Antworten von Gerhard Meyer

Vor einigen Tagen stellte ich allen erreichbare demokratischen OB-Kandidaten ein paar Fragen, um mich für die Wahl zu orientieren.

Als erster hat nun Gerhard Meyer meine Fragen beantwortet. Da es leider kein Abgeordnetenwatch zur OB-Wahl gibt, stelle ich die Antworten hier ein. Selbst bei den etwas provokanteren Fragen, waren die Antworten souverän und bedacht.

1. Wie reagieren Sie, wenn Aufgaben, ohne ausreichende finanzielle Kompensation den Kommunen aufgebürdet werden?

Die Aufgabe des Oberbürgermeisters sollte es sein, die notwendigen finanziellen
Mittel gegenüber der delegierenden Ebene einzufordern. Je nachdem um was für
eine Maßnahme es sich handelt, sollte abgewogen werden.

2. Für wie viele Bilder haben Sie in 2016 und 2017 posiert?

Das kann ich nicht beantworten. Wenn ich einen Verein oder eine Organisation
besuche und von diesem Besuch ein Foto online stelle, dann helfe ich als Person
des öffentlichen Lebens, die hier geleistete Arbeit zu würdigen und nach draußen
zu tragen. Die mitgenommenen Eindrücke aus Besuchen wie diesen, möchte ich als
Oberbürgermeister umsetzen, dafür trete ich an.

3. Wie stehen Sie zum DOC und welche Linie werden Sie als OB fahren?

Zunächst gilt es natürlich, das Ergebnis des Bürgerentscheids abzuwarten. Ein
Designer Outlet Center ist für Duisburg eine schöne Idee, allerdings halte ich
den Standort des Güterbahnhofgeländes für die falsche Wahl. Ein Einkaufszentrum
dieser Art sollte eher genutzt werden um die Innenstadt zu beleben und nicht um
sie auszubluten. Dies könnte gelingen, wenn man dieses z. B. in den Leerständen
der Altstadt ansiedelt. Das Gelände des Güterbahnhofs sollte im Rahmen der
Möglichkeiten die der Eigentümer bietet, für die Bürgerinnen und Bürger
gestaltet werden. Eine Kombination aus Wohnen und Gewerbe und die Errichtung
eines zentralen Marktplatzes mit Markthallen könnte ich mir hier persönlich gut
vorstellen. Doch der Bürgerentscheid verdeutlicht vor allem, dass sich an der
Art und Weise wie diese Entscheidungen getroffen werden, ändern muss. Mein
Anspruch ist es alle Beteiligten zusammen zu bringen um zu erfahren, welche
Stadtentwicklung sie sich aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht an
diesem Standort wünschen.

4. Welche Strategie verfolgen Sie zum Rückbau von Einzelhandelsflächen?
(Der Leerstand wird zukünftig eher zu, als abnehmen.)

Die konkreten Entwicklungen sind abzuwarten und ob ein Rückbau an einer
bestimmten Stelle sinnvoll ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

5. Wie wollen Sie nach Abschaffung der Baumschutzsatzung Duisburg wieder grün machen?

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung durch die Mehrheit im Rat der Stadt ist
äußerst bedauernswert. Als Stadtoberhaupt werde ich dafür Sorge tragen, dass die
Stadt und die städtischen Tochtergesellschaften (z.B. Duisburg Sport, IMD…) sich
selbst darauf verpflichten, die ehemaligen Kriterien der Baumschutzsatzung
anzuwenden. Das bedeutet, einen Baum nur zu fällen, wenn es unabwendbar ist und
dann entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Für ein solches Konzept werde
ich auch bei privaten Großgrundbesitzern um Unterstützung werben.

6. Auf Bundesebene werden bereits seit geraumer Zeit Hitzeaktionspläne diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Je nachdem wie sich die innerstädtischen Temperaturen durch den Klimawandel
verändern, wird dies möglicherweise eine Option sein. Doch wir können dem
bereits jetzt vorbeugen, beispielsweise in dem wir die Bebauung am Stadtrand
oder in wichtigen Frischluftentstehungszonen unterlassen. Der RVR hat bereits
2010 eine Klimaanalyse dazu durchgeführt, doch deren Handlungsempfehlungen
werden von der jetzigen Stadtplanung völlig ignoriert.

7. Was werden Sie unternehmen, damit der HBF endlich ein Dach bekommt?

Der Umbau des Hauptbahnhofes wurde seitens der Deutschen Bahn AG bereits in Form
einzelner Vorbereitungsmaßnahmen begonnen und soll bis 2022 abgeschlossen sein.
Bei so großen Bauprojekten sind lange Planungsphasen meist unvermeidbar.

8. Wie wollen Sie für mehr Sauberkeit sorgen?

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Duisburg nicht dreckiger ist als andere
Großstädte. Doch dort wo viele Menschen zuhause sind, fällt zwangsläufig auch
viel Abfall an. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass einzelne
Straßenzüge stark vermüllt wurden. Diese gilt es durch die Wirtschaftsbetriebe
sauber zu halten, auch wenn das bedeutet dass hier öfter gekehrt werden muss und
dadurch höhere Gebühren für die Anwohner*innen anfallen.

Es ist außerdem wichtig bereits Kinder für eine richtige Abfallentsorgung zu
sensibilisieren, daher sind Konzepte für die Umweltbildung in diesem Bereich
auszubauen.

9. An welchen Stellen ist Ihrer Meinung nach Sauberkeit notwendig?

Dabei lassen sich keine konkreten Orte ausmachen. Es kommt sowohl im Duisburger
Norden in einigen Straßenzügen zu Abfallablagerungen, als auch an der
Sechs-Seen-Platte im Duisburger Süden, wenn Menschen sich mit einem Kasten Bier
und einem Einmal-Grill an den See setzen und den Müll zurück lassen.

10. Welche Position zu Energiewende haben Sie und wie wird dies Ihre Tätigkeit bei den Stadtwerken beeinflussen?

Da ich mich in Altersteilzeit befinde, ist mein Ausscheiden aus den Stadtwerken
Duisburg absehbar. Die Energiewende ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, ebenso
die Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und zur Ausweitung der
Ladestationen für Elektromobile.

11. Was werden Sie in die Lärmaktionsplanung einbringen?

Wir brauchen für Duisburg ein intelligentes Konzept für den Schwerlastverkehr,
dass einerseits die Bedeutung des Logistikstandorts hochhält, anderseits die
Belastungen für die Bevölkerungen reduziert. Wir müssen endlich einen aktiven
Lärmschutz umsetzen. Parallel zur Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen
muss mehr Energie auf die Entwicklung eines Verkehrskonzepts verwendet werden.
Dass die LKWs stellenweise durch Wohngebiete fahren, ist Zeichen einer
verfehlten Standortentwicklung.


12. Was halten Sie von den Plänen auf der Duisburger Freiheit ein gigantisches Eros-Center zu errichten, um Kunden aus ganz Europa anzuziehen?

Diese Pläne sind mir nicht bekannt und ich halte sie für diesen Standort auch
nicht realisierbar.

13. Dieselfahrverbote für Duisburg sind absehbar, wie wollen Sie hierauf reagieren, insbesondere, wo die Hauptemittenten Schifffahrt und Industrie sind?

Diesel-Fahrverbote ergeben sich dort, wo die Belastungen durch Stickoxide
verkehrsbedingt so hoch sind, dass EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Städte wie Düsseldorf, Stuttgart oder München und natürlich auch viele andere
Großstädte, haben dieses Problem. Hier ist das Diesel-Fahrverbot die scheinbar
letzte Möglichkeit, die anhaltend hohen Stickoxid-Werte zu reduzieren und so die
Gesundheit der hier lebenden Menschen zu schützen.

In Duisburg allerdings zeigen sich diese verkehrlich bedingten
Stickoxidbelastungen derzeit nicht. Die aktuellen Luftdaten des
Umweltbundesamtes zeigen, dass es in Duisburg auch in den vergangenen Jahren,
keine Überschreitungen des Grenzwertes gegeben hat. Daher teile ich ihre
Auffassung nicht, dass Dieselfahrverbote in Duisburg absehbar sind.
In den Hafengebieten wird dieser Grenzwert zuweilen ausgereizt, aber nicht
überschritten. Wenn man sich die Luftdatenerhebung im Zeitverlauf ansieht, lässt
sich außerdem feststellen, dass die Stickoxidbelastung auch hier rückläufig ist.

Jetzt bin ich mal gespannt, wie lange die anderen brauchen und ob sie überhaupt antworten.
Eine Bewertung nehme ich erst einmal noch nicht vor.

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