GNS Teil 3. – Gefahren

Im dritten Teil geht es um die möglichen Gefahren, die von der GNS in Duisburg ausgehen können. In Abhängigkeit vom Ereignis können Vorfälle durchaus jeden Teil Duisburg betreffen oder sogar darüber hinaus Auswirkungen haben.

Angeblich soll kein Staub nach außen dringen, was natürlich technisch nicht realisierbar ist. Selbst wenn nur wenig Strahlung in Form von Staub nach außen dringt kann radioaktiver Staub höchst gefährlich sein. Dieser kann sich zum Beispiel in der Lunge anlagern und mit der Strahlung direkt aufs Lungengewebe wirken. Ebenso ist bekannt, dass Feinststaub die Bluthirnschranke überwinden kann.

In der südfranzösischen Atomanlage von Marcoule, einem ehemaligen AKW, ist ein Brennofen ist explodiert. Glücklicherweise gab es dort eine Evakuierungszone. Das Gebäude soll standgehalten haben und es sei aus der Centraco-Anlage (betrieben durch EDF-Tochter Socodei) keine Radioaktivität freigesetzt worden. Aber wer kann nach den Tepco-Informationen bei Fukushima einer Firma bei solchen Aussagen trauen. Ob Tepco gelogen hat oder keine Ahnung vom wirklichen Ausmaß hat spielt dabei keine Rolle.
In dem französischen Brennofen werden jedenfalls schwach radioaktive Abfälle verbrannt bzw. eingeschmolzen. Also ein Vorgang der zumindest ähnlich in Duisburg stattfinden soll, wenn man nach den Unterlagen geht.
Bilanz in Frankreich waren ein Toter und vier Verletzte. Vom dortige Betreiber wurde das Ereignis als Industrieunfall angesehen.
Auch in Duisburg wäre eine Gasexplosion möglich. Auf veröffentlichten Plänen sind Gasflaschenlager im Außenbereich sichtbar. Es ist unklar wie eine Gasexplosion verhindert wird.

Nach einer UVPG wurden durch die zustände Bezirksregierung in Düsseldorf nachfolgende Szenarien geprüft:

– Stromausfall:
Angeblich soll dies zu keinen Problemen führen, weil sofort alle Behälter geschlossen wurden. Ohne Strom ist es allerdings nicht möglich dies auch gesichert zu prüfen.

– Erdbeben:
Obwohl es auch in Duisburg schon Erdbeben gegeben hat und sogar stärkere möglich wären, sieht die Bezirksregierung Duisburg nicht als Erdbebengebiet. Angewendet wird hier die DIN EN 1998-1:2010-12, welche Duisburg als Erdbebengebiet 0 einstuft. Diese Anforderungen erfüllen die GNS-Gebäude. Die Wiederkehrperiode beträgt dabei 475 Jahre, wie Fukushima gezeigt hat, hält sich die Natur nicht immer an Sicherheitsvorgaben und Expertenmeinungen.

– Überflutung:
Die Bezirksregierung geht hier einfach davon aus, dass der Wasserspiegel des Rheins nicht höher steigen wird als in der Vergangenheit. Die ebenfalls berücksichtigte Löschwasserrückhaltung dürfte zudem kaum für ein Hochwasser geeignet sein.

– Extremwetterlagen
Nach einer Prüfung soll Starkregen nicht zu einer messbaren Freisetzung führen.

– Brand
Nach dem Brandschutzkonzept soll ein Brand nicht zu einer größeren Strahlenexposition führen. Wobei mir auch eine kleinere schon zu viel wäre.

Unberücksichtig blieben scheinbar:
– Schneelast
Eine Schneelast kann bei Hallendächern zum Einsturz führen. So geschehen bei einer Eissporthalle in Bad Reichenhall. In den letzten Jahren scheint, es klimatische Schwankungen zu geben, welche auch starke Schneefälle in Duisburg wahrscheinlich werden lassen. Schneelast, wird von der Stadt Duisburg geprüft.

– Blitzschlag
Ein Blitzschlag in unmittelbarer Nähe kann technische Geräte durch den EMP stören bzw. zerstören. Sind die Geräte dafür nicht ausgelegt, wird ihre Funktion zumindest beeinträchtigt. Dies kann in insbesondere in Kombination mit anderen Ereignissen, zum Beispiel einem Brand durch den Blitzschlag, zum Versagen der Sicherheitseinrichtungen führen.

– Unfall beim An- bzw. Abtransport
Bei jedem Transport kann es zu einem Unfall kommen. Insbesondere die unbeschrankten Bahnübergängen stellen hier einen erheblichen Gefahrenpunkt da. Da Transporte nicht angekündigt werden, besteht immer die Gefahr, dass die Feuerwehr nicht vorbereitet ist.

Eine signifikante Sicherheits- bzw. Evakuierungszone ist nicht vorhanden, da das Werksgelände fast direkt an Wohnbebauung grenzt.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie
GNS Teil 2. – Historische Entwicklung

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Duisburger Künstler: Ramin Djawadi

Djawadi, Ramin; Filmmusiker; Seite; Wikipedia; IMDB; Artikel 1, 2,
* Prison Break
* Iron Man
* Pacific Rim
* Safe House
* Blade Trinity
* Deception
* Fluch der Karibik
* Kampf der Titanen

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Vorschlag zu „Pleiten, Pech und Platanen: Welchen Rat geben Sie der Stadt?“

Vorschlag zu „Pleiten, Pech und Platanen: Welchen Rat geben Sie der Stadt?

Guten Tag!

Eine Aktion bei der von Samstag bis Montag eine Postkarte ankommen soll ist ein bisschen sehr kurzfristig, wenn ich hier an die deutsche Post denke.

Zum Thema selber, sind meinen Informationen alle Beteiligten, also auch der Bauherr (Multi Development) verhandlungsbereit um die Platanen zu erhalten. Nur das Dezernat Tum stellt sich hier quer und kündet von merkelscher Alternativlosigkeit. Vielleicht leidet die Verwaltung hier ja unter Behördenstarrsinn aus Angst vor eventueller Mehrarbeit.

Natürlich gibt es immer Alternativen, dazu muss die Duisburger Verwaltung einfach nur flexibel sein. Schade das sie es angenehmer findet Bäume abzuholzen, als noch ein paar Blatt Papier zu bedrucken.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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Klartext zu „Klartext für Lebensmittel“

Klartext zu „Klartext für Lebensmittel

Ich kann den Verbraucherschützern aus dem Artikel nur beipflichten. Angefangen beim Kleingedruckten auf Joghurtbechern, über unterschiedliche Grundpreis, die mal auf 100 g und mal 1 kg bezogen wurden, bis zum Geschmacksverstärker Hefeextrakt. Eine Anfrage zu letzterem wurde vom Aigner Ministerium mit allgemeinen Floskeln beantwortet ohne spezifisch auf Glutamat einzugehen.

Ehrlichkeit auf Verpackung sieht jedenfalls anders aus und wenn in einen Karton noch locker drei Müsliriegel mehr reinpassen würden, kann dies nicht in der Produktion begründet sein. Der höhere Schaden für die Umwelt in Form von mehr LKW-Transporten und einem höheren Papierverbrauch scheint sich für die Firmen wohl trotzdem zu rechnen.

Frau Aigner ist jedenfalls für den Posten ungaignet.

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Leserkommentar zu „Oberwasser dank Datenschutz-Debatte

Was für ein Quatsch. Die FDP ist weder für Datenschutz, noch für Privatsphäre, andernfalls hätten sie nicht die Bestandsdatenauskunft (dem deutschen PRISM) und das neue Meldegesetz mit verbrochen. Das neue Meldegesetz wurde damals in der ersten Fassung von Union und FDP in einem Coup während der Fußball WM durchgewunken.

Was die FDP macht ist einfach nur popolistische Verarsche.

Zu „Blitz komm raus“

Meines Wissens wurde ich bisher noch nie geblitzt, was vermutlich daran liegt, dass ich mich an die Regeln halte. Ich finde es überaus seltsam, dass sich Menschen über diese kleine Blitzkästen aufregen, die nur dann aktiv werden, wenn sie sich falsch verhalten, aber nicht im geringsten an den Kameras im öffentlichen Raum.

Vielleicht liegt es daran, dass es hier direkt und unmittelbar an den eigenen Geldbeutel geht. Ich sehen jedenfalls keinen Grund für Mitleid mit den Rasern.

Sollte es Duisburg wirklich nur darum gehen Geld einzunehmen, dann dürfte etwas mit den Sanktionen nicht stimmen. Vielleicht müssten die Sätze auch bei Verkehrsverstößen, vom Einkommen abhängig gemacht werden.

Kommentar bei der Petition: „Straßenverkehrsordnung – Anhebung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften

Ich habe hier jetzt schon viele Petitionen gesehen, manche gut, andere nicht, dieses hält den Negativrekord. Nicht nur, dass hier die Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer durch ohnehin rücksichtlose und viel zu schnelle Autos erhöht werden soll, dazu kommt auch noch der Fakt, dass mit steigender Geschwindigkeit der Platzbedarf eines Autos steigt, denn schließlich muss auch der Abstand eingehalten werden.

Zu dem ist Stau durch niedrige Geschwindigkeiten gekennzeichnet. Eine Erhöhung der Geschwindigkeit ändert aber nichts an den Umständen, die für einen Stau sorgen. Das geht gar nicht, dazu müssten echte Anreize für ÖPNV und weniger Autos geschaffen werden.

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BCC bei Thunderbird suchen

Bei einigen Emails schickt man sich selbst eine Kopie. Verwendet man zum Verschicken Thunderbird, so ist es nicht möglich diese Emails direkt im gesendet Ordner zu suchen.

Die Suche nach BCC Adressen gibt es nur in Kombination mit Von, CC und An. Das macht die Suche schwieriger aber nicht unmöglich.

In den Suchoptionen findet sich ganz unten ein Feld anpassen dort kann man auch BCC als Suchparameter eingeben und dann nach BCC suchen.

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Anfrage zur Gefahr von Schneelasten bei der GNS

Das Thema GNS, umtreibt mich weiter und ich habe nun mal folgende Anfrage ans Bauamt der Stadt Duisburg gestellt.

Guten Tag,

ich wüsste gerne, bis zu welcher Schneemasse der aktuelle baustatische Zustand der GSN Hallen in Wanheim-Angerhausen tragfähig bleibt.

Die zunehmenden Extremwetterereignisse lassen erwarten, dass in Zukunft größere Schneemengen und damit stärkere Belastungen auftreten können. Zeitgleich zeigt, dass Unglück von Bad Reichenhall, wie leicht es zu einem Einsturz kommen kann.

Wie wurde die Kombination aus Wind und Schneelast berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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Fracking – die atomare Gefahr

Viel zu viele Menschen denken, wenn Fracking ohne Chemikalien stattfinden würden wäre dies gefahrlos. Auch Politiker sind diesem Trugschluss aufgesessen.

Dies ist natürlich nicht der Fall. Beim Fracking wird die Gesteinsstruktur des Bodens mit Wasser oder anderen Substanzen aufgebrochen. Selbst wenn diese sogenannte Frackingflüssigkeit vollkommend harmlos wäre, gibt es immer noch die Stoffe im Gestein selber.

So gibt es Gegenden, wo das Wasser nicht mit vertretbarem Aufwand aufbereitet werden kann, weil es einfach zu viele Schwermetall enthält. Zu diesen Schwermetallen gehören auch radioaktive Elemente, wie Uran.

Beim Fracking können ebenfalls Schwermetalle freigesetzt werden, welche dann ins Grundwasser wandern. Der Illusion einer festen und durchgehenden Gesteinsschicht braucht sich keiner hinzugeben.

Gehen wir mal davon aus, der gebohrte Brunnen sei dicht und würde dem Druck standhalten. Im Boden wird dann Wasser unter Druck gegeben um das Gestein aufzubrechen. In Gesteinschichten können aber immer auch Klüfte existieren. Also Stellen, wo das Gestein nicht durchgängig ist, sonder Lücken existieren. Trifft der Frackingriss auf eine derartige Stelle kann die Frackingflüssigkeit mit ihrer eventuellen Schwermetallbeladung in andere Schichten, zum Beispiel auch ins Grundwasser dringen.

Niemand kann so genau in den Boden blicken und wissen, wo das Gestein bereits gebrochen ist. Die Probleme werde hier wohl auch nicht in unmittelbarer Nähe zum Brunnen auftreten, sondern weiter entfernt, wo dann jemand anders als Eigentümer plötzlich haften muss.

Die zuvor genannten Schwermetalle können natürlich durchaus auch radioaktiver Natur sein.

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Spruch zum Sonntag

Es reicht nicht allein zu hören was ein Mensch sagt. Es ist auch wichtig zu wissen, welche Motive dahinter stecken.
(Ulrich Scharfenort, Juli 2012)

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GNS Teil 2. – Historische Entwicklung

Nachfolgend eine chronologische Übersicht der Entwicklung der GNS am Standort Duisburg basierend auf der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen.

1974
Gründung Gesellschaft für Nukleartransporte

1977
Umwandlung in Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS)

1985 Drei Hallen auf dem Gelände der SONA-Präzisionsschmiede (ehemalige RheinstahlHallen) werden an die GNS vermietet/verpachtet.

31.05.1985
Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf (U 101/85) für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Stoffen, Aufnahme der Tätigkeiten

04.12.1986
Nachtrag zur Genehmigung, Zerkleinerung von geringfügig kontaminiertem Schrott. Zwischenlagerung von kontaminierten Abfällen und Altölen.

1987
Bürgerinitiative reicht Klage ein. Der Hauptkläger zieht aber weg und vereitelt dadurch das Klageverfahren.

19.05.1987
Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd und Ausschuss für Umweltfragen. Kommt zu dem Ergebnis keine rechtliche Handhabe. Es werden einig Placebobeschlüsse gefasst. Ebenfalls sollte eine Ausweitung des Betriebes verhindert werden.

25.06.1987
Nachtrag zur Genehmigung, Brennschneiden und Hochdruckverpressen von Abfällen sowie Revisions- und Wartungsarbeiten an Konditionierungsanlagen, die in kerntechnischen Einrichtungen eingesetzt wurden.

30.06.1990
Nachtrag zur Genehmigung, Prüfen von Großbehältern. Verpressen und Trocknen von schwach radioaktiven Abfällen in zusätzlichen Einhausungen (Caissons).

07.01.1994
Nachtrag zur Genehmigung, Änderung im Ablauf beim Verpressen. Bau zusätzlicher Einhausungen. Errichtung eines Verwaltungsgebäudes.

1995
Amtsantritt Betriebsleiter Westermann (zu dem Zeitpunkt sollen noch regelmäßig Demonstrationen stattgefunden haben).

23.09.1997
Änderungsbescheid, Weitere Konditionierungsverfahren. Lagerung von Abfällen aus Funden und Sicherstellungen.

14.03.1999
In der Nacht auf den 15.03. verseucht die neben der GNS gelegene „Berzelius Umwelt Service AG“ (BUS) die Umgebung mit Dioxin und vertuscht dies zuerst.

05.10.2000
Änderungsbescheid, Einschränkung der Annahme radioaktiver Stoffe.

13.11.2002
Neue Genehmigung, aufgrund der neuen Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 wurde antragsgemäß eine neue Genehmigung mit dem bis dahin genehmigten Umfang erteilt. Ergänzt wurde sie um den Verwaltungsakt der Freigabe. Belastete Stähle werden seitdem durch die GNS feigeputzt bzw. freigemessen und als Stahlschrott abgegeben. Dies wurde durch Änderung der Strahlenschutzverordnung möglich. Ferner wurde ein Teilbereich in der Halle 2 als Kontrollbereich (ein Strahlenschutzbereich mit bestimmten Kriterien) zur Nutzung als Lagerfläche für fertig konditionierte Abfallgebinde eingerichtet. (U 33/02)

03.07.2003
Ergänzungsbescheid (zu U 33/02), Konkretisierung der Abfallbehandlung und weitere Festlegungen zum Freigabeverfahren.

2003
Menge an freigemessenen Materialien 52 t

2006
Die Freigabekapazität von Stahlschrott wird von 52 Tonnen auf 400 Tonnen erhöht.

09.10.2006
Mitteilungsvorlage, Durch Änderung des Umgangsgenehmigung für Halle 2, soll die Aktivität von 0,05 TBq auf 0,5 TBq erhöht werden. Es soll die Verarbeitung schwach radioaktiver Abfälle erfolgen. In Halle 3 sollen inaktive Materialien u.a. Leerbehälter gelagert werden. Ziel ist es die Freigabekapazität von 52 t auf 400 t pro Jahr zu erhöhen.

17.10.2006
Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Fakten wie 24.11.

16.11.2006
BV Süd Sitzung zum Thema, Fakten wie 24.11. und Vorschlag einer Besichtigung.

24.11.2006
Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Änderung der Umgangsgenehmigung (2. Lesung, DS 06-1909), Ausweitung auf die dritte Halle, sowie die Einrichtung eines Außenlagers. Eine Erhöhung der Radioaktivität soll damit nicht verbunden sein. Genehmigung steht angeblich unmittelbar bevor. Angeblich würde keine Stäube nach außen dringen (Was technisch unmöglich ist; Anmerkung ulrics). Angeblich würde Material ausschließlich mit der Bahn angeliefert. In den Unterlagen findet sich ein Hinweis auf thermische Verwertung.

25.01.2007
BV Süd, Frau Weber (CDU) behauptet, Transport würde zu 99 % auf der Schiene bis zur Verschiffung durchgeführt und nicht auf der Straße. Dies Widerspricht der Übersicht gemäß DS 10-0419/1, nach dieser halten sich Schiene und Straße (2005-2006) die Waage, wobei die Tendenz sogar eher zur Straße ging.

03.07.2007
Änderungsbescheid: Genehmigung in Duisburg mit radioaktiven Stoffen umzugehen. Der Umgang ist insbesondere die Behandlung (Konditionierung) radioaktiver Reststoffe und Abfälle. Die gesamte Halle 2 wurde als Kontrollbereich eingerichtet, so dass hier Tätigkeiten wie in Halle 1 möglich wurden. Die Bereiche vor den Hallen 1 und 2 wurden als betriebliche Überwachungsbereiche eingerichtet und als Abstellflächen für die Transportbereitstellung genutzt. Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung. (U 33/02), Die Lagerkapazität wird auf 3300 Tonnen erhöht.

21.11.2007
Artikel über den Ausbau der GNS (Investition 5 Millionen Euro) und Ausweitung von 1?? auf 3 Hallen.

März 2008
Laut Artikel vom 21.11.2007 war für diesen Zeitpunkt eine Umgangsgenehmigung beantragt.

20.02.2009
Bericht über die Nutzung als Zwischenlager (halbes Jahr) für 5 Tonnen Stahl. GNS war unbekannt um was für radioaktive Belastung es sich genau handelt meinte aber trotzdem, dass keine Gefahr bestünde.

17.11.2009
Antrag auf Änderung der Genehmigung. Neben Gebäudesanierung enthält dieser Antrag auch flächenmäßige Erweiterungen, sowie eine Ausweitung der Tätigkeiten (neue Einrichtungsgegenstände und Anlagentechnik zur endlagergerechten Verfüllung von Abfallgebinden)

08.12.2009
Anfrage der BV Süd (DS 09-1905), es wird die Dringlichkeit betont.

17.12.2009
BV Süd, u.a. Anfrage der Grünen, Beschluss die Anfrage der Grünen an die Bezirksregierung weiterzuleiten.

08.01.2010
Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 14/10506), das Landesumweltministerium wurde in diesem Fall nicht eingebunden. Angeblich wäre die Anlage mehr als 200 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Pro Jahr werden 150 bis 300 Tonnen konditioniert.

18.01.2010
Beschlussvorlage BV Süd, Umbau und Sanierung Halle 3.1, nach Beschlussvorlage (DS 10-0060) sollen mehr als 1000 m³ bebaut werden. (Missverständlich formuliert, es geht um eine Halle mit 1600 m² in der etwas geändert werden soll)

21.01.2010
BV Süd, Thema wegen Verspätung von der Tagesordnung genommen.

23.01.2010
Zwischenkundgebung gegen Transporte von Jülich über Zwischenlager Duisburg nach Ahaus.

18.02.2010
BV Süd, Absicht der Erweiterung angeliefertes Material durch Einbetonierung endlagergerecht zu konditionieren, Gefahrenabwehr bzgl. Strahlenschutz liegt in Zuständigkeit der Feuerwehr, es besteht eine Gefahr durch Transport, weitere Fragen werden formuliert, Antwort auf die Anfrage der Grünen von 2009, Bestandsmeldung (Januar 2010) 2500 Tonnen

19.02.2010
Erstes Treffen einer neuen Bürgerinitiative

24.02.2010
Anfrage der BV Süd (DS 10-0419)

02.03.2010
Umweltausschuss, nur Mitteilung der Antwort an BV Süd,

03.03.2010
Rabe und Dressler weisen darauf hin, dass der Umbau und Sanierung der Halle genehmigt werden muss. (DS 10-0407)

16.03.2010
BV Süd nimmt (DS 10-0407) missbilligend zur Kenntnis fällt aber absichtlich keinen Beschluss. In Halle 3.1 sollen Vorratsgefäße für Zement usw. aufgestellt werden, ebenfalls aufstellen zweiträgiger Brückenkran. Über alle Parteien in der BV Ablehnung. Hinweis auf nicht beantwortete Frageliste

22.03.2010
Der Rat der Stadt Duisburg hebt den angeblich rechtswidrigen Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 18.02.2010 auf und stimmt der Nutzungsänderung zu.

29.04.2010
dpa-Meldung, in soll Duisburg eine Verpackungsanlage für mittelradioaktiven Atommüll gebaut und betrieben werden.

03.05.2010
Antworten auf kleine Anfragen (DS 14/11133, DS 14/11134), wieder keine Beteiligung des Landesumweltministeriums,

14.05.2010
Beantwortung der Fragen der BV Süd

06.2010
Beginn von Transporten nach Ahaus.

10.06.2010
Anfrage zur GNS durch BV Süd (DS 10-1030)

14.06.2010
Antwort der Bezirksregierung (Wurde erst im September behandelt), angeblich keine Erhöhung der Ortsdosisleistung, zugelassene Gesamtaktivität 7 Terabecquerel, Behauptung es würde jegliche Staubemission ausgeschlossen (Dies stellt eine LÜGE dar!), derzeit etwas 2500 Tonnen, GNS kein Störfallbetrieb, keine Obergrenze pro Transport erlaubte Strahlungsaktivität, 40 % laufen über Schiene und 60 % über Straße, Logport besitzt keine Betriebsgenehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen, deswegen kein Transport über Schiffe. Hinweise darauf, dass keine juristisch verifizierbaren Grenzwerte in Bq oder Bq/g, für die eine Einteilung von Materialien. Die Bezeichnungen schwach- oder mittelradioaktiv sind umgangssprachliche. (Allerdings gibt es in der Wikipedia durchaus eine Definition im Zusammenhang mit Bq)

24.06.2010
BV Süd, Verwaltung sagt schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Juli 2010
Koalitionsvertrag Rot/Grün (ab Zeile 1596):

…Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit Genehmigungen für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg als Teil der atomaren Brennstoffkette zurückgenommen oder eingeschränkt werden können. Darüber hinaus wird die Landesregierung notwendige Konsequenzen aus dem Unfall in der UAA Gronau im Januar 2010 ziehen. Eine mögliche Erweiterung beider Anlagen wird abgelehnt.

Wie die Geschichte zeigt, ein weiteres leeres Versprechen abgefasst in Politikersprech und demnach nicht einmal rechtsverbindlich.

19.08.2010
Anfragen (DS 10-1495, 10-1498), zu Emissionen und zum Pachtverhältnis seitens der Hafen A.G. (Verpächter?), Verwaltung sagte schriftliche Beantwortung zu

14.09.2010
Sitzung Umweltausschuss, Thema Anfragen der Linken

05.10.2010
Antwort Bezirksregierung (zu DS 10-1495), es fand keine Ausbreitungsberechnung statt, relevante Nuklide Co-60 und Cs-137, Freisetzung unterschreitet rechtliche Grenzen deutlich, wegen Unterschreitung keine Beprobung von Luft und Boden

23.10.2010
Demonstration gegen die GNS

03.02.2011
Antwort Bundesamt für Strahlenschutz (zu DS 10-1495), wiederholt Zahlen der Bezirksregierung, keine NACHWEISBAREN gesundheitlichen Gefahren

02.03.2011
Duisport gibt an über die Tochtergesellschaft Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH beim Erwerb von Flächen mit Gleisanlagen auch eine an die Firma GNS vermietete Halle als Eigentümer übernommen zu haben. Weitere Auskünfte würden nur mit Einverständnis des Mieters erteilt. (10-1498/1)

19.04.2011
Mitteilungsvorlage (10-1498/1), das Gelände ist seit 2008 im Eigentum einer 100 % Tochter der Hafen AG. Hafen gehört zu einem Drittel der Stadt Duisburg und zu einem Drittel dem Land NRW, angeblich keine Möglichkeit der Einflussnahme durch Stadt nach Aktienrecht, dabei wird der Vorstand und Aufsichtsrat durch die Eigentümer ausgewählt bzw. beeinflusst.

03.05.2011
Kenntnisnahme von Antworten zu DS 10-1495 und 10-1498 durch Umweltausschuss

09.06.2011
Antrag Umweltausschuss (11-1074), Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat sollen trotz 10-1498/1 ihren Einfluss gegen eine Pachtverlängerung gelten machen.

14.06.2011
DS 11-1074 wird im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen.

29.08.2011
DS 11-1341 Beschlussvorlage an BV Süd.

12.09.2011
Explosion in der südfranzösischen Atomanlage von Marcoule (ehemaliges AKW). Ein Brennofen ist explodiert. Glücklicherweise gab es eine Evakuierungszone. Das Gebäude soll standgehalten haben und es sei aus der Centraco-Anlage (betrieben durch EDF-Tochter Socodei) keine Radioaktivität freigesetzt worden. In der Anlage werden schwach radioaktive Abfälle verbrannt bzw. eingeschmolzen. Bilanz ist ein Toter und vier Verletzte. Wird vom Betreiber als Industrieunfall angesehen.

15.09.2011
Sitzung der Bezirksvertretung Süd. Die Renovierung einer Halle durch die GNS lässt die Befürchtungen einer Erweiterung aufkommen. Im RIS wird der Begriff GNS im Zusammenhang mit dieser Sitzung nicht erwähnt. Es werden Protokolle aus den 80er Jahren erwähnt und ein sorgloser Umgang. CDU und FDP versuchen die Gefahr kleinzureden.

19.12.2011
Anfrage nach § 24 GO NRW von Bernhard Funke

13.01.2012
Verwirrende Mitteilungsvorlagen von Dr. Greulich, es ist unklar, warum die Bezirksregierung zum Pachtverhältnis (DS 11-1074) befragt wurde. Die Antwort erscheint mehr als ausweichend.

14.02.2012
Antwort auf die Anfrage vom 19.12.2011. Angeblich würde eine ausführliche Antwort nach dem UIG erfolgen und wäre deshalb Gebührenpflichtig.

05.03.2012
(11-1074/2) aufgrund der Antwort formulierte neue Fragen.

06.03.2012
Umweltausschuss nimmt Kenntnis von Antwort auf DS 11-1074 und beschließt DS 11-1074/2. (Ob eine Antwort erfolgte ist unbekannt.)

12.-14.03.2012
Mahnwache durch das Antiatombündnis Niederrhein

10.04.2012
DS 12-0536 wenig ergiebige Antwort auf eine Anfrage nach § 24 GO NRW von Bernhard Funke vom 19.12.2011. Die persönlichen Daten wurden im RIS veröffentlicht, was dem Bundesdatenschutzgesetz widersprechen dürfte.

08.05.2012
In einem Artikel behauptete die Grüne Landtagskandidatin Dr. Birgit Beisheim, dass die Grünen eine Verlagerung anstreben würden. Was natürlich leeres Geschwätz war, wenn man die Erweiterung vom 24.05.2012 berücksichtigt, welche sicherlich auch schon vor der Landtagswahl am 13.05.2012 absehbar war.

13.05.2012
Landtagswahl NRW

14.05.2012
Antwort auf eine Anfrage der BV Süd zur GNS (Duisburg Atomfrei)

23.05.2012
Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH am Standort Duisburg.
– erneute Erweiterung des Kontrollbereichs
– Mengemäßige Erweiterung (+ 1.200 t)
– weitere Verfahren
– Lagerung im Außenbereich
Bezirksregierung sieht keine erheblichen Umweltauswirkungen (Amtsblatt 21,2012)

24.05.2012
3. Änderungsbescheid für die Änderung der Genehmigung (U33/02)

11/12.06.2012
Rot-Grün Kraft/Löhrmann schreiben in den Koalitionsvertrag in Zeile 2527:

Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen. Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab.

Unterstützung kann viele Formen haben und mit dieser Passage wird in Politikersprech niedergelegt, wir tun mal so als würden wir etwas tun aber dies komplett unverbindlich. Unterstützung könnte im Prinzip auch ein warmer Händedruck sein.

12.06.2012
Die Tinte ist noch nicht einmal richtig Trocken, da erfolgt die Offizielle Verkündung der Erweiterung der Betriebsgenehmigung, u.a. Erhöhung auf 3300 Tonnen Atommüll. Der Ausbau wurde genehmigt von Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne).

13.06.2012
Meldung der Erweiterung durch die Bezirksregierung. (Die Genehmigung gilt bis 31.12.2022.)

18.06.2012
Koalitionsvertrag wird durch Kraft und Löhrmann unterzeichnet

19.06.2012
DS 12-0989 Anfrage zur Erweiterung, u.a. wie sich die Atommüllmenge und der Verkehr ändert, wie die Gefahr des Übergreifens eines Feuers auf die GNS ist (Brand bei SONA), insgesamt eine eher hilflose Geste

25.06.2012
Behandlung von DS 12-0989 im Stadtrat, es wird schriftliche Beantwortung zugesagt

28.06.2012
BV Süd Antrag DS 12-1072 einstimmig beschlossen.

29.06.2012
Antrag DS 12-1072, Neue Genehmigung der Firma GNS in Duisburg-Wanheim, es geht darin darum, dass baurechtliche Verfahren aus 2010 mit dem angeblich keine Genehmigung verbunden sein sollte doch in einer neuen Genehmigung gipfelte und die Verwaltung hier Fehlinformationen geliefert hat.

30.06.2012
Demonstration gegen die GNS in Duisburg Wanheim/Angerhausen

28.10.2012
Anti-Atom-Bündnis Niederrhein gibt bekannt, dass Klage nach dem Umweltinformationsgesetz UIG eingereicht wurde, weil die Bezirksregierung die Auskunft aufgrund angeblicher Sicherheitsaspekte verweigerte.

10.12.2012
In DS 12-1653 Antwort auf DS 12-0989, im Protokoll wurden nur zwei der vier Fragen beantwortet, in der Mitteilungsvorlage stehen alle Antworten. Stadtverwaltung hatte Kenntnis von dem Antrag der GNS, dieser lag ihr aber nicht vor. Die Gesamtmasse des Atommülls, der in Duisburg gelagert werden darf, wurde auf 4800 T erhöht. Von der Erweiterung entfallen 1200 T auf die endlagerfähige Konditionierung und 300 T auf die zerfallsoptimierte Bereitstellung. Die genehmigte Gesamtaktivität soll dadurch nicht erhöht worden sein. Zusätzliche Verfahren wurden genehmigt. Die Bezirksregierung gibt keine Auskunft über die zukünftigen Transportmengen.

18.12.2012
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/753) wurde eine Liste geschickt, die keine Transporte von und zur GNS Duisburg für 2010 und 2011 enthält. Dem Landtag bzw. dem Beantworter der Frage (Innenministerium NRW) sind anscheinend die Atommülltransporte gemäß Bundestags Drucksache 17/11926 vollkommend unbekannt. Auch wenn diese nicht vollständig so sind doch deutlich mehr als 0 Transporte aufgeführt. Angeblich werden die Daten von Transporten der Landebehörde nicht übermittelt und bleiben auf Bundesebene.

07.01.2013
Antwort (DS 16/1801) auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei. Die Rot-Grüne Landesregierung arbeitet nicht an einem konkreten Atomausstiegsfahrplan für NRW.

17.01.2013
EFS in der BV Rheinhausen zum Thema GNS.

17.05.2013
Neue Anfrage zum Thema Pachtverhältnis mit der Duisburger Hafen AG. Behandlung im Umweltausschuss am 25.06.2013. Es soll festgestellt werden, wie die Vertreter der Stadt Duisburg auf eine Nichtverlängerung der Pachtvertrages hingewirkt haben und welche zukünftigen Schritte geplant sind.

25.06.2013
In Bezug auf DS 11-1074/3 wurde eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zugesagt.

28.06.2013
Zeitungsartikel: Aufgrund eines Urteils des OVG Schleswig-Holsteins bzgl. eines Lagers für Brennelemente meinen einige, dies würde für die Schließung der GNS in Wanheim reichen.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Klartext zu „Erneut Diskussion um EU-Richtlinie zur Datenspeicherung“ (NRZ, 6.7.13)

Das was die CDU da macht ist klarer Etikettenschwindel bzw. eine Mogelpackung. Durch Umbenennung ändert sich meist nichts an dem Problem. Ob sie es nun Vorratsdatenspeicherung, Mindestspeicherfrist oder anlasslose Überwachung der Bevölkerung, es bleibt immer das selbe.

Und Überwachungsminister Friedrich scheint mir nur von Überwachung zu reden. Ich habe von ihm noch nie gehört, die Bürger brauchen mehr Grundrechte, obwohl auch dies zu seinem Ressort gehören würden, würde er seine Aufgabe als Innenminister ernst nehmen.

Und was die Justizministerin angeht, so ist dies doch mit der FDP beim deutschen PRISM, der Bestandsdatenauskunft wohl eingeknickt.

Kommentar zur Wasserpanscherei der Stadtwerke Duisburg

Die Stadtwerke Duisburg behaupten, dass es keinerlei Beeinträchtigung gäbe. Da PTF krebserregend sind, ist dies eine Lüge. Bei krebserregenden Substanzen kann jedes einzelne Molekül der jeweiligen Substanz ohne eine weiteres zu Krebs führen. Mit geringen Dosierungen sinkt zwar die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, aber ausgeschlossen ist es trotzdem nicht. Alles andere ist Augenwischerei, über welche sich jeder klar sein muss.

Natürlich wird man den direkten Zusammenhang zwischen einer Krebserkrankung und einer bestimmten Substanz später nicht mehr herstellen ohne weiteres herstellen können. Schließlich sind wir von diversen Krebsquellen umgeben. Seien es die radioaktiven Stäube aus Wanheim, das PTF-Wasser oder der Feinstaub von Schiffen und LKW der Logistikbranche.

Juristisch mögen sich die Stadtwerke mit der Einhaltung von Grenzwerten auf der sicheren Seite befinden, moralisch halte ich dies für überaus fragwürdig. Belastete Brunnen gehören sofort geschlossen und die Rechnung muss der Flughafen Düsseldorf zahlen. Schließlich sind diese für die neue Altlast offensichtlich verantwortlich und damit greift die Verursacherhaftung.

Leserklartext zu Premiumprodukt Ticket 2000 aus der NRZ vom 8.7.13

Bei dem Produkt sind eigentlich nur die Preise Premium. Allein wenn ich mir die täglichen Verspätungen und Verfrühungen anschaue. Dabei gehört zu einem Premiumprodukt auch eine Premiumleistung, welche sie nicht allein aus den theoretischen Möglichkeiten ergibt.

Ein Beispiel aus der Praxis die S1 mit der theoretischen Ankunft um 16:45 in Duisburg HBF ist ein notorischer Verspäter. Der Anschluss für mich, die 923 ist dagegen seit dem sie vom HBF abfährt ein Verfrüher und fährt sehr häufig bereits um 16:48 oder sogar noch früher ab.

Von einem Premiumprodukt erwarte ich aufeinander abgestimmte Taktzeiten und auch vernünftige Informationen an den Bahnhöfen.

Das es manche Tickets nur Online geben soll hängt wohl mit der Provision für die Verkaufsstellen zusammen. Sinnvoller wäre es endlich mal eine einzige Verkehrsgesellschaft für den gesamten VRR. Diese Kleinstädterei kostet viel und sorgt für schlechte Anschlüsse. Weniger Vorstände und mehr Verstand wäre endlich mal angebracht.

Dann fehlt eigentlich nur noch die ÖPNV Flatrate, an der sich alle Bürger beteiligen, dann gibt es auch weniger Staus in den Innenstädten. Warum sollte nicht, dass was an den Unis bereits jetzt funktioniert, auch für alle Menschen klappen. Dies würde zudem auch die Kommunen entlasten.

Klartext zur Verfassungsklage von CDU und FDP

Die Klage von CDU und FDP ist doch pure Heuchelei bzw. Wahlkampf. Die würden sich doch wohl kaum anders Verhalten haben.

Ein Beamter hat ein klares Treuverhältnis, nicht zu Politikern oder Ministern, sondern zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und den damit einhergehenden Gesetzen. Dieses Treueverhältnis ist aber nicht einseitig, sondern bedingt eine Fürsorgepflicht von dem/der Dienstherr_in. Insbesondere in den höheren Lohngruppen A12, A13 sitzen jene, welche die wichtigste Aufgabe von staatlicher Seite wahrnehmen. Die Ausbildung unserer zukünftigen Generationen. Damit wird der Standort Deutschland langfristig gesichert. Mit derartigen Einsparaktionen schädigt die Landesregierung, diese Funktion, denn auch Lehrer wollen gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung.

Die Behauptung, dass 43 % der Haushaltes für Personal ausgegeben werden ist sicherlich dadurch bedingt, dass ein Großteil personelle Leistungen sind. Wie zum Beispiel Lehrer oder Polizisten.

Wenn dies eine Korrektur der sozialen Schieflage sein soll, dann wäre eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge und bei den B-Besoldungen logisch gewesen. Aber seltsamerweise scheint eine Selbstbeschneidung wohl kaum in Aussicht zu sein.

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PFT im Trinkwasser II

Im Zusammenhang mit PFT im Trinkwasser hatte ich bereits über die Antwort der Stadtwerke, als auch über eine Anfrage von Thomas Wolters (FDP) berichtet. Zweitere ist mit der neuen Antwort der Stadtwerken sogar komplett beantwortet, da jetzt auch der Zeitpunkt bekannt ist.

Ich hatte den Stadtwerken dort bzlg. ihrer ‚Unbedenklichkeit‘ widersprochen aber auch nachgefragt, seit wann dies bekannt ist. Die Messungen der Stadtwerke mit denen PFT festgestellt wurde stammen aus dem Jahr 2007. Also war dieser Umstand noch vor dem Verkauf der Brunnen in Rumeln bekannt, mir stellt sich also die Frage, warum man nicht lieber Kaiserwerth verkauft oder stillgelegt hat. So wäre es möglich gewesen für Wasser zu sorgen, dass zumindest nicht mit PFT belastet ist.

Grund genug dies nachzufragen.

…Wenn die Belastung seit 2007 bekannt war, warum wurde dann nicht die Öffentlichkeit informiert?

Daneben stellt sich mir die Frage, warum das Wasserwerk in Rumeln verkauft wurde und nicht das in Kaiserwerth geschlossen.

Werden die nicht mehr genutzten Brunnen in Kaiserwerth zukünftig als Abwehrbrunnen dienen?…

Bei einem Abwehrbrunnen wird soviel Wasser abgepumpt, dass zu den eigentlichen Trinkwasserbrunnen kein belastetes Wasser mehr gelangt.

Ebenfalls erhielt ich Antwort auf meinen Widerspruch bzgl. der letzten Preiserhöhung.

Warum werden die Preise angepasst?
Die Anpassung ist durch die demographische Entwicklung in Duisburg begründet. So geht die Bevölkerungszahl kontinuierlich zurück und die verbleibende Bevölkerung wird immer älter, wobei bei dieser Gruppe eine Tendenz zum sparsameren Wasserverbrauch bemerkbar ist. Auch verbrauchen neue Geräte wie Waschmaschine oder Spülmaschine nun weniger Wasser als dies früher der Fall war.
Dies führt dazu, dass der Wasserverbrauch deutlich zurückgeht und in NRW nun im Durchschnitt nur ca. 120 Liter Wasser je Tag und Einwohner verbraucht werden, was Europaweit ein ausgezeichneter Wert ist. Allerdings bleiben die Fixkosten für den Erhalt, Ausbau und Betrieb der Wasserversorgungsnetze gleich hoch, was aufgrund der o.g. demographischen Entwicklung dazu führt, dass diese Last auf weniger Leute verteilt werden muss und dadurch die Preisanpassung notwendig wird.

Wie ändern sich die Preise?
Die Preisanpassung umfasst folgende Komponenten:
Der Preis je Wirtschaftseinheit erhöht sich um 13,60 Euro/ Jahr (netto) –> Kompensation der Fixkosten auf weniger Einwohner
Der Preis je m³ erhöht sich um 0,5 Cent/ m³ (netto)–> Die 0,5 Cent/ m³ werden direkt an die Landesregierung NRW abgeführt.Basis ist das
Wasserentnahmegesetz und es fand eine Erhöhung von 4,5 Cent/ m³ auf 5 Cent/ m³ statt, die abgeführt werden müssen.
Andere Preisbestandteile wie Wasserzähler, Abwasser, etc. bleiben unberührt.

Über die Tagespresse wurden die Kunden am 28.05.2013 über die
Preisanpassung benachrichtigt.

Eine persönliche Benachrichtigung 6 Wochen vor Beginn der Anpassung wie bei Strom und Gas ist laut § 4 AVBWasserV nicht notwendig.
Die Begründung liegt somit vor.

Schön war, dass die Stadtwerke mittlerweile ohne Erinnerung und nachfragen Antworten. Was diesen Punkt angeht scheint sich in letzter Zeit wirklich etwas verbessert zu haben. Wobei mich die Demographische Entwicklung, als Begründung für die Preiserhöhung schon ein wenig überrascht. Schließlich ist nach letzter Volkszählung Duisburg nicht so sehr geschrumpft.

Hat denn wer am 28.05.2013 den Hinweis auf die Preiserhöhung mitbekommen?

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Anfrage an das Bundeskartellamt bzgl. der Trinkwasserpreise

Nachfolgende Anfrage wegen der sich innerhalb kurzer Zeit rapide erhöhten Trinkwasserpreise, schickte ich vor kurzem an die Stadtwerke Duisburg.

Guten Tag,
nachdem bereits im letzten Jahr die Preise für Wasser durch die Stadtwerke erhöht wurden, geschieht dies bereits dieses Jahr erneut.

Ich hatte mich Anfang des Jahres bereits bei der Landeskartellbehörde über die Erhöhung in 2012 beschwert, welche an der Erhöhung aber nichts beanstandet hatte. Angeblich sollen ca. 50 m³ im Jahr ein geringer Verbrauch für zwei Personen sein und deswegen die Preiserhöhung stark zu Buch schlagen, weil insbesondere der Fixkostenanteil erhöht wurde. Genau dieser wurde nun in 2013 erneut erhöht. Angeblich wegen dem sinkenden Wasserverbrauch, der so nicht vorhersehbar gewesen sein soll bzw. das nicht schnell genug angepasst werden konnte, dabei geht der Wasserbrauch bereits seit Jahrzehnten zurück. Mir erscheint es eher so, dass über die Preiserhöhung die wirtschaftliche Unfähigkeit zu Lasten der Zwangskunden kompensiert werden soll.

Die Landeskartellbehörde stützte sich bei der Beurteilung auf eine Stellungnahme der Stadtwerke, unbekannt ist, ob auch tiefergehendgeprüft wurde. Sprich, ob hier wirklich höhere Kosten entstehen oder andere Kosten kompensiert werden sollen.

Zudem wird eine hohe Wasserqualität erwähnt, während nun herauskommt, dass ein signifikanter Teil des Trinkwassers mit PTF vom Düsseldorfer Flughafen belastet. In der Zeitung vom 10.7.13 behaupten die Stadtwerke sogar dreist, es gäbe keinerlei Beeinträchtigung, obwohl krebserregende Substanzen immer zu Beeinträchtigungen führen. Diese Unwahrheit lässt bei mir die Befürchtung aufkommen, das auch die Preiserhöhungen nicht wirklich gerechtfertigt sind und damit andere Ausgaben/Verluste kompensiert werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Die Antwort der Kartellbehörde kam sehr schnell.

…zuständig für eine Überprüfung der Duisburger Wasserpreise ist allein die Landeskartellbehörde NRW – es sei denn, diese würde das Verfahren an das Bundeskartellamt abgeben.

Das Bundeskartellamt hat auch keine Veranlassung, die Landeskartellbehörde NRW um eine Abgabe der Zuständigkeit zu ersuchen. Denn Duisburg hatte in der Vergangenheit im Vergleich der deutschen Großstädte– insgesamt gesehen – keine überhöhten Wasserpreise.

Allerdings wenden Sie sich auch nicht gegen das allgemeine Wasserpreisniveau in Duisburg, sondern gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung der Belastung auf verschiedene Kundengruppen. Die Stadtwerke Duisburg haben – mit Unterstützung der nordrheinwestfälischen Landeskartellbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) – ihre Tarifgestaltung umgestellt. Um die hohe Fixkostenlastigkeit der Wasserversorgung zu berücksichtigen, wurden die Grundgebühren in Relation zum Arbeitspreis erhöht. Neben der Grundgebühr für den Hausanschluss gibt es nun eine zusätzliche Grundgebühr für jede Wohnung. Dadurch werden Mehrfamilienhäuser im Verhältnis zu Einfamilienhäusern – trotz gleicher Mengenabnahme – deutlich höher belastet (s. Ihre Beispielrechnung unten).

Das Bundeskartellamt überprüft – im Rahmen seiner Zuständigkeit – das allgemeine Preisniveau der Wasserversorger. Es beabsichtigt jedoch grundsätzlich nicht, sich in die hier relevante Frage der internen Verteilungsgerechtigkeit im Einzelnen einzumischen. Insoweit müssen die Kommunen und die Wasserversorger über einen gewissen Beurteilungs- und Ermessensspielraum verfügen. Fragen der internen Verteilungsgerechtigkeit sollten innerhalb der betroffenen Kommune selbst gelöst werden, denn nicht nur die Tarifgestaltung als solche, sondern auch die wassertechnischen und geografischen Bedingungen sowie die Kundenstrukturen sind in jeder Kommune unterschiedlich. Manche Kommunen und ihre Wasserversorger haben gute Gründe dafür, allein auf den tatsächlichen Verbrauch abzustellen (nur oder ganz überwiegend Arbeitspreis) andere Wasserversorger
haben gute Gründe dafür, verstärkt auf verbrauchsunabhängige Grundgebühren abzustellen. Dann stellt sich allerdings die von Ihnen aufgeworfene Gerechtigkeitsfrage. Denn hohe Fixkosten werden eher durch entlegene Einfamilienhäuser mit Gartenbewässerung verursacht als durch zentral gelegene Mehrfamilienhäuser mit kleinen Wohnungen.

Ich hoffe, ich konnte bei Ihnen Verständnis dafür wecken, dass das Bundeskartellamt für eine Überprüfung der Duisburger Wasserpreise nicht zuständig und grundsätzlich auch nicht die geeignete Stelle ist, diese Fragen der internen Verteilungsgerechtigkeit im Einzelfallaufzugreifen, da hier die lokalen Besonderheiten ausschlaggebend sein müssen.

Was die mögliche Belastung mit Schadstoffen anbelangt ist das Bundeskartellamt definitiv keine zuständige Behörde, hierfür sind die entsprechenden Umweltämter und Aufsichtsbehörden zuständig.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hohe Anforderungen an den Nachweis eines kartellrechtlich relevanten Missbrauchs von Marktmacht bzw. eines Verstoßes gegen das Kartellverbot stellt. Das Bundeskartellamt ist nicht verpflichtet sämtlichen Wettbewerbsverstößen nachzugehen und es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Beschlussabteilung, ob sie ein Verfahren einleitet. Informationen zu laufenden Verfahren und Sektoruntersuchungen finden Sie auf der „Internetseite des Bundeskartellamtes“.

Wenn ich das also richtig verstehe sind Sparsame in Mietswohnungen so richtig gekniffen und zahlen im Verhältnis zum Verbrauch am meisten.

Ist schon schlecht, dass man als Zwangskunde nicht wechseln kann. Wobei sich dies natürlich anders, als bei Strom, der überall gleich ist, physikalisch, auch schwer gestalten würde.

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Duisburger Künstlerin: Eva Maria Gambino

Gambino, Eva Maria; Musiker; Facebook; Seite; Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8,
* Let’s do it!

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Leserbrief zur Max Planck Forschung 4.2012

Gentechnik ist ein Reizthema, so auch in diesem Heft ab Seite 12 unter dem Titel „Kulturkampf um die Gentechnik“ (PDF).

Ich fand den Artikel überaus einseitig und nahm mir die Zeit für nachfolgenden Brief:

Guten Tag,

ich habe mir den Artikel sorgfältig durchgelesen. Ja die Diskussion über Gentechnik muss wirklich geführt werden, aber nicht mit derartig schon fast politischen Formulierungen und Verharmlosungen. Argumente werden leider nur am Rande gebracht.

Zum Beispiel wurde zu Beginn massiver Herbizid-Einsatz erwähnt im weiteren Text fiel dieser Punkt aber weitestgehend unter den Tisch. Nicht mit einem Wort wurde Monsanto erwähnt, wo es Pflanzen gibt, die für bestimmte Gifte nicht anfällig sind, was die Verwendung größeren Mengen vereinfacht.

Im Text wird weiterhin ausgesagt, dass Gene nicht giftig seien. Das mag vielleicht noch richtig sein. Ich habe mir die Gefahrstoffhinweise für einzelne Basenpaare nicht angesehen. Allerdings lässt diese Aussage außer acht, dass mit Genen durchaus Gifte bzw. die „Organe“ zur Produktion codiert sein können.

Und natürlich gibt es auch Gentransfers zwischen Arten, wobei da schon eine gewisse Verwandtschaft vorhanden sein muss. Auf natürlichem Wege, würden jedenfalls keine Schafe entstehen die im dunklen leuchten.

Hat es wirklich noch keinen gentechnischen Unfall gegeben? Wie möchte man dies denn feststellen? Werden bei Mitarbeitern regelmäßig alle Gene überprüft? Kein richtiger Naturwissenschaftler kann etwas generell ausschließen. Mehrfach wird ein Unfall erwähnt ohne überhaupt zu sagen, wie so ein gentechnischer Unfall aussehen soll.

Der Hinweis auf gefährliche Viren und Bakterien in der Natur vorhanden sind, negiert nicht die Gefahren, welche durch speziell mit bestimmten Eigenschaften ausgestattete Viren und Bakterien. Sie können theoretisch möglicherweise auch natürlich entstehen, allerdings sind die Wahrscheinlichkeiten ohne gezielte Manipulation deutlich geringer.

Kleine Initiativen und Firmen würden auch ohne den „Streit“ um die Gentechnik es nicht leicht haben, weil vieles durch Patente abgesichert ist.

Nur, weil man auf anderen Weg herbizidresistente Pflanzen geschaffen hat, spricht das nicht gegen Gentechnik, sondern für eine fehlende Regulation.

Medikamente mit Essen zu vergleichen halte ich für unzulässig, da Medikamente strenge Prüfungen durchlaufen, während dies für veränderte Nahrung nicht der Fall ist.

Für eine ehrliche Diskussion bin ich zu haben, aber nicht so eine einseitige Meinungsmache, die sich den üblichen politischen Tricks bedient. Genau durch solche Einseitigkeiten werden Diskussionen häufig irrational. Wer ehrlich alle Vor- und Nachtteile aufzählt, hat da eine wesentlich bessere Chance etwas zu bewirken.

Link Artikel

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Trinkwasser der Stadtwerke und PFT

Vor kurzem sandte ich folgende Email an die Stadtwerke:

Die Stadtwerke Duisburg behaupten, dass es keinerlei Beeinträchtigung
gäbe. Da PTF krebserregend sind, ist dies eine Lüge. Bei krebserregenden
Substanzen kann jedes einzelne Molekül der jeweiligen Substanz ohne eine
weiteres zu Krebs führen. Mit geringen Dosierungen sinkt zwar die
Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, aber ausgeschlossen ist es
trotzdem nicht. Alles andere ist Augenwischerei, über welche sich jeder
klar sein muss.

Natürlich wird man den direkten Zusammenhang zwischen einer
Krebserkrankung und einer bestimmten Substanz später nicht mehr
herstellen ohne weiteres herstellen können. Schließlich sind wir von
diversen Krebsquellen umgeben. Seien es die radioaktiven Stäube aus
Wanheim, das PTF-Wasser oder der Feinstaub von Schiffen und LKW der
Logistikbranche.

Juristisch mögen sich die Stadtwerke mit der Einhaltung von Grenzwerten
auf der sicheren Seite befinden, moralisch halte ich dies für überaus
fragwürdig. Belastete Brunnen gehören sofort geschlossen und die
Rechnung muss der Flughafen Düsseldorf zahlen. Schließlich sind diese
für die neue Altlast offensichtlich verantwortlich und damit greift die
Verursacherhaftung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

Selbstverständlich sind die Stadtwerke Duisburg als
Wasserversorgungsunternehmen an einer möglichst geringen Belastung des Rohwassers mit Schadstoffen interessiert. In Bezug auf die PFT-Belastung des Grundwassers im Düsseldorfer Norden fordern wir daher auch nachdrücklich eine schnelle Sanierung des Grundwassers im betroffenen Gebiet. Gleichzeitig arbeiten wir mit, mögliche schädliche Einflüsse auf das Rohwasser bereits im Vorfeld zu vermeiden oder zu vermindern, zum Beispiel durch Kooperationen mit der Landwirtschaft und umfangreiche Vorfelduntersuchungen. So waren es Untersuchungen der Stadtwerke Duisburg, die den PFT-Schaden im Düsseldorfer Norden erstmalig nachgewiesen haben.

Grundsätzlich ist es allerdings unrealistisch, dass bereits das gesamte Rohwasser komplett frei von Schadstoffen sein kann. Dies würde bedeuten, dass in Deutschland kein Oberflächengewässer wie zum Beispiel Talsperren oder Flüsse für die Trinkwassergewinnung genutzt werden können. Menschliche Einflüsse auf Quellen, die zur Trinkwassergewinnung dienen, können nie vollständig vermieden werden. Die Trinkwasseraufbereitung in Wasserwerken, die auch die Stadtwerke Duisburg mit hohem Aufwand betreiben, dient gerade dazu, Schadstoffe effektiv aus dem Wasser zu entfernen. Dass wir dabei Wasser aus verschiedenen Quellen gemeinsam aufbereiten, hat betriebliche Gründe und erfolgt so seit über 80 Jahren – unabhängig von der PFT-Belastung des Grundwassers im betroffenen Gebiet.

Für das bereitgestellte Trinkwasser gelten strengste gesetzliche Grenz- und Vorsorgewerte für einzelne Stoffe. Diese Vorgaben stellen sicher, dass Trinkwasser höchste Qualitätskriterien erfüllt und gesundheitlich unbedenklich genutzt werden kann. Die Duisburger Bürger können sich darauf verlassen, dass die Stadtwerke Duisburg ihnen nur Trinkwasser zur Verfügung stellen, das diese strengen Vorgaben erfüllt und unbedenklich genutzt werden kann.

Guten Tag,

was sie da schreiben stimmt nicht, höchstes Qualitätskriterium wäre reines Wasser, was mit hohem technischen Aufwand, wie zum Beispiel im Labor durchaus gemacht wird.

Ich gehe davon aus, dass ich eine Standardantwort erhielt, da nicht wirklich auf die Krebsproblematik eingegangen wird. Wasser ist nicht unbedenklich, nur weil es unter bestimmten gesetzlichen Grenzwerten liegt. Das ist einfach unwissenschaftlicher Quatsch. Grenzwerte sorgen nur dafür, dass die Krebserkrankungen niedrig bleiben, aber nicht vollkommend verschwinden. Da zudem etliche andere Substanzen in geringen Mengen im Trinkwasser sein dürften, ergeben sich leider auch negative Synergieeffekte.

Wo finde ich eigentlich die Informationen gemäß § 21 der Trinkwasserverordnung. Bisher erhielt ich kein derartiges Dokument.

Seit wann war den Stadtwerken Duisburg die Belastung bekannt?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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Anfrage von Thomas Wolters bzgl. PFT im Trinkwasser

Am 10.07.2013 stellt Thomas Wolters eine Anfrage zur Belastung des Trinkwassers in Rheinhausen mit PFT.

Irgendwie musste ich dabei an eine Antwort auf eine Anfrage von mir im Vorjahre denken, wo T.W. mir unterstellt ich hätte keine Ahnung. Genau daran musst ich auch bei seinen Fragen in Bezug auf die Chemie denken.

Seit Tagen gibt es beunruhigende Medienberichte über krebserregende PFT (Perfluorierte
Tenside), die aus dem Bereich des Düsseldorfer Flughafens kommen und sich evtl. im
Grundwasser ausbreiten. Die bisherigen öffentlichen Auskünfte der Duisburger Stadtwerke
zum Thema sind nicht eindeutig, daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird der Stadtbezirk Rheinhausen (inkl. Rumeln-Kaldenhausen) ausschließlich mit
Trinkwasser aus dem betroffenen Düsseldorfer Gebiet versorgt?

In Anbetracht, dass die Wasserhärte in Duisburg südlich der Ruhr, in Rumeln und Rheinhausen in einer Spalte mit der gleichen Wasserhärte aufgeführt wird, ist davon auszugehen. Des weiteren war diese Informationen auch einer lokalen Zeitung zu entnehmen.

2. Falls das in Rheinhausen angebotene Wasser aus verschiedenen Brunnen gemischt
wird: liegen alle beanspruchten Brunnen im betroffenen Düsseldorfer Gebiet?

In Anbetracht, dass laut diesem Artikel bereits vor der Anfrage die Mischung bekannt war und der Angabe, dass es sich um eine viertel Millionen der Duisburger handelt, was etwa halben Stadtbevölkerung entspricht und, dass dort über die Mischung berichtet wird liegt hier wohl ein Informationsdefizit des Anfragenden vor.

3. Ist das durch die Duisburger Stadtwerke angebotene Trinkwasser nach wie vor
uneingeschränkt zum Verzehr geeignet?

Um mal mit Radio Eriwan zu Antworten. Im Prinzip Ja, aber…
Die Stadtwerke werde hier Aussagen, dass angeblich kein Grund für Bedenken besteht, was allerdings so nicht stimmt. Sollten PFT wirklich Krebs erzeugen, so gibt es eine keine sichere Untergrenze, die von den Stadtwerken, als unbedenklich angeführten Werte, bedeuten lediglich, dass nur wenig an Krebs erkranken werden und es später keinen direkten Beweis geben wird, dass es am PFT gelegen hat. Aus wissenschaftlicher Sicht müssen alle vermeidbaren Giftstoffeinträge auch vermieden werden.

4. Befinden sich in dem durch die Duisburger Stadtwerke angebotenen Trinkwasser
krebserregende PFT (Perfluorierte Tenside)?

Auch hier hat der zuvor verlinkte Artikel Auskunft gegeben.

5. Falls Frage 4 mit „ja“ beantwortet wird, in welcher Menge?

Laut diesem Artikel, sind es 0,011 mg. Wobei der Artikel noch nicht, vor der Anfrage vorlag, hätte dies sicherlich auch schneller geklärt werden können.

6. Falls Frage 4 mit „ja“ beantwortet wird, seit wann ist dies bekannt?

Die Frage scheint bisher noch nicht beantwortet zu sein und die Stadtwerke sagen immer nur, dass sie die Belastung als erstes entdeckt haben. Allerdings scheint nach diesem Artikel das Problem bereits seit Jahren zu existieren.

7. Falls Frage 4 mit „ja“ beantwortet wird, welche Maßnahmen werden seitens der Stadt und/oder Stadtwerke geplant bzw. durchgeführt um die Gesundheit der Bevölkerung
zu schützen?

Keine, denn die Stadtwerke erklären das Wasser einfach für unbedenklich, dass es unterhalb von Grenzwerten bleibt.

8. Falls Frage 4 mit „ja“ beantwortet wird: können die Bürger das angebotene
Trinkwasser „sicherer“ (also sauberer, verträglicher und/oder ungiftiger) machen und
sich vor den möglichen Folgen durch PFT schützen, indem sie z.B. das Wasser vor
dem Verzehr abkochen?

Diese Frage ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Als Chemiker kann ich hier nur mit dem Kopf schütteln. Ein einfacher Blick in die Wikipedia beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Denn unter den chemischen Eigenschaften der PFT steht dort etwas von einer hohen thermischen Stabilität. Das Zeugs reichert sich schließlich nicht ohne Grund an und wird kaum abgebaut, eben weil es besonders stabil ist.

9. Wie schätzt die Verwaltung die Gesundheitsgefährdung durch PFT im Rheinhauser
Trinkwasser ein?

Wahrscheinlich wird die Verwaltung, genau wie die Stadtwerke nur auf die völlig unzureichende Einhaltung der Grenzwerte verweisen.

10. Wäre es möglich, den Stadtbezirk Rheinhausen mit Trinkwasser aus anderen
Brunnen bzw. Gebieten zu versorgen?

Natürlich ist das möglich, bloß die Stadtwerke werden das nicht wollen, denn dann steigen ihre Kosten und die Gewinne aus der Erhöhung der Gebühren werden dadurch wieder aufgezehrt.

Begründet wurde die Preiserhöhung, in 2012 im Amt 27 übrigens, wie folgt:

…das Trinkwasser der Stadtwerke Duisburg bekommt regelmäßig Bestnoten. Kontinuierliche Kontrollen sorgen dafür, dass bei Ihnen nur Wasser in bester Qualität aus dem Hahn fließt. In den letzten acht Jahren konnten wir die Wasserpreise bei gleichbleibender Qualität stabil halten. Um die Erfüllung unserer Qualitätsansprüche auch weiterhin sicherzustellen, wird aufgrund gestiegener Betriebskosten eine Preiserhöhung für den Grundpreis Wasser zum 1. Juli 2012 notwendig.

Ich weiß nicht wofür das Wasser Bestnoten bekommt, aber bestimmt nicht für den Einsatz gegen Giftstoffe. Gleichbleibende Qualität heißt hier wohl, dass weiterhin Gift im Wasser ist.

Übrigens war Herr Wolters auch in 2011 anwesend, als es in der Bezirksvertretung um den Verkauf des Wasserwerkes in Rumeln-Kaldenhausen ging. Es wurde in einem Artikel sogar vor einem Verkauf gewarnt.

Allerdings finde ich es reichlich unsozial nur für den Bezirk Rheinhausen zu fragen und den restlichen Duisburger Süden zu vergessen.

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Antworten zum Rauchverbot in Haltstellen

Vor einiger Zeit fragte ich mich, ob das Rauchverbot auch auf Haltestellen Wartehäuschen zutrifft. Dort wird man als Nichtrauch durch Passivrauch teilweise massiv beeinträchtigt. Insbesondere bei schlechtem Wetter.

Ich hatte deshalb bei verschiedenen Stellen angefragt, bzgl. der Interpretation von dem „Raucherschutzgesetz“ NRW, von dem gemeinnützigen Verein Pro Rauchfrei (Lobby der Nichtraucher) erhielt ich nun folgende Antwort.

…Eine generelle abstrakte und somit einheitliche Definition von geschlossenen Räumen gibt es nicht.

Nach überwiegender Ansicht zählt jede überdachte und vollständig umschlossene Fläche als Innenraum unter den Schutzbereich der Gesetze. Ein Rauchverbot gilt auch dann, wenn einzelne Seitenteile oder Fenster zum Lüften geöffnet werden können. Durch das Öffnen von Türen verliert ein Raum auch nicht das Merkmal „geschlossen“, sondern die Türen dienen wie bei jedem Raum dem notwendigen Zutritt von Personen.
Auch wenn bestimmte Fensterelemente entfernt werden können, führt dies nicht zum Verlust der Geschlossenheit, solange damit nicht eine Freifläche geschaffen wird, die das Merkmal der „Geschlossenheit“ entfallen ließe.

Die sodann vorzunehmende Einschätzung, ob ein geschlossener Raum i.S.d. Gesetzes vorliegt oder nicht, obliegt den kommunalen Ordnungsbehörden. Diese entscheiden anhand der vorgefundenen konkreten Situation vor Ort. Es gibt hier sicherlich Grenzfälle, bei denen man streiten kann, ob dies nun ein offener oder geschlossener Raum ist und demnach das Gesetz Anwendung findet oder nicht. Allerdings nutzen die Behörden in diesen Fällen regelmäßig ihr (pflichtgemäßes) Ermessen um z.B. gewisse Konstellationen zu dulden oder sich dazu zu entscheiden, doch noch einzuschreiten. In bestimmten Fällen kann man die Entscheidung der Behörde anfechten.

Da Haltestellenwartehäuschen in der Regel vollständig nach vorne hin offen sind, wird man – an den Maßgaben des Gesetzes ausgerichtet- leider nicht mehr von einem vollständig geschlossenen Raum sprechen können. Diese Haltestellenwartehäuschen sind an der Vorderseite auch nicht üblicherweise mit baulichen Elementen dergestalt verbunden, dass nur noch eine Art Eingang oder Tür verbleiben würde, sondern es handelt sich um eine vollständig offene und begehbare Fläche.

Hinzu würde kommen, selbst wenn man von einem geschlossenen Raum sprechen könnte, dass sich ein Haltestellenwartehäuschen nicht unter eine der vom Gesetzgeber geschützten Einrichtungen einordnen lassen würde.

Folgende Antwort kam etwas später vom Service Center der Landesregierung Nordrhein-Westfalen:

…Wir bedauern die späte Beantwortung Ihrer Frage. Aufgrund eines Netzwerkfehlers können wir Ihnen die Antwort erst jetzt zukommen lassen.

Bereits seit 2007 gilt bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen, zu denen grundsätzlich auch Zelte gehören, ein Rauchverbot. Ausnahmemöglichkeiten vom Rauchverbot, zum Beispiel für Festzelte bei Schützenfesten, Karnevals- und Kirmesveranstaltungen, wurden jetzt gestrichen. Die Streichung dieser und weiterer Ausnahmetatbestände bringt nachdrücklich den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern zu verstärken und keine dem Sinn des Gesetzes widersprechenden Interpretationen mehr zuzulassen.
Ein Zelt ist demnach ein vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes, wenn es durch (Zelt-)Wände und -Decken überwiegend gegenüber dem Freiraum abgegrenzt ist. Auch bei „normalen“ Gebäuden ändert sich die Beurteilung der Gebäudeeigenschaft ja nicht, wenn ein Teil der Wände durch (Schiebe-)Türen oder Fenster oder andere Maßnahmen weitflächig geöffnet wird oder werden kann. In Zweifelsfällen liegt die Entscheidung beim jeweiligen Ordnungsamt.

Wir hoffen, dass wir Ihr Anliegen ausreichend beantworten konnten.

Wie in der anderen Interpretation, so wird auch hier auf die Ordnungsämter verwiesen, welche letztendlich auslegen sollen, was nun umschlossene Räume sein soll.

Demnach wäre auch bei einer weitflächigen Öffnung noch immer von einem umschlossenen Raum die Rede.

Guten Tag,

ich danke ihnen für die Antwort und hätte noch eine Nachfrage.

Wenn ich Ihre Auslegung zugrundelege, so würde auch ein Wartehäuschen einer Bushaltestelle unter das Nichtrauchschutzgesetz fallen. Schließlich ist dieses in den meisten Fällen von fünf Seiten umschlossen und nur zu einer Seite hin geöffnet.

Sehe ich das richtig?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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Spruch zum Sonntag

Um die Hölle zu fürchten muss man erst einmal dran glauben.
(Ulrich Scharfenort, 29.09.2012)

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Duisburger Künstler: Hanno Fellermann

Fellermann, Hanno; Musiker; Facebook; Xing; Seite; Artikel 1, 2, 3, 4, 5,
* Let’s do it!

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie

Schon mehrfach habe ich zum Thema Gesellschaft für Nuklearservice mbH (GNS) hier in Duisburg (Wanheim-Angerhausen) berichtet.

Nach einer umfangreichen Recherche in den der Allgemeinheit zugänglichen Dokumenten präsentiere ich nun Stück für einen Überblick.

Die GNS ist eine Tochterfirma von EON (48%), RWE (28%), EnBW und Vattenfall. Die GNS betreibt an verschiedenen Standorten in Deutschland Atommülllager und Verarbeitungsbetriebe im Zusammenhang mit Atommüll.

In Duisburg konditioniert die GNS nach offiziellen Angaben schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus den deutschen AKWs. Sie soll dabei die zentrale Konditionierungsanlage für die deutschlandweite Verarbeitung von mittelradioaktivem Atommüll sein. Mittelradioaktiv klingt erst einmal harmlos, ist es allerdings nicht, denn mittelradioaktive Abfälle sind Abfälle, die aufgrund ihres Aktivitätsgehalts:
– eine “vernachlässigbare” Wärmeentwicklung entwickeln,
– Abschirmmaßnahmen bei der Handhabung erfordern,
– nur mit Fernbedienung hantierbar sind.
(Quelle: Wikipedia, Anfang 2013)
Für mich klingt nicht sonderlich harmlos.

Warum die Verarbeitung von Atommüll aus ganz Deutschland gerade in Duisburg an einem Wohngebiet stattfinden muss konnte mir die Recherche nicht erschließen. Offiziell dürfen derzeit 4800 Tonnen Atommüll in Duisburg gelagert werden. Diese Lagerung findet sowohl in den Hallen, wie auch zerfallsorientiert im gesicherten Außenbereich statt. Die Stoffe dürfen theoretisch für maximal 4 Jahre in Duisburg gelagert werden.

In den Hallen selber wird der Atommüll selber zersägt, zerkleinert, geschreddert, verpresst, getrocknet und schließlich lagerungsfähig verpackt. Nicht kontaminiertes Material wird dabei abtrennt. Ziel ist die Verminderung des Müllvolumens und der Müllmenge.

So gesehen handelt es sich um eine Recyclinganlage. Diese Stoffe sind nicht unbedingt unkontaminiert, sondern deren Kontamination liegt lediglich unterhalb von Grenzwerten bzw. Nachweisgrenzen. Somit sind auch „freigemessene“ Materialien nicht gänzlich frei von radioaktiven Partikeln, sonder deren Anzahl liegt lediglich unterhalb der Nachweisegrenze.

Im Standort Duisburg werden folgende Anlagen von der GNS eingesetzt:
– PETRA: Pellet-Trocknungsanlage
– FAKIR: Brennbare Abfälle werden – soweit möglich – verbrannt und die Aschen vor der Verpackung in Lagerbehältern mit der GNS Hochdruckpresse zur Volumenreduzierung verpresst
– MARS: Zerkleinern von Schrotten
– Brennschneideanlage
– Kabelschredderanlage
– Zerlege- und Reinigungskabine

Je nach Auftragslage sollen zwischen 150 und 300 Tonnen pro Jahr konditioniert (ältere Angaben). Wie dies zu der maximalen Lagerzeit von 4 Jahren und der Gesamtmenge passen soll ist unklar und kommt rein rechnerisch nicht hin.

Heutiger Vermieter der GNS ist die Hafen Duisburg AG, welche zu je einem Drittel der Stadt Duisburg, dem Land NRW und der Bundesebene gehört. Wobei demnächst ja 2/3 dem Land NRW und eines der Stadt Duisburg gehören sollen. Das hier kein Druck auf eine Kündigung des Mietverhältnisses ausgeübt wird, zeigt deutlich, dass der Verbleib am Standtort Duisburg sowohl von der Stadt, als auch dem Land gewünscht ist.

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Petition: Feinstaub und Belastung durch Binnenschifffahrt

Folgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht.

Petitionstext:

Diese Petition richtet sich an den Bereich Umweltschutz. Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Dieselschiffe ohne entsprechende Schutzvorrichtungen nicht mehr die deutschen Flüsse befahren dürfen.

Gewünschter Petitionstitel
Umweltschutz – Verminderung von Feinstaub und anderer Belastungen durch Binnenschifffahrt

Begründung:

Bis 2030 prognostiziert der Logistikbereich eine Verdreifachung der Transporte von Binnenschiffen auf dem Rhein. Schon heute ist in Duisburg eine der stärksten Belastungen für die Menschen die Binnenschifffahrt. Es ist natürlich klar, dass Logistik weiterhin notwendig bleibt, allerdings ist auch ein Schutz für die Menschen notwendig.

Sollte es zu dem prognostizierten Anstieg kommen, wird die Lebensqualität an Flüssen und Kanälen noch weiter eingeschränkt.

Mit Enteignung kann hier nicht argumentiert werden, denn auch viele Menschen in der Region um Duisburg mussten wegen einer Pseudofeinstaubzone ihren PKW verkaufen oder ihr Betriebsfahrzeug wechseln. Gebracht haben diese Maßnahmen in Duisburg wenig bis gar nichts. Eine Reduktion würde bei den Binnenschiffern dagegen wirklich etwas bringen.

Duisburg ist hier natürlich nur ein Beispiel.

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Duisburger Künstler: Matthias A. Bruns

Bruns, Matthias; Musiker; Facebook; Xing; Amarte Trio; Seite; Artikel 1, 2, 3, 4,
* Let’s do it!

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Antwort Abiklausur

Wie es scheint geht es doch. Nach einigem Briefwechsel mit dem Bildungsministerium scheint es nun doch möglich zu sein in die Aufgaben der Abiklausuren Einblick zu nehmen.

…vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie nach Mathematikaufgaben des Abiturdurchgangs 2013 fragen.

Der Lehrplan Mathematik sieht in der Qualifikationsphase die drei Fachgebiete Analysis, Lineare Algebra und Stochastik vor. Auf der Basis dieser Obligatorik werden im Mathematikabitur verschiedene Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der Aufgabensatz für die Verwendung eines wissenschaftlichen Taschenrechners (mit oder ohne Grafikfähigkeit) (WTR/GTR) besteht aus acht Aufgaben (drei Analysis-, drei Lineare Algebra/Analytische Geometrie-, zwei Stochastik-Aufgaben), der Aufgabensatz für die Verwendung eines Computer-Algebra-Systems (CAS) besteht aus sechs Aufgaben (zwei Analysis-, zwei Lineare Algebra/Analytische Geometrie-, zwei StochastikAufgaben). Aus diesem Angebot stellen die Fachlehrkräfte der einzelnen Schulen nach bestimmten fachlichen Bedingungen jeweils ein Aufgabenset für ihre Kurse zusammen.

Bitte teilen Sie mir konkret mit, welche Aufgaben und Lehrerunterlagen Sie wünschen. Kosten fallen für Sie in diesem Zusammenhang nicht an.

Da die Rechte Dritter berührt werden, ist Ihnen nur der private Gebrauch gestattet: Das Ihnen übersandte Material unterliegt dem Urheberrecht und darf nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers veröffentlicht werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Sie im Falle einer – auch auszugsweisen – Veröffentlichung dieser urheberrechtlich geschützten Materialien, sei es in gedruckter oder digitalisierter Form, für die möglichen Folgen dieser Urheberrechtsverletzung selbst verantwortlich sind.

Ich verstehe allerdings nicht, warum diese Aufgaben dem Urheberrecht unterliegen sollen. Werden solche Aufgaben etwas extern eingekauft?

Vielleicht war die Verzögerung ausreichend, um die Prüfungsphase abzuschließen oder die Argumente für eine Zurückhaltung sind ausgegangen.

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Duisburger Künstler: Peter Bonk

Bonk, Peter; Musiker; Facebook; Xing; Seite; Artikel 1, 2, 3,
* Let’s do it!

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Zum Endlagersuchgesetzklartext von Matthias Holl.

Mich wundert die Einstellung von Matthias Holl wenig, in Anbetracht, dass er 2011 Sicherheitsbeauftragter des Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich war und für die RWE Power AG arbeitete oder vielleicht sogar noch immer arbeitet.

War Gorleben wirklich vor der Ziellinie? Da habe ich Zweifel dran. Wobei das Endlagersuchgesetz auch aus atomkraftgegnerischer Sicht zahlreiche Fehler enthält. Z.B. wird der schwach- und mittelradioaktive Atommüll, wie in Duisburg gelagert und verarbeitet wird nicht einmal daran erwähnt.

Die Risikotechnologie Atomenergie hat uns um hunderte Milliarden zurückgeworfen, denn ohne sie wären 99 % des Atommülls nie entstanden und würden nicht trotz Ausstieg weiterhin in Deutschland entstehen.

Petitionskommentar:

Eine derartige Petition kann ich ganz klar nicht mitzeichnen. Nicht nur das LKW mit einer höheren Geschwindigkeit einen längeren Bremsweg haben und damit mehr PKW samt Fahrer zerquetschen könnten, dazu kommt auch noch, dass mehr Abgase ausgestoßen werden.

Sinnvoller wäre eine Absenkung der Geschwindigkeit für alle KFZ-Fahrer auf 60 km/h mit Überholverbot in Bereichen, wo nur eine Fahrspur pro Fahrrichtung existiert.

Denn vermeintlich rasant Überholmanöver sind nicht nur ein Risikofaktor, sondern auch ein Grund für Staus. Nachfolgende Fahrzeuge müssen für Überholer abbremsen, wodurch sich einen negative Kettenreaktion in Gang setzt, welche weiter hinten zu einem Stau führen kann. Das Bremsmanöver eine Stauursache sind ist mittlerweile von Stauforschern nachgewiesen, ebenso ist es Fakt, dass je langsamer Autos fahren, desto wenig Straßenabnutzung und Feinstaub verursachen sie und desto wenig Straße wird benötigt.

Klartext zum Mursi-Sturz

Westerwelle scheint nicht sonderlich viel von Demokratie zu verstehen, wenn er die Vorgänge in Ägypten als schweren Rückschlag ansieht. Es sei denn er versteht und einer Demokratie den auch von der FDP mitgetragenen Überwachungsstaat, der sich in Deutschland zum Beispiel in der Bestandsdatenauskunft äußert, welche mit PRISM vergleichbar sein soll.
Was in Ägypten passiert, ist eine Armee die für die Grundwerte der Bevölkerung eintritt. Ich würde das eher mit dem Verhalten von Stauffenberg vergleichen. Die Bevölkerung in Ägypten ist aufgestanden und hat klar gesagt, wir wollen keinen islamistischen Überwachungsstaat. Mursi hatte Ägypten vom Kurs zu einer Demokratie abgebracht und das Volk hat dies korrigiert.
In Deutschland haben wir nicht umsonst im Grundgesetz den Passus fürs Widerstandsrecht, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist und in genau diesem Sinne hat die Ägyptische Armee in meinen Augen gehandelt, indem sie eine Fehlentwicklung frühzeitig aufgehalten haben.

Leserkommentar zu „Stadtwerke streben 2013 Gewinn an“

Die erhöhten Fahrgastzahlen sind bestimmt nicht auf eine verbesserten Service zurückzuführen, sondern weil Autos einfach zu teuer sind. Ich kann nur für meine Erfahrungen mit der DVG sprechen, die sind aber eher schlecht. Busse die zu früh abfahren, keine Synchronisation mit dem Schienennah- und -fernverkehr, sowie Antworten per Email, auf die man nicht antworten kann.

Besonders fällt mir allerdings auf, dass die Verbindung Duisburg HBF – Rheinhausen Markt, sehr schlecht ausgestaltet ist. Vor ein paar Jahren fuhr im Schnitt alle 7 – 10 Minuten ein Bus nach Rheinhausen. Nun kommen 924 und 921 bzw. 923 und 921 sehr dicht beieinander und danach gibt es lange Wartezeiten.

Dann ist auf der Mercatorstraße seit dem Kreiselumbau häufiger Stau, trotzdem wurde keine Fahrspur in eine reine Busspur umgewandelt, obwohl der Aufwand im Vergleich zum Nutzen hier minimal wäre.

Das hier eine Tochter gegründet wurde hilft wenig. Es ist an der Zeit endlich eine einzige Verkehrsgesellschaft fürs Ruhrgebiet einzurichten, damit die Anbindungen und Verbindungen endlich Ganzheitlich geplant werden und die wasserköpferische Kleinstaaterei aufhört.

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Plakatspamwelle in Rheinhausen

Wer zur Zeit durch die Rheinhausener Innenstadt wandelt wird nicht nur von einigen leeren Schaufenster begrüßt, sondern auch von Werbeplakaten für Veranstaltungen.

Diese werden vermutlich ohne Erlaubnis auf Schaufenstern und an Fassaden angebracht. Gefühlt scheinen es immer mehr zu werden.

Muss man das akzeptieren?

Natürlich muss man solche Zustände zumindest als Eigentümer nicht akzeptieren. Je nachdem wie die Klebestreifen entfernbar sind könnte eine Sachbeschädigung vorliegen.

Ohne Erlaubnis aufgehangene Plakate begründen ebenfalls einen Unterlassungsanspruch. Kein Plakataufhänger kann davon ausgehen, dass Plakate an leerstehenden Ladenlokalen oder an der Fassade erwünscht sind. Ein explizites Plakate-ankleben-Verbotenschild wird deswegen wahrscheinlich nicht einmal notwendig sein.

Beim rechtlichen Vorgehen sollten sowohl die Veranstalter, wie auch die Verteiler der Plakate abgemahnt werden. So kann eine höhere Streuwirkung erzielt werden.

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Duisburger Künstler: Eugen van Stiphaut

van Stiphaut, Eugen; Maler; Artikel 1, 2, 3, 4,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Gärten in Kiel mit Glyphosat eingenebelt

Vor einiger Zeit hatte ich über Glyphosat berichtet, welches die Deutsche Bahn zur Entkrautung ihrer Bahngleise verwendet. In dem Antwortschreiben auf eine Anfrage von mir wurde ausgesagt, dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen würden, dass niemand exponiert würde. Dies sollte für alle Unternehmen gelten, welche Bahngleise entkrauten.

Aus Kiel ist nun zu vernehmen, dass bei einer dortigen Entkrautungsaktion von Bahngleisen das Entkrautungsmittel bis zu 50 m in Garten reingezogen sein soll.

Vor Ort hat sich bereits eine Initiative gegründet und es sollen der Staatsanwaltschaft Kiel auch entsprechende Strafanzeigen der betroffenen Anwohner vorliegen.

Es stellt sich die Frage in wie weit, solche Sprühaktionen Einzelfälle waren. So kommt für Anwohner von Gleisen neben der akustischen Umweltverschmutzung an vielen Stellen auch noch eine gewisse Vergiftungsgefahr hinzu.

Wobei dies es auch schon ähnliche Vorfälle in der Forstwirtschaft gab. Genauer gesagt bei der Produktion von Weihnachtbäumen.

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Klartext zu „Jugendliche wollen Planbarkeit“ (NZW vom 25.06.2013)

Ich fand den Abschnitt über den Einfluss des Fernsehens bezeichnend. Es ist bereits seit längerem bekannt, dass Berufswünsche vom Fernsehen beeinflusst werden. Auch ist bekannt, dass in den MINT-Fächern der Nachwuchs fehlt und trotzdem gibt es bei den öffentlich rechtlichen keine Serie, die sich z.B. mit Informatikern oder Naturwissenschaftlern als Hauptcharaktere beschäftigt. Deutsches Fernsehen scheint nur Krimi, Arztserien und Anwälte zu können aber nichts von für den Fortschritt in Deutschland so wichtigen Berufen.

Mal ganz abgesehen, dass Frauenförderung auch im Fernsehen stattfinden kann. Zum Beispiel mit starken Frauenrollen.

Fernsehen mag für Duin nicht der optimale Maßstab sein, es hat trotzdem einen signifikanten Einfluss auf die Wahrnehmung von Berufsgruppen.

Klartext: Zum Thema Tierquälerin

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie eine Person ohne Grund einfach Tieren den Kopf abschneiden sollte. Das klingt für mich verdächtig nach soziopathischem Verhalten und demnach wäre eine intensive psychologische Prüfung notwendig und eventuelle Sicherungsverwahrung.

Natürlich kann ich ohne Kenntnis der Motive nur spekulieren, aber ich kann mir kein Motiv vorstellen, was derartige Taten auch nur annähern rechtfertigen könnte. In meinen Augen besteht die Gefahr, dass die Person zukünftig gleiches mit Menschen machen wird.

Leserklartext zu „Bas und Pflug kritisieren Koalition“ (NRZ 1.7.13)

Ich verstehe die Kritik nicht. Was hat Rot-Grün, welche von 1998 bis 2005 regierten, damals daran gehindert ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen? Warum ist das Thema jetzt plötzlich wichtig und war es damals nicht? Oder hat die SPD das Gesetz nur deswegen jetzt reingebracht, weil es eh abgelehnt würde, man aber herrlich über CDU/CSU/FDP meckern kann?

Klartext zu „Forderung nach Elektroschock-Pistolen“ (NRZ 1.7.13)

Taser sollen also vergleichsweise milde Mittel sein. Ich würde hier gerne eine Vorführung von Frank Henkel sehen, dass er sich selber tasern lässt und dann gerne Wissen, ob er dieses Urteil beibehält.

Bei Tasern besteht immer ein Todesrisiko. Die Fälle bei Anwendung mögen geringer sein, als bei einer Schusswaffe, aber die Hemmschwelle für eine Anwendung von Tasern dürfte ebenfalls geringer sein, womit die Todeszahlen durch Taser sogar höher sein könnten, als durch Schusswaffen.

Klartext zu „Europa geschockt über US-Spionage

Moment mal, warum sollte ich geschockt sein über die „Vereinigte Stasi von Amerika“. Ich meine was erwartet man denn von einem Land, was einem bei der Einreise die Fingerabdrücke abnimmt wie einem Verbrecher. Ein Grund warum die USA von meiner Reiseliste schon vor einiger Zeit gestrichen wurde. Die Überwachung des eigenen Landes, die soweit ging, dass sogar das Ausleihverhalten von Bücher registriert wurde? Nach dem 11. September hat die USA sich von Freiheit und Grundrechten verabschiedet und es wäre doch wohl seltsam, wenn nur den eigenen Bürgern misstraut würde.

Nicht umsonst übermittelt die EU zahlreiche Daten an die USA, ganz offiziell. Zudem dürften PRISM und Tempora, wohl immer noch nur der Gipfel des Eisberges sein.

Wenn die EU oder einzelne Mitglieder hier nun Garantien fordern ist das lächerlich. Konsequent wäre es sämtlichen Datenlieferungen an die USA sofort einzustellen, bis diese zumindest offiziell europäisches Recht anerkennen. Gleichzeitig muss die EU für eine Datenschutz-Firewall sorgen, welche es auch US-amerikanischen Firmen untersagt, unsere Daten ins EU-Ausland zu verlagern.

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Spruch zum Sonntag

Spammer sind wie Schmeißfliegen, leider fehlt uns noch die passende Fliegenklatsche
(Ulrich Scharfenort, 28.09.2012)

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GNS Teil 0. – Infoabend am 9. Juli zur Atomfabrik mitten in Duisburg

Die Bundesreagierung hat angeblich den Atomausstieg beschlossen. Das ist aber eine Schwarz-Gelbe Ente, denn es wurde lediglich der Ausstieg aus der Energiegewinnung in Deutschland beschlossen.

In NRW gibt es keinen Ausstieg, weil Urenco auch weiterhin Uran anreichern wird in Gronau, weil die GNS im Ruhrgebiet weiterhin Castoren produziert und im Duisburger Stadtgebiet weiterhin Atommüll lagern und verarbeitet.

Unter dem Motto ‚Wir gegen keine Ruhe mehr!!!‚ lädt deshalb das AntiAtom-Bündnis Niederrhein zu einem Vortrag mit Diskussion ein, am Dienstag, den 9. Juli 2013 (ab 19:00 Uhr) ins Cafè Museum am Kantpark (Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg) ein.

Aus dem Flyer

Seit 1985 betreibt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Duisburg-Wanheim eine Anlage zur Verarbeitung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Derzeit rollen durchschnittlich fünf Atommülltransporte pro Monat durch Duisburg. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere eine erweiterte Betriebgenehmigung für die Atomfabrik, lassen erwarten, dass es in Zukunft noch wesentlich mehr werden!

Wir informieren zum Stand der Genehmigung und zur aktuellen Erweiterung.
(Quelle)

Unbedingt vormerken sollte man sich auch die Demonstrationen am 14.9., wo unter anderem in Duisburg gegen den Atommüll und Scheinausstiege demonstriert wird.

Wie in Bundestagsdrucksache 17/13979 nachzulesen ist, scheinen in der russischen Enklave Kaliningrad neue Atomkraftwerke geplant zu sein, die ihren Strom auch nach Deutschland exportieren sollen. Die Atomprofiteure EON und RWE sollen beteiligt sein. Russland unterliegt nicht dem EU-Recht und kann damit die Einspruchsmöglichkeiten der EU-Bürger umgehen und neue Risikoreaktoren fast vor unsere Haustür stellen, möglicherweise sogar mit Brennelementen aus Lingen mit Uran aus Gronau.

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Ewigkeitskosten für Atommüll

Heute soll das umstrittene „Endlagergesetz“ mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU/CSU und natürlich FDP verabschiedet werden. Anscheinend hat man sich zumindest den Einwand halbwegs zu Herzen genommen, dass weniger Politik in der Kommission sein soll und die Anzahl auf 16 Experten erhöht und den Politikern das Stimmrecht entzogen.

Beim Thema Endlager muss ich nicht nur an den Prozess der Findung denken, sondern auch an die zukünftigen Kosten. In Anbetracht, dass man von einer Laufzeit der Lager von einer Millionen Jahre ausgeht kommt sicherlich einige Kosten zusammen. Schon vor längerer Zeit hatte ich mich erkundigt wer eigentlich diese Ewigkeitskosten für den Atommüll trägt.

Die erste Antwort war nicht so aufschlussreich, wer nun für die Ewigkeitskosten zahlt:

…entsprechend dem Verursacherprinzip sind die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle, z.B. Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten) einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen (§§ 21a, 21b AtG i. V. m. der Endlagervorausleistungsverordnung – Endlager VIV).
Durch eine Langzeitsicherheitsanalyse ist die Wirksamkeit und langzeitige Integrität des Endlager-Barriere-Systems und dabei vor allem der geologischen Barrieren gegen die Ausbreitung von Schadstoffen aus dem Endlager nachzuweisen. Im Rahmen dieses Langzeitsicherheitsnachweises sind alle Vorgänge zu betrachten, durch die nach Betrieb, Stilllegung und Verschließen über einen sehr langen Zeitraum in einer Größenordnung von 1 Million Jahren aus dem Endlager Schadstoffe durch die Geosphäre in die Biosphäre gelangen können.

Deshalb fragte ich noch einmal nach und bekam nun folgende Antwort:

…das bislang gültige Konzept sieht die wartungsfreie und von aktiven Maßnahmen freie Endlagerung vor. Der Bund ist für die Errichtung solcher Endlager zuständig, insofern werden keine Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Folgekosten eingeplant.
Die von Ihnen angesprochenen sogenannten Ewigkeitskosten fallen insbesondere für die weiterhin notwendige Wasserhaltung im Nachgang zum Kohlebergbau an. Für die Endlagerung im tiefen geologischen Untergrund kommen nur sehr trockene und dichte Gesteinsformationen in Frage, für die eine solche Wasserhaltung nicht notwendig ist.

Warum musste ich beim letzten Abschnitt bloß an die Asse denken.

Fazit ist jedenfalls, falls Folgekosten auftreten, wird wohl die Allgemeinheit diese tragen müssen und nicht die verursachenden privatwirtschaftlichen Kraftwerksbetreiber.

Wie es scheint soll deutscher Atommüll nun ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung scheint sich hier einer Verantwortung entledigen zu wollen und gefährdet dabei u.U. Menschenleben. Ausgestrahlt möchte derartige Tricksereien unterbinden und hat dazu eine Unterschriftenkampagne gestartet.

Am 14.09.13 gibt es übrigens eine Demo zum Ortsansässigen Atomprofiteur GNS.

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Benachteilung der Frau im Christentum

Die auch heute immer noch stattfindende Benachteiligung der Frau könnte ihre Ursache auch in der Religion haben. Nach der christlichen Mythik entstand Eva aus einer Rippe Adams. Eine Rippe könnte hier auch eine Symbolik dafür sein, dass die Frau nur als ein Anhängsel des Mannes gesehen wird.

Wenn man sich die Stellung der Frau in der Gesellschaft bis vor wenig Jahrzehnten ansieht scheint sich das Urteil der religiösen Festigung eines Überlegenheitsdenkens zumindest in Ansätzen zu bestätigen.

Plausibler wird dies noch in der Sprache. So ist Adam nicht nur ein Name, sondern steht auch noch als Wort für Mann und Mensch. Die gleich Bedeutung hat auch das lateinische Wort Homo. Sogar das Wort Mensch leitet sich von Männlich ab. Ob dies alles auf religiöse Wurzeln zurückgeht ist schwer festzustellen, wäre allerdings nicht unmöglich.

So gesehen geht auch die sprachliche Diskriminierung viel tiefer, als nur das gelegentliche Innen.

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Klartext zum Obamabesuch

Nach Obama soll Deutschland also nicht „Ausgangspunkt“ von Drohnenangriffen sein. Ausgangspunkt für die Angriffe dürfte in allen Fällen wohl Washington sein, wo der Präsident entscheidet. Die Frage ist doch wohl, ob sie von Deutschland aus gesteuert wurden. Besonders ehrlich klingt mir eine derartige Politikeraussage jedenfalls nicht.

Mehr als 50 Bedrohungen sollen vereitelt worden sein? Wenn man das mal ins Verhältnis setzt müssten Zigaretten und Alkohol schon lange verboten sein, denn wesentlich mehr Menschen leben durch deren Folgen vorzeitig ab, als durch Terrorismus.

Selbst wenn die Abfragen nur über Gerichte erfolgen, so ist es durchaus möglich, dass das Gericht die Abfrage aller Accounts anordnet. Ich traue der Sachen jedenfalls auch weiterhin nicht. Zumal Obama die Geheimdienste ja nicht unbedingt unter Kontrolle zu haben scheint, wenn man sich die anderen Skandale anschaut.

Manchmal kommt es mir vor, wie ein neuer kalter Krieg der Regierungen gegen die Bürger. Alle scheinen unter Generalverdacht zu stehen und eine derartige Umkehrung der Unschuldsvermutung wäre nicht hinnehmbar.

Leserbrief zu MSV und Stadtrundfahrten

Wieder kippt ein Leuchtturm in Duisburg. Mit hohen Kosten und einem auf Hoffnung basierendem Finanzierungsmodell wurde die „Schauinslandarena“ errichtet. Nun erhalten die Duisburger Steuerzahler, wohl die nächste Quittung bzw. die Gebührenzahler über die Tochtergesellschaften.

Es dürfte bis zur nächsten Erhöhung wohl nur noch eine Frage der Zeit sein. Um mal Rainer Enzweiler zu zitieren „Die …Struktur war undurchschaubar. Es kann nicht sein, dass Leute die keine Verantwortung tragen, das Sagen haben.“ Ich musste bei diesen beiden Sätzen nicht an den MSV denken, sondern den Stadtrat, der lieber Geld für Leuchttürme verpulvert, als so einfache Dinge zu errichten, wie Haltestellen für Besichtigungstouren. Dabei wirken viele kleine Schritte mehr als ein vermeintlich großer.

Und nun behauptet Rainer Bischoff, dass die Stadt für Hilfestellung bereit stehen würde, obwohl der Landespolitiker ist und gar nicht für die Stadt reden kann.

Fühle nur ich mich an die Bankenrettung und an die Schuldenkrise in Griechenland erinnert. Schon macht das Unwort Schuldenschnitt die Runde. Die Misswirtschaft in Duisburg ist unübersehbar.

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Duisburger Künstler: Irmgard Hampel

Hampel, Irmgard; Fotografin; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3, 4, 5,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Wer Profitiert von der Platanenfällaktion?

Offiziell sagt die Begründung etwas von Rettungswegen und dass diese 6 m breit sein müssten. So jedenfalls entnehme ich es der Zeitung.

Häufig kann man Entscheidungen besser nachvollziehen, wenn man schaut wer profitiert. Hier wäre ein Restaurant, was gerne weniger Dreck hätte, vielleicht auch die Wirtschaftsbetrieben, weil die Reinigung dann einfacher wäre.

Am meisten dürfte aber der Neubau von Multi Development profitieren, denn wie man hört sollen da im Erdgeschoss Ladenlokale sein, deren Sichtbarkeit natürlich ohne Bäume deutlich erhöht wäre. Ob wohl dies der Grund für die hinter den Rücken der Bürger eingefügte Fällaktion ist?

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NRW Landesverband bestellt AG-Kompass ab

Im Normalfall steht es natürlich jedem Landesverband frei etwas zu bestellen oder die Bestellung zu revidieren. In diesem Fall sind die Umstände höchst fragwürdig.

Das Konzept des AG Kompass ist, dass sich dort alle AGs der Piratenpartei vorstellen können. Entsprechend diesem Konzept wurden die AGs an verschiedenen Stellen über den bevorstehen AG Kompass informiert und aufgeforderte Beiträge einzureichen. Der ganze Prozess war Transparent und jederzeit einsehbar.

Einige lieferten sehr schnell, andere trotz mehrfacher Anfrage gar nichts. Nun befanden sich unter den AGs, welche sich beteiligten auch welche, wie die umstrittenere AG Nuklearia.

Ich persönlich halte zwar nichts von der AG Nuklearia, dass mag Grund für Kritik an der AG sein, aber nicht dafür eine AG aus dem AG Kompass zu verbannen.

Genau das haben aber einige „Piraten“ gefordert. Die Anführungszeichen verwende ich deshalb, weil diese Personen offensichtlich keine Piraten sein können, da sich meines Wissens die Piratenpartei für Meinungsfreiheit und Vielfalt einsetzt und gegen Zensur ist.

Hier mal der O-Ton eines Piraten zu dem Thema:

…Eigentlich ein hervorragendes Argument für Politische Arbeit. Und ein hervorragendes Element, dass eine unabhängige Zeitung, welche der Kompass nun mal ist, auch unabhängig berichten darf. Und falls der LV diese Zeitung kauft, dann demonstriert dieser Landesverband echten und wirklichen Pluralismus. Alles andere ist und bleibt Politik 0.5 Alpha. …

Und er ist nicht der Einzigste.

Die Forderung geht inzwischen soweit, dass der Landesvorstand NRW den AG Kompass abbestellt hat. Damit steht der Landesvorstand in meinen Augen nicht für die Ziele der Piraten ein, sondern beugt sich dem Druck einer Minderheit, die einfach nur laut schreit. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Landesvorstand lieber Altparteien-Politik macht, anstatt für die Werte der Piraten einzustehen, wie sie zumindest auf dem Papier in unserem Programm und Positionspapieren stehen.

Nicht wer am lauteste schreit hat recht, aber viel zu oft bekommen die Schreihälse trotzdem recht.
(Ulrich Scharfenort, 01.07.2013)

Das vorgebrachte Argument, dass die Nuklearia es schwierig mache, die Piratenpartei zu vermitteln, ist ein flaches Scheinargument zeigen doch gerade AGs wie die Nuklearia, dass wir auch Minderheitenmeinungen respektieren, so seltsam sie auch sein mögen. Sollte es allerdings Konsens sein, dass die Piratenpartei NRW inzwischen für Zensur steht, bin ich entsetzt.

Für was stehen wir Piraten?
– Für so ein Vorgehen nur, damit wir gut dastehen und angepasst sind?
– Oder für Politik 2.0 und unsere Grundwerte?

Ohne Werte und rein popolistisch könnten wir uns auch umbenennen in FDP oder wie sie alle heißen.

Unser NRW Vorstand steht jedenfalls für Politik 0.5, wie sich mit diesem Beschluss zeigt. Ich bin enttäuscht, dass es nicht einmal einen Versuch gab, dass vorher mit der Redaktion zu besprechen und vielleicht doch noch einen Kompromiss zu finden.

Und ich werde jedenfalls nicht schweigen, denn schweigen legitimiert Unrecht. Und wenn aus Unrecht Recht würde, …

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Idee: Atollstädte

Nach Prognosen soll ja der Meeresspiegel steigen. Es gibt zudem Inseln die würden dann komplett unter Wasser sein. Ebenfalls gibt es Bereich, wo extra Land aufgespült wird.

Es würde natürlich auch anders herum gehen, dass man eine Stadt ins Meer baut. Von der Form her einem Atoll ähnelnd und gleichzeitig aufgebaut, wie ein Deich, so dass im Inneren Land frei wird und die Bewohner gleichzeitig nach außen ins Wasser schauen können.

So könnte man schon jetzt Inseln gegen Überflutung sichern und daneben eine zukünftige Attraktion für Touristen schaffen.

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Gründung einer Bürgerinitiative Kombibad

Schon seit längerem sind die Einwohner von Homberg unzufrieden. Ihr Wille wurde einfach ignoriert, die fast 10 000 Unterschriften bei DuisburgSport zu den Akten gelegt.

Eine Offizielle Reaktion, wie es bei einer Petition notwendig ist gab es nicht.

Auch die Fällaktion als Bauvorbereitung des Freibadgeländes schwirrt schon länger in der Öffentlichkeit umher.

Es gibt sicherlich zahlreiche Ungereimtheiten, welche eine BI mal auf den Zahn fühlen könnte.

Einladung gemäß Flyer:

Gründung einer Bürgerinitiative zum Erhalt des Kombibades in Duisburg-Homberg

Der Rat der Stadt Duisburg hat in diesem Jahr entschieden, das Kombibad in Homberg nach Ablauf der Sommersaison zu schließen. Das Hallenbad soll in Vereinsträgerschaft weitergeführt werden. Der Saunabereich soll aufgelöst werden. Man plant, das Freibadgelände als Bauland zu vermarkten. Damit würde das Freibad unwiderruflich für unsere Bürgerinnen und Bürger als Nutzer verloren gehen. Unseren Kindern und Jugendlichen würde ein großer Verlust entstehen.

Da die Mehrzahl der politischen Parteien nicht mehr in der Lage ist, die Bürgerinteressen zu vertreten und im Fall der Sauna- und Freibadschließung keine tragbaren Vorschläge zum Erhalt vorgelegt wurden, gründen wir eine Bürgerinitiative für die Durchsetzung der Öffnung des Badbetriebes über die derzeitige Badesaison hinaus für alle Bürgerinnen und Bürger.

Durch Ihre Unterstützung der Bürgerinitiative für den Erhalt des Homberger Kombibades eröffnet sich für alle Bürger die Möglichkeit, dass dieses Vorhaben durch Ihre Zustimmung Erfolg haben kann.

Beispiel von erfolgreichen Bürgerinitiativen in Deutschland, z.B. bei dem Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades in Bottrop, zeugen vom Willen der Bürger sich für den Bestand Ihrer kommunalen Einrichtungen einzusetzen.

Bürger-/innen von Homberg nutzt Eure Recht und stimmt für den Erhalt des Kombibades, damit die Sport- und Freizeiteinrichtungen erhalten bleiben und nicht dem Diktat der Sparbeschlüsse des Rates geopfert werden.

Kommen Sie zur Gründungsversammlung der Bürgerinitiative am

Dienstag, den 2. Juli 2013 um 19:00 Uhr
in den Saal des Zentrums
sankt-josef Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gGmbH,
Hanielstraße 13, 47198 Duisburg.

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FDP unwählbar

Meine persönlichen Gründe warum ich die FDP unwählbar finde.

Die FDP möchte kein mehr an Transparenz bei Nebeneinkünften der Abgeordneten

Die Einstellung der FDP zur Beschneidung.

Guido Westerwelle: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Die Aussage von Philipp Rösler „Unser Wohlstand muss verteidigt werden“ (fragt sich bloß wessen Wohlstand genau)

Auch das Energie bezahlbar bleiben soll meinte Rösler, dabei gibt es schon lange Subventionen; wie zum Beispiel den inzwischen abgeschafften Kohlepfennig. Abgeschafft von einem Bürger nicht durch die FDP.

Und solch pauschalen Aussagen, dass der Euro stabil bleiben müsste, sind mir ebenfalls suspekt, wenn sie nicht mit konkreten Vorschlägen verbunden sind.

Schwarz-Gelb hatte die Energiewende nur aufgrund von Fukushima überhaupt umgesetzt und versucht nun alles um diese im Sinne der großen vier rückgängig zu machen. Alle lange Sicht drohen uns dadurch sogar höhere Energiekosten.

Philip Rösler möchte laut NRZ Rechte außer Kraft setzen, um den Ausbau des Stromnetzes schneller voran zu bringen. Zudem soll teilweise auch nicht der Rechtsweg beschnitten werden. Ganz andere Töne, als hier geäußert werden.

Wie ich der Presse entnahm forderte die FDP die Stromsteuer kurzfristig zu senken. Wohl ein Wahlwerbegeschenk ohne großen Wert.
Zudem will die FDP die Gestaltung der zukünftigen Energieversorgung den Versorgern überlassen. Die daraus höchstwahrscheinlich folgenden Preiserhöhungen sind ganz im Sinne des wahrscheinlich gültigen FDP-Kredos der Markt regelt sich schon selbst und die Bürger sind uns dabei egal, solange sie uns nur wählen.

Die FPD ist gegen Bestrafungen für Abgeordneten Bestechung.

Keine kategorische Ablehnung von Fracking.

Gegen ein NPD Verbot.

Haben mit der Bestandsdatenauskunft für eine ähnliches Überwachungsinstrument, wie PRISM gestimmt. Als von wegen Freiheitlich. Aber vielleicht steht das F ja auch für Frivol.

Laut einem Artikel in der NRZ sollen zur Förderung von E-Mobilen, nächtliche Lieferungen erlaubt werden. Dabei stellt auch die Nachtruhe Umweltschutz da.

FDP heißt für mich soziale Kälte, gefühllos und unsympathisch. Ist natürlich nur meine persönliche Empfindung.

In unregelmäßigen Abständen werde ich diesen Beitrag ergänzen.

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Altkleider VII

Ich habe mal wieder eine Altkleidersammelreklame zugespielt bekommen. Erst einmal gibt sich der DIN A5-Flyer als keine Reklame aus, soll laut Aufdruck aber als Postwurfsendung mit der Tagespost verteilt werden.

Die gesamte Aufmachung des Flyers schreit geradezu unseriöse Sammlung. Angefangen bei dem fehlenden Impressum bis zum Kleingedruckten „Comerzielle Sammlung“. Einzige zuordnungsbare Angabe ist die Handynummer 0176 90239514, wobei natürlich nie sicher ist, ob dies stimmt.

Obwohl es gemäß UWG vorgeschrieben ist die Kosten für eine Telefonnummer anzugeben fehlt diese. Ebenso, wie eine ladungsfähige Anschrift des Veranstalters und die Rechtsform.

Einwohner, die auf solche Flyer reagieren, machen sich bei einer „Spende“ vermutlich der illegalen Entsorgung schuldig.

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Spruch zum Sonntag

Was bringt einem die Bekanntschaft berühmter Personen?
Im Endeffekt nichts, denn Ruhm färbt nicht ab.
(Ulrich Scharfenort, 26.09.2012)

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Duisburger Künstlerin: Jessica Kessler

Kessler, Jessica; Musicaldarstellerin; Seite; IMDB; Wikipedia; Artikel 1,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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Journalismus als Terrorhelfer?

Manchmal frage ich mich wer schlimmer ist. Ein Terrorist, der eine Bombe zündet oder die Medien, die darüber berichten.

Ein Sprichwort sagt die Feder ist mächtiger als das Schwert. Die Berichterstattung über Terror zeigt dies auf dramatische Weise. Während rein statistisch der Tot durch einen Terroranschlag auf den letzten Plätzen liegt. Vermutlich ist sogar der Tod durch Blitzschlag wahrscheinlicher, stellen es die Medien mit der Unterstützung von Überwachungspolitikern gerne so dar, als würde in jedem Mülleimer eine Bombe liegen und hinter jeder Ecke ein Terrorist lauern.

Die Sensationsgier der Medien verhelfen nicht nur so manchem Skandälchen zur vollen Blüte, sondern auch dem Terrorismus, indem sie sowohl die Botschaft, als auch die Tat verbreiten und aufbauschen.

Man stelle sich vor, es gibt ein Anschlag und keine Zeitung berichtet darüber. Der von den Terroristen beabsichtigte Angsteffekt stellt sich nicht ein. Gleiches gilt natürlich auch für Amokläufer bei der die Anzahl der Taten mit steigender Berichterstattung über andere Fälle steigt.

Freiheit gibt es nie ohne Verantwortung, dies gilt auch für die Pressefreiheit.

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Sauerland hat wohl die Wahrheit gesagt…

… er nichts unterschrieben. Oder anders gesagt es gibt keine schriftlichen Beweise dafür, dass mitverantwortlich war. Dies schließt eine Mittäterschaft keineswegs aus. Allerdings lässt sich leider nichts belegen.

Auch wenn der Nachfolger vielleicht nicht besser ist, haben die Duisburger gut daran getan diesen untragbaren OB aus dem Amt zu kicken. Leider nur ihn und nicht den restlichen Filz.

Ob sich wohl noch Beweise für eine Verstrickung des exOBs Sauerland finden werden? Und was ist mit den anderen Verantwortlichen, wie die damalige Landesregierung oder die Organisatoren der Kulturhauptstadt 2010, die sicherlich auch ein Interesse an der Durchführung der Veranstaltung hatten?
Sollte einer von denen etwas falsch gemacht haben, war die Person wohl immerhin schlau genug alles nur mündlich abzuwickeln und nichts zu unterschreiben.

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Datenschutz der Unterschriftenlisten für den Erhalt des Kombibades

Vor einiger Zeit hatte ich mich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg gewandt, um zu erfahren, ob die Weitergabe der Unterschriftenlisten an DuisburgSport überhaupt rechtens ist. Nun erhielt ich eine Antwort.


Die Prüfung des Sachverhaltes hat folgendes Bild ergeben:
· Die Listen enthält den Hinweis, dass man sich mit der Unterschrift für den Erhalt des Kombibades Homberg einsetzt.
· Diese Unterschriftenlisten wurden dem Bezirksbürgermeister in
Homberg übergeben.
· Die Listen sind über das Büro des Oberbürgermeisters mit dem
Hinweis an den Fachdezernenten für Sport weitergegeben, den Rat der Stadt in der Sitzung 25. Juni 2012 in geeigneter Weise zu unterrichten.
· Nach der Ratssitzung wurden sie an DuisburgSport übergeben und dort zu den Vorgängen genommen.
Dieser Verlauf lässt folgende datenschutzrechtliche Bewertung zu:
Nach § 4 DSG NRW ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur
zulässig, wenn dies durch Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift (die auf verfassungsmäßigen Weg zustande gekommen ist) erlaubt ist oder die betroffene Person einer Verarbeitung zugestimmt hat. Durch die persönliche Erklärung der Unterzeichnenden wurde der ‚Verarbeitung der Daten‘ durch die Stadt Duisburg zugestimmt, eine Rechtsgrundlage ist somit entbehrlich.
Durch die Unterschriften erklären die Unterzeichnenden ihren Willen, das Kombibad Homberg zu erhalten.
Sachlich zuständig für die Planung und den Betrieb der städtischen Bäder ist die eigenbetriebsähnliche Einrichtung DuisburgSport. Der erklärte Wille, das Kombibad Homberg zu erhalten, berührt somit die Planungshoheit von DuisburgSport. Damit ist DuisburgSport die sachlich zuständige und damit datenverarbeitende Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes.
Die Speicherung der Daten (zu den Akten nehmen) bei DuisburgSport ist somit datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

In der Ratssitzung vom 25.06.2012 steht in der Niederschrift etwas zum Kombibad (Maßnahme 4.520021), allerdings wird dort keine Unterschriftenliste erwähnt.

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

zu „Bürger wollen nicht nur verwaltet werden

Ich habe gestern mal wieder eine überaus unschöne Erfahrung mit der Politik gemacht. In einer Petition hatte ich mich an den Bundestag gewandt. Diese Petition wurde der Bequemlichkeit halber einer anderen Petition zugeordnet. Mein Protest dagegen bescherte mir einen frechen Brief in dem gesagt wurde, meinen Wünschen auf Beendigung des Verfahrens würde entsprochen, obwohl ich einen derartigen Wunsch nicht geäußert habe.

Bevor ist so eine Partei wähle, gehe ich lieber hin und mache das große Kreuz, damit meine Ablehnung der Volksdienerschaft wenigstens dokumentiert wird.

Herr Opper hat es sehr schön gesagt. Wir sind das Volk, wir sind der Souverän und die da oben sind eigentlich, die ganz unten, denn die gewählten Vertreter sollen dem Volk dienen und nicht anders.

Kommentar zu „Innenstadt-Plan: Stadt musste nachbessern

Ein Plan für ganz Duisburg wäre mal schön. Die Stadtteile scheinen mir vielfach vernachlässigt zu werden, während der Fokus des Rates viel zu oft auf der Innenstadt liegt. An erster Stelle ist Duisburg für die Einwohner und nicht für irgendwelche Besucher. Natürlich bedarf die Innenstadt einer gewissen Pflege, aber nicht unter Vernachlässigung der anderen Stadtteile. Duisburg sollte mehr sein, als nur Innenstadt.

Und die Sache mit dem mehr Beteiligung ist ja wohl ein Witz. Dazu müsste erst einmal überhaupt eine ernsthaftige Beteiligung stattfinden. Bisher gab es nur Scheinbeteiligung ohne Transparenz.

Klartext zu „Jede zweite Firma in NRW wird ausspioniert

Erwähnt wurden in dem Artikel China, Russland und Iran. Warum wurde die USA nicht erwähnt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Rahmen von PRIMS nur Terroristen ausspioniert wurden.

Es wäre durchaus möglich, dass auf diesem Weg auch Wirtschaftsspionage betrieben wurde. Insbesondere, wenn wertvolle Firmendaten in der „Cloud“ gelagert wurden, deren Server zufällig in den USA steht. Und das Microsoft auch Daten zu Schwachstellen weitergeben haben soll erweckt ebenfalls nicht gerade vertrauen.

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Ist auch Deutschland bereits ein Überwachungsstaat?

USA und GB machen es vor, man hat den Eindruck Überwachungsminister Friedrich scheint diesem Vorbild nacheifern zu wollen.

Wobei auch Deutschland nicht mehr allzu weit vom Überwachungsstaat entfernt ist. So findet scheinbar illegal Vorratsdatenspeicherung auf Deutschen Autobahnen statt. In Rahmen einer Ermittlung zu Schüssen auf Autobahnen wurden Handyverbindungsdaten abgeglichen. In dem hier verlinkten Artikel versteckt sich ein scheinbar so harmlos daherkommende Satz, der aber nichts anderes sagt, dass vermutlichen Millionen von Handyverbindungsdaten erfasst wurden. Das alles nur um eine Person zu finden, die Sachbeschädigung begangen hat.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist hier keinesfalls gewahrt.

Und es bleibt die Frage, wer die Überwacher denn überwacht.

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Duisburger Künstler: Frank Hohmann

Hohmann, Frank; Fotograf; Seite; Artikel 1, 2, 3,

Eine komplette Übersicht der Duisburger Künstler gibt es hier.

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