Petition Ruhezeit

Recht und Gesetz könnte so einfach sein, wenn es nicht immer wieder unbestimmte Rechtsbegriffe gäbe. Ruhezeit scheint so einer zu sein. Jedenfalls auf dem ersten Blick, dabei gibt es durchaus eine Legaldefinition für Ruhezeit, wie nachfolgend dargelegt.
Versteht sich von selbst, dass viele Arbeitgeber dies völlig anders sehen, geht es doch zu ihren Lasten, wenn die Menschen auf ihre Ruhezeiten bestehen. Somit kommt es sicherlich immer wieder zu vermeidbaren juristischen Disputen.

Aus diesem Grund reichte ich eine Petition ein:
Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 2 des Arbeitszeitgesetz um folgenden Absatz zu ergänzen:
„Ruhezeit ist jeder ununterbrochene Zeitraum in dem die Person Fahrer frei über die Zeit verfügen kann.“

Begründung:

Im Arbeitszeitgesetz § 5 wird eine Mindestruhezeit vorgegeben, allerdings definiert das Gesetz bisher nicht, wie der Begriff Ruhezeit rechtlich definiert ist, obwohl dies erhebliche Probleme mit sich bringt.
Arbeitgeber interpretieren dies natürlich gerne zu ihren Gunsten, wodurch alles, was nicht Arbeitszeit ist, automatisch als Ruhezeit gewertet wird.

Aus Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 folgt aber:
„Ruhezeit“: jeder ununterbrochene Zeitraum von mindestens 1 Stunde, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;

Natürlich steht jedem Beschäftigen die Möglichkeit zur Klage offen, dies dauert allerdings und ist auch mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko verbunden. Das Kostenrisiko hält natürlich einige Menschen davon ab, ihr Recht einzuklagen.

Da diese Definition allerdings nur auf Fahrer bezogen ist, führt dies bei der Anwendung verständlicherweise zu unnötigen Disputen, die nicht selten vor Gericht landen.

Durch eine klare Definition können die Gerichte entlastet werden, was letztendlich für alle Bürger Vorteile bringt.

Problematisch wird die legal Definition insbesondere bei der Frage, ob Pendelzeit auch als Ruhezeit zu sehen ist, denn der Erholung dient pendeln definitiv nicht.

Urteil, welche definitiv eine andere Sichtweise zeigen sind mir nicht bekannt. In den mir bekannten geht es höchstens darum, ob etwas Arbeitszeit ist oder nicht. Dies heißt allerdings nicht, dass wenn etwas keine Arbeitszeit ist, dass es sich automatisch um Ruhezeit handelt.

Diskussion:

Ist Pendeln Ruhezeit? Wohl eher nicht. Am Steuer beißt man regelmäßig ins Lenkrad und beim ÖPNV und auch beim Fernverkehr gibt es ständig Verspätungen (nach EU Definition).

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Grundrechte abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Petition Ruhezeit

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s