Category Archives: Grundrechte

Fast die Hälfte der klimaschädlichen Subventionen für Straßen- und Flugverkehr – #Klimaschutz #Verkehrswende #UBA

Erstellt am 28. Oktober 2021 von ulrics

Eine PM des UBA Messner: „Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen“ Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich … Weiterlesen →

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#Duisburg: Wieder mal Verkehrsinkompetenz – #Rheinhausen

Erstellt am 28. Oktober 2021 von ulrics

Derzeit wird der schlechte Radweg auf der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Schwarzenberger Straße und Atroper Straße saniert, was eigentlich zu begrüßen wäre, es stellt sich für mich nur die Frage, warum die Stadt Duisburg deswegen die gesamte Straße für den Radverkehr sperrt. … Weiterlesen →

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#Duisburg: Radfahrverbot Osloerstraße IV – #Duisport #Logport #Osttangente

Erstellt am 27. Oktober 2021 von ulrics

Nach einem „netten“ Telefonat mit der Stadt Duisburg, habe ich mal das Telefonat aus meiner Sicht zusammengefasst. Nicht verraten habe ich der Stadt den taktischen Fehler, den diese gemacht haben, werde ich hier auch nicht. Man merkt aber, dass die … Weiterlesen →

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Wetterfühligkeit einfach erklärt

Erstellt am 26. Oktober 2021 von ulrics

Es gibt Menschen die auf Wetterumschwünge deutlicher reagieren als andere. Neben Änderungen der Temperatur gehen Wetterumschwünge auch mit deutlichen Druckänderungen einher. Der Druck wirkt von außen auf den Körper des Menschen und natürlich auch über die Lunge. Verringert sich der … Weiterlesen →

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#Duisburg hat eine verkehrsinkompetente Verwaltung – #Duisport #Logport #Verkehrswende

Erstellt am 25. Oktober 2021 von ulrics

In der Drucksache 20-1312 behauptet die Stadt Duisburg: „Für den Begegnungsfall ist das einhüftige Parken nicht notwendig, da bei ordnungsgemäß am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugen eine Restfahrbahnbreite von ca. 4 m gegeben ist.“ PKW können bis ca. 2,5 m breit sein, … Weiterlesen →

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#Bahn: Angebliche Online-Fahrgastrechte funktionieren nicht – #Bahnsinn #Digitalisierung #Verkehrswende

Erstellt am 24. Oktober 2021 von ulrics

Als ich letztens deutlich zu späte ankam, wollte ich natürlich direkt mal die Onlineerstattung ausprobieren. Allerdings macht die Bahn es weiterhin möglichst umständlich. Die angebliche Onlineerstattung im Falle von Fahrgastrechten funktionierte nämlich nicht. Von der Bahn bekam ich auf die … Weiterlesen →

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Schilder auf Rad- und Gehwegen eine Straftat? – #Verkehrswende #Fahrradalltag

Erstellt am 23. Oktober 2021 von ulrics

Vor kurzem Stieß ich auf den § 315b StGB, ich denke hier, dass nicht nur einige Falschparkende eine Straftat begehen, sondern auch an anderen Stellen. Bei Baustellen werden mobile Ampeln und Schilder einfach auf den Gehweg gestellt oder auf den … Weiterlesen →

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#Duisburg: Zur „Prävention“ bzgl. Radverkehr – #Fahrradalltag

Erstellt am 22. Oktober 2021 von ulrics

Traurig, dass der Polizei nichts besseres einfällt, als auf Schutzbekleidung zu verweisen. Im Arbeitsschutz, wo es um Prävention geht, ist Schutzbekleidung die schlechteste aller Möglichkeiten. Dort wird Verhinderung einer Gefährdung an erste Stelle gestellt, dann kommen technische Maßnahmen, gefolgt von … Weiterlesen →

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#Klimaschutz vs. Erweiterung Flughafen Düsseldorf – #Verkehrswende

Erstellt am 21. Oktober 2021 von ulrics

In dem neuen Gutachten zur Erweiterung des Flughafen Düsseldorf steht, dass Klimaschutz kaum Auswirkungen auf die Kapazitätserweiterung haben würde. Dies ist natürlich eine Schutzbehauptung. Bekanntlich ist eine Raffinerie eine fraktionierende Destillation. Dass heißt die unterschiedlichen Bestandteile des Erdöls werden nach … Weiterlesen →

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#Verkehrswende: Autobrutalität abmahnen?

Erstellt am 20. Oktober 2021 von ulrics

Mal der Versuch einer Ableitung, ob man notorische Verkehrsrowdys abmahnen kann. Wichtig ist auf jeden Fall ein Nachweis. Also Zeugen, Fotografieren oder sonstige gerichtsfeste Belege. Was rechtlich sicher ist, dass wegen des vorsätzlichen Fehlverhaltens eine Schadensersatzpflicht besteht: BGB § 823 … Weiterlesen →

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#NRW: Zwangsmitgliedschaft für Pflegende – #Datenschutz #Pflegesteuer #Kammerunwesen #CDU #FDP #Grüne

Erstellt am 19. Oktober 2021 von ulrics

Wozu gibt es eigentlich das gesamte Kammerwesen in Deutschland? Oder besser gesagt das Kammerunwesen. Da wäre zum Beispiel die Industrie und Handelskammern, zu der man per Zwang zugeordnet wird. Neu in NRW gibt es jetzt eine sogenannte Pflegekammer in NRW … Weiterlesen →

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#Verkehrswende: Fahrverbote für Radfahrende nicht so einfach – #Fahrradalltag #Klimaschutz #Duisburg

Erstellt am 18. Oktober 2021 von ulrics

Bekanntlich ordnet die Stadt Duisburg gerne Fahrverbote für Radfahrende an. Oft sieht man diese bei Baustellen, aber auch die vorhandene Osttangente wurde derartig für Radverkehr gesperrt. Nun bekam ich einen Hinweis auf ein dazu passendes Urteil, denn die Stadt Duisburg … Weiterlesen →

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#Verkehrswende: Anleitung gegen Autogewalt – #Klimaschutz #allegegenRWE

Erstellt am 16. Oktober 2021 von ulrics

Der Mindestabstand zu Radfahrenden wird regelmäßig thematisiert, weniger bekannt ist, dass die gleichen Abstände auch zu Gehenden gelten. Dies ist besonders relevant in schmalen Seitenstraßen oder auf Landstraßen. Die Abstände wurde aufgrund der potentiellen Gefährdung gewählt. Viele Autofahrende wissen dies … Weiterlesen →

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#Klimaschutz: Geringfügigkeitsschwelle für CO2? – #Duisport

Erstellt am 15. Oktober 2021 von ulrics

Eine Tochter von Duisport will bekanntlich das Gateway Terminal in Ruhrort errichten. Im Rahmen der Beteiligung wurde eingewandt, dass das Gateway Terminal nicht klimaneutral wäre. Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte daraufhin in ihrem teilweise fragwürdigen Planfeststellungsbeschluss fest, dass das Vorhaben angeblich … Weiterlesen →

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Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. – #Köln #Braunkohle #Klimaschutz #DEBRIV

Erstellt am 14. Oktober 2021 von ulrics

So nach einigem hin und her habe ich mir nun die Satzung des Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. ansehen können. Auch wenn der Verein in Berlin sein Büro in Berlin zu haben scheint, ist der Sitz laut Satzung Köln im Vereinsregister der … Weiterlesen →

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Erörterung Lohmannsheide am 25.10.2021 – #Baerl #Duisburg #Moers

Erstellt am 13. Oktober 2021 von ulrics

In Amtsblatt 46, Seite 83 (datiert auf den 15.10.2021) wird die Erörterung Lohmannsheide bekannt gemacht. Sehr kurzfristig, wenn man den Erörterungstermin 25.10.2021 bedenkt und das dieses Datum unmittelbar nach den Herbstferien liegt. Soll wohl die Menschen von der Teilnahme abhalten. … Weiterlesen →

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GO-§-24-Antrag: Entfernung von Verkehrshindernis am Kultushafen – #Duisburg #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 13. Oktober 2021 von ulrics

In Duisburg Hochfeld nahe dem Pulp und dieser Waschanlage befindet sich ein Eisenbahnübergang. Wenn ich mich recht entsinne heißt der Hafen dort Kultushafen. Dieser Übergang ist in der typischen konstruktiven Unfähigkeit gestaltet, die Menschen mit Behinderung und Radfahrende benachteiligt. Während … Weiterlesen →

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#Duisburg: Radfahrunfall Neudorfer Straße /Klöcknerstraße – #Fahrradalltag

Erstellt am 12. Oktober 2021 von ulrics

Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde mal wieder einem Radfahrenden die Vorfahrt genommen. Ist in Duisburg ja Dauerzustand und auf jeden Unfall kommen bekanntlich zig Beinaheunfälle. Das heißt für mich, dass ich gerne wissen würde, welche Maßnahmen die Stadt … Weiterlesen →

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Straßenabnutzung durch Geschwindigkeit? – #Tempolimit #Verkehrswende

Erstellt am 11. Oktober 2021 von ulrics

Man sagt, dass ein Tempolimit gut fürs Klima wäre, aber es ist auch aus anderen Gründen gut. 1. Je niedriger die Geschwindigkeit, desto geringer der notwendige Abstand, desto mehr Fahrzeuge passen auf eine Spur. 2. Man spart Geld weil der … Weiterlesen →

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#Duisburg vertröstet statt Maßnahmen zum Schutz von Radverkehr – #Fahrradalltag #Duisport #Logport #Osttangente #Verkehrswende

Erstellt am 10. Oktober 2021 von ulrics

Fahrradfahren in Duisburg ist extrem schlecht und an einigen Stellen hochgefährlich. Um so seltsamer ist es, dass die Stadt Duisburg nur vertröstet, deshalb schrieb ich als Erwiderung auf meinen GO § 24 Antrag nun nachfolgende Mail an die Stadt. Falls … Weiterlesen →

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#Duisburg: Rheinhausen hat keinen Deich! – #Osttangente

Erstellt am 8. Oktober 2021 von ulrics

Nach einigem hin und her, hat die Stadt Duisburg nun eingestanden, dass die Aufschüttungen mit Schlacke keine Deiche darstellen, womit für Rheinhausen kein Hochwasserschutz besteht! Antwort auf meine Frage nach den für Deiche notwendigen Statusberichte: „… wie Sie bereits festgestellt … Weiterlesen →

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#Duisburg: Wir warten erst bis es Tote und Verletzte gibt – #Polizei #Loveparade #Fahrradalltag

Erstellt am 7. Oktober 2021 von ulrics

In Drucksache 21-0766 erläutert die Stadt Duisburg aka SPD-Kommunalregierung warum man angeblich nicht überall Tempo 30 einführen könne. Darin ist ein Passage die erläutern soll, warum es nicht überall Tempo 30 geben könne: „Eine besondere Gefahrenlage aufgrund der örtlichen Verhältnisse … Weiterlesen →

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Was tun gegen Straßenbaumaßnahmen und Kosten? – #Verkehrswende

Erstellt am 6. Oktober 2021 von ulrics

Je nach Konstellation und vorhandenen Geldern warten Städte bei Straßen oft viel zu lange, bis die Straße wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt wird. Dabei werden teilweise die Anwohnenden finanziell belastet. Dies erscheint einerseits gerecht, weil die theoretisch auch am … Weiterlesen →

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GO-§-24-Antrag: Einseitiges Halteverbot auf der Kreuzstraße in Rheinhausen – #Duisburg #Verkehrswende

Erstellt am 5. Oktober 2021 von ulrics

Da sich in Duisburg nichts von selbst tut, muss ich mal wieder zu einem GO-§-24-Antrag greifen. Zwischen Gillhausen Straße und Brückenstraße wird beidseitig unzulässig auf Gehwegen der Kreuzstraße (Rheinhausen) geparkt. Ausreichende Kontrollen auf diese Parkverstöße bzw. eine Ahndung werden offensichtlich … Weiterlesen →

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#Duisburg: Aufhebung Nutzungspflicht Radweg in Hochfeld – #Dooring #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 4. Oktober 2021 von ulrics

Mal wieder etwas zum Dooring, da die Stadt bei meinem allgemeinen GO § 24-Antrag zu Dooringparkplätzen an Radwegen nichts unternimmt, habe ich jetzt mal exemplarisch an einer Stelle die Aufhebung der Nutzungspflicht verlangt. Guten Tag, hiermit fordere ich die Stadt … Weiterlesen →

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Geräte mit Absicht für Einwegbatterien ausgelegt? – #Umweltschutz

Erstellt am 3. Oktober 2021 von ulrics

Wenn man sich mal die Uhren im Haushalt anschaut, dann funktionieren diese nur mit den 1,5 V AAA Batterien, aber nicht mit Akkus, die nur 1,2 V haben. Man könnte nun sagen, die Geräte brauchen halt mehr Strom, aber die … Weiterlesen →

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#Duisburg: Zur Sperrung der Cölvebrücke – #Rheinhausen #Duisport #LKW

Erstellt am 2. Oktober 2021 von ulrics

Die Aussagen der Stadt, dass die Cölvebrücke sofort für fussläufigen Individualverkehr gesperrt werden muss, ist nicht plausibel. Wenn die Erschütterungen von Gehenden und sogar Radfahrenden so stark wären, dass hier ein Einsturz droht, warum wurde dann nicht unverzüglich der Bahnverkehr … Weiterlesen →

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DIN (Normen) sind nicht neutral – #Klimaschutz #Umweltschutz #Fluglärm

Erstellt am 1. Oktober 2021 von ulrics

Wenn sich Gesetze auf DIN (Normen) beziehen oder Gerichte DIN (Normen) als Grundlage für Entscheidungen nehmen, so ist dies überaus fragwürdig. DIN entstehen nicht durch unabhängige Experten, sondern ein Kreis von Interessierten bringt sich ein und bezahlt für die Beteiligung … Weiterlesen →

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GO-§-24-Antrag: Überholverbot für Autofahrende wegen schmaler Fahrbahn auf Flutweg – #Duisburg #Rheinhausen #Fahrradalltag

Erstellt am 30. September 2021 von ulrics

Habe nun nachfolgenden Antrag nach GO-§-24 eingereicht, man darf auf die Ausreden der SPD-Kommunalregierung gespannt sein: Bekanntlich kann auf dem Flugweg der Abstand von mind. 1,5 m zu Radfahrenden nicht eingehalten werden. Für LKW gilt hier ein Abstand, wegen der … Weiterlesen →

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#Neuss: Pseudofahrradstraße – #Fahrradalltag

Erstellt am 29. September 2021 von ulrics

Vor einiger Zeit war ich mal in Neuss und kam dort an einer „Fahrradstraße“ vorbei. Eine Fahrradstraße war es aber erkennbar nur dem Namen nach. Man sieht Fahrbahnmarkierungen, welche Radfahrende unzulässig an den Rand drängen, direkt neben parkende Fahrzeuge und … Weiterlesen →

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#Duisburg: Rechtsdurchsetzung Mangelhaft – #SPD

Erstellt am 28. September 2021 von ulrics

Wie man immer wieder feststellen kann wird geltendes Recht in Duisburg nicht oder unzureichend durchgesetzt. Besonders bei KFZ scheint mir hier wenig Lust haben die Einhaltung der Verkehrsregelung konsequent durchzusetzen. Neben diversen Verkehrskriminellen, die auf Geh- und Radwegen parken oder … Weiterlesen →

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#Duisburg: Baustellenchaos auf der Jägerstraße – #Fahrradalltag

Erstellt am 27. September 2021 von ulrics

Duisburg ist echt … verdient mit dem Baustellen Sonderpannenflicken ausgezeichnet worden. Ein Beispiele dafür nahm ich vor ein paar Wochen auf der Jägerstraße auf. Sowohl Gehweg, wie auch Radweg wurden unnötig mit Baustellenschildern, – Einrichtungen und Gerümpel vollgestellt. Kontrolliert das … Weiterlesen →

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#Datenschutz: RWE und Videoüberwachung am Tagebau Garzweiler

Erstellt am 26. September 2021 von ulrics

Im Bereich des Tagebau Garzweiler II nahe des Örtchens Keyenberg beginnt das RWE Werksgelände. Ich habe dort die Bilder gemacht, weil mir auffiel, dass man die verantwortliche Stelle gar nicht, ohne das Werksgelände zu betreten, lesen kann. Nach meinem Verständnis … Weiterlesen →

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#Klimaschutz: Klimaschänder RWE und Vandalismus – #Klimakohledemo

Erstellt am 25. September 2021 von ulrics

Beim sortieren meiner Bilder fiel mir eines von der Klimakohledemo in die Hände, was eigentlich so schön RWE und RWE-Fans charakterisiert. RWE begeht Vandalismus an der Landschaft, RWE Fans begehen Vandalismus an Schildern von Menschen, die sich der überwältigenden Macht … Weiterlesen →

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#Umweltschutz: Neue WHO Luftqualitätsrichtlinien könnte Millionen Leben retten – #BISaubereLuft #Ultrafeinstaub

Erstellt am 23. September 2021 von ulrics

Gesundheit ist vom Grundgesetz ein besonders geschütztes Gut, während die WHO bereits seit längerem niedrigere Grenzwerte empfahl, gelten in der EU noch immer veraltete Werte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe. Gestern hat die WHO nun neue Werte veröffentlicht. Diese Werte … Weiterlesen →

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Klimastress für Mensch und Umwelt – #Klimaschutz #Klimakrise

Erstellt am 22. September 2021 von ulrics

In der Zeitschrift Max Planck Forschung wird in einem Artikel sehr gut zusammengefasst, wie heftig die Folgen der Klimaerwärmung sein werden. So wird u. a. herausgestellt, dass mehr CO2 nicht unbedingt, wie von einigen Klimarelativierenden gerne behauptet, zu mehr Pflanzenwachstum … Weiterlesen →

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Flieger, Radler, Gans und Ente wollen keine Osttangente – #Duisburg #Rheinhausen #Logport #Duisport

Erstellt am 22. September 2021 von ulrics

Duisport und die SPD-Kommunalregierung wollen ohne plausible Begründung auf jeden Fall die Osttangente. Da man keine brauchbaren Gründe hat, verhindert man andere Lösungen und erfindet dann irgendwelche unsinnigen Gründe. So läuft sich halt die Verstraßung der Landschaft. Aber das wird … Weiterlesen →

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? III – #Duisport #Logport #Fahrradalltag #SchwarzbuchRad

Erstellt am 21. September 2021 von ulrics

Folgende Antwort bekam ich nun von der Stadt Duisburg zu meinem Antrag, das Radverkehrsverbot auf der vorhandenen Osttangente zu erlauben, weil kein ausreichender Grund besteht. Sehr geehrter Herr Scharfenort, um den Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Beantwortung Ihrer Mail (s. … Weiterlesen →

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#Duisburg: SPD-Kommunalregierung bekommt Baustellensonderpreis Pannenflicken 2020/2021 – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 20. September 2021 von ulrics

Die Stadt Duisburg (aka SPD-Kommunalregierung) erhielt vor kurzem eine durchaus verdiente Auszeichnung von der Initiative Cycleride. Den Pannenflicken-Sonderpreis „Baustellenchaos“ für die Saison 2020/2021. Wie man dem Schreiben der Initiative entnehmen kann wurden scheinbar Verwaltungsvorschriften und Regelwerke zu Verkehrseinrichtungen nicht sonderlich … Weiterlesen →

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#Duisburg: Verkehrsgefährdung durch Ironman – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 19. September 2021 von ulrics

Am Samstag vor dem Ironman waren Radwege in Wedau an einigen Stellen durch Barrieren nicht benutzbar, obwohl es dafür keinerlei Grund gab. Am Sonntag Nachmittag standen/lagen dann abgebaute Barrieren auf Rad- und Gehwegen. Anstatt den nachhaltigen Individualverkehr zu blockieren hätte … Weiterlesen →

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Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie – #Covid19 #Corona #Arbeitsschutz

Erstellt am 19. September 2021 von ulrics

Die DGUV sagt, dass man, wenn nur Geimpfte/Genese ohne Kundenkontakt in einem Betrieb arbeiten viele lästige Einschränkungen aufgehoben werden können. LINK zum PDF Da die DGUV über 100 000 Berufskrankheitsfälle COVID-19 anerkannt hat, dürfte die obige Einschätzung nicht leichtfertigt gegeben … Weiterlesen →

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Falschparken ist eine Straftat – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Erstellt am 18. September 2021 von ulrics

… oder besser gesagt Falschparken kann je nach Situation auch eine Straftat darstellen. Wenn man in StGB § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, findet man: „(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 2. Hindernisse bereitet oder … Weiterlesen →

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#Duisburg: Neue Feuerwache Rheinhausen – #Fahrradalltag

Erstellt am 16. September 2021 von ulrics

In der Drucksache 21-0741 geht es um die neue Feuerwache in Rheinhausen. Zu begrüßen ist natürlich, dass man hier direkt auf Gründach und Photovoltaik setzt. Kritischer sehe ich, dass für die Ausfahrt zur neuen Krefelder Straße der Radweg unterbrochen werden … Weiterlesen →

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Verschwendung von Steuergeldern in Duisburg für unlogische Straßenplanung – #Osttangente #Duisport #Logport

Erstellt am 15. September 2021 von ulrics

Ich prüfe natürlich weiterhin, ob und wann die Straftat der Untreue durch die SPD-Kommunalregierung erfüllt ist, allerdings erst einmal habe ich mich mit einem Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler gewandt, weil man uns … Weiterlesen →

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Sind Parkplätze ein geldwerter Vorteil?- #Verkehrswende

Erstellt am 14. September 2021 von ulrics

Sowohl bei Firmen, wie auch bei Behörden gibt es Kostenlose Parkplätze. Gerade in Ballungsräumen konkurrieren hier allerdings knappe Flächen mit dem Parken auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn im Umfeld Parkplätze rar sind und auf dem Parkplatz der Firma/der Behörde kostenfreie … Weiterlesen →

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SPD-Kommunalregierung will nichts wirksames gegen LKW in Hochfeld tun – #Duisburg #Duisport #Logport #Osttangente

Erstellt am 13. September 2021 von ulrics

Am 02.09.2021 war im Lokalteil Mitte der NRZ ein Artikel unter dem Titel „Anwohner ärgern sich über LKW-Lärm“, darin ging es um das Ärgernis LKW-Verkehr auf der Karl-Jarres-Straße. Da man im Artikel auf die Osttangente als Lösung verweist, habe ich … Weiterlesen →

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Wie viel #Klimaschutz betreibt #Laschet persönlich?

Erstellt am 12. September 2021 von ulrics

Neulich dachte ich mir, was tut eigentlich Laschet, wenn er nicht gerade für RWE Wälder räumt, Menschen enteignet oder den Millionen zuschustert? Habe deshalb den mal gefragt, ob er denn etwas tut und ob er von RWE etwas bekommt bei … Weiterlesen →

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#Duisport: Herr Bangen – Genauso anders machen geht nicht! – #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Erstellt am 12. September 2021 von ulrics

Mein Schreiben an Herrn Bangen bzgl. seines Interview in der NRZ und den unwahren Behauptungen zur Osttangente. Sehr geehrter Herr Bangen, wenn man die Dinge anders machen will, dann kann man nicht mit den gleichen Lügen fortsetzen, die Staake bzgl. … Weiterlesen →

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#Laschet’s Garzweiler-Paragraph im Kohleausstiegsgesetz verfassungswidrig – #Klimaschutz #RWE #Braunkohle

Erstellt am 11. September 2021 von ulrics

Eine PM der Klima-Allianz-Deutschland Die Sonderbehandlung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz ist verfassungswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thomas Schomerus von der Universität Lüneburg im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Es geht um den Paragraphen 48 im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz … Weiterlesen →

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#Verkehrswende: Das Fehlverhalten der Anderen – #Jaabers #Whataboutism

Erstellt am 11. September 2021 von ulrics

Ich bin sehr dafür, dass Autofahrende mind. alle 5 Jahre ihren Führerschein wiederholen müssen. Denn viele kennen die aktuellen Verkehrsregeln nicht oder ignorieren diese. Vor kurzem kam mir zum Beispiel ein Typ im Cabrio entgegen, ich auf dem Fahrrad. Er … Weiterlesen →

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