Petition Verbandsklagerecht

Nachfolgende Petition für ein Verbandsklagerecht reichte ich beim Bundestag ein. So wie derzeit kann es nicht weitergehen.

Petition:

Der Deutsche Bundestag möge ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzorganisationen beschließen.

Begründung:

Die Gerichte sind permanent überlastet. Die Menschen warten häufig viel zu lange auf Urteile. Ein Grund ist hier auch, dass jeder einzelne Klagen muss, um die Recht zu wahren, obwohl es auch eine Verbandsklage vergleichbar zum Umweltschutzrecht tun würde.

Gerade bei kleineren Verstößen seitens von Herstellern oder Händlern, wägen die Menschen das persönliche Kostenrisiko gegen den Nutzen ab.

Verbände können derzeit nur Musterklagen unterstützen, allerdings nichts dafür tun, dass Missstände pauschal beseitigt werden.

Es versteht sich von selbst, dass die Politik nicht überall aktiv sein kann. Gerade hier kommt anerkannten Verbraucherschutzverbänden eine wichtige Rolle zu.

Diskussion:

Ein aktuelles Beispiel für die Nützlichkeit eines Verbandsklagerechtes zeigt sich bei aktuellen Probleme mit einem bestimmten Fahrzeugtypus.

Die Petition ist inzwischen zur Mitzeichnung veröffentlicht. Selbst, wenn einem die Sammelklage wichtig ist, sollte man hier mitzeichnen und dies dann entsprechend vermerken.

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