Spielhallen geht es an den Kragen

Durch die Medien gehen derzeit Informationen zum Thema Glückspielstaatsvertrag. Ich war mir unsicher, ob es hier einen Bestandsschutz gibt und fragte deshalb nach.

Folgende Antwort bekam ich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

gemäß § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. § 16 Ausführungsgesetz NRW (AG GlüStV NRW) bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. § 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW bestimmt, dass die Erteilung einer solchen Erlaubnis ausgeschlossen ist für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist. Zudem soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden.

Diese Anforderungen gelten auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung bereits bestehende Spielhallen. Ihnen wurde eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt, die nun zu Ende geht.

Ziel des Gesetzgebers ist es, im Interesse der Spielsuchtbekämpfung die Ausbreitung von Spielhallen zu stoppen. Es ist zu erwarten, dass nach Ablauf der Fünfjahresfrist eine
gewisse Anzahl von Spielhallen nicht mehr genehmigt werden kann.

Die Umsetzung der o. g. Vorgaben obliegt den Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen, die in ihrem jeweiligen Gebiet in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Aus dem Vertrag lässt sich ableiten, dass vermutlich sämtliche Spielhallen in Rheinhausen Innenstadt schließen müssen.

Einige werden natürlich eine Ausnahmegenehmigung versuchen, allerdings bereits an der Zuverlässigkeit scheitern, da alle im Außenbereich völlig unnötig und möglicherweise sogar illegal Videoüberwachung angebracht haben und damit die Bevölkerung und viele Unbeteiligte grundlos überwachen.

Wer so gegen den Datenschutz verstößt kann nicht zuverlässig sein.

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