Antwort der Landesanstalt für Medien NRW

Hier fragte ich ja nach, wie die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen zu einer so absurden Einschätzung kommt. Nachfolgend nun die Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Gern beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:

Was ist hierfür die Rechtsgrundlage?

Nach § 20 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bedürfen private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung.

Welche juristische Definition von Rundfunk wird hier angewandt? / Woher stammt diese Definition?

Der Begriff des Rundfunks ist in § 2 Abs. 1 RStV legal definiert. Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.

Nach welcher Rechtsgrundlage sind die Seitenbetreiber keine Rundfunkanstalten? / Warum wurden die für die Plattformen verantwortlichen Firmen nicht angeschrieben, da diese einer Sendeanstalt am Nächsten kommen?

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 RStV ist Rundfunkveranstalter, wer ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet. Die inhaltliche Verantwortung liegt regelmäßig nicht bei den Seiten-/Plattformbetreibern, wie YouTube und Twitch.tv.

Wie viele Fälle dieser Art sind derzeit in Bearbeitung?
Die LfM befasst sich mit verschiedenen Fallgestaltungen, deren Bearbeitungsstatus sich permanent ändert. Einige Fälle erledigen sich, während gleichzeitig neue hinzukommen. Eine Zahl können wir daher nicht nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Damit fallen Youtube und vergleichbares definitiv nicht unter Rundfunk, denn die Betreiber werden wohl kaum einen Sendeplan haben.

Ich habe bei der ganzen Angelegenheit den Eindruck, dass sich da einigen Menschen langweilen und nun neue absurde Methoden finden, etwas völlig unnötiges zu regeln. Begründet ist dieses Vorgehen in meinen Augen jedenfalls nicht.

Man könnte das Vorgehen auch als den Versuch von Zensur betrachten. Vielleicht soll damit auch eine abschreckende Wirkung erzielt werden.

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