Am 06. Juni 2017 traf das Amtsgericht Duisburg folgendes Urteil (Az. 50 C 2739/16):
Urteil in dem Rechtsstreit
Privatperson
gegen
Supermarkt
hat das Amtsgericht Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2017 durch das Amtsgericht für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Unterlassung von nächtlichen Ruhestörungen durch Geräuschimmissionen.
Der Kläger bewohnt ein Einfamilien-Hausgrundstück. Südlich davon in einer Entfernung von ca. 20 Meter befindet sich die Laderampe einer Supermarkt-Filiale, die von der Beklagten betrieben wird (Lageplan in Kopie, Bl. 7 der Akte). Hinsichtlich der Belieferung dieser Filiale besteht eine öffentlich-rechtliche Anlieferbeschränkung, die eine solche nur zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erlaubt. Im Februar 2012 forderte das Umweltamt die Beklagte auf, nächtliche Lieferungen zu unterlassen. Im Jahre 2014 wurde das Ladenlokal der Supermarktfiliale neu gebaut. Für die Genehmigung des Neubaus war der Nachweis erforderlich, dass der Betrieb der Anlage die schalltechnischen Anforderungen der TA Lärm einhält. Aus diesem Grund wurde das Immissionsschutzgutachten vom 26.03.2013 erstellt (wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten, Bl. 103 ff. der Akte, Bezug genommen). Die Supermarktfiliale wird neben den Waren aus dem Logistikzentrum auch mit frischen Backwaren direkt durch die Brotfirma A beliefert. Auf dem Objekt befand sich zudem ein Backshop, der von der Brotfirma B beliefert wurde und als selbstständiges Unternehmen nach Abschluss des Untermietvertrages gefühlt wurde (Auszug aus Mietvertrag, Bl. 94 ff. der Akte). In dem Untermietvertrag verpflichtete sich der Untermieter zur Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Vorschriften. Der Backshop befand sich vor dem Eingang zu der Filiale, ohne dass die Beklagte den Backshop schließen oder öffnen konnte. Der Untermietvertrag wurde zum 30.11.2016 aufgehoben. Die Räume stehen momentan leer. Die Filiale selbst wurde nachträglich dadurch gesichert, dass eine verschließbare Schrankenanlage und daneben ein Findling platziert wurden ( Fotos, Bl. 48 ff. der Akte). Die Schrankanlage kann allerdings nachts geöffnet werden. Mit Schreiben vom 26.05.2015 und mit anwaltlichem Schreiben vom 15.07.2016 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf, nachdem er sich mehrfach zuvor beschwerte. Eine strafbewährte Unterlassungserklärung wurde von der Beklagten nicht abgegeben.
Der Kläger behauptet, seit 2012 würden zwischen 22:00 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens Entlade- und Rangiergeräusche von dem Grundstück der Beklagten ausgehen, die durch Lieferanten der Supermarktfiliale entstehen würden. Ab der ersten Eintragung am 02.04.2012 sei es zeitweise trotz einer Aufforderung des Umweltamtes Duisburg, jeden zweiten Tag zu nächtlichen Ruhestörungen durch Anlieferverkehr gekommen. Im Jahre 2012 habe Kläger insgesamt 26 nächtliche Anlieferungen protokolliert. Nach dem Neubau der Filiale sei es ab dem 11.04.2016 erneut zu regelmäßigen nächtlichen Anfahrten auf das Gelände der Supermarktfiliale gekommen, sodass das Kläger teilweise jeden zweiten oder jeden Tag nächtliche Lärmbelästigung vernommen habe. So habe er beispielsweise am 22.08.2016 um 05:40 Uhr morgens einen weißen LKW mit blauen Streifen vor dem Grundstück der Beklagten stehend gesehen. Am 10.11.2016 gegen 5.20 Uhr sei ein Lieferfahrzeug von der Firma B auf dem Gelände der Beklagten vom Kläger gesehen worden, und zwar während der Lkw das Gelände durch die offene Schranke verlassen habe (Foto, Bl. 30 ff. der Akte). Die nächtlichen Störungen seien auch am 13.09.2016, 08.10.2016, 17.10.2016, 18.10.2016, 26.10.2016 sowie am 07.11.2016 vorhanden gewesen (hinsichtlich der weiteren Daten wird auf die Aufstellung des Klägers, Bl. 227 ff. der Akte, verwiesen). Die nächtlichen Lärmbelästigungen, die auch bei geschlossenen Fenster deutlich zu hören seien, würden insbesondere aus dem Rangieren von LKW’s, dem Auf- und Zuklappen der schweren Fahrzeugtüren, der Betätigung von Rampen sowie aus der eigentlichen Entladetätigkeit mit Hilfe von Rollcontainern resultieren. Dabei würden sich die Entladetätigkeiten bis zu einer halben Stunde hinziehen. Der Kläger behauptet, die Schrankenanlage zu dem Grundstück der Beklagten sei nachts regelmäßig unverschlossen, sodass das Grundstück bereits vor 6:00 Uhr morgens zwecks Anlieferungen befahren werden könne. Im Übrigen bestreitet der Kläger die von der Beklagten vorgelegten Tourenpläne.
Mit Verweis auf das Lärmimmissionsschutzgutachten (Anlage K 3, B6) behauptet der Kläger, dass der erlaubte Richtwert der TA Lärm für ein Mischgebiet nicht eingehalten werde.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, in der Zeit zwischen 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens des Folgetages ruhestörenden nächtlichen Lärm durch Lieferverkehr sowie damit einhergehende Be- und Entladetätigkeiten für ihre
Filiale sowie andere Ruhestörungen im besagten Zeitraum, zu verursachen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hierzu behauptet die Beklagte, dass ihre Filiale zu keinem Zeitpunkt außerhalb der erlaubten Zeiten von 06:00 Uhr und
22:00 Uhr beliefert worden sei. Sämtliche Touren würden so geplant und durchgeführt, dass eine Belieferung der Filiale erst nach 6:00 Uhr erfolge. Dies ergebe sich auch aus den vorgelegten Kopien der Tourenpläne (in Kopie, Anlage B5, B7, Bl. der Akte), die vollständig sämtliche Belieferungen der Filiale durch das
Zentrallager zwischen dem 02.01.2016 und dem 21.04.2017 in unterschriebener Form auflisten würden. Bei der Erstellung der Listen seien sämtliche Fahrer angewiesen worden, die Eintragungen in den Tourenplänen wahrheitsgemäß durchzuführen. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei nicht für die Störungen, die auf die Tätigkeiten des Backshops zurückzuführen seien, haftbar zu machen. Sie behauptet in diesem Zusammenhang, sie habe den Untermieter (Anlage B 8) aufgefordert, die Ruhezeiten einzuhalten, so dass die vom Kläger behaupteten Ruhestörungen durch den Untermieter nicht ihrem Willen entsprechen würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung nächtlicher Ruhestörungen zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 858 BGB noch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 BGB. Beide Ansprüche setzten eine Widerrechtliche Beeinträchtigung seitens der Beklagten voraus, die der Kläger nicht zu dulden braucht. Vorliegend kann es dahinstehen, ob der behauptete Lärm, der durch die angebliche Belieferung der Filiale hervorgerufen wurde, die zulässigen Werte der TA Lärm übersteigt oder ob dieser noch gem. § 906 BGB zu dulden wäre. Jedenfalls ist der Kläger der ihm obliegenden Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Störung nicht ausreichend nachgekommen.
Es oblag dem Kläger nach dem Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2017 seinen substantiierten Vortrag im Hinblick auf die nächtlichen Lärmstörungen ordnungsgemäß durch Benennung von Zeugen zu den einzelnen Ruhstörungen unter Nachweis zustellen. Der Kläger konnte allerdings nur für einen Vorfall einen Zeugen benennen, und zwar dafür, dass am 22.08.2016 ein weißer Lkw mit blauen Streifen vor dem Grundstück der Beklagten stand. Allein ein vor dem Grundstück des Beklagten stehende Lkw stellt allerdings keine Beeinträchtigung dar. Aufgrund des Vortrages des Klägers konnte auch nicht nachvollzogen werden, wann der Lkw konkret vor dem Grundstück, zu welchem Zweck und von wem abgestellt wurde, so dass mangels dargelegter Störung die Vernehmung der Zeugin nicht notwendig war.
Soweit sich der Kläger auf den Zeugen berufen hat, so hat der Kläger trotz des Hinweises des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht klargestellt, zu welchen Tatsachen was dieser Zeuge bekunden kann bzw. soll. Das Beweisangebot bezog sich in erster Linie auf die Tatsache, dass die Schrankenanlage in der Zeit vom 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr wiederholt offen stand und das Gelände von den Fahrzeugen befahren werden konnte. Dies allein stellt ohne Dazukommen weiteren konkret zu benennenden Vorgängen allerdings noch keine Lärmbestätigung dar. Aufgrund dieser Tatsache die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es zu den von dem Kläger behaupteten Lärmbelästigungen gekommen ist, ist nicht möglich und würde zu weit gehen.
Auch die vom Kläger vorgelegten Fotos lassen keinen Rückschluss auf eine Störung in Form einer Lärmbelästigung zu. Die vorgelegten Fotos sind insofern nicht aussagekräftig, da sie keine Tätigkeiten zeigen, wie beispielsweise Entladevorgänge, die ansatzweise den Schluss darauf zulassen, dass es tatsächlich zu den behaupteten erheblichen Geräuschimmissionen gekommen ist, die als Störung zu qualifizieren sind. Nur auf einem Foto ist ein Lkw zu erkennen, wobei bereits nicht festgestellt werden kann, woher dieser Lkw kam und zu welchem Zweck dieses Lkw auf der Straße war. Zudem ist der abgebildete einmalige Vorgang mangels Erheblichkeit nicht ausreichend, um eine Störung im Sinne der oben genannten Vorschriften anzunehmen.
Die von dem Kläger eingereichten Protokolle stellen kein geeignetes Beweismittel dar, da nicht überprüft werden kann, ob der Inhalt dieser Protokolle den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Die eingereichten Protokolle sind vielmehr als Parteivortrag zu werten.
Die vom Kläger beantragte Parteivernehmung war nicht durchzuführen. Gemäß § 447 ZPO ist die Vernehmung der beweisbelasteten Partei auf Antrag möglich, wenn die andere Partei damit einverstanden ist. Ein solches Einverständnis ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO lagen eindeutig nicht vor, da der beweisbelastete Kläger nur seine Vernehmung als Partei als Beweismittel anbieten konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 5.000,00 €.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Duisburg zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Duisburg durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
Fazit aus dem Urteil ist, dass eine Klage wohl überlegt und vorbereitet werden muss. Das Urteil ist allerdings keine völlige Niederlage, denn die gewünschte Beruhigung wurde erreicht. Zudem wurde durch das Gericht deutlich dargelegt, welche Beweisform erforderlich ist. Das heißt dieses Urteil ist auch Anleitung und Hilfestellung für andere, welche vergleichbare Probleme haben und auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen wollen.
Man muss sich also wehren, wenn man etwas erreichen will und selbst, wenn nicht das gewünschte Urteil gefällt wird das Positive sehen. Das Urteil ist somit eine Ergänzung zu meinem Beitrag hier.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 