Category Archives: Grundrechte

#Verkehrswende: Ausbau A40 zwischen Kaiserberg und MH-Dümpten – #Naturschutz #Umweltschutz #Klimaschutz

Aus Amtsblatt 9 der Stadt Duisburg. Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40 zwischen der Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg und der Anschlussstelle Mülheim-Dümpten Offenlage 21.03.2022 bis 20.04.2022 (Internetseite http://www.brms.nrw.de/go/verfahren -> Planfeststellung Straße Stichwort: Ausbau A40 Duisburg-Kaiserberg bis Mülheim-Dümpten) Einwendung bis 20.05.2022 … Weiterlesen

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Einwendung Gefahrstofflager Yusen in Logport I – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Wie bereits erwähnt, will die Firma Yusen im Logport I mehr Gefahrstoffe lagern, was wiederum bedeutet, dass auch mehr Gefahrstoffe transportiert werden. Die Unterlagen sind relativ dürftig und es gibt einige Ungereimtheiten bei den Abständen. Außerdem wird nicht erwähnt, wo … Weiterlesen

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Bericht aus dem Umweltausschuss vom Dienstag – #Duisburg #Osttangente #Duisport

Am vergangenen Dienstag, tagte der Umweltausschuss der Stadt Duisburg im dafür eigentlich zu kleinen Ratssaal. Jedenfalls unter Coronabedingungen. Gäste mussten auf die dafür eigentlich nicht geeignete Empore. Na wenigstens konnte man dort etwas ablegen. Vielleicht hätte man das ganze an … Weiterlesen

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Wölfe töten? Was ist mit Katzen und Menschen? – #Naturschutz

Menschen haben eine höchst Schizophrene Wahrnehmung. Ein Wolf tötet ein paar Ponies, weil die lecker aussehen, gut schmecken, einfache Beute sind oder was auch immer. Die Gründe und Motive sind ja erst einmal egal. Das zeitgleich Katzen tausende (oder sogar … Weiterlesen

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Machbarkeitsstudie kostete 392.578 Euro – #Duisport #Duisburg #CDU #SPD #Rheinhausen #Osttangente

Fast 400 000 Euro gab die Stadt Duisburg für die Machbarkeitsstudie aus, wie eine Anfrage von mir an die Stadt ergab. Das heißt mit den 600 000 Euro, welche SPD und CDU nun wohl genehmigen wollen, kommen die Kosten auf … Weiterlesen

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Warum erhöht die FDP den Verbrauch und leistet Beihilfe zum Morden in der Ukraine – #Subventionsplanwirtschaft #FDP #Ukraine #russland

Offener Brief an die Bundesregierungsparteien Guten Tag, Es ist mir unverständlich, dass die FDP nun mit einem Rabatt für alle an der Tankstelle den Verbrauch ankurbelt. Noch unverständlicher ist mir dass SPD und Grüne dies mittragen. Bekanntlich kommt viel Öl … Weiterlesen

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Falschparken und Fotografieren – #Datenschutz #NRW

Ich hatte jetzt beim LDI nachgefragt, bzgl. Nummernschild und Datenschutz. Die Einschätzung finde ich etwas unklar, weil man ja nie weiß ob „der Halter“ gefahren ist oder jemand anders. Insgesamt verstehe ich das aber so, dass es auf jeden Fall … Weiterlesen

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Warum verdreht die Polizei Fakten? – #AUTOkratie #Verkehrswende #Autokorrektur #Fahrradalltag

Also bei mancher Pressemeldung kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln. So auch bei den unten angehängten von der Polizei Ulm, die wohl Fakten falsch wiedergibt. Man muss nicht einmal dabei gewesen um dies zu erkennen. Ein kurzer Blick … Weiterlesen

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Petition: Kein Genehmigung für Neukraftwerke und Erweiterung – #putin

Vor dem aktuellen Hintergrund reiche ich folgende Petition an den Bundestag ein. Petition: BImSch-Recht ändern. Keine Genehmigung für Gaskraftwerke oder Produktionserweiterungen mehr. Begründung: Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Überfalls russland* auf die Ukraine, ist es notwendig sich von den Energieträgern … Weiterlesen

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Osttangente nach Homberg – #Duisburg #Duisport

Am kommenden Donnerstag findet um 16 Uhr in der Glückauf-Halle die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl statt. Auch dort steht auf der Agenda die Machbarkeitsstudie Osttangente. Man könnte jetzt natürlich einfach sagen, dass dies notwendig ist, weil die Osttangente quasi an der Auffahrt … Weiterlesen

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#Duisburg: GO § 24 Antrag zur Beteiligung von Gehwegparkenden an Straßensanierungen

Folgenden GO § 24 Antrag reichte ich bei der Stadt Duisburg ein: Wer mal die Gehwege in Duisburg anschaut wird neben maroden Einfahrten, die teilweise nur mit Kaltasphalt geflickt wurden auch Gehwege finden, welche durch teilweise bzw. vollständiges Gehwegparken stark … Weiterlesen

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PKW = Waffe, was ist dann LKW? – #Duisport #Logport #Osttangente

In einem Urteil zu Rasenden wurde ein PKW als Waffe eingestuft. Wenn ein PKW schon eine Waffe ist, was ist dann ein LKW? Immerhin fahren LKW immer wieder Menschen Tod. Teilweise wird „toter“ Winkel als Ausrede benutzt, aber meist ist … Weiterlesen

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Armutszeugnis von SPD Rheinhausen bzgl. LKW-Verkehr – #Duisburg #Osttangente #Duisport #SPD

Bei Facebook sah ich jetzt eine Pressemeldung der SPD Rheinhausen, die in Teilen auch in der Zeitung abgedruckt wurde. Den vollständigen Text habe ich unten angehängt. In Auszügen werde ich den interpretieren. „… Es sei aber auch daran erinnert“, so … Weiterlesen

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#Osttangente und Hochfeld – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

In den ergänzenden Unterlagen zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente finden sich recht interessante Dinge, die auch erklären könnten, warum es so lange dauerte und immer wieder Verzögerungen gab. In der Datei 4_AIII-Teilbereich-Umwelt.pdf fand sich als Aufgabenstellung folgende Passage: „Zur Entlastung des Stadtteils … Weiterlesen

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Bericht von der BV Rheinhausen – #Osttangente #SPD #CDU #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

Gestern um 16 Uhr war die BV Rheinhausen. Ich war primär für den Tagesordnungspunkt 2 „Machbarkeitsstudie“ Osttangente gekommen. Vor dem Start, der BV habe ich mich mit einem Plakat: demonstriert. Da ich alleine war, war es natürlich keine Versammlung. Die … Weiterlesen

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#Duisburg: Sichtbarkeit soll Sicherheit schaffen? Pseudoprävention durch Polizei – #Verkehrswende #Fahrradalltag

In der Zeitung und bei Facebook war zu Lesen, dass die Polizei Duisburg mal wieder über Sichtbarkeit im Straßenverkehr aufgeklärt hat. Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Polizei derartige Pseudoprävention an Schulen verbreiten darf, wie hier am Franz-Haniel-Gymnasium unter … Weiterlesen

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Stadt Duisburg verheimlicht Unterlagen zur Osttangente wegen „Datenschutz“ – #Duisburg #Rheinhausen

Auf der Seite der Stadt Duisburg, wo derzeit Unterlagen zur Osttangente veröffentlicht werden, steht: „Hinweis: Die Unterlagen zu den Themen Grunderwerb, Voranfrage Entwässerung an die Bezirksregierung Düsseldorf und zum Leitungsbestand können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.“ Beim Grunderwerb gibt es … Weiterlesen

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Abmahnung auf Unterlassung gegen LKW – #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Friemersheim

In Bereichen, wo es eindeutige Fahrverbote gibt für LKW gibt, da kann man auch relativ leicht zivilrechtlich gegen diese Fehlfahrten vorgehen und muss sich gerade nicht auf ein unwilliges oder unfähiges Ordnungsamt verlassen. Das Vorgehen ist nach meinem Verständnis wie … Weiterlesen

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Lupenreine Lobbykraten bei der #SPD? – #Schröder #putin #LupenreineLobbykraten #Ukraine #Osttangente

Gerhard Schröder ist m. W. immer noch bei Gazprom bzw. bei mehr oder weniger stark russisch dominierten Firmen, aber er ist ja nicht alleine in der SPD. Gerade bei Nordstream 2 denkt man sofort an eine dubiose Stiftung in Mecklenburg … Weiterlesen

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#russland: Kohle- und Atomstrom – #putin #gau #Klimaschutz #endcoal

Im Zusammenhang mit russland wird immer von einem Fehler gesprochen aus Atombombenstrom und Kohlestrom auszusteigen. Dies könnte natürlich daran liegen, dass diejenigen, welche das fordern, keine Ahnung haben woher Uran und Kohle kommen. Bei Uran wird die Herkunft verschleiert, fest … Weiterlesen

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Ist der „Parkdruck“ zu hoch ist die Parkgebühr zu niedrig – #Autokorrektur #Fahrradalltag #Verkehrswende

In Diskussionen um Verkehrsverstöße von Autofahrenden wird häufig mit einem angeblichen Parkdruck argumentiert. Dabei ignoriert man völlig, dass es marktwirtschaftlich zwei Möglichkeiten gibt mit einer überhöhten Nachfrage umzugehen. Man erhöht die Anzahl des Produktes in dem Fall also Parkplätze, wofür … Weiterlesen

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#Verkehrswende: Nächtliches #Tempolimit?

In § 3 StVO wird festgelegt, dass die Geschwindigkeiten, die auf einer Straße gelten, die Maximalen sind. Diese gelten nur unter optimalen Bedingungen. Das heißt wenn es hell ist, trocken und auch sonst keine Beeinträchtigungen vorliegen. Selbst die Ausrede „Blendung“ … Weiterlesen

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Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO – #Duisburg #Logport #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Nachfolgenden Antrag habe ich heute bei der Stadt Duisburg eingereicht. Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO Der Stadt Duisburg liegt ein Gemeindeordnung § 24 Antrag bzgl. der Sperrung mehrerer Straße bereits vor. Dazu gehört die … Weiterlesen

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Satzungen usw. nicht nur als PDF, sondern barrierefrei als Internetseite – #Digitalisierung

Letztens wollte ich mit dem Handy auf die Satzung für Hundesteuer zugreifen. Rückständig, wie die Digitalisierung in Duisburg ist, hätte man sich ein PDF erst runterladen müssen, um es dann mit einem Reader zu öffnen. Richtige Gesetze sind längst über … Weiterlesen

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Antrag RWE Fortsetzung Entwässerung Garzweiler 2024-2030 – #Lützibleibt #RWE #endcoal #Klimaschutz

Amtsblatt 7 der Bezirksregierung Arnsberg verkündet den: Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Garzweiler II im Zeitraum 2024 – 2030“ RWE will also … Weiterlesen

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Warum geht es am Marientor nicht voran? – #Duisburg #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen #Hochfeld

Mal eine Recherche im Ratsinformationssystem zur Thematik Marientor. Dort gibt es etliche Drucksachen, welche sich mit der Thematik befassen. Denn im Zusammenhang mit der Osttangente stellt sich die Frage, warum man das Marientor nicht endlich optimiert. Die Auswahl der Drucksachen … Weiterlesen

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PM der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen #Klimaschutz #Osttangente

Pressemitteilung der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente Die Äußerungen von Befürwortenden in den letzten Tagen zeigen vor allen Dingen eines, dass man oft die Studie nicht oder nicht vollständig gelesen hat. So äußerte sich die IHK, dass es für … Weiterlesen

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Rückständige Baustellenregeln behindern Verkehrswende – #Fahrradalltag #Verkehrswende #Konservendose

Wenn euch das nächste Mal eine Baustelle behindert, dann „dankt“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV). Pressemeldung hierzu: Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) hat vorgestern eine neue Richtlinie zu Baustellen veröffentlicht – eine … Weiterlesen

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Einwendung gegen RWE Deponie bei #Hürth – #Klimaschutz #RWE #endcoal

Wer noch nicht hat, aber etwas für Klimaschutz tun will, kann noch einwenden bis Anfang März. Eine allgemeine Einwendung: – 220118 Einwendung RWE Deponie.doc – 220118 Einwendung RWE Deponie.pdf Deponien sind klimaschädlich und machen aus Ressourcen Abfall, was eigentlich gegen … Weiterlesen

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Keine Förderung für neue Straßen – #Osttangente #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Es wird wahrscheinlich keine Osttangente ohne Förderung durch Landesebene, Bundesebene oder EU geben. Ein Grund schon mal beim Landtag eine Petition einzubringen, nicht mehr in neue Straßen zu investieren, sondern nur noch in Erhalt, vielleicht noch Verbesserung. Es können natürlich … Weiterlesen

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Warum Marientor vs. neue Straße? – #Osttangente #Duisburg #Hochfeld #Duisport

Warum wollen die Stadt Duisburg und die in der Stadtspitze vertretenden Parteien (SPD und CDU) unbedingt die Osttangente bauen? In den Behauptungen der beiden Parteien liest man etwas von einer angeblichen Entlastung von Rheinhausen, was nach der „Machbarkeitsstudie“ klar widerlegt … Weiterlesen

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#Osttangente im Stadtrat gestern – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #LKW #SPD #CDU

Gestern habe ich mir die Zeit genommen, im Rat die Thematik Osttangente anzuschauen. Erst einmal ist festzuhalten, dass die Stadt Duisburg Blogger gegenüber anderen Presseleuten diskriminiert. Andererseits hatte man von der Tribüne eine prima Aussicht. Die Akustik war schlecht abgestimmt … Weiterlesen

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Kinder und psychische Belastung durch #Corona

Man muss jetzt kein Psychologe sein um zu erkennen, was die Kinder in der Pandemie belastet. Geschlossene Schulen, waren das höchstens zum Teil. Auch wenn derzeit oft was anderes behauptet wird. Man bekommt hier auch viel bei persönlichen Berichten von … Weiterlesen

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Keine Förderung für die Osttangente! – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Osttangente #Duisburg

Ich habe mir mal erlaubt die Förderwürdigkeit der Osttangente zu hinterfragen. Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof. Guten Tag, in der Drucksache 22-0037 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094321 Anlage 9 zum Projekt „Osttangente“ steht: „Die in der Machbarkeitsstudie … Weiterlesen

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CDU sind Parkplätze wichtiger als Menschen – #Cannabis #Duisburg #Verkehrswende

Mit Drucksache-Nr. 22-0041 beantragt die CDU, dass man erlauben solle, dass PKW Gehwege als Parkraum missbrauchen. Scheinbar ist die CDU der Ansicht: „Das beidseitige Parken reduziert die Straßenbreite, sodass PKW und andere Verkehrsteilnehmer Probleme haben, diese Stelle zu passieren, insbesondere … Weiterlesen

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Argumente gegen die Osttangente – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Duisburg #Osttangente

Eine Sammlung von Argumenten gegen die Osttangente. 1. SPD und CDU in der Lokalpolitik geben vor die LKW-Probleme lösen zu wollen, dabei hat man keine lösungsorientierte Studie in Auftrag gegeben, sondern politisch die Osttangente als Lösung festgelegt und nur eine … Weiterlesen

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#Osttangente bring laut Machbarkeitsstudie nichts für #Rheinhausen – #Duisport #Logport #Logistik #Duisburg #SPD #CDU

Für Rheinhausen bringt Osttangente eine: „Entlastung verkehrsbedingter Beeinträchtigungen, vor allem in der Friedrich-Ebert-Straße, der Asterlager Straße und der Essenberger Straße durch eine Verkehrsabnahme“ Also keine Entlastung Moerserstraße und Bergheim, bei zeitgleich extrem hohen finanziellen, sozialen und umweltlichen Kosten. Rein rechtlich … Weiterlesen

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Auf Radwegen parkende LKW sind Mist – #Logport #Duisburg #Osttangente #Duisport

Obwohl ich nur selten im Bereich des Bahnhofs Rheinhausen Ost bin, habe ich bereits zwei Mal LKW mitbekommen die auf den Wegen standen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, wenn das PKW machen ist es bei LKW noch schlimmer. … Weiterlesen

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Fahrverbote für LKW jetzt, statt warten auf Osttangente – ein offener Brief – #Duisburg #Osttangente #Rheinhausen #Duisport #Logistik

Guten Morgen Zusammen, da ja am 14.02.2022 das Thema Osttangente (Drucksache 22-0037) auf der Agenda für den Rat und danach in den Ausschüssen steht nachfolgend eine Überlegung zum Nachdenken, welche bei der schweren Verantwortung einer Entscheidung helfen sollen. In der … Weiterlesen

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Das LKW-Routenkonzept? – #Duisport #SPD #Logport #Rheinhausen #Osttangente

Auf einer Veranstaltung zur Osttangente wurde Seitens der SPD etwas in der Art gesagt, dass man das LKW-Routenkonzept bräuchte, um damit LKW aus Wohnbereichen zu halten. Angeblich wäre aber der RVR dafür verantwortlich. Ich habe deswegen mal beim RVR nachgefragt, … Weiterlesen

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Keine Entlastung für Moerser Straße nach Machbarkeitsstudie – #Duisport #Logport #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen

Die „Machbarkeitsstudie“ zeigt deutlich, dass es weiterhin eine Anbindung an den Kreisel bei der Brücke der Solidarität geben soll. Das heißt weiterhin würden LKW aus Hochfeld kommen und weiterhin würden LKW über die Moerser Straße rollen. Wie die Jägerstraße zeigt … Weiterlesen

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Osttangente am 14.02.2022 im Rat – #Osttangente #Duisport #Logport #Umweltschutz

Trotz Klimaschutz, sollen scheinbar weiterhin die Natur im Rheinvorland von Rheinhausen zerstört werden. Die „Machbarkeitsstudie“ dazu steht nun im Ratsinformationssystem. Statt also Verkehrsprobleme zu lösen will man neue schaffen durch Vernichtung des Radweges auf einem Pseudodeich, der gar nicht für … Weiterlesen

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#Duisburg: Umfrage zum Mobilitätskonzept der Stadt – #Fahrradbubble #Fahrradalltag #Verkehrswende

Bitte mitmachen bei der verlinkten Umfrage. Gerade in Hinblick auf Sicherheit, Umweltschutz und Klimaschutz muss sich noch viel tun.

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Präsenzpflicht im Bundestag? Und was ist mit Schulen? – #Corona

Verstehe ich das jetzt richtig, der Bundestag findet die Präsenz zu gefährlich, obwohl Abgeordnete in einem großen Raum, mit hoher Decke, ausreichender Belüftung und sogar Luftfiltern sitzt? In Duisburg liest man für Sitzungen der Ausschüsse fast überall abgesagt. Gleichzeitig beharrt … Weiterlesen

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Sanierung verursacht weniger Verkehr, als Neubau – #Verkehrswende #Stau #Klimaschutz #Bauwende

Es gibt ja sogenannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, welche Abriss und Neubau für wirtschaftlicher halten, als eine Sanierung. Bei dieser Bilanzierung werden Umweltkosten natürlich vollständig ausgeblendet. Weder werden künstliche Hügel durch gefährliche Deponien berücksichtigt, noch die Auswirkungen durch den Verkehr. Natürlich wird auch … Weiterlesen

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Notwehr und Reflex im Straßenverkehr – #Autokorrektur #Verkehrswende #Fahrradalltag

Straßenverkehr ist bekanntlich gefährlich. Regelmäßig liest man von Unfällen in denen Radfahrende zu Schaden gekommen sind. Seien es nun Dooring oder abbiegende Fahrzeuge, die einen beinahe über den Haufen fahren. Gerade bei solchen Situationen kann es durchaus auch zu Schreckensreaktionen … Weiterlesen

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Subventionen von 600.000 Euro für einen Kleinwagen – #Verkehrswende

Wie ich der Seite hier entnahm gibt es eine Studie über Subventionskosten für einen PKW über die gesamte Lebenszeit. Angesetzt wurden 50 Jahre. Der Artikel selber findet sich hier. Soviel zur Marktwirtschaft im Straßenverkehr.

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#RWE: Klärschlammverbrennung nach Bergrecht??? – #Hürth #Klimaschutz #Greenwashing

In Hürth bei Köln, will die Firma RWE eine Klärschlammverbrennungsanlage bauen. Die Anlage soll von der Bezirksregierung Arnsberg nach Bergrecht genehmigt werden. So jedenfalls der Antrag und mit der Offenlage hat die Bezirksregierung diesem Vorgehen zugestimmt, denn ansonsten hätte man … Weiterlesen

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Schulunfall #Corona melden – #covid19 #NRW #gebauerrücktritt

Durch die derzeitige Politik ist davon auszugehen, dass sich sehr viele Kinder mit Corona anstecken werden. Eine Infektion mit Corona in der Schule oder am Arbeitsplatz zählt als Arbeitsunfall. Der Begriff Arbeitsunfall gilt für Schulbesuchende analog. Um den Kindern die … Weiterlesen

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Dieselruß fördert Allergien – #Verkehrswende #Autokorrektur

Wie man Fachpublikationen entnehmen kann, ist Dieselruß zumindest eine allergiefördernde Wirkung zuzuschreiben. Das heißt jegliche Förderung für Dieselfahrzeuge geht nicht nur mit unmittelbaren Subventionskosten einher, sondern auch mit weiteren Kosten. Denn Allergien verursachen Gesundheitskosten. Das heißt Diesel sind nicht nur … Weiterlesen

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