Nächtliche Ruhestörung durch Supermarkt

Schon seit längerem schlage ich mich u.a. mit nächtlichen Lieferungen für einen Supermarkt in der Nachbarschaft rum.
Da dieser Supermarkt kommunikationsfeindlich ist und man nur ganz schwer eine Email dorthin schicken kann, wandte ich mich damals direkt an die Stadt Duisburg. Da erfuhr ich dann, dass hier das Umweltamt zuständig wäre.

Erst einmal tat sich auch etwas, allerdings hielt der Zustand nicht an. Es besserte sich etwas und nur noch ein Zeitschriftenlieferant kam vor 6 Uhr.

So viel verlange ich ja nicht, aber bis 6 Uhr muss einfach Ruhe sein, damit man zumindest theoretisch die Möglichkeit zu 8 Stunden Schlaf und nicht bereits um 5 aus der Nachtruhe gerissen wird. Besonders am Wochenende.

Am absurdesten wurden die Antworten des Duisburger Umweltamtes, als ich mit wegen einer Schneeräumaktion, um 1 und 3 Uhr morgens beklagte. Die behaupteten doch allen ernstes, dass Schneeräumen auf einem Supermarktparkplatz um diese Uhrzeit der Gefahrenabwehr dienen würde. Tut es natürlich nicht. Und selbst wenn es das täte wäre das Fahrzeug trotzdem nicht nach Stand der Technik gewesen, weil es ein Traktor mit Stahlschiene war, obwohl Stand der Technik zumindest eine Gummischiene vorsah.

Nach dem Neubau des Supermarktes war eine Zeit lang Ruhe, dann begannen aber wieder Lieferung um 5 Uhr oder früher. Was natürlich nächtliche Ruhestörung ist. Man muss diesen Lärm durch solche Anlieferungen nicht dulden oder hinnehmen. Auch wenn einem dies an vielen Stellen glauben gemacht wird. Es gibt im Landes-Immissionsschutzgesetz § 9 Abs. 1:

(1) Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.

Nach § 22 BImSchG müssen vermeidbare Umwelteinwirkungen durch den Betreiber verhindert werden. Eine Anlieferung vor 6 Uhr Morgens ist für den Betrieb zudem nicht notwendig und auch nicht geboten. Diese Einschätzung wird auch vom VG Düsseldorf (Urteil vom 30. Juli 2003; Az. 3 K 4560/02) geteilt. Bei dem Gebiet handelt es sich um ein faktischen allgemeines Wohngebiet, womit für die Nacht, gemäß TA Lärm (6. Immissionsrichtwerte), ein Wert von 40 dB(A) als Vorgabe im Außenbereich gilt, welche definitiv nicht eingehalten wird, wenn man den Lärm trotz geschlossener Fenster noch wahrnimmt. 40 dB(A) entspricht einem Flüstern.

Und die Klage ist sogar ziemlich aussichtsreich, wie man dem Urteil vom 19.11.2010 des Landgerichtes Berlin (20 O
519/09) entnehmen kann. Dort wird ein vergleichbarer Fall beschrieben. Das ist aber noch längst nicht alles. Im Rahmen des Neubaus wurde auch ein Immissionsschutzgutachten für den Neubau erstellt, der explizit keine nächtlichen Lieferungen vorsieht. Also wer sich so ein Gutachten von der Baubehörde im Vorfeld besorgen kann, der sollte dies tun, weil die dortigen Angaben von erheblicher Relevanz vor Gericht sind.

Natürlich ist es zwingend notwendig ein Lärmprotokoll zu führen. Also wann es zu Lärmereignissen kam und welcher Art diese waren. Fotos und weitere Dokumentation ist ebenfalls sinnvoll. Denn je mehr Informationen man hat, desto besser ist das. Zeugen sind extrem wichtig!

All derartige Informationen und den Rechtsrahmen fasste ich dann in einer Abmahnung auf Unterlassung zusammen. Diese kann man, wenn begründet, auch als Privatperson abschicken, was einem den unmittelbaren Gang zum Rechtsanwalt erspart. Es empfiehlt sich hier die Muttergesellschaft abzumahnen, da man so sicher ist, dass die Unterlassungserklärung auch nach einer Namensänderung gilt.

MUSTER ABMAHNUNG (NRW)

MUSTER UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

(Natürlich müssen noch Anpassungen auf die eigene Situation erfolgen)

Man sollte sich allerdings darauf einstellen, dass ein Gang zum Anwalt unumgänglich ist, da die Firmen in den seltensten Fällen mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung antworten, sondern meist nur mit Ausreden und unverbindlichen Entschuldigungen. Bei bereits länger anhaltender Störung, darf man sich damit nicht zufrieden geben.

Ob und wie ein Supermarkt die Anlieferung im Zeitraum von 6-22 sicherstellt ist deren alleiniges Problem. Und wenn es trotz aller Bemühungen einer friedlichen Regelung nichts erreicht hat, dann geht halt nur nicht der Gang vor Gericht.

Zu ALDI fand ich keine Berichte, wobei der Kundenservice dort auch wirklich erstklassig ist, aber zu dem Nettovorgänger Plus fand ich dies.

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