Antworten von OB-Kandidat Erkan Kocalar #ErkanKocalar

Inzwischen habe ich vom zweiten Kandidaten eine Antwort. Womit Sören Link wohl beschäftigt ist? Gar mit vermeintlicher Bürgernähe, während andere Kandidaten fragen der Bürger beantworten?

Ich weise noch darauf hin, dass die Antwort bereits am 22.08. einging, ich aber erst jetzt zur Veröffentlichung komme.

1. Wie reagieren Sie, wenn Aufgaben, ohne ausreichende finanzielle Kompensation den Kommunen aufgebürdet werden?

Im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages kämpfe ich seit Jahren für eine angemessene finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Wichtig ist, dass das Prinzip der Konnexität ausnahmslos eingehalten wird. Immer wieder kommt es vor, dass den Kommunen von Bund und Land neue Aufgaben übertragen werden, ohne entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Deshalb werde ich als Oberbürgermeister immer wieder deutlich machen: Wer bestellt, muss auch die Rechnung zahlen. Es muss aber auch deutlich gesagt werden, dass sich Duisburg nicht selbständig aus dieser desolaten Lage der Überschuldung befreien kann. Deshalb fordere ich einen Entschuldungsfonds. Das Land muss die Schulden der Städte übernehmen. Weiterhin ist eine Finanzsteuerreform unerlässlich. Die Kommunen müssen finanziell nachhaltig und verlässlich gestärkt werden. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, die als Ländersteuer direkt den Kommunen zugutekommen muss.

2. Für wie viele Bilder haben Sie in 2016 und 2017 posiert?

Da ich als städtischer Repräsentant an vielen Veranstaltungen teilnehme und bei einer großen Anzahl Vereinen und Verbänden aktiv bin, habe ich keinen genauen Überblick über die Bilder, die in dem von Ihnen angefragten Zeitraum von mir gemacht wurden.

3. Wie stehen Sie zum DOC und welche Linie werden Sie als OB fahren?
(Bitte mit fundierter Begründung)

Meine Position zum DOC auf dem alten Güterbahnhofsgelände ist klar:

  • Kein DOC an der Duisburger Freiheit
  • Umsetzung des Foster-Plans
  • Prüfung der Möglichkeit eines Outlet-Centers in der Innenstadt, insbesondere in der Münz- und Beeckstraße, unter Beteiligung der BürgerInnen und Bürger, Vereine, Verbände etc.
  • Die bisherige Diskussion um das Outlet Center ist geprägt von einem grundsätzlichen Defizit an Transparenz und Demokratie. In einer Sondersitzung des Rates am 1.2.17 fiel die Grundsatzentscheidung zum geplanten Outlet Center auf dem Gelände der Duisburger Freiheit. Eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung wurde durch diese Vorgehensweise von vorherein verunmöglicht. Und auch die berechtigten Einwände von Verbänden und Vereinen wie dem Einzelhandelsverband, der IHK, der Gewerkschaft wurden ignoriert.
    Der am 1.2.2017 von CDU und SPD gefasste Grundsatzbeschluss für ein DOC würde im Falle der Umsetzung des Vorhabens für Duisburg und vor allem die Innenstadt katastrophale Auswirkungen zur Folge haben.
    Bei einer Entfernung von ca. 2 km vom Gelände des geplanten DOC bis zur Innenstadt, wird es kaum KundInnen geben, die zu Fuß oder per Shuttle-Service den Weg in die Innenstadt antreten. Expertenmeinungen zufolge wird es daher einen massiven Verdrängungswettbewerb geben, den die Innenstadt aller Voraussicht nach verlieren wird. Diese Tendenz zeigt sich schon jetzt, da nur aufgrund der Diskussionen und medialen Berichterstattung über ein mögliches DOC die Investitionen in der Innenstadt spürbar nachlassen. Bedrohungen für den Einzelhandel in der Innenstand und investitionshemmende Wirkungen sind nur einige Gründe, die dagegen sprechen. Als abschreckendes Beispiel kann hier die Oberhausener Innenstadt dienen. Die Marktstraße als früherer Einzelhandelsschwerpunkt ist ausgestorben und wurde vom Centro komplett verdrängt. Ein ähnliches Schicksal wird die Duisburger Innenstadt erwarten.
    Im besten Fall kommt es durch das DOC zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen. Die Gefahr, dass Arbeitsplätze durch rationalisierte Abläufe in Outlet Centern wegfallen ist enorm. Außerdem würden Arbeitsplätze innerhalb des Outlet Centers noch weiter prekarisiert werden.
    Außerdem würden durch die Realisierung des DOC die Immobilien in der Innenstadt erheblich an Wert verlieren, nachdem der Einzelhandel abgewandert ist. Folglich würden also auch die Grundsteuereinnahmen durch geringeren Mietertrag in der Innenstadt deutlich zurückgehen.
    Auch die Gewerbesteuereinnahmen, die dort gezahlt werden, wo der Hauptsitz liegt, brächen also infolge dessen ein.
    Auch eine Urbanität und die Stadtkultur würden zerstört. Eine künstlich geschaffene Stadt und die damit einhergehende Simulation von Urbanität schafft keine echten öffentlichen Räume mit Lebendigkeit.
    Da nur die Stadt in der Lage ist eine wirkliche Entwicklung voranzutreiben, die allen Duisburgern und Duisburgerinnen zugutekommt und nicht nur den Interessen der Investoren, sollte sie das Gelände kaufen.
    Das DOC bedeutet eine endgültige Verabschiedung von den Foster Plänen, für die viel Geld ausgegeben wurde und die ich immer unterstützt habe. Ich stehe weiterhin für die Umsetzung der Foster-Pläne. für mehr sozialen und barrierefreien Wohnraum, mehr Grün- und Parkflächen und mehr gute Arbeitsplätze, also für die Umsetzung der Foster-Pläne.
    Sollte sich eine Mehrheit der Duisburgerinnen und Duisburger beim Bürgerentscheid am 24.09.2017 gegen das Vorhaben eines DOC auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs aussprechen, werde ich mich dafür einsetzen, dass ein entsprechender Flächennutzungsplan und Bebauungsplan aufgestellt wird, um das Gelände der Duisburger Freiheit im Sinne des Foster-Plans zu entwickeln und damit Druck auf den Eigentümer aufzubauen.
    Ich bin nicht generell gegen einen Ausbau der Einkaufsmöglichkeiten in Duisburg. So strebe ich die Realisierung eines Outlet Centers, in angemessener Größe, im Bereich der Münz- und Beeckstraße an, die eine tatsächliche Belebung der Innenstadt zur Folge hätte und den Einzelhandel in Duisburg und in anderen Kommunen nicht zerstören würde. Außerdem fordere ich eine Machbarkeitsstudie zu einer Ausweitung eines Outlet-Centers auf Teile der Königstraße.

    4. Welche Strategie verfolgen Sie zum Rückbau von Einzelhandelsflächen?
    (Der Leerstand wird zukünftig eher zu, als abnehmen.)

    Insgesamt ist es in der Stadtentwicklungspolitik notwendig das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen. Zu lange hat sich die Stadtspitze dem Willen von Investoren gebeugt und sich nicht der eigenen Verantwortung zur Stadtgestaltung gestellt. Wir müssen wieder selbstbewusst auftreten und mit der Verabschiedung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen Tatsachen schaffen, denen sich mögliche Investoren beugen müssen.

    5. Wie wollen Sie nach Abschaffung der Baumschutzsatzung Duisburg wieder grün machen?

    Ich werde mich als Oberbürgermeister für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung stark machen. Es war ein großer Fehler diese abzuschaffen und wir benötigen dringend ein Instrument, welches den wahllosen Baumfällungen entgegenwirkt.

    6. Auf Bundesebene werden bereits seit geraumer Zeit Hitzeaktionspläne diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

    Ziel der regional angepassten Hitzeaktionspläne ist es, hitze- und UV-bedingte Erkrankungen und Todesfälle durch Prävention zu vermeiden. Dieser Ansatz ist richtig und muss mit Leben gefüllt werden. Ich werde mich grundsätzlich für eine Verbesserung des Mikro- und Makroklimas in Duisburg einsetzen. Diesbezüglich verfolge ich verschiedene Ansätze. So werde ich mich u.a. für eine Verbesserung des Baumschutzes, mehr Baumpflanzungen, die Fassadenbegrünung und die Aufforstung von Auwäldern stark machen.

    7. Was werden Sie unternehmen, damit der HBF endlich ein Dach bekommt?

    Als Oberbürgermeister ist es in vielen Fällen wichtig nachdrückliche Forderungen aufzustellen. Auch wenn gewisse Entscheidungen (wie in diesem Falle) nicht in der Entscheidungshoheit der Kommune liegen, werde ich die Duisburger Interessen immer nachdrücklich vertreten. Egal ob gegenüber dem Land, dem Bund oder der Deutschen Bahn: Ich werde mich als Oberbürgermeister nicht zum Erfüllungsgehilfen abstempeln lassen, sondern werde offensive Forderungen stellen.

    8. Wie wollen Sie für mehr Sauberkeit sorgen?

    Das Bewusstsein für Ordnung und Sauberkeit in der Stadt muss weiter gestärkt werden. Deshalb setze ich mich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Nachbarschaften, Vereinen, Verbänden, Ordnungsbehörden und den Wirtschaftsbetrieben ein. Aufklärung, Informationen und Öffentlichkeitsarbeit sollten in diesem Zusammenhang verstärkt werden. Gleichzeitig muss die Zahl der Ordnungskräfte ausgebaut, die Straßenreinigungen verstärkt und ordnungsrechtliche Verstöße geahndet werden.
    Sauberkeit ist ein wesentlicher Faktor für die Bürgerzufriedenheit und die Standortqualität. Daher sind dafür entsprechende Investitionen erforderlich. Trotz der aktuellen Finanznot der Stadt müssen an dieser Stelle Schwerpunkte gesetzt, Ziele definiert und geeignete kommunale Strategien entwickelt werden.

    9. An welchen Stellen ist Ihrer Meinung nach Sauberkeit notwendig?

    Sauberkeit ist meiner Meinung nach überall notwendig. Jeder Mensch in dieser Stadt hat ein Anrecht darauf, in einer sauberen und ordentlichen Umgebung zu leben. Das Hauptaugenmerk sollte zunächst auf die besonders stark belasteten Stadtteile gerichtet werden, in denen die Müllproblematik am größten ist. Hierzu sind u.a. Marxloh und Hochfeld zu zählen.

    10. Welche Position zu Energiewende haben Sie und wie wird dies Ihre Tätigkeit bei den Stadtwerken beeinflussen?

    Als Oberbürgermeister einer Stadt wie Duisburg ist es enorm wichtig die Energiewende aktiv zu begleiten und zu gestalten. Wie meinem Motto „EINEN STADT FÜR ALLE – Sozial. Ökologisch. Demokratisch.“ zu entnehmen ist, ist die Ökologie mir besonders wichtig. Die Zukunft des Energiesektors kann nur bei den erneuerbaren Energien liegen. Und dies nicht nur aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen. Daher ist es auch für die Stadtwerke unabdingbar den Wandel mitzugehen und erneuerbaren Energien die Vorfahrt zu geben.

    11. Was werden Sie in die Lärmaktionsplanung einbringen?

    Lärm ist ein extremer Belastungsfaktor, welcher die Lebensqualität der Menschen nachhaltig beeinflusst. In allen Bereichen werde ich mich dafür einsetzen, dass der Lärmpegel sinkt, insbesondere die nächtlichen Ruhezeiten eingehalten werden und somit die Gesundheit der Duisburgerinnen und Duisburger nicht weiter belastet wird. Ganz konkret ist es mir im Verkehrsbereich ein großes Anliegen, den LKW-Verkehr komplett aus den Wohngebieten herauszuhalten, was eine Lärmbelastung deutlich verringern würde.

    12. Was halten Sie von den Plänen auf der Duisburger Freiheit ein gigantisches Eros-Center zu errichten, um Kunden aus ganz Europa anzuziehen?

    Diese Pläne sind mir unbekannt. Als Oberbürgermeister würde ich mich jedoch mit allen verfügbaren Mitteln gegen ein solches Projekt wehren. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Mein Ziel für die Duisburger Freiheit ist klar: Ich strebe eine Umsetzung der Foster-Pläne an, mit einem Anteil an Wohnfläche, einem Anteil Bürofläche und einem dritten Anteil an Grünfläche, wie ich es auch schon unter Punkt 3. dargestellt habe.

    13. Dieselfahrverbote für Duisburg sind absehbar, wie wollen Sie hierauf reagieren, insbesondere, wo die Hauptemittenten Schifffahrt und Industrie sind?

    Diesel-Verbote sind sozial unausgewogen. Mit kostenlosen Bussen und Bahnen, Druck auf die Autohersteller und Maßnahmen gegen Feinstaub durch Ammoniak aus der Landwirtschaft und durch Schiffsabgase ist deutlich mehr zu erreichen.

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