Category Archives: Politik

Ramsauer zweifelt an der Energiewende

Erstellt am 13. April 2014 von ulrics

Ramsauer zweifelt an der Energiewende (Artikel in der NRZ 17.03.2014) Ramsauer lügt oder ist inkompetent, sonst würde er Atomkraft nicht im Zusammenhang mit Preissenkungen nennen. Auf der Stromrechnung mag die Summe zwar kleiner werden, dafür zahlt man aber mehr Steuern, … Weiterlesen →

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Verfassungsklage gegen den Rentenschwachsinn der Bundesregierung

Erstellt am 7. April 2014 von ulrics

Gibt es eigentlich schon irgendwo Initiativen, die gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rentenpläne von Schwarz-Rot klagen wollen? Das dürfte wohl die einzige Chance sein, dieses Wahlgeschenk zu stoppen und den sozialen Frieden zu wahren. Nicht nur werden die Renten … Weiterlesen →

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Zigaretten mit Feinstaubfilter

Erstellt am 1. April 2014 von ulrics

Mit der Drucksache 18/666 hat der Bundestag, aufgrund der anhaltenden Belastung mit Feinstaub beschlossen, dass zukünftig Feinstaubfilter auch für Zigaretten notwendig sind. Nach Messungen von Wissenschaftlern des renommierten Frauenhafer Instituts wurden neben der Hauptquelle Verkehr auch Zigaretten als signifikante Quelle … Weiterlesen →

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Förderabgabe für Braunkohle?

Erstellt am 26. März 2014 von ulrics

Braunkohle darf in NRW von RWE aus dem Boden gerissen werden ohne, dass dafür auch nur ein Cent an den Staat geht. Obwohl durch die Bagger Heimat und Landschaft vernichtet wird scheint NRW nicht in der Lage zu sein die … Weiterlesen →

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Abstimmungsergebnis der Bundestagsdiäten der Duisburger Abgeordneten

Erstellt am 13. März 2014 von ulrics

Bekanntlich haben sich die Abgeordneten des Bundestages mal wieder mehr Geld gegönnt. Man kann sich natürlich bei Abgeordnetenwatch anschauen, wie Bärbel Bas (SPD), Thomas Mahlberg (CDU) und Mahmut Özdemir (SPD) abgestimmt haben. Wenig überraschend scheinen alle Ja gesagt zu haben. … Weiterlesen →

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Klartext zu „830 Euro monatlich mehr – Große Koalition verteidigt sich“

Erstellt am 3. März 2014 von ulrics

Klartext zu „830 Euro monatlich mehr – Große Koalition verteidigt sich“ Das Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe gestellt werden soll war überüberfällig. Steht die Erhöhung der Diäten etwas gar im Zusammenhang? Sollen diese die Ausfälle durch fehlende Bestechungen kompensieren? Für jemanden … Weiterlesen →

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Leserklartext zu „Der Beamtenstatus bei Lehrern steht auf dem Prüfstand“

Erstellt am 9. Januar 2014 von ulrics

Leserklartext zu „Der Beamtenstatus bei Lehrern steht auf dem Prüfstand“ Lehrer erfüllen keine hoheitliche Aufgabe? Muss Innenministerhumor sein, den ich nicht verstehe. Lehrer erfüllen die wichtigste hoheitliche Aufgabe von allen. Demokratie kann nur funktionieren, wenn man die notwendige Bildung hat, … Weiterlesen →

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Leserklartext zu Pofalla Postenwechsel Posse

Erstellt am 7. Januar 2014 von ulrics

Leserklartext zu Pofalla Postenwechsel Posse Politiker sind die Diener der Bevölkerung. So sollten sie auch verhalten. Nicht für sich dürfen sie das Beste herausholen, sondern ausschließlich für das Volk. Mich erinnern die Geschehnisse um Herrn Pofalla stark an die Frauenquote … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlung bzw. Schuldenaufbau

Erstellt am 13. November 2013 von ulrics

Auch unter dieser zukünftigen Regierung wird wohl keine Effizienz Einzug halten. Anstatt endlich Schulden abzubauen wird es als Sieg gefeiert, dass die Neuverschuldung sinkt. Die Schuldenbremse, tut nur dies, bremsen aber nicht stoppen. Momentan wird lediglich ein Arte unsozialer „Schuldenabbau“ … Weiterlesen →

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GNS Teil 16. – Anfrage ans Bundesumweltministerium zu Schacht Konrad

Erstellt am 26. Oktober 2013 von ulrics

In Drucksache 17/14278 (PDF) finden sich eine ganze Mengen an Informationen zu Müllvolumina für Atommüll, welcher in Schacht Konrad eingelagert werden soll. Ein Punkt ließ mich allerdings besonders aufmerksam werden. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung: Das für … Weiterlesen →

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GNS Teil 15. – Fragen an die Landesregierung

Erstellt am 19. Oktober 2013 von ulrics

Schon vor einiger Zeit habe ich eine Liste mit offenen Fragen veröffentlicht. Aus diesen habe ich nun einige aufbereitet und am 06.08.2013 der Landesregierung gestellt. Guten Tag, zum Thema GNS würde ich gerne die Antwort auf folgende Fragen bekommen: – … Weiterlesen →

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Fracking Schuld an steigenden Strompreisen durch EEG-Umlage

Erstellt am 9. Oktober 2013 von ulrics

Das Fracking in den USA sorgt dort für geringere Preise bei Gas, was die Nachfrage nach Kohle senkt, wodurch wiederum in Europa Kohle günstiger wird. Dies sorgt natürlich dafür, dass Kohlekraftwerke rentabler laufen können und mehr Strom produzieren. Durch diese … Weiterlesen →

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Klartext zu „Merkel: Pflege wird teurer werden“

Erstellt am 7. Oktober 2013 von ulrics

Klartext zu „Merkel: Pflege wird teurer werden“ Merkel ist offensichtlich entweder Inkompetent oder lügt schlichtweg, wenn sie behauptet man könne nicht sicher sein, ob eine Senkung der Stromsteuer durch die Anbieter weitergegeben würde. Um so etwas zu regeln gibt es … Weiterlesen →

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GNS Teil. 13 – VGB PowerTech

Erstellt am 5. Oktober 2013 von ulrics

Gemäß dem eigenen Flyer handelt es sich bei VGB PowerTech um den europäischen Fachverband für die Strom- und Wärmeerzeugung. Hauptsitz ist in Essen und es soll ein Büro in Brüssel geben. Laut dem Flyer setzen sie neben den erneuerbaren Energien … Weiterlesen →

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Große Antiatomdemonstration in Duisburg

Erstellt am 18. September 2013 von ulrics

Am vergangenen Samstag demonstrierten nach Angaben von Polizei und Veranstalter mindestens 250 Menschen gegen Atomkraft und Atommüll in Duisburg. Warum gerade Duisburg? Weil es in Duisburg ein, offiziell als Konditionierungsanlage bezeichnetes, Atommüllzwischenlager gibt, welches derzeit 4800 Tonnen Atommüll lagern darf. … Weiterlesen →

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Leserkommentar zu „Jörg Löbe“

Erstellt am 15. September 2013 von ulrics

Mein erster Gedanke, als er von anderen Parteien sprach, welche die Freiheit einschränken würden, war ‚Ich glaub mir wird übel‘. Das ist triefende Heuchelei. Schließlich hat die FDP als angeblich liberale Partei für die Bestandsdatenauskunft gestimmt, was der Polizei schon … Weiterlesen →

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Neelie Kroes will die Netzneutralität aufkündigen

Erstellt am 12. September 2013 von ulrics

Die EU-Kommissarin für Telekommunikation Neelie Kroes hat Pläne für die Zukunft. Die gute Nachricht, die Roaminggebühren fürs EU-Ausland sollen zukünftig wegfallen, die schlechte ist, dass sie scheinbar die Netzneutralität höchstoffiziell beenden will. Zweiteres klingt mir stark nach Lobbykratie.

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Klartext zu „Streit um PKW-Maut entzweit Union“

Erstellt am 6. September 2013 von ulrics

Klartext zu „Streit um PKW-Maut entzweit Union“ Die CSU muss wohl eine dieser Einthemenparteien sein. Jedenfalls hört man nichts anderes als diesen Schwachsinn einer PKW-Maut. Einfach die Mautplaketten mit der KFZ-Steuer ausgeben, dürfte wohl wegen des EU-Rechts nicht gehen. Schließlich … Weiterlesen →

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FDP unwählbar Ergänzung

Erstellt am 6. September 2013 von ulrics

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit etliches aufgeführt, warum die wirtschaftsliberale Partei unwählbar ist und auch wofür FDP wirklich stehen könnte. Für ein steht die FDP definitiv nicht und das wäre der Sozialstaat. Die merkte ich unlängst wieder, als … Weiterlesen →

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Leserklartext zu „Wenn die Polizei gerufen wird, dann kommt sie“

Erstellt am 4. September 2013 von ulrics

Leserklartext zu „Wenn die Polizei gerufen wird, dann kommt sie“ Fußballspiele werden zu einem nicht zu verachtenden Anteil durch die Rundfunksteuer ehemals GEZ-Gebühr bezahlt. Das heißt für mich, dass diese Gelder nicht an überbezahlte Fußballer, sondern an die Polizei für … Weiterlesen →

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Linke unwählbar

Erstellt am 1. September 2013 von ulrics

Die Linke will nach ‚Der Welt‚ die Renten erhöhen zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Bernd Riexinger behauptete im Februar in der NRZ, die Linken wären eine demokratische Partei und ihre Überwachung würde gegen die Grundrechte verstoßen. Wenn ich mir allerdings … Weiterlesen →

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GNS Teil 8. Transporte von und nach Duisburg

Erstellt am 31. August 2013 von ulrics

Transporte finden sowohl über die Straße, wie auch die Schiene statt. Jeder Transport radioaktiven Materials ist der Aufsichtsbehörde im Voraus mitzuteilen. Auf der Schiene gibt es besondere Gefahrenpunkte in Form der unbeschrankten Bahnübergänge Heiligenbaumstraße und Atroper Straße und Wanhheim. Aus … Weiterlesen →

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Meinung zu „Warum fährt die Bahn neben der Spur“

Erstellt am 26. August 2013 von ulrics

Meinung zu „Warum fährt die Bahn neben der Spur“ Frage in der WAZ Seit Anfang dieser Woche muss ich auf einer von dem „Stellwerksausfall“ betroffenen Strecke pendeln. In meinen Augen lügt die Bahn hier, eine ehrliche Durchsage würde lauten, wegen … Weiterlesen →

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Die Piraten sind das Beste

Erstellt am 21. August 2013 von ulrics

Man nehme das Beste von SPD, FDP und Grüne gänzlich ohne den Überwachungsfanatismus der CDU und man erhält die Orange Hoffnung der Piraten.

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Die „Exdoktoren“

Erstellt am 13. August 2013 von ulrics

Aus gegebenen Anlass mal wieder die aktuelle Liste der „Exdoktoren“. Eine bestimmt nicht abschließende Auflistung: * Silvana Koch-Mehrin (FDP) * Veronica (Spitzname Vroni) Saß (Tochter von Stoiber CSU) * Matthias Pröfrock (CDU) * Georgios Chatzimarkakis (FDP) * Margarita Mathiopoulos (FDP) … Weiterlesen →

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Klartext zu „David Camerons Pornofilter“

Erstellt am 12. August 2013 von ulrics

Klartext zu „David Camerons Pornofilter“ Ich bin jedes Mal ‚begeistert‘, wenn einer dieser inkompetenten Politiker versucht seine Moralvorstellungen durchzusetzen, indem er missbrauchte Kinder dafür missbraucht. Wie bei Zensursula soll auch hier etwas etabliert werden, was scheinbar einem hehren Ziel dient, … Weiterlesen →

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Wofür stehen die Abkürzungen der Parteien

Erstellt am 6. August 2013 von ulrics

Es gibt Parteien, wo der Name alles sagt, aber dann gibt es auch jene Altparteien, die sich seltsame Abkürzungen gegeben haben die angeblich eine bestimmte Bedeutung haben sollen, aber ist dies wirklich so? SPD Steht das für Sozial oder eher … Weiterlesen →

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Leserklartext zu „Polizei warnt vor tödlichen Waffen aus 3D-Druckern“

Erstellt am 5. August 2013 von ulrics

Leserklartext zu „Polizei warnt vor tödlichen Waffen aus 3D-Druckern“ Der Populismus der GdP ist ja ziemlich platt. Eine Waffe aus dem 3D-Drucker kann schon deshalb nicht komplett gedruckt werden, weil die Explosivstoffe nicht gedruckt werden können. Dann dürfte doch wohl … Weiterlesen →

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Leserklartext zu „Das wirkliche Leben fehlt an Schulen“

Erstellt am 4. August 2013 von ulrics

Leserklartext zu „Das wirkliche Leben fehlt an Schulen“ Den Titel dieses Artikels würde ich sofort unterschreiben. Bereits im Jahre 2009 hatte ich an die damalige Ministerin Sommer wegen eines Faches ‚Lebenskunde‘ geschrieben. Als Antwort kam sinngemäß, dass das meiste schon … Weiterlesen →

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SPD unwählbar

Erstellt am 1. August 2013 von ulrics

Ein Nichtraucherschutz, der den Namen nicht verdient. SPD und Grüne planen Tempo 30 in allen Städten. Legalisierung von Körperverletzung Kurzsichtiges agieren bei der Energiewende, da nicht direkt auch die Forschung für Speichertechnologie gefördert wurde. Einschränkung der Grundrechte unter Otto Schily. … Weiterlesen →

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Bundestag hält nichts von einer erhöhten Entschädigung von Datenpannen

Erstellt am 29. Juli 2013 von ulrics

Nachfolgende Beschlussempfehlung erhielt ich zu meiner Petition, in der es darum ging, dass Firmen sich nicht mit Kleinbeträgen von Datenskandalen freikaufen können. Der Petent fordert eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßige Datensammlungen eine Entschädigung … Weiterlesen →

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Quetscht die Direktkandidaten aus

Erstellt am 28. Juli 2013 von ulrics

Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 19. Juli 2013 von ulrics

Klartext zu „Erneut Diskussion um EU-Richtlinie zur Datenspeicherung“ (NRZ, 6.7.13) Das was die CDU da macht ist klarer Etikettenschwindel bzw. eine Mogelpackung. Durch Umbenennung ändert sich meist nichts an dem Problem. Ob sie es nun Vorratsdatenspeicherung, Mindestspeicherfrist oder anlasslose Überwachung … Weiterlesen →

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Petition: Feinstaub und Belastung durch Binnenschifffahrt

Erstellt am 12. Juli 2013 von ulrics

Folgende Petition habe ich am 08.07.2013 eingereicht. Petitionstext: Diese Petition richtet sich an den Bereich Umweltschutz. Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Dieselschiffe ohne entsprechende Schutzvorrichtungen nicht mehr die deutschen Flüsse befahren dürfen. Gewünschter Petitionstitel Umweltschutz – Verminderung von Feinstaub … Weiterlesen →

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Antwort Abiklausur

Erstellt am 11. Juli 2013 von ulrics

Wie es scheint geht es doch. Nach einigem Briefwechsel mit dem Bildungsministerium scheint es nun doch möglich zu sein in die Aufgaben der Abiklausuren Einblick zu nehmen. …vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie nach Mathematikaufgaben des Abiturdurchgangs 2013 … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 10. Juli 2013 von ulrics

Zum Endlagersuchgesetzklartext von Matthias Holl. Mich wundert die Einstellung von Matthias Holl wenig, in Anbetracht, dass er 2011 Sicherheitsbeauftragter des Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich war und für die RWE Power AG arbeitete oder vielleicht sogar noch immer arbeitet. War Gorleben wirklich vor … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 7. Juli 2013 von ulrics

Klartext zu „Jugendliche wollen Planbarkeit“ (NZW vom 25.06.2013) Ich fand den Abschnitt über den Einfluss des Fernsehens bezeichnend. Es ist bereits seit längerem bekannt, dass Berufswünsche vom Fernsehen beeinflusst werden. Auch ist bekannt, dass in den MINT-Fächern der Nachwuchs fehlt … Weiterlesen →

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FDP unwählbar

Erstellt am 1. Juli 2013 von ulrics

Meine persönlichen Gründe warum ich die FDP unwählbar finde. Die FDP möchte kein mehr an Transparenz bei Nebeneinkünften der Abgeordneten Die Einstellung der FDP zur Beschneidung. Guido Westerwelle: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Die … Weiterlesen →

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Keine Bildung ist zu teuer…

Erstellt am 20. Juni 2013 von ulrics

… ist einer der Sprüche, welcher schon mal Piratenplakate geziert hat und immer wieder trefflich ist. In einem Text habe ich etwas über die ungleichen Chancen für einen Teil der Einwanderer aus der Türkei gelesen. Ich meine hier die Chancen … Weiterlesen →

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Warum man Überwachung bekämpfen sollte!

Erstellt am 18. Juni 2013 von ulrics

Bei einem Aufruf zu einer Anti-PRISM-Demo postete jemand, dass er für Überwachung wäre, weil dies helfen würde Schäden zu verhindern und Tote durch Terrorismus vermiede. Ich habe natürlich die Argumentation nicht einfach beiseite gewischt, sondern darüber nachgedacht, wie stichhaltig die … Weiterlesen →

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3%-Hürde bei der Europawahl?

Erstellt am 9. Juni 2013 von ulrics

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei den Europawahlen aufgehoben hat, machen sich einige nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Grundrechte stehenden Parteien daran wieder eine Hürde einzuführen. Genauer gesagt geht es hier um die Bundestagsparteien CDU, CSU, … Weiterlesen →

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CDU/CSU unwählbar

Erstellt am 1. Juni 2013 von ulrics

Meine persönlichen Gründe warum ich CDU bzw. CSU unwählbar finde. Eine Partei deren C angeblich für Christlich stehen soll, sollte auch Nächstenliebe zeigen. Die Kanzlerin versprach, dass die Spareinlagen sicher wären. Die Euro-Haftung deutet das Gegenteil an. Zumal es auch … Weiterlesen →

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Abiklausuren NRW

Erstellt am 2. Mai 2013 von ulrics

Nachdem vor kurzem die Abi–Klausuren (Mathe) in NRW in die Medien gerieten und eine Herausgabe verweigert wurde wollte ich diesem Umstand natürlich mal selber nachgeben. Das ich eine Herausgabe erreiche ist dabei nur ein Nebeneffekt, Hauptbeweggrund ist zu durchschauen, warum … Weiterlesen →

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Grüne unwählbar

Erstellt am 1. Mai 2013 von ulrics

Gründe warum die Grüne für mich unwählbar sind. Die Grünen sind für Vorratsdatenspeicherung. Ein Nichtraucherschutz, der den Namen nicht verdient. SPD und Grüne planen Tempo 30 in allen Städten. Ein generelles Tempolimit von 120 wird ebenfalls angestrebt. Wegen der scheinheiligen … Weiterlesen →

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Leserbrief wegen Rauchverbot ab 1. Mai an die NRZ

Erstellt am 26. April 2013 von ulrics

Am 18.04.2013 schickte ich folgenden Leserbrief bzgl. des Rauchverbots ab 1. Mai an die NRZ Ich gewinne den Eindruck, dass nur Raucher zu dem Thema Leserbriefe schreiben. Mittlerweile ist klar, dass die Kosten aus dem Tabakkonsum die Einnahmen aus der … Weiterlesen →

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Immer wieder die Egoismusquote

Erstellt am 22. April 2013 von ulrics

Schon wieder steht die „Frauenquote“ im Fokus der Politik. In Aufsichträte, sollen also nach der CDU mindestens 30 % Frauen, allerdings erst im Laufe einiger Jahre. Von Vorständen ist nichts zu lesen. Natürlich soll diese Egoismusquote nur für große Unternehmen … Weiterlesen →

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Die Instrumentalisierung von Bärbel Bas als Kohlelobbyistin?

Erstellt am 17. April 2013 von ulrics

Jedenfalls wirft ihr dies Greenpeace im Schwarzbuch Kohle (PDF) vor. Ihre Verteidigung klingt da eher schwach. Als studierte Krankenkassenbetriebswirtin, wird sie zwar Ahnung von Wirtschaft haben, aber nicht unbedingt von Kohleabbau, Umwelt oder Naturwissenschaften oder gar Gesundheit. Egal welchen Eindruck … Weiterlesen →

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Die FDP gibt sich ein neues Gewand

Erstellt am 1. April 2013 von ulrics

Die FDP benennt sich um. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die FDP mit großer Mehrheit beschlossen sich umzubenennen. Der Parteivorsitzende sprach davon, dass es in Bezug auf die Bundestagwahl an der Zeit ist Farbe zu bekennen. Deswegen heißt … Weiterlesen →

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Überwachungstechnologie a la INDECT

Erstellt am 26. März 2013 von ulrics

In einer aktuellen Anfrage an die Bundesregierung (DS 17/12704; PDF) werden die Überwachungswerkzeuge: – ADIS, – ASEV, – CamInSens, – DigiDak, – INBEKI, – MuViT, – SICURA, – APFel, – VASA, – PaGeVi (Parallele Gesichtserkennung in Videoströmen), – MisPel und … Weiterlesen →

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Bienensterben durch Pestizide?

Erstellt am 22. März 2013 von ulrics

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) warnt in einem Gutachten hat vor Risiken für Bienen durch Pestizide gewarnt. Die als relevant angesehenen Wirkstoffe sind Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Dem chemischen Grundgerüst nach gehören sie zu den Neonicotinoiden. Anwendung finden die … Weiterlesen →

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