Klartext zu „830 Euro monatlich mehr – Große Koalition verteidigt sich“

Das Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe gestellt werden soll war überüberfällig. Steht die Erhöhung der Diäten etwas gar im Zusammenhang? Sollen diese die Ausfälle durch fehlende Bestechungen kompensieren?

Für jemanden der keine Verantwortung trägt bekommen die Abgeordneten jedenfalls zuviel Geld. Ich mein schließlich kann ich keinen Abgeordneten verklagen, weil er etwas falsches entschieden hat und eine Haftung für Fehlentscheidungen gibt es auch nicht. Sonst haftet man überall für seine Handlungen nur dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, die alle beeinflussen wird gar nicht gehaftet.

Und wenn die Linken die Gelder ihren Wahlkreisen spenden, so wird dies über die Wahlfinanzierung den Steuerzahler zusätzlich belasten, denn für jede Spende gibt es noch mal Geld aus der Wahlfinanzierung. Da sollten die Abgeordneten das Geld lieber für sich ausgeben. Wäre immer noch günstiger für den Steuerzahler, als die Mehrbelastung durch die Spenden der Linken.