mehrheitsdemokratie/Konsensdemokratie
– Direkte Demokratie
– Repräsentative Demokratie
– Plebiszitäre Demokratie
In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch interessant, dass unter dem Titel „Mitläufer fördern die Demokratie“ auf Seite 45 der Max Planck Forschung 1/2012 ein Artikel zum Thema Demokratie erschien. Der zeigt wie wichtig auch unentschlossene Bürger für die Demokratie sind.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 